Wiesaussieht

Gestern war nicht nur der erste Tag mit dem Kandidaten Joachim Gauck. Es war auch der Tag der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt ihn seit dem Jahr 2007 und er ist von der Generalversammlung der UN ausgerufen worden. Außer dem UN Generalsekretär ist das allerdings niemandem aufgefallen. Doch einem: der Redaktion von Mosaik auf WDR 3. Sie haben mich daher gebeten, einen Kommentar zu schreiben. Er ist hier zu hören. Über die Beschlüsse des Brüsselers Gipfels hat bereits Eflation informiert. Warum sie nicht reichen werden, darüber gibt Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der FAZ Auskunft. Dazu aber einige Anmerkungen. In einem Punkt gibt es keinen Dissens. Griechenland hat in der gegenwärtigen Konstruktion des Euro keine Zukunft. Eine Strategie über die Anpassung der realen Wechselkurse ist nur unter Inkaufnahme desaströser sozialer und politischer Kosten möglich, also unmöglich. Der Brüsseler Beschluß hat diese Einsicht nur aufgeschoben. Eines geht allerdings nicht: wenn Sinn in diesem Interview wieder einmal mit den üblichen Tricks die Lage so schildert, wie sie ihm in den Kram passt. Etwa bei folgender Aussage zu den Eurobonds: "Deutschland müsste mit einem Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten rechnen, wenn die Schulden in der Währungsunion vergemeinschaftet würden. Tauscht man die gesamte Staatsschuld in Eurobonds, würde uns das 50 Milliarden Euro jährlich kosten." Auf welcher Grundlage berechnet er jetzt den Risikoaufschlag? Auf die Negativzinsen, die Investoren in den vergangenen Monaten als Sicherheitsaufschlag schon zu zahlen bereit waren? Außerdem ist die Annahme, dass wir unsere gesamte Staatsschuld in Eurobonds umtauschen genauso wahrscheinlich wie die Vermutung, dass der 1. FC Köln in diesem Jahr die Champions League gewinnt. Solche Zahlen sind schlicht unseriös. In gleicher Weise operiert er mit der Angst der Sparer um ihre Einlagen. Wenn diese Angst begründet ist, dann schon seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007. Wer im übrigen wie Sinn seit Jahren einen Hair Cut gefordert hat, kann sich jetzt nicht darüber beschweren, dass das am Ende auch bei den Leuten ankommt, die den Banken und Versicherungen ihr Geld anvertraut haben. Dabei ist es völlig egal, ob man diesen Schuldenschnitt gleich bei den privaten Banken macht - oder etwa am Ende bei der EZB. Sie bezahlen immer. Wobei es einen Unterschied gibt. Die EZB kann - wie jede andere Notenbank auch - Geld drucken. Sinn weiß das natürlich alles: "Hinter den Forderungen der Bundesbank gegen die EZB stecken unsere Ersparnisse. Die gibt uns keiner zurück. Und wenn die Bundesbank die Banken und Lebensversicherungen einfach nur mit neu gedrucktem Geld befriedigen möchte, was sie natürlich kann, dann gibt es Inflation. Die Ersparnisse kommen jedenfalls nicht wirklich zurück. Niemand wird von den in Target-Forderungen umgetauschten Auslandsforderungen jemals im Alter leben können, wenn der Euro zerbricht, welche Tricks auch immer sich unsere Buchhalter einfallen lassen." Was bekommt der Sparer nun zurück? Die kleinen netten Scheine, die wir Geld nennen? Eine Buchung auf unserem Konto? In Wirklichkeit sind unsere Ersparnisse nichts anderes als Investitionen in das Anlagevermögen der europäischen Wirtschaft. Also eine Wette darauf, dass wir in den kommenden Jahrzehnten an deren Wertschöpfung partizipieren. Es geht also darum, wie sich die europäische Ökonomie in diesem Zeitraum entwickeln wird. Welche Bedeutung hat es also, ob sich diese Ersparnisse in dem EZB System verbergen oder auf privaten Kapitalmärkten? Wenn unsere Forderungen an die europäische Wirtschaft deren Leistungsfähigkeit überfordern, bekommen wir unser "Geld" nicht zurück - oder wir treiben es mit Gewalt ein. Etwa in dem wir diese Europäer dazu verdonnern - wie das Deutsche Reich nach 1919 - reale Wertschöpfung als Kontribution bei uns abzuliefern. Alles andere ist schlichter Unfug. Und das kann auch Hans-Werner Sinn nicht ernsthaft vorschlagen. Aber er nennt drei Alternativen: "Der Zug ist in Richtung Transferunion abgefahren. Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Dann wird man Deutschland bedrängen, die Summe zu erhöhen, um die alten Kredite zu schützen. Man wird immer wieder neues Geld dem alten hinterherwerfen, um sich bis zur jeweils nächsten Wahl zu retten. Im Endeffekt werden dreieinhalb Billionen Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet sein. Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren - entweder über Staatskonkurse, über Inflation oder, am wahrscheinlichsten, über Steuererhöhungen zur Finanzierung der anstehenden Transferunion." Nun ist es politisch und ökonomisch keineswegs egal, ob man für eine gewisse Zeit mit höheren Inflationsraten rechnen muss oder Staatskonkurse zu bewältigen hat. Aber jenseits dessen: wo liegt der Denkfehler in Sinns Überlegungen? Er sagt nichts über die Ursachen - und die liegen in den Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb des Eurosystems. Wie will Deutschland über Jahrzehnte gegenüber seinen Handelspartnern riesige Überschüsse erwirtschaften - und gleichzeitig erwarten, dass wir dieses akkumulierte "Auslandsvermögen" mit Zinsen zurückbekommen? Wie soll das funktionieren? Wohl nur im Kölner Karneval. Das System, wie es jetzt besteht, beruht auf die Einführung der Transfers, die Sinn wortreich beklagt. Die Frage ist halt "nur", wer den Nutzen in diesem System hat, also wer über dieses Auslandsvermögen verfügt, und wer die Rechnung zu bezahlen hat, also die Transferzahlungen. Das könnte die Gerechtigkeitsfrage betreffen. In einem Wechselkurssystem wären diese Überschüsse nämlich unmöglich gewesen. Und dass es sie in dieser Höhe gegeben hatte, war unter anderem ein Ergebnis der Reformen gewesen, die wir bei uns als "Agenda 2010" kennen. Sie haben eben zu gut funktioniert. Deutschland hat sich nicht Regelkonform verhalten. Das betrifft leider nicht nur die Südeuropäer. Auch ein Hans-Werner Sinn sollte das endlich zur Kenntnis nehmen. Sinns Überlegungen kranken daran, dass er den europäischen Wirtschaftsraum immer noch primär unter dem Gesichtspunkt der Standortkonkurrenz von Nationalstaaten betrachtet. Dann kann diese Währungsunion nicht funktionieren. Deshalb gibt er dieser Währungsunion bekanntlich keine Zukunft. Wir werden auch in den Strudel geraten, den Sinn beschreibt, wenn man den europäischen Wirtschaftsraum weiterhin nur als ein ökonomisches Projekt beschreibt - und sich die Politik darauf beschränkt, brutale Austeritätsregime durchzusetzen. Daran sollte man nicht nur am Welttag der sozialen Gerechtigkeit erinnern. Je eher sich die Politik dieser Frage stellt, um so besser für uns alle. Viel Zeit bliebt wohl wirklich nicht mehr. P.S. Dazu übrigens auch Schieritz im Herdentrieb. Zu Griechenland gerade Krugman. Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt jemand auf die Idee kommen kann, dass man in Athen jubelt. Hoffnungslos.  

Gestern war nicht nur der erste Tag mit dem Kandidaten Joachim Gauck. Es war auch der Tag der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt ihn seit dem Jahr 2007 und er ist von der Generalversammlung der UN ausgerufen worden. Außer dem UN Generalsekretär ist das allerdings niemandem aufgefallen. Doch einem: der Redaktion von Mosaik auf WDR 3. Sie haben mich daher gebeten, einen Kommentar zu schreiben. Er ist hier zu hören. Über die Beschlüsse des Brüsselers Gipfels hat bereits Eflation informiert. Warum sie nicht reichen werden, darüber gibt Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der FAZ Auskunft. Dazu aber einige Anmerkungen. [click to continue…]

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