Über das Desinteresse an TTIP – und am Fußball

by f.luebberding on 17. April 2015

Wir leben bekanntlich in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Nicht jeder muss alles wissen, aber auf die Professionalität von denen vertrauen, die mit einem Thema beruflich beschäftigt sind. Oder will man in Zukunft etwa eine Ingenieursausbildung machen bevor man über eine Brücke fährt? Jeder vertraut dem Statiker, ohne sich vorher mit dessen Ausbildung oder Berechnungen zu beschäftigen, um die Brücke sicher benutzen zu können. Eine andere Frage ist dagegen, ob man diese Brücke politisch will oder nicht. Sie kann völlig unsinnig sein, selbst wenn der Statiker seine Berechnungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Offenkundig wäre es suboptimal, die Transparenz des Statikers als politisches Argument zu nutzen.

Nun hat die EU-Kommission wohl nicht diesen Sinn des Politischen verstanden. Oder warum kommt sie jetzt mit dem Argument um die Ecke, dass sich niemand für ihre “transparente Verhandlungsführung” in den TTIP-Verhandlungen mit den USA interessiert? Schließlich hat sie die Öffentlichkeit mit einer Dokumentenflut überrollt, um für das völlig unsinnige Projekt ein Legitimationssurrogat herzustellen. [click to continue…]

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Gestern hat der Bundestag die Maut beschlossen. Nun betrifft das jeden Autofahrer und dann will man sich ja informieren, wie das so in der Praxis funktionieren soll. Also recherchiert man in diesem Internet und findet etwa diese Auskunft unseres Stellvertreters Horst Seehofers in der Bundesregierung. Alexander Dobrindt ist bekanntlich der Feldherr, der die Schlacht um die Infrastrukturabgabe für seinen Herrn und Meister führen soll. Da fragt man sich natürlich, wie das alles jetzt bis zum Jahresende umgesetzt werden wird. In der Zeit gibt es einige Anmerkungen dazu. Das liest sich ganz praktikabel, wenigstens in den Hirnen von Politikern.

“Wenn Deutsche also für die Vignette zahlen müssen, wie stellt die Regelung dann sicher, dass sie es am Ende doch nicht auf ihrem Konto spüren? Hier kommt der Zoll ins Spiel. Der ist seit gut einem Jahr für die Kfz-Steuer zuständig. Künftig übermittelt das KBA für die deutschen Autohalter die Höhe der gezahlten Pkw-Maut dem Zoll. Dieser berechnet für die hiesigen Fahrzeuge entsprechend die reduzierte Steuer.”

Nun hat der Zoll immer noch mit der Kfz-Steuer zu kämpfen, die er von den Finanzämtern übernommen hat. Was muss jetzt also von der Verwaltung umgesetzt werden, was sich die Politik so ausgedacht hat? Wir haben laut Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) in Deutschland 44,4 Mio. PKW. Jetzt müssen das KBA und der Zoll bei der Umsetzung kooperieren. Ziel ist es mehr als 44 Mio. neue Kfz-Steuerbescheide zu verschicken und gleichzeitig die Infrastrukturabgabe für mehr als 44 Mio. PKW zu ermitteln. Das sind also knapp 90 Mio. Verwaltungsvorgänge, die der Zoll und das KBA gemeinsam abarbeiten müssen. Selbst wenn nur 1 % der Bescheide fehlerhaft wären, beträfe das immer noch 900.000 Widersprüche mit dem entsprechenden Aufwand. Dazu kommen noch die Ausnahmeregelungen, die eingeführt worden sind, und sonstige Schwierigkeiten, die in den politischen Kompromissen zumeist zu finden sind: Sie machen alles nur noch komplexer. Für die Verwaltung und die Bürger, die gemeinsam die Süppchen auslöffeln müssen, die die Politik so kocht.

Das funktioniert einfach nur auf dem Papier. Das sollte auch schon einmal Alexander Dobrindt aus der Schreibtischschublade herausholen: Für seine Rücktrittserklärung wegen des absehbaren Chaos, den diese Maut bei der Einführung verursachen wird. Dann wären das eben 90 Millionen und ein Verwaltungsvorgang.

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Zum Absturz von Germanwings-Flug 4U9525

März 27, 2015

Zum Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen am Dienstag hier meine Versuche zu verstehen, was dort eigentlich passiert ist. Dafür sind wir bekanntlich auf die Medien angewiesen. Darum ging es in meinen beiden Frühkritiken von Mittwoch über Sandra Maischberger und von heute über Maybrit Illner. Kommentare sind wie immer willkommen. Was mich aber besonders […]

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Grenzwertiger Nutzen. Ein Gastbeitrag von Marc Schanz

März 22, 2015

Der Titel des heutigen Gastautors Marc Schanz könnte auch in einer Medienkolumne stehen: Der grenzwertige Nutzen einer fortlaufenden Debatte über den Mittelfinger von Yanis Varoufakis beherrscht seit vergangenem Sonntag die Debatte. Jan Böhmermann hat sie noch mit einer ganz speziellen Variante bereichert, die nun wirklich jede inhaltliche Diskussion erschlagen hat. Aber um diese Metaebene kümmern […]

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Blumen für die Kanzlerin

März 11, 2015

Vor vier Jahren fand Angela Merkel ihre Rolle als Politikerin. Wir erinnen uns an den verheerenden Tsunami in Japan und den Super-Gau in Fukushima. Wenige Tage später machte die Kanzlerin ihre politische Kehrtwende in der Energiepolitik. Anstatt wie vorher geplant, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und damit auch das Geschäftsmodell der großen Energieversorger, unternahm […]

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Zum jüngsten Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland. Ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

März 10, 2015

Wladimir Putin scheint Politiker zu sein. Ihm ist, wie er jetzt in einem Interview offenbarte, die Krim nicht einfach passiert, sondern er hat die Annexion wohl als Folge der Maidan-Revolution geplant. Das kann man überraschend finden, ist aber vor allem ein Hinweis darauf, wie Medien funktionieren. Sie springen über ein Stöckchen, was ihnen in dem […]

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Der Schreihals Bild und das Poesiealbum des Journalismus

Februar 26, 2015

Im Bundestag werden Morgen wahrscheinlich fast alle Abgeordneten zugunsten der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abstimmen. Sogar die Fraktion der Linken hat das signalisiert. Die Bild erkennt darin eine Marktlücke und sagt Nein. Das regt viele Journalisten auf, sogar den DJV als einen ihrer Berufsverbände. “Die Selfie-Aktion von Bild.de überschreitet aber die Grenze zur politischen […]

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Was Griechenland mit dem Berliner Koalitionsvertrag zu tun hat

Februar 24, 2015

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss. Dabei wird es um lauter Themen gehen, die schon im Koalitionsvertrag der drei Parteien vom 17. Dezember 2013 formuliert worden sind. Weil den schon damals kaum jemand gelesen haben wird, ist hier der entsprechende Link zur Bundesregierung zu finden. In diesem Vertrag findet man sehr viele Absichtserklärungen und manches […]

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Bismarck und Schäuble in der Berliner Wilhelmstraße

Februar 22, 2015

Was ist in der vergangenen Woche in Brüssel passiert? Nach dem Kompromiss von vergangenem Freitag hatte das zuerst nur wenige Leute interessiert. Die meisten Beobachter suchten lieber nach Siegern und Verlierern. Die heutigen Medien sind für spieltheoretische Kalküle anfällig geworden, weil sie der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen. Es sorgt für Dramatisierung und erleichtert die Komplexitätsreduktion […]

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Die Blindheit der Europäer

Februar 20, 2015

Die Maschine läuft kurz vor der Eurogroup-Tagung auf Hochtouren. So berichtet der Spiegel, die EZB bereite sich schon auf den Grexit vor. Mit dieser Meldung will man den Eindruck vermeiden, die Kontrolle über den Prozeß zu verlieren. Die Institutionen seien auf alles vorbereitet, das soll damit ausgedrückt werden. Was die Bundesregierung will, ist bis jetzt […]

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