Was der Bundespräsident unter Respekt versteht

by f.luebberding on 19. September 2014

Bundespräsident Joachim Gauck hat heute der Rheinischen Post ein Interview gegeben. Es zeigt, wie er sein Amt missversteht. Der Bundespräsident verfügt nicht über eine hinreichende demokratische Legitimation, um mit seinen Äußerungen in die Formulierung der Außenpolitik der Bundesregierung einzugreifen. Die Institution der Bundesversammlung wurde bewusst geschaffen, um diesen Unterschied zwischen der Rolle des Staatsoberhaupts und der Bundesregierung deutlich zu machen. Letztere braucht zu jeder Zeit die Mehrheit im Bundestag. Im Falle einer politisch existentiellen Meinungsverschiedenheit gibt es ein verfassungsrechtlich festgelegtes Verfahren zum Sturz der alten und zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Für das Amt des Bundespräsidenten gibt es dagegen diese Form der demokratischen Kontrolle nicht. So wie er weder vom Volk gewählt worden ist, so kann er auch nicht vom Volk oder dem Bundestag abgelöst werden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten absetzen. Der Bundespräsident repräsentiert daher lediglich als Staatsoberhaupt dieses Land. Seine Aufgabe ist es, zur politischen Meinungsbildung beizutragen, ohne dabei zum Teil des Meinungsstreits zu werden. Wegen seiner fehlenden demokratischen Legitimation ist es daher nicht seine Aufgabe, die Öffentlichkeit mit seinen Äußerungen zu polarisieren. Ansonsten gerät er sehr schnell in das Fahrwasser eines autoritären Politikverständnisses: Seine Kritiker können ihn nämlich nicht abwählen. [click to continue…]

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Die Depressionen des David Cameron

by f.luebberding on 17. September 2014

Am kommenden Freitag könnte David Cameron zu einer historischen Persönlichkeit werden.  Als der Premierminister, in dessen Amtszeit Großbritannien selbst zur Geschichte worden war. Diese Aussicht wird ihn kaum begeistern, wohl eher Depressionen auslösen. Über den Sinn oder Unsinn einer Unabhängigkeit Schottlands kann man lange diskutieren. Die bis Morgen zu erwartende Debatte zwischen Untergangsbeschwörung und der Ausrufung eines Paradieses ist der Zuspitzung geschuldet. Ab Freitag wird aber wieder jener Pragmatismus dominieren, der sich aus einer einfachen Erkenntnis speist. Unter heutigen Bedingungen gibt es keine Unabhängigkeit mehr, sondern nur noch die Frage, wie man in Zukunft seine Kooperationsbeziehungen gestaltet. Daher kann man heute schon den schottischen Premier Alex Salmond zum Sieger ausrufen. Er wird selbst bei einer Niederlage gewonnen haben. Das Londoner Establishment (und die Medien) sind ihrer Arroganz zum Opfer gefallen, die wenige Stunden vor dem Beginn der Abstimmung sogar in Großbritannien selbst diskutiert wird. Jenseits dessen ist aber #Indyref ein gutes Beispiel, wie sich Gewißheiten durch ein solches Ereignis in Luft auflösen können. [click to continue…]

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Wer ist Peter MacLeod?

September 15, 2014

Das Internet hat manches verändert. Dazu gehört die Möglichkeit zur Selbstvergewisserung über den Journalismus und die Medienbranche. Dieser Blog hat sich schon bisher an dieser Debatte beteiligt. Das ist auch wenig erstaunlich: Die digitale Revolution hat bekanntlich jenes klassische Modell über Bord geworfen, das strikt zwischen Medienakteuren und Mediennutzern unterschieden hat. Was das für Konsequenzen […]

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Zwischenbericht über MH17

September 9, 2014

Heute wird in den Niederlanden ein Zwischenbericht über den Absturz von MH17 am 17. Juli veröffentlicht. Trotz des am Freitag geschlossenen Waffenstillstands in der Ostukraine wird dieser Bericht politische Bedeutung bekommen. Jede Seite wird nach einer Bestätigung ihrer bisherigen Sichtweise suchen, selbst wenn dort keine eindeutigen Verantwortlichkeiten für den Absturz ausgedrückt werden sollten. Daher sollte […]

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Keine homogenen Akteure in der Ukraine. Ein Gastbeitrag von Schwejk

September 7, 2014

„Chassawjurt“ im Donbass? So nennt Soldat Schwejk seinen Gastbeitrag. Chassawjurt ist eine Ortschaft in Dagestan, wo der russische General Alexander Lebed im Jahr 1996 den 1. Tschetschenienkrieg beendet hatte. Dieser Hintergrund und das Ende dieses Vertrages bildeten den Auftakt zum 2. Tschetschenienkrieg, der 1999 begann und 2009 beendet worden war. Für Schwejk ist „Chassawjurt“ eine […]

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Diplomatie in Echtzeit

September 3, 2014

Warum Diplomatie heute nicht mehr funktioniert, ließ sich gerade in Echtzeit erleben. Das Präsidialamt in Kiew meldete einen unbegrenzten Waffenstillstand in der Ostukraine. Das hätten der ukrainische Präsident Poroshenko und sein russischer Amtskollege Putin vereinbart. Auf diese Meldung war Sekunden nach ihrer Veröffentlichung reagiert worden. Auf Twitter diskutierten Journalisten und Politiker sofort über die Konsequenzen […]

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Der Bundespräsident und eine Rede in Danzig

September 3, 2014

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck in Danzig am 1. September wird intensiv diskutiert. Jenseits dessen, wie man sie inhaltlich beurteilt, muss man allerdings heute Morgen Fragen bezüglich des Amtsverständnisses von Gauck stellen. Die Bild berichtet von einer Spaltung der deutschen Politik. Danach habe Gauck seine Rede in Danzig weder mit dem Auswärtigen Amt, noch […]

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Zweifel am Bündnis: Ignoranz und Schwäche

September 2, 2014

Die Bundeskanzlerin hat gestern eine angemessene Rede im Deutschen Bundestag gehalten. In der Regierungserklärung zu den Waffenlieferungen in den Irak und der aktuellen Lage in der Ukraine äußert sich schon lange nicht mehr nur die deutsche Bundeskanzlerin. Sie wird zugleich als Vertreterin der Europäischen Union wahrgenommen. In der deutschen Debatte wird diese Perspektive häufig vergessen. […]

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Putin und die Realpolitik

August 28, 2014

Im Konflikt über die Ukraine kommt Bewegung. In diesem Fall über die Grenze zu Russland, wie uns russische Medien treuherzig versichern. Über die Klugheit der westlichen Politik in dieser Region kann man sicher diskutieren. Jeder hätte die Grenzen eines geopolitischen Konflikts vor der Haustür des immer noch größten Staates der Welt vorher kennen können. Insofern […]

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Beginn des 3. Weltkrieges? Oder der Erste des 21. Jahrhunderts?

August 26, 2014

Ob der 2. Weltkrieg am 1. September 1939 begonnen hat? Diese Frage ist weniger absurd als man denkt, vor allem wenn man den Krieg aus der asiatischen Perspektive betrachtet. Es gibt gute Gründe, ihn auf den 7. Juli 1937 zu datieren. Der Angriff Japans auf China eröffnete den Kampf um die Hegemonie in Asien und […]

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