Der Schreihals Bild und das Poesiealbum des Journalismus

by f.luebberding on 26. Februar 2015

Im Bundestag werden Morgen wahrscheinlich fast alle Abgeordneten zugunsten der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abstimmen. Sogar die Fraktion der Linken hat das signalisiert. Die Bild erkennt darin eine Marktlücke und sagt Nein. Das regt viele Journalisten auf, sogar den DJV als einen ihrer Berufsverbände.

“Die Selfie-Aktion von Bild.de überschreitet aber die Grenze zur politischen Kampagne“, kritisierte Konken. Darüber hinaus sei es medienethisch bedenklich, dass ein ganzes Volk für die finanzpolitischen Fehlentscheidungen seiner Politiker diffamiert werde. „Die Verunsicherung über die Auswirkungen der Griechenland-Krise auf Deutschland ist groß“, sagte Konken. In dieser Situation sei umfassende und kritische Berichterstattung Aufgabe aller Medien, nicht jedoch der Start einer politischen Kampagne.”

Aber wann soll es einen besseren Zeitpunkt für den Start einer politischen Kampagne geben als heute? Offenkundig repräsentiert der Bundestag in dieser Frage keineswegs das ansonsten vorzufindende Meinungsspektrum in der deutschen Öffentlichkeit. Deswegen ist diese Entscheidung im Bundestag weder undemokratisch, noch fehlt es ihr an Legitimation. Aber Medien dürfen das zum Ausdruck bringen. Diese tantenhafte Diktion des DJV namens “umfassende und kritische Berichterstattung” sei “Aufgabe aller Medien” ist ein schöner Spruch aus dem Poesiealbum des Journalismus. Politische Kampagnen waren nämlich schon immer Teil des politischen Diskurses, der Morgen im Bundestag allerdings nicht in der Form stattfinden wird, wie er dem Meinungsbild in der Öffentlichkeit entspricht. Das kann noch nicht einmal der DJV bestreiten. [click to continue…]

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Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss. Dabei wird es um lauter Themen gehen, die schon im Koalitionsvertrag der drei Parteien vom 17. Dezember 2013 formuliert worden sind. Weil den schon damals kaum jemand gelesen haben wird, ist hier der entsprechende Link zur Bundesregierung zu finden. In diesem Vertrag findet man sehr viele Absichtserklärungen und manches ist auch schon umgesetzt worden. Wir erinnern nur an die Verbesserungen in der Rentenversicherung oder die Einführung von Mindestlöhnen. Was man dort aber nicht findet? Weder Gesetzentwürfe, noch gar den Verwaltungsvollzug. Vieles von dem, was dort angekündigt worden ist, harrt auch immer noch der Umsetzung. Wir denken nur an die Maut. Im Gesetzgebungsverfahren zur Rente oder zum Mindestlohn gab es viel Kritik zu hören. Nichts war unumstritten und beim Thema Mindestlohn waren viel unzufrieden. Die einen kritisierten deren Einführung, während andere deren Aushöhlung beklagten. Das alles ist völlig normal. So funktioniert bekanntlich Demokratie. Offensichtlich spielt das aber keine Rolle, wenn es um Griechenland geht. [click to continue…]

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Bismarck und Schäuble in der Berliner Wilhelmstraße

Februar 22, 2015

Was ist in der vergangenen Woche in Brüssel passiert? Nach dem Kompromiss von vergangenem Freitag hatte das zuerst nur wenige Leute interessiert. Die meisten Beobachter suchten lieber nach Siegern und Verlierern. Die heutigen Medien sind für spieltheoretische Kalküle anfällig geworden, weil sie der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen. Es sorgt für Dramatisierung und erleichtert die Komplexitätsreduktion […]

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Die Blindheit der Europäer

Februar 20, 2015

Die Maschine läuft kurz vor der Eurogroup-Tagung auf Hochtouren. So berichtet der Spiegel, die EZB bereite sich schon auf den Grexit vor. Mit dieser Meldung will man den Eindruck vermeiden, die Kontrolle über den Prozeß zu verlieren. Die Institutionen seien auf alles vorbereitet, das soll damit ausgedrückt werden. Was die Bundesregierung will, ist bis jetzt […]

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Das Rücktrittsangebot des Bundesfinanzministers

Februar 19, 2015

Heute hat Athen den Antrag auf die Verlängerung des laufenden Refinanzierungsprogramms ihrer Staatsschulden beantragt. Dieser Antrag muss bekanntlich nur gestellt werden, weil Griechenland ohne die Patronatserklärungen ihrer europäischen Partner finanzpolitisch nicht mehr agieren kann. Es kann also in diesem Antrag nur darum gehen, wie Griechenland  aus einer Situation herausfindet, die durch zwei Merkmale geprägt wird: […]

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Nach der Eurogroup-Tagung: Wer ist Schuld?

Februar 17, 2015

Muss Griechenland den Grexit fürchten? Keineswegs. Es hängt somit von einer Frage ab: Ob der Austritt aus dem Euro für das Land eine bessere Perspektive vermittelt als der bisherige Status quo. Daran hat sich seit 2012 nichts geändert. Welchen Sinn soll auch eine Währungsunion haben, die die fehlende ökonomische Perspektive mit der faktischen Abschaffung politischer […]

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Ist Minsk 2 gescheitert?

Februar 16, 2015

Angesichts der fortdauernden Kämpfe um Debalzewo wird schon das Scheitern von Minsk 2 angekündigt. Das verkennt allerdings den Charakter dieses Abkommens. Dass es auf beiden Seiten Akteure geben könnte, die sich an dieses Abkommen nicht gebunden fühlen, war zu erwarten. Das betrifft die Freiwilligenkorps auf ukrainischer Seite in gleicher Weise wie die Separatisten. Darüber hinaus […]

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Varoufakis in Brüssel: Der Kaiser ist nackt.

Februar 13, 2015

In der heutigen FAZ gibt es von Werner Mussler eine Zusammenfassung der Tagung der Finanzminister der Eurostaaten von Donnerstag zu lesen. Dort wird unter anderem die Bedeutung des Primärüberschusses für den Schuldenabbau Griechenlands angesprochen: “Einer der Knackpunkte, aber längst nicht der einzige, ist die mit der Vorgängerregierung vereinbarte Auflage, dass Athen in den kommenden Jahren […]

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Von Minsk 1 nach Minsk 2

Februar 12, 2015

Das Abkommen von Minsk bestimmt heute die politische Debatte. Hier findet man die Erklärung der Regierungsschefs, außerdem ist hier die Stellungnahme des Bundesaußenministers nachzulesen. Schwejk hat im anderen Thread einen informativen Vergleich mit Minsk 1 vorgenommen. Die Kommentare sind zumeist von Ernüchterung bestimmt und definieren den begrenzten Handlungsspielraum, den die Bundeskanzlerin und der französische Präsident […]

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Worum es in Minsk heute geht

Februar 11, 2015

Finanzkrisen und politische Großkonflikte wie jetzt um die Ukraine haben eine Gemeinsamkeit. Sie entstehen, weil sich Gewissheiten in Wahrscheinlichkeiten und Risikokalkulationen verwandeln. Der Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte ab 2007 passierte, weil sich die Gewissheit der Risikenverteilung über Anleihekonstrukte wie die CDOs und Kreditversicherungen in ihr Gegenteil verkehrt hatten. Sie schufen schließlich erst die Risiken, die sie […]

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