Bundesverkehrsminister als Bundesüberwachungsminister

by f.luebberding on 31. Oktober 2014

Welchen Sinn die Einführung der Maut für deutsche Autobahnen hat, ist außer Horst Seehofer bisher niemandem klar gewesen. Seit gestern könnte sich das ändern. Denn der Bundesverkehrsministers hat sich scheinbar in der Ressortzuständigkeit verirrt. Er übernimmt jetzt gleich das Ressort des Bundesinnen- und Bundesjustizministers mit. Alexander Dobrindts Vorschlag, sich nicht mit einer schlichten Vignette zu begnügen, und dafür lieber über einen Datenabgleich komplette Bewegungsprofile aller Verkehrsteilnehmer anzufertigen, ist ein Stück aus dem innenpolitischen Tollhaus. Wie wäre es mit der Gründung einer Tochtergesellschaft vom Bund? Etwa mit der NSA? Die sind auch immer bestens informiert, was wir so alles online treiben. Dobrindt könnte sich auch mit Google zusammentun, um uns während der Fahrt auf die passenden Sehenswürdigkeiten hinzuweisen. Bekanntlich können wir uns in Deutschland und Europa auf die rechtsstaatlichen Überzeugungen der Regierungen verlassen. Deshalb unternimmt die Bundesregierung auch alles, um im NSA-Untersuchungsausschuss restlos aufzuklären.

Es ist grotesk. Der Bundesverkehrsminister als Bundesüberwachungsminister ohne NSA-Anschluss will ein elektronisches Überwachungssystem einführen, das er für sein Mautsystem schlicht nicht braucht. Eine Vignette reichte. Oder soll jetzt auch die Umweltplakette digitalisiert werden, um zu sehen, wer “denn bezahlt hat”? Aber immerhin könnte er in Zukunft vielleicht online verfolgen, welcher übergewichtige Hooligan oder bärtige Salafist auf dem Weg zur nächsten HoGeSA Demo ist. Der Rechtsstaat, so mussten wir schon in der Vergangenheit lernen, ist ein Stiefkind. In der Sendung von Frau Illner gestern Abend verteidigten ihn immerhin ein Polizist und der Bundesjustizminister. Hier ist meine Frühkritik.

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Revolution über Skype? Ein Gastbeitrag von Soldat Schwejk

by f.luebberding on 28. Oktober 2014

In der Ukraine ist am vergangenen Sonntag gewählt worden. Das amtliche Endergebnis steht noch nicht fest, aber die bisherigen Ergebnisse lassen eine Tendenz zugunsten der bisherigen Regierungskoalition erkennen, das im Kern aus dem Parteienbündnis des Präsidenten Poroschenko und der neuen Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Jazenjuk besteht. Dessen Erfolg gilt als die eigentliche Überraschung des Wahlergebnisses. Dazu noch das gute Abschneiden der liberalen Partei “Selbsthilfe” um den Lemberger Bürgermeister Sadowij. In der hiesigen Kommentierung wird dieses Ergebnis zumeist als Sieg der proeuropäischen Parteien und Niederlage Putins gewertet (aber nicht immer. Einen Kontrast zur Jungen Welt findet man auf den Nachdenkseiten bei Orlando Pascheit).

Eine substantielle Wahlanalyse ist bisher nicht veröffentlicht worden, etwa mit Angaben über die regionale Verteilung der Ergebnisse und Wählerbewegungen im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2012. Was allerdings auffällt, ist die niedrige Wahlbeteiligung von knapp über 50 %. Inwiefern hier die fehlenden Ergebnisse aus dem Donbass ins Gewicht fallen, ist bisher unklar geblieben. Gleichzeitig ist das Bild über das Abschneiden der Oppositionsparteien diffus. Das rechte Lager ist offensichtlich weitgehend zersplittert und zugleich scheint es Jazenjuk gelungen zu sein, dessen Potential an sich zu binden, so könnte man eine These formulieren.

Was dieses Wahlergebnis politisch bedeuten wird, ist offen. Aber um so interessanter wird es sein, wie sich die Militär-Kommandeure bei den Kiewer Unitaristen und den Donbass-Separatisten verhalten werden. Soldat Schwejk hat dazu schon vor dem Wahl-Sonntag einen lesenswerten Artikel geschrieben. Ihn braucht man in diesem Blog nicht mehr vorstellen. Sein Bericht über eine Skype-Videokonferenz ermöglicht einen Blick hinter die Kulissen. Schwejks Schlussfolgerung:

“Es ist höchst ungewiss, ob sich unter den bewaffneten Organen überhaupt noch welche finden, die die formale staatliche Ordnung gegen einen Aufstand militärischer Verbände verteidigen würden, und das unabhängig vom Ausgang der Wahlen.”

Genau das ist die Frage. [click to continue…]

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Hooligans und Salafisten

Oktober 27, 2014

Das heutige Altpapier beschäftigt sich vor allem mit zwei Themen, die auf verquere Art und Weise zusammenhängen. Der Oberbegriff ist der Umgang mit dem Salafismus und dem Islam. In Köln artikuliert sich eine selbsternannte Bürgerwehr unter dem hashtag #HoGeSA, die sich offensichtlich ursprünglich mit dem Fußball beschäftigt hatte. Denkfaulheit und das Bemühen um die Meinungsführerschaft […]

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Wie die 1. Ukrainische Teilung ihren Weg in die Medien fand

Oktober 22, 2014

In der Ukraine finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Alles andere als ein Sieg des Parteienbündnisses von Präsident Poroschenko wäre sicherlich eine Überraschung. Der Waffenstillstand hat zwar bisher keine weiteren Gefechte in der Ostukraine verhindert, kann aber deshalb keineswegs als gescheitert angesehen werden. Er sichert den Status quo, allerdings ohne Aussicht auf eine weitergehende politische […]

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Wann gelingt Kommunikation? Über Anwesende und Abwesende

Oktober 21, 2014

Unter dem Titel “Frankfurter Allgemeine Langeweile?” unternimmt der Würzburger Historiker Peter Hoeres heute in der FAZ einen Rückblick auf deren Geschichte (Siehe auch das Altpapier). Der Titel ist ein polemisches Zitat von Carl Schmitt, der in seinem Plettenberger Exil über den Opportunismus der frühen Nachkriegsgenerationen lamentierte. Hoeres hat in dieser Antrittsvorlesung einige grundsätzliche Anmerkungen über […]

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Sinn der Online-Kommunikation

Oktober 15, 2014

Hier jetzt der eben angekündigte Thread mit drei einfachen Fragen. Welche Erwartungen werden an diesen Blog gestellt? Warum kommentiert hier jemand? Welchen Nutzen hat dieser Blog für diejenigen, die hier offenkundig als Leser oder aktive Kommentatoren relativ viel Zeit verbringen? Das sollte man endlich einmal klären. Meine Lust, mich andauernd mit Aussagen zu beschäftigen, warum […]

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Die Deutschen sollten besser Brunnen bohren

Oktober 14, 2014

Auf die gestern gestellte Frage, wie eigentlich ISIS in Kobane ihren Nachschub unter den Bedingungen einer totalen Luftüberlegenheit der Allianz sicherstellt, hat Spiegel online jetzt eine Antwort versucht. Sie dokumentiert die gelungene Pazifizierung des Denkens in Deutschland nach 1945. Unter der Überschrift “Nur jeder zehnte US-Kampfjet findet ein Ziel” werden alle möglichen Argumente formuliert, warum […]

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Über die Relevanz der Echtzeit-Berichterstattung

Oktober 13, 2014

In den über die Medien ausgetragenen diplomatischen Scharmützeln über Kobane gibt es jeden Tag neue Höhepunkte. So teilte die US-Regierung die Nutzung türkischer Stützpunkte für die Angriffe der Allianz gegen ISIS mit. Was passierte aber nun? Ein Dementi aus Ankara. Wie man eine solche Nachricht herausgeben kann, ohne sie mit den Türken vorher abzusprechen, ist […]

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Auflösung einer Staatenordnung

Oktober 9, 2014

In diesem Kommentar wurde eine interessante Frage gestellt, die sich auf die Rolle des syrischen Präsidenten Assad beim Aufstieg von ISIS im Mittleren Osten bezog. Stefan Kornelius hält aus diesem Grund eine positive Rolle Assads bei der Bekämpfung des “Islamischen Staats” für absurd. Er teilt damit bekanntlich die Position der Türkei. Um diese Frage zu […]

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Vom Versagen der Staatengemeinschaft vor Kobane

Oktober 7, 2014

Einen denkwürdigen Satz formulierte heute Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen. “#kobane – ein Versagen der Staatengemeinschaft #ratlos” Der Satz ist sinnlos, weil es die Staatengemeinschaft als Akteur nicht gibt. Wie kann aber ein Nicht-Akteur versagen? Beck hätte stattdessen die Forderungen der Grünen für den Akteur Deutschland formulieren können. Etwa den Einsatz der Bundeswehr zur Rettung […]

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