Schutzwall oder Firewall?

by h.huett on 26. Oktober 2011

Die Bundeskanzlerin ist nicht mehr Herrin des Verfahrens. Wenn es noch eines Beweises dazu bedurft hätte, dann hat ihn heute der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU geliefert. Volker Kauder hat das Mandat des Deutschen Bundestages in die Form eines Konditionalis gekleidet, das Verhandlungsmandat der Bundeskanzlerin in einen Möglichkeitsraum verlagert, der ihr tatsächlich für die nächsten europäischen Verhandlungsschritte keine Leine mehr lässt.

Insofern war es mehr als ein semantischer Missgriff, der Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung dazu veranlasste, für ihre Politik der Verteidigung des Euros zu dem Bild des Schutzwalls zu greifen. Ihre Metapher, der sie nach Zwischenrufen aus dem Plenum sogleich als englische Übersetzung die Firewall folgen ließ, illustriert das Ausmaß der politischen Verwirrung, das die Bundesregierung ergriffen hat. In dem Bild des Schutzwalls finden Westfront (Atlantik- bzw. Westfront) und Ostfront (antifaschistischer Schutzwall) auf eine kaum verdauliche Weise zusammen. Die nachgelieferte Übersetzung machte das Durcheinander perfekt: Eine Firewall ist eine Durchlässigkeitsregel. Weder wehrt sie Angriffe ab, noch kann sie Angriffe erkennen. Sie regelt die Kommunikation im Netzwerk.

http://imgs.xkcd.com/comics/delta_p.png

xkcd.com. Der Cartoonist Randall Munroe ist gelernter Astrophysiker. Sein Cartoon erinnert mich an das seit drei Monaten in Verkehr gebrachte Bild vom Stabilitätsanker.

Warum reite ich auf der Schutzwall-Metapher herum? Weil weite Strecken der Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin wie der Aktenvortrag eines leidenden Beamten klangen. Die politischen Einsprengsel, die Frau Merkel als Herrin des Verfahrens hätten illustrieren können, reichten nicht aus, sie als solche zu erweisen, wenn wir von der Schlussbemerkung absehen.

Eine weitere Passage ihrer Rede (Zitate werden nachgereicht, wenn das Protokoll vorliegt) verdichtet den Eindruck der Waidwundheit. Da spricht Frau Merkel im Kontext der europäischen Stabilitätskultur davon, dass es ja nicht angehe, wenn ein Land erfreulicherweise Exportüberschüsse erziele, diese ihm irgendwie streitig machen zu wollen.

Sie bestätigt damit den Eindruck der jüngsten Zeit, dass die Bundesregierung in den europäischen Gremien zuvörderst die deutschen terms of trade verteidigt, sich dadurch immer mehr politisch isoliert, mit der Konsequenz dass sie, abgesehen von den sogenannten Stabilitätsregeln (der teutonischen Sanktionitis) keine erkennbare Idee der europäischen Zukunft verfolgt.

Insofern ist der erneut wiederholte Satz, scheitere der Euro, dann scheitere Europa, nicht mehr ein Konditionalis, sondern sein Inhalt verdichtet sich zu einer in Kauf genommenen Folge.

Das unterstreicht meinen Eingangsbefund. Frau Merkel ist nicht mehr Herrin des Verfahrens.

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wowy Oktober 26, 2011 um 15:06
wowy Oktober 26, 2011 um 15:15

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1 fehlt?

Dennis Oktober 26, 2011 um 15:16

@ wowy.. das habe ich ganze 30 Sekunden lang ertragen. Aber generell gilt: Lieber den Livemitschnitt gucken, als das Protokoll lesen. Das sieht dann oft etwas anders aus.

Nanuk Oktober 26, 2011 um 15:20

Waidwundheit da hilft nur noch Nachsuche und Fangschuss…

f.luebberding f.luebberding Oktober 26, 2011 um 15:22

Hütt

Das Bild der “leidenden Beamtin” bringt die deutsche Politik auf den Punkt. Merkel reagiert tatsächlich immer wie eine Dezernatsleiterin auf den neuesten Referentenentwurf zum Thema “Eurokrise”. Wahrscheinlich bekommt der Parlamentsvorbehalt, den das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt hat, damit eine ganz neue Bedeutung.

wowy Oktober 26, 2011 um 15:29

Waren wohl 4 Enthaltungen

f.luebberding f.luebberding Oktober 26, 2011 um 15:32

“Altmodisch formuliert könnte man sagen, es fehlt der Respekt für eine Kanzlerin, die im Augenblick fast Tag und Nacht, ohne Schonung der eigenen Physis, um die Rettung des Euros und damit auch unseres Wohlstands ringt. Es ist das Produkt einer paternalistischen Gesellschaft, dass die Bürger mit den Launen des verwöhnten Kindes stets Ansprüche stellen, ohne Maß und Mitte zu kennen. ”

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13681870/Der-fehlende-Respekt-der-Deutschen-fuer-Merkels-Taten.html

Aber auf wen bezieht er sich mit dieser Rhetorik, die ungewollt einem Frauen-Roman entstammen kann. Man muss nur Merkel durch den Arzt ersetzen?

“Auch wenn Neopopulisten wie Hans Olaf Henkel oder der FDP-Rebell Frank Schäffler einfache Lösungen suggerieren und dafür Beifall erhalten, ist den schlauesten Experten wohl klar, dass eine Lösung der Krise vertrackt, hochkomplex und in jeder Hinsicht weit über den nationalen Tellerrand reichend sein wird.”

Eine interessante Wendung. Die Mitte lag historisch in Westdeutschland immer dort, wo sich die Union befand. Diesen Ort verteidigte sie mit Mann und Maus. Es gelang der SPD nur selten, diesen Anspruch der CDU auf Maß und Mitte zu unterminieren. Poschardt dokumentiert wie sich die Mitte auflöst und die Union in ihre alten Flügel zu zerfallen droht. Nach meinem Eindruck wird die Sache politisch dramatisch.

Nanuk Oktober 26, 2011 um 15:36

@fl
Ich glaube eher das die Koalition immer noch nicht in der Realität angekommen ist… wenn da tatsächlich jemand angesichts der Hilfspakete und Quartalszahlen noch von Staatsschuldenkrise faselt…

Nanuk Oktober 26, 2011 um 15:38

Das einzige was die Deutsche Bank vor der Insolvenz gerettet hat waren klein Ernas Postbank Sparbücher…

Nanuk Oktober 26, 2011 um 15:52

Fürs Klartextbuch…
Die Deutsche Bank hat kein Geschäftsmodell mehr.
http://world-of-geier.aw3.de/herr-geier.jpg

wowy Oktober 26, 2011 um 15:56

@fl
Respekt vor der Leistung (Physis) von Angela Merkel habe ich auch, aber ich sehe mich nicht als verwöhntes Kind mit Launen, wenn ich die Arbeit von Merkel inhaltlich hinterfrage. Ganz im Gegenteil. Wir leben nicht in einer Diktatur, wo das nicht opportun ist.
Poscharts Logik: wenn die Krise doch so groß ist und Merkel sich so aufopfert muss automatisch alles klug und richtig sein. Nope.

Nanuk Oktober 26, 2011 um 16:06

@wowy
Respekt?
Sie hat sich doch selbst in die Lage gebracht das ist ja nicht vom Himmel gefallen.

wowy Oktober 26, 2011 um 16:15

Physis!!! @Nanuk Die Frau ist 7 Tage die Woche fast rund um die Uhr unterwegs und unter Beobachtung. Ein Leben, das ich geschenkt nicht haben möchte. Dafür, dass sie das auf sich nimmt, hat sie meinen Respekt, ja!

14 Oktober 26, 2011 um 16:16

Das GESCHÄFTSMODELL von DB lautet (neben Klein Erna) dank Hebelangie und den A-Sozialen DEUTSCHER BUNDESTAG.

(copyright 2003 und so)

Nanuk Oktober 26, 2011 um 16:19

@wowy
Ja niemand muss Kanzler werden oder?
8 Stunden Klo putzen davor habe ich Respekt weil das macht niemand freiwillig…

14 Oktober 26, 2011 um 16:33

Respekt hätte sie, wenn sie vor Jahren gar nicht erst angetreten wäre.

Sie wird von den Oligopolisten und den von ihnen bezahlten Massenmedien hoch auf deren Schild getragen.
Mit deren Spinndoktoren und Feuerkraft mache ich aus der dümmsten und häßlichsten Erdkrö…äh.. Putzfrau eine intelligente und attraktive Prinzessin.

Balken Oktober 26, 2011 um 16:34

@ wowy 15:56
Ja, die Shareholder verlangen ihren Angestellten, die für den Schutz der Ansprüche ersterer zu arbeiten haben, einiges ab. Bundesregierung und Parlament eingeschlossen. Der dröhnende Leerlauf beschleunigt sich. Werktags, Sonntags, nachts. Die Regierung ist im Dienst. Das ist Deutschland hier. Leerlauf meine ich, politisch gesehen. Es ist Nicht-Politik, was wir beobachten. (Dass natürlich Nicht-Politik auch eine Art von Politik ist, steht auf einem anderen Blatt. Es ist eine Art von Politik, die liefert, im Bedarfsfall sogar immer kürzeren Abständen, aber sie liefert, was andere, die frei nach Brecht im Dunklen bleiben, bestellt haben. Sie ist nicht selbst Herr, weder des Verfahrens noch der Inhalte.) Was vor drei Wochen noch vehement ausgeschlossen wurde, wurde heute beschlossen. “Die Finanzmärkte” ™ brauchen’s halt, und zwar jetzt. Was sie morgen brauchen, werden wir dann morgen beschließen. Z..B., dass die trotz nun Hebelung unverrückbaren Obergrenzen der Garantiebeträge natürlich dann verrückt werden müssen (Doppelsinn des Wortes lassen wir mal stehen). Auf die immer kürztere Halbwertzeit von politischen Haltelinien hat der Leibhaftige schön hingewiesen. http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee#p/u/12/ZyLuPcyR-QM In dem von Hütt verlinkten Artikel der FAZ heißt es: “Wer, wenn nicht Kauder, könne die Rechte des Parlaments wahren, sagen seine engsten Anhänger.” Und weiter: ” Die Organisatoren des Fraktionsapparats, voran der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier, hatten nun die Mehrheit zu beschaffen.” – Ist das nur versehentlich so entlarvend formuliert? Hatten nun die Mehrheit zu beschaffen? Wozu, zu welchem Beschluss, zu beschaffen, war bereits klar? Klar! Und man bemüht sich diesmal, anders als noch kürzlich zum selben Thema, gar nicht erst noch um eine Kanzlermehrheit, die kürzlich wegen der Optik noch sooo wichtig war. Jetzt beschließt unmittelbar die CDU/CSU/FDP/Grüne, so etwas nannte man früher in der DDR den demokratischen Block, oder auch die Nationale Front … Ein Parlament, das lustlos liefert, was verlangt wird. Deja vu.

wowy Oktober 26, 2011 um 16:40

@Nanuk Niemand muss gar nix werden, dann wird alles super.

Balken Oktober 26, 2011 um 16:57

15:56
in der nationalen Front die SPD mit aufzuführen vergessen, Entschuldigung. “Oppositions”führer Steinmeier hat natürlich wie die anderen seine Verantwortung bewiesen, Trittin mit etwas spürbaren Bauchschmerzen ebenso, nur die Linke in ihrer notorischen Nichtregierungsfähigkeit selbstverständlich billiger- und poulisitscherweise nicht …

Nanuk Oktober 26, 2011 um 17:02

@Balken
Die Linken sind die einzigen die in der Realität angekommen sind natürlich werden ein grosteil der Banken nach und nach Verstaatlicht… Ordnungspolitik bla bla hin oder her.

TH Oktober 26, 2011 um 17:04

Ausgerechnet Die Welt beweint widrige Paternalismusfolgen?

Ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, daß in der Welt des Real Existierenden Paternalismus, dem deutschen Familienbetrieb ohne Betriebsratspflicht (in dem wieviele Prozent der Deutschen ihre Demokratieerfahrungen sammeln?) Mitarbeiter im großen Stil zur Teilnahme an Seminaren zur politischen Partizipation angehalten würden.

“Kanzlerin Angela Merkel ringt momentan Tag und Nacht um die Rettung unseres Wohlstands. In Deutschland wird das nicht gesehen, …”

Ein Volk, ein Reich, man kennt das.

“Deshalb ist das Vertrauen in die Kanzlerin entscheidend. Wer soll die Krise für Deutschland lösen, wenn nicht Angela Merkel?”

War etwas ähnliches nicht bereits vor einigen Tagen aus HH zu hören?

Ein Schelm…

Ist, wer so agitiert, am Ende seines Lateins? Oder an dessen Beginn?

In Deutschland wird wieder gesiegt, so einfach ist das. Für die Klage über diesen Sachverhalt konnte das Handelsblatt auf die Schnelle nur Bert Rürup anheuern.

Es ist nur noch nicht ganz November.

Balken Oktober 26, 2011 um 17:15

@ Hütt
Den Eindruck, “die Bundeskanzlerin ist nicht mehr Herrin des Verfahrens”, werden viele teilen. Dass diese Rolle an den Bundestag, näherhin an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU übergegangen sei, ist mein Eindruck nicht (siehe 15:56). Hätte der Bundestag heute etwas anderes beschließen können, dürfen, als er beschlossen hat? Gibt es Alternativenm, die es gibt? Wer aber dann und wirklich Herr des Verfahrens ist, erklärt Hütt weiter unten selbst: “Sie bestätigt damit den Eindruck der jüngsten Zeit, dass die Bundesregierung in den europäischen Gremien zuvörderst die deutschen terms of trade verteidigt”. Ich würde spezifizieren wollen: Deutsche? Auch meine, falls ich zu den Billiglöhnern gehöre, vielleicht ein fleißiger Arbeiter des intellektuellen Prekariats, dessen Terms of trade sehr schlecht geworden sind, und dadurch mitgeholfen haben, die “deutschen” (wessen genau?) terms of trade so unschlagbar zu machen?

Reinhard Oktober 26, 2011 um 17:16

Wenn in einem Arbeitszeugnis steht, der Mitarbeiter habe sich stets bemüht … ich weiß ja nicht, ob dem WELT-Redakteur klar war, was er da für entlarvenden Unfug von sich gegeben hat :)

h.huett Oktober 26, 2011 um 18:06

Balken
Mit “terms of trade” beziehe ich mich auf die Mainstream-Ökonomie und ihre Glaubensbekenntnisse (das ganze Besteck, Exportüberschüsse, Sparsamkeit, Wettbewerbsfähigkeit usw)

Abgesehen davon frage ich mich inzwischen, warum die Grünen und die SPD ohne Not sich mit in die politische Haftung nehmen lassen. Denn tatsächlich hat Frau Merkel in den letzten Monaten keine Sekunde gezögert, sie als verantwortliche für die Katastrophe selbst zu prügeln, nämlich die Aufnahme Griechenlands in die EWU. Ich verstehe natürlich da Tremolo der staatspolitischen Verantwortung, aber der politische Dissenz hätte schon etwas deutlicher gemacht werden müssen.

holger Oktober 26, 2011 um 18:28

@ h.huett

—>>>Abgesehen davon frage ich mich inzwischen, warum die Grünen und die SPD ohne Not sich mit in die politische Haftung nehmen lassen.”

Ich habe mir das heute auch mal wieder angetan. In den ersten 8 Minuten hat sich Madame nur verhaspelt. Von Sicherheit keine Spur.

Grün ist aus einer braunen Suppe entstanden. Und die Rot-Front ala SPD steht zu ihren Greul Taten Agenda usw. usf.. Das muss man den Hofnarren, vom Hofe hohes Haus, zu Gute halten. Das was ich immer sage, in einer Sitcom gibts Lachmaschinen und im hohem Hause klatsch Maschinen. am besten war aber der Kauderwelsch. Wie tief steckt eigentlich der Kopf im Anus der Mutti? Brrr. Demokratie vom feinsten.

14 Oktober 26, 2011 um 18:47

Die Mehrheit der gewissen(s) tumben Abgenordeten wußte 2003 nicht, was und zu wessen Gunsten sie beschlossen haben….warum sollte es anno 2011 anders sein?

Dank der freundlichen Abgabe der Altaktionäre hat Witwe B. Merkel “Association, Insurance&Security” seit heute ihre eigene Wertpapierkennummer. Sie lautet 261011 und ist ab sofort an allen Börsen handelbar…put put put…

Stephan Oktober 26, 2011 um 18:48

Die Merkel. Armselig. Hab es gerade gelesen. Europa ist in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg? Das ist ja wohl ein Witz? Die Risiken sind vertretbar? Welche Risiken? Haben die Banken jetzt schon Privatarmeen um Schulden einzutreiben? Scheinbar hat der postmoderne Politiker schwere Probleme mit dem Begriff “Macht”. Einem Roosevelt oder Adenauer musste man diesen Begriff nicht erklären. Die Frau redet als wie der Gerichtsvollzieher steht vor ihr und sie muss ihm erklären wie sie sich die zukünftigen Ratenzahlungen vorstellt.

Balken Oktober 26, 2011 um 18:52

@ TH

“Es ist noch nicht ganz November”
Ein Stichwort. Da gehen ganze Geschichtsbücher auf, deutsche zumal. Ist ein deutscher Herbst in Aussicht? Die Strukturen sind unangefochten. Was zu erwarten ist, ist einstweilen mehr vom Gleichen. Leider, leider, kommen Umbrüche erst aus wirklichen Zusammenbrüchen. Und zwar solchen, die unisono eine übergroße Mehrheit einer Bevölkerung recht unterschiedslos, und recht plötzlich, trifft. Das Prinzip Divide et impera muss für einen Augenblick außer kraft sein. Da sind wir noch nicht.
War die Erfüllung eines emanzipatorische Anspruchs breiter Bevölkerungskreise nicht nur eine geschichtliche Sekunde lang ein gesellschaftliches Ziel? Ist die Anspruchselite nicht gegenwärtig einfach bloß dabei, den – ich sage mal – Normalzustand, den Zustand von Jahrhunderten und Jahrtausenden, wiederherzustellen? Schon Luther hat den Anspruch der “räuberischen Horden” der Bauern als ein Mißverständnis seiner “Freiheit eines Christenmenschen” gebrandmarkt. Die Horden haben furchtbar gebüßt. Dann war wieder die ORdnung hergestellt. Ein Ochse vor dem Pflug, ein Ochse hinter dem Pflug. War nicht die deutsche Revolution bloß ein Versehen, mit Hilfe der SPD schnellstens wieder korrigiert? Die Eliten waren halt ein bißchen zu weit gegangen. Sie hatten unvorsichtig, zu leichtsinnig, zu dekadent agiert. Ein Destabilisierungsagent, der eigens im verplombten Zug nach Petrograd geschickt worden war, war ihnen dort aus dem Ruder gelaufen. Dem eigenen Volk waren Steckrübenhungerwinter und Millionen Kanonenfuttertote abverlangt worden. Nach der Kapitulation sollte die Flotte verheizt werden mit Mann und Maus zur Rettung der Ehre der Waffengattung. Hunde, wollt ihr ewig leben? (O.k., das nun wieder wird einem schon etwas weiter zurückliegenden Oberbefehlshaber zugeschrieben.) Das ist der Stoff, aus denen Revolutionen gemacht werden. Werden wir Vergleichbares demnächst erleben? Es ist noch nicht November. Wer wollte so etwas hoffen. Zum Pessimismus ist allerdings Anlass. Da die Machtverhältnisse so sind, wie sie sind, was meint, die die Relationen der Eigentumsverteilung so sind, wie sie sind, kann kein Volk (weil es das so unter solchen Umständen immer weniger gibt) und daher kein Bundestag und keine Regierung dagegen anregieren, dass der Exzess an sein Ende kommt.

holger Oktober 26, 2011 um 19:04

Und h.huett

die SPD sollte nie vergessen, was unter ihrer Regentschaft, gelinde gesagt “Mist” gemacht wurde. Und die SPD und angeschlossener DGB brauchen nun wirklich nicht das Maul aufreissen. Genauso, wie die Linken och nichte mal. Merkel… da sieht man mal, das im Osten jeder studieren durfte, der das vorgebetete einwandfrei abschreiben konnte. Wie alt ist die Mutti jetzt? Genau genommen, habe ich kein Bock mehr auf diese Kacke. Und ich gehe auch nicht zu den Occupanten, weil die genauso dämlich sind. Sonst würden diese von Trittihn nicht verteidigt werden. Dieser… Aber sei es drum… es ist so wie es ist. Scheixxe zieht Scheixxe nach sich.

Prost.

wowy Oktober 26, 2011 um 19:10

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag am 26.10.2011

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor gut 3 Jahren löste die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers den größten Börsencrash der Nachkriegszeit aus. Was als amerikanische Immobilienkrise begann, entwickelte sich rasch zu einer globalen Finanzkrise. Gemeinsame Anstrengungen der Bundesregierung und des Bundestages haben damals verhindert, dass Deutschland in eine tiefe Rezession geriet. Den Bürgerinnen und Bürgern hat die Krise dennoch viel abverlangt; wirtschaftliche Einbußen, aber auch Geduld und Vertrauen. Heute können wir festhalten, unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt, denn Deutschland ist stärker aus der globalen Finanzkrise hervorgegangen, als es in sie hineingegangen ist. Wir können uns über ein beachtliches Wirtschaftswachstum freuen und vor allen Dingen ist die Arbeitslosigkeit so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr. Klar ist aber auch, Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Und deshalb ist jetzt das wichtigste Anliegen der Bundesregierung, dass auch Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es in sie hineingekommen ist. Meine Damen und Herren, und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als: Europa muss eine Stabilitätsunion werden.
Was heißt das? Das bedeutet 1. Wir müssen die akute Krise bewältigen. Dazu müssen wir tragfähige Lösungen für die Länder finden, die eine hohe Verschuldung aufweisen und die Fehler damit der Vergangenheit korrigieren, und wir müssen gleichzeitig verhindern, dass sich die Krise immer weiter auf andere Länder ausbreitet. Aber genausowenig wie das Erstgesagte ist 2. Wir müssen Vorsorge für die Zukunft treffen. Und dazu müssen wir die Ursachen dieser Krise entschlossen an ihrer Wurzel packen, und das ist die übermäßige Verschuldung, aber gleichzeitig auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euromitgliedsstaaten. Und das bedeutet nichts anderes, als dass wir die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion maximal verstärken müssen. Jede dieser beiden von mir genannten Herausforderungen ist für sich genommen schon relativ groß, wir müssen jedoch alle diese Herausforderungen mit überzeugenden Antworten gleichzeitig finden, wenn die Witschafts- und Währungsunion ihre Belastungsprobe bestehen und dauerhaft gestärkt aus ihr hervorgehen will. Und ich glaube wir sind uns einig, dies ist die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es gegeben hat. Mit der Formulierung der Antworten sind wir am vergangenen Wochenende in den Beratungen der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs ein gutes Stück vorangekommen, und ich werde mich heute Abend dafür einsetzen, dass wir insgesamt zu tragfähigen Entscheidungen kommen. Die Probleme mit denen wir es zu tun haben, die haben ihren Ursprung zum Teil weit vor Ausbruch der aktuellen Krise. Dieses wurde jedoch interessanterweise sowohl von den Märkten, aber eben leider auch von der Politik viel zu lange ignoriert. Die Wahrheit ist, jahrelang war es möglich Schulden zu machen, ohne, dass es Sanktionen der Märkte in Form von erhöhten Zinsen gab, oder auch ohne, dass es die Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt gab, die eigentlich dafür vorgesehen sind. Jahrelang war es möglich, notwendigen Reformen auszuweichen und in der Wettbewerbsfähigkeit zurückzufallen, und zur Wahrheit gehört auch, dass die für die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der europäischen Union vorgesehenen Fonds, die Strukturfonds, die Kohäsionsfonds, teilweise zu Fehlwirkungen geführt haben und gerade nicht das gewünschte Ergebnis gezeiticht haben. Und mit diesem jahrelangen Reformstau haben wir jetzt zu kämpfen, und deshalb wäre es auch vollkommen unseriös zu behaupten, das könne man über Nacht einfach auflösen. Aber es gibt auch positive Nachrichten, vor allem Irland ist wieder auf einem guten Weg, Portugal ist fest entschlossen sein Anpassungsprogramm durchzusetzen und die griechische Regierung hat in den letzten Monaten mit dringend notwendigen Reformen begonnen, und es bedarf auch einmal der Erwähnung hier, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt wird. Sie verdienen unseren Respekt und sie verdienen vor allen Dingen eine tragfähige Zukunftsperspektive.

So, jetzt will ich doch mal testen, ob wir hier ein wenig Schwarmgetipsel hinbekommen.
Ich habe die Rede bis Minute 5:15 abgeschrieben. Wenn 10 weitere Leute das auch machen, ist sie komplett. Dann können wir sie Hans Hütt schenken :-) und darüber diskutieren.
Los gehts!

wowy Oktober 26, 2011 um 19:14

Freiwillige vor, wer nimmt die nächsten 5 Minuten, he?

Huuh (rrah) Oktober 26, 2011 um 19:16

Als Hofnarr (meiner selbst) pflegte ich bisher die vergnügliche Nachbereitung einer solchen Debatte im Gespräch (natürlich mit mir selbst). Als wir beide heute, durch Herrn Kauder watend, noch einmal auf den Beitrag des Herrn Steinmeier kamen, sah ich plötzlich, dass mein Gesprächspartner durch den Schornstein gefahren war. Endlich zeigte auch er eine Schwäche.

Allein mit dem großen Fraktionsvorsteher stellte ich mich tot. Es half nicht, denn ich hörte ihn ja trotzdem. Steinmeier sagte, dass es seine Verantwortung sei, dem Hebel unter dem Schirm auf der Schaukel unter dem Riesenrad trotz allem oder nun gerade oder jetzt erst recht endlich viel zu spät zuzustimmen. Am Fenster flog ein rußgeschwärzter Halbhofnarr in den Herbst hinaus und durch das alte Ofenrohr rieselte aller Kalk dieser Welt.

14 Oktober 26, 2011 um 19:25

hahah..reicht schon wowy…Reformstau Merkel

müssen wir die Ursachen dieser Krise entschlossen an ihrer Wurzel packen..

ja, pack dich!

(aus: Ist die Katze (Souverän) nicht da, tanzen die Mäuse (!) auf dem (Bundestags)Tisch..)

f.luebberding f.luebberding Oktober 26, 2011 um 19:27

Wowy

Zwar werde ich diese Transkription nicht leisten können, aber sie hat deutlich werden lassen, dass es eine Lösung über die EZB nicht geben werde. Fabian Lindner hat sich darüber Gedanken gemacht:

http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/10/26/das-risiko-der-efsf-wird-jetzt-vervielfacht_3712#more-3712

Bemerkenswert ist die Reaktion von Tischer im Herdentrieb auf unseren Stephan:

“@ Stephan

>Am Ende des Tages wird die EZB die Staatsschulden monetarisieren. Oder es gibt halt keine EZB/Euro mehr.>

Sehe ich auch so.

Ich verstehe nur nicht, was schlimm daran sein soll, dass es keine EZB/Euro mehr gibt – wenn DIES die Alternative ist.”

Man gewöhnt sich allmählich an Ideen, die vor vier Wochen noch undenkbar gewesen wären. Unsere Referatsleiterin wird es auch registriert haben. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Hütt an der Opposition berechtigt. Sie werden bald Farbe bekennen müssen.

wowy Oktober 26, 2011 um 19:34

@fl
Ich wollte auch nur die Ansprechen, die sonst hier immer alles nur konsumieren und besprechen :-) Nicht die Hausherren, die ja sonst hinreichend Texte liefern.
Sozusagen ein Beitrag der “Gemeinde”.

holger Oktober 26, 2011 um 19:44

ja ja luebberding

—->>> Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Hütt an der Opposition berechtigt. Sie werden bald Farbe bekennen müssen.”
Wie ein Oktopus ich will ja und muss ja die Quote halten Oktopussi.

holger Oktober 26, 2011 um 19:49

Es scheint auch den Herren vollkommen wurscht zu sein, wer diesen EFSEFSFSEFSESFDSESF ff. verwaltet. Ist auch vollkommen egal.

holger Oktober 26, 2011 um 19:58

hat auch Nurrrrrrr einerrrrr die Höhe des Versailles Hebels angegeben? Von diesen Heuchlerrrrn?

Was wurrrde da heute eigentlich beschlossen?

Hans Hütt Oktober 26, 2011 um 19:58

wowy
Das vorläufige Protokoll steht morgen unter Plenarprotokolle auf der website des Bundestags und unter Regierungserklärungen unter bundesregierung.de

wowy Oktober 26, 2011 um 20:05

@Hans Hütt
Ich wusste nicht, dass das so schnell geht, und wer weiß, was in dem Protokoll dann steht :-D Hätten wir heute Mittag gleich machen sollen. Ich finde Diskussionen über Reden, die keiner so richtig kennt, sehr schwierig. Die Rede halte ich aber für sehr wichtig. An manchen Stellen ist da deutlicher “Andeutungssprengstoff” drin.

Hans Hütt Oktober 26, 2011 um 20:11

Morph & Huuh(rrah)
völlig versenkt :-D

Stephan Oktober 26, 2011 um 20:12

@Holger
Vergiss den EFSF. Der ist bereits jetzt schon Geschichte. Schon allein die Wortwahl: Hebel? Wenn der Finanzmarkt irgendetwas versteht dann Leverage. Die Burschen werden den Hebel ausprobieren. Das Problem hier ist: Sobald es einen Hebel gibt musst du ihn auch bedienen. Ein guter Banker hat damit gar kein Problem. Aber unsere Politiker haben 100% nicht genug Eier in der Hose und kriegen Skrupel. Dann funktioniert ein Hebel aber leider nicht.

holger Oktober 26, 2011 um 20:28

@ Stephan

ob ESFS oder EFSFS oder ABCD es ist mir egal… es wird über Dinge gequatscht, und auch über einen Leverage, den die [Politker] nicht verstehen und nur so tun als ob. Und dann kommt der Hans um die Ecke und will dass Rhetorisch aufarbeiten. Was ja auch gut ist. Morph der schreibt ja schon in klar Text. Und jeder findet irgendwie die Schuld in der ach so traurigen Kindheit. So kommt es mir vor.

Buhuhuhu. Ich tue mir jetzt Fussball an. Ich hab einfach kein Bock mehr auf das Geschwafele aus diesem Bundestag. Wir stehen vermutlich alle im passiven Abseits.

14 Oktober 26, 2011 um 20:45

Schon allein die Wortwahl: Hebel?

Wartets nur ab, wenn unsere Privatisierungsexportstümper schon bald weiter nachbessern und nachhebeln (massenmedialsprech: nachjustieren) müssen..
Natürlich kommt die Wortwahl und die Krisenverstärkung (LÖSUNG von Eintags-daytrader-fliegen, gell) von unseren Systemanbietern, der bekannten internationalen Boni-Einbrecherbande. (Merkels) Nippel wollten sie ihn halt nicht nennen…

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=mOympMtG5Dk

Q. Oktober 26, 2011 um 21:03

>>verdichtet den Eindruck der Waidwundheit

Nachdem ich mir die ganze (!) Rede angehört habe: dieser Eindruck liegt komplett daneben!
Das war klar, entschieden, verantwortungsbewußt. Die Frau hat sich genau überlegt, was ihre Optionen sind (und das sage ich, obwohl ich die Hebelgeschichte für eine Schnapsidee halte … der Handlungsspielraum einer deutschen Regierung ist derzeit eben relativ beschränkt… ).
Vielleicht darf man in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Merkels gute Nerven von Männern regelmäßig unterschätzt werden?

—> Schutzwall
Meine Güte, muß man jetzt alle geschichtlichen Assoziationen hineinphantasieren? Zum Glück hat sie nicht “Autobahn” gesagt …. 8–\

Die korrekte Übersetzung von “firewall” wäre übrigens “Brandmauer”.
Also eine Art Schutzwall gegen das Übergreifen von Bränden (ist es wirklich nötig, solche Trivialitäten zu erläutern?)

A. G. Oktober 26, 2011 um 21:33

»Die Bundeskanzlerin ist nicht mehr Herrin des Verfahrens.«
War sie das bei Krisen-Themen jemals?

Steinbrueck und Merkel haben sich bereits mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz überrumpeln lassen. Eine Lösung über die EZB – wie sie hier dargestellt wurde oder bei den Nachdenkseiten – wäre eine gangbare, diskussionswürdige Alternative gewesen. (Das passt der Finanzwirtschaft natürlich nicht, Stichwort: Postdemokratie.)

Warum lese ich eigentlich nichts über den/die Versicherer bei der dubiosen Hebel-Lösung? Sollen es wirklich die Chinesen sein, die damit irgendwann die EU im Griff haben? Was konnte man dazu vor (!) der Abstimmung im Bundestag in der sog. Qualitaetspresse finden?

Was sich derzeit in unserem demokratisch zusammengesetzten Bundestag abspielt, ist nicht zu fassen! Erklaeren kann ich mir diesen Irrsinn nur, wenn ich mir vorstelle, dass es gute Jobangebote gab, ggf. Cash.

Wenn ich an die letzte Jauch-Sendung denke, bei der handzahme Fragen an einen gepushten, unfaehigen, moeglichen Kanzlerkandidaten gestellt wurden, dann weiß ich, dass der Irrsinn kein Ende nimmt…

14 Oktober 26, 2011 um 21:37

Seither spricht S. aber nicht mehr von Kredithebeln, sondern davon, die EFSF-Mittel „effizient“ einzusetzen. „Wir müssen mit dem Sprit so weit wie möglich fahren können“, formulierte sein Sprecher.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-tag-der-gebrochenen-versprechen/5746074.html?p5746074=all

wenn der e-sprit knapp geworden ist, humpelt man eben von Ast zu Ast. Armes Deutschland!

Nanuk Oktober 26, 2011 um 21:40

Wieso die Banken müssen doch jetzt ein Kernkapital von 9% vorhalten… Die Sonne scheint die Weltwirtschaft brummt…
:)

Nanuk Oktober 26, 2011 um 21:43

Hebel hat da jemand Hebel gesagt?

14 Oktober 26, 2011 um 21:48

Wenn ich an die letzte Jauch-Sendung denke, bei der handzahme Fragen an einen gepushten, unfaehigen, moeglichen Kanzlerkandidaten gestellt wurden, dann weiß ich, dass der Irrsinn kein Ende nimmt…

Unsere Pragmaticker GLAUBEN halt an die Macht der Macht. Aber sie sind schon tot, sie wissen es nur nicht.

Kann man die Sonne eigentlich auch hebeln, Nanuk?

Nanuk Oktober 26, 2011 um 21:53

@14
Mit der Brechstange von Heckler und Koch geht alles…

Eagon Oktober 26, 2011 um 21:54

Nur einer weiß jetzt wie es weitergehen soll.

Die Bertelsmannstiftung.

Die Skripte liegen auf dem Schreibtisch.

Frau Merkel war nicht nur eine Bewunderin Ronald Reagans.

Sie ist auch seine brillanteste Nachahmerin.

Nanuk Oktober 26, 2011 um 21:57
14 Oktober 26, 2011 um 22:07
Keynesianer Oktober 26, 2011 um 22:10

NTV-Online-Umfrage:

Vertrauen Sie Merkel in der Euro-Krise?

Ja: 10%

Nein: 90%

Teilnehmer: 83241 abgegebene Stimmen

Merkel wird bald ausgetauscht werden müssen.

14 Oktober 26, 2011 um 22:18

he, die oberen 10 pro €-Cent, das paßt ja genau..

spinne Oktober 26, 2011 um 23:33

Cool, die Isländer zeigen wo’s lang geht.

Icelandic People Said No
Michael Hudson: Peoples of countries indebted without their consent should refuse to repay odious debts

und lassen auch die Regierung bald einpacken…

noch mehr gute beiträge da:

The Legal Basis to Reject Odious Debt
Léonce Ndikumana and James K. Boyce: International law supports Africa rejecting debts that did not benefit the people

konradi Oktober 26, 2011 um 23:48

Ich plädiere dafür, Hans Hütt die sofortige Redeerlaubnis vor dem Bundestag zu erteilen. Sicher drückt er sich dort so klar, hellsichtig und fachlich qualifiziert aus, das auch noch der dümmste Abgeordnete kapiert, worum es in der Eurokrise eigentlich geht. Es wäre zudem hilfreich, wenn er sich gleich bei der Fraktion der Grünen resp. der Linken als (parteiloser ?) Kanzlerkandidat bewirbt, denn mit Frau Wagenknecht und Herrn Trittin dürfte der tendenzielle Fall der Profitrate – pardon – die “Verlagerung des Verhandlungsmandats” hinter einen “waidwunden” Aktenvortrag kaum aufzuhalten sein.

Alle an rhetorischen Firewalls, elitären Wortwürsten und antifaschistischen Schutzmauern Scheiternde – vereinigt Euch!

h.huett Oktober 27, 2011 um 09:26

Ooooooooooooooo der Herr konradi, willkommen an Bord, Die alten Reflexe funktionieren ungeschmälert. Das ist immer am besten, wenn man weiß, wogegen sie sich richten (müssen).

Konformismus ist nur um den Preis überschießender Affekte auszuhalten, das halte ich Ihnen gutwillig zu gute. Im übrigen bin ich alles andere als ein Politiker. Ich bin faktisch wie praktisch unwählbar, und meine (imho) Stärke besteht darin, das ziemlich genau schon vor vielen Jahren verstanden zu haben. Also verlege ich mich im System der checks & balances auf die Seite der checks. Die erfordern ein gepflegtes Gehör. Das konformistische Gehör, das sich dazu entschlossen hat, zu überhören, arbeitet mit elektroakustischen Masken, die durch gegenläufige Sinuskurven alles ausblenden, was dem harmonischem Inderweltseinsgefühl gegen den Strich gehen könnte. Immerhin erspart das Medikation.

Bleiben Sie uns gewogen!

h.huett Oktober 27, 2011 um 09:28

Q.
Ein stolzer Nick. Bleiben Sie bitte so robust, wie Sie argumentieren, dann bleibt Ihnen das korrekte Weltbild gewiss erhalten.

konradi Oktober 27, 2011 um 17:00

Herzlichen Dank für die herablassende Begrüßung, lieber Herr Hütt ! – Ja ich weiß, die Eitelkeit ist groß, das Gemüt ist sensibel und der Mund ist eine Waffe. Aber es hilft ja alles nix: wenn der einzige Reflex auf das gegengeschlechtliche Politikpersonal (siehe auch “das Heideröschen”) offenbar darin besteht, den Damen bei jeder passenden und in diesem Fall unpassenden Gelegenheit in die Waden zu beißen, erwachen bei mir nun mal die inkriminierten überschießenden Affekte ;-) Und machen Sie sich keine Sorgen um die gegenläufigen Sinuskurven meines konformistischen Gehörs, – letzteres ist vom mesosphären Wortrauschen des Blogkommentariats ohnehin schon taub…

Gestatten Sie noch ein auf Sie zielendes Zitat von einem mental vermutlich verhaßten Schriftsteller und Nobelpreisträger: “Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, und fünfzig, um schweigen zu lernen”

Viel Erfolg mit “Wiesaussieht”!

h.huett Oktober 27, 2011 um 17:40

Ach, lieber konradi, was heißt herablassend. Jeder Blogherr freut sich über die Besucher, um so mehr, wenn sie leibhaftiges Leben in die Bude bringen.

Mein Hinweis auf den leidenden Beamten verdanke ich Wilhelm Hennis, der mit ähnlichen Worten vor neun Jahren zu dem damaligen Kanzlerkandidaten Stoiber in der Berliner Zeitung bemerkte, jedes Mal, wenn er Stoiber reden höre, frage er sich, wo sein Vorgesetzter sei. Ihrer Zeitrechnung nach habe ich mit meinen demnächst zarten 58 Jahren den status eines plappernden 8Jährigen erreicht. Tant pis!

Die schönere Variante Ihrer Enpfehlung finde ich die von Chirac, der die Gelegenheiten des Schweigens als ein Genießer beschrieben hat. Leider sind Blogs keine Trappisten-Konvente. Aber ich denke darüber nach, ob wir hier eine Schweigeecke einrichten. Doc Murke´s Corner.

h.huett Oktober 27, 2011 um 19:03

Q.
Ein Nachtrag zur Übersetzungstechnik. Es ist ja nicht so, dass Frau Merkel nicht die Freiheit besaß, “Brandmauer” zu sagen. Aber sie hat sich für den Schutzwall, sodann für die firewall entschieden.

Wie der Brüsseler FAZ-Korrespondent Mussler heute nachträgt, habe man beim Gipfel schon andere Metaphern verwendet:

Die Berliner Hebel-Diskussion war in Brüssel keine mehr. Dort wurde die Hebelung des Krisenfonds auf eine Billion Euro vorweggenommen, um die „Feuerkraft“ der EFSF zu erhöhen.

Das nenne ich in der gebotenen Bescheidenheit einen Metaphernsturm. Erst wollen sie verteidigen. Dann die Kommunikation regeln. Und damit das klappt, zur großen Bazooka greifen.

Insofern ist Ihre “right or wrong, my chancellière”-Haltung heroisch.

Q. Oktober 27, 2011 um 20:43

@HH

nun gut, dann sind wir uns ja einig: firewall (im hier gemeinten und auch völlig üblichen Sinne) = Brandmauer ;-)
Interessant ist die Beobachtung zu “Schutzwall” schon: man sieht sich im Belagerungszustand, vor den bösen Horden der Spekulanten ….

Ich halte viel von rhetorischer Analyse, aber die hier … war eben daneben.
Ich empfehle sehr, die eigenen Gedanken immer wieder durch (auch selbstkritische) nüchterne Beobachtung zu überprüfen. In diesem Sinne war meine Bemerkung zu Merkel gemeint, beschreibend. Auf diesem Gipfel war nichts mehr von der wirren Panik zu spüren wie im Mai 2010. Das ist angesichts der Lage schon erstaunlich.

“Heroische Haltung” würde ich ja gerne akzeptieren, alleine …. mein Blick auf Merkel ist eher durch eine gewisse Faszination geprägt, zu beobachten, wie sie ständig Erwartungen unterbietet und wieder überbietet. Ich finde es sehr schwer, zu einem einigermaßen fairen Urteil über sie zu gelangen!

h.huett Oktober 27, 2011 um 21:12

Q.
“mein Blick auf Merkel ist eher durch eine gewisse Faszination geprägt, zu beobachten, wie sie ständig Erwartungen unterbietet und wieder überbietet. Ich finde es sehr schwer, zu einem einigermaßen fairen Urteil über sie zu gelangen!”

Das geht mir nicht anders, arbeite mich ja seit geraumer Zeit an ihr ab: http://www.reden-fuer-eine-neue-welt.de/?category_name=angela-merkels-rhetorik

wowy Oktober 27, 2011 um 22:00

Und hier haben wir den wahren Grund, warum Herr Kauder plötzlich demokratische Anwandlungen bezüglich des Parlaments bekam
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklage-eingereicht-spd-abgeordnete-prangern-euro-geheimgremium-an-1.1174944

wowy Oktober 27, 2011 um 22:31

At this summit Europe’s leaders had hoped to prove that their resolve to back the euro was greater than the markets’ capacity to bet against it.

http://www.economist.com/node/21534849

donnerkeil Oktober 27, 2011 um 22:41

Hui, da wird aber ziemlich die Goldwaage ausgepackt…

Interessanter wären doch eigentlich eher INHALTE!

Bankenverzicht und Anleihentausch lese ich überall. Details keine.
Wenn es stimmt, dass die neuen Anleihen mit 6% verzinst wären, trotz Garantien, wären das doch TOP-Konditionen, oder?

Also, bitte kein Spiegelfechten der Eitelkeit

kaputte Geldautomaten Oktober 27, 2011 um 23:35

@donnerkeil

“Bankenverzicht und Anleihentausch…. ”

Im Casino setzt Du einen Einsatz i.H. von 100 Geldeinheiten beim Roulette auf Rot. Es kommt Schwarz. Statt den Einsazt aber einszustreichen, erstattet das Casinos Dir 50 Geldeinheiten Deines Einsatzes. Wo ist der Verzicht?

“…lese ich überall.”

Ja, das ist der eigentliche Skandal. Meinungsvielfalt nicht erwünscht.

Wat. Oktober 27, 2011 um 23:55

@kaputte Geldautomaten

Ich meine, es ist noch besser:

Im Casino setzt Du einen Einsatz i.H. von 100 Geldeinheiten mit dem Ziel 200 Geldeinheiten abzuräumen beim Roulette auf Rot. Es kommt Schwarz. Statt den Einsazt aber einszustreichen, erstattet das Casinos Dir 50% der erwarteten Geldeinheiten Deines Einsatzes. Wo ist da dann der Verzicht?

Pogo Oktober 28, 2011 um 00:54

Wer will denn wo, wann und warum genau…
verzichten?

P.S.: “Die spinnen, die Reichen!”

http://www.comedix.de/lexikon/db/die_spinnen_die_roemer.php

P.P.S.: Die Frage ist ernst gemeint.

@ Konradi
Willkommen an Bord!
Aber gehe alsbald bitte wieder in Deine Koje.
Danke im Voraus.

Wo ist eigentlich @ Soffi?

@Wat. hat´s natürlich wieder mal am kürzesten auf den Punkt gebracht.

h.huett Oktober 28, 2011 um 10:43

Hier ein anderer Blick auf la chancellière:

donnerkeil Oktober 28, 2011 um 11:05

Wat, kaputte Geldautomaten.

DAS ist eh klar. Aber die Banken tauschen ihre Jetons in neue Anleihen, die ja irgendwie verzinst werden über die nächsten 20 Jahre. Wenn es stimmt, dass der Zins 6% beträgt und die Anleihen vom ESFS garantiert werden, dann würde die Zinsdifferenz zu deutschen Anleihen den Verlust des “Verzichts” ja vollends kompensieren!!!!!! Aber WIE die neuen Anleihen verzinst werden sollen, darüber habe ich NIRGENDS etwas gefunden.
Vielleicht eine (weitere) riesen PR-Nummer für den Michel?

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