Diese Woche sind in der britischen Presse einige lesenswerte Artikel zum Thema Eurozone und Demokratie erschienen. In der Financial Times “Europeans clutch at technocratic fixes” und “Europe: rise of the calculating machine” (Gated). Und im Guardian “The emergence of the Frankfurt Group has turned back the democratic clock“. Larry Elliott schreibt im Guardian:
Here’s how things work. The real decisions in Europe are now taken by the Frankfurt Group, an unelected cabal made of up eight people: Lagarde; Merkel; Sarkozy; Mario Draghi, the new president of the ECB; José Manuel Barroso, the president of the European Commission; Jean-Claude Juncker, chairman of the Eurogroup; Herman van Rompuy, the president of the European Council; and Olli Rehn, Europe’s economic and monetary affairs commissioner.
This group, which is accountable to no one, calls the shots in Europe. The cabal decides whether Greece should be allowed to hold a referendum and if and when Athens should get the next tranche of its bailout cash. What matters to this group is what the financial markets think not what voters might want. To the extent that governments had any power, it has been removed and placed in the hands of the European Commission, the European Central Bank and the IMF. It is as if the democratic clock has been turned back to the days when France was ruled by the Bourbons.
Die Financial Times wiederum meldet Zweifel an, ob der von der Eurokraten-Clique gewählte Weg der Technokratie das Allheilmittel für die Probleme in der Eurozone ist. Ich hab da keine Zweifel. Ist er nicht. In Griechenland mit Loukas Papadimos (EZB) und in Italien mit Super Mario Monti (EU) werden jetzt Statthalter der Troika installiert. Die EU, die EZB und der IWF geben sich nicht mehr mit der Rolle des Verhandlungspartners (oder Erpressers) gegenüber demokratisch legitimierten Regierungen zufrieden. Sie wollen jetzt selbst regieren. Damit ist eine Fortsetzung und Radikalisierung der gescheiterten Politik der Troika garantiert.
Update #1: Greece’s austerity junta: Regime of the Technocrats Brendan O’Neill reports from Athens on how the EU is using financial blackmail to force cash-strapped Greece to suspend democratic politics. (Via den NachDenkSeiten)
Update #2: The American Prospect Banker’s Choice: Imagine letting Goldman Sachs and Bank of America select our president—that’s just what’s happened in Italy and Greece.
So what do we call this? A coup? An occupation? The latest version of the 18th Brumaire? (That one’s for the Marxists.) If nothing else, it’s certainly a triumph of capitalism over democracy.
Update #3: Gerade gelesen. Stefan Eichner vom Querschüsse Blog sieht die Sache anders. Er hat sich die rosa Brille aufgesetzt und schreibt über die Europäische Schuldenkrise: Die Stunde der „Technokraten“.
Vielleicht hat in Griechenland und Italien die Stunde der „guten Technokraten“ – im besten Sinne des Wortes – geschlagen. Das wird man an den Ergebnissen sehen. Es wäre wünschenswert, nach den vielen Monaten des desaströsen Krisenmanagements der Schuldenkrise diesseits und jenseits des Atlantiks, wenn es so wäre und die beiden Beispiele Schule machten. Vielleicht – das werden wohl vor allem auch die Griechen und Italiener denken.
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Was wollen die die haben mit sich selbst genug Probleme… die sollen endlich ihre Insolventen Geldhäuser dicht machen die Briten fangen an zu Nerven. Ich mein ja nur in der Eu gibt es noch keine privatisierte Stasi aka News of the World
@nanuk: wie schaut man selber besser aus? indem man auf dem nachbarn herum kloppt.
und sonst: “Die EU… geben sich nicht mehr mit der Rolle des Verhandlungspartners … gegenüber demokratisch legitimierten Regierungen zufrieden. Sie wollen jetzt selbst regieren.” – liest du manchmal auch was du schreibst? DIE EU ist zuallererst der ministerrat, der aus den regierungen besteht. da gibt es nix zu erpressen.
Das sind doch die Selben Fatzke die die Länder in diese Position gebracht haben und jetzt kommen die Brandstiffter und erzählen uns wie wir zu löschen haben.
und das was ihr euch alle einredet mit in der Eigenenwährung verschulden das geht nicht unbegrenzt weil irgendwann die Währung in sich zusammen fällt warum tut der Dollar und das Pfund das nicht weil das nicht in Europa entschieden wird sondern in den BRICS Staaten…
und die BRICS lachen sich darüber kaput ihrer ehemaligen Kolonialherren straucheln zu sehen… verständlich nachdem was der Westen da alles angerichtet hat…
der rösler tutet in das gleiche hörnchen: “Rösler warnt vor zu großer Rolle der EZB” (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797211,00.html) – dabei füllt die ezb nur das loch aus, welches leichtmatrosen wie er eigentlich abdecken müssten.
@bct
Ja genau da redet der vor der Deutschen Exportmafia und anstatt denen zu sagen die Party ist vorbei Jungs erzählt er denen Märchen…
nen Märchen Onkel Finanzieren die Konzerne…
bct November 11, 2011 um 14:24
)
Der Ministerrat kann aber bur über die Dinge entscheiden, die der Lissabonvertrag vorsieht. Die Staatsfinanzen gehören nicht dazu! Das Recht über diese liegt bei den nationalen Parlamenten!!! (Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole
Onkel Rössler und der Endsieg des Exportüberschusses…
http://www.youtube.com/watch?v=BQrld8iPf3s
Wenn Papademos und Mario nicht Arbeitslosigkeit runter bekommen, und Einkommensverteilung gleicher machen (aka Vermoegensteuer) koennen wir gleich Europa zumachen.
Wenn es wirklich so kommt, und die vertreten weiterhin die IWF Linie (Austeritaet ist gut, auch wenn alles rundherum zusammenbricht, und es ein Blinder sieht, dass es nicht gut ist) dann sieht es duester aus.
Die muessen sich schon gegen die Troikaner stellen. Denn Papademos und Mario sind ja nicht bescheuert. Der Papademos sieht ja was in seinem Land der IWF angerichtet hat. Und der Mario will das Experiment wohl nicht in Italien widerholen.
Ich hab da eigentlich immer Hoffnung das auslaendische Oekonomen (und das sind sie ja) um einiges schlauer als was man in D so zu lesen bekommt – im grossen und ganzen.
Aber die sollen ja auch ganz kurz im Amt bleiben, ich kann mir nicht denken, dass die dann nach Wahlen weitermachen koennen.
http://www.tg.ethz.ch/dokumente/pdf_Preprints/Preprint23.pdf
On best way
alternativlos
Determinismus
…………..
Die jetzige Situation erinnert sehr an den Marshallplan. Bemerkenswerterweise wurde er letztendlich durch Griechenland ausgelöst, die damals zwar britischem Einfluss unterlagen, deren Kommunisten im Bürgerkrieg aber von den Russen untestützt wurden. Wird es auch einen neuen kalten Krieg geben, vielleicht mit anderer Verlaufslinie auf der Weltkarte?
@ matt_us
—>>> Der Papademos sieht ja was in seinem Land der IWF angerichtet hat.
++ macht nix. Es wird privatisiert, da muss man erstmal die Dumpfbacken ein Lohndumping gewöhnen.
—>>>Und der Mario will das Experiment wohl nicht in Italien widerholen.
Da gibts die Ratingagentur More&Corleone. Da passiert gar nix. Sonnst werden S&P Betonassets erklärt.
Über diese Länder wird Druck auf den Hahn in Paris gemacht. Mehr nicht.
…sagte Rösler am Freitag auf einer Veranstaltung der BMW-Stiftung Herbert Quandt in Berlin. ….
Der Roesler ist nicht fuer uns der Wirtschaftsminister, der ist Wirtschaftsminister fuer die Milliardaere der Quandt Stiftung. Die wollen natuerlcih nicht dass die EZB Anleihen kauft, denn wo sollen sie dann ihre Milliarden anlegen? Deshalb sagt der Roesler denen, es ist eine schlechte Idee. Und deshalb fliegt uns demnaechst alles um die Ohren – das kommt davon wenn man Milchbubis von der FDP in die Regierung laesst!
Der Bubi hat keine Ahnung – die EZB sollte genau machen was Stephan vorgeschlagen hat. 1.500 Mrd drucken und schoen nach pro Kopf Schluessel in Europa aufteilen, damit die Regierungen dann Schulden zurueckzahlen damit naechstes Jahr, wenn Anleihen faellig werden, und man neues Geld aufnehmen muesste, um sie abzubezahlen.
Stephan, gibt es das auch auf Englisch, den Artikel? Fuer den die ihn verpasst haben, hier noch mal zur Erinnerung?
http://www.wiesaussieht.de/2011/10/23/hurra-wir-kriegen-374-013-636-36364-euro/
“Die Gläubiger verkaufen nicht an den Mars. Wir leben alle auf dem gleichen Planeten”
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Der-neue-Kalte-Krieg/story/20032285
@wowy (14:34)
und wer hat den lissaboner vertrag fabriziert? die regierungen, die im ministerrat sitzen. wieso machst du dieses “die da in brüssel”-spiel mit? man kann den eu-ministerrat nicht den nationalen regierungen gegenüber stellen. das ist eine sosse. nur über bande gespielt.
Jetzt seht mal die “Technokraten” nicht so negativ.
Was würde denn ein richtiger Technokrat machen? Technische Lösungen für Probleme vorbereiten und ihre Umsetzung voranbringen; ohne politischen Eifer.
Jeder kann wissen, dass Austerität KEINE Lösung für irgendein Problem ist.
Selbst für die Geldvermögenden und die Geldvermögensanhäufungswünscher ist es keine Lösung. Ein sinkendes BSP reduziert auch ihre Einkommen. Und eine Nichtlösung der akuten Krise löst natürlich auch die Geldvermögen in Luft auf.
Ein richtiger Technokrat brächte richtige Lösungen.
Wenn man, kulturell bedingt, keine EZB-Lösung möchte, muss man eben das Defizit reduzieren. Und natürlich so, dass es keinen Wachstumseinbruch gibt.
Also EInkommen aus dem Kreislauf umverteilen hin zu STeuereinnahmen, und weitere Einnahmen umverteilen von Bereichen geringen Grenzkonsum hin zu denen, die alles ausgeben (bspw. per Rentenreform Bürgerversicherung).
Anderes, Abbau von sinnloser Bürokratie beispielsweise, ist doch sehr sinnvoll.
Ab mit den Beamten in die Steuerbehörden.
Und generell ist die Schaffung einer funktionierenden Finanzbürokratie äußerst techisch, aber sinnvoll.
Dann könnten die rückständigen STaaten endlich auf sinnvoller Basis Vermögenssteuern erheben. Also Griechenland, oder Deutschland, oder so.
Meldungen die man wohl nicht in der deutschen Presse zu lesen bekommt:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/EUKommissar-geht-gegen-Ratingagenturen-vor/story/12165786
Was da passiert ist, mit dem “versehentlichen Rating”, hat natuerlich sofort Investoren Geld gekostet.
Was ja auch interessant ist, da werden also Informationen ganz bewusst nur an bestimmte Kunden gegeben von Standard and Poors. Wenn man also schon mal vorher weiss, wie demnaechst das Rating aussieht, kann man ja schon mal danach Handeln. wenn man noch ein paar Millionen drauflegt, als Hedgefond, bekommt man die Infos wahrscheinlich noch frueher!
Das ist also legalisiertes Insider Trading! Das gehoert sofort VERBOTEN!
bct November 11, 2011 um 15:33
Es geht nur darum, dass die Nationalstaaten (bisher!) nur gewisse Rechte an die EU abgegeben haben. Nur über die kann auch dort entschieden werden. Außerdem sind die Regierungen nicht die Parlamente. Noch haben wir Gewaltenteilung: Regierung=Exekutive, Parlament=Legislative.
btw.: erinnert sich noch jemand an prodi? – eine technokraten-diktatur ist doch ein widerspruch in sich selbst. der gedanke mag ja verführerisch sein. jemand mit plan soll es richten, der urnenpöbel schaut verzückt und so spült es den fachmann an die spitze und ins hohe amt. technokraten (im sinne von fachleuten auf ihrem gebiet, bspw. ein ex-banker) sind aber immer nur eine zeitlich stark begrenzte lösung mit zwangsläufigem verfallsdatum in stets naher zukunft. ihnen fehlt das netzwerk, die partei, eine tragende parteibasis im tagespolitischen machtkampf an den verschiedensten fronten. es gibt keine einzelkämpfer in der politik. ein püppchen aus der kiste zum hochhalten: ja. aber als strategisches modell? eher nein. kohl war nicht als fachmann so lange bundeskanzler.
Das passt hier gut hinein:
http://www.flegel-g.de/2011-11-10-Zwecklos.html
2008 wurde eine einmalige Chance vertan.
Da den Banken ein grosser Teil der Realwirtschaft gehört und die Banken ohne Staatshilfe 2008 insolvent waren, wären diese Vermögen zu Eigentum des Staates geworden.
Der Staat hätte allen Bürgern einen gleichen Teil aus der Bewirtschaftung dieser Vermögen übertragen können.
Damit wäre nicht der Kapitalismus zu einem Ende gekommen, aber der Debitismus.
Eagon
Die Chance besteht doch jederzeit.
Eine klitzekleine Nichtrettung, und es ist Sense mit den ersten Finanzern, und natürlich hängen die weiteren dran und fallen um.
Man müsste nur wollen; nur.
@Eagon November 11, 2011 um 18:42
2008 wurde eine einmalige Chance vertan.”
Ne… das ist ja immer der Witz an der Sache. Man kann keine Chance vertun. Man kann sie nicht nutzen, gar nix. Die Zeit läuft so ab, wie sie ablaufen soll. Alles was so passiert , ist so richtig wie es passiert.
@Stephan
Du liest die falschen Seiten. Ein neues Blog weist den Weg mit Rainer Hank:
http://faz-community.faz.net/blogs/fazit/default.aspx
@Dipfele
Danke! Ich hab den Beitrag heute gelesen. Ich hoffe du erwartest jetzt nicht einen Kommentar von mir dazu? Ich sag nur: Knut Wicksell :~) Mein heutiger @StephanEwald Tweet zu der Geburtsstunde von dem Fazit Wirtschaftsblog:
Das neoliberale Imperium schlägt zurück. @PatrickBernau & FAZ Neoliberalalas starten Blog http://www.fazit-blog.de Rainer Hank wütet schon mal ;~)
Das wird sicher eine Bereicherung der deutschen Blog-Landschaft. Ich glaube ich werde mich an diesem Blog aber nicht abarbeiten.
Danke für den Hinweis auf die britische Perspektive.
Die Briten werden ja meistens von Zentraleuropa her als Nörgler und Nerver wahrgenommen. In Einzelfragen mag das auch stimmen.
Aber was gewöhnlich übersehen wird, ist, daß dabei ein außerordentlich lebendiges Gefühl für demokratische Prinzipien dahintersteht. Accountability ist das Stichwort!
Here’s how things work. The real decisions in Europe are now taken by the Frankfurt Group, an unelected cabal made of up eight people: Lagarde; Merkel; Sarkozy; Mario Draghi, the new president of the ECB; José Manuel Barroso, the president of the European Commission; Jean-Claude Juncker, chairman of the Eurogroup; Herman van Rompuy, the president of the European Council; and Olli Rehn, Europe’s economic and monetary affairs commissioner
Eine präzise Beobachtung.
Und wer ist es, der in der Krise ins Zentrums der Leerstelle EU-Zentralmacht rückt?
EU-Funktionäre, die vertreten, vermitteln, aber nicht das Sagen haben.
Die EZB, als einzige halbwegs unabhängige europäische Institution.
Auch noch der IWF, als “Rest der Welt”, in der potentiellen Rolle als lender of last resort (?) ?
Und last, but first: der franko-teutonische Motor der europäischen Integration. Immerhin als Regierungschefs demokratisch legimiert (!). Und wenn sie zusammenspielen, dann sind sie es, das Phänomen “Merkozy”, die das Sagen haben.
@Eagon
<i<2008 wurde eine einmalige Chance vertan.
Da den Banken ein grosser Teil der Realwirtschaft gehört und die Banken ohne Staatshilfe 2008 insolvent waren, wären diese Vermögen zu Eigentum des Staates geworden.
Ein betörender Gedanke
Gibt es irgendwelche Ausarbeitungen eines Alternativszenarios zur GS Realität 2008?
Die sogenannte Technokraten”-Diktatur ist die Vorstufe der Militärdiktatur. Wenn nun all diese nicht durch Wahlen zustande gekommenen “Regierungen der Nationalen Einheit” (man kann ja nícht gut solche Namen wie “Nationale Front” , “Volksfront”, “Große Koalition” u. dgl. verwenden, sonst fallen die Ähnlichkeiten zu sehr auf, und man muss schon noch die Herrschaft über die Sprache behalten, gell?) , das Austeritätsprogramm exekutieren, für das sie eingesetzt worden sind und die Privatisierung der Allmende an diejenigen, die sich das nötige Spielgeld gesichert haben, durchsetzen, für die der große Rest der Erdenbewohner für Kot und Logie wird arbeiten dürfen, dann wird der Widerstand, sei es durch Rebellion oder durch innere Emigration (Bummelstreik, Dienst nach Vorschrift), überhand nehmen. Dann muss die “Technokraten”diktatur zwangsläufig die Militärdiktatur zu Hilfe nehmen. Denn eine Alternative, zur Privatisierung der letzten öffentlichen – und demokratisch verwalteten – Güter, bekanntlich, gibt es nicht, oder?
Kost und Logie
Oh ja, der Wicksell.
Und Hank dann: Können demokratische Mehrheiten ihren Ausgabenhunger mit Steuern nicht mehr befriedigen, weil sie womöglich die Auswanderung der Besitzbürger fürchten, greifen sie in zunehmendem Maße zur Staatsverschuldung. Weil alle demokratischen Wohlfahrtsstaaten so handeln, sind (fast) alle inzwischen überschuldet (gemessen am 60 Prozent Kriterium von Maastricht).”
Was sagt uns die Realität?
Spitzensteuersatzsenkung, drastisch (dafür Absenkung des geltungsbreichs, Umverteilung der Steuerlast von oben in die Mitte).
Unternehmenssteuersenkung.
Vermögenssteuernsenkung.(zumindest hier, hat jemand Empirie?)
Kapitalerträge per Abgeltungssteuer statt zum persönlichen Steuersatz, also drastische Entlastung wirklich hoher, und leistungsloser, Kapitaleinkommen.
Aber wen interessiert schon die Realität?
Schaut jemand arte statt Fußball?
Das wäre doch mal ein Fest für den HG.
@Topi
>Aber wen interessiert schon die Realität?
Gute Frage. Mich! Ich hab aber kein Interesse mich an den Fantasien von Hanke was die Marktwirtschaft und den Kapitalismus betrifft abzuarbeiten. Reine Zeitverschwendung. Was mich aber interessiert ist seine Referenz: Knut Wicksell. Entweder Hanke hat keine Ahnung wer Knut Wicksell ist oder er verschweigt es seinen Lesern und führt sie bewusst in die Irre. Ich denke über einen Beitrag “Wer ist Knut Wicksell?” nach.
Personalfragen sind natürlich kein Thema
….. Lucas Papadimos wurde zum griechischen Premierminister und Chef der Übergangsregierung ernannt. Er gilt als „Architekt des griechischen Euro-Beitritts“. Zusammen mit der sozialistischen Regierung bereitete Papadimos die Aufnahme Griechenlands 2001 in die Europäische Währungsunion vor. Später wurde bekannt, dass über Jahre hinweg falsche Zahlen nach Brüssel übermittelt wurden.
Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs half beim Verfälschen der Bilanzen. Wer war von 2002 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender und geschäftsführender Direktor bei Goldman Sachs? Mario Draghi, der seit 1. November das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bekleidet. Mittels Kredit-Derivaten wurde die damals bereits enorme Überschuldung Griechenlands verschleiert.
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/3541-finanzexperten-als-regierungschefswenn-der-wolf-zum-schaefer-wird.html
@Aifran
Guter Punkt. Sehe ich auch so. Was viele nicht wissen. Lucas Papadimos ist ein Schüler von Franco Modigliani. Gemeinsam mit Modigliani hat er die NAIRU Ideologie in der Ökonomie zu einem Naturgesetz umgewandelt. NAIRU = Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment. Kurz gesagt: die Arbeitslosenrate wird zu einem Werkzeug der Zentralbank um die Inflationsrate zu steuern.
Franco Modigliani war ein grosser Ökonom. Lucas Papadimos ist nur ein Abziehbild und ideologisch so verblendet dass er den U-turn von Modigliani nie nachvollziehen konnte:
Modigliani, F. 2000 ‘Europe’s economic problems’, Carpe Oeconomiam Papers in Economics, 3rd Monetary and Finance Lecture, Freiburg
Oh, jetzt auch noch Keynes im Dokfilm zu Versaill; auf arte.
Ich habe eine (neue) Geschäftsidee – wir finanzieren Immobilien etc.!
Kaufpreis 200.000 Euro (nichts Besonderes, mehr Grundstück)
EK 20.000 Euro
Laufzeit: 20 Jahre
Tilgung: 3,4%
Rate monatlich: 1.045 Euro
Familieneinkommen: 2.000 Euro pro Monat
Ausfallrate?
Hilfe bei Arbeitslosigkeit etc. bis zur ZV 18% Überziehungskredit.
ZV bei Schuldenstand 250.000 Euro
ZV-Erlös (Schwager ……..) 40.000 Euro
Bilanz nach ZV:
Immobilie für 140.000 Euro (200.000 – 40.000 – 20.000 Schwager)
Mieteinkünfte 800 Euro pro Monat
plus Kreditvertrag über Restschuld 210.000 Euro
Laufzeit 20 Jahre
Effektivzins 3,63
Tilgung 0,14%
monatliche Rate 650 Euro
Restschuld nach 20 Jahren 201.000 Euro offen für Anschlussfinanzierung
OK., vergesst die Idee – zu Konservativ!
Aber hey, wir kennen doch jetzt Hebel von 1.000.000! Das sollte doch mit kleineren Staaten auch funktionieren. Feldversuch läuft bereits. Wenn das klappt hängen wir noch eine Null dran und machen richtig Kohle.
Nur ein Hinweis: Ich versuche mitzuhalten mit den vielen Updates über unseren tapferen Marsch in die Diktatur. Also bitte oben immer nach Update #n Ausschau halten.
@ S.Ewald
was ist denn nun die treibende Kraft für den beobachteten Marsch in die Diktatur nach goodnight?
Politisches Machtstreben oder wirtschaftliches Profitstreben?
Apropos Goodnight und die “politische Macht”
———————————————————
Verlangst du von Goodnight eine Erklärung, welche Macht die Politiker haben und zu welchem Zweck, dann bekommst du nur ein Orakel von Delphi: Endlose mataphysich-moralische Angriffe gegen das “Politisches Machtstreben”.
Natürlich weiß er warum er so was tut. Es geht nur um:
Halte den Dieb!
Das “Politische Machtstreben” ist ein Ablenkungsmanöver, damit der Kapitalist und der Bankster ungehindert das Volk ausplündern können
@ S.Ewald
>>> Entweder Hanke hat keine Ahnung wer Knut Wicksell ist oder er verschweigt es seinen Lesern und führt sie bewusst in die Irre. Ich denke über einen Beitrag “Wer ist Knut Wicksell?” nach.
Doch. Er hat eine Ahnung. Und das ist sein Problem.
PS
Bitte sehr gut aufpassen, wenn es um Wicksell – der heimliche geistige Vater von Mises und Hayek – geht. Ihre Aufsätze bisher waren so gut, bitte jetzt nicht was ganz falsch zu machen. Auch Keynes ist Wicksel auf den Leim gegange (Vom Gelde), er hat es aber bereut (Allgemeine Theorie)
@Systemfrager
Guten Morgen. Keine Panik. Ich bin doch ein Austrian ;~) Zumindest steht das so auf meinem Pass. Was Wicksell betrifft: eine schillernde Persönlichkeit. Ein Radikaler. Natürlich auch ein Kind der Zeit. Man muss kein Anhänger der österreichischen Schule werden um sich mit Wicksell zu beschäftigen. Er hat mal eine Rede gehalten in der er sich über das Konzept der Unbefleckten Empfängnis lustig machte. Für diese Rede saß er dann prompt zwei Monate hinter schwedischen Gardinen (in Schweden).
@ S. Ewald
>>> Ich bin doch ein Austrian
Das ist jetzt ein herber Rückschlag …
Aber Robert Misik rehabilitiert euch!
@ S.Ewald
>>> Er machte sich … über das Konzept der Unbefleckten Empfängnis lustig.
Wär hätte das gedacht!
Wenn jemand an den “natürlichen Realzins” glauben kann, der könnte locker an die “Unbefleckten Empfängnis” glauben. Nicht wahr?
Ich habe nur Schwierigkeiten, wie kann man das erklären. Dein Tipp, dass Wicksell “eine schillernde Persönlichkeit” war, hat sich als sehr zielführend erwiesen. Es musste in der Tat eine außerordentlich “schilernde” Persönlichkeit sein, etwa eine mit der sogenannten:
dissoziativen Identitätsstörung, man sagt dazu auch
multiple Persönlichkeitsstörung
Einmal mehr q.e.d.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-11/schaeuble-finanzpolitik-eu
Sie haben bestimmt schon alle erfahren, dass vor einigen Tagen die gesamte griechische Miltärführung ausgewechselt wurde und Eurogendfor Truppen im Land sind.
Was das wohl zu bedeuten hat?
“Die Truppen, die im westgriechischen Hafen Igoumenitsa an Land gegangen sind, das sind Tschechen von der SEEBRIG-Brigade, die weiter nach Bosnien verlegt wurden.”
http://www.dasgelbeforum.de.org/board_entry.php?id=237110
Die Überschrift soll wohl suggerieren, daß die EU mal demokratisch war.
Dem war aber nicht so. Das Europäische Parlament hatte nie Entscheidungsbefugnis. Und dieses Parlament selbst wurde auch nicht demokratisch gewählt.
Was also soll diese Überschrift Herr Ewald?
@Paul
>Die Überschrift soll wohl suggerieren, daß die EU mal demokratisch war … Was also soll diese Überschrift Herr Ewald?
Lieber Paul. Nein die EU und die Eurozone waren nie demokratisch legitimiert. Beides Elite-Projekte und die Eurokraten-Clique hat es auch nicht für notwendig befunden die Bürger an diesem Projekt zu beteiligen. Deine Kritik ist berechtigt. Mea culpa.
@ewald
Einsicht ist der beste Weg zur Besserung.
@Paul
Danke. Sehr gnädig von dir.
@Paul???
Natürlich wird das Europäische Parlament demokratisch gewählt.
Das Problem ist, dass die meisten Entscheidungen von der EU- Kommission getroffen werden (Exekutive) und d i e ist nicht demokratisch gewählt.
Darum genau geht es doch. Das Problem ist nicht ein gemeinsames Europa, vielleicht sogar mit einer gemeinsamen Regierung, sondern die mangelnde parlamentarische Kontrolle, sprich: zunehmendes Übergewicht der Exekutive.
@wowy
“Natürlich wird das Europäische Parlament demokratisch gewählt.”
Selten so gelacht.
“Das Problem ist, dass die meisten Entscheidungen von der EU- Kommission getroffen werden ..”
Welche nicht?
@Paul Wenn wir hier mal die VT beiseite lassen, dann wählen die Bürger der EU alle 5 Jahre das EU-Parlament in Sraßburg.
VT heißt was genau?
Verschwörungstheorie
“Klarzustellen ist auch: Die Kritik, die im Zusammenhang mit dem EUReformvertrag aus den verschiedensten Richtungen laut geworden ist, ist eine Kritik an dem Machtgebilde EU, wie es sich gegenwärtig darstellt.”
Die Argumente von 2007 sind immer noch gültig
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/pdf/Kritik_am_Machtgebilde_Europ%E4ische_Union.pdf
@ wowy
“Natürlich wird das Europäische Parlament demokratisch gewählt.”
Deutschland
99 Abgeordnete auf 82 000 000 Einwohner macht ca. 1/830 000
Malta
5 Abgeordnete auf 400 000 Einwohner macht 1/80 000
D. h. Ein Malteser hat ca. 10 mal soviel Einfluss auf die Zusammensetzung des Europaparlamentes wie ein Deutscher.
Ungefähr so demokratisch wie das Ständewahlrecht.
@turing_machine Einfach nochmal lesen:
Ich habe geschrieben es wird demokratisch g e w ä h l t. In Deutschland gibt es auch eine Aufteilung der Bundestagsmandate nach Ländern. In der EU ist diese Vorgehensweise dem geschuldet, dass das Parlamnet nicht größer als 750 Personen werden soll. Kann man sicher auch anders aufteilen, aber den kleineren Ländern eine Chance zu geben hat auf jeden Fall mit Ständewahlrecht nichts zu tun.
Aber auch nichts mit demokratischen Wahlen!
@Jackle
Auch in das EU-Parlament werden Vertreter von Parteien gewählt. Wenn ich einem Land nur eine Stimme gebe, dann wird immer nur ein Vertreter der Partei mit den meisten Stimmen entsandt. Ob das dann repräsentativ für eine Bevölkerung ist, wage ich zu bezweifeln. Die Regelung, auch dem kleinsten Land 5 Stimmen zu geben kann also unter diesem Aspekt durchaus Sinn machen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament#Derzeitige_Zusammensetzung_des_Parlaments
Ansonsten bin ich offen für alternative Lösungsvorschläge
Um mal kurz das Grundgesetz heranzuziehen:
“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
Augenmerk liegt auf GLEICHER Wahl! Die ist nicht gegeben. Mir ist auch klar, dass das in Deutschland nicht immer zu 100% gegeben ist. Aber bei 1 zu 10 fange ich an an der Rechtmäßigkeit zu zweifeln.
Wie das besser geht? Keine Ahnung! Liegt unter anderem daran, dass ich nichts mit europäischen Nationalismus anfangen kann, weil ich denke, dass Recht in vielen Sprachen formuliert kein wirkliches Recht mehr darstellt. Um die wirkliche Post-Moderne nach dem Ende der Petrischale zu starten, bedarf es vor allem, aus meiner Sicht, grundsätzlich an einem geringeren wenn nicht totalem “Verlust” an Herrschaft! Deshalb ist mir Europa wohl nicht egal, aber es sollte nicht für modernere Herrschaft missbraucht werden.
“Gleich” Nach 38 GG heißt
One (wo)man – one vote
Jede abgegebene Stimme zählt gleich (nicht deine 10fach und meine einfach, oder umgekehrt).
Einzige Ausnahme hiervon stellt nur die 5% Klausel dar. Sie entstand durch die Erfahrung mit Zersplitterung von Parteien in der Weimarer Republik.
Hat also mit unserem Problem bezüglich der größe des Parlamentes/Aufteilung nach Ländern nichts zu tun.
Das Übrige Prozedere ist im Bundeswahlgesetz geregelt.
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/
Dass jetzt in Griechenland und Italien Technokraten zum Zug kommen, kann man nicht ohne Weiteres als Entdemokratisierungsstrategie sehen. Schließlich hat die Politik in beiden Staaten zuvor restlos versagt und wenn man Berichte wie diesen – http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776433,00.html – liest, so wird man sich die Frage stellen müssen, inweit das noch etwas mit Demokratie zu tun hat.
Hier scheint es einige zu geben, die genau wissen, was die Technokraten Papademos und Monti tun werden. Ich weiß es nicht. Aus meiner Sicht ist dies zunächst einmal ein Schlussstrich unter ein ebenso unverantwortliches wie inkompetentes politisches Gezerre. Was daraus gemacht wird, ob die desaströse Austeritätspolitik noch nachdrücklicher verfolgt oder ob es ein erfolgversprechenderes Konzept geben wird, bleibt abzuwarten.
@ wowy &Paul
Die größten Entscheidungsbefugnisse auf europäischer Ebene haben nach wie vor Ministerrat und Europäischer Rat. In dem Rahmen ihrer Entscheidungen und mithin auch der des Europäischen Parlaments agiert die Europäische Kommission. Eigene Entscheidungsbefugnisse hat die Kommission ebenfalls nur in diesem Rahmen. Das können Sie auch imAbschnitt über die Europäischen Organe im Vertrag nachlesen. Es ist also nicht zutreffend, dass die Kommission eine machtvolle Institution wäre, die die europäischen Geschicke steuere. Im Gegenteil höre ich aus Brüsseler Kreisen, dass Ministerrat und Europäischer Rat – also die Regierungen – in Brüssel immer mehr Macht an sich zu ziehen gedenken und die Kommssion so an Bedeutung sogar noch zu verlieren droht.
Was auf europäischer Ebene geschieht, haben wir in erster Linie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu verdanken. Wer etwas anderes sagt, der kennt sich in diesen Dingen offensichtlich nicht aus.
Grüße
SLE
Stefan. Sorry. Dein Kommentar ist im Spam Ordner gelandet. Wahrscheinlich möchte der Spam-Filter auch nichts von “desaströser Austeritätspolitik” hören.
@Stefan L. Eichner Ich widerspreche dir gar nicht. Ich war in meiner Diskussion nur bei der Exekutive. Der Ministerrat gehört zur Legislative und ist, hier stimme ich ausdrücklich zu, durch die Regierungen geprägt (Je ein Fachminister aus den Mitgliedstaaten).
Auch der Ministerrat ist nicht demokratisch gewählt und das o b w o h l er sogar zur Legislative gehört.
Unterm Strich bleibt die mangelnde parlamentarische Kontrolle.
Ich will konzedieren, dass ich das oben etwas zu kurz dargestellt habe.
…und wenn man die Biographien der Herren Papademos und Monti liest, dann ist eine gesunde Skepsis sicher nicht von Nachteil.
…außerdem sind sie nicht demokratisch legitimiert.
Alles richtig, wowy.
Aber nun werden wir mal sehen, ob sie wirkliche Technokraten sind, also technisch gangbare Lösungen anbieten.
Derzeit wird die Wohnungssteuer in Italien genannt.
Kommt auf die Ausgestaltung an; sollte man da eine ordentliche Differenzierung nach Größe und Lage hinkriegen, kann das sogar halbwegs sozial verträglich (damit ohne grobe BSP-Senkung) hinkriegen.
Besser wäre natürlich eine Villen-, Palast- und Großländereiensteuer.
Das könnte man simulieren, indem man eine Steuer auf alles WOhneigentum erhebt. und dafür dann die unteren/mittleren Einkommen andernorts entlastet.
Noch besser wäre natürlich eine Geldvermögenssteuer, also direkt bei der Wurzel der verschuldung anpacken; Abgeltungssteuer abschaffen, Versteuerung zum normalen Steuersatz (den man oben anheben sollte).
@topi
Das ist die eine Seite der Medaille, das, was in den einzelnen Ländern geschieht.
Die andere Seite ist, was in Brüssel (EU) passieren soll. Der ESM ist der Schlüssel zu einer schrittweisen Veränderung, die unabsehbare Folgen hat.
Ich bin dabei weiß Gott nicht auf der Seite von Schäffler oder Henkel, die national argumentieren.
Ich finde die Argumentation von Burkhard Hirsch sehr nachvollziehbar, der deutlich anders als Schäffler argumentiert, was einzig Heribert Prantl einen Artikel wert war. Wie Prantl auch sonst wichtige Artikel geschrieben hat.
Das Konstukt der EU (Ministerrat, Parlament, Kommission,etc.) muss zunächst geändert werden, demokratisch ausgestaltet, damit die Nationalbevölkerungen darüber beschliessen (Volksentscheid) können und es dann eine Europäische Verfassung geben kann.
Was mit dem ESM passieren wird ist die Stabilisierung einer undemokratischen EU, die schleichend die nationalen Demokratien ablösen wird. Damit und nur damit bin ich nicht einverstanden.
Ich glaube, dass Schäffler bewusst hochgekocht wird. Man hat keine echte parlamentarische Opposition, was gut ist, da man die Mehrheit der Stimmen für alle Entscheidungen bekommt. Dennoch braucht man ein Feindbild, um seine “Wer nicht für den ESM ist, ist gegen Europa” Rhetorik zu verbreiten. Macht man nur, weil die FDP innerhalb der Partei genug Gegenstimmen hat. Und sollte sie tatsächlich zerfallen? So what!
Damit ist sehr schön die ganze (und in meinen Augen entscheidende) Diskussion um ein d e m o k r a t i s c h e s Europa abgewürgt.
Ich bin sehr wohl Europäer!
wowy
…außerdem sind sie nicht demokratisch legitimiert.
Ach?
Findet in Italien und Griechenland denn ein Staatsstreich statt?
Nein! Gemäß den Verfahrensregeln des Staates wird eine neue Regierung gebildet, die sich dann ihre Mehrheit im Parlament suchen muß.
Nur daß die tragenden Figuren der neuen Regierung eben nicht aus dem Parteiensystem stammen. Weil dies offenbar versagt ….
Wir täten wirklich gut daran, diese Schwafelideen von Demokratie aufzugeben. Ansonsten haben unsere Begriffe keine Schärfe mehr, um wirkliche Verschiebungen zu einer xxx(?)-”Diktatur” wahrzunehmen!
wowy
” Das Konstukt der EU (Ministerrat, Parlament, Kommission,etc.) muss zunächst geändert werden, demokratisch ausgestaltet, damit die Nationalbevölkerungen darüber beschliessen (Volksentscheid) können und es dann eine Europäische Verfassung geben kann.”
Schön.
Und wovon träumst du sonst noch?
Die EU wird irgendwann auch mal demokratischer werden; derzeit wird vertieft, und zwar in verschiedenen Geschwindigkeiten, da wollen die Herren mit Dame doch kein demokratisches Gedöns berücksichtigen müssen.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen
Schau dir an, was da gerade in Thüringen passiert, schön genau den Artikel von Hans Hütt lesen!
Dann nehmen wir noch den Finanzmarkt (ich formuliere das einmal neutral) und INDECT hinzu………
Denk ich an Deutschland in der Nacht…
@topi Im Übrigen wird die EU später nie mehr demokratischer, es sei denn es knallt und dann fangen wir bei 1914 wieder an.
Möchte mit diesem Link nochmal auf den bei uns bisher wenig beachteten Schweizer (Tessiner) Ökonomen Christian Marazzi hinweisen
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=pb&dig=2011%2F11%2F12%2Fa0053&cHash=513cd1dd16
er ist nicht nur Theoretiker, er war auch als Berater aktiv beteiligt an diesem erfolgreichen Kampf gegen eine Betriebsstilllegung in Bellinzona
http://www.woz.ch/artikel/2008/nr15/schweiz/16189.html
…den hier habe ich gerade noch gefunden:
@ wowy
Ach, nie ist ein langer Zeitraum.
Es gibt heute durchaus Strukturen in der EU, die erheblich demokratischer sind als früher. Das muss man schon mal anerkennen.
Daneben gibt es natürlich völlig unlegitimierte Strukturen, richtig; und die laufen jetzt zu neuer Hochform auf.
Das Juncker-Zitat ist natürlich ein Klassiker.
Aber selbst dass bedeutet nicht, dass es keine Schritte zu einer “europäischen Demokratie”; die bedeutet ja Machtverlust der Staaten, die das keinesfalls wollen, also gerdae vom Juncker über den Tisch gezogen werden, ganz unmerklich.
Also man muss nicht nur das negative sehen.