Die Reisen des Herrn Wulff

by f.luebberding on 18. Dezember 2011

Wie sagte Goodnight heute so schön?

“Das Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ist unter allen Umständen von jeglichem Bezug zu Korruption oder gar Rotlicht fern zu halten.”

Das Rotlicht kann man einstweilen streichen. Viel mehr lesen wir heute Nachmittag folgendes:

“Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat auf BILD-Anfrage weitere private Urlaubsaufenthalte in den Anwesen von befreundeten Unternehmern eingeräumt. Während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat er insgesamt sechs Mal die Räumlichkeiten von befreundeten Firmenchefs für private Urlaubsaufenthalte genutzt. Unter anderem war die Familie Wulff 2003 und 2004 zwei mal zu Gast bei der Unternehmer-Familie Geerkens in Spanien. Im Jahr 2008 verbrachte das Ehepaar Wulff die Flitterwochen im italienischen Anwesen des Unternehmers Wolf-Dieter Baumgartl, seit 2006 Aufsichtsratschef der Talanx-Versicherungsgruppe (u.a. HDI, Gerling, HuK, mit Sitz in Hannover).”

Wir dürfen von einem Korruptionsfall sprechen, so ist zu befürchten. Und wie sagte ein gewisser Thomas Strobl in seinem legendären Posting zur HRE?

“Und da kommt noch viel mehr.”

Oder doch nicht? Beim Vorstandsvorsitzenden der HRE hat der Herr Bundespräsident auf jeden Fall keine Flitterwochen gemacht. Allerdings wollen wir uns einen Hinweis auf die literarischen Werke des Bundespräsidenten erlauben. Er hat im Jahr 2006 ein Buch geschrieben. Titel: Deutschland kommt voran. Es ist trotz der steilen Karriere des Autors noch zu haben. Man beachte das Zitat eines viel beschäftigten Herrn vom Stern. Nur als Hinweis für die Kollegen in den Talk Shows. Sie suchen ja immer nach interessanten Einspielern.

update

Und noch einen Hinweis auf einen Intendanten. Die Reisen des Präsidenten fanden in dem Kommentar des DLF Intendanten Dr. Willi Steul noch keine Erwähnung. Er kann das ja nachholen.

 

{ 352 comments… read them below or add one }

Almut Dezember 18, 2011 um 17:23

Endlich mal wieder ein Beitrag zu Wuff.
Wurde ja schon boring hier.
Dank an die grandiosen Schreiber.

A. G. Dezember 18, 2011 um 17:28

Wieder ein Beispiel dafür, dass Frau Merkel sich für den falschen, für einen ungeeigneten Kandidaten als Staatsoberhaupt ausgesprochen hat.

spinne Dezember 18, 2011 um 17:31
A. G. Dezember 18, 2011 um 17:32

… Wer weiß, vielleicht benötigt Wulff noch das geeignete Angebot aus der Wirtschaft, um seinen Rücktritt zu erklären.

Reinhard Dezember 18, 2011 um 17:42

@AG:
Ich behaupte eher, dass sich Merkel aus genau den richtigen Gründen, nämlich ihren eigenen machtpolitischen Gründen für Wulff in diesem Amt entschieden hat. Sollte da was schieflaufen, hängt sie zwar ein Stück mit drin, aber das betrachtet sie vielleicht als kleineres Übel, war es ihr doch wichtig den letzten Vertreter des Andenpakts kalt zu stellen. Was sie mit der Ernennung Wulffs zum BP geschafft hat.

A. G. Dezember 18, 2011 um 17:48

@Reinhard, sie hatte sicher machtpolitische Gründe, sich für Wulff stark zu machen. Jetzt haben wir den Schlamassel: einen definitiv ungeeigneten Bundespräsidenten. Wenn Wulff geht, kommt eben der nächste Wunschkandidat von Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin ist schlau genug, ‚nur‘ in einer Wohnung zu wohnen und vermutlich nicht bei reichen Unternehmern zu nächtigen.

Eagon Dezember 18, 2011 um 17:48

Ich erinnere mich an eine Sendung im deutschen öffentlich – rechtlichen Fernsehen, wo die Kanzlerkandidaten in einer Arena standen, und dem Publikum Rede und Antwort standen.

Als ich dann sah , dass Raffelhüschen im Publikum saß und Fragen an den Kanzler zum Rentensystem, dass aus diesen oder jenen behaupteten Gründen nicht mehr länger finanzierbar sei, wüßte ich die Sendung war FAKE.

Es ging hier garnicht um Aufklärung, sondern um die Einschwörung auf eine bestimmte Linie.

Werden wir unsere Kanzlerkandidaten jetzt in Zukunft besser auf ihre EIgnung prüfen?

Hat uns jemand vor den vielen Kontakten Schröders zu Unternehmensführern gewarnt?

Hat Gabriel keine Kontakte aus der damaligen Zeit?

Es sitzen die Falschen in den Aufsichtsgremien der öffentlich rechtlichen Sender.

Das funktioniert so nicht mehr.

Und besonders übel wird mir wenn ich daran denke wer die Haushaltsabgabe durchgeboxt hat.

Ewiger Wahlhelferdank wird ihm sicher sein.

hacedeca Dezember 18, 2011 um 17:51

Mal anders: Ist das Eindreschen auf Wulff eigentlich Demokratie, oder demokratische Ersatzbefriedigung?

Wie bei den Wutbürgern: Da geht es doch nicht um einen Bahnhof in Stuttgart! Was da an Enttäuschung und Wut sich entlädt, hat ganz andere Ursachen: Verarmungsängste; diffuses Unbehagen; bei den Terror-Rentnern vielleicht die erste Einsicht, was die eigene Generation da angerichtet hat mit dem Projekt Bunte Republik.

Und jetzt der farblose Herr Wulff, der wohl dafür herhalten soll, dass die Verblödungsmaschine Medien doch noch ihre Arbeit macht, doch noch Vierte Gewalt ist und auch doch so kritisch.

Und für die Massen: Fühlen die sich wirklich besser, wenn da mal einer der “Leistungsträger” so richtig “rangenommen” wird? Oder ist es denen egal?

Jedenfalls: Ich geh jetzt Glühwein trinken.

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 17:53

“Keine der Reisen habe “Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern” gehabt. Wulffs Verhalten stehe “uneingeschränkt in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes”, so Wulffs Anwaltskanzlei.”

So zitiert der Spiegel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804491,00.html

Das hatten wir schon im anderen thread gesagt: es waren sicherlich keine Dienstreisen. Alles ganz privat.

Reinhard Dezember 18, 2011 um 17:59

@AG: Ja, die Kanzlerin ist schlau genug Leute ZU SICH einzuladen, wenn diese Geburtstag feiern wollen, anstatt selbst auf Reisen zu gehen :)

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 18:01

hacedeca

Bild macht eine Anfrage. Wulff läst sie beantworten und mitteilen, was er wohl nicht bestreiten kann. Dass seine Urlaube wie 2009 und 2010 offenkundig keine Ausnahmen, sondern die Regel gewesen sind. Nur eine Frage: waren das auch alles “väterliche Freunde”? Der Herr von der Thalanx? Freunde, die aber nie erwähnt worden sind? Etwa in der Biografie des Kollegen, der ihn lange für ein Buch interviewt hatte? Aber nie gibt es einen Verstoß gegen das Ministergesetz. Alles in Ordnung. Rein privat. Man kann die Medien für vieles kritisieren: aber jetzt machen sie ihren Job. Das ist kaum zu bestreiten.

Nanuk Dezember 18, 2011 um 18:05

Der hat gar kein Buch geschrieben der hat schreiben lassen…

Nanuk Dezember 18, 2011 um 18:09

@f.luebberding
Jetzt machen sie ihren Job
Ja eben das ist ja kuriose man hat sich so daran gewöhnt das sie ihren Job nicht machen… vom Saulus zum Paulus in wenigen Tagen das hat Biblische Dimensionen…

Jemand nen Keks?
h

A. G. Dezember 18, 2011 um 18:13

@Reinhard, ja, zu sich ins Amt. Wann sind endlich Neuwahlen? Dieser Polit-Zirkus ist nicht mehr auszuhalten. 

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 18:14

Aus der Erklärung der Anwälte:

“Herr Wulff hat während seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seine Urlaube in der Regel in Hotels und Ferienanlagen gebucht. Gelegentlich hat er seine Ferien abgeschieden von der Öffentlichkeit bei befreundeten Familien verbracht. Diese Urlaubsaufenthalte, die überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden stattfanden, hatten keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern.”

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/erklaerung-der-wulff-anwaelte-im-wortlaut-21637026.bild.html

Wie gesagt: alles langjährige Freunde.

A. G. Dezember 18, 2011 um 18:16

@hacedea
“Mal anders: Ist das Eindreschen auf Wulff eigentlich Demokratie, oder demokratische Ersatzbefriedigung?”
Freie Meinungsäußerung, ganz einfach.

TH Dezember 18, 2011 um 18:44

>”Mal anders: Ist das Eindreschen auf Wulff eigentlich Demokratie, oder demokratische Ersatzbefriedigung?”

Nicht hinreichend, aber notwendig – sagt der Mathematiker an der Stelle.

Zum Genuß von Glühwein (auch eine Form von Betrogenwerdenwollen): Nix unterschreiben!

wowy Dezember 18, 2011 um 19:01

@fl
Ich will dir wirklich nichts unterstellen, aber deine Argumentation ist irgendwie symptomatisch:
“…es waren sicherlich keine Dienstreisen. Alles ganz privat.”
Das nennt man Beweislastumkehr.

Saubere Recherche, klare rechtliche Klärung—-ist es privat oder ist es nicht privat. Wenn nicht, dann hat er ein Problem.

Hat Wulff für seine Aufenthalte Geld bezahlt oder nicht.
Falls nicht, war es privat oder mit Bezug zum Amt. Hatten die Gastgeber hierdurch Vorteile? Wenn ja, welche?

Ehrlich, ich will Wulff nicht verteidigen, aber diese Artikelflut voll mit Andeutungen geht mir als Büger, dem der Rechtsstaat etwas bedeutet, wirklich auf die Nerven.

enrico Dezember 18, 2011 um 19:05

Wulf, Wulff, Wulfff, Wulffff, fffffff …gähn

Es gibt nur einen, der dieses unsere Land am besten repräsentieren kann: Bud Spencer!

Jede Internetumfrage wird dies bestätigen.

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 19:26

wowy

Merkst Du das nicht? Wir sind gerade dabei, diese Fragen zu klären.

wowy Dezember 18, 2011 um 19:31

@fl
Schau dir nur den Artikel im Spiegel an, der das niedersächsiche Min istergesetz exakt zitiert (§ 5 Abs. 4), dann die Verwaltungsvorschrift
“Auch dieser Vorwurf könnte für Wulff rechtlich relevant werden. Schließlich untersagen die Verwaltungsvorschriften, die das Ministergesetz ergänzen, niedersächsischen Beamten die

“Annahme von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)”.

Ein Privatkredit zu günstigeren Konditionen als sie eine Bank bietet, fällt unter diese Regelung – und wäre damit nicht zulässig.”

Die Schlussfolgerung des Spiegel ist an der Stelle unzulässig, weil er die Passage, die auch in der gleichen Verwaltungsvorschrift steht
“Es kommt also darauf an, ob der Vorteil -in Bezug auf das Amt- erlangt wurde.
2.2
„In Bezug auf das Amt” i.S. des § 78 ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Beamtin oder der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat….”

“…Vorteile, die ausschließlich mit Rücksicht auf Beziehungen innerhalb der privaten Sphäre der Beamtin oder des Beamten gewährt werden, sind nicht in Bezug auf das Amt gewährt.”

nicht nennt. Über die letze Hürde geht er nicht. Das nenne ich Manipulation.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804491,00.html

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 19:38

“Über die letze Hürde geht er nicht.”

Nicht? Stimmt: es waren alles Freunde.

A. G. Dezember 18, 2011 um 19:39

@Wowy, stattdessen werden im Spiegel-Beitrag Anwälte wieder als Deppen dargestellt.

wowy Dezember 18, 2011 um 19:42

Der Wortlaut heißt :”mit Rücksicht auf Beziehungen innerhalb der privaten Sphäre” Wo steht da etwas von Freunden?
Die Abgrenzung ist: liegt es in der privaten Sphäre oder hat es Bezug zum Amt.
Außerdem habe ich nicht gesagt, dass der Spiegel am Ende nicht zur gleichen Schlussfolgerung kommen kann, aber er müsste sauber bis zum Ende begründen.

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 19:45

wowy

Nur als Hinweis. Bei Wulff ist alles, was er tut, in der privaten Sphäre. Selbst dann, wenn er es mit Leuten zu tun hat, die er erst in seinen politischen Funktionen kennengelernt hat. So seine Anwälte.

Nicht Dezember 18, 2011 um 19:50

Wulff hat nur fuer den Maschmayer Urlaub bezahlt und auch erst auf Aufforderung von Maschmeyer alle anderen Reisen waren gratis

HAM Dezember 18, 2011 um 19:51

in Bezug auf das Amt

Das wurde wiederholt hier dargelegt.

Doch kann diese Frage nicht von den Teilnehmern hier im Blog entschieden werden.
Auch nicht von der Presse.
Vielleicht kann man sich zumindest darauf verständigen.

Der Skandal ist, dass von der Presse Rücktrittsforderung VOR der rechtlichen Klärung gestellt werden. Genau dies macht den Kern des Angriffs auf den Rechtsstaat aus, dass hier private Machtgruppen – die Presse-Mogule – Recht setzen und exekutieren wollen.

Und Unterstützung von Menschen bekommen, denen es offensichtlich an elementaren demokratischen und Rechtsbewusstsein mangelt.

Hier im Blog könnte allerdings diskutiert werden, welche Wege zur Klärung der Rechtsfragen notwendig und sinnvoll sind.

Vielleicht schreibst Du Deine Vorstellungen darüber.

spinne Dezember 18, 2011 um 19:53

off topic
wer hat den ton bei youtube abgestellt?
oder ist das nur bei mir so? ich kann keine video mehr hören. überall der sound off.

wowy Dezember 18, 2011 um 19:53

@fl
Ob das, was die Anwälte behaupten stimmt, ist genauso zu klären, aber nicht Herr Wulff, sondern die, die den Verstoß behaupten haben die Beweislast.
Außerdem ist eine Freundschaft, Bekanntschaft, was auch immer, solange Vorteile daraus keinen Bezug zum Amt haben, auch einem Ministerpräsidenten nicht verboten.

A. G. Dezember 18, 2011 um 20:02

@HAM, treffend, zu rechtlichen Verstößen kann hier keine Aussage getroffen werden, da ist der Sachverhalt weiter aufzuklären. Dass sich diese Form der Reisen für einen Spitzenpolitiker nicht gehören, ist unstreitig. Das tut man einfach nicht. Wulff ist ungeeignet, untauglich für das Amt des Bundespräsidenten. Er kann freiwillig zurücktreten. Noch.

matt_us Dezember 18, 2011 um 20:10

Ok, Luebbers, schreib mal bitte auf, wo andere Politiker Urlaub machen. Alle in der Bundesregierung, alle in allen Landesregierungen. Alle in den Bundes- und Landes Parlamenten.

Da hat absolut jeder einen Freund, mit einem Ferienhaus oder einer Villa. Und da wird jeder auch einmal bei denen im Urlaub gewesen sein.

Sollen die jetzt alle abdanken?

Wenn sowas nicht erlaubt sein sollte, sollte man sagen, alle anderen duerfen bei Freunden und Bekannten Urlaub machen, aber Politiker nicht. Dann muss ein neues Gesetz her. sonst ist erlaubt was nicht verboten ist.

wowy Dezember 18, 2011 um 20:13

@HAM
Absolut richtig.
Ich wollte an dem Beispiel nur aufzeigen, und ich argumentiere hier rein rechtlich, nicht moralisch, was hier schief läuft.
Du hast das treffend zusammengefasst:
“Der Skandal ist, dass von der Presse Rücktrittsforderung VOR der rechtlichen Klärung gestellt werden. Genau dies macht den Kern des Angriffs auf den Rechtsstaat aus, dass hier private Machtgruppen – die Presse-Mogule – Recht setzen und exekutieren wollen.”

Der niedersächsische Landtag wird am Dienstag (hoffentlich) weitere Klärung bringen.
Falls tatsächlich ein Anfangsverdacht (§331 StGB) gegeben wäre, müsste zuerst der Bundestag die Immunität aufheben und die Staatsanwaltschaft müsste Ermittlungen aufnehmen/es müsste dann evtl. zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Hans Hütt Dezember 18, 2011 um 20:15

wowy

Die Schriftsätze der Anwälte sind für die politische und persönliche Glaubwürdigkeit des Präsidenten Gift, pures Gift in Überdosis. Die formale Korrektheit feinziselierter Halbwahrheiten, ins Nichts genuschelten Bedauerns und die Vernebelung desjenigen, der einen irrigen Eindruck erzeugt hat – das erzeugt den Eindruck eines in der Notlüge Lebenden.

wowy Dezember 18, 2011 um 20:21

@Hans Hütt
Ja, du hast vollkommen recht.
Trotzdem gilt für einen Bundespräsidenten Wulff genauso die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils.
Hier gibt es Behauptungen, Andeutungen,…en masse, die den Bundespräsident zu Antworten zwingen, die er, zweifelsohne, ungeschickt gibt. Und daraus wird dann eine Rücktrittsforderung begründet.
Erst müssen die Beweise her, dann muss es eine saubere rechtliche Klärung geben, wenn diese “Schweinereien” ergibt, muss er zurücktreten. Aber bitte in dieser Reihenfolge.

Nachruf Dezember 18, 2011 um 20:23

kurz off topic bzw. Urlaub;
soeben in der Tagesschau : Kosten der Irakmission 1,2 Billionen +x;
war doch ein erträgliches Geschäft für den industriell-militärischen Komplex und seine Finanziers oder?
Schlussrechnung folgt…

Geschäftsmodell Wulff kommt so langsam zum Bewußtsein!
Der Mann ist Privatier ganz und gar ;-)
everything is possible …Genehmigungen vorher aber Hallo !

Til Man Dezember 18, 2011 um 20:23

Christian Wulff sollte nicht mehr im Amt bleiben, aber nicht nur wegen seiner Kreditaffäre… Ich hab einen Artikel in meinem Blog dazu geschrieben. Schaut doch mal rein: http://ganzmeinermeinung.blogspot.com/2011/12/wulffs-letzte-tage-im-amt.html
:)

Nachruf Dezember 18, 2011 um 20:29

Nicht vergessen:
§ 333 Vorteilsgewährung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

;-)

oder gewährt

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 20:30

Ein interessanter link:

http://frank.geekheim.de/?p=1993

wowy Dezember 18, 2011 um 20:31

@Nachruf
§333 beträfe die Gewährer, nicht Wulff.

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 20:33

“Da hat absolut jeder einen Freund, mit einem Ferienhaus oder einer Villa. Und da wird jeder auch einmal bei denen im Urlaub gewesen sein.”

Interessant. Hast Du Belege?

Nachruf Dezember 18, 2011 um 20:35

@ wowy
genau, die sind auch dran …

topi Dezember 18, 2011 um 20:41

“Ein interessanter Link.”

Na wenigstens malein Link; und das habt ihr hier nicht hingekriegt?

Die Vorlagen haben wir doch geliefert.

aus dem Link
“Der typische Weg der Korruption hierzulande sind zum einen Drehtürmodelle, bei denen “zugängliche” Amtsträger später mit einträglichen Jobs in der Industrie versorgt werden. Ein schönes Beispiel sind etwa die Altersversorgungsposten in Aufsichtsräten und Beratergremien für die in Deutschland für die Einführung von Biometrie in Personaldokumenten zuständigen Politiker und Beamten nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Die direkte “Ausleihe” von Mitarbeiter der Konzerne an Ministerien. Dabei geht es auf der höchsten Ebene nicht mehr um konkrete Aufträge (obwohl auch das immer wieder vorkommt), sondern um etwas viel perfideres: die Änderung der allgemeinen Spielregeln zugunsten von einigen großen Unternehmen. Gesetze und “Reformen”, die etwa die Finanzbranche bevorteilten, gab es in den letzten Jahren in Deutschland reichlich: Riesterrente, Deregulierung von Firmenübernahmen und die Entfernung von einst aus gutem Grund eingebauten Bremsen in den Regeln für die Börsenzocker. Die sogenannten “Reformen” sind oft genug nichts als geschickt und weitsichtig angelegte Lizenzen zur weiteren Umverteilung von Geld von unten nach oben. ”

Ich hatte euch sogar die Firmen genannt, in denen der gute Aufsichtsrat geworden ist. :roll:

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 20:43

Und hier die Fragen der Bild und die Antworten von Wulffs Anwälten:

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/bundespraesident-christian-wulff-flitterwochen-auf-anwesen-eines-unternehmers-21635408.bild.html?wtmc=go.off.edpick

6. Hatte Herr Wulff in seiner Funktion als Oppositionsführer oder Ministerpräsident mit Herrn Baumgartl oder einem seiner Unternehmen Kontakt? Gab es gemeinsame Interessen? A: Es hat Kontakte gegeben. Christian Wulff hat diese Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen genutzt.

Und um sich von dieser Plackerei zu erholen, hat er sich auch gleich ganz freundschaftlich einladen lassen. Wohlgemerkt: in seinen Flitterwochen.

Es war wohl doch nicht privat. Privat und in Bezug auf das Amt sind bei Wulff zu einer Einheit verschmolzen. Wenigstens nach Aussage seiner Anwälte. Das ist nur unter Freunden möglich.

Wulffs Anwälte können einem leid tun. Wahrscheinlich verzichten sie aber auf ihr Honorar … . Sie sind auch Freunde … .

matt_us Dezember 18, 2011 um 20:45

@FL
“Interessant. Hast Du Belege?”

Hab ich nicht, aber das wird so sein. Warum, weil man als Abgeordneter gut bezahlt wird, und deshalb auch wahrscheinlich gut bezahlte Freunde und Bekannte hat. Nehm ich mal an. Wer hat denn Ferienhaeuschen?

Das braucht ja nicht ein Villa auf Mallorca sein, ein Wochenendhaeuschen im Sauerland ist doch hier genau das gleiche.

Viele reiche Leute haben die Dinger doch nur, um sie ihren Freunden, Bekannten oder Familie zur Verfuegung zu stellen. Und zwar ohne Hintergedanken, nur weil sie reich sind, und Freunde haben. Und den anderen einen Gefallen tun wollen. Dann steht das Ding wenigstens nicht leer. Und weil sie sie nicht vermieten wollen, an das Proletariat.

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 20:49

“Hab ich nicht, aber das wird so sein.”

Aha.

ppp Dezember 18, 2011 um 20:49

@fl
Der Punkt ist da noch, dass diese jetzt erst auf Nachfragen von BILD aufgetauchten Flitterwochenferien offenbar nicht in dieser 6-Reise-Liste auftauchen (Vergleich: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804491,00.html) – der Mann veräppelt uns weiter.

A. G. Dezember 18, 2011 um 20:51

Mal angenommen, im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass das Verhalten von Wulff bezogen auf den Geerkens-Kredit und die Reisen rechtlich unerheblich (“rechtliche Pflicht”) war, was dann? Kann nicht trotzdem von Spitzenpolitikern folgendes erwartet werden: Alles, was Spitzenpolitiker in den Verdacht (!)der Vorteilsannahme etc. bringen könnte, haben sie zu unterlassen (“moralische Pflicht”)?

Die Presse vermischt zu sehr Rechtliches und Moralisches; wirkt dadurch in ihrer Arbeitsweise unsauber. Die Forderung nach einem Rücktritt Wulffs kann sich derzeit nur aus einem Verstoß gegen die moralische Pflicht ergeben. Hierzu gibt es keine rechtliche Grundlage.

Horst Schmidt Dezember 18, 2011 um 20:53

Der Leiter des Poltikressort der “ftd” scheint prophetische Fähigkeiten zu haben:

“Und in den nächsten Wochen werden wir erleben, dass immer neue Details über das Vorleben des Bundespräsidenten publik werden. Eine Flut von vermeintlichen und echten Enthüllungen wird sich über Wulff ergießen.

Es könnte um Fragen gehen wie diese: Was hat Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, am Abend des 4. Dezember 2005 in der Villa der TV-Moderatorin Sabine Christiansen am Berliner Wannsee gemacht? Er traf dort, so berichten Teilnehmer, bei einem der Christiansen’schen Get-togethers von rund 40 Leuten unter anderem auf Allianz-Vorstand Paul Achleitner, Autovermieter-Gattin Regine Sixt, Russlands damaligen Botschafter Wladimir Kotenjow und Air-Berlin-Mann Joachim Hunold. War Wulff in der ehemaligen Residenz des spanischen Botschafters, die Christiansen damals bewohnte, nur einer ihrer Gäste? Oder hatte er sie gebeten, dieses Event auszurichten, um ihn in die Berliner Gesellschaft einzuführen, wie mit dem Vorgang Vertraute berichten?

Der Bundespräsident wird trotz der ruhigen Tage um den Jahreswechsel keine Ruhe finden. Er wird sich mit Anwürfen und Vorwürfen konfrontiert sehen. Er wird keine Zeit mehr haben, die moralische Instanz der Bundesrepublik Deutschland zu geben, sondern nur noch mit Selbstverteidigung beschäftigt sein. Irgendwann werden die Gerüchte über ihn und seine Frau, die vor der Ehe in einem niedersächsischen Reifenkonzern arbeitete, überhandnehmen. Und es wird der Punkt kommen, an dem der Bundespräsident den Vorwürfen oder der nervlichen Belastung nicht mehr standhalten wird. Wie jeder Mensch kann auch er nur ein gewisses Maß an Druck ertragen.
Christian Wulff wird dann seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklären. Aus Rücksicht auf das Amt und seine Familie, wird er als Begründung angeben. Und so ist heute schon absehbar: Wulffs Tage in Schloss Bellevue sind gezählt”
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kolumne-andreas-theyssen-warum-wulff-als-bundespraesident-stuerzen-wird/60144312.html?page=3

Nun ob es kommt wissen wir nicht, wie groß sein Beharrungsvermögen ist auch nicht, aber in einem hat Theyssen recht, wenn er schreibt:

Ein Politiker, der sich selbst dermaßen in die Bredouille bringt, noch dazu einer, der qua Amt als moralische Instanz gilt, der wird zur Zielscheibe. Oppositionspolitiker, recherchierende Journalisten und Whistleblower stürzen sich auf ihn.

Auch sollte sich Wulff an einen Ausspruch von Donald Rumsfeld erinnern und diesen beherzigen, denn wer schon in der Grube sitzt sollte aufhören zu graben.

matt_us Dezember 18, 2011 um 21:00

@FL
“Aha”

Frag mal jeden Parlamentarier, wo genau die Urlaub gemacht haben in den letzten Jahren. Erst wenn Du dann keinen findest der mal bei Freunden oder Bekannten im Urlaub war, kannst Du “Aha” sagen.

Wieso fragt man nur den Bundespraesidenten, wenn schon, denn schon, lasst uns mal Ruettgers fragen, der hat eigenlich nur Urlaub gemacht als der in NRW den MP gespielt hat, wo der immer war. Was meinst Du was da rauskommt?

Denn anstatt die Hexenjagd hier nur auf den BP zu veranstalten, sollte man auch mal alle Parlamentarier untersuchen. Alle Beamten am besten auch gleich mit untersuchen.

Wie waere es mal eine Polizeistaatsbehoerde wieder einzufuehren, So eine Art Urlaubs-Stasi, wo dann jeder nachschnueffeln kann, wo jeder seinen Urlaub verbracht hat. Und jeder muss fuer jeden Drink am Pool eine Quittung vorlegen. Und wenn einer einen Verdacht hat, da faehrt einer zu Freunden, die koennen einen dann gleich beim Urlaubs-Stasi anschwaerzen!

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 21:00

A.G.

Wir sind immer noch dabei, den Sachverhalt zu klären. Allerdings ist folgende Aussage richtig:

“Kann nicht trotzdem von Spitzenpolitikern folgendes erwartet werden: Alles, was Spitzenpolitiker in den Verdacht (!)der Vorteilsannahme etc. bringen könnte, haben sie zu unterlassen (“moralische Pflicht”)?”

Im übrigen wäre es interessant zu wissen, welche Politiker in gleicher Weise ihre Freundschaften mit führenden Wirtschaftsgrößen gepflegt haben. Bisher hat Wulff nicht das Argument formuliert, dass seine Praxis die übliche Praxis wäre. Aber sicherlich werden ihm bald die anderen Damen und Herren hilfreich zur Seite stehen und uns vergleichbare Listen offenbaren. Deutschland, einig Freundesland, schallt es dann sicher aus den diversen Büros der Spitzen unseres Staates heraus.

matt_us Dezember 18, 2011 um 21:06

Ihr seid da drueben in D total am ausflippen!

Wenn ich sowas lese.

“War Wulff in der ehemaligen Residenz des spanischen Botschafters, die Christiansen damals bewohnte, nur einer ihrer Gäste? Oder hatte er sie gebeten, dieses Event auszurichten, um ihn in die Berliner Gesellschaft einzuführen, wie mit dem Vorgang Vertraute berichten?” (FTD)

Natuerlich gehoert das zum Job eines MP Kontakte zu Industriellen zu knuepfen, in Berlin. Wenn er das ueber die Christiansen machen kann, umso besser.

Wenn er es nicht machen wuerde, dann wuerde ich mich echt Sorgen machen. Ihr habt total die Bodenhaftung da verloren in der Geschichte. Tut mir leid.

topi Dezember 18, 2011 um 21:06

@ fl, hh

Das Problem, nicht wie Geekheim eine differenzierte SIcht auf das Problem der Korruption in D zu bringen, ist folgendes:

Über die, durchaus richtige, Verfolgung von individuellen konkreten Verfehlungen geht der Blick auf die wirklich bedeutenden Korruptionskanäle in D nicht nur verloren, sondern wird sogar verschleiert.

Jeder Fall, bei dem ein Politiker wegen “Bonusmeilen” abgesägt wird, dient als Vorwand, sich moralisch einwandfrei zu fühlen, und dann sogar auf einen inder ARD zu sehenden richtig fiesen Skandal einfach nicht mehr reagieren zu müssen.

f.luebberding f.luebberding Dezember 18, 2011 um 21:09

topi

Alles hat seine Zeit. Manches braucht auch Zeit.

topi Dezember 18, 2011 um 21:11

“Deutschland, einig Freundesland, schallt es dann sicher aus den diversen Büros der Spitzen unseres Staates heraus.”

Nee, hallt es natürlich nicht, weil es “die Meute” einen Scheix interessiert, bis denn auf einmal ein Anlass (oder doch ein Signal?) kommt.

Wer ist denn geflogen,als rauskam, dass Pribatunternehmen ihre Gesetze selber schreiben?

holger Dezember 18, 2011 um 21:11

matt_us

unsere und deine Kanzlerin macht immer Urlaub auf La Gomera und zwar splitter nackt. Hmmmmm…. lecker….

http://www.merkur-online.de/reise/reise-special/wanderreisen/gomera-urlaubsliebe-kanzlerin-insel-wandern-spanien-531644.html

Siehste? die machts richtig. Aus der FDJ in die Hippie Kultur.

topi Dezember 18, 2011 um 21:11

“Manches braucht auch Zeit.”

Na dann nutze sie. ;-)

holger Dezember 18, 2011 um 21:13

An einsamen Buchten ankern die Kapitäne dann für einen Badestopp und zum Schnorcheln. Verständlich, dass Kanzlerin Merkel bei der Abreise von La Gomera schwärmte: „Ich habe mich in diese Insel verliebt!

Na dann…

topi Dezember 18, 2011 um 21:14

Dazu passend
“jegliches hat seine Zeit”

http://www.youtube.com/watch?v=5Sriuus7guQ

matt_us Dezember 18, 2011 um 21:17

@A.G.
“Kann nicht trotzdem von Spitzenpolitikern folgendes erwartet werden: Alles, was Spitzenpolitiker in den Verdacht (!)der Vorteilsannahme etc. bringen könnte, haben sie zu unterlassen (“moralische Pflicht”)?”

Absoluter Schwachsinn. Ihr denkt als gaebe es noch die DDR. Erst mal ist jeder Verdaechtig! Wo soll das aufhoeren?

Moralische Pflicht ist absoluter Bloedsinn. Es gibt Regeln, die muessen eingehalten werden. Und wenn wir jetzt den Bundespraesidenten untersuchen, wo genau der zu Abend gegessen hat in den letzten 10 Jahren, dann sollten wir das auch bei allen Politikern machen.

Das das “mit Bezug zum Amt” wird nicht so einfach zu belegen sein wird, wird man merken, wenn die ersten 10 Leute von Gerichten freigesprochen werden. Oder hat jemand schon mal von einem Politiker gehoert, der so verurteilt wurde?????? Na also!

Aber macht Eure Hexenjagd da nur weiter, wenn ihr meint das bringt was.

A. G. Dezember 18, 2011 um 21:28

@matt_us, mit “moralischer Pflicht” meine ich Verhaltensweisen, die sich nicht gehören, die aus meiner Sicht die Amtsinhaber/Berufstätigen als ungeeignet erscheinen lassen. Ein paar Beispiele:

- Der Arzt, der üppige Geschenke, Einladungen vom Pharmareferenten annimmt.
- Der Banker in der Immobilienabteilung, der Freunden, Kollegen Tipps zum günstigen Erwerb von Immobilien gibt.
- Der Insolvenzverwalter, der bei einem von ihm beauftragten Verwertungsunternehmen einkauft.
- …

Rechtlich sind diese Verhaltensweisen i.d.R. unangreifbar. Sowas tut man einfach nicht, jedenfalls wenn man für sich den Anspruch hat, gewissenhaft zu arbeiten. Wulff hat diesen Anspruch. Bitte den Amtseid lesen. Mit DDR hat das nun wirklich nix zu tun. 

snozin Dezember 18, 2011 um 21:44

Journalist (mit Presseausweis): “Haben Sie Bruchmüller am 02. Juli 2008 gesehen? Hier vor oder in der Apotheke?”
Apothekenkunde: (kauft Hustenbonbons, hustet) “Wen? Wer ist Bruchmüller?”
Journalist (mit Presseausweis): “Das war nicht die Frage!” Blickt über die Brille. “Sie sind doch Lumpp!?”
Apothekenkunde: “Sie… Jetzt hören Sie mal..!”

“Gunkenhurbler Tonne”: Lumpp wich wie erwartet allen Fragen aus.

matt_us Dezember 18, 2011 um 21:47

@A.G.

Sowas tut man nicht – einer tut es, einer nicht. Wie gross sind ueppige Geschenke? Kann ein Banker nicht mal selber eine Immobilie kaufen, wenn er zufaellig erfaehrt die wird verkauft. Etc. Das muessen klare Regeln her.

So, weil ich nicht genug Wulff hat diese Wochenende, jetzt guck ich Guenther Jauch!

matt_us Dezember 18, 2011 um 21:48

Oh, der Oberhetzer Blom ist auch dabei!

Nachruf Dezember 18, 2011 um 21:54
A. G. Dezember 18, 2011 um 21:57

@matt-us, die einen sind so (mit moralischem Defizit), die anderen so (ohne moralisches Defizit), rechtlich ist das unerheblich. Ich gehöre zu den Spinnern, Idealisten, denen die Letzteren lieber sind. 

kassberg Dezember 18, 2011 um 22:00

Käßmann musste weg, weil man in diesem Land nicht sagen darf, dass nichts gut ist in Afghanistan.

Mixa musste weg, weil er anprangerte, dass die Industrie gut ausgebildete Frauen nach der Entbindung möglichst schnell wieder verheizen will. Verfälschte Zitate wurden in Umlauf gebracht.
Als Mixa seinen Kopf wieder heraussteckte , schlug die F.A.Z. wieder zu : ” Alkoholiker !!!”

Warum muss Wulff weg ?
Von der Presse ist, wie bereits @morph schrieb, keine Aufklärung zu erwarten. Von den Blogbetreibern ist das aber auch nicht zu erwarten.

Andreas Kreuz Dezember 18, 2011 um 22:35

Die hängen wie in einem Spucknapf alle an einem Faden.
Wie der eine heißt, so sieht der andere aus.
Was ist neu daran?
Was ändert sich durch ‘Wählen’ ?

h.huett Dezember 18, 2011 um 22:56

kassberg

Ich schlage für künftige Großerklärungen dieses Kalibers vor, dass ihre Autoren eine Einladung zu einer öffentlichen Vorlesung im Münchner Institut für Zeitgeschichte erhalten mit der Auflage, im Anschluss an ihre Welterklärung einer rigorosen Fragerunde zu antworten.

Wer der Einladung nicht Folge leistet, kriegt Internetsperre :-D

matt_us Dezember 18, 2011 um 23:01

Bettina Wulff alles Quatsch – sagt der HETZ Blome. Dann kann man das ja abhaken.

Woher der Blome und sein Blaettchen weiss, dass der Kredit von der Frau Geerkens ist, sagt der Schlawiner uns nicht. REcherchen anscheindend! Wei kann man recherchieren wo ein Privatkredit herkommt???? Ohne das Bankgeheimnis zu verletzen???

Der ist wirklich das ekeligste was ihr da habt, in Deutschland.

Der Wulff kann uns nicht sagen “man muss den Guertel enger schnallen” sagt der Blome, wenn er bei Freunden in Urlaub faehrt. Wie bitte????

Warum der Wulff uns das nicht sagt, ist weil er da nicht dran glaubt, dass Guertel enger schnallen hilft. Er hat uns doch in Lindau im August gesagt was hilft:

Er sagt uns die “Eliten versagen”.

“Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. ”

Die Eliten die er meint sind natuerlich die Redakteure von der BILD Zeitung, wie der Hetz Blome. Und die Springer Eigentuemer, und andere Verleger Bosse, die hier alles Geld weiter scheffeln, und uns neo-liberalen Mist erzaehlen.

Anstatt Guertel enger schnallen sagt der Wulff folgendes. (Aus seiner Rede in Lindau im August:)

“Wichtig dabei ist, dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager zum Teil exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. ”

Aha, die Eliten (wie Bankmanager) muessen die mehr besteuert werden!

Solche Sachen sind gefaehrlich, fuer die Eliten, nicht sein Privatkredit! Deshalb so eine Theater!

Und nachdem ich mir die Runde angeguckt habe, bei Jauch, sag ich es nochmal. Deutschland ist ein Spiesser Land, wo jeder populistische Vorschlag und alles eindreschen auf andere sofort grossen Beifall erntet. Besonders wenn man LYNCHJUSTIZ ANSTATT EINES GEORDNETEN RECHTSVERFAHREN machen kann.

Und wenn wir dann einen Moralapostel brauchen, der uns sagt was zu machen sei, haben wir dann den ekeligen Blome von der BILD Zeitung – und alle applaudieren. Ob der Junge jetzt Julius Streicher heisst oder Nikolaus Blome, das ist nur eine Unterschied von ein paar Jahrzehntchen.

Deshalb war die Naziherrschaft wahrscheinlich nur in D moeglich! Leute absondern, und dann kraeftig druff. Da machen wir alle mit! Das koennen wir Deutschen gut!

Morph Dezember 18, 2011 um 23:01

Ist es nicht so? Man kann Wulffs Nähe zum schnellen Geld okay oder nicht okay finden. Darüber lässt sich schlecht streiten. Aus ‘menschlicher’ Perspektive ist das alles viel zu überschießend. Als wenn wir nicht alle schon um eines Vorteils willen halbseiden gewesen wären.
Interessant ist aber eben der über unseren mikrosozialen Horizont und dessen Maßgaben hinausgehende Gesellschaftszusammenhnag: Das historisch gewachsene politische Institutionengefüge des westlichen Wohlfahrtsstaates kollabiert gerade vor unseren Augen. In Zeitlupe. Ein irres Schauspiel.

The best is yet to come…

topi Dezember 18, 2011 um 23:02

Bei Jauch: kein Wort zu den wirklichen Korruptionsmechanismen in
D.

Welch Überraschung. :roll:

Morph Dezember 18, 2011 um 23:14

@topi

klar. Aber was ich faszinierend fand: Hamm-Brücher. Das ist der Status unseres Gemeinwesens.

matt_us Dezember 18, 2011 um 23:16

@Nachruf
“so wird jeder Beschäftigte verpflichtet !
und das soll für die Elite nicht gelten?”

Doch genau das soll gelten, die Verfahren muessen von vornerein festgelegt sein, und es geht jetzt zum Aeltestenrat in Niedersachsen. Dann sehen wir ja mal, was die entscheiden. So muss und soll der Rechtsstaat funktionieren.

Ich schaetze die entscheiden anders als bei Guenther Jauch, denn da zaehlt das juristische. Und nicht das populistische.

Oder der Bundestag beschaeftigt sich mit der Sache, und hebt seine Immunitaet auf.

Ueber einen Bundespraesidenten soll nicht von Luebbers, Jauch, und Blome entschieden werden, sondern von den rechtsstaatlichen Organen der Bundesrepublik.

topi Dezember 18, 2011 um 23:21

@ morph

Dafür kommt ja jetzt die neue Generation: Erwin Lotte. :roll:

Nachruf Dezember 18, 2011 um 23:22
Linus Dezember 18, 2011 um 23:22

“Sowas tut man nicht”

Vielleicht erinnert sich noch einer dran, daß der F.J.Strauß auf der Jagd beim Fürst von Turn & Taxis einem Herzkasperl erlegen ist.
Der Strauß war kein Bundespräsident, ok. Inzwischen wurde er aber in Bayern heiliggesprochen, und das auch nur so spät, weil sie ihn zu Lebzeiten schlecht heiligsprechen konnten.

Der Strauß hatte es raus, der Kohl auch, der Wulff nicht. Das scheint mir der einzig stichhaltige Vorwurf, den man dieser trüben Tasse machen kann. Genau so einen wollte die Merkel, und sie hat ihn bekommen.

Und jetzt scharen sich hier die Jünger um Goodnight und seine Ratschläge an den Präsidenten. Wie lächerlich ist DAS denn? Sogar die Ehefrau wird als Zeugin angerufen, – also ob die nicht selber kommentieren könnte.

Gebt es zu, ihr wünscht euch einen, der den Arsch in der Hose hat und euch den nackten Hintern zeigt.

Morph Dezember 18, 2011 um 23:25

@matt_us

Ich verstehe ja alle, die sagen: Lasst das Rechtssystem entscheiden, ob das politische Personal kreditwürdig ist. Aber so läuft es nicht. Und es ist schon verblüffend, wenn das politische Personal selbst es offenbar nicht besser weiß. Aber egal. Die Selbstabwicklung des Bürgertums läuft, so wie die Selbstabwicklung des Feudalismus im 18. Jh. gelaufen ist. Was danach kommt? Wusste man damals auch nicht.

wowy Dezember 18, 2011 um 23:26

Entscheidender Satz von Blome:
Wulff schützt nicht das Amt, das Amt schützt ihn.
Seit Wulff weiß, ich erwähnte das bereits, dass die angebliche Geschichte zu seiner Frau nicht kommt (der Blome hat bei Jauch gelogen ohne rot zu werden) lässt er es jetzt drauf ankommen.
Die Presse schießt aus allen Rohren, aber wenn Wulff nicht zurücktritt, dann muss eben das normale Verfahren her. Würde der Bundestag die Immunität aufheben? An dem Punkt würde sich zeigen, was unser Rechtsstaat wert ist.

wowy Dezember 18, 2011 um 23:28

@morph
“Aber so läuft es nicht” Stimmt, aber das heißt nicht, dass man sich dem beugen muss.

matt_us Dezember 18, 2011 um 23:32

“Der Strauß war kein Bundespräsident, ok. ”

Dafuer war der in allen moeglichen korruptions Skandale verwickelt, lange bevor er abdanken musste, lange bevor der in die ewigen Jagdgruende einging.

An sowas kann die Hamm Bruecher nicht mehr erinnern. Obwohl sie da auf der Oppositionsbank sass, wahrscheinlich. Die kann sich nur noch daran erinnern, dass frueher immer alles besser war. Ist halt so, wenn man aelter wird.

“Der Strauß hatte es raus, der Kohl auch, der Wulff nicht. Das scheint mir der einzig stichhaltige Vorwurf, den man dieser trüben Tasse machen kann.”

Genau so ist es, der Wulff kann nicht bescheissern, der sit zu ehrlich, und deshalb stoesst einem das so unangenehm auf!

Morph Dezember 18, 2011 um 23:35

@wowy

ganz im Ernst: Man sollte sich den schleichenden Zusammenbruch des feudalen Legitimationszusammenhangs im 18. Jahrhundert anschauen. Gottesgnadentum. Wird mehr und mehr unüberzeugend.

Heute ganz ähnlich: Vernunft, staatsbürgerliche Verantwortung; niemand glaubt mehr, dass das die Maßgabe derzeitiger Amtsträger ist. Das geht nicht auf Dauer.

Nachruf Dezember 18, 2011 um 23:36

Wulffi tritt schon noch zurück …keine Sorge.
Ihr hättet ihn mal sehen sollen bei seinem ersten MP-Auftritt als Aufsichtsrat der VW AG und Nachfolger von Gabriel – wie der vor den Fotographen posiert hat … vom feinsten.
It is showtime.
Und seine Conti-Gattin hat heute doch prima präsentiert auf dem Weihnachtsmarkt – nun habt noch ein bisserl Gedult.
Lasst uns lieber gemeinsam die Weihnachtsansprache verfassen.

hacedeca Dezember 18, 2011 um 23:39

@matt_us

“Ueber einen Bundespraesidenten soll nicht von Luebbers, Jauch, und Blome entschieden werden, sondern von den rechtsstaatlichen Organen der Bundesrepublik.”

Eigentlich sollten ja in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht die Journalisten und auch nicht Gerichte. Nun beanspruchen die Journalisten nicht nur meinungsbildend zu sein, sondern auch meinungsdarstellend. Letzteres eher selten… Vielleicht ist das so zu sehen, als Versuch, verlorengegangene Reputation zurückzugewinnen.

Abgesehen davon: So manches, was hier im Blog unter Pseudonym in den Kommentarspalten manchmal gemeint wird, hätte da draußen, von realen Personen geäußert, den sofortigen Tod in der öffentlichen Sphäre zur Folge. Inclusive Arbeitsplatzverlust. Und das hier ist ein gemäßigter Blog!

Da haben die Politiker nur das Recht, ebenso gehetzt zu werden. Sie haben ja aktiv dieses Klima mitgeschaffen mit seiner political correctness. Wulff hat sich nicht geäußert, sondern geschlaumeiert? Politisch unkorrektes Tun durch Unterlassen.

Und zu Wulffs Vorteilsnahme: Ich habe im Netz Geschichten über HartzIV-Empfänger gelesen, denen wegen Minisummen das Leben zur Hölle gemacht wurde [1]. Keine Gnade? Keine Gnade für Wulff!

[1] http://www.brigitte.de/gesellschaft/politik-gesellschaft/hartz-4-kinder-572715/3.html

wowy Dezember 18, 2011 um 23:43

@Nachruf
Dazu hat Blome eine klare Adresse abgegeben. Die Kanzlerin muss ihn dazu bringen.
(meine Ergänzung: …wenn sie es bis zur Immunitätsaufhebung laufen läßt, könnte ihr der Laden um die Ohren fliegen)

wowy Dezember 18, 2011 um 23:47

@morph
“Heute ganz ähnlich: Vernunft, staatsbürgerliche Verantwortung; niemand glaubt mehr, dass das die Maßgabe derzeitiger Amtsträger ist. Das geht nicht auf Dauer.”

Aber man kann doch zumindest versuchen daran zu erinnern.

Morph Dezember 19, 2011 um 00:13

@wowy

“Aber man kann doch zumindest versuchen daran zu erinnern.”

Sicher. Auch in der Aristokratie gab und gibt es Stimmen, die die Gesamtnützlichkeit des normativen Selbstkonzepts beschwören. Aber gegen das Gewicht des Faktischen vermögen diese Stimmen nichts.

Die große Verheißungsfigur, die gegen die Absurdität der gesellschaftlichen Stratifikation aufgeboten wurde, war das bürgerliche Individuum, die Idee vom selbstbewussten und selbstverantwortlichen Menschen.

In den bürgerlichen Gesellschaften wurden der heldenhafte Alleinunternehmer, der gewissenhafte Beamte und der leidenschaftliche Politiker zu glaubhaften VorBILDERN.

Das ist vorbei. Schon lange vorbei. Schon lange verfängt das nicht mehr, und die gegenwärtigen Zusammenbrüche öffentlicher Images ratifizieren nur, was wir schon längst wissen.

Nachruf Dezember 19, 2011 um 00:17

@ wowy

Wenn die 333er merken dass Spass vorbei, werden sie den 331er ganz schnell den Geldhahn abdrehen. Und bei der Unterhaltsvorschussstelle will “unser” Wulffi auch nicht gelistet werden … ;-)

sol1 Dezember 19, 2011 um 01:13

Deshalb war die Naziherrschaft wahrscheinlich nur in D moeglich! Leute absondern, und dann kraeftig druff. Da machen wir alle mit! Das koennen wir Deutschen gut!

Wann wird in diesem Blog ein Godwin-Schweinderl für bekloppte NS-Vergleiche aufgestellt?

topi Dezember 19, 2011 um 02:02

@ morph
“Die Selbstabwicklung des Bürgertums läuft, so wie die Selbstabwicklung des Feudalismus im 18. Jh. gelaufen ist. Was danach kommt? Wusste man damals auch nicht.”

Na mal sehen, ob das “Bürgertum”am Ende ist, so wie der Kapitalismus (sonst gehts ja nicht, oder?).

Ich warte noch immer auf schlüssige Erklärungen, was an WWK II die neue Qualität gegenüber WWK I ausmacht.
Die sich neigenden Ressourcen können es nicht sein: sie sind noch nicht wirklich knapper als damals, auch da hatte nicht jeder soviel Öl, wie er wollte. Auch auf der Abfallseite stehen wir erst vor dem globalen Problem, das kann also nicht Auslöser der Krise sein.

Wir erleben die Endphase eines Geldzyklus, wie es sie seit Jahrtausenden gibt.
Je wichtiger das Geldsystem innerhalb der Gesellschaft wird, desto mehr werden auch die Protagonisten des Gesamtsystems im Sinne dieser Geldverleiher handeln,letztlich ausgesucht; sonst ist es zumindest in einer ausdifferenzierten Gesellschaft nicht möglich, dass die Finanzer in eine solche Position gelangen.

Jahrzehnte der Dauerbeschallung mit neoliberaler Ideologie, Übernahme des Dummsprechs in Tagesschausprachbausteine, hinterlassen natürlich ihre Folgen. Genossen der Bosse gibt es immer, aber um an die Macht zu kommen, braucht es bestimmte Konstellationen.

In der FDP muss der aus der Boygroup gehen, der eine Programmdiskussion wollte; weil sowas ja völlig 20.Jhd ist, und in den Medien auch gar nicht mehr auftaucht.

Diese Selbstzerstörung einer “bürgerlichen” Partei, den einst herausragenden Protagonisten nichtssagende Dünnbrettbohrer folgen zu lassen, braucht natürlich das entsprechende Medienecho.

Die “Wissenschaft” empört sich,denn ein besonders dreister Dr. auffliegt; wenndie Basis für freie Wissenschaft zerstört wird, dann hält man lieber das Maul, um nicht aufzufallen (und rauszufallen imWettlauf um Drittmittel).

Wie sah das denn in den 20ern aus?

sol1 Dezember 19, 2011 um 02:17

Stichwort Gerhard Glogowski: Der SPD-Politiker ging mit der kürzesten Amtszeit als Ministerpräsident in die niedersächsische Geschichte ein. Nach nur 13 Monaten musste Glogowski, der 1998 nachgerückt war, als Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde, seinen Stuhl schon wieder räumen. Auf seiner Hochzeitsfeier sieben Monate nach der Ernennung hatten zwei Brauereien und ein Kaffeeröster kostenlos ausgeschenkt, Urlaubsfahrten soll Glogowski als Dienstreisen abgerechnet und sich von der TUI die Hochzeitsreise nach Ägypten bezahlt haben lassen. Bei seiner Rücktrittserklärung von Einsicht jedoch keine Spur.

“Das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, meine persönliche Integrität und Ehre und auch meine Familie haben unter diesen unberechtigten und unbewiesenen Vorwürfen gelitten.”

In der Glogowski-Affäre gehörte Christian Wulff übrigens zu seinen stärksten Kritikern. Sein Vorwurf: Schon der “Schein von Abhängigkeit” sei ein Problem für die Würde des Ministerpräsidentenamtes.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1629639/ (meine Hervorhebung)

Keynesianer Dezember 19, 2011 um 06:51

@topi

“Wie sah das denn in den 20ern aus?”

In den 20ern hatten die Räuberbarone und Gangsterkapitalisten unter Führung von Rockefeller und Morgan nicht nur die USA, sondern mit den Profiten aus den Kriegslieferungen der USA nach Europa von 1914-18 auch den ganzen Globus übernommen.

Dann kamen die auf die Idee, dass es mit den sozialistischen Vorstellungen und dem Wohlleben ihrer Arbeiter nicht so weiter gehen dürfe. Im Großen Krieg 1914-18 waren durch die brummende Kriegskonjunktur auch die Masseneinkommen stark gestiegen und die Arbeitsbedingungen hatten sich verbessert.

So beschlossen also die führenden Köpfe der speziell mit dem Krieg reich gewordenen Rentiersklasse der USA und GB, eine reinigende Krise zu veranstalten, eine weltweite deflationäre Depression:

»It will purge the rottenness out of the system. High costs of living and high living will come down. People will work harder, live a more moral life. Values will be adjusted, and enterprising people will pick up the wrecks from less competent people«.

So der Philanthrop Andrew William Mellon, unter Hoover Finanzminister der USA. Natürlich haben die Politiker und Banker und Professoren alle so getan, als könnten sie sich die Krise einfach nicht erklären, eine unvermeidbare Krise des Kapitalismus nach den Anhängern von Marx … .

Die Leute könnten das heute endlich kapieren. Dass Krisen immer absichtlich vom Kapital inszeniert werden. Wer sind denn die Neoliberalen? Das sind die gleichen Ideologen, die schon an der Großen Depression mitgewirkt haben. Dann wäre es nämlich vorbei und die Kapitalisten könnten nie mehr irgendwelche Krisen inszenieren, um den Arbeitern das Rückgrat zu brechen. Die Krisen kommen nämlich ganz zufällig immer dann, wenn die Gangsterkapitalisten mit ihren neoliberalen Ideologen Oberwasser haben. Weil die dann die Krisen inszenieren!

Aber es gibt ja soviel wichtigeres auf der Welt für die Leute, die von den Massenmedien systematisch verdummt werden.

Sven Dezember 19, 2011 um 07:45

“Die Krisen kommen nämlich ganz zufällig immer dann, wenn die Gangsterkapitalisten mit ihren neoliberalen Ideologen Oberwasser haben.” – Daraus kann man keine Schlüsse ziehen. Eher daraus, dass es stets der Entkopplungsversuch der Wirtschaft von der Gesellschaft ist, wenn die Wirtschaft verantwortlichkeitsscheu so tut, als wäre sie nicht ein Teil der Gesellschaft, sondern würden unabhängig zu dieser in einem Paralleluniversum existieren und die Menschen/Arbeitnehmer würden zwischen diesen beiden Welten nur hin und her pendeln. Sprich: die Gesellschaft solle sich in die Wirtschaft überhaupt nicht einmischen. So regelt der Markt zwar auch alles, aber eben stets mit Maximalausschlägen, denen ein Mensch mit seinen Mindestbedürfnissen (Dach, Wärme, Futter, Selbstwertgefühl etc.) nicht gewachsen ist.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 07:51

“Der Strauß hatte es raus, der Kohl auch, der Wulff nicht. Das scheint mir der einzig stichhaltige Vorwurf, den man dieser trüben Tasse machen kann. Genau so einen wollte die Merkel, und sie hat ihn bekommen. ”

http://www.youtube.com/watch?v=oalH2HAUhtE

h.huett Dezember 19, 2011 um 07:54

topi & Morph

Man kann es auch unter einem anderen Blickwinkel betrachten, nicht als Versuch, die eigene Großtheorie für die Diagnose des Endes heranzuziehen. Wir können sie alle als untauglich verwerfen, weil wir gerade die Apotheose der großen Theorien am Untergang ihres Gegenstands erleben. Das Bürgertum und der Kapitalismus überleben ihr Ende.

Sie überleben, wie man eine out of body Erfahrung erinnert, und es liegt an so Irren wie uns, dem Ende die Bedeutung eines neuen Anfangs zu verleihen oder das Ende als gar fürrrrrrrchterliches Ende zu beschwören, was natürlch die Frage nach der künftigen Verwendung der Totengräber aufwirft.

Right or wrong my Wulffi kennzeichnet eine Facette des überlebten Untergangs, eine neue Variante des anything goes. Die neue große Schamlosigkeit. Ich habe darüber gestern schon deliriert.Jetzt geht die Reise weiter.

Ihren Anfang machte die Regierung Kohl mit der Formel “der geistig-moralischen Wende”. Kohl brachte damit zum letzten Mal den Versuch und sein Scheitern zugleich zum Ausdruck, einer auf Zeit verliehenen Macht den Mantel der GECHICHTE (sic) überzuwerfen. Es reichte nicht mal fürs Make Up. Die politisch ökonomische Logik, die es zu bemänteln galt, ist in den Romanen von Stendhal nachzulesen. Julien Sorel. Rot und Schwarz. Ihr Leitmotiv: Bereichert Euch. Wartet nicht auf Los. Nutzt jede Gelegenheit. Funkt was dazwischen, wie Raketen oder Tschernobyl, ok dann etablieren wir einen Mechanismus, der Schutz vorgibt, eine weitere sinecure der Ohnmacht als Labor und Lernwerkstatt fürs Nichtstun auf höchstem Niveau.

Jetzt geht es nicht mehr um Masken oder die Enttarnung gewisser Kreise (Systemfrager und Keynesianer sind die beiden ersten für die Vorlesungsreihe am Münchner Institut für Zeitgeschichte, da werden sie gegrillt und werden sich nach der Schweigekur sehnen)

Das neue Leitmotiv der Macht lautet: Es ist alles egal. Die neue große unterscheidungslose Gleichheit. Die Etablierung der Differenzen erfolt autopoietisch, ohne weiteres Zutun oder irgendeine theoretische Anstrengung und setzt durch, was der Fall ist.

Aufstände werden lächerlich, weil sie die Logik der Gleichheit noch nicht adressieren können.

topi, für die 20er Jahre kommst Du nicht umhin, Sloterdijks Kritik der zynischen Vernunft zu lesen, und Theweleits Männerphantasien. Irgendwann kommen wir dann auch noch mal auf den Beckenboden der Tatsachen zurück :-D

wowy Dezember 19, 2011 um 07:54

Ich nehme Minkmar sonst immer als kritisch und dennoch bedächtig war.
Hier http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/faz-net-fruehkritik-guenther-jauch-kommt-noch-was-von-wulff-11571150.html
reiht er sich ein in die Pressevertreter, die einen Rücktritt ohne rechtsstaatliche Klärung fordern, ihn gar für unumgänglich halten
“Das ist sein, das ist aber auch unser Interesse. Der Präsident müsste im Notfall in der Lage sein, durch seine Worte uns alle zu schützen. ”
Es ist eine merkwürdige Logik, wenn die Presse den Bundespräsidenten (inzwischen auch das Amt) demontiert und sich gleichzeitig wünscht, er solle im schlimmsten Notfall der Heilsbringer sein.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 08:03

Günther Jauch stellt Herrn Blome die Frage nach der Vergangenheit der Bettina Wulff.

Live. Zur besten Sendezeit.

Günther Jauch!!!!

Man ist fassungslos.

Welche Frage wird sich heute das Volk in den Kantinen dieser Nation stellen?

Wir brauchen jetzt keine Bild-Zeitung mehr, das erledigt das Volk per Google selber.

Herr Wulff ist immer noch im Amt?

Fassungslosigkeit. Das ich diesen Zustand noch einmal fühlen darf. Danke Berlin.

Berlin. Was macht eigentlich Berlin?

Spätestens seit 18.12.2011 22:00 Uhr wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.

Ab diesem Zeitpunkt ist das Problem ein Problem der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, d.h. der Kanzlerin.

Dieser Präsident ist nicht mehr zu halten.

Und sollten in Berlin nicht alle gaga geworden sein, so ist heute Judgement-Day.

Nur so kann ich mir die Frage-Antwort von Jauch zu Blome erklärten, d.h. man lässt nachfragen ob die Bild die Berichte auch bringt, wenn der Präsident zurücktritt.
Und Bild antwortet: Dann natürlich nicht.

Alles live. Wie weit am Abgrund operieren wir, wenn diese Fragen on the record gestellt werden?

Whatever, langsam aber sicher stimme ich gegen den Rücktritt des Bundespräsidenten. Ich will nämlich jetzt doch lieber die ganze Wahrheit erfahren. Ich möchte mehr wissen über die Hannover-Connection, über Christiansen-Chill-Outs, warum dieser Maschmeyer so wichtig ist, auch für diese Verres.
Ich will brutalst-mögliche Aufklärung.

Na? Da opfern wir doch lieber den guten Freund Christian, oder? ;-)

Ida: “Hey, Steve. I’m still your friend, right?”
Stephen: “You’re my best friend, Ida.”
(the ides of march)

h.huett Dezember 19, 2011 um 08:09

wowy

Deine rechtsstaatliche Rigorosität in Ehren. Du musst allerdings schon zwischen Reiz und Reaktion etwas systematischer unterscheiden, ehe am Ende die juristische Würdigung erfolgt.

Du musst im übrigen auch den Unterschied zwischen Amt und Person tiefer durchdenken, so wie es Minkmar vorgeführt hat. Denn die Folge dessen, was wir in diesen Tagen erleben, liegen auf der Hand: Dier Person nimmt Schaden und reißt die mögliche Bedeutung ihres Amtes mit in den Abgrund.

Der verheerendste Satz in Minkmars Frühkritik muss im Kanzleramt alle Alarmanlagen in Gang setzen:

Außer der natürlich, die der Bundespräsident selbst versucht. In Journalistenkreisen erzählt man sich von umständlichen, gewundenen Mailboxansagen bei Medienchefs, in denen der Bundespräsident bald drohend, bald bittend noch vor Veröffentlichung interveniert.

Ende eines Ausflugs. Der Mann kann froh sein, dass die Besoldungsregel für die Bundespräsidenten aD ihn sorgenfrei stellt.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 08:15

@hütt
“Aufstände werden lächerlich, weil sie die Logik der Gleichheit noch nicht adressieren können.”

Das ist das Problem wer will denn was dem Wullfi tun der ist so harmlos… das ist wie Guttenberg der ist doch auch nur noch lächerlich. Ein ganzer Kerl dank Chappi meine Liebste gähnt nur wenn die die glattgebügelten Hansel sieht

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 08:18

Goodnight

Schäuble hat gerade im DLF begründet, warum es besser sei beredsam zu schweigen. Es gelte das Amt des Bundespräsidenten zu schützen. Und dass Herr Wulff immer schweigt, kann man auch nicht behaupten. Er telefoniert gerne, so Minkmar. Wer hätte das gedacht? War es gar eine Schenkung der Familie Geerkens? Dabei hat er doch heute volle Transparenz gewährleistet. Wahrscheinlich telefoniert Herr Wulff gerade. Er könnte das mit der Schenkung dementieren. Oder seine Anwälte mit einer Klage drohen lassen. Es wäre ja eine Erleichterung, wenn es auch etwas geben sollte, was sich der Herr Wulff nicht hätte schenken lassen.

holger Dezember 19, 2011 um 08:19

@ topi (machst du Nachtschicht?)

—>>>Wir erleben die Endphase eines Geldzyklus, wie es sie seit Jahrtausenden gibt.”

Eben da, kann man nun ins Schleudern kommen. Meine Ur-Oma hat mir die damalige Zeit, als Bub noch erklärt. Diese Hyper-Infla. Die Strukturen sind doch heute gänzlich andere. Angefangen von der Versorgung mit Lebensmitteln, Mobilität, Kommunikation und und und.

Was ist eigentlich so spannend daran, die jetzigen Dinge immer mit der Vergangenheit zu vergleichen? Es ist nicht vergleichbar. Ich hatte es schon mal geschrieben… Man versucht mit längst vergangenen Mitteln, etwas neues zu bekämpfen. Das haut nicht hin. Wir reden hier über eine Globale und nicht über eine Regionale “Krise”.

Auch der Geldzyklus sofern es den jetzt noch gibt, ist nicht am Ende. Ich rede auch nicht davon, was nun die Betroffenen aushalten müssen. Das Geld hat eine tiefe Sinnkrise bekommen. Jedenfalls in den industriellen Staaten. Das ist nicht einfach nur ein Ende eines Zyklus. Das hatte ich vor 4 oder 5 Jahren auch noch angenommen. Am besten wäre, wenn du erstmal alle alten Schinken (VWL) entsorgen würdest.

Nehmen wir zB den Dollar. Das ist nicht mehr die Währung der USA, das ist mittlerweile die Zweitwährung der Chinesen und der übrigen Welt.

Wir in Europa haben ein Sättigungsproblem. Und ein Problem, der Investitionen. In Europa werfen Investitionen eben nun nicht die gewünschte Rendite ab, und der ROI ist ein wenig länger, als in Asien. Der ROI sollte möglichst kleiner 3 Jahre sein für einen Investor. Das ist aber nicht mehr drin.

Dh der Investor trifft in Europa auf einen anderen Sinn des Geldes. Na klar müssten wir auch gerade in D mehr investieren. Schulen,Bahnen,Straßen etc.pp. Nur erkläre das mal einem Investor. Viel Spaß dabei. Deswegen nutzt auch deine heißgeliebte Einkommensteuer im oberen Bereich nix. Das Geld wird dort angelegt oder investiert, wo der kürzeste ROI angeboten wird. Langfristig und (würg) Nachhaltig wird nicht mehr Investiert. Wo denn auch? Und für 5% Rendite steht doch keiner mehr auf.

In unserer “modernen” Umgebung, ist der Peak-Invest schon lange überschritten worden. Der Peak war mitte der 80er Jahre. Und konnte nur durch den Anschluß der SBZ an die BRD verzögert werden. Ich rede vom Invest und nicht vom Preis, was was kostet. Rechne den Invest in Kilogramm verbautem Stahl in D, und du wirst sehen, es ging stetig bergab.

Wir in dem alten Europa stehen nicht am Ende eines Geldzyklus, wir stehen vor einer Trendwende oder eben, dem Geld geht der Sinn aus. Die Folge davon sind sinkende !freiverfügbare! Einkommen. Nicht das Einkommen an sich, sondern nach Abzug aller Kosten, was bleibt übrig? Ohne es zu merken, koppelt sich Arbeit vom Einkommen ab. Jedenfalls in der Masse. Die Leute würden sogar für 50 Cent die Stunde zur Arbeit gehen, oder werden hingeprügelt.

Auf der einen Seite werden Milliarden umgeschichtet, und auf der anderen Seite, fehlts an allem. Da gibts einen einfachen Spruch: “Es ist einfacher einer Masse 10 Euro aus der Tasche zu lupfen, als einem 1000. ”

Wenn das Geldsystem am Ende eines Zyklus wäre, dann würdest du dato für 5 Euronen 10 Eier bekommen, und Morgen nur noch 5 und über über Morgen nur noch eines. Ist das aber der Fall?

Ich bin und bleib der Meinung, dass wir eine tiefe Sinnkrise des Geldes bekommen werden. Egal mit wem ich darüber rede, die Leute schütteln nur noch den Kopf. Vom Unternehmer bis zum Bauern. Bis zum Fußvolk. Den Menschen entgleitet der Sinn, für Geld arbeiten zu müssen.

Und hier ist auch der Unterschied zu allen Depressionen vorher. Während meine Ur-Oma auf dem Papier zur Millionären geworden ist, also die Milliarden Beträge auch im Volk gehandelt worden sind, ist das Verhältnis heute nicht mehr gegeben. Im Volk selbst, werden die Beträge nicht gehandelt. Man hört nur von den Unsummen von dem anderen Ufer. Ein erheblicher Unterschied in der Psychologie.

h.huett Dezember 19, 2011 um 08:22

Lübberding

Um es mal in musikalischen Traditionen auszudrücken: Obschon der Kirchenkalender das Weihnachtsoratorium vorschreibt, müsste ausnahmsweise dieses Jahr die Matthäuspassion aufgelegt werden.

Oder wir drehen das ganze situationistisch um und machen eine kleine Online-Plattform für die schönsten Mailboxbotschaften auf. Als Klingetöne. Wachet auf. Macht hoch die Tür. oder so ähnlich

Nanuk Dezember 19, 2011 um 08:34
h.huett Dezember 19, 2011 um 08:36

Nanuk

Such besser was aus der frühen benediktinischen Liturgie

Nanuk Dezember 19, 2011 um 08:38

@hütt
Das einschläfern als Politische Strategie Masterminds am Werk… klar morgen fang ich an alles aufzudecken… der Maya Kalender wird es offenbaren.
http://www.youtube.com/watch?v=VSkz3j9b23Y

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 08:42

Hütt

Franz Josef Wagner hat auch eine Idee. Nein, Wulff sollte nicht telefonieren. Aber er hat die Rede Problematik thematisiert. Während Minkmar über eine Rede in schweren Zeiten schreibt, meint Wagner, Wulff solle lieber die Weihnachtsansprache ausfallen lassen. Das gehöre auch nicht zu seinem verfassungsrechtlich formulierten Anforderungsprofil.

“Weihnachten ohne eine Ansprache des Bundespräsidenten kann auch ganz schön sein.”

http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/lieber-bundespraesident-wulff-21637566.bild.html

Ansonsten haben – Zitat Bild: die grosse Ferres – und Zitat Bild: ihr Lebensgefährte Maschmeyer – nicht nur Freunde. Es habe sie ein Erpresser bedroht. Der konnte festgenommen werden. Er hatte in den vergangenen Tagen gehört, dass es bei Maschmeyer wegen der großen Villen wohl Geld geben müsse. Die Polizei konnte ihn festnehmen.

holger Dezember 19, 2011 um 08:44

Hans Huett

—>>>Du musst im übrigen auch den Unterschied zwischen Amt und Person tiefer durchdenken, so wie es Minkmar vorgeführt hat. Denn die Folge dessen, was wir in diesen Tagen erleben, liegen auf der Hand: Dier Person nimmt Schaden und reißt die mögliche Bedeutung ihres Amtes mit in den Abgrund.”

Tja… Hans… wer hier wen in den Abgrund mitgerissen hat, ist für mich noch fraglich.

a) Hat das Amt, Wuff zur Strecke gebracht,
b) Oder Wuff das Amt?

Rein aus logischen Gründen würde ich für a) plädieren wollen. Denn das Amt bleibt Amt. Kommt nur darauf an, wer demnächst das Volk beglücken darf und die Ehrenurkunden für die Bundesjugendspiele unterschreibt.

Und ich bleibe dabei, Wuff war von Anfang an eine Fehlbesetzung, wenn man nun das Amt schützen möchte. Wie das gehen mag, das Schützen, entzieht sich zwar meiner Kenntnis, scheint aber möglich zu sein.

Und wenn man nun mal wirklich Fair wäre, würde man sich hinstellen und sagen: die Nominierung von Wuff hat erst dem Amt geschadet. Was eigentlich auch Humbug ist. Denn das Amt bleibt eben nur ein Amt.

Aber es ist ja leicht, auf Namen und Personen zu hauen, als auf die, die ihn erst zum Bundeswuff haben werden lassen. Letztlich hat jeder, der Wuff gewählt hat, das Amt beschädigt, falls möglich. Nun muss man auch nicht jaulen, Wuff weg, Heesters drauf.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 08:45

“Es habe sie ein Erpresser bedroht. Der konnte festgenommen werden. Er hatte in den vergangenen Tagen gehört, dass es bei Maschmeyer wegen der großen Villen wohl Geld geben müsse. ”

Den machen wir zum Bundespräsidenten!!!

h.huett Dezember 19, 2011 um 08:49

Lübberding

Die Maschmeyer-Story erinnert an das inquisitorische Zeigen der Instrumente

h.huett Dezember 19, 2011 um 08:50

Nanuk

Der Mayauntergang liegt auch schon hinter uns. Scheißkalender. Nicht mal mehr auf Termine kann man sich verlassen.

matt_us Dezember 19, 2011 um 08:50

@sol1
“Wann wird in diesem Blog ein Godwin-Schweinderl für bekloppte NS-Vergleiche aufgestellt?”

Nix da, mein Junge. Der Vergleich ist berechtigt.

Was ihr da gestern gesehen habt bei Jauch war Lynchjuztiz. Sowas gibt es nur in Deutschland. Auf einmal zaehlt nicht Recht und Ordnung und das Gesetz, auf einmal zaehlt Moral. (oder Rassen- oder Religionszugehoerigkeit, wie in der NS Zeit!) Da kann man dann seine Latte so hoch haengen wie man will, sogar die Bild Zeitung hat da was zu sagen (obwohl da nur unmoralisch vorgegangen wird, sonst) und dann kann da keiner drueber springen.

Das sind NAZI Methoden, mein lieber SOL1, und wenn Du das nicht verstehst, dann must du was ins “Ich hab nix aus der Nazi Zeit gelernt” Schweinerl einzahlen!

Sowas ist typisch deutsch – so eine scheinheilige Diskussion kann ich mir nicht vorstellen in einer englischen Diskussionssendung. Da hat man ein besseres Verstaendnis von Gesetz – oder wie ein Rechtsstaat funktioniert. Aber die haben das ja auch schon was laenger, seit Hunderten von Jahren und nicht erst seit 1945.

Es ist egal ob die halb-senile Hamm Bruecher da uns was erzaehlt wie schoen es frueher war; oder die Kuenast, die hier schleimigst parteipolitsch punkten will – obwohl ihr alter Ministerkollege Fischer doch selber im Urlaub bei Allianz-Achleitner war.

Selbst der Redakteur von der schweinigsten BILD Zeitung, die wohl mit illegalen Methoden recherchiert haben muss (um rssuzukriegen, wer wirklich den Kredit an Wulff vergeben hat), die Anruechiges – ohne jede Beweise – erst in die Welt setzt und dann hier was zusammenstottert dass das Quatsch ist (kann mal einer sagen, dann bitte wie die Berliner Zeitung hier drauf kam – saugen die sich das aus den Fingern?????) hat auf einmal einen Moralanspruch????

Wie bekloppt ist das?

Nanuk Dezember 19, 2011 um 08:53
f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 08:55

matt_us

Illegale Methoden? Hast Du einen Knall? Ich denke, Du verwechselst hier etwas. Oder hast Du noch andere News of the world? Deine Verteidigung Wulffs nimmt allmählich groteske Züge an.

holger Dezember 19, 2011 um 08:55

@ Luebberding

das Wagner was zu schreiben hatte war ja klar. Und für ihn ist Gott ja auch im

Es ist Weihnachten. In unserem christlichen Glauben ist Gott in einem Stall geboren, Gott war das ärmste Baby der Welt.

Ich dachte bis jetzt, dass es sich um Jesus gehandelt hat. Nanuk… liege ich da falsch?

h.huett Dezember 19, 2011 um 08:59

Lübberding

matt_us ist ein Symptomjäger. Das erklärt alles. Von CDS bis right or wrong my Wulffi. Er kann Ursachen und Wirkungen nicht unterscheiden. Eigentlich ein Don Quichotte der Moderne. Er sollte sich auf offshore Windparks spezialisieren, da fällt das in den Wellentälern nicht so auf.

matt_us Dezember 19, 2011 um 08:59

@FL
“Schäuble hat gerade im DLF begründet, warum es besser sei beredsam zu schweigen. Es gelte das Amt des Bundespräsidenten zu schützen. ”

Ach ja, der Herr Schaeuble ” Ich weiss nicht wo die DM 100.000 in meinem Koffer herkommen”, und “ich weiss von nix, wieso die Vorschlaege sur Eurorettung genau so aussehen, als haette ich sie von der Deutschen Bank abgeschrieben, copy-und-paste”, oder “ich beschuetze die Anonymitaet der Steuerhinterzieher in der Schweiz mit meinen Vereinbarungen” hat auf einmal was darueber zu sagen was es zu schuetzen gilt.

Ihr sag es ja, ihr habt die Bodenhaftung verloren. Oder hat da einer mal beim DLF nachgehakt, wieso gerade der Schaeuble was darueber sagen sollte, wie das Bundespraesidentenamt geschuetzt wird, wenn er es nicht mal schafft sein eigenes Amt vor Korruptionsmief zu schuetzen???

Merkt ihr nicht wie scheinheilig die Debatte ist?

Keynesianer Dezember 19, 2011 um 09:02

@h.huett

“Ich schlage für künftige Großerklärungen dieses Kalibers vor, dass ihre Autoren eine Einladung zu einer öffentlichen Vorlesung im Münchner Institut für Zeitgeschichte erhalten mit der Auflage, im Anschluss an ihre Welterklärung einer rigorosen Fragerunde zu antworten.

Wer der Einladung nicht Folge leistet, kriegt Internetsperre.”

Kein Problem! Zu den Themen der absichtlichen Verursachung von Wirtschaftskrisen in den letzten 200 Jahren – zum Zweck der Deflation der Löhne und Preise ( der Goldstandard hätte anders gar nicht funktionieren können) oder zum preußischen Regierungsagenten Karl Marx stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Da habe ich keine Sorge: Die Einzigen, die meine Vorlesung mit anschließendem Rigorosum zu fürchten hätten, wären die VWL- und Geschichtsprofessoren, die bis heute nur dumme Lügen über die Wirtschaftskrisen oder den angeblich so genialen Kritiker des Kapitalismus erzählen.

Ich warte nur auf die Einladung; aber wohl vergeblich, wie ich das System kenne. ;-)

Nanuk Dezember 19, 2011 um 09:04

“Ich dachte bis jetzt, dass es sich um Jesus gehandelt hat. Nanuk… liege ich da falsch?”

Wir Katholiken sind ein bischen gaga in der Birne wir sehen das alles ein wenig anders…

matt_us Dezember 19, 2011 um 09:05

@FL
“Illegale Methoden? Hast Du einen Knall? ”

Wie kann die BILD Zeitung mit legalen Methoden herausbekommen, wer genau einen Privatkredit zwischen zwei Personen (Wulff/Frau Geerkens) aussieht, wenn keiner was sagt?

Blome sagte gestern, die BILD haetten das veroeffentlicht, als sie wussten dass es einen Privatkredit von Frau Geerkens kam, das war der letzt Teil der Recherche den sie brauchten. Hast Du das mitbekommen?

Wie kann die BILD mit legalen Methoden sowas rausfinden? Villeicht gibt es eine Erklaerung, aber ich kann mir nicht vorstellen dass es geht, ohne das Bankgeheimnis zu brechen!

h.huett Dezember 19, 2011 um 09:09

matt_us

Im Unterschied zu den NOTW-Methoden gibt es durchaus legale Techniken der Recherche. Erinnerst Du Dich an SWIFT? Versuch doch mal darpber nachzudenken, was bei SWIFT passiert, wenn ein anonymisierter Scheck in dieser Größenordnung ohne Begleitdokumentation der Überprüfung nach Geldwäschegesetz da auftaucht. Na, was siehst Du da? Es gibt ja sogar abseits von wikileaks Whistleblower-Anreize, so etwas nicht in der eigenen Datenbank zu begraben. Quellenschutz heißt das bei Journalisten. Ein Grund, warum das Verfassungsgericht die vierte Gewalt bei der Aufdeckung von Vergehen und Straftaten schützt.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 09:17

matt_us

Bitte, werde endlich erwachsen.

Du rufst nach den Übermenschen, den es aber leider nicht gibt.

Alle Menschen sind Sünder.

Damit muss man leben.

Nicht die Menschen halten die Welt zusammen sondern die Regeln.

Das ist eine Differenz: Menschen sind anders als die Regeln.
Das ist das, was man in der Jugend beobachtet und verzweifelt. Und dann wird man erwachsen und akzeptiert, weil man selber ein Sünder ist.

Jede Person die das Amt des Bundespräsidenten besetzt ist ein Mensch und damit ein Sünder. Und das ist egal. Wichtig ist nur, dass die Regeln eingehalten werden, d.h. das das Amt geschützt wird.
Und d.h. dass man zurücktritt, wenn die Sünden ans Tageslicht treten.
Das sind die Regeln.

Das ist die Welt der Erwachsenen.

Nur scheint es immer weniger Erwachsene zu geben, hier im Blog wie in Talkshows noch in Berlin.

Immer mehr Kinder, die nicht begreifen, was sie, das Land und die Welt zusammenhält: Regeln, die es zu befolgen und zu schützen gilt.

Wer Kinder an die Macht haben will, der sollte sich campodia in den 70er Jahren anschauen…da hat man so etwas ausprobiert.

” I’ve seen horrors… ”
Kurtz (apocalypse now)

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 09:18

matt_us

Dass es ein Kredit des Herrn Geerkens war, hat Herr Geerkens dem Spiegel mitgeteilt. Der Kreditgeber war nach der ersten Aussage vom Bundespräsidalamt eine Frau Geerkens. Minkmar hat das heute erklärt: der Bundespräsident läßt immer von Transparenz reden. In Wirklichkeit kann er seine Geschichte nicht erklären. Es tauchen andauernd Widersprüche auf oder er muss neue Fakten einräumen. Genau das ist Recherche: solche Widersprüche deutlich zu machen.

Das Problem sind die Aussagen von Wulff.

matt_us Dezember 19, 2011 um 09:20

@FL
“Deine Verteidigung Wulffs nimmt allmählich groteske Züge an.”

Ich verteidige den Rechtsstaat, was fuer H. Huett anscheinend aussieht als waeren das Windmuehlen.

Liest Du auch alles was ich schreibe? Ich hab gesagt das ist ein Rechtsstreit, hat er sich an Bestimmungen gehalten irgenwas gemacht das “mit Bezug auf das Amt” richtig oder nicht richtig war.

Dafuer gibt es nicht die BILD Zeitung oder Blogs oder Jauch, sonder dafuer gibt es Institutionen wie Aeltestenrat oder Immunitaetsaufhebung oder was auch immer was in den Gesetzen steht.

Man kann sich aufregen – das ist moralisch nicht richtig was der Wulff macht. Aber dann muss man sagen, das muss gesetzlich geklaert werden, nicht ueber Hetz Blaetter wie die BILD Zeitung!

Da hilft auch keine moralische Entruestung einer 90 Jaehriger FDP Omas – wo gerade die FDP von Lambsdorff bis Moellemann immer in dubiose Geschaefte verwickelt waren, aber dank Altersenilitaet dann alles vergessen hat, wie das bei Hamm Bruecher der Fall war gestern, ist doch laecherlich.

Aber das Publikum klatsche! Das ist die Hauptsache!

kurms Dezember 19, 2011 um 09:22

Es wird ja schon seit mehreren Jahre geschrieben das Amt des Bundespräsidenten würde durch den einen oder anderen Vorgang beschädigt (zuletzt Hottes Art des Rücktritts). Vielleicht sollte man mal den Konjunktiv überdenken und feststellen daß das Amt längst beschädigt ist, jedenfalls wenn man von einem Amtsverständnis das vor 15 Jahren oder so gegolten hat ausgeht. Ich denke, Wulff wird versuchen die Sache auszusitzen um so das neue Amstverständnis eines Bundespräsidenten (Grüßaugust, Gesetzeabnicker) zu zementieren. Ich kann verstehen daß viele den Abgang der Integrität bedauern, aber ob es die Mehrheit der Bevölkerung noch interessiert?

topi Dezember 19, 2011 um 09:26

“Der Mayauntergang liegt auch schon hinter uns. Scheißkalender. Nicht mal mehr auf Termine kann man sich verlassen.”

21.12.2012, Hans!

Wir liegen erstaunlich gut im Zeitplan. :roll:

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 09:26

matt_us

Du verwechselt den Rechtsstaat mit öffentlicher Meinungsbildung. Die Debatte betrifft das Handeln von Wulff. Wer es in Ordnung findet, kann es sagen. Wer nicht auch. So einfach ist das. Den Rest hat Dir Goodnight erklärt.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 09:28
h.huett Dezember 19, 2011 um 09:30

Nanuk

Danke! matt_us, so was hört man zwar manchmal auch in St Martin in the Fields, aber in der City wohl nie. Horch auf Nanuks link, sieh das Lamm Gottes. Versöhne Dich mit den Tatsachen and then try to cope with!

holger Dezember 19, 2011 um 09:33

Als erstes würde ich dem Amt die lebenslange Sofortrente streichen. Oder nur Personen zulassen, die weit über die 70 sind. Wenn Wuff den Heesters macht, wird das richtig teuer.

Der tritt zurück und wird 110… wer soll das eigentlich bezahlen?

matt_us Dezember 19, 2011 um 09:40

@H. Huett
“Versuch doch mal darpber nachzudenken, was bei SWIFT passiert, wenn ein anonymisierter Scheck in dieser Größenordnung ohne Begleitdokumentation der Überprüfung nach Geldwäschegesetz da auftaucht. ”

Ja sicher, irgendeiner hat auf einmal eine Scheck ueber 500.000 Euro, und da gibt es Geldwaesche Gesetze, dass die, die so einen anonymisierten Scheck annehmen, sich davon ueberzeugen, dass das Geld nicht aus dubiosen Quellen stammt.

Das sind Notare und Banken die sowas bestaetigen muessen, nehm ich mal an. Fuer die gelten solche Geldwaesche Gesetze. Das heisst, der Wulff musste angeben, woher das Geld kommt, gegenueber seinem Notar/Bank wo der Scheck fuer Hauskauf eingezahlt wird. Aber wie kommen solche Informationen an die Bildzeitung???

Das geht dann nur, wenn einer von der Bank oder vom Notarbuero an die Bildzeitung die Informationen liefert. Was dann gegen das Gesetz waere.

h.huett Dezember 19, 2011 um 09:40

Ach Holger, das Ehrenamt des ehrenhaften Nachtwächters in Großburgwedel kann dann ja mit um so größerer Inbrunst versehen werden. Hört ihr Bürger, lasst euch sagen, eben hat es zwölf geschlagen usw

Nanuk Dezember 19, 2011 um 09:42

@Goodnight
Btw das ändert nichts daran das Matt moralisch im recht ist…

holger Dezember 19, 2011 um 09:52

h.huett

warum hat Wuff die Immo eigentlich nicht gemietet? Siehste Eigendumm verpflichtet nicht nur, es schädigt auch das “höchste” Amt im Staate D. Macht aber nix, ich gönne Wuff die Gosse. Früher hat man ja solche leut noch geblendet, und die verloren ihr Augenlicht auch ohne Blindengeld. Mich stört das überhaupt nicht, wenn Wuff den Abgang macht. Hat er nun davon… jeder bekommt eines tages die Strafe, die im gebührt. Hätte er man nicht die Lernmittelfreiheit aufgehoben der Ochse. Wuff ist und bleibt ein Skunk. Und ich sehe nicht ein, dass er nun für ewgen Zeiten, ausgesorgt hat. Der kann am Steintor auf den Strich gehen, oder eben H4 Aufstocker werden.

Das leben wird Wuff grausam bestrafen. Und den Wagner gleich mit. Ich habe kein Mitleid mehr. Seit ca. einem Jahr habe ich die Humanität abgelegt. Gibt auch kein BGE mehr. Ersatzlos gestrichen.

matt_us Dezember 19, 2011 um 09:57

@FL
“Dass es ein Kredit des Herrn Geerkens war, hat Herr Geerkens dem Spiegel mitgeteilt. Der Kreditgeber war nach der ersten Aussage vom Bundespräsidalamt eine Frau Geerkens. ”

Jeder von uns denkt es ist legal alles richtig, (denn der Kreditvertrag ist mit der Frau Geerkens), aber moralisch alles ein bisschen dubios.

Aber was hier zaehlen muss ist die legale Sachlage die Aeltensrat oder wenn es drauf ankommt ein Gericht klaeren muss.

Ausser wenn Wulff selber meint er haette einen Fehler begangen und zuruecktritt, aber danach sieht es nicht aus. Er macht alles transparent, beantwortet alle Fragen. Dass das dann neue Fragen aufwirft, ist doch klar. Aber die Fragen sind immer dann legaler Natur. Hat er gegen das Gesetz verstossen mit seinen Urlauben oder nicht?

Es kann nicht angehen, dass eine Medienkampagne, gerade von der BILD Zeitung, die sich hier moralisch entruestet, und in die Sache die Frau Wulff hereinzuziehen, mit irgendwelchen unbelgbaren Andeutungen ist ja an Schweinigkeit nicht zu ueberbieten!

Und alle haben das gemacht, FAZ, Berliner Zeitung, BILD. Das ist einfach eine Sauerei, die es nicht in GB gegeben haette, weil man die Zeitungen schon laengst vor den Kadi gezerrt haette, mit riesigen Schadensersatzdrohungen.

h.huett Dezember 19, 2011 um 10:00

matt_us

Presserechtlich heißt das Quellenschutz (cfSeite 5)

Quellenschutz
Die Bedeutung des journalistischen Quellenschutzes kann nicht deutlich genug hervorgehoben
werden. Er unterliegt staatlicherseits auf allen Ebenen immer wieder Beschränkungsversuchen,
durch die Gesetzgebung jetzt ebenso wie durch Exekutive und Judikative. Quellenschutz ist für
die journalistische Tätigkeit unentbehrlich und ist – wie das BVerfG immer wieder klargestellt hat
- verfassungsrechtlich ganz grundsätzlich geschützt. Staatliche Eingriffe sind daher in aller Regel
- auch wenn sie durch Gesetz erfolgen – unzulässig und sollten abgewehrt werden.

matt_us Dezember 19, 2011 um 10:11

@holger
“Der tritt zurück und wird 110… wer soll das eigentlich bezahlen?”

Genau, deshalb sollte er es noch fuer mindestens die naechsten 8 1/2 Jahre machen, denn zahlen muessen wir soundso. (Sollte er “freigesprochen” werden vom Aeltestenrat, natuerlich!)

Uebrigens, wer war der beliebteste Politiker in Meinungsumfragen vor ein paar Jahren in Deutschland? Wer wurde als Kanzlerkandidat und Merkel Nachfolger gehandelt? Wer konnte immer gut und intelligent die Positionen der CDU verkaufen? Wer ist der Schwiegersohntyp, der Frauenherzer hoeherschlagen liess, bevor der Guttenberg ihm den Rang absprach?

Und wen haette die CDU sonst, nachdem Merkel abdanken muss, um in den naechsten Bundestagswahlkampf zu gehen?

Aber ein Ex Bundespraesident, der zueuecktritt, nachdem der Aeltestenrat rausgefunden hat, da ist nichts zu beanstanden, das waere doch der ideale Kandidat. Der Wunschkandidat fuer die CDU/CSU?

Wen haben die denn sonst?

Nur mal so ein Gedanke, die CDU/CSU und die Presse die dahinter steht, versucht sich einen Kanzlerkandidaten zu basteln, mit den Attacken auf sein Bundespraesidentenamt.

h.huett Dezember 19, 2011 um 10:13

matt_us
“Jeder von uns denkt es ist legal alles richtig”

Das ist nicht richtig. Du siehst das so. Q. und wowy partiell vielleicht auch.

Aber was ist, wenn der erstaunliche Verschleierungsaufwand (anonymisierter BBScheck, Vertrag über Ehefrau des Geldgebers, halbwahre Antwort gegenüber dem Parlament) eine ganz andere Geschichte nachträglich kosmetisch zu heilen versucht? Was wäre los, wenn sich herausstellte, dass eine private Schenkung rückwirkend in einen Kreditvertrag mit einer Person verwandelt wird, über deren dafür genutztes Konto der Ehemann eine eigene Verfügungsberechtigung besitzt?

h.huett Dezember 19, 2011 um 10:16

matt_us

Ich steige jetzt aus. Deine lunatische Phantasie und Rigorosität übersteigen mein Fassungsvermögen. Du kämpfst tatsächlich gegen Windmühlen und kannst primäre Sachverhalte von Wirkungen nicht unterscheiden. Ermüdet das nicht irgendwann?

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 10:25

matt_us

Die Debatte um den Bundespräsidenten ist eine politische Debatte, keine rechtliche. Wenn Du das Handeln von Wulff in Ordnung findest, kann er Deiner Meinung nach Bundespräsident bleiben. Damit ist sein Handeln jetzt der Maßstab für die Beurteilung von Bundespräsidenten. Meine Meinung ist das nicht. Der Einzige, der meinte, dass ein Verstoß gegen das Ministergesetz die Voraussetzung für seinen Rücktritt wäre, waren Wulff und Matt_us. Wobei dieser Verstoß offensichtlich ist (siehe von Arnim gestern). Es gibt aber gar kein Gericht, das dass feststellen könnte (außer über Art. 61 GG). Der Ältestenrat in Niedersachsen ist eine politische Institution mit den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen. Wenn der Bundespräsident meint, er werde verleumdet, soll er klagen. Etwa zu den Aussagen von Minkmar heute Morgen. Oder zur Berichterstattung von Spiegel und Bild.

Du denunzierst fortlaufend: im Grunde bist Du schon ein Fall für den Anwalt. Du schwafelst von Nazi-Nethoden. Du behauptest objektiv Falsches – wie dass die Bild über Frau Wulff berichtet hätte. Mit keinem einzigen Wort war das bisher der Fall.

“Es kann nicht angehen, dass eine Medienkampagne, gerade von der BILD Zeitung, die sich hier moralisch entruestet, und in die Sache die Frau Wulff hereinzuziehen, mit irgendwelchen unbelgbaren Andeutungen ist ja an Schweinigkeit nicht zu ueberbieten!”

Diese Aussage ist schlicht falsch. Aber das ist durchaus typisch für Deine Argumentation. Du erfindest Fakten – um Dich dann darüber zu empören.

matt_us Dezember 19, 2011 um 10:30

@h. Huett
“Was wäre los, wenn sich herausstellte, dass eine private Schenkung rückwirkend in einen Kreditvertrag mit einer Person verwandelt wird, über deren dafür genutztes Konto der Ehemann eine eigene Verfügungsberechtigung besitzt?”

Dann haette jetzt der Bundespraesident gelogen! Das muss er natuerlich zuruecktreten!

Wahrscheinlich waere dann die richtige Strafe lebenslaenglich!

;-)

♥ HG ♥ Dezember 19, 2011 um 10:35

@goodnight
@Jauche-Günni …

“@Jauche-Günni … frägt live & in Farbe … nach der Vergangenheit von Bettina W. Herr Wulff ist immer noch im Amt. Fassungslosigkeit. Das ich diesen Zustand noch einmal fühlen darf. Danke Berlin.”
———————

===> … vielleicht pokern die fremdgesteuerten System-Johurnalisten auch nur?

===> … sie sollen vielleicht auch einfach mal nur … liefern!! … ich will ein Video sehen mit GV odda OV ! … seeing … is believing !

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 10:40
holger Dezember 19, 2011 um 10:42

OT

habt ihr schon mitbekommen, dass der Kim Il Ping Pong von Nordkorea Tod ist?

Hans Hütt Dezember 19, 2011 um 10:49

holger

Wir bereiten uns auf die Trauerfeiern vor und schreiben Nachrufe zu Lebzeiten für die Wiedervorlage auf seinen Nachfolger, der gute Aussichten darauf hat, wie sein Großvater die Welt für Jahrzehnte zu entsetzen.

Oder auch nicht.

matt_us Dezember 19, 2011 um 10:50

@FL
“Diese Aussage ist schlicht falsch. Aber das ist durchaus typisch für Deine Argumentation. Du erfindest Fakten – um Dich dann darüber zu empören.”

Ok, das ist falsch, die Berliner Zeitung hat die Bild Zeitung hereingezogen. Aber das war vor ein paar Tagen schon. Hat seitdem die Bild Zeitung es fuer noetig gehalten, mal darauf hinzuweisen, dass die Vorwuerfe der Berliner Zeitung Quatsch sind???

Nein, die BILD Zeitung hat das absolut nicht fuer noetig gehalten, dass mal zu berichtigen. Die haben das einfach mal so im Raum stehengelassen. Wenn der Jauch nicht den schmierigen Blome gestern nicht gefragt haette, wuessten wir das immer noch nicht dass das Quatsch ist.

Gab es heute eine Berichtigung oder Erklaerung in der Berliner Zeitung wie es zu einer solchen Stellungnahme kam, wie die auf die Idee kamen, dass die BILD irgendwas hat, was sie noch veroeffentlichen koennen?????

Wenn ich da der Chefredakteur waere, der Berliner Zeitung, sollte der Reporter der das geschrieben hat ja fliegen, oder?

Gibt es irgenwie eine Entschuldigung an die Frau Wulff, ueber solche schleimigen Anspielungen, die sich als falsch herausstellen???

Das ist doch die Frage. Schreib doch mal einen Artikel hier, wie die Berliner Zeitung dazu kam, was zu schreiben ueber die BILD, was die BILD gestern total abstritt????? Das waere doch mal was!

Wenn die PResse das Recht haben will, sich hier aufzuspielen als Moralapostel, sollen sie gefaelligst sich auch so benehmen!

Aber nein, da gibt es jetzt wieder Quellenschutz. Das Problem mit Quellenschutz ist natuerlich, dass man einfach was erfindet, und dann sagt, das waren Quellen, die ich schuetzen muss!

So kann man allen moeglichen Mist erfinden, der die Reputation von Leuten untergraebt, und dann fluechtet man sich dann in den “Quellenschutz”!

Und die Presse mit ihren linken Methoden will uns hier vorschreiben, ob der BP moralisch richtig oder falsch gehandelt hat!

der Herr Karl Dezember 19, 2011 um 10:51

Dass BILD und ARD den BP zuvorderst demontieren, erstaunt mich schon.
Wulff ist politisch erledigt. Rein optisch hätte er einen guten Bundespräsidenten abgegeben.

holger Dezember 19, 2011 um 10:54

Hans

Oder auch nicht… genau daran denke ich gerade. An Oder auch nicht. Denn die Region weiß nun gar nicht, woran sie ist. Wie tickt der Nachfolger. Papa ist nun hin… das führende Händchen bei “?”

Hans Hütt Dezember 19, 2011 um 10:55

matt_us
“Ok, das ist falsch, die Berliner Zeitung hat die Bild Zeitung hereingezogen. Aber das war vor ein paar Tagen schon. Hat seitdem die Bild Zeitung es fuer noetig gehalten, mal darauf hinzuweisen, dass die Vorwuerfe der Berliner Zeitung Quatsch sind???”

Ja -wie Du hier mitteilst, hast Du es gesehen aber nicht mitbekommen. Blome hat gesagt: Quatsch. Blödsinn der Berliner Zeitung.

Wolltest Du das hören oder nicht?

kurms Dezember 19, 2011 um 10:57

Interessant. Auch im Unterbewustsein von Nowottny hat sich der Eindruck eingeschlichen daß das Amt des Bundespräsidenten belanglos geworden ist. Zitat aus dem DLF Interview: “Sollte er vor dem Landtag in Niedersachsen eine Falschaussage gemacht haben, dann steht sein Amt und dann steht er zur Disposition – Entschuldigung, nicht das Amt.”

Nanuk Dezember 19, 2011 um 11:02

@kurms
Ist mir auch aufgefallen…

matt_us Dezember 19, 2011 um 11:04

@FL
“Wobei dieser Verstoß offensichtlich ist (siehe von Arnim gestern). Es gibt aber gar kein Gericht, das dass feststellen könnte (außer über Art. 61 GG). ”

Der Verstoss ist fuer dich offensichtlich, und fuer Arnim, aber nicht fuer mich oder Wulff.

Aussage gegen Aussage, da gibt es genau Gerichtsverfahren fuer. Und wiegesagt, wenn der der Bundestag entscheidet, es sollte die Immunitaet aufgeheben werden, dann geht das soweit.

Das kann der Bundestag auch machen, wenn der politisch besetzte Aeltestenrat sagt es sei alles ok mit Wulff.

Jetzt sagst Du, der Bundestag ist auch politisch besetzt.

Ja nu, so funktionieren hier die Gesetze.

holger Dezember 19, 2011 um 11:11

Das Amt kann ja auch nicht zur Disposition stehen. Da das Amt ein Verfassungsorgan ist. Das ist wie mit ner Einkaufstüte. Die kann ja nun nix dazu, was in ihr liegt.

Das Amt ist ohne Besetzung ein totes Objekt. Und nun kommts darauf an, das Amt mit subjektiven Leben zu füllen. Und Wuff ist ein toter Inhalt. Er kann das Amt nicht ausführen. Weil er seinen ganzen Lebenslauf mit in das Amt nimmt. Aus der Privatperson Wuff wurde das Verfassungsorgan Wuff. Das heißt, das Verfassungsorgan Bundespräsi, übernimmt diese Vita. Daher meine Bedenken hinsichtlich der Nominierung. Weil ich kann ein Verfassungsorgan nicht mit der Privatperson Wuff bestücken. Das musste schief gehen. Egal ob er ein Grinser ist. Wuff hat und hatte nicht die Fähigkeit dazu, das Verfassungsorgan mit dem notwendigen “Styl” zu füllen.

Und jeder Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht. Das heißt, die Bundesversammlung hätte Wuff davon abhalten müssen, dieses Amt eines Verfassungsorganes zu besetzen. Wuff wird seiner Aufgabe nicht gerecht, und konnte es auch gar nicht. Ab zurück in die Gosse. In das zweite Glied.

kurms Dezember 19, 2011 um 11:24

Das Amt steht natürlich aktuell nicht zur Disposition (obwohl man darüber diskutieren könnte), das tradierte Amtsverständnis aber schon. Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten daß im Moment realisiert wird daß das tradierte Amtsverständnis bereits obsolet ist.

matt_us Dezember 19, 2011 um 11:25

@H. Huett
“Ja -wie Du hier mitteilst, hast Du es gesehen aber nicht mitbekommen. Blome hat gesagt: Quatsch. Blödsinn der Berliner Zeitung. – Wolltest Du das hören oder nicht?”

Der hat das auf Anfrage im Deutschen Fernsehen beantwortet, nachdem der das halt vorher ignoriert hat, in den 2 Tagen wo diese Meldung durch das Internet geisterte. Also mindestens 48 Stunden, hat das ist eine kleine Ewigkeit! In dieser Zeit war sich jeder sicher, denn die Berliner Journalisten, die da ja an der Quelle sitzen, die sich gegenseitig kennen, muessen das wissen.

Wie kommt es, dass genau das die Passage war die zitiert wurde, bei Jauch????? Weil das ja hier immer schon unterschwellig ein anderen Grund zum Ruecktritt war.

Hier noch mal die Passage der Berliner Zeitung:

Am Donnerstag setzte Chefkolumnist Franz Josef Wagner nach: „Lassen Sie die Hosen runter. Stellen Sie sich vor die Presse. Sagen Sie uns, wer Sie sind.“

Drohung aus der Redaktion

Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen.

Zitat Ende

“Man munkelt, man munkelt”. “Weisungen von ganz oben.” “Drohungen”

Was ist das fuer ein Gossenjournalismus?

Wenn “angeblich” etwas gesagt wurde, wer genau hat das angegeben – Huch – Quellenschutz! Darf nicht verraten werden.(“Das war mein Kumpel von der BILD, mit dem ich mich immer in der Kneipe treffe, aber sagen darf ich Euch das nicht!”)

Und auch die BILD Zeitung. Die ja die Wuerde des Amtes des Bundespraesidenten besorgt ist. Diese Wuerde kann man nur erhalten anschienend, indem der BP sofort die Hosen runterlaesst, wenn jeder schmierige BILD Schreiberling das fordert!

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 11:30

matt_us

Du verwechselst schon wieder rechtliche Fragen mit politischen Fragen. Ich möchte keinen Bundespräsidenten, der sich von Unternehmern aushalten lässt. Auch wenn er das als ohne Amtsbezug und besagte Unternehmer als langjährige Freunde tituliert. Ich wollte übrigens auch keine VW Betriebsräte, die sich vom Vorstand aushalten lassen.

“Der VW-Skandal erhielt seine strafrechtliche wie auch politische Bedeutung aus diesem Grunde: Die Privilegierung des Betriebsrats wurde in den Strafverfahren als Begünstigung, in der öffentlichen Diskussion vielfach als Bestechung des Betriebsrats durch das Unternehmen gesehen. So hieß es in der Süddeutschen Zeitung kurz und bündig: „Der Vorstandsvorsitzende Piech machte de facto einen Handel: Privilegien für den Betriebsrat gegen Handlungsfreiheit des Chefs“ (SZ 17.1.07) und Dietmar Hawranek schrieb im Spiegel: „Der bekannteste Personalmanager und oberste Arbeitsmarktreformer Deutschlands hat versucht, den mächtigsten Betriebsrats-Chef des Landes zu kaufen.“ Und auch die übrigen an den Vergnügungen beteiligten Betriebsräte, allesamt auch noch Mitglieder im Aufsichtsrat, konnten, so Hawranek weiter, „ihrer Kontrollfunktion nicht mehr unvoreingenommen nachkommen…. Es ging dabei nicht um eine konkrete Entscheidung, die es zu beeinflussen galt.“ Andere sahen nicht das Management, sondern den Betriebsrat als Initiator, den korrupten Tausch eher als Form der Erpressung des Management durch den Betriebsrat. So betrachtet der Wirtschaftsjurist Michael Adams den VW-Fall als ein Beispiel dafür, „wie Betriebsräte sich durch das gesetzliche Drohpotential die eigenen Taschen füllen. Die Macht der Obstruktion wird in persönliche Vorteile gemünzt.“ (FA Sonntags-Zeitung 28.1.07) Ob den Verfehlungen bei VW eher der Charakter der Bestechung oder der Erpressung zugeschrieben wird – es ist diesen Interpretationen gemeinsam, dass sie einen Ver- oder Abkauf von Interessen um persönlicher Vorteile willen und zu Lasten des Unternehmens und/ oder der Beschäftigten unterstellen. Die Protagonisten der VW-Affäre wurden wegen der Begünstigung und der Untreue bzw. der Anstiftung angeklagt. Sicherlich sind ihre Verfehlungen als korrupt zu bezeichnen, wenn Korruption nach der sehr weiten Definition von Transparency International als „Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“ bestimmt wird. Aber lassen sich die Zuwendungen des Management als Abkauf, die Verhaltensweisen des Betriebsrats als Verkauf von Interessen interpretieren?”

“Die Problematik der VW-Affäre liegt gerade nicht darin, dass die Kooperation der Spitzen von Management und Betriebsrat besonderer ‚Schmiermittel’ bedurft hätte. Sie liegt vielmehr in der großen Nähe, in der Verfilzung der beiden Seiten, in dem Verschwimmen der Grenzen zwischen ihren Funktionen, in der – auch persönlich – geringen Distanz, ja der Symbiose zwischen ihren Protagonisten.”

http://www.iaw.uni-bremen.de/downloads/Dombois-VW-Langfassung.pdf

Was war der Unterschied zwischen Wulff und den SPD Landtagsabgeordneten? Dass sie Betriebsräte waren und Wulff nicht? Sind an Ministerpräsdienten geringere Maßstäbe anzulegen als an Betriebsräte? Weil sie einfach alles als “ohne Amtsbezug” deklarieren können? Alles Freunde? Und sich dann Privatkredite beschaffen und kostenlosen Urlaub?

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 11:35

kurms

“Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten daß im Moment realisiert wird daß das tradierte Amtsverständnis bereits obsolet ist.”

So ist das. In der Not fordert man uns jetzt schon auf, zu glauben:

http://www.themenportal.de/nachrichten/laumann-nimmt-wulff-in-schutz-21391

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 11:40

Und zur VW Affäre:

Durch die Vergünstigungen hat sich die VW Politik nicht verändert. Der Betriebsrat hatte mit dem Arbeitszeitmodell etc. eine gute Politik gemacht. Um das zu erreichen, brauchte man das alles nicht. Sie wollten halt nur belohnt werden. Auf Augenhöhe mit dem Management operieren. Sie haben ihre Funktion vergessen – und die Regeln, die dafür galten.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 11:48

“Auch wenn er das als ohne Amtsbezug und besagte Unternehmer als langjährige Freunde tituliert. Ich wollte übrigens auch keine VW Betriebsräte, die sich vom Vorstand aushalten lassen.”

Das ist aber die realität in Deutschland ob du das willst oder nicht.Da kannste dich hundert mal drüber aufregen… was willste jetzt machen alle erschiessen rausschmeissen.

Was denn die kausa Wulf ist eine Ersatzhandlung…

Nanuk Dezember 19, 2011 um 11:49

Das gilt es nicht aus den Augen zu verlieren…

Nanuk Dezember 19, 2011 um 11:57
matt_us Dezember 19, 2011 um 11:59

@FL
“Du verwechselst schon wieder rechtliche Fragen mit politischen Fragen. Ich möchte keinen Bundespräsidenten, der sich von Unternehmern aushalten lässt. Auch wenn er das als ohne Amtsbezug und besagte Unternehmer als langjährige Freunde tituliert.”

Eine legitiem politische Forderung.

Die politische Frage muss m.E. fuer die Zukunft geklaert werden, indem man genau sagt, solche Sachen muessen verboten werden, ob mit oder ohne Amtsbezug. Da muss dann aber eine politische Mehrheit gefunden werden, die das so darlegt in Bestimmungen und Gesetzen.

Solche Gesetzesaenderungen sollten moeglich sein, wenn man das will. Alle Leute halten sich doch in Zweifelsfragen immer ganz genau an das Gesetz. Ich trinke nur bis zur Promillegrenze, ich mache meine Steuererklaerung so, dass ich alle Erleichterungen, die mir zustehen ausnutze. etc.

Warum sollte das bei Politikern, die dann Bundespraesidenten anders sein? Und wenn man es schlecht vertuschen kann, weil man einen Fehler gemacht hat (weil es koennte der falsche Eindruck entstehen), weil man eigentlich ein ehrlicher Mensch ist (das ist mein Eindruck von Wulff), verstrickt man sich dann in solche Widersprueche.

Hier in GB wurden nach irgendwelchen Skandalen vor ein paar Jahren, wo die Abgeordneten alles moegliche als Aufwendungen fuer ihren Job sich haben zahlen lassen, (wie Entenhaus auf dem haeuslichen Gartenteich) die Bestimmungen geaendert. Und ein paar wurden auch angeklagt, und kamen vor das Gericht, nachdem die Presse eine Liste von Abrechnungen bekommen hatte, weil da glatt betrogen wurde. Aber die meisten sagten, es war alles erlaubt, und so war es dann auch.

(Also die Presse hat schon einen aufklaerende Rolle zu spielen, sicherlich, aber da waren auch alle Parlamentarier auf der Liste, nicht nur einer!)

Seitdem sind die Bestimmungen anders.

Reinhard Dezember 19, 2011 um 12:01

Ein Betriebsrat ist nicht der Bundespräsident, ein Bundespräsident ist kein Betriebsrat. Für den Bundespräsident gelten andere Maßstäbe als für den Betriebsrat.

Ansonsten sind wir wieder dort, wo man mit ständigen Relativierungen und “eh alles egal”-Argumentationsführungen landet, bei “ist eh alles egal”. Wenn denn alles egal ist, was soll der ganze Terz hier? Dann soll der Wulff doch zurücktreten, ist doch egal, ob er Bundespräsi oder nur noch einfacher Bürger ist.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 12:02

Die Säkularisierten verabschieden sich von der Aufklärung lügen sich gegenseitig was in die Tasche und lachen über diejenigen die daran glauben ein haufen Zyniker.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 12:07

Die Traummaschine der Journalisten passt in keine Wahlurne!

holger Dezember 19, 2011 um 12:13

f.luebberding

nun auch noch VW… Ein Betriebsrat ist kein Verfassungsorgan. Ein Betriebsrat sind von der Belegschaft gewählte Idioten. Die nur ihre Vorteile suchen. Da siehst du mal, was bei dem Proletariat rauskommt, wenn es denn wählen darf.

Ich erwarte von einem “ächten” Bundespräsi, dass er das Amt so ausführt, dass er sich zweimal überlegt, ein Gesetz zu unterschreiben. Und wenn er sich mit dem Bundeswuffköter darüber berät, ist mir egal. Das Amt ist Pille Palle geworden. Wozu brauchst du einen Bundeswuff nebst Nachfolger? Nur weil es einen Bundeswuff aus Prinzip geben muss? Ach geh mir fort… Der Bundeswuff nebst Amt ist flüssiger als Wasser: überflüssig. Abschaffen dieses Organ einer nicht vorhandenen Verfassung.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 12:17

@holger
Dieses Land muss sich von so vielen Bürgerlichen Träumereien verabschieden das wird noch Jahre so weiter gehen… das fängt beim Aufstieg durch Bildung an und hört bei ehrlichen Politikern auf.Jahrelang Märchen Stunde…

Nanuk Dezember 19, 2011 um 12:24

Vocaloid Live Concert – Meltdown
http://www.youtube.com/watch?v=mDuqHo7SRF4

HAM Dezember 19, 2011 um 12:26

Sorry, Formatierungsfehler. Bitte vorigen Post löschen.

In den vergangenen Tagen habe ich mich häufig gefragt, was das Motiv derer ist, die Wulff aus dem Amt kicken wollen. Und dazu die unterschiedlichsten Hypothesen aufgestellt.

Inzwischen scheint es mir geklärt zu sein. Es ist Irrationalität, basierend auf Zukunftsangst. Den sogenannten Eliten geht der Arsch auf Grundeis.

Schon beim Artikel von Moore ist mit dies aufgefallen. Bei Frank Schirrmachers „Bürgerliche Werte „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ wurde es besonders deutlich in dem Satz:
Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den „gierigen Wenigen“ (Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden. Charles Moores Intervention zeigt, wie sie aussehen könnte.

Schirrmacher imaginiert ein Bürgertum, was es längst nicht mehr gibt. Welches zudem in Deutschland politisch immer ohnmächtig war.

Leute wie Frank Schirrmacher sehen – so mein Eindruck – klar das Versagen der „politischen Klasse“ (vgl. Gespräch mit Fefe und Frank Rieger) und damit verbunden auch den drohenden Kontrollverlust über die Bevölkerung.

Das Irrationale an der Wulff-Geschichte ist die Vorstellung seiner Feinde, dass dem BP bei der Ausübung sozialer Kontrolle als moralische Autoritätsperson ein besonderer Stellenwert zukommt.

Der Bundespräsident als großer Führer? Völlig irrational.

Aber genau dorthin gehen auch die Wünsche und Erwartungen, so wie beim BILD-Journalisten Nikolaus Blome, der sich einen moralisch starken BP wünscht, welcher überzeugend dem Volk vermitteln kann, dass es den Gürtel enger schnallt.

Am liebsten hätten sie einen deutschen Obama als BP.

Aber diese imaginierten Bürger gibt es nicht mehr.

Überall nur Kleinbürger. Mittelmäßige, egoistische und narzisstische Gestalten.
Selbst der Baron aus altem Raubrittergeschlecht erweist sich nur als ein Blender.

Es ist Realsatire. Da kann man nur noch lachen.

Lachhaft, wie ein Goodnight, der Prediger für eine enthierarchisierte Moderne, sich jetzt Hierarchie wünscht, personalisiert in der starken Führergestalt eines moralisch integren BP.

Irgendwie sage ich mir, sollen sie zur Hölle fahren, diese Gartenzwerge, dieses kleinkarierte, egoistische, korrupte und reaktionäre Pack. Sie haben es nicht anders gewollt.

Sie hatten Chancen, die Gesellschaft umzugestalten, aber sie haben diejenigen bekämpft, die gesellschaftlichen Fortschritt und eine solidarische Gesellschaft wollten.

Da geht es mir wie Thackery.

Q. Dezember 19, 2011 um 12:28

Mal der Versuch eines Überschlags über die “Skandaldebatte”: Die ganze Sache ist äußerst unrund!

Einflußreiche Medien, in nie gekannter Einmütigkeit, schießen sich auf den BP ein …. aber sie liefern nicht. Bzw. was sie an Anhaltspunkten und “Merkwürdigkeiten” liefern, bleibt weit hinter dem Ausmaß der Skandalisierung zurück.

Erst der Privatkredit, — daß da “mehr” war, wird insinuiert, aber nicht belegt. Der Spiegel bringt einen eindeutigen Titel, — hat aber offensichtlich nichts in der Hand, alles alte Geschichten, daß W. eben auch ein paar “Amigos” hatte. Nun auch noch “die Reisen”, — als ob das nicht alles schon bekannt wäre.

Und auch zwischen den Zeilen kann man nichts finden, daß irgendjemand mehr Belastendes in der Hinterhand hätte. Bis auf eine Ausnahme: Bettina.

Erst die Andeutungen in der Berliner Z., schon vom Freitag:
Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/kredit-affaere-wulff-bedauert,10808018,11314656.html
Man fragt sich: dürfen sie jetzt? Sogar “auf Weisung”?

Und gestern legt ein anderes Springer-Blatt vor: Vor der Hand betreibt es Ursachenforschung, wie hat es so weit kommen können? Antwort: es war alles nur Bettina, die aus dem “braven Schwiegersohn” einen Glamour-Menschen mit Geldbedarf gemacht hat.
Und dabei wird´s dann süffisant: erst recht in der Markthalle gleich neben dem niedersächsischen Parlament, wo man sich gerne in der Mittagspause trifft zum Tratschen: Ob das wohl gut geht mit der kessen Bettina?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13772535/Auf-den-Spuren-des-Praesidenten-Schlamassels.html
….. auf seine Art meisterlich: es wird “alles” gesagt, ohne daß etwas gesagt wird.
Und die These ist ja auch äußerst plausibel: Frau W. hat beim First Couple das Sagen.

—–> Könnte es das sein, was einige stört?
Der BP ist gar nicht so handzahm, wie erwartet.
(matt_us hat hier ja dokumentiert, wie kritisch W. sich in seinen Reden über “die Eliten” geäußert hat. Daß das nicht recht wahrgenommen wird, liegt nur an dem bekannten Mangel an geistigem Format.)

Wie anders ist zu erklären, daß nun auch Jauch in der staatstragenden ARD die Gerüchteküche, die in Berlin offenbar wirklich virulent ist, aufgreift? Vor den Ohren der Nation?

Damit zur Frage: ist an den Gerüchten was dran?
Googelt man herum, dann werden zwar 3 konkrete “locations” genannt (Parties in Sylt, Chateau in Hannover, Artemis in Berlin). Aber das bleibt mau ….. Herkunft? am ehesten wohl “politische Kreise in Hannover”.

Schaut man sich die Biographie von Bettina an, dann paßt das auch nicht recht: Studium der Kommunikationswissenschaft, dann PR-Referentin. Höchstens ….. vielleicht …. ein Nebenjob, um sich das Studium zu finanzieren? Nicht auszuschließen.

Und wenn´s so wäre, dann ….. sollte man davon ausgehen, daß Christian W. der letzte ist, der davon Kenntnis hat! ;-)

matt_us Dezember 19, 2011 um 12:29

Also, Luebberding will, die Politiker sollen schoen Unternehmen und Industrie einerseits und Politik andererseits trennen.

Nur noch mal, und das ist mein letzter Punkt zur Debatte, ein kleiner Schwenk nach England (ein wenig OT)

Hier wurden erst vor etwa 5 oder 10 Jahren die Sitzungszeiten im Parlament (Unterhaus) geaendert. Vorher fingen die immer am Nachmittag an, mit Sitzugen die bis spaet in die Nacht gehen konnten. Jetzt fangen sie meist am spaeten Vormittag an.

Warum war das traditionell so? Weil viele Abgeordnete auch andere Jobs hatten, die haben richtig noch gearbeitet, vormittags. Auch der jetzige Buergermeister von London war Chefredakteur des Spectators, als der Abgeordneter im Parlament war. In GB war Politik immer schon mehr mit Kommerz und Industrie verbunden. Da ist nicht Anruechiges festzustellen. Man hielt und haelt das sogar fuer gut, dass Parlamentarier auch andere Interessen haben, als nur Politik mit ins Parlament zu bringen.

Wiegesagt, andere Laender, andere Sitten.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 12:30
HAL9002 Dezember 19, 2011 um 12:34

Das Einende an der Diskussion (hier) ist unter dem Begriff Empathie zusammen zu fassen. Die Einen haben Mitleid mit der gequälten Seele des BP, der von einer erpresserischen Bande, Bild [sic!], in die Mangel genommen wird (Beschützerinstinkt), und die Anderen mit der Gesellschaft, die von “so” einem BP regiert wird(Beschützerinstinkt).
Im Zweifelsfall scheiße ich meinen ganzen Psyho-Dreck und die nicht sinnstiftenden Hintergrundspekulationen und sage: Der Feind meines Feindes…
Das schönste Ergebnis für mich wäre es, wenn der blasse Gauner Wulff weg wäre, die Verkaufszahlen der Bild in die Knie gingen, Maschmeyer, Geerken pleite wären und Sodann neuer BP würde.

Im Lenin’schen Sinne: Mission fucking accomplished

p.s. Besser wird’s dann auch nicht, aber ich fühle mich gut

Q. Dezember 19, 2011 um 12:36

FL
Ich möchte keinen Bundespräsidenten, der sich von Unternehmern aushalten lässt. Auch wenn er das als ohne Amtsbezug und besagte Unternehmer als langjährige Freunde tituliert.
Ich auch nicht.
Aber stell Dir doch mal die Frage: warum wird dies jetzt geballt thematisiert, obwohl es der Sache nach nichts Neues ist (ich sach nur: Maschmeyer).
Und warum werden *jetzt* die Maßstäbe für diesen speziellen Fall *so fein* justiert?

topi Dezember 19, 2011 um 12:36

@ Frank
” Wobei dieser Verstoß [gegen das Ministergesetz ] offensichtlich ist (siehe von Arnim gestern). ”

Von Arnim argumentiert grob fehlerhaft. Den Amtsbezug mal geschenkt, die Aussage,dass eine Vorteilsgewährungbesteht,wenn es keine BANK gegeben hätte, die gleiche Konditionen bietet, ist unsinnig; es liegt ja inder Natur der Sache, dass sich beim Privatkredit BEIDE den Zinsgewinn der Bank teilen können.

Wir haben also einen Privatkredit zu üblichen Konditionen (auch die Höhe über dem Hauswert ist privat irrelevant, es geht um die Solvenz). Ein gutes Geschäft für Frau Geerken, bei dem ihr Mann vermittelt hat.
Vor Gericht wäre da gar nichts zu holen, da spielt ja das “Gewahrheite” keine Rolle.

topi Dezember 19, 2011 um 12:39

“Die Debatte um den Bundespräsidenten ist eine politische Debatte, keine rechtliche.”

Das ist natürlich richtig; er hat demLandtag knallhart ins Gesicht gewahrheitet, das ist nicht in Ordnung.
Aber das ist Usus, politisches Alltagsgeschäft. Da wird sogar direkt gelogen (“Steuersenkung vor allem für kleine und mittlere” bspw.): ohne, dass das auch nur Lüge genannt wird.
Von den ganzen “Wahrheiten”, die nur zur Verschleierung vom wirklichen Sachverhalt angebracht werden, und erst recht nicht hinterfragt werden vom Mainstream, ganz zu schweigen.

” behauptest objektiv Falsches – wie dass die Bild über Frau Wulff berichtet hätte. Mit keinem einzigen Wort war das bisher der Fall.”

Natürlich.
Der Wulff hat ja den fragenden Abgeordneten auch nur die “Wahrheit” gesagt.:roll:

Ey komm, Frank, du bist doch Profi.

♥ Impeach F.W. Foltermeier (SPD)! ♥ Dezember 19, 2011 um 12:47

@f.luebberding Dezember 19, 2011 um 10:40
“Interview mit Nowottny.”
————————-

===> … Interview zum Fall “Foltermeier (SPD) läßßt einen deutsen Staatsbürger 4 Jahre lang im us-amerikanischen Folter-KZ Guantanamo foltern. Wegen Wahlkampf.” ….

http://www.youtube.com/watch?v=Om9PgjBBwiU

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 12:55

Q.

“Aber stell Dir doch mal die Frage: warum wird dies jetzt geballt thematisiert, obwohl es der Sache nach nichts Neues ist (ich sach nur: Maschmeyer).”

Hier liegt der Irrtum: es gab etwas Neues. Dass Wulff mit Maschmeyer befreundet ist, wusste man schon vorher. Alles andere nicht. Ihr meint etwas zu wissen, weil es euren Erwartungen entspricht. Mich interessieren nicht Erwartungen, sondern Fakten.

Und über Privatkredit und Urlaube wusste ich nichts.

Was die Erwartungen betrifft: dazu hat HAM Anmerkugnen gemacht. Und Reinhard auch:

” Ein Betriebsrat ist nicht der Bundespräsident, ein Bundespräsident ist kein Betriebsrat. Für den Bundespräsident gelten andere Maßstäbe als für den Betriebsrat. Ansonsten sind wir wieder dort, wo man mit ständigen Relativierungen und “eh alles egal”-Argumentationsführungen landet, bei “ist eh alles egal”. Wenn denn alles egal ist, was soll der ganze Terz hier? Dann soll der Wulff doch zurücktreten, ist doch egal, ob er Bundespräsi oder nur noch einfacher Bürger ist.”

♥ Impeach F.W. Foltermeier (SPD)! ♥ Dezember 19, 2011 um 12:55

1.) … das Video stammt aus einer Talkshow … 2009.

2.) … FOLTERMEIER (SPD) … eskulpazifiziert sisch mit einem BuTa-Untersuchungsausschußß, der wo angeblisch kein falsches Verhalten Foltermeiers nachweisen konnte … Dieser BuTa-Untersuchungsausschußß fand statt im Jahre … 2007.

3.) … 2010 … hat sich die Wahrheitslage … auch im Fall Foltermeier vs. Kurnaz … radikaldiametral geändert !!! … Stichwort “Wikileaks” …

4.) … ~ isch ~ … verlange eine neuen Untersuchunsaussschußß gegen Frank-Walter Foltermeier (SPD) aufgrund der neuen Erkenntnisse aus Wikileaks. Dieser mußß in Nürnberg stattfinden und zwar vor einem demokratisch legitimerten Volkscomittee …

topi Dezember 19, 2011 um 12:58

@ keynesianer
“In den 20ern hatten die Räuberbarone und Gangsterkapitalisten unter Führung von Rockefeller und Morgan nicht nur die USA, sondern mit den Profiten aus den Kriegslieferungen der USA nach Europa von 1914-18 auch den ganzen Globus übernommen.

So beschlossen also die führenden Köpfe der speziell mit dem Krieg reich gewordenen Rentiersklasse der USA und GB, eine reinigende Krise zu veranstalten, eine weltweite deflationäre Depression:”

Es ging ja um die These, ob sich das Bürgertum selbstauflöst, und mit ihm der Kapitalismus (oder umgekehrt).

Wenn wir für die Zeit der WWK I die gleichen Veränderungen in der Schicht des “Bürgertums”beobachten könnten, wäre ja der Befund nicht haltbar (bzw. müsste anders begründet werden).

Ich sehe, wie du, Parallelen; aber für eine wirkliche Aussage brauchtes mehr.

Zu deiner Krisen-These (leider OT, aber der passende Thread ist ja leider zu).

Du hast zugestimmt, dass der rasante Verschuldungsgradanstieg auffällig ist,für beide Weltwirtschaftskrisen.
Dann ist doch auch die Entwicklung dahin schon die Voraussetzung für die anschließende Bereinigungskrise.
Das Leveraging diente ja unmittelbar zur Anhäufung von Geldvermögen, geschah also nicht, UM anschließend eine Krise auszulösen, sondern um einfach Kohle zu machen.

Nur gerät der Aufschuldungsprozeß an eine Grenze; die kann,jenach “Leistungsfähigkeit” des Finanzunwesens, auch weit oben liegen, aber dann ist Sense.

Nanuk Dezember 19, 2011 um 12:59

“Das Wulff mit Maschmeyer befreundet ist, wusste man schon vorher.”

Das ist doch viel schlimmer mit dem befreundet zu sein… aber mit dem sind noch viel mehr befreundet.”Journalisten” “Wissenschaftler” usw…

Ersatzhandlung…

♥ Impeach F.W. Foltermeier (SPD)! ♥ Dezember 19, 2011 um 13:03

Kurnaz-Buch
Sieben gesunde Finger abgehackt

In Guantanamo hat Kurnaz’ Käfig-Nachbar keine Beine mehr. Die frischen Stümpfe bluten und eitern. Als der Mithäftling zur Toilette muss, will er sich mit den geschwollenen Fingern am Zaun auf einen Eimer hochziehen. Die Wärter schlagen ihm auf die Finger, denn die Häftlinge dürfen den Machendrahtzaun nicht berühren. Im „Camp X-Ray“ sind die Käfige, in denen die Gefangenen gehalten werden 1,80 Meter breit und zwei Meter lang. Die Decke dürfen sie lediglich über die Beine schlagen. Auf der Seite liegen: Verboten. Herumlaufen oder Aufstehen: Verboten. Tagsüber hinlegen: Verboten. Den Wärter ansprechen: Verboten. Pfeifen, Summen, Singen, Lächeln: Verboten. „Keine Privatssphäre, keine Sekunde Schutz vor den Augen der Wächter oder den Kameras. Ein Raubtier hat in seinem Käfig mehr Platz, und es bekommt auch mehr zu fressen“, schreibt Kurnaz.

Die „Immediate Reaction Force“ (IRF), die schnelle Eingreiftruppe, ist eine bis unter das Kinn kugelgesicherte Schlägertruppe, die die Gefangenen regelmäßig misshandelt. Einem Häftling, der über Zahnschmerzen klagt, ziehen die „Ärzte“ auch acht gesunde Zähne. Einem Mann, der seinen kleinen Finger nicht bewegen kann, schneiden sie alle Finger ab bis auf die Daumen. „Ich wollte um keinen Preis auf die Krankenstation gebracht werden. Ich wollte meine Zähne, Finger und Beine behalten“, schreibt Kurnaz über die Zeit, als er einmal krank wurde. Er magerte auf unter 60 Kilo ab.

===> … hey @Leute !!! … @Alle !! … bitte SPENDEN !!!

===> … ich sammle Geld für eine gute Sache!

——————————-

“Nie wieder Auschwitz! – Weg mit FOLTERMEIER (SPD) !!!”
===> … ich möchte @FrankLübberding seine drei Kinder gerne je ein Buch von Murat Kurnaz zu Weihnachten schenken!!!

topi Dezember 19, 2011 um 13:07

Merkelhat volles Vertrauen(oder doch vollstes?).

Was natürlich den “Journalisten” desMittagsmagazins gleich zur Frage an Deppendorf herausfordert: wem jetzt so deutlich Vertrauen ausgesprochen wird, ist der denn noch zu halten?

Gestern hieß es noch, es will sich keiner für Wulff aussprechen.

Jaja, das geht alles seinen systemlogisch vorgezeichneten Gang. :roll:

Q. Dezember 19, 2011 um 13:16

Dass Wulff mit Maschmeyer befreundet ist, wusste man schon vorher. Alles andere nicht. Ihr meint etwas zu wissen, weil es euren Erwartungen entspricht. Mich interessieren nicht Erwartungen, sondern Fakten.
Nein, Frank, Du weichst wieder meiner Frage aus, wenn Du Dich auf “Fakten” konzentrierst!
Es kommt auf die Einordnung der Fakten an. Das ist die Frage nach den Maßstäben: die neuen “Fakten” zeigen über das “moralische Format” von W. nichts Neues.
Aber plötzlich werden die Maßstäbe enorm angezogen: eine ziemlich gängige Verbandelung mit der wirtschaftlichen Elite, die man quer durch die Parteien beobachten kann, wird jetzt auf die Goldwaage gelegt ….

Und falsch ist es, wenn Du sagst: “eure Erwartungen”. Nein, schau Dir unsere Blog-Diskussionen: was mich und viele andere Kommentatoren stutzig hat werden lassen, ist das auffällige Mißverhältnis zwischen Nachweisbarem und Skandalisierungsaufwand.

holger Dezember 19, 2011 um 13:18

@ luebberding

—>>>Und über Privatkredit und Urlaube wusste ich nichts.”

Mein Gott… Du bist ja nun auch kein Nachrichtendienst. Aber ganz gewiss wusste das Kanzleramt und das Außwärtige Friends darüber Bescheid.

♥ Impeach F.W. Foltermeier (SPD)! ♥ Dezember 19, 2011 um 13:19

… ~ isch ~ … fordere hiermit ultimativ alle @Sossialdemokrate, die wo wenigstens eine Spur Gewißßen & Moral haben dazu auf …

===> … morgen früh ihr SPD-Parteibuch nach dem vollzogenen Stuhlgang zur Gesäßreinigung zu verwenden, selbiges anschließßend in einen hinreichend frankierten Briefumschlag zu stecken …

===> … und an @Frank-Walter Foltermeier im Herbert-Frahm-Haus zu Berlin zu schicken !!!

Nanuk Dezember 19, 2011 um 13:19

@Q.
Du weist doch die goldene Regel…

Du gehst nicht auf den Strich Harz4 muss reichen.
Das ist Kapitalismus mit menschlichem Antlitz…

holger Dezember 19, 2011 um 13:19

—>>>Alles andere nicht. Ihr meint etwas zu wissen, weil es euren Erwartungen entspricht. Mich interessieren nicht Erwartungen, sondern Fakten.”

Das Du als letzter an Fakten kommst, das müsste dir doch wohl klar sein oder nicht? Oder sitzt du in der BND Zentrale?

Sven Dezember 19, 2011 um 13:20

Ist das nicht Bockwurst, ob der Kredit privat oder geschäftlich oder bei einer Bank aufgenommen wurde. Als ob eine Bank ein interessenloser und objektiv-neutraler Player wäre. Für mich Jacke wie Hose.

Der Punkt wäre für mich, und da ziert sich die Opposition ebenso drumrum: Abgeordnete und höchste Amtsinhaber sollten ihre Bezüge und Kredite (meinethalben ab Höhe der Jahresbezüge) prinzipiell offenlegen. Ohne Ausnahme. Keine Einordnung in Preisklassen oder so. Aber das taucht bisher in dieser Diskussion überhaupt nicht auf.

Das wäre auch das utopische Schlupfloch für CW per Weihnachtsansprache. Im Sinne von: Ich habe verstanden. Aber das greift zu kurz. Damit sowas künftigen Präsern und Politikern erspart bleibt, brauchen wir eine generelle Offenlegung von Bezügen usw sowie ein Verbot von Nebenbeschäftigungen. Klabong.

Naja… ist bald Weihnachten. Das ist ja schließlich ein Wunschkonzert.^^

happy aua Dezember 19, 2011 um 13:21

Zitat aus den Nachdenkseiten:

“Laut Presse soll das Darlehen mit 4% Zinsen p.a. zurückgezahlt werden. Der marktübliche Zinssatz betrug 2008 5,43%. Dieser Zinsvorteil ist eine Schenkung gem. § 7 Abs. 1 ErbStG, bei 1,43% Differenz und einer Kreditsumme von 500.000,- € macht das im ersten Jahr einen Geldvorteil von 7.150,- €. Diesen Betrag hätte Herr Wulff bei seiner Steuererklärung 2008 als Einkunft anführen müssen, in den folgenden Jahren jeweils der Differenzzinssatz zur Valuta. Ob er das wohl getan hat?

Hierzu § 370 AO “Steuerhinterziehung:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. … und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.”

Keynesianer Dezember 19, 2011 um 13:24

@topi

“Es ging ja um die These, ob sich das Bürgertum selbstauflöst, und mit ihm der Kapitalismus (oder umgekehrt).

Wenn wir für die Zeit der WWK I die gleichen Veränderungen in der Schicht des “Bürgertums”beobachten könnten, wäre ja der Befund nicht haltbar (bzw. müsste anders begründet werden).”

Da löst sich eben nichts von selbst auf, ganz im Gegenteil, es hat sich seit dreißig Jahren alles verhärtet. Dass die Krise eine finale Krise des Kapitalismus wäre, ist ja eben Unsinn, sondern es ist eine gewaltsame Unterwerfung der lohnabhängigen Arbeiter, die womöglich auf Generationen weiter angekrochen kommen und alles mit sich machen lassen.

Ebenso wie die Funktionseliten, die heute Lügen erzählen, die man vor dreißig Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Ehemalige KPXY-Funktionäre sind heute die treuesten Knechte des Großkapitals. Da löst sich nichts auf und das System bricht nicht unter der Krise von selber zusammen. Aber die Marxisten behaupten das brav, wofür sie gut gefüttert werden.

“Du hast zugestimmt, dass der rasante Verschuldungsgradanstieg auffällig ist,für beide Weltwirtschaftskrisen.
Dann ist doch auch die Entwicklung dahin schon die Voraussetzung für die anschließende Bereinigungskrise.
Das Leveraging diente ja unmittelbar zur Anhäufung von Geldvermögen, geschah also nicht, UM anschließend eine Krise auszulösen, sondern um einfach Kohle zu machen.”

Was für eine Bereinigungskrise? Die Verschuldung (=Geldvermögen der Rentiersklasse) stieg in Relation zum BSP bis 1932/33 und sank erst, als gegen die Rentiersinteressen eine inflationistische Politik mit hohen Steuern zur Kriegsfinanzierung gemacht wurde. Nach 1945 wurden in den USA die Löhne erhöht, um die Konjunktur in Gang zu halten.

Die Märchen von der Bereinigungskrise sind alles Käse, so wie der angebliche Zusammenbruch durch die Krise. Die Einzigen, die hier zusammenbrechen, sind die Opfer der Krise. Das Kapital ist heute so stark wie nie.

Dabei müssten die Leute nur kapieren, dass die Krisen eben keine unvermeidbaren Krisen des Kapitalismus sind, sondern zynisch inszeniert werden, um den Sozialstaat abzuschaffen und die Organisationen der Arbeiter zu zerschlagen und zu korrumpieren.

Die Kapitalisten sind heute in keiner Krise, ganz im Gegenteil, die waren in den 70ern in einer Krise, die sie durch die inszenierte Massenerwerbslosigkeit überwunden haben. Jetzt kommen alle wieder angekrochen und machen, was ihnen angesagt wird. Sieht man ja überall, auch hier im Blog, ohne jetzt Namen zu nennen. ;-)

Nanuk Dezember 19, 2011 um 13:31

“Ist das nicht Bockwurst, ob der Kredit privat oder geschäftlich oder bei einer Bank aufgenommen wurde. Als ob eine Bank ein interessenloser und objektiv-neutraler Player wäre.”

Och echt sind die garnicht Objektiv.

matt_us Dezember 19, 2011 um 13:57

Lest mal was vernuenftiges zum Thema, anstatt den “Er ist schuldig, das haben wir Moralapostel schon immer gewusst!” Kommentare der FAZ:

Jan Fleischhauer
(das ich mit dem mal uebereinstimme, haette ich mir auch nie gedacht!)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804548,00.html

HAM Dezember 19, 2011 um 14:04

Frank Schirrmacher:
Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den „gierigen Wenigen“ (Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden.

Hans-Jürgen Krahl:
Dieser Verfall des bürgerlichen Individuums ist eine der wesentlichen Begründungen, aus der die Studentenbewegung den antiautoritären Protest entwickelte. In Wirklichkeit bedeutete ihr antiautoritärer Anfang ein Trauern um den Tod des bürgerlichen Individuums, um den endgültigen Verlust der Ideologie liberaler Öffentlichkeit und herrschaftsfreier Kommunikation, die entstanden sind aus einem Solidaritätsbedürfnis, das die bürgerliche Klasse in ihren heroischen Perioden, etwa der französischen Revolution, der Menschheit versprochen hatte, das sie aber nie einzulösen vermochte, und das jetzt endgültig zerfallen ist. Die Form liberaler Öffentlichkeit, gewaltlosen Machtkampfes im Parlament, und auch jene forensischen emanzipativen Leistungen, die einstmals die Zwangsgewalt im Bürgertum, die Zwangsgewalt der richterlichen Gewalt, parlamentarisieren sollten – all diese emanzipativen Gehalte des Bürgertums sind längst zerfallen.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 14:08

Plötzlich ist sie da…

die Weihnachtliche Stille.

Besinnung.

Alle warten.

Auf den Abgang.

Wir rekapitulieren einen einzigartigen Sturm in der Presse, der innerhalb von 6 Tagen von Bild über FAZ und Spiegel bis zu Günther Jauch den amtierenden Bundespräsidenten in Grund und Boden geschrieben bzw. besprochen haben.

Was war der Anlass? Ein Verbrechen? Nope. Ein Vergehen? Vielleicht.

Aber das ist nicht wichtig.

So funktionieren solche Prozesse in der Politik nicht.

Herr Wulff wird Geschichte sein, weil alle dies so wollten.
Die Bild, die FAZ und der Spiegel und der Jauch.
D.h. die wesentlichen Vertreter der deutschen Presselandschaft.

Und keiner wollte es verhindern. Kein Journalist und kein einziger Politiker, der sich demonstrativ vor den Bundespräsidenten gestellt hat. Nicht ein Einziger.

Das deutsche Volk hat seinem Bundespräsidenten das Misstrauen ausgesprochen.

So einfach ist das….in der Politik.

Die Presse, die Politiker … das Volk wird seine Gründe haben.
Ob die rechtlich relevant sind ist völlig egal. Das Amt des Bundespräsidenten wird nicht in Gerichtssälen vergeben oder gehalten.

Es fehlt: der Schlussakt.

Wir warten….

“Tempt not a desperate man”
Romeo and Juliet, 5.3

♥ Kurnaz jagt Dr. Foltermeier (SPD)! ♥ Dezember 19, 2011 um 14:10

Kurnaz-Film: Guantanamo in Babelsberg

In den Filmstudios ensteht „Fünf Jahre“. Die Geschichte des Deutsch-Türken Murat Kurnaz in dem US-amerikanischen Folter-KZ ist keine Dokumentation, sondern ein Spielfilm. Allerdings mit dem Anspruch, so authentisch wie möglich zu sein.

===> … genau … SO !!! @Murat !

===> … genau so … geht’s !!!

===> … ihr müßßt an den Film unbedingt ein Schlußßkapitel anfügen, wo es um die neuen Erkenntnisse aus den Wikileaks-Files bezgl. Foltermeier geht. … und dann genau in den Wochen vor der nächsten BuTa-Wahl in die Kinos bringen !!!

===> … ich wünsche mir nämlich einen SPD-Bilderbergerkanzlerkandidaten Namens Frank-Walter Foltermeier !!!

Reinhard Dezember 19, 2011 um 14:14

“… kein einziger Politiker, der sich demonstrativ vor den Bundespräsidenten gestellt hat. Nicht ein Einziger.”

Das finde ich bei dieser Sache am Eigenartigsten. Guddi durfte sich noch über zig Beistandsbekundungen aus Politikerkreisen erfreuen, während bei Wulff meines Wissens einzig und alleine Fr. Merkel ihr “volles” Vertrauen ausspricht. Und wir reden hier von Politikern, die an keinem Mikrophon vorbeigehen können ohne hineinzusprechen.

Habe ich da in den letzten Tagen etwas verpasst? Sind die alle schon im Urlaub bei ihren Unternehmerfreunden? Hallo? Will denn niemand den kleinen Wulffi am Infostand abholen?

Keynesianer Dezember 19, 2011 um 14:15

@HAM

Naja – das Bürgertum und seine Werte.

Die waren doch für die Kinderarbeit in ihren Bergwerken und Fabriken. Und zwar für mehr als 10 Stunden täglich und auch am Sonntag. Als das abgeschafft werden sollte, haben sie Petitionen eingereicht, die sie von den Müttern der Kinder unterschreiben ließen, dass die Kinder vom moralischen Verfall bedroht wären, wenn sie weniger arbeiten müssten.

Natürlich haben die Mütter die Petitionen nur unterschrieben, weil die braven Bürger sonst Mutter und Kinder auf die Straße geworfen hätten, wo sie als Landstreicher von der Polizei zu ihrer moralischen Ertüchtigung gleich in ein Zuchthaus oder Arbeitshaus geschafft worden wären.

Man komme mir nicht mit bürgerlichen Werten. Da kann ich nur diesen berechtigten Einwurf zitieren und mich dem anschließen:

“… ~ isch ~ … verlange eine neuen Untersuchunsaussschußß gegen Frank-Walter Foltermeier (SPD) aufgrund der neuen Erkenntnisse aus Wikileaks. “

♥ Kurnaz jagt Dr. Foltermeier (SPD)! ♥ Dezember 19, 2011 um 14:21

“Das deutsche Volk hat seinem Bundespräsidenten das Misstrauen ausgesprochen.”
———————————

===> … da unten in Stuttgart mußß gerade ganz schlechtes Koks auf dem Markt sein.

Linus Dezember 19, 2011 um 14:28

@Goodnight:
“Das deutsche Volk hat seinem Bundespräsidenten das Misstrauen ausgesprochen.”
Das deutsche Volk hat gar nichts. Das deutsche Volk hat den Bundespräsidenten nicht mal gewaehlt.

“Die Bild, die FAZ und der Spiegel und der Jauch. D.h. die wesentlichen Vertreter der deutschen Presselandschaft.”
Das ist nicht das deutsche Volk. Das ist eine Versammlung von Luegnern und Anmassern.

Du sprichst immer von Funktionssystemen. Zeit, sich mal Gedanken ueber das Funktionssystem Presse zu machen.

Und nicht ganz am Thema vorbei: Wen meinst du eigentlich mit “wir”?

topi Dezember 19, 2011 um 14:29

goodnight
“Herr Wulff wird Geschichte sein, weil alle dies so wollten.
Die Bild, die FAZ und der Spiegel und der Jauch.
D.h. die wesentlichen Vertreter der deutschen Presselandschaft.
Und keiner wollte es verhindern. Kein Journalist und kein einziger Politiker, der sich demonstrativ vor den Bundespräsidenten gestellt hat. Nicht ein Einziger.
Das deutsche Volk hat seinem Bundespräsidenten das Misstrauen ausgesprochen.
So einfach ist das….in der Politik.”

So einfach ist das, im einfach gezimmerten Weltbild.
Und der Rau bundespräsidierte munter bis zum Ende weiter.:roll:

Erstens gibt es Politiker, die sich ziemlich deutlich davorstellen (wenn auch nicht viele), zweitens auch Journalisten, und vomVolk ganz zu schweigen.

Und das “Volle Vertrauen”von Mutti; was will man denn mehr?

Die Opposition sieht gern, wenn sie sich quälen,die Regierenden.

Aber eine neue Bundesversammlung?
Da grauts ihnen. Zu recht.

neuling Dezember 19, 2011 um 14:33

Wer hatte ein Interesse an der Installation Wulffs zum BP?

Vor 10 Tagen stand der Euro auf der Kippe und wurde gerettet, womit, der Fiskalunion! Sie wurde als äußerst dürftiges Ergebnis des letzten Gipfels kommentiert, aber die „Märkte“ scheinen diesen Beschluss für relevant zu erachten. Der Euro steht (noch).

Vor diesem Hintergrund aus http://ll-aktuell.de/?p=1457

Keine politische Union

Bei allem wirtschaftlichen Erfolg und den Bemühungen um einheitliche Gesetze mangelt es der EU allerdings an politischer Einheit. Diese aber gilt es herzustellen, wenn das Projekt gelingen soll. Die Fiskalunion ist insofern einerseits ein nachvollziehbarer Schritt, andererseits wohnen ihr auch Gefahren inne. Ob diese durch die Chancen ausgeglichen werden, ist fragwürdig. Darüber hinaus müssen die Bedingungen des Scheiterns und Gelingens der Fiskalunion bedacht werden. Am Ende wird es wohl auf eine Entscheidung hinauslaufen, die nichts weiter als das politische Konstrukt „Nationalstaat“ in Frage stellt.

Wer wird die gesetzliche Antwort auf diese Frage (vielleicht im Frühjahr 2012) ausfertigen müssen, der BP.

Wer hat heute ein Interesse daran diese Ausfertigung nicht Herrn Bundespräsident Wulff an zu vertrauen?

Goodnight Dezember 19, 2011 um 14:38

@Linus

Schon mal was von repräsentativer Demokratie gehört?
Die Politiker und die Presse sind die Stimme des Volkes.
Easy as f.ck.

Whatever, Merkel hat das Todesurteil gesprochen:
Ihr vollstes Vertrauen!

Das hat der Gutti auch bekommen…kurz vor seinem Abgang.

“Set honour in one eye and death i’ the other,
And I will look on both indifferently.”
Julius Caesar 1.2.

matt_us Dezember 19, 2011 um 14:44

@Goodnight
“Wir rekapitulieren einen einzigartigen Sturm in der Presse, der innerhalb von 6 Tagen von Bild über FAZ und Spiegel bis zu Günther Jauch den amtierenden Bundespräsidenten in Grund und Boden geschrieben bzw. besprochen haben.”

Was lernen wir daraus?

Holtzbrinck/Mohn/Springer/Augstein/DuMont und ihre Steigbuegelhalter wie Goodknight manipulieren die Massen.

Gaehn! Das sollen die neuen Erkenntnisse der Moderne sein?

Weisst Du, was am besten waere, der Wulff haelt seine Rede am Sonntag, und laesst mal ein paar Fetzen fliegen! Wegen Luegenpresse und Politikerversagen. Denn das haben wir ja im Moment. Und bleibt einfach im Amt.

Warum nicht, der ist vogelfrei, die 200.000 im Jahr hat er sicher. Dann macht er sich ein paar schoene Tage bei Maschmeyers auf Mallorca, laedt natuerlich auch den Geerkens und seine Frau ein!

Und Sylvester wird mit denen dann eine wilde Party im Schloss Bellevue gefeiert!

Das wuerde den Deutschen Moralaposteln mal guttun. Damit waer die Wuerde des Amtes wiederhergestellt, denn die Wuerde ergibt sich ja aus der Unabhaengigkeit des Bundespraesidenten.

Den wird kein Aeltesterrat verdammen, dem wird kein Bundestag die Immunitaet aufheben, dafuer haben wir zu viele Luschen in den Parlamenten, die dann glauben, als naechstes wird ihre Immunitaet aufgehoben.

Wulffs Schicksal ist, egal, was Jauch, Blome und Goodnight sagt, in seiner eigenen Hand.

Q. Dezember 19, 2011 um 14:50

goodnight
Die Presse, die Politiker … das Volk wird seine Gründe haben.
Ob die rechtlich relevant sind ist völlig egal. Das Amt des Bundespräsidenten wird nicht in Gerichtssälen vergeben oder gehalten.
Es fehlt: der Schlussakt.
Wir warten….

O ja, auf den bin ich auch gespannt!

Aber wir wissen ja nicht einmal, in welchem Akt wir sind. ;-)

Wie könnte weitergespielt werden?
Schlüsselfrage: wann *muß* ein BP zurücktreten?
Wenn er nicht will, ist das letztlich Verfassungsrecht. Immunität aufheben, geht das?

Und W. hat deutlich gemacht, daß er nicht will.

Also: kann sein Wille mürbe gemacht werden?

Und das führt auf die angesprochene Frage zurück: wie gut kennt W. eigentlich das Vorleben seiner Bettina? :-)

carlos manoso Dezember 19, 2011 um 14:51

@ matt_us Dezember 19, 2011 um 11:59
„Hier in GB wurden nach irgendwelchen Skandalen vor ein paar Jahren, wo die Abgeordneten alles moegliche als Aufwendungen fuer ihren Job sich haben zahlen lassen, (wie Entenhaus auf dem haeuslichen Gartenteich) die Bestimmungen geaendert. Und ein paar wurden auch angeklagt, und kamen vor das Gericht, nachdem die Presse eine Liste von Abrechnungen bekommen hatte, weil da glatt betrogen wurde. Aber die meisten sagten, es war alles erlaubt, und so war es dann auch. „

Wulff ist kein Abgeordneter, sondern der Bundespräsident. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, das u.a. nach Art 63 GG für den Fall, dass bei der Wahl des Bundeskanzlers der vorgeschlagene Kandidat auch im 3. Wahlgang nur eine relative Mehrheit erhält, den Bundeskanzler zu ernennen (Minderheitsregierung) oder den Bundestag aufzulösen.

Da D keinen Kaiser mehr hat, könnte man C. Wulff mit eurer alten Queen vergleichen und Bettina W. mit eurem alternden Prinzgemahl, denn GB ist einzig wg. der gewaltigen verheimlichten Finanzmacht der Monarchen noch Monarchie, lieber matt_us.
http://en.wikipedia.org/wiki/Crown_Estate
http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_Bilderberg_participants#Royalty

Wie du gewiß wissen könntest, ist GB nicht nur wegen des mittelalterlichen Sonderstatus des Finanzzentrums „City“ , dem Sonderstatus der britischen Kronbesitzungen und der Steueroasen Jersey und Isle of Man, die weder Großbritannien noch der Europäischen Union angehören, ein absoluter Fremdkörper in der Europäischen Union. Denn der Fremdkörper GB, genauer gesagt der Lord Major der „City“ , Herr der Steueroasen und Schattenbanken der „City“, schützt außerhalb der Gesetze der EU und von GB die Billionen in den Steueroasen in Form von Beteiligungen, Aktien und vor jeglichem Zugriff und vor Kontrollen

In diesem perversen Megaspiel der Finanzwelt wurden „Demokratien“ installiert, damit die Lemminge, die all die Billiarden erschaffen mit ihrer Arbeit und ihrem Konsum, um so ahnungsloser das Billionenrad in Bewegung halten. Allein „westliche“ Banken und Unternehmen „investieren“ bis zu eine Billion US-Dollar in Steueroasen. Und wenn irgendwo eine Billion „verdiente“ US-Dollar in Steueroasen „investiert“ werden, also dem Kreislauf entzogen werden, dann haben unzählige Menschen mehr gearbeitet als sie konsumiert haben.

Was nun die „Vorteilsnahmen“ der britischen Abgeordneten im „Unterhaus“ betrifft, so wissen intelligentere Abgeordneten selbst, dass sie nur kleine Rollen in einem abgekarteten Spiel namens britischer Demokratie spielen, wo das Spiel von der „City“ gemacht wird, wo Finanz und Medienmacht sich die Bälle zuwerfen und die bediensteten Abgeordneten „Demokratiedarsteller“ zur Belohnung ein paar magere Knochen abnagen dürfen, die ihnen zugeworfen werden.

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 14:52

“Weisst Du, was am besten waere, der Wulff haelt seine Rede am Sonntag, und laesst mal ein paar Fetzen fliegen! Wegen Luegenpresse und Politikerversagen. Denn das haben wir ja im Moment. Und bleibt einfach im Amt.”

Das wäre ein interessantes Experiment. Keine Frage.

Balken Dezember 19, 2011 um 14:54

Die Affäre und die übergroße Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wird (u.a. in diesem Blog) macht ratlos. Was ist geschehen? Warum jetzt? Was ist besonderes an dem Amigo-Geruch gerade dieses Politikers? Vermutlich kommen verschiedene Konstellationen zufällig zusammen. Eine davon ist vielleicht die besondere Geeignetheit ausgerechnet dieses Kandidaten für den Abschuss.
Ein großer Masterplan, ausgerechnet gegen diesen, steckt womöglich nicht einmal dahinter.
Soll man sich über die hier einmal mehr sichtbar werdende Dekonstruktion des bürgerlichen Staates freuen? Wem nützte die Dekonstruktion von Weimar; wem war die Weimarer Republik immer schon suspekt, für wen hatte sie als demokratischer Staatswesensversuch noch so einen Rest von “Ludergeruch der Revolution”, von der vormaligen geerbt? Aus Sicht welcher Kreise war sie bloß Ergebnis eines “Dolchstoßes” ? Wer und was kam nach ihr?
Einem kann bange werden. Der Spaß an der Dekonstruktion der Reste von Republik, falls denn einer Spaß daran hat, könnte einem bald vergehen. Ob das Unglaubwürdig-Werden der Repräsentationsorgane der öffentlichen Ordnung der Auftakt zu besserem ist, oder doch zu schlechterem, steht noch nicht fest. Ob in Deutschland mehr als der Bundespräsident angezählt ist, ob wir denmächst vielleicht auch eine “Expertenregierung” bekommen, eine “Regierung der Nationalen Einheit”, die das “Unabwendbare” exekutiert, getragen von einer gaaanz großen Koalition im Bundestag?
Ich würde meinen Vater heute nicht mehr fragen, wie das denn damals möglich war, was da geschah, was wir in den Geschichtsbüchern unter dem unangemessenen Wort “Machtergreifung” vermittelt bekamen. Es ist lange her, dass ich ihn so fragte. Inzwischen kann ich es mir schon selber vorstellen.

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 14:54

Q.

Art 61 GG. Dort würde ich einmal nachsehen.

HAM Dezember 19, 2011 um 15:03

@Keynesianer Dezember 19, 2011 um 14:15
Naja – das Bürgertum und seine Werte.
Die waren doch für die Kinderarbeit in ihren Bergwerken und Fabriken. Und zwar für mehr als 10 Stunden täglich und auch am Sonntag

Du differenzierst nicht zwischen dem „Wirtschaftbürger“ (Bourgeois) und dem „Kultur- und Staatsbürger“ (Citoyen).

Es gab doch zwei ganz unterschiedliche Traditionen des Liberalismus, die sich antagonistisch gegenüberstehen, die sozialdarwinistischen Liberalen, denen es um „Wirtschaftfreiheit“ zum Betrügen und Ausbeuten geht, und jene emanzipatorischen Liberalen, denen es um humanistische Ideale, individuelle Freiheitsrechte, Chancengleichheit etc. geht.

Die Wirtschaftsbürger aka Wirtschaftsliberalen sind doch die Zerstörer der Errungenschaften der bürgerlichen Revolution, das sind Reaktionäre, die eine neue Form der Sklavenarbeit entwickelten: den Zwang zur Lohnarbeit.

Die Bürger hatten eine eigene, neue Kultur entwickelt, die der „bürgerlichen Gesellschaft“.
Ende des 19./Anfang 20. Jahrhunderts ist die bürgerliche Hochkultur untergegangen.

Das Establishment der Bundesrepublik, was sich selbst als bürgerlich bezeichnet, gehörte nie zum emanzipatorischen Bürgertum.
Das war und ist eine Lebenslüge dieses Establishments.

Da gibt es überhaupt keine bürgerlichen Persönlichkeiten. Was wir im herrschenden Kulturbetrieb sehen, sind doch nicht weiter als Angestellte oder krämerische Selbstvermarkter in der kapitalistischen Kulturindustrie.

Da geht es ums Geldverdienen, nicht um die Realisierung bürgerlich-emanzipatorischer Ideale.

In den Massenmedien wimmelt es doch nur so von mittelmäßigen, opportunistischen, egoistischen und narzisstisch-egozentrischen Gestalten.
Hat von diesen Leuten irgendjemand etwas Großartiges zustande gebracht, was sich positiv aufs gesellschaftliche Ganze auswirkte?

Das sind doch alle Wulffs, geil aufs Geld, geil auf Sozialprestige und Prominenz, geil darauf, Reiche und Mächtige zu den „Freunden“ zu haben.
Und sind sie zu Reichtum gekommen, sind sie vor allem eines: geizig.

Morph Dezember 19, 2011 um 15:11

@goodnight

“Das deutsche Volk hat seinem Bundespräsidenten das Misstrauen ausgesprochen.”

Das deutsche Volk ist keine Person und keine Organisation, also auch keine Adresse, mit der Kommunikation operieren könnte. Das Volk spricht nicht und hört nicht zu.

Das Volk, besser gesagt: das Publikum, ist eine Fiktion der Politik und der Massenmedien (vergleichbar der Fiktion der Märkte für die Wirtschaft). Über diese Fiktion “Publikum” sind Politik und Massenmedien gekoppelt.

Die in den letzten 15 Jahren (Stw. Digitalisierung) noch einmal krass hochgetriebene Kommunikationsdynamik der Massenmedien, superschnell und supernervös, ist schwerer zu handhaben denn je und macht das politische Personal und die politischen Organisationen ebenso nervös. Ein riesiger Affenzirkus.

Merkel hat die Bundespräsidentenfrage rein machttaktisch entschieden (GEGEN die Medien!). Das ging…in der Politik. Sie hätte aber schon am Fall Johannes Rau studieren können, dass die anachronistische Funktion des Bundespräsidenten von den neuesten Massenmedien geschleift wird. Die Funktion des Bundespräsidenten, das Staatsvolk zu verkörpern, also der Fiktion des politischen Publikums ein Gesicht und Ausdrucksvermögen zu verleihen, auf dass das Staatsvolk (das es ja gar nicht gibt) in präsidialem Glanz und präsidialer Weisheit zu sich selbst komme, verträgt sich nicht mit den Massenmedien. Das System der Massenmedien definiert für das Publikum die Weltlage.

Bundespräsident und Massenmedien sind in ihrem Weltdeutungsanspruch funktional äquivalent. Und im funktionalen Wettstreit unterliegt das unterkomplexe Modell, in diesem Fall der Bundespräsident.

Merkel hätte das wissen sollen, und den Massenmedien den Bundespräsidenten geben sollen, den die Massenmedien wollten.

“So einfach ist das….in der Politik. Die Presse, die Politiker … das Volk wird seine Gründe haben.”

Ich glaube, dass da keine Gründe gegeben sind. Es ist schlicht eine Katastrophe.

Wollte man über Umstände spekulieren, die das begünstigten, fällt mir am ehesten der Sündenbockmechanismus ein: Die Kumpanei von Mächtigen und Reichen sucht sich ein schwaches Opfer, dem sie ihre eigene Unmoral aufbürden kann und dass dann unter lauten Verwünschungen in die Wüste gejagt wird, auf dass das miese Spiel mit bestem Gewissen weitergespielt werden kann.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 15:12

Zum Thema ob Wulff freiwillig zurücktreten wird:

Er hat die Wahl:
Rücktritt, Ruhe, Würde und seine Familie und seine Freunde und 200 tsd. € p.a.

oder:
Eine Horde Journalisten die in seinem Leben, das seiner Familie und seiner Freunde wühlt … und die wird irgendetwas finden… und dann bleibt zu fragen was von Würde, Freunde und Familie noch bleibt….außer 200 tsd. € p.a.

Man kann das Risiko eingehen. Aber nicht bei dem, was schon in den ersten 6 tagen passiert ist. Wenn das das Vorspiel ist…

Frank : “We go back a long way.”
Paul: “I know, I know. I tried to close the door, Frank – couldn’t get it shut.”
Frank: “Uh, what do you want me to do?”
Paul: “Take the pressure off yourself. Aah, here’s the thing. They’ll tell you, yeah, yeah, sure, you have the, you have the key to the cell, go ahead. But you won’t be able to open it without singing, yeah? You’re a singer, Frank.”
Frank: “Give me a chance and I’ll, I’ll, I’ll show you how quiet I can be.”
Paul: “It’s out of my hands, Frank. Do the RIGHT thing, will you? Make it easy for yourself. ”
(city hall)

topi Dezember 19, 2011 um 15:14

Balken
” Ob das Unglaubwürdig-Werden der Repräsentationsorgane der öffentlichen Ordnung der Auftakt zu besserem ist, oder doch zu schlechterem, steht noch nicht fest.”

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte lässt ja nichts gutes vermuten.

Vielleicht wachsen ja auch die Cojones des Bundeswulffis mit seiner Bedrängung?

Wenn er nicht zurücktritt,und danach sieht es derzeit nicht aus, hat er eigentlich nur zwei Möglichkeiten:er muss das Thema aufnehmen, und geläutert Transparenz für alle Politiker fordern, oder komplett die Klappe halten.

Da ihn ja nichts mehr bindet (die Kohle reicht, Posten gibt eskeine mehr), könnte er; bleibt nur das Kompromat (über das er mittlerweile komplett informiert sein sollte, wenn er auch nur einen Anwalt mit etwas Verstand hat).

Und wie der behandelt wird,der als erstes das “Kompromat” verwendet, ist keineswegs sicher. Deshalb sehen wir ja die Spielzüge auch über die Bande, BZ berichtert, dass Bild was weiß, was Bild dementiert.

HAM Dezember 19, 2011 um 15:16

@Goodnight Dezember 19, 2011 um 15:12
Zum Thema ob Wulff freiwillig zurücktreten wird:
Er hat die Wahl:
Rücktritt, Ruhe, Würde und seine Familie und seine Freunde und 200 tsd. € p.a.
oder:
Eine Horde Journalisten die in seinem Leben, das seiner Familie und seiner Freunde wühlt … und die wird irgendetwas finden… und dann bleibt zu fragen was von Würde, Freunde und Familie noch bleibt….außer 200 tsd. € p.a.

Liest sich wie das „Angebot“ eines mafiösen Erpressers, der ein „Angebot macht, das der andere nicht ablehnen kann“.

Q. Dezember 19, 2011 um 15:18

@Carlos
hast gerade Treasure Islands gelesen?
Sehr gut, sehr schön. ;-)

FL
Art 61 GG. Dort würde ich einmal nachsehen.
thx.
http://dejure.org/gesetze/GG/61.html
Also: er kann erst angeklagt werden, wenn 2/3 von Bundestag oder Bundesrat das beantragen. Das Verfahren läuft vor dem BVerfG.

—-> never ever wird das passieren.
Außer wir sind schon in einer handfesten Verfassungskrise.

Also bleibt nur Möglichkeit 2: er wird mürbe gemacht.

Druck der öffentlichen bzw. eher der veröffentlichten Meinung?
W. hat gesagt, er weiß, was er verantworten kann. Das ist eine ziemlich klare Ansage.

Es bleibt also Bettina ……
(Ihre Entscheidung ….. ;-) )

topi Dezember 19, 2011 um 15:22

@ goodnight

HiereinLink,ganz besondersfür dich. :roll:

http://www.bunte.de/royals/tatiana-blatnik-kann-sie-mit-den-anderen-prinzessinnen-mithalten_aid_19570.html

Was lernen wir:auch dieBürgerlichen ausder Drogenszene odermit Diktatorenhelfervätern könnenimHerzen des Volkes landen.

Ganz modern,versteht sich.

HAM Dezember 19, 2011 um 15:24

@Morph Dezember 19, 2011 um 15:11
Wollte man über Umstände spekulieren, die das begünstigten, fällt mir am ehesten der Sündenbockmechanismus ein: Die Kumpanei von Mächtigen und Reichen sucht sich ein schwaches Opfer, dem sie ihre eigene Unmoral aufbürden kann und dass dann unter lauten Verwünschungen in die Wüste gejagt wird, auf dass das miese Spiel mit bestem Gewissen weitergespielt werden kann.

Wie schon geschrieben, ich meine These, dass den Intelligenteren im Establishment der Arsch auf Grundeis geht, weil sie befürchten müssen, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren.
http://www.wiesaussieht.de/2011/12/18/die-reisen-des-herrn-wulff/#comment-10814

Interessant wäre es, beide Thesen gegeneinander zu diskutieren.

Was nicht bedeutet, dass nicht beide zugleich zutreffen.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 15:36

@morph

“Die Kumpanei von Mächtigen und Reichen sucht sich ein schwaches Opfer, dem sie ihre eigene Unmoral aufbürden kann und dass dann unter lauten Verwünschungen in die Wüste gejagt wird, auf dass das miese Spiel mit bestem Gewissen weitergespielt werden kann.”

Nope, morph innerhalb der Politik gibt es keine Opfer. Jeder kennt die Regeln. Und wenn sich Herr Wulff angreifbar macht und keinen Rückhalt in der Politik und Presse besitzt dann ist er die falsche Person für ein politisches Amt dieser Größe.. Easy as f.ck. Weil andersherum ihn nur der Rückhalt in der Politik und der Presse zum Bundespräsidenten gemacht habt. Repräsentative Demokratie…ich wiederhole mich….REGELN.

Hört bitte auf mit diesem ewigen Kindergarten, wie böse die Welt ist….wer siegt ist Böse und wer verliert ist ein armes Opfer. Gottchen
banaler geht es kaum. Ich weiss nicht, was bei einem Herrn Wulff Mitleid erregen sollte. Der wird bis an sein Lebensende noch ca. 6 Mio. € von euren Steuern bekommen und sich ein gutes Leben machen…und lacht sich schlapp über Durchschnittsverdiener die jeden tag wegen viel geringeren Verfehlungen in größere Probleme geraten als die sich zu entscheiden bei welcher Beratung er anfangen soll.
Gottchen…

“He knew the risks, he didn’t have to be there. It rains… you get wet.”
Neil (heat)

matt_us Dezember 19, 2011 um 15:38

@Goodnight
“Zum Thema ob Wulff freiwillig zurücktreten wird”

Hallo, die Bettina hat nicht einen Schlappschwanz geheiratet, der beim ersten Pressemeuteanfall der hier seine Familie bedroht sofort die Flucht ergreift. Der Wulff geht mit der jetzt durch dick und duenn, egal was da mal vorher war! Sonst ist naemlich Schluss mit dem schoenen Eheleben.

Was wuerdest Du machen, goodknight, in einer solchen Situation, es bleibt nur die Flucht nach vorne. Er muss aggressiver und offensiver auftreten, und die Pressemeute dahin bekommen, wo er sie haben will. Schwierig, aber einfacher wenn der Aeltestenrat zu ihm steht, morgen.

Er kann endlich mal zeigen, was er drauf hat. Er kann da eigentlich nur gewinnen.

Der sollte sich als erstes mal den Reporter von der Berliner Zeitung vorknoepfen, und umgehend mal seinen Rauswurf fordern! Holger Schmale heisst der Junge. Und der Chefredakteur kann natuerlich auch gleich gehen, wenn der das abgesegnet hat.

Das sind die, die unterstellt haben, dass die BILD Zeitung irgendwas weiss, was gestern in allen deutschen Wohnzimmern verneint wurde!

topi Dezember 19, 2011 um 15:45

Mitleid für Wulff?

Keinen Millimeter.

Angewidertsein von eindimensionalen Systemlogikdarstellungen, deren Allgemeingültigkeit durch Gegenbeweis schon falsifiiert ist; na klar. :roll:

Aber geschenkt.

Det große janze ist das interessante.
Dürfen Lobbyvertreter politische Entscheidungen selber ausarbeiten, bei denen es auch mal um hunderte Milliarden gehen kann.
Und gilt das als ganz normal,weil ja schließlich noch jeder anständige Minister sich spätere Aufsichtsratsposten hat zusichern lassen.

Aber ein Anschein keiner superreinen Weste, das geht ja nun gar nicht.

Hans Hütt Dezember 19, 2011 um 15:46

matt_us

Das Modell, das Dir vorschwebt, gabs schon mal. Er regierte mit Notverordnungen und ernannte Hitler zum Kanzler.

Du ahnst offenbar wirklich nicht, wie nah Du dieser Figur des kaiserlichen Generalfeldmarschalls kommst. Ist das eine Nebenwirkung, wenn man dem Royal Court zu nahe kommt?

topi Dezember 19, 2011 um 15:50

“Der wird bis an sein Lebensende noch ca. 6 Mio. € von euren Steuern bekommen”

Jetzt plant der goodnight schon einen Anschlag auf den armen Wulffi.

Oder wieso stirbt der weit früher als er statistisch sollte?

Q. Dezember 19, 2011 um 15:54

Balken
Vermutlich kommen verschiedene Konstellationen zufällig zusammen. Eine davon ist vielleicht die besondere Geeignetheit ausgerechnet dieses Kandidaten für den Abschuss.
Ein großer Masterplan, ausgerechnet gegen diesen, steckt womöglich nicht einmal dahinter.

Das ist richtig, man sollte die zu vermutenden Absichten “dahinter” auf einem Minimum halten (Ockhams Rasiermesser ;-) ).

Gucken wir uns das an: da ist nicht nur Bild (@matt_us), sondern der Welt-Artikel, der *erstmals* in der (ähem) “seriösen Presse” die rote Linie überschritten hat, die Gerüchte auszubreiten. Und zwar mit höchster Süffisanz: man deutet alles unmißverständlich an, aber ganz ohne sich angreifbar zu machen

So ein Artikel ist kein Zufall!
Wir dürfen also schließen (wir wären naiv, wenn wir´s nicht täten), daß “die Springer-Presse” eine Kampagne fährt.

Wer noch?

Der Spiegel war an der Kreditgeschichte lange dran, die Bild ist aufgesprungen und hat dann schneller losgeschossen.
Nun der Titel: der falsche Präsident. Die Geschichte dazu: völlig luschig. Die haben nichts.
Vielleicht meinten sie nur, sie müßten jetzt eben ihre Nicht-geschichte bringen.

Und der Aufgriff der “Bettina-sache” (BZ, Jauch), also Frage nach den Gerüchten: es *könnte* sein, daß man das eher als Impfungsversuch einstufen sollte. Die Republik weiß jetzt, worüber die Politiker tuscheln.

Morph Dezember 19, 2011 um 15:58

@goodnight

“Jeder kennt die Regeln. Und wenn sich Herr Wulff angreifbar macht und keinen Rückhalt in der Politik und Presse besitzt dann ist er die falsche Person für ein politisches Amt dieser Größe.”

Ach was. Die Regeln, nach denen über die Eignung oder Nichteignung politischen Personals entschieden wird, sind gerade nicht fix. Deshalb nur konnte es ja zu einer solch eklatanten Fehlbesetzung kommen. Merkels Fehler, nicht Wulffs.

Und was den Kindergarten betrifft: Mir kommt Deine identifikatorische Obsession mit den ‘Regeln’ der Moderne sehr viel kindergartenhafter vor als die Diagnose, dass nervöser werdende Funktionseliten den Parvenü Wulff für ihre trübe und heuchlerische Netzwerkerei bestrafen, um sich symbolisch zu reinigen. Sozialpsychologisch scheint mir das völlig plausibel zu sein.

kurms Dezember 19, 2011 um 16:00

Ich bin schon auf Goodnights Erklärungen gespannt wenn Wulff in zwei Wochen noch immer nicht zurückgetreten sein wird.

HAM Dezember 19, 2011 um 16:01

@matt_us Dezember 19, 2011 um 15:38
Hallo, die Bettina hat nicht einen Schlappschwanz geheiratet, der beim ersten Pressemeuteanfall der hier seine Familie bedroht sofort die Flucht ergreift. Der Wulff geht mit der jetzt durch dick und duenn, egal was da mal vorher war! Sonst ist naemlich Schluss mit dem schoenen Eheleben.

Die Sache mit Bettina Wulff ist doch längst durch.

Gibt man „Bettina Wulff“ in Google ein, dann kommt schon in der zweiten Zeile des Aswahlvorschlages …

Spätestens nach dem Jauche-Hinweis haben die, welche es noch nicht wussten, ins Internet geschaut. Das weiß jetzt ganz Deutschland, da gibt es kein Erpressungspotential mehr.

Auch wenn es hier immer wieder ein paar verklemmte Spießer und neidische Geschlechtsgenossinnen thematisieren.

Der sollte sich als erstes mal den Reporter von der Berliner Zeitung vorknoepfen, und umgehend mal seinen Rauswurf fordern! Holger Schmale heisst der Junge. Und der Chefredakteur kann natuerlich auch gleich gehen, wenn der das abgesegnet hat.

Nee, der ignoriert das. Die Gerüchte gibt es schon lange. Der geht damit cool um wie mit dem Tattoo und freut sich, dass er eine so Klasse Frau hat.

topi Dezember 19, 2011 um 16:01

Das ist dann der Untergang der Moderne; einfach wie popeln. :roll:

matt_us Dezember 19, 2011 um 16:03

@H. Huett
“Das Modell, das Dir vorschwebt, gabs schon mal. Er regierte mit Notverordnungen und ernannte Hitler zum Kanzler.”

Also, erst mal glaub ich er soll nicht gehen, weil er unschuldig ist. (Den Fehler den er gemacht hat, was zu vertuschen, hat er ja bedauert! Das reicht, Schwamm drueber.)

Sogar 30% der Zuschauer sagten er soll bleiben bei Jauch, trotz staendigem Dauerbombardierung von denen, die seinen Ruecktritt fordern.

Dann regiert der Wulff ja nicht, er ist ja nur der Gruessaugust. Die Merkel “regiert”, wenn man den Murks den sie veranstaltet so nennen kann.

Dann kann man ihn gerne mit 2/3 Mehrheit des Bundestages vor Gericht stellen. Aber das ist ja wohl praktisch unmoeglich, legal scheint man da gar nicht an ihn rankommen.

Den Wulff haben wir noch fuer die naechsten 3,5 Jahre, mindestens, und vielleicht wird er dann noch mal wiedergewaehlt.

Ausser er tritt freiwillig zurueck – 5 Tage vor seiner Ansprache!

Was will er uns da nur sagen, in der Ansprache, was wir nicht hoeren sollen, das ist doch wohl das interessante! Solange muss er noch bleiben.

Ich sehe keien Parallelen zu Hindenburg – und so senil ist er auch noch nicht.

h.huett Dezember 19, 2011 um 16:05

matt_us

Ich empfehle Dir zur Lektüre Kurt Tucholsky: Ein älterer, aber leicht besoffener Herr

https://www.youtube.com/watch?v=Ke-hn1ES2cw

Q. Dezember 19, 2011 um 16:11

morph
Und was den Kindergarten betrifft: Mir kommt Deine identifikatorische Obsession mit den ‘Regeln’ der Moderne sehr viel kindergartenhafter vor als die Diagnose, dass nervöser werdende Funktionseliten den Parvenü Wulff für ihre trübe und heuchlerische Netzwerkerei bestrafen, um sich symbolisch zu reinigen.
Volle Zustimmung!

Es ist halt Krise, und da sind wir nervös.
Schon lange ein flaues Gefühl im Magen, aber wir können ja nicht jede Woche über den Zusammenbruch des Euros bibbern.

Jetzt ist die Magenverstimmung etwas tiefer gerutscht, und da setzen wir unser Nothäufchen eben ….. auf den, der sich gerade anbietet, der am schwächsten wirkt …… :roll:

Nebennotiz: gestern bei Jauch haben sowohl Künast wie Blome gemeint, es würden schwere Zeiten kommen. Und nein, das klang gar nicht wie die normale Warnung vor einer normalen Rezession …….

topi Dezember 19, 2011 um 16:12

Morph
“Und was den Kindergarten betrifft: Mir kommt Deine identifikatorische Obsession mit den ‘Regeln’ der Moderne sehr viel kindergartenhafter vor als die Diagnose, dass nervöser werdende Funktionseliten den Parvenü Wulff für ihre trübe und heuchlerische Netzwerkerei bestrafen, um sich symbolisch zu reinigen. Sozialpsychologisch scheint mir das völlig plausibel zu sein.”

Vielleicht gibts für Goodnights Obsession in diesem Fall auch was Plausibles; schließlich sammelt sich in seinem persönlichen Kompromatkoffer auch schon so manch …phobes analysieren.

Womit wir ja dann wieder beim Thema wären, Hans. ;-)

h.huett Dezember 19, 2011 um 16:15

topi

Der Beckenboden schmort in der Wiedervorlage, hat aber schon ein Guthaben auf dem Karmakonto :-D

HAM Dezember 19, 2011 um 16:24

Jesus: “Wem aber wenig vergeben wird, der liebt wenig.”

Lukas 7:37-38

Und siehe! eine Frau, die in der Stadt als eine Sünderin (Prostituierte) bekannt war, erfuhr, dass er im Hause des Pharisäers ein Mahl einnehme, und sie brachte ein Alabasterkästchen mit wohlriechendem Öl, und sie stellte sich hinten zu seinen Füßen hin, weinte und fing an, seine Füße mit ihren Tränen zu benetzen, und sie trocknete sie mit dem Haar ihres Hauptes ab. Auch küsste sie seine Füße zärtlich und rieb sie mit dem wohlriechendem Öl ein.

Lukas 7:47 (Jesus zu dieser Frau)

“Deshalb sage ich dir: Ihre Sünden sind vergeben, obwohl es ihrer viele sind, weil sie viel geliebt hat; wem aber wenig vergeben wird, der liebt wenig.

Morph Dezember 19, 2011 um 16:25

@HAM

“Wie schon geschrieben, ich meine These, dass den Intelligenteren im Establishment der Arsch auf Grundeis geht, weil sie befürchten müssen, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren.”

Die Nervosität der Privilegierten wächst, keine Frage. Es ist klar, dass die globale Verschuldungskrise auf eine Neuordnung des Eigentums zusteuert.

Allerdings gibt es auch eine Nervosität, die aus den Medien und ihrem Kampf um Aufmerksamkeit selbst kommt. Die Lust am Skandal ist halt ein entscheidendes Erfolgskriterium medialer Berichterstattung.

holger Dezember 19, 2011 um 16:28

+++Breaking News+++Breaking News+++

aus dem www dankend ;-) bekommen… :D

http://derstandard.at/1323916683867/Staatsschulden-Der-Rechenfehler-der-Schuldenbremser

Altes Wasser auf alte Mühlen…

Linus Dezember 19, 2011 um 16:29

@morph:
“Die Lust am Skandal ist halt ein entscheidendes Erfolgskriterium medialer Berichterstattung.”

Funktionslogik?

topi Dezember 19, 2011 um 16:37

@holger

Was linkst du denn hier?

Der könnte ja glatt den Artikel nur geschrieben haben, um Topistan gegen Holgi-Land zu unterstützen. :roll:

Morph Dezember 19, 2011 um 16:37

@Linus

“Funktionslogik?”

sorry, ich verstehe die Einwortfrage nicht…

h.huett Dezember 19, 2011 um 16:41

Morph

Linus bekundet Lektürefortschritte

HAM Dezember 19, 2011 um 16:43

@Morph Dezember 19, 2011 um 16:25
Die Nervosität der Privilegierten wächst, keine Frage. Es ist klar, dass die globale Verschuldungskrise auf eine Neuordnung des Eigentums zusteuert.

Und wenn die Reichen und Mächtigen – wie in den USA – nicht kompromissbereit sind?

Eher davor – so meine Annahme – fürchten sich die Intelligenten im Establishment (vgl. Moore, Schirrmacher …).

matt_us Dezember 19, 2011 um 16:46

Der Rechenfehler der Schuldenbremser

Ideen fuer die Weihnachtsansprache!

Die Oesis wieder, wissen alles besser:

Finanzmathematiker Schachermayer erklärt,

Wobei die Handlungsoptionen klar auf dem auf dem Tisch liegen: Entwertung der Forderungen durch Inflation, Reduktion der Schulden durch “hair cuts” oder Reduktion der Vermögen durch Besteuerung. Durchwegs sehr bittere Pillen. In Österreich haben wir in den 1920er- und 1930er-Jahren erleben müssen, welch verheerende Wirkungen eine Hyperinflation haben kann, die letztlich nicht nur ins ökonomische, sondern auch ins politische Desaster führte. Auch die im Fall von insolventen privaten Schuldnern so beliebte Methode des “hair cuts” birgt im Fall von Staatspleiten enorme ökonomische und politische Gefahren.

Der geordnetste und noch am ehesten mit Maß und Ziel beschreitbare Weg scheint eine kräftige Vermögensbesteuerung, mit dem Ziel, die Summe der Finanz-Vermögen zu verringern. Das ist zumindest in der Geschichte schon einmal mit Erfolg praktiziert worden. Als F. D. Roosevelt seinen “new deal” proklamierte, waren die USA ökonomisch in einer katastrophalen Situation. Neben zahlreichen anderen Maßnahmen setzte die Roosevelt-Administration eine drastische Anhebung der vermögensbezogenen Steuern durch, wobei die Erbschaftssteuer eine wesentliche Rolle spielte. Der Spitzenerbschaftssteuersatz stieg von 20 auf 45, dann auf 60, später auf 70 und schließlich auf 77 Prozent! Dies bereitete nicht nur den Weg der wirtschaftlichen Erholung vor, sondern führte auch bis in die Siebzigerjahre zu einer wesentlich egalitäreren US-Gesellschaft.
___

Wo bleiben die deutsche Blaetter die das mal aufgreifen?????

Vielleicht drucken sie es wenn es der Bundespraesident in seiner Ansprache gesagt hat.

holger Dezember 19, 2011 um 16:50

@ topi

—>>>Der könnte ja glatt den Artikel nur geschrieben haben, um Topistan gegen Holgi-Land zu unterstützen.”

siescher siescher… dessen bin ich mir wohl bewusst. :D Man muss den “Feind” ja mal ein wenig moralisch aufbauen. Ich brauch ja auch das selbstverständlich, das wilde Topistan ;-) Du brauchst ja nicht weg. Ich will ja nur deine fähigen “Köpfe” haben.

topi Dezember 19, 2011 um 16:54

HAM
“Und wenn die Reichen und Mächtigen – wie in den USA – nicht kompromissbereit sind?

Eher davor – so meine Annahme – fürchten sich die Intelligenten im Establishment (vgl. Moore, Schirrmacher …).”

Die Kompromisse gibt es nie am Anfang des Endes;wäre auch unlogisch.

Aber die Situation in den Staaten ist schon speziell.

Kam da nicht neulich einKandidat mit triple 9 um die Ecke, Spitzensteuersatz, Staatsanteil, vergessen.

holger Dezember 19, 2011 um 16:56

Das Proletariat @ Topi darfst du gerne behalten und bevormunden. :D Lass sie ruhig den DGB neu erfinden. Ich werde in der Zeit ein wenig Kokusmilch schlürfen. Am Strand… Und natürlich Bierkästen schlürfen um den Regenwald aufzuforsten :D

gelegentlich Dezember 19, 2011 um 18:00

@♥ Kurnaz jagt Dr. Foltermeier (SPD)! ♥

Da bei einer Debatte über Wulff natürlich die Verhältnismäßigkeit mitbeachtet werden muss ist es Chronistenpflicht, für dieses Zurechtrücken zu danken. Dagegen ist Wulff wirklich ein kleiner Fisch, was immer das auch in dieser Debatte für Folgen haben mag.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 18:04

@morph

““Und was den Kindergarten betrifft: Mir kommt Deine identifikatorische Obsession mit den ‘Regeln’ der Moderne sehr viel kindergartenhafter vor als die Diagnose, dass nervöser werdende Funktionseliten den Parvenü Wulff für ihre trübe und heuchlerische Netzwerkerei bestrafen, um sich symbolisch zu reinigen. Sozialpsychologisch scheint mir das völlig plausibel zu sein.”

Morph, Du argumentierst hier wie matt_us etc.:
Wieso den Dieb verurteilen, wenn man nicht weiss warum ihn andere angezeigt haben und wenn andere Diebe existieren die noch frei rumlaufen.
Das Ist Deine Logik.
Wir machen das Ergebnis des Prozesses davon abhängig, ob die Personen die den Prozess in Bewegung gebracht aus moralisch reinen Beweggründen gehandelt haben.
So als ob die Polizei jetzt gegen jeden Kläger und Zeugen selbst ermitteln sollte bevor sie überhaupt irgendeine Anklage vorbereitet.
Du fragst nach Interessen und Beweggründe, nach all dem, was niemand bewerten kann, weil es dafür keine Regeln oder Indikatoren etc. existiert. Du operierst out of sense … und auch außerhalb des konkreten Falls. Weil niemand nach den Beweggründen oder Interessen des Herrn Wulff fragt oder diese beurteilt. Es geht ausschließlich darum, dass Herr Wulff unter dem Verdacht steht gegen Regeln verstoßen zu haben.
Man kann über die Existenz dieser Regeln diskutieren. Aber nicht über das, was vielleicht zwischen den Ohren von Personen die vielleicht irgendwo existieren und vielleicht und vielleicht whatever.
Kommunikation folgt Regeln. Wer außerhalb von Sinn kommuniziert, der kommuniziert nicht.

“The fool doth think he is wise, but the wise man knows himself to be a fool.”
As You Like It, 5 .2

~ HG ~ Dezember 19, 2011 um 18:06
Morph Dezember 19, 2011 um 18:28

@goodnight

“Morph, Du argumentierst hier wie matt_us etc.:
Wieso den Dieb verurteilen, wenn man nicht weiss warum ihn andere angezeigt haben und wenn andere Diebe existieren die noch frei rumlaufen.”

Nein, ich habe 1. gechrieben, dass nach den geltenden Regeln Wulff zurücktreten muss. 2. zu bedenken gegeben, dass sich die Organisation ‘deutsche Regierung’ durchaus gegen die Regeln stellen kann (KEIN Automatismus), und 3. beobachte ich, dass die Skandalisierung des Falls auf spezifischen Systemlogiken von Politik und Massenmedien beruhen, mit denen ich persönlich mich NICHT identifiziere (im Gegensatz zu Dir).

Goodnight Dezember 19, 2011 um 18:35

Die interessante Frage ist:

Was passiert da draußen gerade?

Die Presse, die 6 Tage tobte, schweigt den ganzen Tag.

Wulff ist noch im Amt.

Die Kanzlerin kommuniziert ein Festhalten am Amtsträger.

Muss man sich Sorgen machen? Um Die Kanzlerin? Die Presse?

“Madam, if I may. A prince should never flinch from being blamed for acts of ruthlessness which are necessary for safe guarding the state and their own person. You must take these things so much to heart that you do not fear to strike. Even the very nearest that you have if they be implicated. ”
Francis (Elizabeth)

submit Dezember 19, 2011 um 18:42

@goodnight

Wir machen das Ergebnis des Prozesses davon abhängig, ob die Personen die den Prozess in Bewegung gebracht aus moralisch reinen Beweggründen gehandelt haben.

Unterstellt einmal, dass das System nicht mehr zu retten ist, weil sich die Akteure alle mehr oder weniger sich nicht mehr um die Prozesse scheren oder nur noch aus rein subjektiven Gründen den einen oder anderen Prozess in Bewegung bringen, weil sie sich davon einen Vorteil für sich erhoffen und unterstellt, dass das System, weil es inzwischen korrumpiert ist, diesen manupulativen Prozessen unterliegen ist, könnte dann nicht auch daraus folgen, dass formal juristische Staatsrechtlichkeit, weil sie sich in diesem System nur noch sporadisch einstellt und dann, wenn sie sich einstellt, die auch nur so tut, weil sie subjektiv von einigen Prozess-Eignern eben mal erwünscht ist, doch eben keine Staatsrechtlichkeit ist? Z.B., weil wir von Staatsrechtlichkeit erwarten würden, weil sie auftritt unabhängig davon, ob sie erwünscht oder nicht und eben nicht nur dann, wenn sie von jemanden angestossen wird? Hey, wir müssen doch nicht gleich bei jeden Showprozess jubilieren nur weil es einmal jemanden trifft, von dem wir erhofft hatten, dass es ihn einmal trifft, und das, wenn die ganze Meute weiterhin unbehelligt herumläuft und weil derjenige, der verurteilt wird dies nur deshalb wird, weil jemand aus dieser unbehelligten Meute einen Prozess angestossen hat. Auffällig ist in diesem Showprozess beispielsweise die Rolle der BILD. Das wirft kein gutes Licht auf die Beweggründe hinter diesem Prozess von denen wir nichts erfahren dürfen.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 18:42

@morph

” dass nach den geltenden Regeln Wulff zurücktreten muss. ”
“dass die Skandalisierung des Falls auf spezifischen Systemlogiken von Politik und Massenmedien beruhen, mit denen ich persönlich mich NICHT identifiziere (im Gegensatz zu Dir).”

Wenn Wulff nach den geltenden Regeln zurücktreten muss….wo ist dann die Skandalisierung? Die Systemlogiken SIND die Regeln nach denen er zurücktreten muss.

“Ambition should be made of sterner stuff.”
Julius Caesar 3.2

egal Dezember 19, 2011 um 18:44

@goddnight
“Schon mal was von repräsentativer Demokratie gehört?
Die Politiker und die Presse sind die Stimme des Volkes.
Easy as f.ck.”
Hinter dem Positivismus steckt die politische Bildung auf Sekundarstufe I Niveau. Wie repräsentativ Politik und Presse für das Volk sprechen, sieht man ja nicht nur hier im Kommentariat. Aber lass dich von trivialer Empirie nicht stören.

@ matt_us
Was ich dir die letzten Tage immer mal wieder sagen wollte: Unabhängigkeit des BP. Guck doch mal in Art. 58. “Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.” Kommt aus der konstitutionellen Monarchie, gilt auch in GB. Es ist meines Wissens Usus, dass jede Rede genehmigungspflichtig ist.

matt_us Dezember 19, 2011 um 18:53

@Goodnight

Die SPD hat sich fuer Wulff ausgesprochen! Was braucht Du noch als Vertrauensbeweis?

“”Jeder Mensch macht Fehler”, sagt beispielhaft der sonst so angriffslustige Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804634,00.html

Die Moderne scheint nicht mehr zu funktionieren. Die Macht der Pressebarone scheint gebrochen. Der Frau Springer haben wir die Weihnachten versaut.

Beim Spiel Presse gegen Internet Kommentariat steht es jetzt 0:2

Erst haben sie Guttenberg verloren, dann konnten sie nicht Wulff abschiessen. Beides mal was das Publikum zu sehr gegen Guttenberg, und nun relativ viel Unterstuetzung fuer Wulff, oder wenigstens ein faires Verfahren!

Fang an die Weihnachtsplaetzchen auszupacken, und freu die auf Wulffs Rede!

hacedeca Dezember 19, 2011 um 18:57

@goodnight

“Was passiert da draußen gerade?”

Der Terrorzwerg in Nordkorea ist verschieden. Besser als “Wag the Dog”…

Morph Dezember 19, 2011 um 19:03

@goodnight

zu Regeln und Skandalisierung:

Regeln entscheiden nicht. Es wird NACH Regeln entschieden (oder nicht). Dein Regelvertrauen ist absurd. Regeln sind nichts, wenn sie nicht befolgt werden. Dass sie befolgt werden, bedarf einer AKTUALISIERUNG der Regeln.

In Fragen des Rücktritts von einem Amt ist die Form der Aktualisierung: der Skandal.

gelegentlich Dezember 19, 2011 um 19:07

@goodnight

,,Die Systemlogiken SIND die Regeln nach denen er zurücktreten muss.”
Da redet man aneinander vorbei: nach diesen Regeln hätte einige Andere, in wirklich wichtigen Zusammenhängen seinerzeit, erst recht zurücktreten müssen. Sind sie aber nicht. Diese Tatsache sorgt im Moment für extreme Unlust gegenüber der Forderung, Wulff solle jetzt zurücktreten. D.h. einige Systemlogiker haben einige wichtige Systemregeln praktisch außer Kraft gesetzt, indem sie diese sanktionslos gebrochen haben.

Q. Dezember 19, 2011 um 19:27

@morph, goodnight

nach welchen Regeln genau müßte W. denn zurücktreten, bitte???

Kommt jetzt nicht mit Kindereien wie: ach das Amt, die heilige Würde des Amtes ……. moralische Instanz , sonst sind wir armen Bürger komplett verwirrt ……………. :roll:

So ein Amt kann eine Menge ab, es perenniert auch über unvollkommenen Amtsträgern (die Briten mit ihrer Monarchie haben das übrigens sehr gut verstanden ;-) ).
Und es gilt meistens immer noch die Regel, daß das Amt den Menschen formt, nicht umgekehrt.
Oder in guter altdeutscher Spruchweisheit: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.
(Wie sehr das gilt, sieht man an denen, wo das nicht geklappt hat: Westerwelle, Guttenberg.)

Und vielleicht kann man einen wachsenden Amtsverstand auch bei W. sehen, wenn er offenbar einigen Leuten ziemlich auf die Füße getreten ist. Oder sie befürchten, er könnte zu unabhängig agieren …..
Bewährungsprobe für das Amt des BP ist letztlich eine Verfassungskrise.

Und wenn es einen Witz des Weltgeistes hier gibt, dann vielleicht (wenn wir dem süffisanten Welt-Artikel vertrauen dürfen), daß “eine junge, selbstbewußte Frau” jetzt mehr Einfluß darauf hat als “öffentliche Meinung” und Presseleute, die ihr nachstellen :-)

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 19:43

Goodnight, Morph, Submit

Wir sind noch mitten in dem Prozeß. Also kann man zu dem Ergebnis noch nichts sagen. Es geht tatsächlich um die Frage, ob die Aktualisierung der Regeln gelingt oder nicht. Wenn nicht, dürfen Politiker in Zukunft wie Mafiosi argumentieren, wo das Täuschen, Tricksen und Verbergen zum alltäglichen Handwerk gehört. Mit Freunden und kleinen Gefälligkeiten, die in Wirklichkeit vielleicht Große sind, aber nicht nachzuweisen sind. Wo nichts mehr unterschieden werden kann: weder in der Qualität, noch in der Quantität. Es wird alles egal. Wo sich politische Verantwortung auf die Rhetorik von Winkeladvokaten reduziert. Im Grunde ist dann der Bundespräsident gleichzustellen mit dem Gauner vor Gericht, den man seine Tat nicht nachweisen kann. Beim Gauner siegt aber der Rechtsstaat: in seinem Freispruch mangels Beweisen werden dessen Regeln bestätigt. Beim Bundespräsidenten ist das Problem, dass er sich auf die gleiche Ebene wie der Gauner begibt. Ihr müsst mir schon nachweisen, dass ich ein Gauner bin. Also getäuscht, getrickst und verborgen habe. Die Freunde und Gefälligkeiten hat er bekanntlich eingestanden und als eigene Regel formuliert, wie man sein Verhalten zu bewerten habe. Er hält ja Gefälligkeiten von Freunden für selbstverständlich. Dass er mit seiner Argumentation auf der Ebene des Gauners gelandet ist, also er damit eine Regel formuliert, die einem Bundespräsidenten unwürdig ist, hat er vergessen und findet auch bisweilen Applaus. Bei den Einen, weil sie Politiker schon immer für Gauner gehalten haben, und es auf einen mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt. Bei den Anderen, und das bestimmt die Politik, weil ihr Eigeninteresse an dem schwachen Wulff größer ist als an der Einhaltung der Regeln. Sie haben sie auch schon bisweilen selbst vergessen, so scheint es.

Man wird sehen, wo das endet. Das Ergebnis wird uns einen Preis kosten.

matt_us Dezember 19, 2011 um 19:46

@egal
“Es ist meines Wissens Usus, dass jede Rede genehmigungspflichtig ist.”

Keine Ahnung, kann sein, vielleicht ist das nur eine Formalitaet, eine Kopie geht vorher schon mal an das Bundeskanzleramt. Es sind ja generell keine Anordnungen oder Verfuegungen.

Aber ist die Rede live? Wohl doch nicht, die wird doch aufgezeichnet werden, vorher. Leute haben doch besseres zu tun als im Schloss Bellevue Weihnachten zu feiern. Nehm ich an.

sol1 Dezember 19, 2011 um 19:53

@ f.luebberding

Es geht tatsächlich um die Frage, ob die Aktualisierung der Regeln gelingt oder nicht. Wenn nicht, dürfen Politiker in Zukunft wie Mafiosi argumentieren, wo das Täuschen, Tricksen und Verbergen zum alltäglichen Handwerk gehört. Mit Freunden und kleinen Gefälligkeiten, die in Wirklichkeit vielleicht Große sind, aber nicht nachzuweisen sind. Wo nichts mehr unterschieden werden kann: weder in der Qualität, noch in der Quantität. Es wird alles egal.

Kurz gesagt – es geht darum, ob unser politisches System berlusconisiert wird.

Bei den Anderen, und das bestimmt die Politik, weil ihr Eigeninteresse an dem schwachen Wuilff größer ist als an der Einhaltung der Regeln.

Eben auf SpON gelesen:

“Lieber ein schwacher Christian Wulff als ein starker Norbert Lammert”, fasst ein prominenter Sozialdemokrat die Linie zusammen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804634,00.html

Der Satz hätte auch von Merkel stammen können…

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 19:57

Q.

Die Unabhängigkeit ist keine Regel für das Amt des Bundespräsidenten. Sie ist eine Folge des institutionellen Aufbaus unserer Verfassung.

matt_us Dezember 19, 2011 um 19:57

@FL
“Man wird sehen, wo das endet. Das Ergebnis wird uns einen Preis kosten.”

Ja, aber auffaellig nun hier, wenn es aussieht, als wuerden die moralische Entruestung der Presse nicht zu dem gewuenschten Erfolg (einem freiwilligen Ruecktritt Wulffs) fuehren, dass man dann eben NICHT nach schaerferen Regeln ruft.

Diese neuen Regeln wuerden es eindeutiger und zweifelsfrei klar machen, wann einer in der Regierung von der Seite der Mutter Theresa auf die Seite der Gauner wechselt. Das will man nicht innerhalb der Presseorgane, denn dann buesst die Presse Macht ein.

gelegentlich Dezember 19, 2011 um 19:59

@lübberding

,,Man wird sehen, wo das endet. Das Ergebnis wird uns einen Preis kosten.”
Ganz genau! Man kann auch zu der Einschätzung kommen, dass in diesem Fall hier der Preis der Durchsetzung der Regeln höher wäre als der ihrer Nichtbeachtung. Weil: ,,Sie haben sie auch schon bisweilen selbst vergessen, so scheint es.”
Und man will nicht haben, dass bestimmte Teile der Medien (im kryptischen Bund mit bestimmten Teilen der Politik) selbst gerade mal so entscheiden dürfen wann sie anzuwenden sind und wann nicht. @matt_us ist mir da zu euphorisch. Sollte es so enden dass Springer (und Mohn) in diesem Fall nicht durch kommen wäre es gut für unser Land – finde ich.

sol1 Dezember 19, 2011 um 20:00

@ matt_us

Lest mal was vernuenftiges zum Thema, anstatt den “Er ist schuldig, das haben wir Moralapostel schon immer gewusst!” Kommentare der FAZ:

Jan Fleischhauer
(das ich mit dem mal uebereinstimme, haette ich mir auch nie gedacht!)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804548,00.html

Gleich im ersten Abschnitt heißt es dort:

Ja, Christian Wulff hat einen schrecklichen Fehler begangen. Er hat sich von einem langjährigen Freund Geld geliehen und das anschließend als seine Privatsache betrachtet.

(meine Hervorhebung)

Er geht also davon aus, daß der Kredit nicht von Edith, sondern von Egon Geerkens stammt – mit anderen Worten, daß Wulff den niedersächsischen Landtag angelogen hat.

Wer Freunde wie Fleischi hat, braucht keine Feinde mehr…

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 20:12

gelegentlich

Weil ich bekanntlich zu dem Mediensystem gehöre – und immer gehört habe. Das Mediensystem entscheidet nichts. Es funktioniert nur, wenn es einen Resonanzboden findet. Also in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik. Die Zuschauer – wie Du – entscheiden selbst darüber, ob das was die Medien machen – also wir – als relevant beurteilen, oder nicht. Wenn Du das, was wir machen, mit Springer und Mohn gleichsetzt, ist Dein Urteil klar: irrelevant. Das bedeutet aber, dass das Mediensystem – in diesem Fall von der Bild bis zur FAZ – nicht mehr wegen seiner Argumente beobachtet wird. Und Argumente sind das Einzige, was Medien haben. Selbst – und gerade – dann, wenn man ihnen Manipulation vorwirft. Es mag sein, dass meine Argumente (oder “Mohn und Springer”) nicht überzeugen. Aber das bedeutet zugleich, die von Wulff zu akzeptieren.

Das sollte jedem klar sein.

Q. Dezember 19, 2011 um 20:17

FL
Die Unabhängigkeit ist keine Regel für das Amt des Bundespräsidenten. Sie ist eine Folge des institutionellen Aufbaus unserer Verfassung.
Richtig. Und dabei zeichnet sie die Aufgabe des Amtes vor.

Und damit einerseits, nach welchen “Regeln” (Maßstäben) ein Amtsinhaber v.a. zu beurteilen ist (das meinte der Hinweis: Verfassungskrise).
Andererseits nach welchen Regeln das Spiel weitergeht: wegen seiner Unabhängigkeit hat er es weitgehend selbst in der Hand, ob bzw. wann er zurücktreten “soll”.
Und das ist auch gut so!

Soll denn eine springer-geführte Medienkampagne (von der auch Du Dich “besäuseln” läßt) darüber bestimmen?

Ansonsten verweise ich auf das, was ich HH im Thread nebenan gesagt habe: Augenmaß bewahren!
“Reflektiere doch mal bitte auf die größeren Zusammenhänge, die hier ja schon öfters angesprochen wurden ……. :roll:

In Korruptionsdingen ist W., nach allem was man weiß, ein eher kleines Licht.”
http://www.wiesaussieht.de/2011/12/19/delegitimation-durch-verfahren/#comment-10905

neuling Dezember 19, 2011 um 20:20

Der falsche, maulfaule Präsident sind keine Argumente, sondern Provokationen. Und BP Wulff springt nicht übers Stöckchen – Respekt!

gelegentlich Dezember 19, 2011 um 20:23

@lübberding
Nein, ich finde ,,wir” gilt hier nicht. Die Medien sind kein monolithischer Block. Argumente zu gewichten heißt auch nicht zu behaupten, es gäbe keine oder sie seien total irrelevant.
Und dass Jemand wie ich sich winden muss, wenn er in dieser momentanen Konsequenz Wulff akzeptieren soll, ist auch klar.
Springer und Mohn haben für mich in der Tat ein Glaubwürdigkeitsprobem, nicht nur in diesem Fall. Wenn man laufend erlebt dass eigene Maßstäbe (wie sie in diesem Fall mal wieder hochgehalten wurden) unbeachtet bleiben (Resonanz des viel weitergehenden Skandals der hessischen Steuerfahnder, z.B.), wo sie den eigenen politischen Interessen eines Medienkonzerns entgegen stehen, darf man sich über dieses Glaubwürdigkeitsproblem halt nicht wundern.

Q. Dezember 19, 2011 um 20:27

FL
Das bedeutet aber, dass das Mediensystem – in diesem Fall von der Bild bis zur FAZ – nicht mehr wegen seiner Argumente beobachtet wird.
Bitte bitte ….. Haben wir hier nicht etwa haufenweise Argumente ausgetauscht?
(die zu sehr ungewöhnlichen Konstellationen führen, z.B. daß matt_us, Fleischhauer und meine Wenigkeit uns hier einig sind ;-) Wird sicherlich das einzige Mal bleiben!)

Und ganz ehrlich: gestern abend nach der Jauch-show habe ich mich selbstkritisch gefragt: war ich vielleicht etwas vorschnell, mich für die Deutung “Medienskandalisierung” zu entscheiden?
….. weil die Stimmung so eindeutig gegen W. war …. !!!

Hab dann noch mal drüber nachgedacht und mir den Verlauf in den Medien angeschaut (mit dem möglichen “Bettina-Joker” ;-) ).
Das Ergebnis habe ich dann heute mittag hier ausgeschrieben.

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 20:30

Q.

Es gibt zur Zeit keine Medienkampagne. Die Medien berichten von Sachverhalten und formulieren Einordnungen. Die kann man teilen oder nicht. Von einer Kampagne könnte man reden, wenn es um das Ziel gegangen wäre, Wulff zu stürzen: mit welchen Argumenten auch immer. Das gab es damals etwa bei Lafontaine. Meines Wissens spielte das in diesem Fall keine Rolle. Es galt eher das Gegenteil: jeder musste wissen, dass die Politik kein Interesse an der Debatte hatte und die Öffentlichkeit für normative Begründungen kaum noch zugänglich ist. Wie auch? Wenn man Politiker für Gauner hält? Du dokumentierst das auch, mit Augenmass … :

“In Korruptionsdingen ist W., nach allem was man weiß, ein eher kleines Licht.”

Zwar wissen wir noch nicht alles. Aber gegen einen korrupten Bundespräsidenten formulierst Du auch keine Einwände, wie es aussieht.

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 20:37

“Wenn man laufend erlebt dass eigene Maßstäbe (wie sie in diesem Fall mal wieder hochgehalten wurden) unbeachtet bleiben (Resonanz des viel weitergehenden Skandals der hessischen Steuerfahnder, z.B.), wo sie den eigenen politischen Interessen eines Medienkonzerns entgegen stehen, darf man sich über dieses Glaubwürdigkeitsproblem halt nicht wundern.”

Jenseits der Einzelfälle: Völlig richtig. Es geht nicht um die Idealisierung des Mediensystems. Die Kritik ist völlig berechtigt, auch die Debatte über Skandalisierung etc. Die Medien selbst sorgen dafür, dass die Gewichtung nicht mehr funktioniert. Ich habe dazu in den letzten Tagen auch durchaus etwas formuliert: etwa über den Fall von Döring (FDP) und seinem Außenspiegel. Siehe auch meine Beckmann Besprechung.

Andreas Kreuz Dezember 19, 2011 um 20:49

Diese Fassaden-Poliererei wirkt nur noch lächerlich.

matt_us Dezember 19, 2011 um 21:02

@FL
“Jenseits der Einzelfälle: Völlig richtig. Es geht nicht um die Idealisierung des Mediensystems. Die Kritik ist völlig berechtigt, auch die Debatte über Skandalisierung etc. Die Medien selbst sorgen dafür, dass die Gewichtung nicht mehr funktioniert.”

Den Medien geht der Einfluss floeten. Aber es ist nicht so, dass deshalb unbedingt Gauner Bundespraesident werden muessen.

Demokratie funktioniert doch dank Internet wunderbar. Die Mehrheit hat entschieden Guttenberg muss weg! Und die Mehrheit hat entschieden, was immer der Wulff gemacht hat, so schlimm war es nicht, und der Presse trau ich noch weniger als Wulff. Obwohl die Presse erst mal anders wollte. Alles in Kommentaren im Internet geregelt, wo man schoen des Volkes Stimme beobachten kann. Erst waren 90% gegen die Presse (Guttenberg), nun bei Wulff waren es 70% die gegen die Presse im Internet argumentiert haben.

Aber die Medien muessen ihre Glaubwuerdigkeit radikal aufpaeppeln. Sie muessen von ihrer neo-lib Agenda runter, fuer hoehere Steuern fuer Reiche und Vermoegende eintreten, und Skandale aufdecken oder thematisieren, die offensichtlich Skandale sind. Und wo jeder merkt, hier schreiben sie nichts, obwohl der Skandal im Fernsehen aufgedeckt wird.

Sie muessen auch mal von der generellen Unterstuetzung von Merkel abruecken. Die nur Murks macht.

Das wird aber nicht passieren! Wegen der Eigentumsverhaeltnisse der Verleger und Eigentuemer, die Milliardaere und Millionaere sind. Die Presse gehoert den 1%, wie sollen die fuer gute Politik fuer die 99% eintreten koennen? Deshalb wird die Presse immer irrelevanter werden, und das Internet immer maechtiger.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 21:03

Dear Angie,

damals in Brüssel, erinnerst Du Dich? Ich habe mich in Dich verliebt. Unsterblich. Du wart meine Brunhilde, mein blonder Engel, mein Fixstern in der Nacht. Du und ich, ganz Europa stand uns offen…first we take Brüssel, then wie take the world…damals…im Herbst 2011.
Jetzt steht der Winter vor der Tür…. unserer Liebe.
Angie …. es bricht mir das Herz. Zu sehen, was ich sehe. Das Du unsere Liebe hinweg wirfst, einfach so. Für so einen.
Wo sind jetzt all unsere Träume, unsere Ziele…unsere Werte.
Angie, Liebe macht blind. Und blind war ich. Sah ich doch etwas in Dir…was Du nicht bist. Eine eiserne Lady, die mehr ist als eine kalte Mathematikerin der Macht. Eine die führen kann, über sich hinaus wächst, die der Welt eine Richtung geben kann.
Was ist davon geblieben?
Du tauscht unsere Liebe gegen was? Eine ruhige Nacht? Oder zwei? Und dann werden sie trotzdem kommen. Und ihn Dir wegnehmen. Die Bastarde von der Presse. Du wirst ihn verlieren. Und Du wirst Dich verlieren. In Deinem Netz Deiner Macht. Die Fäden werden nicht halten.
Angie, ich stehe jetzt auf der anderen Seite. Ich werde es sein, der an dem Faden zieht. Wenn es Zeit ist.
Noch brauchen wir Dich. Für die Macht.
Das ist unser Kalkül.

;-)

“Good night, good night! parting is such sweet sorrow,
That I shall say good night till it be morrow.”
Romeo and Juliet 2. 2.

Q. Dezember 19, 2011 um 21:03

FL
Aber gegen einen korrupten Bundespräsidenten formulierst Du auch keine Einwände, wie es aussieht.
Ich weiß nicht, habe ich mich wirklich so unklar ausgedrückt?

Ich habe von Anfang an (als noch vieles unklarer war) darauf gehalten: Maßstäbe beachten, wenn wir “die Fakten” oder Vermutungen einordnen.
Und den Fall Geerkens immer in Relation zur bekannten Beziehung zu Maschmeyer eingeordnet …..

Wichtig fand ich Deine Bemerkungen zu Korruption überhaupt (auch wenn ich das nicht ausdrücklich formuliert habe): klein fängt es an, am Ende sieht´s aus wie in GR.
Da sind wir uns alle wohl einig!
Und daran sollten wir die Maßstäbe eichen. Darum haben v.a. @topi, @matt_us und ich immer wieder darauf verwiesen: der wahre Skandal ist es, wenn Banken Gesetzesvorlagen schreiben, das hat Folgen für uns alle.
Demgegenüber sind Wulffs Arriviertheitsattitüden kleine Pupse. Lohnt sich nicht mal, sich darüber aufzuregen.

Es gibt zur Zeit keine Medienkampagne.
Darf ich lachen?
Darf ich bitten, die Diskussionen noch mal nachzulesen?

HAM Dezember 19, 2011 um 21:09

@f.luebberding Dezember 19, 2011 um 20:12
Weil ich bekanntlich zu dem Mediensystem gehöre – und immer gehört habe. Das Mediensystem entscheidet nichts. Es funktioniert nur, wenn es einen Resonanzboden findet. Also in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik. Die Zuschauer – wie Du – entscheiden selbst darüber, ob das was die Medien machen – also wir – als relevant beurteilen, oder nicht.

Das ist typische Lübberding-Argumentation, mit Halbwahrheiten Falsches zu behaupten.

Selbstverständlich benötigt jeder Sender einen Empfänger aka „Resonanzboden“. Das ist logisch.

Doch der Sender ist Produzent und Verbreiter von Informationen und besitzt daher Informationsmacht .

Jeder weiß, dass in Diktaturen oppositionelle Medien verboten sind. Das wäre nicht der Fall, wenn sie keine Macht hätten, das Denken und Verhalten von Menschen zu beeinflussen.

Jeder weiß, dass ein Berlusconi in Italien nie den politischen Erfolg gehabt hätte, wenn er nicht über private Medien verfügt hätte.

Sind dies alles Idioten, die von der „Vierten Gewalt“ sprechen?

Selbstverständlich nicht. Informationsmacht ist Manipulationsmacht.

Aber diese „Vierten Gewalt“ unterscheidet sich von den drei anderen dadurch, dass sie nicht demokratisch legitimiert ist.

Und jetzt wollten Eigentümer und Manager von Privatmedien mittels ihrer Informationsmacht einen demokratisch gewählten Bundespräsidenten aus dem Amt kippen.

Das war ein versuchter “Putsch” der privaten Medien.

Dass dies gescheitert ist, sehe ich als ein Erfolg, aber nicht als Sieg an. Denn an den Verhältnissen ändert sich nichts.
Aber zu hoffen ist, dieses Scheitern den Einfluss dieser privaten Medien auf die Politiker etwas mindert. Dass PolitikerInnen merh Distanz zu den Medien halten. Denn PolitikerInnen haben sich zu sehr in Abhängigkeit von der Medienmacht begeben, weil Medien in relevanter Weise Wahlen beeinflussen können.

Bekannt ist die Beziehung Kohl zu Kirch, von Schröder zur BILD-Zeitung und von Angela Merkel zu Elfriede Springer.

Auch dies sind „Freundschaften“, die genauso zu thematisieren sind, wie die „Freundschaften“ von Politikern und Amtsträgern zu Reichen oder anderen Mächtigen.

Susanne Dezember 19, 2011 um 21:13

Wulff wird, im Namen des Volkes, durch die Medien für die Sünden der Politik hingerichtet. Der Schrei nach seinem Rücktritt, ist der Schrei nach Gerechtigkeit.

Wenn Regeln nicht für alle gelten sind sie wertlos. Keiner will mitspielen bei einem Spiel, bei dem für einige vorteilhaftere Regeln gelten.

Der Ruf nach dem Rücktritt von Wulff ist eine Warnung an die Politik, sich regelkonform zu verhalten.

Und Angela Merkel hält still, damit das Volk seine Wut über die Politik und den Klüngel ausführlich an Wulff austoben kann.

matt_us Dezember 19, 2011 um 21:22

@FL
“Das Mediensystem entscheidet nichts. Es funktioniert nur, wenn es einen Resonanzboden findet.”

Das stimmt ja auch nur jetzt, in den letzten paar Jahren. Frueher kann das ja gar nicht gestimmt haben, als es noch kein Internet gab. Wo soll die Resonanz hergekommen sein? Die drei Leserbriefe die die Zeitungen gedruckt haben???

Die Medien haben gemacht damals was sie wollen, die haben uns einen Baeren aufgebunden. Andererseits haben wohl mehr Menschen gearbeitet, als den ganzen Tag am Internet herumgehangen, da ist es nicht so aufgefallen, und die Skandale waren relativ egal. ;-)

gelegentlich Dezember 19, 2011 um 21:25

@Susanne
,,Wenn Regeln nicht für alle gelten sind sie wertlos. Keiner will mitspielen bei einem Spiel, bei dem für einige vorteilhaftere Regeln gelten. ”
Ja, und deshalb sind hier Einige gegen den Ruf nach dem Rücktritt von Wulff. Weil man gesehen hat, dass derjenige Teil der Medien, der da ruft, in erheblich schwerwiegenderen Fällen den Mund gehalten hat (bei der vor vielen Jahren bekannten Maschmeyer-Connection von Wulff und Schröder; beim 1. Guttenberg-Skandal; bei der Entmündigung der hessischen Steuerfahnder; bei der Kampagne gegen ,,Lügilanti”) oder bei dem notorischen Einladen von Interessnten in die Gesetzgebung selbst. Klar, das gilt nicht für alle Medien, aber zur Zeit für die besonders lautstarken.
Überhaupt keine Frage dass man Medien braucht. Wer von uns hätte denn die Zeit und die Mittel selbstständig länger zu recherchieren, irgendwo hin zu fahren, mit Leuten reden, tagelang in Archiven stöbern? Aber Medien sollen berichten und sich nicht als Akteure mit Interessen einmischen, sie sollen Zaungast in dem Sinne sein, den Steingart 2005 nicht wollte (vgl. Arschlochalarm von Schimmeck). Oder: sie sollen ihre Interessen auf den Tisch legen, wie es etwa die NachDenkSeiten tun.

HAM Dezember 19, 2011 um 21:30

@matt_us Dezember 19, 2011 um 21:22

Nur bei den Printmedien ist der Einfluss der privaten Medien zurückgegangen, aber das gilt nicht für TV und Internet.

HAM Dezember 19, 2011 um 21:31

Und die Filmproduktion ist fast gänzlich in der Hand von privaten Oligopolen.

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 21:40

Ja Goodnight, Angie ist halt auch nur eine schwache Frau … . Nix mehr mit Brunhilde … . Jetzt sitzt sie im Zentrum der Macht und was kann sie dort noch tun? Das Silberbesteck polieren. Dumm gelaufen.

Goodnight Dezember 19, 2011 um 21:45

Existiert ein Schauspiel hinter dem Schauspiel?

“Though this be madness, yet there is method in’t.”
Hamlet 2.2

matt_us Dezember 19, 2011 um 21:53

@HAM
“Bekannt ist die Beziehung Kohl zu Kirch, von Schröder zur BILD-Zeitung und von Angela Merkel zu Elfriede Springer.”

Man sollte nicht vergessen Tony Blair ist Patenonkel von Rupert Murdochs Sohn und David Cameron, der bei der frueheren Chefredakteurin von Rupert Murdochs SUN Nachbar war – und natuerlich befreundet! Das Kluengelei soll angeblich aufgehoert haben, nachdem die Polizei in GB die illegalen Machenschaften der Presse untersucht hat (Telefone abhoeren, etc.)

Aber sagen wir es nochmal ganz laut –

ES IST EIN SKANDAL DASS MERKEL MIT DER SPRINGER BEFREUNDET IST!!!

Die komischerweise immer rechtsgerichtete und konservative Presse ist immer noch viel zu maechtig. Es wird noch was dauern, wenn die Leute gar keine Zeitungen mehr kaufen, dann hoert das auch auf!

Goodnight Dezember 19, 2011 um 22:02

@matt_us

“ES IST EIN SKANDAL DASS MERKEL MIT DER SPRINGER BEFREUNDET IST!!!”

Die Frage ist:

Wenn Merkel mit der Springer befreundet ist, warum sägt die Springer dann an Wulff. Und warum hat Wulff keine Angst. Und warum reagiert Merkel nicht.

Was wird da gespielt?

“Something is rotten in the state of Denmark.”
Hamlet 1.4

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 22:06

Aber nein. Frau Merkel hat halt nur die Sorge, dass dieses Schauspiel aus dem Bellevue zu ihrem Endspiel werden könnte. Keine Frau Schavan in Sicht, die sich schämen würde, weil der Guttenberg, so konnte sie mit Recht vermuten, war nichts anderes als ein Geschöpf der Presse. Sie durfte nur nicht in Verdacht geraten, deren Liebling auch noch gemeuchelt zu haben, wie all die anderen. Von diesem Image lebte sie zwar, aber sie durfte es nicht übertreiben. Jetzt ist das bei dem irrtümlich als eine Art AOK Direktor missverstandenen Wulff anders. Der ist in dieser Funktion allein ihre Idee gewesen, mit allen Zutaten, genauso wie der Köhler. Wenn sich der Zweite ebenfalls als Knallfrosch entpuppt, wenn auch der anderen Art, wird es schwierig werden. Den Dritten wird sie nicht mehr aussuchen dürfen. Das wäre dann doch Einer zuviel. So macht sie sich ganz sicher weniger Sorgen um unsere Regeln, sondern wie ihre Maxime des Machterhalts zu wahren ist. Aber vielleicht findet sie noch eine treue Seele, die sich damit zitieren lässt: “Ich mache gar keinen Urlaub.”

ppp Dezember 19, 2011 um 22:15
Goodnight Dezember 19, 2011 um 22:20

@Lübberding

Und wieso dann die Aktion vom Springer-Verlag?

Wer steuert hier wen? Friede die Angie, die Angie die Friede, beide zusammen Deutscheland oder ist es nicht klar, wer steuert?

Was ist mit Guttenberg? Wie kommt eine EU-Kommissarin auf die Idee den als internet-Beauftragten zu installieren. Den Bock zum Gärtner mit dem Kommentar, sie suche keinen Heiligen. Hat das eine EU-Kommissarin nötig, so eine Aktion? Wieso? Und für Wen?
Was laufen da für Sachen…für einen Herrn von Guttenberg, den die Springer-presse erst hochschrieb und dann per Gorch Fock torpedierte…..um ihm dann die Stange zu halten?

Wieso wirkte der Blome von der Bild nach der Frage von Jauch gestern so eingeschüchtert. Ist Jauch wie die Christiansen auch Bekannter der Friede?

Neben der Hannover-Connection interessiert mich langsam immer mehr die Berlin bzw. Potsdam-Connection.

Ich befürchte wir werden hier verarscht.

“You’d better take a good look, because I’m getting two things: pissed off and curious. ”
Lowell (the insider)

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 22:23

Zum Glück reden Freunde nicht miteinander. Noch nicht einmal über Bücher. Alles streng geheim. Lustigerweise war 1998 Maschmeyers Hilfestellung für Herrn Schröder allein über eine Werbeagentur gelaufen. Hier wussten aber alle Bescheid. Nur Zwei haben nichts mitbekommen: die Autoren.

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/so-bezahlte-carsten-maschmeyer-die-anzeigen-fuer-das-wulff-buch-21658234.bild.html

holger Dezember 19, 2011 um 22:23

PPP 22:15

:D :D :D

Ömmeln ist nicht im Harz…

—>>>Neben der Hannover-Connection interessiert mich langsam immer mehr die Berlin bzw. Potsdam-Connection.

goodnight… ;) huhuhhuhuu wird noch viel lustiger.

HAM Dezember 19, 2011 um 22:27
f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 22:30

Goodnight

Ja, das mit dem Guttenberg. Die Idee hatte ich auch schon. Nur dummerweise hat das nicht so funktioniert, wie er sich das wohl vorgestellt hatte. Das scheint mir nicht plausibel zu sein. Wahrscheinlich ist die Lösung viel simpler: hier steuert niemand mehr. Überall nur Nebel und Eisberge. Und an Bord sind die Kapitäne der jeweiligen Systemlogik und versuchen Kurs zu halten.

HAM Dezember 19, 2011 um 22:30

in dem zit. BILA-Atikel:

“Alle kennen die Presse-Schlagzeilen, die das Präsidialamt dem Präsidenten schon am frühen Morgen gesendet hat: „Oberschnorrer“, „Verdruckster Kleinbürger“, „Ein Präsident auf Abruf“, „Wulff wartet auf Weihnachtswunder“.

WIE LANGE HÄLT DAS AMT SOLCHE SCHLAGZEILEN NOCH AUS?”

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 22:41

HAM

Aber zum Inhalt hast Du was zu sagen? Oder ist das in Ordnung mit dem Buch? Weil Wulff ganz sicher nichts wusste?

ppp Dezember 19, 2011 um 22:53

Oje, Wulff macht den Guttenberg: Der eine schreibt ab, ohne es zu merken, der andere wird unwissend mit Geld und Vergünstigungen überschüttet…

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 22:55

“Geerkens gibt Kredit, zahlt Hochzeit, schenkt Urlaub, Maschmayer zahlt Buch-Werbeung, 6 Urlaube bei Unternehmern… unbefangen dieser Wulff.”

http://twitter.com/#!/Richie_FS/status/148882810558623744

Jackle Dezember 19, 2011 um 22:57

Ich muss leider feststellen, dass ich augenscheinlich die falschen Freunde habe. :(

wowy Dezember 19, 2011 um 23:07

@Goodnight
“Wieso den Dieb verurteilen, wenn man nicht weiss warum ihn andere angezeigt haben und wenn andere Diebe existieren die noch frei rumlaufen.
Das Ist Deine Logik.
Wir machen das Ergebnis des Prozesses davon abhängig, ob die Personen die den Prozess in Bewegung gebracht aus moralisch reinen Beweggründen gehandelt haben.
So als ob die Polizei jetzt gegen jeden Kläger und Zeugen selbst ermitteln sollte bevor sie überhaupt irgendeine Anklage vorbereitet.”

@goodnight
lies doch einfach nochmal, was du schreibst!!!

Hallo ! Rechtsstaaat, Unschuldsvermutung!

Das ist nicht Kindergarten (unfair allen Kindern gegenüber) das ist diktatorisch!
Unfassbar!

matt_us Dezember 19, 2011 um 23:10

@Goodnight
“Wer steuert hier wen? Friede die Angie, die Angie die Friede, beide zusammen Deutscheland oder ist es nicht klar, wer steuert?”

Friede hat das Sagen. Die hat sich hochgekaempft von Kindermaedchen zur maechtigsten Frau Deutschlands. (Und einer der reichsten!) Die meint, die kann hier die Puppen tanzen lassen. Ganz klar das Alpha Tier. Da kann die Merkel nicht mithalten, der hier der Bundeskanzlerjob mangels anderer Alternativen zugeschibbelt wurde.

Der Wulff hat keine Angst, denn was passiert wenn er zuruecktritt? Dann gibt es nachtaeglich endlich einen Untersuchungsausschuss, der ihm dann eine weisse Weste bescheinigt. Dann ist er rehabilitiert und kann Bundeskanzler werden, weil die Friede das so will.

Der Gutti, der ist erst mal auf der Ersatzbank, und macht unbezahltes Praktikum bei der EU Kommissarin in Bruessel. Damit hat Friede alle Machtzentren abgedeckt. Berlin-Potsdam-Bruessel.

Merkel? Die ist Geschichte mein Junge, die Friede macht hier Strategische Planung fuer die Zeit nach Merkel – die vielleicht schon bald kommen koennte. Nachdem Wulff abgedankt hat, wird dann am Merkel Stuhl gesaegt. Das wird einfacher gehen, die aus dem Amt zu hieven, als Wulff.

Dann kommen Neuwahlen, und dann hat Wulff gute Karten. Genialer Plan, den die Friede da hat.

wowy Dezember 19, 2011 um 23:25

Hallo
@fl
“Wo sich politische Verantwortung auf die Rhetorik von Winkeladvokaten reduziert. Im Grunde ist dann der Bundespräsident gleichzustellen mit dem Gauner vor Gericht, den man seine Tat nicht nachweisen kann. Beim Gauner siegt aber der Rechtsstaat: in seinem Freispruch mangels Beweisen werden dessen Regeln bestätigt. ”

Geht es eigentlich noch?

Ich verweigere mich hier historische Vergleiche zu ziehen, aber ein bisschen breche ich gerade!

HAM Dezember 19, 2011 um 23:28

Ich kenne des Interview-Buch von Hugo Müller-Vogg über Wulff mit dem Titel: „Besser die Wahrheit. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg“ nicht.

„Besser die Wahrheit“ – klingt jetzt wie Realsatire.

Der ganze Vorgang ist außerordentlich dubios.

Erst zahlt der Verlag Hoffmann & Campe die Anzeigen für das Buch. Dann wendet sich der Verlag an Maschmeyer zwecks Bezahlung.

Maschmeyer gestern zu BILD: „Im Herbst 2007 hat mich der langjährige Stern-Redakteur Manfred Bissinger vom Verlag Hoffmann & Campe mit der Bitte angesprochen, Anzeigen zur Begleitung eines Interview-Buches zu unterstützen. Dieser Bitte habe ich entsprochen und die Anzeigen privat bezahlt. Ich habe sie nicht steuerlich geltend gemacht. Über das ganze Thema habe ich mit Herrn Wulff nicht gesprochen.“

Autor Hugo Müller-Vogg – seit 2002 BILD-Kolumnist – erklärte gestern: „Ich habe erst heute erfahren, dass die Rechnungen vom Verlag an Herrn Maschmeyer weitergegeben wurden.“
(BILD a.a.O.)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wulff von dieser Vorgehensweise gewusst hat, damit wäre er auch sicher nicht einverstanden gewesen, weil er sich damit erpressbar gemacht hätte.

Maschmeyer hätte doch auch eine Wahlkampfspende machen können, davon hätte die CDU die Bücher kaufen können. Und hätte dies auch steuerlich absetzen können.

Beim Überlegen über das Motiv von M., diesen Weg zu wählen, kommen als Hypothesen auch so Gedanken hoch …

HAM Dezember 19, 2011 um 23:32

voriger Post geht an

@f.luebberding Dezember 19, 2011 um 22:41
Aber zum Inhalt hast Du was zu sagen? Oder ist das in Ordnung mit dem Buch? Weil Wulff ganz sicher nichts wusste?

f.luebberding f.luebberding Dezember 19, 2011 um 23:40

HAM

Du bist einfach nicht in der Lage, die Systematik zu entdecken. Wulff musste sich nicht angreifbar machen, weil er offenbar meinte, sich alles erlauben zu können. Es durchzieht sein gesamtes Handeln. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung übernehmen, also leugnet er. Wie gesagt: lese den Hintergrund der VW Affäre. Dann begreift man die Mechanismen.

Q. Dezember 20, 2011 um 00:02

@FL
Ha! Hab ich´s nicht gesagt, daß die Maschmeyer-Connection viel bedenklicher ist?
Auch wenn wir wahrscheinlich nicht erfahren werden, was dessen RoI ist ….

Oder ist das in Ordnung mit dem Buch? Weil Wulff ganz sicher nichts wusste?
Rein überhaupt nicht! Und natürlich ist das angebliche Nichtwissen komplett geheuchelt. (Müssen wir nicht drüber diskutieren …)

Aber wie sollen wir uns jetzt dazu verhalten?
Ein moralischer Aufschrei aus tiefstem Herzen, weil ….. ?

Ich fand W. (wie nahezu jedermann) keinen geeigneten Kandidaten. Darum lege ich jetzt keine überzogene Latte an ihn, sondern schau, wie er seine Sache macht. (Etwas gemischt, scheint mir, …)

Wenn mir jetzt aber von allen Medien massiert nahegelegt wird, daß er nicht mehr tragbar sein soll (und in der Geerkens-Sache ohne ziehende Belege und mit durchschaubar fehlerhaften Argumenten), dann frage ich mich zuerst, warum diese “plötzliche Einsicht” mir jetzt mit Trommelfeuer aufgedrungen wird.
Und wenn die Springer-Presse das anführt (und ihr Kolumnist und zugleich Buchautor Müller-Vogg ebenfalls nichts gewußt haben will), zugleich mit First-Lady-Porno gedroht wird, dann muß man schon ziemlich auf den Kopf gefallen sein, um nicht zu merken, daß da was gewaltig stinkt!

Da ist mir Wulffs nicht ganz reine Weste ziemlich egal. (Überrascht mich überhaupt nicht.)
Ja, ich muß sagen, wenn solche früheren “Förderer” ihn jetzt abschießen wollen, dann …… hat er irgendwas als Präsident richtig gemacht!
Und da kommen mir seine Reden in den Sinn, die matt_us hier ja teilweise präsentiert hat (ich hatte die gar nicht richtig wahrgenommen). Oder vielleicht Dinge, die mit künftigen Verfassungsänderungen zusammenhängen mögen ….

Keine Ahnung, aber der Mann wird mir so langsam fast sympathisch :-) :-) :-)

@Frank, extra für Dich so weit ausgeführt, weil Du manche Reaktionen im Kommentariat offenbar schwierig findest nachzuvollziehen.
(Ich hatte Dich übrigens nicht zu “den Medien” gezählt, weil ich das hier als gemeinsamen Diskurs begreife …. )

Hans Hütt Dezember 20, 2011 um 00:04

Erinnert man sich noch an die Matroschkadramaturgie der Barschel-Pfeiffer story?

Hans Hütt Dezember 20, 2011 um 00:11

Ich saach ma so: Wenn ich nur lange genug halluziniere, sieht das aus wie ein plot, der von Angies Karatekollegen und Tigerbetäuber ausgeheckt worden ist. Mit elend langer Vorlaufzeit.

HAM Dezember 20, 2011 um 00:16

@f.luebberding Dezember 19, 2011 um 23:40
Du bist einfach nicht in der Lage, die Systematik zu entdecken.

Mag sein.
Wenn Du die Systematik erkannt hast, dann lege diese doch bitte dar.

Wulff musste sich nicht angreifbar machen, weil er offenbar meinte, sich alles erlauben zu können. Es durchzieht sein gesamtes Handeln.

So einen Tätertyp gibt es nicht, es sei denn er ist ein Psychotiker.

Jeder rational handelnde Täter wählt einen Weg, bei dem das Risiko einer Entdeckung möglichst gering ist und er im Falle einer Entdeckung möglichst straffrei davon kommt.

Dieser Finanzierungsweg für die Buchanzeigen ist doch vollkommen idiotisch. Alle Mitwisser, ob M. oder die Verlagsmitarbeiter könnten ihn erpressen und seine Karriere zerstören.

Dabei wäre eine Parteispende durch M. an die CDU ganz legal gewesen und hätte zum gleichen Resultat geführt.

Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung übernehmen, also leugnet er.

Du unterstellst Wulff ein völlig irrationales Verhalten.

Niemand setzt sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aus, wenn es einen legalen Weg gibt.

Was bislang ihm jetzt nachweislich vorgehalten werden kann, ist unprofessionelles Verhalten, aber kein irrationales oder eindeutig gesetzwidriges Verhalten.

Wie gesagt: lese den Hintergrund der VW Affäre. Dann begreift man die Mechanismen.

Darüber habe ich einiges gelesen. Aber welche Mechanismen soll ich in Bezug auf Wulff(!) dabei begreifen?

Bei VW wurde ein Betriebsratsvorsitzender bestochen mit dem Ziel, Klientelverrat zu begehen, um so den Profit der Kapitaleigner zu erhöhen.

Wo ist die Parallele zu Wulff? Wer wurde begünstigt?

sol1 Dezember 20, 2011 um 00:26

Dieser Finanzierungsweg für die Buchanzeigen ist doch vollkommen idiotisch. Alle Mitwisser, ob M. oder die Verlagsmitarbeiter könnten ihn erpressen und seine Karriere zerstören.

HAM verteidigt Wulff mit einer ähnlichen Argumentation wie zu Guttenberg sich selbst:

ZEIT: Haben Sie vorsätzlich getäuscht?

Guttenberg: Das ist der Vorwurf, der mich am meisten trifft, ein Vorwurf, dem ich begegnen will und begegnen muss: Wenn ich die Absicht gehabt hätte, zu täuschen, dann hätte ich mich niemals so plump und dumm angestellt, wie es an einigen Stellen dieser Arbeit der Fall ist.

http://www.zeit.de/2011/48/DOS-Guttenberg/komplettansicht

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 00:26

HAM

Ich sehe schon, Du hast nichts begriffen. Was meist Du wohl, was etwa passiert wäre, wenn Maschmeyer als Spender der CDU aufgetaucht wäre?

“Bei VW wurde ein Betriebsratsvorsitzender bestochen mit dem Ziel, Klientelverrat zu begehen, um so den Profit der Kapitaleigner zu erhöhen.”

Ja so simpel argumentierten damals auch die Neoliberalen.

wowy Dezember 20, 2011 um 00:39

@fl
Unabhängig von allem bisher Gesagten, nehmen wir mal an -totally off toppic-
die FAS führt einInterview mit Wolfgang Schäuble (aktueller Finanzminister!!!):
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wegen-krankheit-schaeuble-habe-2010-ruecktritt-angeboten-11567497.html
und gleichzeitig führt sie, und der SPIEGEL und BILD einen “Krieg” gegen Wulff, ich meine das ganz ernst, was will uns das sagen?
Weiterer Link folgt.

wowy Dezember 20, 2011 um 00:39
HAM Dezember 20, 2011 um 00:48

Über Maschmeyers Geschäftspraktiken wurde im TV und in der Presse berichtet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer#Gesch.C3.A4ftspraktiken

Darüber waren sicher auch seine Freunde aus der Politik informiert, was ihrer Freundschaft keinen Abbruch tat.

Es gibt ja auch das Sprichwort: Gleich zu gleich, gesellt sich gern.

In der „Welt“ vom 29.4.2011 mit dem Titel „Der spendierfreudige Herr Maschmeyer“ ist zu lesen:

Unzählige Bilder zeigen den niedersächsischen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer etwa mit Bundespräsident Christian Wulff, mit FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher, mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Maschmeyer selbst zählt sie alle zu seinem großen Freundeskreis.

Maschmeyer habe den früheren Bundeskanzler in den Wahlkämpfen des Jahres 1998 stärker als bislang bekannt unterstützt. Neben einer bereits ausgewiesenen Spende in Höhe von 650 000 Mark für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen soll es demnach über einen Redakteur des Markt Intern Verlages in Düsseldorf eine weitere Zuwendung in Höhe von 150 000 Mark für Schröders Bundestagswahlkampf im selben Jahr gegeben haben.

Panorama” behauptet zudem, der damalige Hannoveraner Staatskanzleichef und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, habe davon gewusst.

Die enge Verbundenheit von Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und Altkanzler Gerhard Schröder wurde kürzlich erst wieder deutlich. Für eine Million Euro kaufte Maschmeyer die Rechte an den Memoiren des früheren SPD-Vorsitzenden.

Unternehmer verschenken nichts, sie investieren.

Was machte die Investitionen lohnend?

P. S.
Gegenüber die Investionen bei Schröder erscheinen jene bei Wulff als mickrig.

HAM Dezember 20, 2011 um 00:51

@ Frank L.

Mehr als argumentfreie Behauptungen kannst Du offensichtlich nicht vorbringen.

topi Dezember 20, 2011 um 00:52

@goodnight

Na dann gute Nacht; aber gut,dass du deinen Humor nicht verloren hast.;-)

Aber was ist mit deiner Lesekompetenz?
Oder liegts an der Aussagenlogik?

Du behauptetest ein systemlogische Zwangsläufigkeit, obwohl doch der Rau bis zum Ende präsidierte; deine These der Zwangsläufigkeit also falsifiziert war.

Gut, Rau kann man ja auch noch vormodern nennen. :roll:

topi Dezember 20, 2011 um 00:54

Die Hälfte hält W.noch für ok, nur 30% meinen, er muss zurücktreten.

Wenn die wüssten, und verstünden, was der Maschmeyer so treibt. :roll:

egal Dezember 20, 2011 um 01:08

Alle Zitate aus dem Bildlink.

Um HAMs Kommentar von 21:09 zu ergänzen:
Wir konnten dafür sein, dass Wulff wegen der Geekensaffäre zurücktritt, oder dafür, dass er nicht zurücktritt. In dem einen Fall wäre das für Politiker das Verbot der Vorteilsnahme beschädigt worden, im anderen Fall die Pflicht der Medien zu Gleichbehandlung und Neutralität. Wir haben die Übel gewichtet.

Zur Geerkens-Maschmeyer Affäre:
Diese Affäre schmiedet die merkwürdigsten Allianzen. Ich bin mit goodnight einer Meinung: was passiert da? Ich verstehe es nicht.
“Maschmeyer gestern zu BILD: „Im Herbst 2007 hat mich der langjährige ,Stern‘-Redakteur Manfred Bissinger vom Verlag Hoffmann & Campe mit der Bitte angesprochen, Anzeigen zur Begleitung eines Interview-Buches zu unterstützen. Dieser Bitte habe ich entsprochen””
Maschmeyer gesteht hier das moralische Pendant zur Vorteilsgewährung.
BILD und Maschmeyer waren mal Freunde. Hat ein geschickter Vernehmungsspezialist der BILD dieses Vertrauen benutzt, um Maschmeyer ein Geständnis zu entlocken? Oder glaubte Maschmeyer, dass Leugnen ihm angesichts der Beweislage mehr schade als nütze? Ist er einfach dumm?
Was auffällt: Auch Geerkens hat nicht einfach mal die Fresse gehalten, sondern Wulff sogar explizit wiedersprochen.
Deshalb: Will die Hannoverconnection Wulff loswerden?

GOODWIN ALARM – DÄÄÄD – GOODWIN ALARM
“Allein die CDU kaufte einige Tausend Exemplare und verschenkte sie als Wahlwerbung”

HAM Dezember 20, 2011 um 01:13

@sol1 Dezember 20, 2011 um 00:26
HAM verteidigt Wulff mit einer ähnlichen Argumentation wie zu Guttenberg sich selbst

Keineswegs.
Wulff hatte eine Alternative, Guttenberg nicht.

Warum sollte Wulff den für ihn schlechteren Weg nehmen?

P. S.

Außerdem verteidige ich Wulff nicht.
Jeder hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Und dieses Recht verteidige ich.
Ich will keine Willkür-Justiz wie bei den Nazis.

Daher akzeptiere ich Vorwürfe gegen Wulff nicht, denen eine nachvollziehbare Begründung fehlt, die nicht plausibel oder sogar offensichtlich a-logisch sind.

egal Dezember 20, 2011 um 01:13

@ sol1
Treffer

egal Dezember 20, 2011 um 01:19

@ HAM
In der Sache, die dir sol1 vorgeworfen hat, bist du echt auf dem Holzweg (Pfadabhängigkeit? Die Sachlage ist jetzt eine andere als bei der reinen Geerkensaffäre.). Du unterstellst Wulff eine Rationalität wie Neoliberale den Märkten. Menschen gewöhnen sich an Risiken. Beim ersten Mal Motoradfahren Angstschweiß, dann geht alles gut…

wowy Dezember 20, 2011 um 01:26

@egal
“BILD und Maschmeyer waren mal Freunde. ”
Sie sind es noch:
http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/maschmeyer-erpresst–festnahme-bei-gelduebergabe-21644964.bild.html
Nur bedeutet “Freundschaft” bei Bild eben ein wenig etwas anderes!
Maschmeyer wird jetzt bzgl. des Buches von Wulff nur herangezogen, um Wulff zu schaden. Er bleibt aber immer noch Unternehmer! siehe oben

wowy Dezember 20, 2011 um 01:30

@HAM
“Daher akzeptiere ich Vorwürfe gegen Wulff nicht, denen eine nachvollziehbare Begründung fehlt, die nicht plausibel oder sogar offensichtlich a-logisch sind.”

Recht hast Du! Und da du besonnen bist, was jeder hier nachlesen kann, wiegen deine Argumente umso mehr!
Weiter so!

sol1 Dezember 20, 2011 um 01:53

Daher akzeptiere ich Vorwürfe gegen Wulff nicht, denen eine nachvollziehbare Begründung fehlt, die nicht plausibel oder sogar offensichtlich a-logisch sind.

Am besten zieht man, wie schon Peter Altmaier bei Jauch anmahnte, „aus vorliegenden Informationen keine Schlussfolgerungen“.

Und wenn man welche zieht, dann bitte nur solche, die HAM ins vorgefaßte Konzept passen – alles andere ist nämlich “Willkür-Justiz wie bei den Nazis”…

HAM Dezember 20, 2011 um 02:11

@egal Dezember 20, 2011 um 01:19
Du unterstellst Wulff eine Rationalität wie Neoliberale den Märkten. Menschen gewöhnen sich an Risiken. Beim ersten Mal Motoradfahren Angstschweiß, dann geht alles gut…

Klar, es gibt unterschiedliche Tätertypen. Manche lieben das Risiko, die suchen den Thrill des Illegalen. Besonders wenn sie koksen.

Das Gegenteil sind die Risikovermeider.

Wulff sehe ich eher als kleinbürgerlichen Spießer, nicht als jemanden, der das Risiko sucht. Der hatte kein Problembewusstsein, als er Urlaub auf lau machte oder den privaten Kreditvertrag abschloss. Als besonders intelligent würde ich den auch nccht einschätzen, sonst hätte er doch als BP nicht bei Maschmeyer Urlaub gemacht. Der Wulff war damals noch nicht in seiner Rolle angekommen.

Auch wenn er nicht die klaren Grenzen zieht, die eigentlich sein Amt erfordert, so überschreitet – das ist meine Annahme – auch gewisse Grenzen nicht.

Aber wir bilden hier nur Hypothesen – und ich kann falsch liegen.

holger Dezember 20, 2011 um 07:45

Liebe Mitbürger Bürger und Innen

damit wäre a) immer noch nicht erklärt, warum man es zugelassen hat, dass Wuff el Präsidente von Germanistan werden konnte.

Auch wenn uns Frank Luebberding glauben lassen will, dass keiner von gar nichts gewusst hat. Das sind auch so typische Ausreden, die nicht geltend gemacht werden sollten. Es handelt sich hier um das aller Högschte Amt was die Fette Henne zu vergeben hat. Da gibt’s keinen Body&Faktencheck vorher? Bitte man reiche mir die Kneifzange die Hose muss geschlossen werden.

In welchen Bimbes Land wohnt man hier eigentlich? Das CDU Personal Bashing ist ja nun überdeutlich geworden. Sobald es aber ums GG geht oder die Sozialen Demokraten wird ein Mantel des Schweigen aufgelegt. Wenn Weihnachtsputz dann aber richtig.

Genau das passiert aber nicht. Wuff war/ist/bleibt ungeeignet für das Amt des grüßenden August. Maschmeier und Wagner gehören zum Kieferorthopäden. Geerkens, mein Gott… @ Topi… dass ist deine Aufgabe, dass der gar nicht 500.000 Ocken im Besitz haben darf. Was nun die Neue Heimat in dem Saustall zu tun hat? Keine Ahnung. Luebberding wird in seiner Flucht nach Vorwärts noch garantiert was einfallen. Vielleicht bringt er ja noch ein paar Szenen aus „Ein Fall für 2“ wo Matula mal wieder am Billiard geschmiert wird.

Maschmeyer hat/soll (vielleicht VT) nun auch Wuffs Buch promotet haben. Man weiß es nicht. In der Welt wo Fakten von gestern die Wirklichkeit von Morgen sein könnten. Übrigens knallharte Fakten. Ja… knallharte Fakten fordert Luebberding. Na gut… das Kind liegt im Brunnen und ist Tod… zufrieden? Und nun?

So geht es zu in der Bimbes Republik D (Kennzeichen D) für die Ossis muss das doch ein Kulturschock gewesen sein, den Tetzlaff live zu erleben. Hatte Schnitzler der Eduard nicht ständig davor gewarnt? Und nun haben wir die Merde. Die Ostzonale Angie M. (K) hat die Macht über das Reich an sich gerissen. Gefördert von dem „Zieh“-Vater Bimbes Kohl. Das war ein geplanter Anschlag der Russen auf das West-Deutsche Volk. Und nun kommt oben als Deckel noch der Wuff drauf. Kneif mich doch mal einer.

Ist es nicht möglich, in Germanistan anständige Führer-Leitfiguren zu bekommen? Seit 1913 ein sozialistisches Arschloch nach dem zweiten. Das gute daran ist, es gibt keinen Nachwuchs. Die elder Idioten Generation kneift bald die Pobacken zu. Die Zeit müssen wir noch überleben. Aber die grauen Eminenzen sind vergänglich. Gott kennt doch ein Erbarmen. Und was is coming next?

holger Dezember 20, 2011 um 08:00

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-unter-druck-maschmeyer-finanzierte-werbung-fuer-wulff-buch-1.1239437

So geht Politik… wer hat hier das Umfeld vor geraumer Zeit genannt? Hmmm? Und was kam? Woher hat denn der Masch-see in Hannover seinen Namen? Fehlen nur noch Rürup und Riester. Nix mit Porno oder so…

A. G. Dezember 20, 2011 um 08:58

Auch einer, der meint, den Fall Wulff über die Schenkungsteuer knacken zu können:
„Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen Finanzgerichts der Frankfurter Rundschau. “Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war.”
http://taz.de/Fuer-Wulff-Buch/!84054/

(Hier die Schenkungsteuer aus Geerkens-Sicht: http://www.wiesaussieht.de/2011/12/17/goodnights-botschaft-an-herrn-wulff/#comment-10197 )

Keynesianer Dezember 20, 2011 um 09:02

Wie Verlage bestimmte Bücher hochjubeln lassen, wobei ja nicht nur Anzeihen bezahlt, sondern ganz direkt Feuilletonredakteure einhespannt und wohl auch geschmiert werden, wäre auch einmal ein interessantes Thema.

Man erinnere sich an den plötzlichen Ruhm der Hegemann, bei der sich alle Soldfedern vor Begeisterung überschlagen haben. Oder die ekligen Geschichten aus feuchten Schößen, die ja ohne besondere Promotion auch kein Perverser lesen würde. Da würden mich mal die Hintergründe interessieren.

Dass die Verlage ihre Werbeausgaben für ein Buch, die sie ja nicht dem Autor in Rechnung stellen, das ist nicht üblich, von anderen interessierten Seiten finanzieren lassen, dürfte auch eine übliche Geschäftspraxis sein. Kapitalismus eben.

Verlage treiben das alltägliche Geschäft, aus lauter dummem Dreck Geld zu machen, denn die meisten Bücher sind ja das Papier nicht wert. Da zahlen und organisieren immer interessierte Kreise, wenn wieder ein Buch groß herauskommt.

A. G. Dezember 20, 2011 um 09:15

Auch einer, der meint, den Fall Wulff über die Schenkungsteuer knacken zu können:
„Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen Finanzgerichts der Frankfurter Rundschau. “Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war.”
http://taz.de/Fuer-Wulff-Buch/!84054/

(Hier die Schenkungsteuer aus Geerkens-Sicht: wiesaussieht.de/2011/12/17/goodnights-botschaft-an-herrn-wulff/#comment-10197 )

matt_us Dezember 20, 2011 um 09:48

@F.luebberding
“Ich sehe schon, Du hast nichts begriffen. Was meist Du wohl, was etwa passiert wäre, wenn Maschmeyer als Spender der CDU aufgetaucht wäre?”

Na, Frank, wo ist Deine Entruestung wie hier alles moegliche wie in einer suedamerikanischehn Bananenrepublik unter dem Tisch finanziert wird. Da gehoeren solche Werbebuecher wie das von Wulff “Besser Die Wahrheit” (mit so einem Titel kann man ja nur unschuldig sein ;-) ).

Und vor allem, wo ist der anklagende Artikel von Dir, dass diese Praktiken mal aufhoeren muessen? Generell und sofort, fuer alle Parteien! Und wo ist die Forderung, dass hier alle Spenden an alle Parteien, (auch indirekte, wie Buchwerbefinanzierung) ab sofort in ein oeffentliches Register eingetragen werden muessen?

Wir brauchen TRANSPARENZ, alle undurchsichtige Wahlfinanzierung muss aufgedeckt werden, ALLES.

Die Konten und Bilanzen der Parteien gehoeren OEFFENTLICH gemacht. Alle Vorteile fuer Politiker (ueber 50 Euro) , fuer die sie nicht bezahlen, muessen da veroeffentlicht werden, wie alle Urlaube. Alles sollte auf dem Internet veroeffentlich werden ab SOFORT.

Was frueher da geschehen ist, ist doch eigentlich egal. Ob Maschmeyer Schroeder oder Wulff finanziert, wen stoert das? Das er es ueberhaupt macht, das ist das Problem! Wo ist die Forderung dass keine Firmen mehr Parteispenden und Parteifinanzierung betaetigen duerfen, wo ist Deine Forderung dass Privatspenden nur bis, sagen wir mal 100.000 Euro Parteien finanzieren duerfen.

Wulff mach doch nur mal deutlich in was fuer einem Korruptionssumpf Deutschland versunken ist – allgemein!

Und meine Meinung zu Wulff jetzt, er sollte bleiben, nur um zu sehen, was die BILD noch alles ans Tageslicht befoerdern kann, denn je mehr solche Geschichten, umso besser!

Dann hat mal alles auf dem Tisch, und kann dann mal anfangen ueberall – bei allen Politikern – rumzuschnueffeln!

Wulff ist hier nur die Spitze vom Eisberg, und deshalb muss er bleiben, vielleicht werden wir dann mehr vom Eisberg sehen!

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 09:59

matt_us

Ein Blick in den Gesetzestext hilft bei der Argumentation.

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf

Goodnight Dezember 20, 2011 um 10:05

Bis zum 19.12.2011 lief alles nach Plan.

Die deutsche Presse hatte Salven von Warnschüssen in den Vorgarten von Schloss Bellevue geschossen.

Am Abend des 18.12.2011 wurde Waffenstillstand zwischen den Vermittlern Jauch und Blome besiegelt.

Und im Laufe des 19.12.2011 hätte der Rücktritt erfolgen müssen.

Dies geschah aber nicht.

Der Wulff lächelt, seine Gattin lächelt, die Kanzlerin lächelt.
Keinem der Beteiligten ist auch nur ein Funke von Verunsicherung anzumerken. Nicht einmal der Bettina, die am wenigstens Profi…aber vielleicht anders gesegnet ist…whatever.

Gut, könnte man meinen, die gesamte deutsche Presse kniet nieder und ergibt sich in einer unsäglichen Niederlage. Völlig absurder Gedanke….aber vielleicht…grübelt man….bis dann die Bild wieder losschiesst …. der Waffenstillstand ist vorbei…..es läuft weiter nach Plan.

Was ist hier los? Hat Merkel jeglichen politischen Instinkt verloren? Oder wird sie gerade von ihren “besten Freunden” behoppst?
Wusste Angie von der Attacke ihrer guten Freundin gegen Wulff? War es auch ihre Attacke? Nur warum zieht sie dann nicht den Stecker? War es nur eine Warnung an Wulff und Hannover? Aber warum schiesst Bild dann weiter?

Seit dem 19.12.2011 ist dies nicht mehr ein Fall Wulff sondern ein Fall Merkel. Und man sollte fragen ob das eine Falle war, die in einem freien Fall der Kanzlerin endet. Nur wer hätte Interesse die mächtigste Person Europas zu meucheln? Insbesondere aus dem eigenen Land?

“Et tu, Brute?”
Julius Caesar 3.1

konrad Dezember 20, 2011 um 10:18

@goodnight
Hast du nicht ein wenig Angst als VT`ler rüberzukommen :-)?
Hast du Belege :-)? Oder darfst DU das :-)?

H.K.Hammersen Dezember 20, 2011 um 10:22

Vielleicht arbeitet das Kanzleramt ja schon an den Plänen zur Fiskalunion. Erhöhung der Einkommensteuer, der Unternehmenssteuern, der Kapitalertragssteuern, der Erbschaftssteuern und Einführung von Vermögens- und Luxussteuern in ganz Euroland.

holger Dezember 20, 2011 um 10:24

f. luebberding

—>>>Ein Blick in den Gesetzestext hilft bei der Argumentation.”

Die nächste Finte… Gesetze und Verträge sind zum brechen da. Nur die Schweine sind gleicher. Maastricht 3% vom BIP… Muhahahah… Frank… hör doch endlich mal auf damit, dass sich auch nur einer daran hält. Sonst muss mein Zwerchfell dich verklagen müssen.

Goodnight Dezember 20, 2011 um 10:28

@Konrad

Merkel ist seit heute nicht mehr Herrin des Verfahrens sondern Gejagte.
Das hätte niemals passieren dürfen.

Dafür braucht man keine VT, das steht in jeder SOP der Politik.

“O, my offense is rank, it smells to heaven”
Hamlet 3.3

♥ HG ♥ Dezember 20, 2011 um 10:37

f.luebberding Dezember 19, 2011 um 21:40
“Ja Goodnight, Angie ist halt auch nur eine schwache Frau … . Nix mehr mit Brunhilde … . Jetzt sitzt sie im Zentrum der Macht und was kann sie dort noch tun? Das Silberbesteck polieren. Dumm gelaufen.”
————————-

===> … jetzt wird der @Frank in seiner Not sogar sexistisch und diskriminiert Frauen. Ich verlange ein SPD-Parteiausschußßverfahren !!!

===> … war klar, daßß sich die Attacke gegen den Bundesgrüßßmufti eigentlich gegen dat Merkel richtet. Der @Hanshütt hat ja schon Anfang des Jahres Neuwahlen herbeigeredet …

===> … wird @euch abba allet nix mehr nützen tun. Ihr habt im Volk total verschißßen. Euer totaler Abgang ist nur noch eine Frage der Zeit – und wenn es noch 10 Jahre dauert.

… das Zitat, das zu @eusch paßßt:

Wer zu spät kömmt, den bestraft das Leben!”

AMEN

H.K.Hammersen Dezember 20, 2011 um 10:41

@goodnight
Es könnte doch sein, dass zwischen M. und W. Arbeitsteilung vereinbart war. M. setzt die gemeinsame Linie nach Außen durch und W. sorgt für Zustimmung im Inneren. Wenn W. jetzt stürzt, ist diese Arbeitsteilung natürlich hin.

Wenn die Medien jetzt aber scheitern und W. im Amt bleibt, hat M. gewonnen. Dann wird nämlich die Kampagne gegen W. als Versuch der Medien dargestellt, die “gerechte” Verteilung der Lasten der Finanzkrise zu verhindern. Und W. wird als geläuteter Sünder – nach dem Motto: Ich bin einer von Euch – durch die Lande ziehen und für Zustimmung zu M.s Politik werben.

HAM Dezember 20, 2011 um 10:47

@sol1 + egal
HAM verteidigt Wulff mit einer ähnlichen Argumentation wie zu Guttenberg sich selbst

Ihr macht hier einen entscheidenden logischen Fehler, nämlich in der Frage der Tatbeteiligung.

Bei Guttenberg ist es klar, er ist objektiv der Täter, er hat die Promotionsarbeit geschrieben. Er bestreitet dies nicht, jedoch den VORSATZ der Täuschung. Er sagt, dass es objektiv zwar so sei, aber subjektiv habe er dies nicht gewollt.

Im Falle der Anzeigenfinanzierung für Wulffs Buch durch Maschmeyer gibt es KEINERLEI objektiven Nachweis für Wulffs Tatbeteiligung, im Gegenteil, alle Zeugen sagen, dass Wulff nichts davon gewusst habe.

Wenn hier jemand eine Tatbeteiligung Wulffs VERMUTET, dann basiert dies nur auf subjektiver Plausibilität, mit anderen Worten: auf Unterstellung.

Wer jemand einen Menschen ohne Beweis auf Basis bloßer Vermutungen einer Straftat beschuldigt, dann begeht er den Straftatbestand einer falschen Anschuldigung.

Wie viele falsche Denunziationen und Anschuldigungen gab es im III. Reich, weil man anderen Menschen etwas – durchaus mit subjektiver Überzeugung, dass es so sei – unterstellte?

neuling Dezember 20, 2011 um 10:52

@H.K.Hammersen Dezember 20, 2011 um 10:22

Ich denke auch, dass der Regierungsapparat die letzten drei Jahre nicht nur das Silberbesteck poliert hat, sondern Plan B, C und auch D durchgedacht hat. Vielleicht ist da was in den falschen Hals gekommen?

Stellt euch vor wir hätten “Krieg” und die “Eliten” ständen an der Front, da beim “Normalo” schon nichts mehr zu holen ist.

matt_us Dezember 20, 2011 um 10:58

@F.luebberding
“Ein Blick in den Gesetzestext hilft bei der Argumentation.”

Oh, es gibt sogar ein Gesetz zur Parteienfinanzierung in D? Na sowas.

Was steht da drin (Paragraph 25) im Parteiengesetz? Jeder darf unbegrenzt finanzieren, und damit natuerlich unbegrenzt Einfluss ausueben. Ob Unternehmen, oder Privatperson, nur ueber 50.000 Euro muss man es dem Bundestag melden. (Wo ist denn die Liste von Parteienfinanzierern im Internet?)

Das muss natuerlich begrenzt werden, ist doch klar, es kann nicht angehen, dass Unternehmen unbegrenzt einfluss ausueben, und Millionenbetraege an Parteien spenden!

Achja, und wenn man Bargeld spenden will, darf man nur 1.000 Euro spenden, wahrscheinlich wurde das so gemacht, damit Herr Schaeuble nicht noch mal in Verlegenheit geraet mit einem 100.000 Euro Koffer voll Scheinen, wo er partout nicht weiss wo die auch herkommen koennten!!!

So ein Gesetz ist genau richtig fuer die Bananenrepublik Deutschland.

Denn zusaetzlich kann man alle moeglichen neoliberalen Stiftungen finanzieren, wie INSM, zum Beispiel, oder Werberausgaben fuer “Ich sag die Wahrheit” Buecher unseres Gruessaugust.

Denn das ist ja nicht Parteienfinanzierung. Deren Propaganda, wie die der INSM, oder Huethers IW, geht geht doch genauso in die Beschluesse der Parteien mit ein! Aber die koennen unbegrenzt finanziert werden! Und jeder kann sagen, mein Name ist Hase, ich weiss von Nichts!

Und wie ist es mit der Finanzierung der Presse? Haben die zum Beispiel viele Anzeigenkunden die von Hartz 4 Leben, oder sind die grossen Anziegenkunden Industriebetriebe, die an niedrigeren Unternehmensteuern interessiert sind? Sind die deshalb fuer hoehere Hartz 4 Saetze oder niedrigere Steuern!

Nochmal , um wirkliche Transparenz herzustellen, sollten alle, die auch nur indirekten Einfluss auf die Politik haben, mal vorlegen, wo sie selber ihr Geld herbekommen. (Ich fang schon mal an. Meine Webseite eurogate 101.com ist 100% von mir selber finanziert! Einkommen bis jetzt: 0 Euro! ;-) )

Ifo Institut, wie genau finanzieren die sich? Alle anderen Wirtschaftsinstitute? Presse, wer sind die groessten Anzeigenkunden? Was haben die fuer einen Umsatz, etc., etc.,

Dann wird direkt klar, wer in D das Sagen hat.

Und natuerlich sollten auch jeder Politiker in der Pflicht stehen, alle Verguenstigungen die er waehrend seines Jobs erhaelt anzugeben, nicht nur Nebeneinnnahmen in bestimmten Kategorien. Alles was so aussieht, als haette er nicht den Marktwert dafuer gezahlt (ueber 50 Euro), muss in das Register mit rein.

So ein popeliges Parteiengesetz hilft da ueberhaupt nicht!

Und der Wulff, wenn er zureucktreten wuerde, wie Du dir das wuenschst, aendert an den Korruptionszustaenden in Deutschland auch ueberhaupt nichts.

Keynesianer Dezember 20, 2011 um 10:58

@H.K.Hammersen

“Vielleicht arbeitet das Kanzleramt ja schon an den Plänen zur Fiskalunion. Erhöhung der Einkommensteuer, der Unternehmenssteuern, der Kapitalertragssteuern, der Erbschaftssteuern und Einführung von Vermögens- und Luxussteuern in ganz Euroland.”

Ja, schön wärs. :-)

Glaube ich aber auch wieder nicht. Vermutlich sind irgendwelche Sauereien geplant, die so grob sind, dass selbst ein Wulff und eine Merkel da nicht mehr mitmachen wollen. Daher haben die Medien und ihre Soldfedern die Anweisung erhalten, mal zur Abschreckung eine ganz dreiste Kampagne gegen jemanden zu treiben, der eigentlich für völlig sakrosankt gehalten wird.

Damit es jeder kapiert, was ihm blüht, wenn er nicht mit allem Geld und Vermögen der Deutschen für alle Schulden Europas aufkommen will und wenn er nicht den deutschen Sozialstaat auf das Niveau von Portugal, die Justiz auf die Gewohnheiten von Palermo und Europa insgesamt auf den Stand von Lateinamerika bringen möchte.

matt_us Dezember 20, 2011 um 11:16

Hier ist ja eine schoene Liste zur Parteien Finanzierung durch Spenden:

2009:
CDU/CSU/FDP: 39 Spenden ueber 50.000 Euro
SPD: 4 Spenden ueber 50.000 Euro
Gruene: 1 Spende ueber 50.000 euro
Allianz fuer Gesundheit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit: 1 Spende ueber 50.000 euro

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/fotostrecke-dicksten-parteispenden-grosse-liste-596803.html

Wieviel Spenden unter 50.000 Euro an die Parteien gehen, ist natuerlich nicht vermerkt.

Wieso eigentlich nicht????

Macht mal ein wenig Dampf, Frank, und fordere die Einstellung der Parteienfinanzierung durch Spenden!

Hier nochmal meine Forderung, Keine Parteeinfinanzierung von Unternehmen! (Damit wuerden 80% der Spenden wegfallen)

Keine Parteienfinanzierung von ueber 100.000 Euro von Privatpersonen. (Das waren hauptsaechlich die Quandts und Klattens in 2009!)

Hier kommt doch die wirkliche Korruption zum Ausdruck, das hat mit Wulff ueberhaupt nichts zu tun!

Keynesianer Dezember 20, 2011 um 11:54

Worum es eigentlich geht, das ist die Verschärfung der neoliberalen Politik in Europa. Gleichzeitig sorgen die Massenmedien dafür, das für diese neoliberale Krisenverschärfung und Schockstrategie “die Deutschen” verantwortlich gemacht werden.

“So gesehen ist die deutsche Kanzlerin keine „Getriebene“, keine Marionette der Finanzmärkte, sie ist weder schwach noch unfähig oder kopflos. Sie folgt ihrem Kalkül, Rettungsaktionen auf die allerletzte Minute hinauszuzögern, und so – im Pakt mit den Spekulanten – die Krise stetig auszuweiten und permanente Panikstimmung zu erzeugen. Die kalkulierte Eskalation der Krise verleiht der deutschen Regierung die Macht, ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung und wachsenden sozialen Ungleichheit aufzuzwingen. Vermutlich wird Angela Merkel mit ihrer Zustimmung zu Eurobonds bis kurz vor dem Bankrott der Eurozone warten. Ob das europäische Projekt diese Strategie überlebt, und wie die Weltwirtschaft danach aussieht, ist eine andere Frage.”
http://www.freitag.de/positionen/1150-schockstrategie-f-r-europa

Der Merkel macht das ja keinen Spaß, was man ihrem Gesicht absieht, und vielen anderen Figuren sicher auch nicht. Also muss Druck aufgebaut werden, es müssen die Folterwerkzeuge gezeigt werden, wie es h.h. und f.l. hier öfter formuliert haben.

Damit die angloamerikanischen Neoliberalen die Krise der Eurostaaten weiter verschärfen und die Deutschen für diese Politik vor den Völkern Europas verantwortlich machen können.

Lasst uns mal darüber diskutieren. ;-)

h.huett Dezember 20, 2011 um 11:56

HAM

Deine Argumentation unterliegt einem Kategorienfehler, der die Frage einer Begünstigung, über deren ökonomischen Nutzen nach Auskunft Manfred Bissingers kein Zweifel besteht, davon abhängig macht, dass der Begünstigte durch eigenes Zutun diese Gunst erlangt hat.

Korruption hat viele Erscheinungsformen. Die wirksamsten sind die subtilen, die strafrechtlich relevante Tatbestände umgehen. Kein Wunder, dass Lady Macbeth an einer entscheidenden Stelle des Dramas ruft: First kill all the lawyers!

sol1 Dezember 20, 2011 um 12:21

Im Falle der Anzeigenfinanzierung für Wulffs Buch durch Maschmeyer gibt es KEINERLEI objektiven Nachweis für Wulffs Tatbeteiligung, im Gegenteil, alle Zeugen sagen, dass Wulff nichts davon gewusst habe.

Wie kommen denn all diese abgekupferten Passagen in meine Doktorarbeit?

Warum ist die Regionalpresse voll von Anzeigen für mein Buch?

Warum liegt hier denn Stroh rum?

Und wieso bringt HAM in jedem zweiten Posting einen Vergleich mit dem Dritten Reich?

♥ h A l B g O t T ♥ Dezember 20, 2011 um 12:23

@matt_us

… warum trittst du nicht in die Piraten-Partei ein?

=================================

…@ihr @alle: … warum … tretet @ihr* nicht in die Piraten-Partei ein?

=================================

===> … wir funktionieren die Piraten-Partei um, zur Außßerparlamentarischen Volksfront gegen das bänkstergesteuerte Vichy-Regime in Berlin …

===> … der millionenfache Widerstand mußß aus dem Cyberspace in die realpolitiche Machtphalanx der BRDDR-Orks einbrechen. Die Piraten-Partei bietet bereits eine Plattform für entsprechende politische Diskussion, Beschlußßfindungsabstümmungen und schlußßendlich Volksfrontvereinigungsprozeßße. … dann … fahren wir nach Börlin! … Börlin, Börlin !!!

AMEN

(*) … natürlich nicht die… @goodnights, @flübberdingsens & @hanshütts, nicht die Wasserverkäufer im Weinberge, die Tempelpharisäer nicht, nicht die Zöllner, die Bänkster, die Sossialdemokrate, die Johurnalisten, usw. …

HAM Dezember 20, 2011 um 12:36

@h.huett Dezember 20, 2011 um 11:56
Deine Argumentation unterliegt einem Kategorienfehler, der die Frage einer Begünstigung, über deren ökonomischen Nutzen nach Auskunft Manfred Bissingers kein Zweifel besteht, davon abhängig macht, dass der Begünstigte durch eigenes Zutun diese Gunst erlangt hat.
Korruption hat viele Erscheinungsformen. Die wirksamsten sind die subtilen, die strafrechtlich relevante Tatbestände umgehen.

Logischerweise ist JEDE Wahlkampfspende eine Begünstigung für den unterstützten Kandidaten.

Aber ist sie ein Beleg für die Korruptheit des Kandidaten?

Logischerweise nicht. Damit ist Deine Argumentation hinfällig.

Maschmeyer ist Unternehmer. Das war kein Geschenk, sondern eine Investition.

Wenn M. diesen Weg wählte, dann ist anzunehmen, dass er darin einen besondern Vorteil für sich sah.
Man kann sich durchaus vorstellen, warum.

Hans, nach Deiner Logik müsste Gerd Schröder viel korrupter als Wulff sein, denn er hat finanzielle Begünstigung von Maschmeyer erhalten, die über eine Zehnerpotenz über jener an Wulff lag.

Hältst Du Schröder für wesentlich korrupter als Wulff?

wowy Dezember 20, 2011 um 12:50

@Hans Hütt
…und noch eine Unlogik
“Korruption hat viele Erscheinungsformen. Die wirksamsten sind die subtilen, die strafrechtlich relevante Tatbestände umgehen. Kein Wunder, dass Lady Macbeth an einer entscheidenden Stelle des Dramas ruft: First kill all the lawyers!”
Wenn ich die strafrechtlich relevanten Tatbestände umgehe, muss ich keine lawyers killen.
War da der Wunsch der Vater des Gedankens? :-D

topi Dezember 20, 2011 um 13:48

Aber wowy.

Wer will warum die Rechtsverdreher killen.

h.huett Dezember 20, 2011 um 16:20

wowy

Erkennbar bist Du kein Jurist und hast eindeutig zu wenig gute Filme gesehen. Sagen wir zB Godfather 1ff. Was sagt der Consigliere? We gonna make an offer they shouldn´t resist. Was ist der Consigliere von Beruf? Na? Ein RECHTSVERDREHER.
Die einschlägigen Stellungnahmen aus der Kanzlei des amtierenden Präsidenten sind Wortklaubereien.

Was also ist Unlogik? Nichts. Eher dialektische Beweglichkeit, vielleicht?

h.huett Dezember 20, 2011 um 16:24

HAM

“Logischerweise ist JEDE Wahlkampfspende eine Begünstigung für den unterstützten Kandidaten.”

Kann es sein, dass Du da eine Kleinigkeit übersehen hast? Sind die 40.000 € für die Werbekampagne bei dem Schatzmeister der niedersächsischen CDU als Eingang verbucht worden?

Also zurück an den Start des Arguments, das Du nicht wahrhaben willst. Korruption ist da besonders erfolgreich, wo sie den StGB-Straftatbestand der Begünstigung über Dritte umgeht, ohne dass der Begünstigte, wie er zumindest behauptet, von dem Arrangement selbst etwas wissen will.

wowy Dezember 20, 2011 um 16:37

@Hans Hütt
Du kennst sicher den Satz, dass die dialektische Beweglichkeit mittels Psychologie die Logik vom Kopf auf die Füße stellt.

holger Dezember 20, 2011 um 20:22

Junxs…

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Fall-Maschmeyer-article5046071.html

Hahaha… :D Bertelsmann hat den Masch-See entdeckt… Was hat der holger mal am Anfang vermutet?

Hütt pack deine Glaskugel ein… Komm zu mir und lerne Hühnerknochenwerfen/dann lesen :D

Stefan Enzinger Dezember 21, 2011 um 01:16

1. “Unternehmer”
Seit wann sind Leute, die den Dunstkreis der Politik suchen, um irgendwelche trüben Geschäfte zu tätigen, “kreative Zerstörer”, wie sie Schumpeter charakterisiert hat? Sollte man bei der VIP-Logen Baggage nicht endlich einmal von Pseudo-Unternehmern sprechen?

2. In dubio pro reo
Die Wulff-Kritiker machen es sich zu einfach: Sie selbst müssen zeigen, daß der Wulff zweifelsfrei gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Und dazu reicht es nicht, Zusammenhänge zwischen dem Kredit und der Einladung zu Auslandsreisen zu stipulieren, die nicht zwangsläufig gegeben sein müssen (Oder darf er überhaupt kein Geld leihen von einem Freund oder diesen auf eine Reise mitnehmen, auf dem auch andere Unternehmer sind?), oder die Heimlichtuerei bei der Transaktion anzuprangern, die vielleicht auch andere Gründe haben kann.

3. Es gibt weiß Gott genügend Fälle von Korruption in D, dann muß man nun wirklich nicht dieses eher grenzwertige Verhalten heranziehen, zumal es eher Lappalien sind.

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