Delegitimation durch Verfahren

by h.huett on 19. Dezember 2011

Die causa Wulff hat seit gestern Abend eine kleine Wendung erfahren.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag hat in einer dahingenuschelten Seitenbemerkung den Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags abgetan, der verfüge ja über keine Mittel aus der Strafprozessordnung.

Darauf ist niemand eingegangen. Das ist nach den freundlichen Vorhersagen, dass die schwarzgelbe Mehrheit im Ältestenrat – wenn überhaupt – bloß eine milde Rüge des MP a.D. zulässt, eine Steilvorlage für die Oppositionsfraktionen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der verfügt über Instrumente der Strafprozessordnung, kann umfangreiche Beweise erheben und würdigen, die über die Dokument-Schreine in irgendeiner Anwaltskanzlei weit hinausgehen.

Der Untersuchungsausschuss kann zum Beispiel den zeitlichen Ablauf von der Ausstellung eines anonymisierten Schecks bis zu seiner Gutschrift in allen Einzelheiten rekonstruieren. Wer immer in der Situation mit fabrizierten Details anrückt, macht sich strafbar.

Bisher hat der amtierende Bundespräsident das Zeigen der Instrumente noch nicht zureichend verstanden. Ich kann den niedersächsischen Grünen nur zuraten, das ihnen zustehende Recht zu nutzen und einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Frühere Ausschüsse waren in der Lage, die Käuflichkeit der Politik durch Landschaftspflege im Detail zu rekonstruieren, ein Detail, das hiesigen Blog-Kommentatoren auch ohne Beweiswürdigung a priori gesichert zu sein scheint. Vormodernes Räsonnieren aber gibt es nicht.

Vernunft ist eine Methode. Zumindest das dürfte auch Christian Wulff nicht erst seit letzter Woche verstanden haben.

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A. G. Dezember 19, 2011 um 15:13

Gutes Posting. Ich hatte mich gestern auch gewundert, dass bei der Anmerkung von Frau Künast nicht nachgehakt wurde. Ein Untersuchungsausschuss muss her.

carlos manoso Dezember 19, 2011 um 15:18

@ h.huett on 19. Dezember 2011
„Bisher hat der amtierende Bundespräsident das Zeigen der Instrumente noch nicht zureichend verstanden.“

Vielleicht versteht „der amtierende Bundespräsident“ das „Zeigen der Instrumente“ nicht. Der „Regierungsapparat“ (Merkel) wird die Causa C.W. aber schon seit Tagen voll verstanden haben.

Merkel bleibt jetzt langsam nur noch die Wahl, erste Vieraugengespräche mit C.W. zu führen. Merkel muß das noch hinauszögern, denn die Strategiewende wäre zwingend fundamental und fundamenal. Es gibt aber keinen andern Weg. Die Causa C.W. wäre nur ein ganz kleiner Nebenschauplatz ganz am Anfang. Die Frage ist jetzt, ob Merkel das Große Format hat, wirklich Große Europäische Politik zu machen.

logomito Dezember 19, 2011 um 15:48

Mein Gott, manche alternativen Seiten sind anscheinend keinen Deut besser als die Propagandapresse, gibt´s keine anderen Themen als diesen erbärmlichen und hinterhältigen Rufmord?

Ich dachte hier würden Dinge hinterfragt und Sachverhalte, welche die Schandblätter verschweigen, erklärend dargestellt. Wie es aussieht habe ich mich geirrt, dann lüncht mal schön weiter und hoffentlich ist der nächste Bundespräsident ein unkritischer Opportunistenmutant nach Eurem Geschmack…

topi Dezember 19, 2011 um 15:54

Tja, es ist für uns alle schwer, aus unseren Rollen zu fallen.

Aber es könnte sich auch mal lohnen. :roll:

Horst Schmidt Dezember 19, 2011 um 16:15

Ja richtig, der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss her. Der schon seit ewigen Zeiten dieser Republik alles klitzklein, haargenau, umfassend, gnadenlos aufklärte, sich und niemand anders, außer die “Betroffenen” schonte. Nur der Wahrheit verpflichtet.

Wahrlich h.huett ich sage ihnen, EINE EINZIGE ERFOLGSGESCHICHTE!

Wilma Dezember 19, 2011 um 16:20

Ein Untersuchungsausschuss wäre nicht schlecht. Nur meist kommt dabei nicht viel heraus.
Man muss nur ein wenig graben, dann gibt es zig Beispiele, wo Wulff nicht anders gehandelt hat, als viele andere vor ihm auch.
Ein Unrechtsbewusstsein gibt es nicht mehr.

Hier ein Beispiel:
“So düste Biedenkopf in der Adventszeit 1994 mit Barth in dessen Jet nach Italien zum Wochenendurlaub unter Männern, „ohne Frauen und alles“ (Barth) in die Villa des Bauunternehmers. Eine Rechnung für die Spritztour stellte er Biedenkopf natürlich nicht. „Das“, sagt Barth, „macht man doch nicht unter Freunden.“…
SACHSEN: Mein Freund Biedi – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-mein-freund-biedi_aid_183276.html
Und dieser Prof. Biedenkopf will uns jetzt erklären, wie wir unsere Schulden loswerden.

h.huett Dezember 19, 2011 um 16:37

Horst Schmidt

Sie scheinen ein toller Parlamentarismusexperte, ja ein wahrer Liebhaber der öffentlichen Deliberation zu sein. Ich muss Ihre “Erfolgsgeschichte” allerdings umwidmen. In eine ertragreiche Aufgabe nach Maßgabe des niedersächsischen Landtages. Der Bundestag hat bis auf Weiteres in diesem Spiel keine Karten, allenfalls dann, wenn der Untersuchungsausschuss in Hannover den Bundespräsidenten vorladen sollte, dann könnte er gefordert sein, wenn Herr Wulff der Vorladung nicht Folge leisten wollte zum Beispiel.

Aber da es sich um die Untersuchung eines Organfehlverhaltens handelt, reicht es in der Regel aus, neben weiteren Zeugen wie dem mutmaßlichen Kredigeber und den beteiligten Banken die Landesregierung auf der Grundlage der beigezogenen Akten zur Sache anzuhören. Herr Wulff, sollte er das tatsächlich auf sich zukommen lassen wollen, kann das Verfahren mit der Stoppuhr und in Zeitlupe messen.

h.huett Dezember 19, 2011 um 16:41

Wilma

Es müssen ja nicht alle Blogkommentatoren ein so trübes Bild vom Parlamentarismus haben wie es in Ihrem Zweifel zum Ausdruck kommt.
Schauen Sie zB mal hier nach, was damals auf über 900 Seiten ans Tageslicht befördert worden ist.

Keynesianer Dezember 19, 2011 um 16:43

@h.huett

“Frühere Ausschüsse waren in der Lage, die Käuflichkeit der Politik durch Landschaftspflege im Detail zu rekonstruieren…”

Echt? Das muss dann wohl noch vor meiner Geburt gewesen sein.

Rürupp, Schröder, Maschmeyer und die Riesterrente wären jetzt als Themen zuerst noch angesagt. Aber da wird wohl nichts passieren.

@logomito

Das ist dem Kommentariat hier auch wohl mehrheitlich peinlich. Wir versuchen, vom Thema abzukommen, so gut es geht, versprochen. ;-)

Horst Schmidt Dezember 19, 2011 um 16:44

@ h.huett

Immer wortgewaltig, aber nicht immer inhaltsvoll.

Ein Untersuchungsausschuss ist wunderbar. PUNKT!

Was hat ein solcher bis zum heutigen Tage bewirkt? Brigen sie Beispiele.
Bringen Sie es nur einmal kurz und prägnant auf den Punkt. Mehr verlange ich von ihnen nicht.

h.huett Dezember 19, 2011 um 16:48

Keynesianer & Horst Schmidt

Lektüre schützt vor Entdeckungen.Einfach mal deen link auf sich wirken lassen. Die Themen dieses Blogs bestimmen übrigens die Autoren.

Überdrussabreisen werden billigend in Kauf genommen.

Wilma Dezember 19, 2011 um 16:59

@ h. huett
Irre. Ob bei den Untersuchungsausschüssen etwas herausgekommen ist, weiß ich nicht. Meist stecken ja alle Parteien in irgendeinem Sumpf.
Aber danke, den link sollte man sich unbedingt aufbewahren.

Korruption in NRW
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/Korruptionsverdacht-NRW/seite-1

In NRW gibt es aktuell auch einen PUA zum Thema BLB .

Horst Schmidt Dezember 19, 2011 um 17:09

Die Verfassungsväter und -mütter haben vielleicht etwas Gutes gewollt, dem Parlament eine “Waffe” in die Hand gegeben.
Doch sie haben nicht ahnen können, wie diese Parteien der Bundesrepublik Deutschland sich diesen Staat samt Parlament zu eigen machen und dieses Instrument nur noch als Hebel gegen den jeweiligen politischen Gegner nutzen wollen.

Was folgt logischerweise daraus? Es wird in der Regel mehr Nebel als Klarheit erzeugt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss

Finmike Dezember 19, 2011 um 17:14

Wie heisst es so schön – alles, was nichts wird, kommt in den Ausschuss.

Das Schlimme ist nur, das weit und breit kein auch nur ansatzweise tauglicher Nachfolger in Sicht wäre. Schon gar kein besserer. Aber das gilt nicht nur für Herrn Wulff. Und ist keine Ausrede.

Horst Schmidt Dezember 19, 2011 um 17:21

@ finmike

Darf ich dies als treffend formulierte Bankrotterklärung verstehen?

Nein, nein, nein, auf den ersten Blick mag das so scheinen, aber in dieser Republik hinterlässt fast jeder eine Lücke, die sich von selbst schließt. Glauben Sie mir.
Und schon gar nichts ist hier alternativlos. Es scheint nur so.

Q. Dezember 19, 2011 um 17:32

@HH
warum schießt Du Dich so auf den W. ein?

Reflektiere doch mal bitte auf die größeren Zusammenhänge, die hier ja schon öfters angesprochen wurden ……. :roll:

In Korruptionsdingen ist W., nach allem was man weiß, ein eher kleines Licht.

Für eine genaue Aufklärung wäre ich übrigens auch, *wenn* ich mir halbwegs sicher sein könnte, daß dies eben nicht nur eine Ersatzhandlung wäre …..
…… sondern der Auftakt zu einem deutschen Mani pulite!
(Italien 1992/93, die politische Kaste hinweggefegt, ….. aber wer hat am Ende davon profitiert …?)

Soll heißen: wenn wir an W.s Kredite und Reisen so strenge Maßstäbe anlegen, dann gehört die halbe Politikerklasse vor Gericht!

Vor allem müssen dann Köpfe rollen, wenn Banken Gesetzesvorlagen schreiben. Wenn Staatssekretäre zugleich in Lobbyorganisationen stecken. Usw.

Ansonsten bleibt das alles Ablenkung!

holger Dezember 19, 2011 um 17:33

ich weiß gar nicht was ihr habt, Ausschüsse sind doch der Meinung: die sind SPITZE… Mein Ehrenwort darauf. Wer mir Geld gepumpt hat???? Oink Oink Oink…

http://www.stupidedia.org/stupi/Bimbes

Horst Schmidt Dezember 19, 2011 um 17:39

Ein Schmankerl aus dem Jahre 1954:

Niedersachsen :-)

“Die 68 Sitzungen des Beyer-Ausschusses und seine elf öffentlichen und fünf nichtöffentlichen Beweiserhebungen haben die Ausschußmitglieder zu keiner einheitlichen Meinung über den Wert der Beyerschen Behauptungen bringen können. Die sieben Mitglieder des Ausschusses (drei SPD-, zwei DP/CDU-Leute, ein BHE- und ein FDP-Mann) werden dem Landtag diese Woche zwei getrennte Berichte vorlegen.

Im ganzen sind 77 Fälle untersucht worden, aus denen hervorgehen sollte, daß bei der Besetzung von Beamtenstellen das Parteibuch und nicht die Vorbildung und der Charakter maßgebend gewesen seien. Hiervon wurde ein Fall nicht behandelt, da die Akten von der zuständigen Behörde nicht zu erhalten waren. Acht weitere Fälle wurden einstimmig beiseite gelassen, weil die genannten Beamten inzwischen verstorben waren oder weil es sich lediglich

um Empfehlungen zur Einstellung handelte, die betreffenden Personen aber nachher gar nicht eingestellt und beschäftigt wurden.”[....]

“In den niedersächsischen Regierungs- und Oppositionsparteien dringt denn auch mehr und mehr die Ansicht durch, parlamentarische Ausschüsse seien effektlos, wie die bisherigen Beispiele auf Bundes- und Landesebene bewiesen. In der SPD überlegt man, ob in künftigen Fällen ein Gremium unabhängiger Richter berufen werden sollte, das von einem parlamentarischen Ausschuß überwacht wird. Die Parlamentarier sollten dann nur auf die Einhaltung des Untersuchungsthemas achten.”

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28957982.html

Also bereits in den 50er Jahren wurde erkannt wie stumpf dieses Schwert ist, nur bis h.huett hat sich diese Erkenntnis noch nicht herumgesprochen.

konradi Dezember 19, 2011 um 17:45

@ Q. Sehe ich auch so und zur Fortsetzung des jakobinischen Blutrausches hätte ich da gleich einen Vorschlag: Kim il – … ähh pardon: Jörg Asmussen! ;-)

holger Dezember 19, 2011 um 17:45

Klar Schmidt…

Huett fragt sich jeden 6. Dezember, warum in seinem Schuh was steckt. Das Problem dabei: Er geht dann raus in den Garten und fängt an Ostereier zu suchen :D

Nachruf Dezember 19, 2011 um 17:58

@ HH

Der “Wulffi” ist freigegeben ;-) Danke, Bitte.

@ Goodnight

Wenn Du jetzt alles aus den Hannover-Connections wissen willst -
Markthalle ist der Knotenpunkt des Netzwerks und natürlich VW … siehe Steeg ;-)

Horst Schmidt Dezember 19, 2011 um 17:59

@ holger

Aber erst müßte doch dieser Schuh, den er sich immer anzieht, drücken? Und trotzdem schafft er es bis in den Garten? Ein harter Hund. Chapeau!
Dachte erst, hier wäre eine Mimose am Werk. Immer kräftig austeilen, aber beim Einstecken haperts. Kaum Nehmerqualitäten festzustellen. :-)

HAM Dezember 19, 2011 um 18:19

Untersuchungsausschüsse werden gefordert und gebildet, wenn man sich parteipolitisch davon Vorteile davon verspricht.

Warum sollte es hier einen geben?

Korruption gibt es in allen Parteien. Die meisten Politiker werden froh sein, wenn nicht mehr Staub aufgewirbelt wird.

Die Sache scheint gelaufen zu sein. Vgl.
http://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-affaere-um-500-000-euro-kredit-wulff-hat-merkels-vollstes-vertrauen_aid_695611.html

Lachierer Dezember 19, 2011 um 18:21

Nach all dem Sühlen in dem Dreck und dem Wiederkäuen der Springerpresse muß es dem Volontariat doch gut gehen. Oder?

Bitte noch ein paar Kopramatekoffer öffnen.

Morph Dezember 19, 2011 um 18:22

Ich finde an dem Fall Wulff vor allem interessant, dass an ihm noch einmal die moralische Schieflage zwischen Politik und den übrigen Funktionssystemen sichtbar wird: Politiker müssen moralisch unangreifbar sein, während insbesondere Künstler und Unternehmer praktisch alles dürfen. Wissenchaftler müssen schon eher moralischen Ansprüchen genügen. Theologen auch. Aber an Politiker werden mit Abstand die schärfsten Maßstäbe angelegt.

Und zwar nicht von den Leuten, sondern von den Medien und den konkurrierenden Politikern. Aus naheliegenden Gründen: Nichts fasziniert uns so sehr wie der Mensch und das Böse, daher featuren Massenmedien, die auf Einschaltquote angewiesen sind, skandalöse Personen (sehr viel sachdienlicher wäre, skandalöse Strukturen zu featuren); und mit nichts anderem kann man einen Gegner so sehr in Misskredit bringen wie mit moralischen Anwürfen (Moral = Kommunikation der Gesamt-Achtbarkeit/Verächtlichkeit von Personen).

Das systemische Problem, das daraus erwächst, ist klar: Politik ist der Bereich, in dem kollektiv bindende Entscheidungen erarbeitet werden; wir brauchen dort die besten Leute! Zugleich gelten in der Politik (unter Bedingung des rein diskursiven Parteienstreits und der lückenlosen massenmedialen Beobachtung) moralische Maßstäbe, die kein wirklicher Mensch erfüllt, erfüllen kann und erfüllen will. Man MUSS daher in diesem Bereich heucheln, es geht gar nicht anders. Und diese Heuchelei steckt an und vergiftet den ganzen Betrieb.

Die Folge ist: Die Politik verliert als Betätigungsfeld an Attraktivität. Nicht mehr die politisch Begabtesten engagieren sich in diesem Bereich.

Das macht das Thema Wulff so überaus dilemmatisch: Ihn zu skandalisieren ist genau die Verhaltensweise, die so skandalisierungsbedürftige Figuren wie ihn überhaupt erst hervorbringt.

Einzig trostreich ist in dieser Sache, wie immer, der Weltgeist selbst, der alte Komiker: Der Präsident, der noch kurz zuvor die Bankster meinte moralisch maßregeln zu sollen, wird durch einen Subprime-Kredit (no assets) vom Sockel geholt.

Sehr hübsch :-)

Also: Genießen wir noch mal diesen schönen Skandal in seiner ganzen Halbfiktionalität, im nächsten Jahr wird’s vermutlich existenzieller im Themenhaushalt der Nation.

holger Dezember 19, 2011 um 18:25

Schmidt

—>>>Aber erst müßte doch dieser Schuh, den er sich immer anzieht, drücken? ”

Du wirst auch degradiert. :D Wegen geistiger Armut :D Meinst du etwa der steckt seine Käsemauke darein? In die Schokolade? Und von Pralines gefüllter Pömps? Flip Flops? Das tragen der selbstgestrickten Strumpfhosen aus Baumwolle lässt schon jeden in Ehrfurcht erstarren. Jedenfalls mich. ;-)

Lachierer Dezember 19, 2011 um 18:28

Kaufe ein “m” für die Kompramate. ;-)

holger Dezember 19, 2011 um 18:37

Wo iss er überhaupt? Schon wieder Punsch saufen? Ist schon Reste trinken anjesacht?

hacedeca Dezember 19, 2011 um 18:51

@Morph

“Zugleich gelten in der Politik (unter Bedingung des rein diskursiven Parteienstreits und der lückenlosen massenmedialen Beobachtung) moralische Maßstäbe, die kein wirklicher Mensch erfüllt, erfüllen kann und erfüllen will.”

Welche da wären?

Abgesehen davon: Politiker sind Personen des öffentlichen Raumes. Sie stehen nicht unter besonderer Beobachtung, sondern erfahren die Öffentlichkeit so, wie andere celebreties auch. Und in diesem öffentlichen Raum gelten Regeln. Zu diesen gehört auch die Selbstkontrolle, auch die der Gedanken, das Einhalten der political correctness und ein gewisse Ehrlichkeit.

Der Monarchen-Ersatz Bundespräsident – klar, ein seniler Schriftsteller wäre besser (außer Grass, der war ja in einer kriminellen Organisation).

Die Frage ist nur: Nehmen wir mal an, die Regeln dieses Öffentlichen Raumes sind schlecht, welches Korrektiv bieten @goodnights Systeme?

egal Dezember 19, 2011 um 19:45

“Ich finde an dem Fall Wulff vor allem interessant, dass an ihm noch einmal die moralische Schieflage zwischen Politik und den übrigen Funktionssystemen sichtbar wird: Politiker müssen moralisch unangreifbar sein”

Hört sich plausibel an, stimmt aber glaube ich nicht. Es gelten die Regeln der Fernsehdramaturgie.
Das politische Spitzenpersonal besteht größtenteils aus eingeführten Figuren. Bekannte Figuren sind dem Zuschauer sympathisch. Diese Grundsympathie könnte die Empörung über kleine Skandälchen locker aufwiegen. Zumal fragwürdig ist, ob die Skandälchen, die so aufgedeckt werden, überhaupt nennenswerte Resonanz beim Zuschauer hervorrufen. In den Onlinekommentaren zu entsprechenden Artikeln in Tageszeitungen überwiegen nach meinem Eindruck meistens die abwiegelnden. Resonanz gibt es nur innerhalb der politischen Klasse.
Dass die verachtet wird, hat andere Gründe.

egal Dezember 19, 2011 um 19:52

“Frühere Ausschüsse waren in der Lage, die Käuflichkeit der Politik durch Landschaftspflege im Detail zu rekonstruieren, ein Detail, das hiesigen Blog-Kommentatoren auch ohne Beweiswürdigung a priori gesichert zu sein scheint.”

Ich gebe gerne zu, dass mich reines Ressentiment leitet. Gewichtige Indizien für Korruption, gar systematische, gibt es im Politikbetrieb nicht. Wenn doch, klärt der Politikbetrieb mit den bewährten rechtsstaatlichen Verfahren auf. Die rückhaltlose Aufklärung der Causa Wulff wird die Fähigkeit zur Selbstkontrolle der Politik bestätigen.
Easy as fuck und period.

egal Dezember 19, 2011 um 19:57

Manche sagen, Kim il Dings würde unangemessene Privilegien genießen. Wäre das so, würde es ein Selbstkritikverfahren der Partei geben. Als sie neulich X abgeholt haben, hat sich empirisch bestätigt, dass die rationalen Verfahren der KP funktionieren. Wenn du unzufrieden bist, engagiere dich doch stärker in der Arbeiterselbstverwaltung. Oder im Kulturausschuss.

du meinst gesaugt Dezember 19, 2011 um 21:30

Huett und Lübberding wie im Blutrausch. Schlimmer als BILD.

piek Dezember 19, 2011 um 22:22

Maschmeyer bezahlte die Anzeigen für das Wulff-Buch “Besser die Wahrheit”, sagt die Zeitung mit den großen Buchstaben. Voll krass ey!

wowy Dezember 19, 2011 um 22:32

Da bin ich mal einen Tag völlig offline, weil Termin, und dann lese ich hier sowas:
“Frühere Ausschüsse waren in der Lage, die Käuflichkeit der Politik durch Landschaftspflege im Detail zu rekonstruieren, ein Detail, das hiesigen Blog-Kommentatoren auch ohne Beweiswürdigung a priori gesichert zu sein scheint. Vormodernes Räsonnieren aber gibt es nicht.”
@Hans Hütt
Was ist passiert? Erleuchtung?
Ich bin enthusiasmiert! :-D

Im Ernst:
Ich sehe f r e u n d l i c h (das hatten wir ja vereinbart) darüber hinweg, was ich jetzt schon wieder alles tun muss :-D (letzter Fred)
Ist Lesen nicht genug? Da habe ich nämlich das immer wieder das von Augustinus gelesen:
“Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? Quia et latrocinia quid sunt nisi parva regna? (De Civitate Dei, Liber IV,4);
sinngemäße Übersetzung “Nimm die Rechtsstaatlichkeit weg, was sind Staaten wenn nicht große Räuberbanden?

Sehr schön dazu dieser Artikel, der ironisch (oder nicht?) -das verschweigt er uns – tatsächlich davon ausgeht, dass Wulff nun Zurücktreten muss, weil Jauch das sagt.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,804511,00.html
Das wäre herrlich, geradezu zum Beömmeln, wenn man nicht irgendwie fürchten müsste, dass es doch ernst gemeint sein könnte.

gefunden. Immer wieder gut und richtig :-)

wowy Dezember 19, 2011 um 22:46

Uups, das Letzte muss weg, war fälschlich da hingeraten
“gefunden. Immer wieder gut und richtig :-)”

Wilma Dezember 19, 2011 um 23:46

egal meint:
“Ich gebe gerne zu, dass mich reines Ressentiment leitet. Gewichtige Indizien für Korruption, gar systematische, gibt es im Politikbetrieb nicht. Wenn doch, klärt der Politikbetrieb mit den bewährten rechtsstaatlichen Verfahren auf.”

Das glaube ich eben nicht. Es gibt Indizien, sie werden aber nicht bis zum Ende verfolgt.
Für mich als NRW’lerin steht der unglaubliche BLB-Skandal im Fokus. Ich glaube nicht, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dort Licht ins Dunkel bringt, weil beide Großparteien betroffen sind.
Man denke an den “Sachsensumpf”, wo teilweise nach ca. 20 Jahren die gleichen Namen wieder in NRW auftauchen.

wowy Dezember 19, 2011 um 23:52

@Wilma
Da stimme ich dir teilweis zu. Deshalb wäre es auch bei dem “Hannoversumpf” besser , es würde gleich die Staatsanwaltschaft ermitteln. Da glaube ich jetzt al an mehr Unabhängigkeit als an die Politiker (im Parlament). Ist aber auch nur Mutmaßung!

wowy Dezember 19, 2011 um 23:53

…mal mehr an die …

wepoc Dezember 20, 2011 um 01:32

70% gegen Wulff-Rücktritt

> http://tagesschau.de/inland/dtrendextrawulff100.html

Das Volk hat gesprochen! Sch.. auf die Moral, hoch lebe der Korruption!
Die Krise macht den Michel noch ehrlich, hätte ich so nicht gedacht. Aber in unser aller Herzen wissen wir: der glattgebügelte Allerschwiegermütterlieblingspräsident ist doch genauso verfilzt wie wir alle. Das verleiht der unkantigen Gestalt fast so etwas ähnliches wie einen menschlichen Charakter – und das gibt es im Reich der Mutti nirgends.
Danke Wulff, du gibst der Krise den angenehmen Muff der Kleinkariertheit.

wowy Dezember 20, 2011 um 01:41

@wepoc
Der Fehler liegt darin, dass man die Politk zu sehr glorifiziert und die normalen Menschen für zu doof hält.
Wenn Wulff die Vorwürfe nachgewiesen würden (real nicht pressetechnisch), würde die Umfrage anders ausfallen.
Das Problem der Mainstreampresse ist, dass sie nach wie vor glaubt, die “Volksmeinung” manipulieren zu können.
But: the empire strikes back :-)

Wilma Dezember 20, 2011 um 01:54

Vielleicht wollen die Bürger auch nur, dass er für sein Geld noch ein wenig arbeitet. Wenn sowieso alle mehr oder weniger “korrupt” sind,
kann er auch 20 Jahre Präsident sein.
Das wäre doch besser, als ihn jetzt in den Ruhestand gehen zu lassen und lebenslang die Pension zu zahlen.
Soll er doch mit 80 noch die Weihnachtsansprache halten.
Ihn jetzt gehen zu lassen, ist ja wie eine Belohnung für seine nicht korrekte Finanzierung des Hauses.
Ich würde ihn von einem Termin zum nächsten hetzen.
Urlaubsanspruch nach Mindestanspruch.

Morph Dezember 20, 2011 um 02:59

@hacedeca

“Welche da wären?”

Ziemlich lange Liste. Das Gemeinsame ist: Transparenz und Unabhängigkeit. Keine Person kann Dauertransparenz ertragen und keine Person kann vollkommen unabhängig seibn.

Was wir über Greatifikationspraktiken aus Konzernen wissen und was wir an moralischer Unzweideutigkeit vom politischen Personal verlangen steht doch in keinem Verhältnis, das kann jeder einigermaßen zurechnungsfähige Beobachter sehen.

Wulff zu skandalisieren und das Maschmeyer-Netzwerk als Unerheblichkeit zu markieren, wie z.B. Frank Lübberding das zu sehen vorschlägt, ist für meine Begriffe abwegig.

holger Dezember 20, 2011 um 08:06

Auch hier nochmal

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-unter-druck-maschmeyer-finanzierte-werbung-fuer-wulff-buch-1.1239437

Frank Luebberding ist auf dem Zahnstocherweg. Kein Wunder, dass er nur Frühkritik üben darf im Faulbeton. Hier gehört knallharte Recherche hin. :D So wie sie in Grevenbroich usus ist, vom Horst Schlämmer zB.

Nanuk Dezember 20, 2011 um 08:14

Menschen sterben und ihr schweigt
Steine fliegen und ihr schreit

holger Dezember 20, 2011 um 08:16

Und wer sachts?

Die Unternehmerin Angela Solaro-Meyer bezeichnete die Urlaube in ihrem Haus auf Norderney als rein privat. Die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts auf der Nordseeinsel bestätigte im Sender MDR, dass Wulff 2008 und 2009 bei ihr Ferien gemacht hatte. Sie bestritt aber nachdrücklich, dass es dabei um geschäftliche Dinge gegangen sei: “Das ist eine rein private Freundschaft. Ich würde niemals Vorteile davon haben wollen”, sagte sie.

http://www.n-tv.de/politik/Aeltestenrat-beraet-ueber-Wulff-article5038931.html

Schon wieder ne Angela und sogar noch “Solaro-Meyer” wenn dass man nicht mit verdeckten Handel mit Photovoltaik zu hat. Aber hier… es geht um Pralines. Ja Herrschaftszeiten… darf der Wuff noch nicht mal Urlaub mehr machen? Am besten 3 Wochen Ballermann AI. Wir zahlen das doch eh. Mit den Steuern aus Topistan. Die übergöttliche Angela M. (K) hat einen Etat von 1.300 Millionen Euronen zur Verfügung… warum hat die denn Wuff nicht mal 500 tausend gepumpt? Hätte ja die Hütte als Dienstwohnung deklarieren können. Hier in diesem Land laufen doch nur noch Spinner rum. Jedes Jahr werden um die 40.000 Millionen Euronen an Steuergeld “verschwendet”. Sagt der Däke immer im Schwarzbuch. Hätte man damit nicht auch Wuffs Hundehütte kaufen können?

Nanuk Dezember 20, 2011 um 08:21

A Hidden America: Living in Cars, Tents and Cheap Motels

“For those whose timetable for economic collapse lies at some arbitrary time in the future, take a serious look at what’s happening around you. Millions have lost their homes. Even more have lost their jobs. Those who are still spending are doing so with the money they have left in their savings or the available credit left on their charge cards. Record numbers of people are living in poverty and the same is true for those seeking food assistance from the government. The collapse is here. It’s staring us in the face. It can’t be ignored. And, it’s not even close to being over.”

http://beforeitsnews.com/story/1438/327/A_Hidden_America:_Living_in_Cars,_Tents_and_Cheap_Motels_Video_Report.html

Nanuk Dezember 20, 2011 um 08:38

Mittlerweile ist das soweit das die Bevölkerung gegen die Medien agiert wenn die der Wulf ist sowas von toll geschrieben hätten würde die Werte ins Bodenlose sacken…
Die glauben euch nicht mehr macht eure PR Agenturen zu…
http://www.youtube.com/watch?v=ewiXA_he6VQ

gz.
Herr Geier

Eagon Dezember 20, 2011 um 08:45

Es gibt also Netzwerke, der viele Personen angehören, sogar verschiedener Parteien. Raffhübsch, Matschknete, Gabriel Endel, geschröderte Moral, Initiative zur Vermehrung des persönlichen Reichtums, …

Jetzt tritt Herr Bundespräsident Wulff zurück.

Was ändert sich?

Haben die Piraten uns vielleicht etwas zu bieten, dass jenseits der Bestrafung der Jagos liegt?

Nanuk Dezember 20, 2011 um 08:49

“Haben die Piraten uns vielleicht etwas zu bieten, dass jenseits der Bestrafung der Jagos liegt?”

Nicht mal das ist ja möglich… das währe ja schon ein Fortschritt… wenn man die alle für 5 Jahre wegsperren könnte.

http://www.youtube.com/watch?v=7rweSOae-Ow

kurms Dezember 20, 2011 um 08:59

Der Wulff muß ja ein anregender Gesprächspartner und toller Autor sein wenn alle Welt ihn ohne Gegenleistung zum Urlaub einlädt bzw. Anzeigen für seine Bücher finanzieren will.
Wie nennt man eingentlich nochmal den Typus von Mensch der sich gerne ohne was zu bezahlen von seinem Umfeld aushalten läßt? Schmarotzer?

Nanuk Dezember 20, 2011 um 09:02

Wie nennt man eingentlich nochmal den Typus von Mensch der sich gerne ohne was zu bezahlen von seinem Umfeld aushalten läßt? Schmarotzer?

Öhm Banker?

Nanuk Dezember 20, 2011 um 09:06

Dienstleister?

kurms Dezember 20, 2011 um 09:07

Nee, die Banker haben doch das Geld und zahlen für gute Freunde ohne Gegenleistung.

Nanuk Dezember 20, 2011 um 09:13

@kurms
Mit Leistung brauchste denen nicht zu kommen… Das ist eine Konstruktion die Bauen die so um das sie immer Leister sind.

sk8erBLN Dezember 20, 2011 um 09:19

http://istchristianwulffnochimamt.de/

und täglich grüßt das Murmeltier. Noch ist er im Amt

Hübsch die neue Enthüllung rund um Wulffs tolle Freunde.

Und natürlich hat Wulff rein gar nichts gewusst davon dass sein Spezi Maschmeyer für mehr als 42.000 EUR Anzeigenwerbung für Wulffs Buch finanziert hat anstatt des Verlages wie üblich. Ironischerweise passt der Titel wie die Faust aufs Auge “Besser die Wahrheit”.
Das nicht wissen KANN man glauben, muss man aber nicht.

Sicher ganz zufällig nur fiel der Zeitpunkt des Maschmeyerschen Anzeigen-Sponsorings zusammen mit dem Wahlkampf des damaligen Ministerpräsidenten. Komisch auch, geworben wurde ausschließlich in Niedersachsen Geschickter lässt sich indirekte Parteienfinanzierung kaum anstellen. Formaljuristisch sauber, so rein, wie die Weste des Herrn Präsidenten. Und erinnert Ihr euch? Wulffs Schmöker “Besser die Wahrheit”. spielte seinerzeit im Wahlkampf eine ganz besondere Rolle, wurden tausende Exemplare von der CDU “aufgekauft” und als Wahlwerbung des Ministerpräsidenten verschenkt. Bezahlt wurde erst nach erfolgreicher Wiederwahl Wulffs.
Was sich doch mit unlauter verdienter Kohle so alles sinnvolles anstellen lässt.

Den Erklärungen des hoch geschätzten verehrten Herrn Bundespräsidenten die über das “mein Name ist Hase, ich weiß von nix” hinausgehen sehe ich mit wachsendem Interesse entgegen. Und an Wullfs Stelle wäre mir so langsam die Allianz derer die mir den Rücken stärken mehr als peinlich. Die Perle aus der Uckermark, unsere geliebte Kanzlerin die ihn ins Amt hievte ist ja klar, aber der fahrerflüchtige Not-Generalsekretär Döring, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, der den “Schongang” anmahnt, wirklich köstlich.

Am besten aber die Begründung:
Mazyek sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet.“ Europa stehe wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus drohe sich in die Gesellschaft hinein zu fressen. „Angesichts dieser riesigen Herausforderungen sind jetzt alle – Politik, Medien und Verbände – gefordert, verhältnismäßig und angemessen zu agieren“, sagte Mazyek.

Quellen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13775913/Maschmeyer-bezahlte-Werbeanzeigen-fuer-Wulff-Buch.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13776153/FDP-und-Muslime-nehmen-Wulff-in-Schutz.html

Mit der Zustandsbeschreibung hat Mazyek ja recht, er erkennt nur nicht den gewollten Zusammenhang:

Schockstrategie für Europa
Die Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen
http://www.freitag.de/positionen/1150-schockstrategie-f-r-europa

So lasset die Wulffans unter uns singen (der Wulff wird ja noch gebraucht):
http://www.youtube.com/watch?v=u8h8ca5zn5Y

Sonnige Welt! Wonnige Welt!
Hast uns für immer zusammengesellt!
Liebe vergeht, Liebe verweht,
Freundschaft alleine besteht!
Ja man vergisst wen man geküsst,
weil auch die Treue längst unmodern ist.
Ja, man verließ manche Madam’,
wir aber bleiben zusamm’.

Ein Freund, ein guter Freund,
das ist das Schönste was es gibt auf der Welt.
Ein Freund bleibt immer Freund,
und wenn die ganze Welt zusammenfällt.
Drum sei auch nicht betrübt,
wenn dein Schatz dich nicht mehr liebt.
Ein Freund, ein guter Ferund,
das ist der größte Schatz, den’s gibt.

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 10:01

sk8erBLN

Das mit dem fahrerflüchtigen FDP Döring kannst Du Dir sparen.

konrad Dezember 20, 2011 um 10:05

Gibt es einen Unterschied zwischen dem jetzigen und dem “abgetretenem” Präsidenten? NEIN!
Beide tun (taten) doch nur wass alle anderen tun.

konrad Dezember 20, 2011 um 10:08

Und endlich habe ich auch kapiert was gefordert wird!
Wir brauchen einen Heiligen im Präsidentenpalast, damit außenrum die Orgien gefeiert werden können.

matt_us Dezember 20, 2011 um 10:09

@H. Huett

Die gleiche Frage an Dich, wie an den anderen Blog Hausherren.

Wann macht ihr hier mal Dampf, um die Bananenrepublik generell auszumisten?

Der Wulff ist doch nur noch ein kleines Raedchen im Korruptionsweltmeisterland Deutschland! Ein BILD Autor des Buches Wolffs, der nicht weiss, dass das Buch von Maschmeyer finanziert wird, ist genauso unglaubwuerdig wie der Bundespraesident, der das nicht weiss.

Hoffman und Kampe – duerfen die einfach Spenden entgegennehmen von Maschmeyer? Wie haben die diese SPende genau bilanziert? Wieso hat der Maschmeyer diese SPende nicht von seinen Steuern abgezogen, aber von seinem Privatvermoegen finanziert? Interessiert Euch das nicht?

Regeln muessen her und vor allem TRANSPARENZ – ueberall, nicht nur bei Wulff. Der soll seinen Gruessaugust noch ein paar Jahre machen, stoert mich nicht. Bezahlen muessen wir ihn soundso!

Nanuk Dezember 20, 2011 um 10:14

@konrad
Genau so ist es!

Nanuk Dezember 20, 2011 um 10:25

„Als aber das Volk sah, daß Mose ausblieb und nicht wieder von dem Berge zurückkam, sammelte es sich gegen Aaron und sprach zu ihm: Auf, mach uns einen Gott, der vor uns hergehe! Denn wir wissen nicht, was diesem Mann Mose widerfahren ist, der uns aus Ägyptenland geführt hat. Aaron sprach zu ihnen: Reißet ab die goldenen Ohrringe an den Ohren eurer Frauen, eurer Söhne und eurer Töchter und bringt sie zu mir. Da riß alles Volk sich die goldenen Ohrringe von den Ohren und brachte sie zu Aaron. Und er nahm sie von ihren Händen und bildete das Gold in einer Form und machte ein gegossenes Kalb. Und sie sprachen: Das ist dein Gott, Israel, der dich aus Ägyptenland geführt hat!“

– 2. Mose 32,1–4

Nanuk Dezember 20, 2011 um 10:32

Ob das Bewust oder Unbewust passiert weiss ich nicht darum ist das auch keine Verschwörung nur falls mir das einer Unterstellen will…

wurstsalat Dezember 20, 2011 um 10:56

Sehe ich das richtig:
Die BILD “enthüllt” heute, dass Maschmeyer Anzeigen für ein Buch bezahlte, das ein BILD-Autor geschrieben hat?

Balken Dezember 20, 2011 um 11:19

Da es hier immer noch wulfft:
Personalisierung als Politikersatz, als Ersatzbeschäftigung für das Wahlvolk angesichts einer No-Alternative-Politik, bei der diejenigen als “regierungsfähig” gelten, die keine Alternative bieten. Es bleibt als Beschäftigung der Medien und der Wähler noch übrig: Köpfe austauschen, Inhalte, wenn überhaupt, bleiben dieselben.
So ähnlich hatte es sinngemäß hier zu einem der gefühlt hundert Wulff-Artikel mal gepostet.
Andere können es besser ausdrücken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11660#more-11660

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 11:31

Balken

Wolfgang Lieb war bis 1996 der Regierungssprecher von Johannes Rau. In der Zeit hat man die Flugbereitschaft der West LB gerne genutzt. Das nur als Anmerkung. Welche Kaffeekränzchen es ansonsten gegeben hat, kann ich nicht sagen. Ich war nicht dabei.

Balken Dezember 20, 2011 um 11:38

@ F.L.
Zu sagen: Ätsch, der Wolfi Lieb hat aber auch ein Dreckklümpchen an seinem Sandkastenschäufelchen, ist jetzt aber nicht wirklich ein Argument gegen den Aufruf zur Sachpolitik statt zur Personalisierung, den ich da eben verlinkt hatte?

Horst Schmidt Dezember 20, 2011 um 11:40

Wie steht hier geschrieben?

“Der Wulff ist doch nur noch ein kleines Raedchen im Korruptionsweltmeisterland Deutschland! Ein BILD Autor des Buches Wolffs, der nicht weiss, dass das Buch von Maschmeyer finanziert wird, ist genauso unglaubwuerdig wie der Bundespraesident, der das nicht weiss.”

Also weil das repräsentative Aushängeschild der Bundesrepublik Deutschland nur ein kleines Rädchen ist, sollen wir doch aufhören und uns um die großen Räder und deren Dreher kümmern. Wenn diese Logik stimmen sollte, dann stellen wir den Bundespräsidenten über das Gesetz und erteilen ihm einen Freibrief. Denn wer solch ein kleines Rädchen ist, kann auch keinen Schaden anrichten.

Merkwürdig, eigentlich dachte ich immer nur wenn alle Rädchen ineinandergreifen funktioniert ein solche “Korruptionsmaschenerie” im “Korruptionsweltmeisterland Deutschland”.

Allmählich stellt sich bei mir der Eindruck ein, Mitleid mit einem “Trottel” lässt hier so manchen Relativierer – hier und dort – die Tastatur bedienen.

Lachierer Dezember 20, 2011 um 11:43

—>Allmählich stellt sich bei mir der Eindruck ein, Mitleid mit einem “Trottel” lässt hier so manchen Relativierer – hier und dort – die Tastatur bedienen. <–

Bei den einen ist es Mitleid – bei den anderen Hass. Oder?
Zu welchen gehörst Du lieber Horst?

h.huett Dezember 20, 2011 um 11:49

Balken

Die Kritik ist ja nicht neu. Die Idee einer Priorisierung der Desaster, die wir zeitgleich erleben, das Hintanstellen der weniger relevanten Desaster wie etwa die Frage womöglich justiziablen Fehlverhaltens, betrachte ich als eine politische Kapitulation.

Der verlinkte Beitrag der sogenannten Nachdenkseiten (der Titel hat mich als eine Richtungsvorgabe immer irritiert, so sehr ich gelegentlich auch Übereinstimmungen feststellen kann) vollzieht ja selbst eine normative Pragmatik, die die Systematik des Rechtsstaats nach Maßgabe eigener politischer Prioritäten, und sei es nur der Vorrang der Themen, über die man sich in Ohnmacht empören möchte, zur Disposition stellt.

Es wundert mich mehr und mehr, gerade auch hier bei inzwischen zahllosen Kommentaren, wie ignorant viele dieser anonymen Kommentatoren sich zu den Grundlagen unserer politischen Verfassung verhalten, manchmal infolge schierer Unkenntnis, oft in pauschaler Verdammnis eines “Systems”, was die anomische politische Entwicklung aus Weimar in die Gegenwart katapultiert und deswegen, weil sich darin eine Wiederholung vollzieht, um so fataler sein könnte, wenn sich das als eine Haltung herausstellen sollte, die weiter verbreitet ist, als die allfälligen Sonntagsumfragen bisher erfassen.

h.huett Dezember 20, 2011 um 12:01

matt_us

Siehe meinen Kommentar zu Balken. Ich habe inzwischen massive Zweifel an Deiner Wahrnehmungsfähigkeit. Politisch und analytisch, to put it mildly, außer Rand und Band, lunatisch, single issue fixiert. Irrelevant. Bleib in Deiner eigenen Bananenwelt. Abonnier Merkhefte irgendeiner Landeszentrale für politische Bildung (Saarland oder Bayern), Bundeszentrale ist schon zu komplex, um Dich noch zu erreichen.

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 12:01

Balken

Ich habe nicht von Dreckklümpchen geredet, sondern nur auf einen Sachverhalt hingewiesen. Wenn Lieb von “kleinteilig” redet, ist das eine Aussage, obwohl er wahrschenlich ahnen wird, dass wir wohl immer noch mitten in der Aufklärung des Sachverhalts sind. Natürlich kann man immer über alles Mögliche reden. Aber ich kann mich daran erinnern, dass Müller erst neulich einen Artikel zu den von Lieb genannten Themen geschrieben hat. Es war in einer Frankfurter Zeitung. Im Übrigen zeigen sich Strukturprobleme immer an konkreten Ereignissen. Das wird Lieb wissen.

HAM Dezember 20, 2011 um 12:01

Frank Lübberding ist Sozialdemokrat. In den 70-er Jahren war auch ich bis zur Säuberungswelle in der Mitte der 70-er in der SPD. Wie Gerd Schröder habe ich damals bei den Göttinger Jusos mitgearbeitet.

Damals habe ich mich intensiv mit Geschichte und Charakter der SPD befasst.

Wenn die Zwischenkriegszeit betrachtet wird, dann kommt man kritischer Betrachtung nicht um die Feststellung herum, dass die SPD-Politik objektiv eine Wegbereiterin des Faschismus gewesen ist.

Angefangen vom Verrat 1918 über die Bekämpfung der Kommunisten bis hin zu ihrer Rolle als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“.

Das war eine reaktionäre und konterrevolutionäre Politik der Systemerhaltung, mit dem das System schließlich in den Kollaps gefahren wurde, wodurch der Aufstieg der Nazis erst ermöglicht wurde. Die Nazis machten dann ihre Revolution und etablierten ein neues politisches und ökonomisches System.

Von den damaligen Kommunisten wurden die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ angesehen, sozial in Worten, aber objektiv Wegbereiter des Faschismus.

Analytisch war die „Sozialfaschismus-These“ zwar richtig, aber politisch grundfalsch.

Denn subjektiv sahen sich die Sozialdemokraten gar nicht als Faschisten, sondern im Gegenteil als Verteidiger der Demokratie.

Im Gesellschaftsbild von Sozialdemokraten – insbesondere der Parteifunktionäre – sind die Kapitalisten nicht wie aus kommunistischer Perspektive der „Klassenfeind“, sondern Kooperationspartner, später sprach man von „Sozialpartnern“.

Sozialdemokraten sind – wie die Faschisten – Korporativisten, sie leugnen die Existenz des Klassenantagonismus.

Weil Sozialdemokraten in partnerschaftlicher Verbundenheit zu den Kapitalisten stehen, ist der Feind der Kapitalisten – nämlich die Kommunisten – auch ihr Hauptfeind.

Gemeinsam mit den Kapitalisten bekämpfen Sozialdemokraten nicht nur wie früher jene Kommunisten, welche eine „Diktatur des Proletariats“ anstrebten, sondern auch wie in der 68-er-Zeit auch „anti-kommunistische“ Systemveränderer“, welche den Kapitalismus in eine freiheitlich-solidarische Gesellschaft transformieren wollen.

Diesen Zusammenhang muss man verstehen, wenn man begreifen will, warum Sozialdemokraten einerseits das Ziel eines „demokratischen Sozialismus“ propagieren, andererseits jeden Versuch, diesen demokratischen Sozialismus Realität werden zu lassen, entschieden bekämpfen.

Das ist die politische Schizophrenie von Sozialdemokraten, subjektive Überzeugung und objektive Realität haben sich völlig voneinander getrennt.

Das ist völlig irrational.

Und daraus resultierte in der Weimarer Republik die Politik der SPD ein System retten zu wollen, was objektiv nicht zu retten war.
Eine Systemtransformation musste kommen, um den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess aufrechtzuerhalten, und eine Systemtransformation führten dann die Nazis durch.

Hier ist auch die historische Parallele zu heute.
Auch dieses System ist nicht mehr zu retten, aber die Sozialdemoraten bleiben auf ihrem TINA-Kurs. Lieber akzeptieren sie eine erneute faschistische Entwicklung als eine Systemtransformation.

P.S.
In den USA sind die rechtlichen Grundlagen für den Faschismus komplettiert worden.

Jeder Systemgegner, der als „Terrorist“ deklariert wird, verliert alle Rechte und kann vom Militär unbegrenzt gefangen gehalten werden.

„USA verwehren Verdächtigen grundlegende Rechte“
http://www.welt.de/politik/ausland/article13769981/USA-verwehren-Verdaechtigen-grundlegende-Rechte.html

Dies wurde im Rahmen des „National Defense Authorization Act“ (NDAA) formuliert. Der Senat hat dem zugestimmt.
„Yes we can“-Obama wird es unterzeichnen.

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 12:04

HAM

Echt? Bei den Göttinger Jusos in den 70er Jahren? Jetzt wird einiges verständlich.

Horst Schmidt Dezember 20, 2011 um 12:05

@ Lachierer

Ehrlich, einen “Trottel” kann ich nicht hassen. Hass auf Personen, die ich nicht persönlich kenne, ist mir fremd. Auch habe ich mit Politikern kein Mitleid. Denn das ist das Wenigste was sie verdienen.

Lachierer Dezember 20, 2011 um 12:09

@Horst

Mitleid mit Leuten, die nicht kenne, ist mir fremd.
Watt nu?

Überdenke nochmal Deine Aussagen, bevor Du hier sämtliche Fettnäpfchen erwischt.

Lachierer Dezember 20, 2011 um 12:12

Diese Hetzjagd der Vasallen von Schirrmacher ( Herausgeber eines Provinzblattes ) ist schon erstaunlich.
Aber immerhin dürfen die Vasallen ein paar Artikelchen im Provinzblatt veröffentlichen.

Zufälle gibt es! ;-)

matt_us Dezember 20, 2011 um 12:12

@Horst Schmidt

Ich hab kein Mitleid mit Wulff. Wenn er was verbrochen hat, soll er gehen.

Wenn nichts vorliegt gegen ihn, soll der Wulff bleiben, der lenkt nur von den wirklichen Problemen ab.

Die wirklichen Probleme sind

1) die Macht der Presse,
2) die ungenuegenden Gesetze zur Parteienfinanzierung,
3) die ungenuegenden Gesetze zu Politker Nebeneinkuenften,
4) der Einfluss der Industrie auf die Gesetzgebung.

Das ist Aufgabe der Presse das zu thematisieren, und Aufgabe der Parteien und der Regierung, das zu aendern. Da wird der Wulff mit seiner Neujahrsansprache nichts dran aendern koennen!

Genau die themen 1-4 muessen thematisiert werden! Das ist die Korruption in Deutschland, so kann man sie bekaempfen. Nicht ein Opferlamm bringen, und dann alles andere beim Alten lassen!

Goodnight Dezember 20, 2011 um 12:13

@huett

“Es wundert mich mehr und mehr, gerade auch hier bei inzwischen zahllosen Kommentaren, wie ignorant viele dieser anonymen Kommentatoren sich zu den Grundlagen unserer politischen Verfassung verhalten, manchmal infolge schierer Unkenntnis, oft in pauschaler Verdammnis eines “Systems” ”

Das ist das normale Verfahren Untergebener. Sobald es kompliziert wird verlieren sie sich in der Komplexität und finden Sinn in der Sinnlosigkeit der Moral: Die da Oben sind sowieso Böse…handeln ist sinnlos.
Unterschicht. Und deswegen so einfach zu steuern.
Schilfrohre im Wind der Geschichte.

Für mehr bedarf es des Tunnelblicks eines Jagdhundes, der sein Ziel konsequent verfolgt ;-)

Frank: “What are you talking about? He’s a reed. You push him and… and he bends.”
Paul: “Not this one. This one’s a terrier! Hm, I had a dog like him once. I went to have him put down. He jumped out of my arms at the vet’s and took off for the park. Heh, sometimes I still think I see him out there, watching me, gnawing on an old bone… ”
(city hall)

Lachierer Dezember 20, 2011 um 12:14

Bevor sich wieder jemand aufregt:

Ein gutes Fazit von Stephan Ewald
Ewald

Dem kann ich zustimmen.

Horst Schmidt Dezember 20, 2011 um 12:15

Wulff zeigt einmal mehr, wie unnötig dieses höchste Amt im Staate geworden ist. Kein Wunder dass sich die Stimmen mehren, die eine Abschaffung (wie eigentlich?) fordern.

Doch was dann? Wollen wir etwa eine Präsidialdemokratie, wie etwas Frankreich oder die USA? Dieses Deutschland wählt sich dann seinen “Führer” direkt?

Allein die Vorstellung Angela Merkel repräsentiert dieses Land in Personalunion mit ab-/und einnickendem Parlament, lässt mich erschaudern.
Ach übrigens, die “Linke” hatte es in der Hand diesen Wulff zu verhindern und den “ungeliebten” Gauck ins Amt zu heben. Ich schrieb damals, die “Linke” soll springen.
Nicht weil ich ein Fan von Gauck war oder bin, nein, wie es sich jetzt zeigt, würden wir über die Reden, die Aussagen eines Bundespräsidenten heftigst streiten, aber wir würden streiten. Vielleicht hätte uns der Gauck sogar noch mehr die Augen geöffnet, wie tief dieses Land schon im Korruptionssumpf steckt.

Doch nun gleiten wir in die Tiefen des “So etwas macht man nicht” ab und machen uns selbst zum Boulevard.

Nanuk Dezember 20, 2011 um 12:16

Mitleid mit Leuten, die nicht kenne, ist mir fremd.
Watt nu?

http://www.youtube.com/watch?v=vbvMl9jY7Aw

Lachierer Dezember 20, 2011 um 12:17

@Gutenacht ( nennt sich goodnight )

Schon mal andere Bücher gelesen, außer Sparbuch, Parteibuch und Bibel?

Lachierer Dezember 20, 2011 um 12:18

@nanukchen

Hat Papa dir heute das Internet geöffnet?

Nanuk Dezember 20, 2011 um 12:20

@Lachierer
“Hat Papa dir heute das Internet geöffnet?”

Ich bin Vollwaise…

Lachierer Dezember 20, 2011 um 12:21

@nanukchen

Das erklärt alles. :-) :-)

Horst Schmidt Dezember 20, 2011 um 12:24

@ matt_us

Denn Punkten 2-4 könnte ich uneingeschränkt zustimmen. Doch bei Punkt 1 habe ich so meine Zweifel. Die Macht mag sich ausgeweitet haben, vielleicht auch zuviel Macht. aber wenn wir eine Diskussion beginnen diese Macht wieder einzuschränken, dann gute Nacht. Dann öffnen wir die Büchse der Pandora.

Vielmehr sollten wir für die Unabhänigkeit der Journalisten und ihnen die Schere im Kopf “herausoperieren”. Dieses würde und müßte einhergehen mit der Beschränkung der Macht der Zeitungsverlage und -verleger.

Aber solch eine Diskussion würde die Gefahr heraufbeschwören, dass sich die zu Wort melden und die Deutungshoheit erlangen, die nichts mit der Pressefreiheit am Hut haben.

Lachierer Dezember 20, 2011 um 12:24

Nochmal ein schönes Zitat – und Ciao.
———————————————————————————
Stephan Dezember 19, 2011 um 22:28

Monate? Ich gehe mal davon aus, dass es sich nur um Wochen handelt bis Chef-Inquisitor FL, Propaganda-Minister HH und Über-Spießbürger Goodnight ihre Arbeit im Fall “Wulff” erledigt haben. In der Zwischenzeit lese ich ein paar Bücher und warte.

Nanuk Dezember 20, 2011 um 12:25

@Lachierer
Noch fragen Wohlstandskrüppel?

Reinhard Dezember 20, 2011 um 12:27

Kinners, könnt ihr nicht draussen weiterspielen?

Nanuk Dezember 20, 2011 um 12:28
hacedeca Dezember 20, 2011 um 12:29

Mal ein Nebenschauplatz: Maschmeyer

In der Causa kommt ja alles auf den Punkt: Durch von seinen Vertretern vermittelte Geldanlagen haben tausende, vielleicht zehntausende harmlose Geldeigentümer um ihre Ersparnisse verloren.

Jetzt verfolgt ihn insbesondere die ARD. [1]

Ganz Linke würden sagen, dass man Maschmeyer nichts vorwerfen kann, er hat nur seinen Vorteil gesucht, was typisch sein soll für Menschen, die im Kapitalismus agieren.

Sozialdemokraten würden ihm seine Machenschaften als betrügerisch vorwerfen, Konservative sähen in seinem Verhalten wohl einen Verstoß gegen das Bild vom ehrbaren Finanzakteur.

Welche Ansicht ist richtig?

[1] http://www.google.de/search?q=Maschmeyer+ARD&um=1&ie=UTF-8&hl=de&tbo=u&tbm=vid&source=og&sa=N&tab=wv

hacedeca Dezember 20, 2011 um 12:40

@Horst schmidt

“Wollen wir etwa eine Präsidialdemokratie, wie etwas Frankreich oder die USA? Dieses Deutschland wählt sich dann seinen “Führer” direkt?”

In den USA muss der Präsident regelmäßig gegen das Parlament regieren, zur Zeit auch. In D hat es der Kanzler, der von diesem ja gewählt wird, da doch deutlich leichter. Der Bundespräsident mit seiner Unterschrift ist da die letzte Bastion.

So gesehen sollten noch mehr checks and balances eingebaut werden.

matt_us Dezember 20, 2011 um 12:40

@ H. Huett
“Irrelevant. Bleib in Deiner eigenen Bananenwelt. ”

Was ist hier irrelevant. Es geht um Korruption. Korruption durch Spenden an die Parteien.

39 Spenden fuer CDU/CSU/FDP 2009, 5 fuer die Oppositionsparteien! Das ist erlaubte Korruption, genau so wie Urlaub in einer Unternehmensvilla.

Aber der Einfluss den man durch die Spenden kaufen kann, ist natuerlich um vieles hoeher!!!! Wird es thematisiert, noe, wir haben ja den Bundespraesident!

95% der SPenden durch Unternehmen, und ein halbes Dutzend davon von Quandts/Klattens, den BMW Erben, die ihr Vermoegen durch Zwangsarbeit aufgebaut haben!

Wer finanziert Sinns IW, Huethers Ifo Institut, INSM, und zahlreiche andere neoliberale Quasselbuden?

Wem gehoert die Presse? Milliardaeren und Millionaeren, natuerlich.

Wer beeinflusst die oeffentliche Meinung? Ist das ok, dass das Milliardaere sind, mit ihren hoerigen Chefredakteuren, die nichts schreiben, was ihre Arbeitgeber aermer machen koennen – aus verstaendlichen Gruenden. Ist das nicht Korruption?

Kanzler die nicht sagen wo SPenden herkommen, Finanzminister die nicht wissen wie sie 100.000 DM im Koffer haben. Die werden nicht in die Wueste geschickt nachdem das rauskommt, Nein, die werden Innenminister und Finanzminister! Und machen Vorschlaege zur Loesung der Finanzkrise wie Deutsche Bank sie vorschlaegt. Hab ich da Deinen Artikel, der sich darueber aufgeregt hat, verpasst, Hans????

So sieht das Korruptionsland Deutschland aus.

Wie wichtig ist da ein Bundespraesident ohne politische Macht, in dem Korruptionssumpf Bananenrepublik Deutschland?

Absolut unwichtig, Hans, Da kannst Du jetzt noch mal 20 Artikel ueber den Wulff schreiben, und mir alle politische Bildungsbroschueren empfehlen, aber da wird sich nichts aendern.

Solange sich Leute ueber Miflieger vor 20 Jahren bei Rau Flugzeug aufregen, oder sich wie der SPIEGEL Sorgen um die Preise im Weinkeller von Maschmeyer macht – und das dann hier als politsche Aufklaerung verkauft wird, wird die Bananenrepublik schlimmer, nicht besser!

Goodnight Dezember 20, 2011 um 12:42

@Hacedeca

Ich frage mich die ganze Zeit:
Ruft der Maschmeyer nicht dauernd beim Kumpel Wulff an und sagt: Beende die Geschichte.

Wenn man die Presse in einem solchen Fall nicht unter Kontrolle hat, dann hat man verloren.
Und die Presse scheint nicht mehr unter der Kontrolle der, deren Kopf es kosten könnte.

Collateral wird folgen, von Maschmeyer bis Merkel.

Wulff muss schon längst abgetreten sein….ich wiederhole mich.

Wieso Merkel und Maschmeyer und andere sich von Herrn Wulff nun in die merde ziehen lassen ist einfach unbegreiflich.

Diese Kanzlerin, die gerade Europa übernommen hat, lässt sich von einem Herrn Wulff schädigen. UNGLAUBLICH.

“Politics is knowing when to pull the trigger. ”
Don (godfather III)

Reinhard Dezember 20, 2011 um 12:49

@Matt:
Wenn ich Dich richtig verstehe, dann soll man Wulff ignorieren, weil er kleiner Fisch ist, ja? Und Du wirfst Huett und Luebberding vor, dass sie sich auf einem Nebenschauplatz verzetteln, während die wahre Musik ganz woanders spielt, ja?

Beide wollt ihr aber, dass es für korrupte Politiker entsprechende Konsequenzen gibt. Was also ist so schlimm daran, jetzt bei Wulff anzufangen und dann konsequent weiterzumachen? Wieso den dritten Schritt vor dem ersten machen? Warum sich in Formfragen und Details verlieren, anstatt gemeinsam darüber zu diskutieren, was anders, was besser laufen könnte?

Nanuk Dezember 20, 2011 um 12:53

@Reinhard
“Beide wollt ihr aber, dass es für korrupte Politiker entsprechende Konsequenzen gibt. Was also ist so schlimm daran, jetzt bei Wulff anzufangen und dann konsequent weiterzumachen?”

Weil das so nicht Funktioniert die meisten kann man nicht belangen und das ist der Skandal nicht das Wulfi Mauschelt…

Keynesianer Dezember 20, 2011 um 12:54

@Reinhard

“Was also ist so schlimm daran, jetzt bei Wulff anzufangen und dann konsequent weiterzumachen?”

Wenn von BILD bis SPIEGEL und mit Schirrmacher an der Spitze gegen einen Politiker eine breite Medienkampagne betrieben wird, dann glaubst Du noch, dass es wirklich gegen die Korruption in der Politik ginge? ;-)

Nee, das alles ist bestenfalls eine Ablenkungsveranstaltung und im schlimmen Fall eine Erpressung … .

Reinhard Dezember 20, 2011 um 13:00

Nanuk: Aha, also doch das Gefühl der Machtlosigkeit, was Hütt heute angesprochen hatte? Abgesehen davon, niemand hier im Blog hat darüber zu entscheiden, ob Wulff oder sonstwer zurücktritt. Hier wird Meinungsbildung betrieben.

Wenn man sich bei solchen Themen aber lieber in rabulistischen Richtungstsreitigkeiten und zynischem “Ist doch eh alles wurscht” ergeht … was soll das dann hier? Harmlose Freizeitgestaltung von Leuten, die es vorziehen vom bequemen Sofa aus wohlfeile Kommentare abzulassen, in denen die Schlechtigkeit der Welt beklagt wird? Und wenn es kein Skandal ist, dass der Wulff mauschelt, was ist dann ein Skandal? Ist dann der Maschmeyer kein Skandal, weil der halt auch nur mauschelt? Sind die *kreisch* Bilderberger und die *noch mehr kreisch* Systemmedien kein Skandal mehr, weil die auch “nur” mauscheln?

Was soll dann diese Aufregung über die Schlechtigkeit der Welt? Wozu?

Goodnight Dezember 20, 2011 um 13:11

Was will eine Frau Merkel eigentlich den Griechen noch über Bekämpfung von Korruption erzählen?

Wenn sie einen Herrn Wulff als Bundespräsident unterstützt?

Merkt hier noch irgendeiner etwas, in Deutscheland?

Was will Deutscheland den Griechen oder Italienern noch erzählen?

Wie will man Europa führen, wenn man sein eigenes Haus nicht unter Kontrolle hat…..und zwar wirklich sein EIGENES HAUS.

Was ist Deutscheland ohne strenge Ordnung und Regel?

Joseph: “Let me ask you something… we Italians, we got our families, and we got the church; the Irish, they have the homeland, Jews their tradition; even the n.ggers, they got their music. What about you people, Mr. Wilson, what do you have?”
Edward: “The United States of America. The rest of you are just visiting. ”
(the good shepard)

matt_us Dezember 20, 2011 um 13:11

@Reinhard
“Was also ist so schlimm daran, jetzt bei Wulff anzufangen und dann konsequent weiterzumachen?””

Nachdem Wulff gefallen ist, wird sich die Presse selber feiern, wie demokratisch sie war, und dann ist Schluss. Dann gibt es wieder business as usual.

Es wurde ja ganz enorm Kritik an der Frau Merkel geuebt, schon von einigen Kommentatoren, da hat man schnell den Wulff “Sakndal” inititiert, um da mal von abzulenken.

Keiner (Presse oder Politiker) ist wirklich am Ende der Korruption interessiert. Denn jeder profitiert. Die Presse weil Sie Macht hat. Sie kann jederzeit hier die Moralapostel spielen, die haben fuer jedne Politiker genaus so ein Dossier wie fuer Wulff, was sie jederzeit veroeffentlichen koennen, wenn sie wollten. Die Politiker wissen das.

Und ausserdem brauchen gerade die Regierungsparteien CDUCSUFDP die Unterstuetzung der Medien, die diese Versager ueber den gruenen Klee hinaus loben. Und uns allen Geschichten erzaehlen, wie toll dieser neoliberale Senf ist, den sie uns seit Jahrzehnten verkaufen.

Und genau diese Parteien brauchen auch die Finanzierungder Grossindustrie!

Selbst wenn Wulff gehen muesste – gar nichts wuerde sich aendern. Die Presse skandalisiert ja nicht die Korruptionsvorgaenge und ofrdert dass sie aufhoeren sollen, sondern sie skandaliert die Tatsache, das es Wulff war.

Es geht nicht darum, die Korruptionsvorgaenge in Zukunft zu verhindern, da haben weder die Presse, noch Luebberding oder Huett (anscheinend – so kommt es mir vor) ein Interesse dran.

Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:13

@goodnight

Dein Niveau ist erschreckend – paßt aber in dieses blog.
Weiter so!

Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:16

@alle Oberflächenkratzer

Die BILD, Stern, Spiegel, Bunte, FAZ und andere werden bald schließen.

Hier sind die Leser der Yellow-Press versammelt! ;-) :-(

HAM Dezember 20, 2011 um 13:16

@Reinhard Dezember 20, 2011 um 12:49
Beide wollt ihr aber, dass es für korrupte Politiker entsprechende Konsequenzen gibt. Was also ist so schlimm daran, jetzt bei Wulff anzufangen und dann konsequent weiterzumachen?

Korruption kann man nur mit entsprechenden Anti-Korruptionsgesetzen bekämpfen.

Wer gegen Korruption ist, muss solche Gesetze fordern.

Dann hat man eine rechtliche Basis.

Dass keine Anti-Korruptionsgesetze gefordert werden, ist doch der beste Beweis dafür, dass es im Fall von Wulff gar nicht um Korruption geht.
Sondern dies wollen die Medien suggerieren.

F. Lübberding und H. Hütt müssen das Spiel mitmachen.
Das gehört zu ihrem Job.
Solange, bis die FAZ die Jagd auf Wulff abgeblasen hat.

hacedeca Dezember 20, 2011 um 13:17

@Goodnight

“Diese Kanzlerin, die gerade Europa übernommen hat, lässt sich von einem Herrn Wulff schädigen. UNGLAUBLICH.”

Diese Aussage gibt Anlass für ganz schön viele Vermutungen.

Jetzt, wo Europa “übernommen” ist, halten die alten, noch immer korporatistischen Allianzen vielleicht nicht mehr. D muss sich seiner selbst bewusst werden – die Causa Wulff ist davon vielleicht die erste Geburtswehe.

Und mal im Geiste des @HG: Wenn die Übernahmethese so stimmt, wäre ein Intervenieren externer Machtgruppen (vielleicht via Atlantikbrücke) mittels der Medien so abwegig ja nicht, um den doitschen Panzer ein bisschen zu bremsen.

matt_us Dezember 20, 2011 um 13:18

@Goodnight
“Wieso Merkel und Maschmeyer und andere sich von Herrn Wulff nun in die merde ziehen lassen ist einfach unbegreiflich.”

Was kann man denn dem Maschmeyer vorwerfen, bitteschoen. Der kann sein Geld mit beiden Haenden rausschmeissen, heute gibt er was an Gas Gerd fuer sein Buch, morgen wird das “Alles nur die Wahrheit” Buch von Wulff finanziert.

Der hat sich doch in der ganzen Sache integer benommen. Hat sogar die Anziegenkampagne fuer Wulff aus Nachsteuereinkommen bezahlt! Vorbildlich, der Maschmeyer!

Absolut integer!!!

Keynesianer Dezember 20, 2011 um 13:19

@Reinhard

Es ist doch der älteste Trick der Welt, die Leute mit Lappalien zu beschäftigen. Da wird dann in der Haushaltsdebatte über die Kosten für das Blumenbeet vor dem Rathaus gestritten und ein Millionendeal mit einer Baugesellschaft durchgewunken.

Hier streitet man wegen einem Zinsvorteil für einen Hauskredit oder einem kostenlosen Urlaub, während eine Bad Bank zu Lasten der Bürger über 200 Milliarden Euro von privaten Banken übernommen hat. Wo bleiben da die kritischen Fragen der Medien?

Der Franz Josef Wagner (Bild) mit dem Frank Schirrmacher (FAZ) als Streiter gegen die politische Korruption? Da kann man ja nur noch lachen.

Der Wolfgang Lieb hat es gut kommentiert:

“Die Medienkampagne gegen Christian Wulff wäre glaubwürdiger, wenn auch nur ansatzweise ein vergleichbarer Rechercheaufwand bei für die Menschen viel existenzielleren Fragen betrieben würde.

Die Medienkampagne um Wulff ist ein Beispiel für die Personalisierung von Politik. Sie fördert die passive Zuschauerrolle der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das Herumnörgeln an Politikern beschränkt. Statt Teilhabe an der politischen Willensbildung sollen Köpfe rollen.”

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11660#more-11660

Die wollen uns nur veralbern und von allen wichtigen Themen ablenken. Hinternrum werden die Milliarden veruntreut, während wir hier über Peanuts diskutieren sollen.

Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:20

Weiter so!
Bis 16.00 Uhr k(n)ackt ihr noch die 200er Marke!!!

Sport frei!!!
Mach mit, machs nach, machs besser!!!

Goodnight Dezember 20, 2011 um 13:21

@Hanlon

Wenn es Dich erschreckt, dann solltest Du die Tür des Kinderzimmers von innen schließen. Danke.

“I’ve a feeling we’re not in Kansas any more.”
Dorothy (the wizard of oz)

Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:22

@goodnight

Ich mit dir in deinem Kinderzimmer???

Nö – ich mach von außen zu. Und schalte Strom ab.
Ken und Barbie werden dich trösten.

holger Dezember 20, 2011 um 13:25

Hab ich nicht geschrieben: :D

Unsere Rechtspflege.

Beginnen wir unsere Rundschau mit der Justiz, dem “Fundamentum regnorum”. Niemand wird behaupten können, daß deren heutiger Zustand mit unserer fortgeschrittenen Erkenntniß des Menschen und der Welt in Einklang sei. Keine Woche vergeht, in der wir nicht von richterlichen Urtheilen lesen, über welche der “gesunde Menschenverstand” bedanklich das Haupt schüttelt; viele Entscheidungen erscheinen geradezu unbegreiflich. Wir sehen bei Behandlung dieses “Welträthsels” ganz davon a b, daß in vielen modernen Staaten – trotz der auf Papier gedruckten Verfassung – noch thatsächlich der Absolutismus herrscht, und daß viele “Männer des Rechts” nicht nach ehrlicher Ueberzeugung urtheilen, sondern entsprechend dem “höheren Wunsche von maßgebender Stelle”. Wir nehmen vielmehr an, daß die meisten Richter und Staatsanwälte nach bestem Gewissen urtheilen und nur menschlich irren. Dann erklären sich wohl die meisten Irrthümer durch mangelhafte Vorbildung. Freilich herrscht vielfach die Ansicht, daß gerade die Juristen die höchste Bildung besitzen: werden sie ja doch gerade deshalb der Besetzung der verschiedensten Aemter vorgezogen. Allein diese vielgerühmte “juristische Bildung” ist größtentheils eine rein formale, keine reale. Das eigentliche Haupt-Objekt ihrer Thätigkeit, den menschlichen Organismus, und seine wichtigste Funktion, die Seele, lernen unsere Juristen nur oberflächlich kennen; das beweisen z. B. die wunderlichen Ansichen von “Willensfreiheit, Verantwortung” u. s. w., denen wir täglich begegnen. Als ich einmal einem bedeutenden Juristen versicherte, daß die winzige kugelige Eizelle, aus der sich jeder Mensch entwickelt, lebendig sei, ebenso mit Leben begabt, wie der Embryo von zwei oder sieben oder neun Monaten, fand ich nur ungläubiges Lächeln. Den meisten Studirenden der Jurisprudenz fällt es gar nicht ein, sich um Anthropologie, Psychologie und Entwickelungsgeschichte zu bekümmern, die ersten Vorbedingungen für richtige Beurtheilung des Menschen-Wesens. Freilich bleibt dazu auch “keine Zeit”; diese wird leider nur zu sehr durch das gründliche Studium von Bier und Wein in Anspruch genommen, sowie das “veredelnde” Mensuren-Wesen; der Rest der kostbaren Studien-Zeit aber ist nothwendig, um die Hunderte von Paragraphen der Gesetzbücher zu erlernen, deren Kenntniß den Juristen zu allen möglichen Stellungen im heutigen Kultur-Staate befähigt.

Reinhard Dezember 20, 2011 um 13:29

@matt:
Ich kann Deine Sorge, dass nach dem Rücktritt von Wulff wieder das Schweigen im Blätterwald einkehrt, durchaus nachvollziehen. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum Wulff unbehelligt bleiben soll, nur weil man an die großen Gangster nicht in dem Ausmaß rankommt, wie Du Dir das wünscht. Du benutzt hier Fakten mit entsprechender Aussenwirkung (Deutscher Bundespräsident unter Korruptionsverdacht, tritt nicht zurück, Merkel erzählt anderen EU-Ländern weiter was von Korruptionsbekämpfung), die von Deiner und meiner Meinung unabhängig sind, um sie in Deine eigenen persönlichen Weltbilder einzubauen, gleichgültig der von Dir und mir unabhängigen faktischen Aussenwirkung.

Du erweckst nicht den Eindruck auf den Kopf gefallen zu sein :) Warum hier diese Denkblockade?

Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:30

@holger

Guttenberg-Syndrom?
Quellen wegen Streß vergessen?

Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:32

@reinhard

Robin Hood würde vor Neid erblassen, wenn er deine Traktate lesen könnte……..

Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:35

BRD hat die niedrigste Arbeislosenquote seit 20 Jahren – dank Schröder und Hartz.

Und ihr kritisiert hier rum? Es geht uns so gut, wie nie zuvor.
Nur Wohlstandslangeweile treibt euch ins Internet.

Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:36

84 comments are missing up to 200.
im outside now.

topi Dezember 20, 2011 um 13:36

Frank
” Im Übrigen zeigen sich Strukturprobleme immer an konkreten Ereignissen. Das wird Lieb wissen.”

Wird er.
Deshalb ordnet er ja auch die konkreten Ereignisse in die Strukturprobleme ein. Wie Frank Gerkheim, mit anderer Akzentuierung, in seinem Blog, auf den du verlinkt hast.

Worum soll es denn hier gehen; altgediente (‘abgewichste’ passt besser, wollte nur nicht, dass das despektierlich rüberkommt) Beobachter wollen sich freuen, wie gemachte Vorhersagen eintreffen? Ja und?

Oder geht es darum, ob im obersten Kaffeekränzchen der Nation Zickenkrieg ausgebrochen ist, oder ein besonders perfieder Plan ausgeheckt wurde?
Kann man bringen,sicher.

Aber wie du es sagst, am Konkreten verdeutlichen sich die Strukturen, das ist doch das logische Thema!

Du weist darauf hin, dass es früher Usus war, dass Politiker gerne öffentliche oder halböffentliche Infrastruktur für private Zwecke in Anspruch nahmen, obwohl es ihnen nicht zustand. Richtig.

Heute muss Wulff alle seine Urlaube offenlegen. In Ordnung.
Aber das ist doch als konkrete Maßnahme nicht geeignet, die Struktur auch nur offenzulegen.

Völlige Transparenz wäre doch die logisch folgende Forderung.
Nicht verschleiernde Nebentätigkeitenoffenlegungsvorschriften,sondernwirkliche Verpflichtung, um Abhängigkeiten undInteressen zu kennzeichnen.

snozin Dezember 20, 2011 um 13:37

Kein Schlamm, nirgends. Alles Torte. Es war Torte, die da über die Gräben flog. Ich habe die Front gewechselt. Früher, auf der anderen Seite, schrie ich meistens zu zeitig “Huuh(rrah)”

Damoklesschwerter zu Tortengabeln.

Diogenes, raus aus dem Fass! Hier wird jetzt die selbstprophezeiende Erfüllung eingefüllt.

Obschon, noch werden Zahnstocher hinter vorgehaltener Hand gewetzt…

topi Dezember 20, 2011 um 13:39

Und zum Threadthema: es kommt darauf an,wie ein Untersuchungsausschuß funktioniert, welche Rechte wie verteilt sind,wie transparentdas ganze ist.

Wenn letztlich die vereinigten Klüngelparteien einen Sumpf bedeckt halten wollen und dürfen, dann bleibts eine Farce,mit Bauernopfern.

matt_us Dezember 20, 2011 um 13:41

@Horst Schmidt
“Vielmehr sollten wir für die Unabhänigkeit der Journalisten und ihnen die Schere im Kopf “herausoperieren”. Dieses würde und müßte einhergehen mit der Beschränkung der Macht der Zeitungsverlage und -verleger.”

Die Presse, und das kann man doch hier an der Wulff Geschichte schoen sehen, nur eine Maschine, um die oeffentliche Meinung zu beeinflussen. Das waren die schon immer, nur frueher (ohne Internet) ist es nicht so aufgefallen, denn man hatte keine Moeglichkeit die oeffentliche Meinung zu beobachten. Man dachte, die Presse, das ist die oeffentliche Meinung.

Aber das ist natuerlich nicht der Fall, die oeffentliche Meinung ist seit dem Internet und den vielen Blogs und Leserzuschriften natuerlich voll in Opposition zu den Medien.

Deshalb funktioniert nicht, was Goodnight voraussagt. Die Presse hatten frueher absolute Macht. Jetzt stehen sie auf dem Schlauch. Die Politiker ignorieren sie. Jetzt guckt Huett, Luebbers, Goodnight dumm aus der Waesche. Und Schirrmacher und Blome soundso.

So hatten sie sich das nicht vorgestellt. Sie haben doch erst uns alle gegen Griechenland aufgewiegelt, mit ihren Hetzkampagnen in der FAZ und BILD. Und auf einmal alle Macht verloren?

Das heisst nicht dass sie nicht wieder ihren Einfluss wiedergewinnen koennten. Sie sollten mal eine Kampagne fuer Vermoegensteuer fahren, sofort waeren 80% der Deutschen geschlossen hinter ihnen. Aber der ne0-lib Senf der angeboten wird, der wird verachtet! Und offensichtliche Pseudo-Kampagnen gegen Korruption genau so.

Die Macht ist hin. FAZ und BILD, Holtzbrinck und Springer sitzen auf dem Schlauch. Und das ist auch gut so!

topi Dezember 20, 2011 um 13:43

goodnight
“Wulff muss schon längst abgetreten sein….ich wiederhole mich.”

Vielleicht hat er deinen Luhmann einfach noch nicht gelesen? :roll:

HAM Dezember 20, 2011 um 13:44

Delegitimation durch Verfahren

„Nach Plagiatsvorwürfen will die Universität Bonn der FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos den Doktortitel entziehen. Der Sprecher der Bonner Hochschule, Andreas Archut, bestätigte am Montag einen Bericht von “Zeit-Online”. Der Promotionsausschuss habe der Philosophischen Fakultät empfohlen, den Doktorgrad abzuerkennen.“ (Stern 20.12.11)

matt_us Dezember 20, 2011 um 13:45

@ Hanlon
“BRD hat die niedrigste Arbeislosenquote seit 20 Jahren – dank Schröder und Hartz.”

Eurokrise – hast Du schon mal was von gehoert? Gibt es auch noch in der Welt da draussen? – 40% Arbeitslose Jugendliche in Spanien und Griechenland.

Dank Schroeder und Hartz.

Nanuk Dezember 20, 2011 um 13:47

“Aha, also doch das Gefühl der Machtlosigkeit,”

Wieso Machtlosigkeit… wie kommst du jetzt da drauf wegen Wulf Machtlosigkeit jetzt mal im ernst für so wichtig halte ich den nicht …

egal Dezember 20, 2011 um 13:50

“Die da oben sind sowieso böse”

An genau dieses Urteil sollte die Inszenierung der Verdamnis Imanuel Goldsteins doch anknüpfen. Er ist, hieß es überall, der Aufsteiger, der in die Welt der Reichen und Schönen wollte, sich dort aber die Flügel verbrannte. Denn der Aufstieg ist Hybris. Wulff wird ins Glied zurückgestutzt. Die Empörung festigt die soziale Hierachie kathartisch. Oben UND Unten wird die eigene Distinktion affimiert. Die Distinktion des Kleinbürgertums: die da oben sind eh alle Verbrecher; anständig ist die untere Mitte.

Nur: die Empörung blieb aus.
Lag sicherlich auch an der schlechten Inszenierung. Ein alter IGMetaller kann Müntefering vorwerfen, die Werte seiner Klasse verraten zu haben. Alex Furgeson zur Not auch noch. Nicht aber die bei Beckmann versammtelte publizistische Elite.
Vielleicht blieb die Empörung aber auch aus, weil der Anstand im Kleinbürgertum zuletzt in den 70ern zu Hause war (hallo goodnight, wir haben jetzt das 21. Jhdt)

Je weniger das Kleinbürgertum mit subjektiv sinnvoller gesellschaftlicher Arbeit beschäftigt ist, also produziert, statt zu verkaufen, je öfter (kann ich mir jetzt nicht verkneifen) ein respektabler Lebensstandart verlangt, dass Zahnarzthelferinnen, auszubildende Touristikkauffrauen und Jurastudentinnen ohne kulturelles Kapital in den Puffs der gehobenen Preisklasse arbeiten, je mehr soziale Nischen vermarktet werden, desto weniger läßt sich die billige Antithese zur Verkommenheit von denen da oben aufrechterhalten.

Die Krise des Kapitalismus ist auch eine Krise der Sinnstiftung. War es nicht ein großes Thema bei weissgarnix.de, dass der Kapitalismus an Vorraussetzungen bebunden ist, die er nicht selbst schaffen kann? Hier hat man eine. Die alten Residuiden sind aufgebraucht. Entweder eine reaktionäre Bewegung verschafft diesen erneut Geltung, oder die Legitimität der bürgerlichen Ordnung erodiert rapide weiter.

matt_us Dezember 20, 2011 um 13:53

@Reinhard
“Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum Wulff unbehelligt bleiben soll, nur weil man an die großen Gangster nicht in dem Ausmaß rankommt, wie Du Dir das wünscht. ”

Er soll ja gar nicht unbehelligt bleiben, man soll schoen alles ausgraben, was man gegen ihn weiss. Das ist der Job der Presse, dann soll Aeltestenrat entscheiden. Oder Untersuchungsausschuss, wie Huett hier vorschlaegt, oder was auch immer die gesetzlichen Moeglichkeiten sind. Dann soll das alles schoen breitgetreten werden in der Presse, damit man auch mal mitbekommt, was da genau war. Anstatt Vermutungen und Geruechte!

Er soll nicht vorher abtreten, sonst verpassen wir vielleicht irgendwelche groesseren Korruptionsskandale, die die Presse sich aufgespart hat.

Reinhard Dezember 20, 2011 um 13:57

@matt: “Er soll nicht vorher abtreten, sonst verpassen wir vielleicht irgendwelche groesseren Korruptionsskandale, die die Presse sich aufgespart hat.”

Ok, das ist kein schlechtes Argument. Besteht natürlich die Gefahr, dass man irgendwann vergißt, dass da noch jemand zurücktreten sollte, aber das Argument hat was für sich. Gesetzt dem Falle, Wulff ist tatsächlich noch in mehr verwickelt, die Presse hat tatsächlich noch mehr Infos um den Druck zu erhöhen. Aber … wenn die Presse ihre Macht verloren hat, wie Du vorhin selbst gesagt hast, ist das doch nutzlos und hat keine Folgen, oder nicht?

Goodnight Dezember 20, 2011 um 13:59

@matt_us

“Die Macht ist hin. FAZ und BILD, Holtzbrinck und Springer sitzen auf dem Schlauch. Und das ist auch gut so!”

Nope, wenn die wollen, dann schießen die noch in dieser Woche ganz Berlin zusammen.

Die Presse hat immer genügend Informationen in ihren Schubladen.

Das ist ihre Macht.

Und diese Macht funktioniert nur, solange die andere Seite dies akzeptiert. Sobald die Macht gezeigt werden muss, weil die andere Seite das vergessen hat, wird es dunkel.

Wieso Merkel vergessen hat? Das ist mir ein Rätsel.

Neuwahl eines Präsidenten können nicht schlimmer sein als der Verlust der Reputation in einer Schlacht mit der Presse.

Aber wir schon gesagt: Vielleicht beobachten wir nur Schatten…

“Is it newsworthy? Yes. Are we gonna air it? Of course not. Why? Because he’s not telling the truth? No. Because he is telling the truth. That’s why we’re not going to air it. And the more truth he tells, the worse it gets! ”
Lowell (the insider)

xefix Dezember 20, 2011 um 14:03

@ goodnight
“Das ist das normale Verfahren Untergebener. Sobald es kompliziert wird verlieren sie sich in der Komplexität und finden Sinn in der Sinnlosigkeit der Moral: Die da Oben sind sowieso Böse…handeln ist sinnlos.
Unterschicht. Und deswegen so einfach zu steuern.
Schilfrohre im Wind der Geschichte.
Für mehr bedarf es des Tunnelblicks eines Jagdhundes, der sein Ziel konsequent verfolgt ”
Goodnight Dezember 20, 2011 um 12:13

und weiter…

“Diese Kanzlerin, die gerade Europa übernommen hat, lässt sich von einem Herrn Wulff schädigen. UNGLAUBLICH. ”

Du bist ein Verfassungsschützer :/
Wissen deine Subalternenen(sic), – deine Vorgesetzten wissen es wohl- , was du während deiner Arbeitszeit so schreibst?

holger Dezember 20, 2011 um 14:03

@Hanlon Dezember 20, 2011 um 13:30
@holger

Guttenberg-Syndrom?”

Du kannst mich mal am Arsch.,.. :D

Nanuk Dezember 20, 2011 um 14:03
egal Dezember 20, 2011 um 14:04

Ach, übrigens goddnight, was ich dir schon immer mal sagen wollte (und auch morph): die kontemplative Lebensweise, auch in deiner wohl stoischen Variante, ist die Lebensweise der Aristokratie, die über dem Wirtschaftsprozess schwebt. Es ist nicht ohne ekelerregende historische Paralelle, wie du diejenigen verachtest, die dir die intellektuelle Freiheit in der universtiätren Nische über den Zehnten finanzieren.
Du bist einfach nur ein lächerlicher Clown.

dir die universitäre Nische er

neuling Dezember 20, 2011 um 14:04

@Goodnight Dezember 20, 2011 um 12:42
Hab ich noch bei Wgn gelernt, die Big Heads haben ein Abkommen sich nicht mehr einfach so physisch ab zu schießen.

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 14:09

Goodnight

Nett ist er nicht, der Herr Bissinger:

“Zum jetzigen Bekanntwerden der Hintergründe sagte Bissinger: “Ich habe mich schon gewundert, wie die Unterlagen an die Öffentlichkeit kamen”. Eine undichte Stelle im Verlagshaus schloss er jedoch aus.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804857,00.html

wowy Dezember 20, 2011 um 14:10

@Goodnight
Und diese Macht funktioniert nur, solange die andere Seite dies akzeptiert. Sobald die Macht gezeigt werden muss, weil die andere Seite das vergessen hat, wird es dunkel.

Wieso Merkel vergessen hat? Das ist mir ein Rätsel.

Bei welcher Mafia wurdest Du eigentlich ausgebildet? :-)

matt_us Dezember 20, 2011 um 14:12

@Goodnicht
“Und diese Macht funktioniert nur, solange die andere Seite dies akzeptiert. Sobald die Macht gezeigt werden muss, weil die andere Seite das vergessen hat, wird es dunkel. – Wieso Merkel vergessen hat? Das ist mir ein Rätsel.”

Das Problem ist folgendes. Wenn die Presse so extrem ihre Macht ausspielt gibt es Neuwahlen. Dann sind die Parteien, die die Presse gerne an der Macht hat, in der Opposition. Wen haben Frau Mohn und Frau Springer dann als Freundin, bei den Sozialdemokraten? Die Frau Nahles???

Vielleicht kommen Piraten und – Gott hilf uns – die LINKEN an die Regierung. Man kann es nicht wissen.

Merkel weiss das und beschuetzt Wulff. Ihr kann man nicht an den Kragen. Solange Wulff in Schloss Bellevue sitzt, wird er Merkel nicht gefaehrlich. Deshalb wird er auch da bleiben.

HAM Dezember 20, 2011 um 14:17

“Wir haben damals verschiedene Unternehmer, unter anderem Carsten Maschmeyer angesprochen, ob sie sich an der Vermarktung des Buchs beteiligen würden. Das ist in der Verlagsbranche üblich und ein absolut normaler Vorgang”, so Bissinger weiter.

Die Finanzierung von Anzeigen durch Privatpersonen sei “kein Geheimnisgeschäft, da gab es nichts zu verbergen”, sagte Bissinger weiter. Weil Maschmeyer unter anderem die Rechte an der Biografie von Gerhard Schröder gekauft habe, habe man gewusst, “dass er sich für Wulffs Buch und die Thematik interessieren würde”.

Von Seiten Wulffs sei danach nicht gefragt worden. “Warum sollte ihn das auch interessieren? Der branchenübliche Buchvertrag wurde mit Wulffs Interviewer Hugo Müller-Vogg geschlossen, Christian Wulff hat nicht einmal ein Honorar erhalten. Die Frage nach der Anzeigenfinanzierung ist da irrelevant.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804857,00.html

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 14:23

Goodnight

Ansonsten ist Bissinger echt informativ. Er scheint nicht mitbekommen zu haben, dass ihm die CDU ein paar tausend Bücher abgenommen hat. Und dass Herr Maschmeyer schon ein Teil der Projektplanung gewesen ist, überrascht nun auch nicht mehr. Und dass Herr Wulff kein Honorar bekommen hat, ist einfach zu erklären: es war der Bezug zum Amt. Ein Wahlkampf gehört halt dazu. Das bedeutet natürlich, dass Herr Bissinger Herrn Wulff eine unerlaubte Wahlkampffinanzierung untergeschoben hat. Meiner Meinung wäre ein Honorar für Wulff völlig in Ordnung gewesen. Das hätte nur blöd ausgesehen, wenn der bedeutenste Kunde die eigene Partei und die Buchwerbung als Kompensation für den Buchankauf anzusehen ist.

topi Dezember 20, 2011 um 14:24

Bissmeier sagt uns also, der Vogg wars selber, oder gar Maschi (wobei der wohl keinen Bock auf Schlagzeilen hat).

Allerdings sollten sie die neuentstandene Leak-Tradition nicht unterschätzen. :roll:

Viel interessanter ist doch aber, dass es offenbar Usus ist, das Unternehmer Politikerbücherpromotionbetreiben.

Das gehört doch skandalisiert, und mit Verordnung zur Transparenz verpflichtet!

matt_us Dezember 20, 2011 um 14:30

@Reinhard
“Gesetzt dem Falle, Wulff ist tatsächlich noch in mehr verwickelt, die Presse hat tatsächlich noch mehr Infos um den Druck zu erhöhen. Aber … wenn die Presse ihre Macht verloren hat, wie Du vorhin selbst gesagt hast, ist das doch nutzlos und hat keine Folgen, oder nicht?”

Nein, die oeffentliche Meinung kann sich drehen, wenn der Aeltestenrat zum Beispiel gegen den Wulff ist, oder wenn noch weitere Verstoesse rauskommen – die ganz klar belegen, dass Wulff korrupt ist.

Aber mit dem bisschen, was die Presse bis jetzt ans Tageslicht befoerdert hat, scheint es mir, kann man keinen Bundespraesidenten abschiessen. Oder mit irgendwelchen zweideutigen Anspielungen. Interessant ja, obwohl wohl jeder gegoogelt hat, was denn die Geruechte sein koennte, dass 70% der Deutschen dafuer sind, dass Wulff im Amt bleibt.

Doktor D Dezember 20, 2011 um 14:30

Noch ein bisschen Struktur-Erhellung: Müller-Vog war mal Mit-Herausgeber der FAZ – soweit ich weiß, ist man da nicht so total in Frieden voneinander geschieden , aktuell hat er eine BILD Kolumne (z. B. http://www.bild.de/politik/kolumnen/hugo-mueller-vogg/das-will-newsweek-unserer-kanzlerin-anhaengen-21532568.bild.html)

HAM Dezember 20, 2011 um 14:32

Chapeau!

Lena Waider – 20.12.2011 12:06 Uhr
Vor Jahren hatten die Bürger wenigstens noch die Wahl. Da konnten sie sagen: BILD = Boulevard = unseriös, FAZ, ZEIT, SZ, … = seriös. Heute ist überall der gleiche Nonsense zu lesen.

Wir haben keinen Wulff-Skandal, wir haben mal wieder einen Medienskandal. Es ist erschütternd, wie tief das allgemeine Niveau mittlerweile gesunken ist. Auch das ist letztlich ein Ausdruck unserer immer mehr verfallenden Kultur./i
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundespraesident-maschmeyer-zahlte-anzeigen-kampagne-fuer-wulff-buch-11572722.html#comments

Nanuk Dezember 20, 2011 um 14:36

@Doktor D
Dauert nicht mehr lange dann reden die nur noch über sich selber.
Das nennt man Relevanzverlust….

HAM Dezember 20, 2011 um 14:59

Nach der am Montagabend vom WDR veröffentlichten Umfrage sprechen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen dafür aus, dass Bundespräsident Christian Wulff im Amt bleiben sollte.

Nur 26 Prozent der Meinung, Wulff sollte zurücktreten.

Goodnight, was sagt uns dies systemtheoretisch?

wowy Dezember 20, 2011 um 15:23
matt_us Dezember 20, 2011 um 15:26

CORPORATE PUBLISHING, da weiss man sofort welche Interessen der Wulff vertritt!

aus Spiegel
,,,sagte der Geschäftsführer Corporate Publishing vom Verlag Hoffmann und Campe, Manfred Bissinger, SPIEGEL ONLINE,….

aus Wikipedia:
Der Verlagsbereich Hoffmann und Campe Corporate Publishing produziert Unternehmensbücher (Corporate Books), Kunden- und Mitarbeitermagazine sowohl in Print- als auch in digitaler Form. Bekannteste Magazine sind das „BMW Magazin“ und das „RWE Magazin“. Weitere Kunden sind unter anderem die Deutsche Bank, Evonik Industries, MINI, HOCHTIEF, Gaggenau, T-Systems, Merck, Wempe oder die Hamburger Sparkasse.

Goodnight Dezember 20, 2011 um 15:29

@matt_us

“Merkel weiss das und beschuetzt Wulff. Ihr kann man nicht an den Kragen. Solange Wulff in Schloss Bellevue sitzt, wird er Merkel nicht gefaehrlich. Deshalb wird er auch da bleiben.”

Yep, aber was wenn da ein Guttenberg lauert. Und wie lange kann sie Wulff halten? Stunden, Tage?
Whatever, das alles würde bedeuten, dass die Freundschaft zwischen Angie und Friede Geschichte ist. Das ist die Frage die für mich gerade ansteht: Wer auf welcher Seite steht….

“How do you expect me to run an operation, when you’re running a side operation that fucks up my own. ”
Howard (Body of lies)

matt_us Dezember 20, 2011 um 15:34

@Wowy
“Neuigkeiten aus dem Finanzministerium:”

Der Kommetar darunter bringt es auf den Punkt:

nicknoris schreibt:

Der ESW braucht Geld?

Das ist ein guter Zeitpunkt für Finanztransaktions-, Vermögens- und Reichensteuer.

Goodnight Dezember 20, 2011 um 15:37

Und…ganz nebenbei….sagt uns das alles, dass da einige Personen das Amt des Bundespräsidenten als Spielball für ihr Bullshit-Machtspiel nutzen.
Ob das im Interesse von Deutscheland ist? ;-)

“When you stare into the abyss the abyss stares back at you.”
Nietzsche

Doktor D Dezember 20, 2011 um 15:42

@nanuk: Totale Schließung des Systems… so kommt mir das auch immer mehr vor. Irgendwo gab’s mal ‘ne Studie, dass der deutsche Journalismus in den Leitmedien zu den sozial homogensten Gruppen überhaupt gehört, mit den entsprechenden Wahrnehmungsbehinderungen und habituellen Verhärtungen.

wowy Dezember 20, 2011 um 15:52

@matt_us
Ich finde den Kommentar darunter noch interessanter.
Der ESM ist noch gar nicht beschlosssen!!! und wird schon aufgestockt.
Wer wird nochmal das entsprechende Gesetz ratifizieren? ;-)

Doktor D Dezember 20, 2011 um 15:54

Nochwas zu Müller-Vogg: Der war ein Spezi von Roland Koch, v.a. von dessen Rottweiler Dirk Metz. Ist angeblich wegen Durchstechereien von FAZ-Interna an die WELT einstimmig von seinen vier Mitherausgebern geschasst worden.

Ganz interessant, dass das Buch unter Corporate Publishing geführt worden ist…. Wie ist das denn dann abgerechnet worden?

Eine klickbares Organigramm der wichtigsten deutschen Medien/Medienmenschen und wer strukturelle mit wem wie zusammenhängt … das fände ich mal ganz hilfreich.

Horst Schmidt Dezember 20, 2011 um 15:58

“Nochwas zu Müller-Vogg: Der war ein Spezi von Roland Koch, v.a. von dessen Rottweiler Dirk Metz. Ist angeblich wegen Durchstechereien von FAZ-Interna an die WELT einstimmig von seinen vier Mitherausgebern geschasst worden.”

Ist er nicht auch als Zäpfchen der Kanzlerin bekannt?

h.huett Dezember 20, 2011 um 16:05

neuling
“die Big Heads haben ein Abkommen sich nicht mehr einfach so physisch ab zu schießen.”

Was man bei wgn so alles lernen konnte. Was sagt das aber für den Fall, dass jemand Zutritt zu den Big Heads will und den verweigert bekommt? Sagen wir, dieser nobody hatte mal eine zeitweilige Verwendung als …. errr … jaaaa ….. als Generalsekretär, mit Schlüssel zum Giftschrank mit manchen Geheimnissen?

Das kennt man aus anderen Zusammenhängen, die Lübberding bereits beschrieben hat, wenn eine neue Familie einen geschlossenen Markt aufmischt. Once upon a time in America zeigt das in epischer Breite. Jetzt neu in der Stadt an der Hase,.

h.huett Dezember 20, 2011 um 16:11

topi

wenigstens einer, der noch das Thema kennt, über das hier angeblich debattiert wird :-D

carlos manoso Dezember 20, 2011 um 16:14

@ HAM Dezember 20, 2011 um 14:59
„Nach der am Montagabend vom WDR veröffentlichten Umfrage sprechen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen dafür aus, dass Bundespräsident Christian Wulff im Amt bleiben sollte.
Nur 26 Prozent der Meinung, Wulff sollte zurücktreten.
Goodnight, was sagt uns dies systemtheoretisch?“

HAM, im Buch „Besser die Wahrheit“ lässt sich Wulff zitieren: „Ich könnte wochenlang ohne Politik sein“. Will sagen, Wulff will nicht ohne ein politisches Amt sein. Diese „Wahrheit“ wird ihm aber auch nicht mehr retten.

Angela Merkel stärkte Wulf mit dem Spruch, „der Bundespräsident“ mache eine „hervorragende Arbeit“ den Rücken, angeblich unter der Maßgabe, dass Wulff reinen Tisch macht. Wulff steht jetzt aus der Sicht Merkels als Krisenmanager auf dem Prüfstand. Wulffs Juristenhirn scheint zu glauben, dass die Causa juristisch wasserdicht und die Stellung juristisch unangreifbar ist. Wullf geht davon aus, daß alle seine vermögenden „Geschäftspartner“ sich erstklassige juristische Berater leisteten und damit die Wagenburg juristisch uneinnehmbar ist. Wulff geht daher die Causa defensiv mit immanenter juristischer Logik an: nur jene Fehler einräumen, die juristisch nicht von Belang sind, das Thema Amtsverständnis und solche verfänglichen „weichen“ Themen aber konsequent ausklammern.

Beispiel: Wulff vertraut in der aktuellen Maschmeyer-Geschichte dem Maschmeyer, dass dieser bekanntlich immer bekannte gute Rechtsanwälte aus Hannover hatte. Beispielsweise zahlte Maschmeyer im NS-Landtagswahlkampf 2007/08 privat für 43.000 € Werbeanzeigen für Wulffs Buch“ Besser die Wahrheit“. Anfang November 2007 stellte der Verlag „Hoffmann & Campe“ die Rechnung an Maschmeyer. Maschmeyer zahlte die Rechnung der 13 Monate später am 19. Februar 2008, das sind genau 23 Tage nach der Wiederwahl von Christian Wulff zum MP.

Maschmeyer zahlte die Rechnung also erst dann, als sich das Investment gelohnt hatte und Wulff als Ministerpräsident wiedergewählt worden war. Dabei war die Rechnung wg. Parteiengesetz idiotensicher, da die Zahlung an Hoffmann & Campe ging, Maschmeyer also dejure nicht die CDU begünstigte (nur Deppen setzen Parteispenden von der Steuer ab). Zur Sicherheit bezahlte Maschmeyer die Rechnung zusätzlich noch aus seiner Privatschatulle. Das Parteiengesetz blieb aus Hannoveraner Sicht juristisch außen vor.

matt_us Dezember 20, 2011 um 16:26

Bananenrepublik Deutschland (Fortsetzung!)

So funktioniert Rechtsprechung im neuen Naziland Deutschland:

“Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils …..”

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,804629,00.html

So eine “Legitimation durch Verfahren” gehoert mal untersucht! Nicht wahr, Herr Huett?

Und solche ekeligen Moralapostel Gossenjournalismus auch. Hans, kannst Du mir mal sagen was hier tendenziell anders sein sollte, als an der Stuermer Presse?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804812,00.html

Jedes Wort wird recherchiert, was der Wulff je einmal zu jedem Skandal gesagt hat. Da wurde eine ganze Journalisten abgestellt, und hat den ganzen Tag recherchiert sicherlich! Denn dann braucht man sich ja nicht um andere Skandale zu kuemmern!

Das ist der Gossenjournalismus der in Deutschland praktiziert wird!

Da must du ja richtig stolz drauf sein, denn was braucht man da noch Recht und Gesetz.

Weigesagt, schuldig bis zum Beweis des Gegenteils, das hat immer schon prima funktioniert in Deutschland!!!

h.huett Dezember 20, 2011 um 16:37

matt_us

Die Vergleichsmaßstäbe entgleisen. Kenntnisse sind nicht mehr erkennbar.

gelegentlich Dezember 20, 2011 um 16:37

@Goodnight

Darf ich an dieser Stelle mal eine modernisierte Variante der Systemlogik anbieten, eine von heute sozusagen?
Es gab mal ein Parteiengesetz, weil man früher bestimmte Vorstellungen von der Integrität politischer Willensbildung hatte, quer über die Parteigrenzen hinweg. Die waren auch in der Bevölkerung verankert, in jenen alten Zeiten, wo es auch zur Folklore gehörte, den ,,Arbeitnehmern” ihren Anteil an der Stteigerung der Produktivität abzugeben, immer, stetig.

Dann ist man von diesem recht altmodischen (vormodernen) Weg abgekommen. Was die ausssterbende Gruppe der Bildungsbürger byzantinisch genannt hätte setzte ein: man bezahlt als Interessent alle Konkurrenten irgendwie, nicht notwendig gleich, und gewinnt dann in jedem Fall, egal wer am Ende das Rennen macht.
Maschmeyer haben Alle zugearbeitet, die Sozialdemokraten und die Christdemokration, seitdem neoliberal bedeutet, sicher auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen und seitdem das anders nicht mehr möglich scheint.
Um die Betriebskosten zu senken ersetzt man die geldgeförderte Außensteuerung der Systemarbeiter der Medien durch innere Steuerung, Regulation, ,,Zensur”. Die spüren und wittern was ihrem Fortkommen förderlich ist und entwickeln eine feine Nase dafür, was nur schaden würde (,,VT” zum Beispiel). Da gleichzeitig die inhaltliche Konkurrenz verdampft (1998 im Bund und bei der Ypsilanti-Wahl in Hessen gab es zum letzten Mal so etwas wie programmatische Alternativen zur Wahl) und alle die gleiche Politik machen/machen würden und es somit nur um eine personelle Rochade von Monaden ohnehin aus dem immer homogeneren Personalpool geht, die immer flotter auch in die Bereiche ,,Wirtschaft” und ,,Medien” wechseln, also systemtheoretisch die Bereiche Regelstrecke, Sensor und Regler in Eines gefallen sind, hat man jetzt ein sehr kompaktes System. Es ist gegenüber massiven Störgrößen => von außen (inhaltlich andere Politik) extrem robust, aber gegenüber inneren Friktionen hochsensibel.
Das ,,Volk”, früher ,,der Souverän” genannt, empfindet diesen Wechsel richtig und spürt vielleicht mehr als dass es das weiß, dass es davon ausgeschlossen ist (Politikverdrossenheit).
Wenn nun aufgrund unerklärt gebliebener innerer Friktionen (was man Wulff vorwirft kann es aus der Sicht der realen Maßstäbe der Springer- und Mohnleute eigentlich nicht wirklich sein) Konflikte aufscheinen, aber undurchsichtig bleiben reagiert dieses Volk mit Desinteresse und höchst widerwillig mit einem Restgefühl für Fair Play. Was man diesem Knilch vorwirft könnte, müßte man unzähligen anderen Knilchen dieser Art auch vorwerfen. Also Rücktritt? Nein, danke.
Was kommt denn jetzt ,,raus”? Das, was alle Insider offenbar schon immer wußten, nicht mehr. Herrn Wulff in später nachprüfbarer Weise offiziell mitzuteilen, dass Herr Maschmeyer ihn unterstützt, war doch gar nicht nötig. Wie hätte es auch ausgesehen wenn Maschmeyer der CDU das als Wahlkampfspende gegeben hätte – fragt Lübberding in diesem Zusammenhang?
Diese Kreditnummer? Ja, die hätte man früher anders beurteilt. Aber da Maschmeyer, Rürup, Raffelhüschen, Koch, Weimar und und und alle noch auf freiem Fuß sind – warum da ausgerechnet mit diesem Aufsteiger aus Norddeutschland anfangen? Das sieht doch Niemand ein…

matt_us Dezember 20, 2011 um 16:38

@Carlos Manoso
“Das Parteiengesetz blieb aus Hannoveraner Sicht juristisch außen vor.”

Genau so ist es – aber das interessiert keinen. Das ist ja nicht das Thema!

Scharen von Journalisten werden von ihren Redaktionen auf diese Story gehetzt. Immer duemmere Stories werden ueber ihn gebracht – wo man immer die eigentlichen Systeme als gegeben hinnimmt, und sich ueber ein angebliches persoenliches Versagen aufregt.

Dass die Systeme geaendert werden muessen, die so windige Buchwerberfinanzierungen zulassen, die wohl so aehnlich wie Parteifinanzierung sind, da wird keine Wort drueber verloren!!!! Tansparenz? Igitt, wieso denn?

Aber ich sag nur eins – nachdem die Dreckskampagne ueber eine Woche gelaufen ist, was war das Ergebnis bis jetzt: 70% des ungewaschenen Publikums hinter Wulff!

carlos manoso Dezember 20, 2011 um 16:41

@ matt_us Dezember 20, 2011 um 16:26
„Bananenrepublik Deutschland (Fortsetzung!)“

Matt_us, beim Lesen des „Tagesspiegel“ freue ich mich ganz besonders, dass sogar der „Tagesspiegel“ das von mir immer so gern verwendete Wort „unser System verdampft“ neuerdings in seine Zeilen lässt:

„Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu. Noch nie in der europäischen Nachkriegsgeschichte gab es einen solchen Totalausfall gesellschaftswissenschaftlicher Zeitdiagnose wie heute: Da werden ohne parlamentarische Legitimation souveräne Staaten in Protektorate ohne finanzpolitisches Mandat verwandelt, da finden unablässig Krisengipfel statt, auf denen an den Parlamenten vorbei tief in die Zukunft reichende Beschlüsse gefasst werden, da erodieren Politik- und Systemvertrauen in atemberaubender Geschwindigkeit, ohne dass an den Universitäten und Akademien, in den Zeitungs- und Radiofeuilletons sich Politik-, Sozial- und Geschichtswissenschaftler mit Analysen dazu vernehmen ließen, was da gerade geschieht. (…)

Im Krisenfall werden in der Postdemokratie Entscheidungen nicht mehr politisch begründet, sondern nur noch attentistisch: es herrscht Zeitdruck, Alternativen gibt es nicht. Parlamente werden nicht gefragt – die Materie ist für durchschnittlich begabte Abgeordnete ohnedies zu kompliziert. Die EZB wird in eine Bad Bank verwandelt und der notorische IWF in eine imperiale Position manövriert – „die Märkte“ sind nämlich „beunruhigt“.

Und kein Philosoph oder Linguist entlarvt das Marktgefasel als Werfen von ideologischen Nebelkerzen, kein Politikwissenschaftler, keine Soziologin beschreibt den historisch beispiellosen Raubzug, der vor ihren Augen stattfindet, kein Historiker seine Folgen für die künftigen Blockierungen einer gestaltenden Bildungs-, Wissenschafts-, Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitspolitik.(…)

Dabei sind moderne Gesellschaften womöglich viel stärker durch höchst systemkonform aussehende suprastaatliche Akteure gefährdet als durch Terroristen. Die ETH Zürich hat unlängst eine Netzwerkanalyse publiziert, die akribisch nachweist, dass die wirtschaftliche Macht auf dem Planeten sich auf gerade mal 147 Unternehmen konzentriert; die 50 stärksten davon kommen mit nur einer einzigen Ausnahme sämtlich aus der Finanz- oder Versicherungswirtschaft. Diese Player sind, die Euro-Krise führt es vor, in der Lage, Regierungen nach Belieben unter Druck zu setzen. Und die reagieren mit ihren atemlosen Gipfeln und Rettungsschirmen als bloße Erfüllungsgehilfen: indem sie Spardiktate verhängen, Referenden verhindern, Staatseigentum verscherbeln und das politische Mandat an einen Markt delegieren, dessen schlichte Funktionslogik sie nicht verstehen oder nicht zu verstehen vorgeben. Der Markt funktioniert (und funktionierte immer) nach der einzigen Maxime, die Vorteile der Marktakteure zu erhöhen.(…)

Es ist erschütternd, wie ganze Gesellschaften inklusive ihrer Deutungseliten dabei zuschauen, wie sie entdemokratisiert werden. Die Verantwortungslosigkeit liegt dabei vielleicht gar nicht so sehr bei den Politikern oder der Kanzlerin, die wie Laborratten durch ein verhaltenswissenschaftliches Experiment gejagt werden und unter Stress den Ausgang immer an der falschen Stelle suchen.“
Harald Welzer ist Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-demokratie-bin-ich-nicht-fuer-zustaendig/5976282.html

matt_us Dezember 20, 2011 um 17:03

@Carlos

Sehr guter Artikel, aber das Dumme ist, dass mit ein wenig extra Steuern am richtigen Ende, die der beispiellossen Umverteilung von unten nach oben massiv entgegenwirken wuerde, das System eben nicht verdampft.

Das muss aber mal Konsensus werden, jeder Goodnight, Luebberding und Huett muesste das mal fordern!

Jeder Schirrmacher und Blome!

Jeder Parteifunktionaer von ganz links bis zur FDP. Anstatt das zu fordern, macht man hier eine Treibjagd auf einen Bundespraesidenten wegen Sachen, die wahrscheinlich zum taeglichen Alltag eines jeden Ministerpraesidenten gehoeren.

Nur drei Woerter muesste mal in jeden Artikel einbauen, in jede Rede, in jedes Blog Posting: Vermoegensteuer, Vermoegensabgabe, und Lastenausgleich.

Man stelle sich mal vor die Presse wuerde das genau so machen. Eine Hetzkampagen fuer Vermoegenstuer, Vermoegensabgabe, oder LAstenausgleich, mit der gleichen Intensitaet wie sie hier versuchen den Wulff abzuschiessen.

Das System waere gerettet, und wuerde noch lange nicht verdampfen!

h.huett Dezember 20, 2011 um 17:11

matt_us

Versuch Dir bitte einmal den Unterschied vorzustellen (und lass uns an der Erkenntnis teilhaben), wie Du den Unterschied zwischen einer “Nazipresse” und einer Gleichschaltung der Medien ziehst, die die von Dir für legitim erklärten Ziele den Leuten einhämmern sollen.

matt_us Dezember 20, 2011 um 17:18

@H. Huett
“Die Vergleichsmaßstäbe entgleisen. Kenntnisse sind nicht mehr erkennbar.”

Nur nicht die Vergehen anprangern. Nur nicht das deutsche Rechtssystem. In unserem Deutschland ist alles wunderbar, wenn nur der Wulff endlich nicht mehr im Amt waere!

Alles 100% in Ordnung in einem Rechtsssytem wo der Verzehr von Maultaschen zum Rauswurf fuehrt, und das Nichtbesitzen von Computern zu einer 650 Euro Abmahnung!

Hoechstrichterlich bestaetigt.

Und unser Rechtsystem kann auch Breuer natuerlich nichts nachweisen, nach 10 Jahren Hin und Her, und er kommt mit 350.000 Zahlung davon.

Obwohl das total unglaubwuerdig ist, was er sagt! Hat es einer mal aufgegriffen, in der Presse! Nein, was der Wulff sagt ist unglaubwuerdig, was der Breuer sagt, interessiert uns nicht!

Bunga Bunga ist gar nichts dagegen!

Da kann man keine Kenntnisse draus gewinnen, Hans? Das ist nicht der Punkt, wenn ich sage das ist schlimmer als eine suedamerikanische Bananenrepublik?

Lieber dann die Vergleichsmasstaebe anprangern!

carlos manoso Dezember 20, 2011 um 17:27

Vermoegenstuer, Vermoegensabgabe, oder LAstenausgleich, mit der gleichen Intensitaet wie sie hier versuchen den Wulff abzuschiessen.
Das System waere gerettet, und wuerde noch lange nicht verdampfen!“

Matt_us, dass eine Medienkampagne zum Sturz des BP Christian Wulff läuft, wird spätestens klar seit der Titelschlagzeile des SPIEGEL: „der falsche Präsident“. An „erster Stelle“ der Namen möglicher Nachfolger nennt der SPIEGEL den derzeitigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und schreibt: „Die Affäre fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der die Bundesregierung ganz Europa auf eine seriöse Schuldenpolitik verpflichten will. Rund um den Großkredit des eigenen Staatsoberhaupts wurde aber getrickst.“
.
Wenn Wulff als Bundespräsident zurücktreten würde, könnte er nicht mehr darüber entscheiden, ob er die kommenden Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag , zum Fiskalpakt und zum geänderten Art. 136 Abs. 3 AEUV oder ein künftiges Gesetz zum Aufbrechen des Grundgesetzes für all diese Mechanismen durchwinkt. Wulff will offenbar unter Druck im CDU-Karrierenetzwerk „Andenpakt“ zu viel Unabhängigkeit beweisen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_(CDU)

Dialektisch betrachtet könnte der Nicht-Rücktritt Wulffs etwas Sand in das Getriebe der von Michel Chossudovskys in seinem Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ beschriebenen Agenda streuen, die den 17 Staaten der Eurozone drohen.
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14425

matt_us Dezember 20, 2011 um 17:39

@ h. huett
“Versuch Dir bitte einmal den Unterschied vorzustellen (und lass uns an der Erkenntnis teilhaben), wie Du den Unterschied zwischen einer “Nazipresse” und einer Gleichschaltung der Medien ziehst, die die von Dir für legitim erklärten Ziele den Leuten einhämmern sollen.”

Good Point, aber sich sag Dir was der Unterschied ist, man setzt sich ein, und versucht durch legale Mittel, neue Gesetze, die neue Steuern und Abgaben erheben, die Situation zu verbessern, SO DASS DER GROSSEN MEHRHEIT geholfen ist, nicht den Kapitalbesitzern und Millionaeren und Milliardaeren.

Was ist der Unterschied – 99% der Leute wuerde geholfen, nicht den 1% den die Medien gehoeren.

Man setzt sich nicht hin, und sagt, die Milliardaere, denen muessen mal die Federn gerupft werden, denn sie haben sich hier in Saus und Braus gelebt. (wie saufende, rauchende Hartz4 Empfaenger die nach Florida in Urlaub fahren! Laut BILD ).

Sondern man erklaert warum staerkere Schultern mehr zur Loesung der Krise teilhaben sollen. Guck dir die FAZIT Fritzen an bei der FAZ – auf sowas kommen die nicht. Vermoegensteuer, Vermoegensabgabe, Lastenausgleich. Das kannst Du mir nicht erzaehlen, das die das nicht wissen, dass es helfen wuerde. Sie wissen, sie wuerden ihren Job verlieren, wenn sie fuer solche Loesugen zur Eurokrise eintreten wuerden! Oder vielleicht glauben sie wirklich das was sie schreiben, kann auch sein. Aber was sie anbieten, loest nicht das Problem.

Es muss ja nicht fuer immer sein. 5% Vermoegensteuer von jedem Vermoegen ueber 500.000 Euro fuer die naechsten 10 Jahre, als kleines Experitment. Und wenn es nicht klappt, probieren wir wieder den neoliberalen Muell, der uns bis jetzt angeboten wurde.

Hannes Dezember 20, 2011 um 17:42

@HH

Machst Du jetzt auf @Nanuk?
Obwohl – das ergibt Sinn. Irgendeiner muß ihn ja vertreten.

;-) ;-)

kassberg Dezember 20, 2011 um 17:54

Vielen in der Union schmeckt Merkels Politik mit Blick auf kommende Wahlen nicht . (Stichworte: Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg, “Lohnuntergrenze”)

Möglicherweise kommen die Attacken aus dieser Richtung:

http://nachrichten.t-online.de/cdu-spitze-fuerchtet-parteispaltung-wie-gefaehrlich-ist-der-berliner-kreis-/id_52531144/index

wowy Dezember 20, 2011 um 17:56

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804925,00.html

Dann jetzt ein fünftel der Landtagsabgeordneten her

wowy Dezember 20, 2011 um 17:57

…für einen Untersuchungsausschuss
http://www.recht-niedersachsen.de/verfnds/verf02.htm#a27

wowy Dezember 20, 2011 um 18:02

@Hannes
Also ich persönlich finde es ja wesentlich spannender an Plätzen zu diskutieren, wo nicht alle meiner Meinung sind.

neuling Dezember 20, 2011 um 18:25

Ältestenrat kann sich nicht für zuständig erklären. Juristische Berater schlagen Organklage vor????

Presse hatte die fristlose Kündigung ausgesprochen, aber der BP bestreitet die Rechtmäßigkeit der Kündigung und kommt jeden Morgen wieder zur Arbeit. Daraufhin droht die Presse mit ausgedehntem Mobbing und Freundschaftsentzug. BP ignoriert diese leeren Drohungen und erscheint weiter zur Arbeit, da (noch) nichts Justiziables gegen ihn vorliegt. Außerdem ist er mittlerweile in seinem Amt angekommen und begnügt sich mit der Position des ersten Mannes im Staate. Dazu braucht er keine Freunde, jedenfalls keine falschen.

Kann ein Staatsanwalt mit härteren Beschuldigungen vor Gericht eine Neubesetzung des Amtes erreichen? Der BP will es wohl abwarten, er weiß mehr als wir. Die Weihnachtsansprache soll schon im Kasten sein und wird keinen Bezug auf die Anschuldigungen nehmen. Wer sich verteidigt, klagt sich an.

Aber die Zeit des BP wird kommen und er wird unabhängig sein, da er nach einer solchen „Krise“ nun weiß wer seine wahren Freunde sind und die Presse ihr Pulver verschossen hat. Einen besseren Präsidenten, als einen so chemisch gereinigten werden wir für die Überprüfung der anstehenden nationalen Entscheidungen nicht finden. Langfristig profitiert das Amt von dieser Reinigungsprozedur zudem nach dem Lukas-Evangelium, ein reuiger Sünder mehr wert ist als zehn Gerechte.

HAM Dezember 20, 2011 um 18:29

@Carlos Manoso

Harald Welzer:
Noch nie in der europäischen Nachkriegsgeschichte gab es einen solchen Totalausfall gesellschaftswissenschaftlicher Zeitdiagnose wie heute …

Was heißt heute?

Diesen Totalausfall gibt es schon seit Ende der 70-er Jahre.

Seit Mitte der 70-er Jahre hatte der Rückzug der kritischen Intelligenz ins Private stattgefunden.

Logisch, denn nach Etablierung der Berufsverbote wurde die kritische Befassung mit dem gesellschaftlichen Ganzen zum Tabu.

Denn die Identifizierung als „Systemveränderer“ bedeutete „Edeka“, Ende der Karriere im öffentlichen Dienst, insbesondere im Wissenschaftsbereich.

Da kam es zum „Rückzu ins Private“, nicht mehr das gesellschaftliche Ganze war Thema, sondern Karriere, gutes Essen, Toscana …

Die Gesellschaft wurde zum Steinbruch, die kulturellen Grundlagen verfaulten, Korruption breitete sich aus …

Wenn sich dann noch die Idiotie unwidersprochen breit machen kann, das gesellschaftliche Deregulierung zum Wohle der ganzen Gesellschaft führt, so darf man sich nicht Wundern, dass Deregulierung zu einer deregulierten Gesellschaft führt, wo das alte System irgendwie „verdampft“ ist.

Irgendwann ist dann auch jene Intelligenz, deren Handeln von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung geprägt ist, aus den Führungspositionen der Institutionen verschwunden.

Dann herrschen die mittelmäßigen, egoistischen und egozentrischen Figuren, deren Kernkompetenz darin besteht, durch sozialdarwinistische Skrupellosigkeit und Raffinesse in Institutionen aufzusteigen. Und dann ist auch die gesamtgesellschaftliche Rationalität aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien verschwunden sind.

gelegentlich Dezember 20, 2011 um 18:30

@Hannes
Die Frage war eh rhetorisch, nicht wahr? Aus dem Jahr 2005 fallen mir 2 wichtige Artikel ein:
,,Arschlochalarm”, 1 Tag vor der Bundestagswahl geschrieben. Es geht um consent-Produktion durch die neoliberalen Medien, vorwiegend in Berlin-Mitte. Von Tom Schimmeck.
Ebenfalls von ihm ein überragend hellsichtiger Bericht über die Endphase des Wahlkampfes von Schröder. Schimmeck stellt dar, dass dieser rhetorisch die ,,unteren Schichten” eigentlich gegen sein eigenes Programm mobilisieren will, nachdem Diejenigen, denen er sich angedient hatte, ihn schmählich vom Hof jagen wollen.
[Der Journalist Otto Köhler schrieb im besagtem Zeitraum eine Menge brillanter, giftiger Artikel zu dem Thema, die aber kaum wahrgenommen wurden, was sich bis heute wenig geändert hat]
Schirrmacher war bis zur Lehmann-Pleite ein ziemlich angepaßter Mainstream-Neoliberaler. Aber, mein Gott, der Mensch kann auch Irrtümer einsehen. Umso mehr, wenn man nicht mit der Nase, sondern mit dem ganzen Körper drauf gestoßen wird.

Sind Sie jetzt erleichtert?

wowy Dezember 20, 2011 um 18:54
HAM Dezember 20, 2011 um 18:55

@gelegentlich Dezember 20, 2011 um 18:30
Schirrmacher war bis zur Lehmann-Pleite ein ziemlich angepaßter Mainstream-Neoliberaler. Aber, mein Gott, der Mensch kann auch Irrtümer einsehen. Umso mehr, wenn man nicht mit der Nase, sondern mit dem ganzen Körper drauf gestoßen wird.

Mag sein.
Trotzdem bleibt die intellektuelle Mittelmäßigkeit.
Das Theoriedefizit ist damit nicht überwunden.

Es fehlen die großen Intellektuellen, die sich unter den in der BRD seit den Berufsverboten herrschenden Bedingungen auch nicht mehr entwickeln konnten.

Aufsteigen konnten nur noch angepasste Mittelmäßige.

h.huett Dezember 20, 2011 um 19:00

HAM

Es ist schon erstaunlich, aus welcher Gruft des vor 40 Jahren ermatteten Uraltmarxismus die Diagnose der Fallhöhe getroffen wird.

wowy Dezember 20, 2011 um 19:09

@neuling
Der Ältestenrat hat sich darauf zurückgezogen, dass es nur um die Frage ging: Hat der Ministerpräsident Wulf dem Niedersächsischen Landtag (Anfrage der Grünenfraktion) ausreichend bzw. wahrheitsgemäß geantwortet. Der Ältestenrat ist zu der Lösung gekommen: Das können wir nicht beantworten. Wenn das jemand wissen will, dann muss er eine Organklage beim Staatsgerichtshof erheben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Organstreit

wowy Dezember 20, 2011 um 19:25
Nanuk Dezember 20, 2011 um 19:25

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/merkels-politik-zerstoererische-macht-des-misstrauens-11571755.html

Die schreiben doch alle hier ab wie war das nochmal mit Handschlag und Vertragsänderungen?

gelegentlich Dezember 20, 2011 um 19:28

@HAM
Ich kann nur für mich selbst sprechen. Mit Sicherheit bin ich kein Kampfrichter beim Eiskunstlauf, welcher die kreative Komponente der Kür in eine Zahl zu gießen hat:
,,Mag sein.
Trotzdem bleibt die intellektuelle Mittelmäßigkeit.
Das Theoriedefizit ist damit nicht überwunden.”
Bei denen, die genug Theorie haben, existiert ja eine neue Gefahr: nichts tun außer zu theoretisieren, und das bei einer Theorie, die die Einheit von Theorie und Praxis fordert. Ich vermute, dass h.huett über diesen Punkt spotten möchte. Und im Moment, wo die schiere Größe der möglichen Gefahr für Alle alte Denkgewohnheiten, nachweislich auch bei Schirrmacher, aufweicht sich nur auf das Recht behalten haben zurück zu ziehen – kann es wohl doch nicht sein!

egal Dezember 20, 2011 um 19:51

Ich habe eine neue VT ;)
Wulff hat, wie bekannt, Beziehungen zu Pro Christ (ehemaliges Kuratoriumsmitglied) und zum Arbeitskreis christlicher Publizisten ACP (Auftritte). Bei Pro Christ aktuell im Aufsichtsrat u. a. Christine Lieberknecht, Frank Weise, Peter Hahne. Der ACP hat nach eigenen Angaben bisher 160 Fernsehbeiträge im ÖRR durchgeführt oder mitgestaltet. Also, “einflussreiche Kreise”.
Was wollen die politisch? Erstmal kann man feststellen, dass Unmengen an Unternehmern Mitglied sind, aber kein einziger Gewerksschafter. Allerdings ist das bei vielen mächtigen Organisationen so. Entscheidend ist, es fiel mir wie Schuppen vor die Augen und alles war erleuchtet, wer die exlusivsten Zirkel der einflussreichen Kreise bildet. Das Organ mit den wenigsten Mitgliedern des ACP, also die Schaltstelle der Macht, ist das Kuratorium. Es hat lediglich vier Mitglieder.
Hans Knoblauch (Deckname?), Unternehmensberater.
Hans Otto Weber, ehm. Politiker und Präsident der deutschen Kriegsgräber Fürsorge (sic).
Und jetzt haltet euch fest.
Otto von Habsburg und Phillip Prinz von Preußen. Die direkten Tronfolger von Wilhelm II und Franz Joseph!!!

Bild verteidigt die Demokratie!!!

h.huett Dezember 20, 2011 um 19:58

egal
nisi nihi bene de mortuis. Dein Otto hat im Juli 2011 das Zeitliche gesegnet, ist nur noch, wenn überhaupt, der Hohenzollern an Bord. Kuratorien dieses Zuschnitts sind meistens wie gewisse Clubs in Belgravia. In morschen Möbeln nach zu schwerem Essen und noch schwererem Rotwein ein einverständiges Schläfchen halten.

HAM Dezember 20, 2011 um 20:01

@h.huett Dezember 20, 2011 um 19:00
Es ist schon erstaunlich, aus welcher Gruft des vor 40 Jahren ermatteten Uraltmarxismus die Diagnose der Fallhöhe getroffen wird.

Uraltmarxismus?

Das kann nur jemand behaupten, der die Theoriediskussion der damaligen Zeit nicht mitbekommen hat und die Theoriebildung der K-Gruppen für den sozialwissenschaftlichen Diskurs der damaligen Zeit hält.

egal Dezember 20, 2011 um 20:03

Ich habe nochmal gegoogelt. Es sind tatsächlich die erstgeborenen Söhne. Es gibt eine dynastische Linie.
Deshalb also muss das Staatsoberhaupt beseitigt werden. Demnächst folgt der österreichische BP. Und dann wird das Projekt vollendet, das am 25.12.800 begonnen wurde.
Die Einigung Europas!

Unsere Eliten haben einen viel längeren Atem, als man denkt.

PS: Bin jetzt offline. Muss Dan Brown treffen. Vielleicht gibt es eine Verbindung vom ACP zu Jesus Christus. Könnt ihr dann alles in meinem Bestseller nachlesen.

egal Dezember 20, 2011 um 20:04

“Dein Otto hat im Juli 2011 das Zeitliche gesegnet, ist nur noch, wenn überhaupt, der Hohenzollern an Bord.”
Hallo, das sollen wir denken!
Oder das Reich entsteht mit einer Auferstehung.

h.huett Dezember 20, 2011 um 20:06

ach HAM, die ermüdenden Belehrungen über die Logik des Klassenkampfs, die fast immer in Phasen des abnehmenden Monds auftauchen, sind analytisch hinterm Mond.

Es wäre etwas anderes, über aktuelle Beiträge wie jüngst Flassbecks zu diskutieren.

HAM Dezember 20, 2011 um 20:20

@h.huett Dezember 20, 2011 um 20:06
ach HAM, die ermüdenden Belehrungen über die Logik des Klassenkampfs, die fast immer in Phasen des abnehmenden Monds auftauchen, sind analytisch hinterm Mond.

Ermüdend nur für den, welcher der Theorie nicht folgen kann.

Außerdem spricht Flassbeck wortwörtlich vom „class struggle“ (Video ab 15:35):
http://www.youtube.com/watch?v=TFKzAAd_1W8&feature=player_embedded

“Der große Kampf, der in unserer Welt stattfindet, ist weder der zwischen Deutschland und den anderen Europäern, noch der zwischen dem Süden und dem Norden, noch der zwischen China und Deutschland oder sonst jemandem – der große Kampf, ob Sie es glauben oder nicht, ist immer noch der zwischen Arbeit und Kapital.” (Übersetzung Mrs. Mop)

holger Dezember 20, 2011 um 20:25

Sollte eigentlich hier rein

Dank der Umstellung von der staatlichen Absicherung zur privaten Altersvorsorge musste plötzlich eine Menge Geld geeignete Produkte finden. Millionen von Bundesbürgern sahen sich mit Stichworten wie Rürup-Modell oder Riester-Rente konfrontiert. Die Angst vor der “Versorgungslücke” kam auf. Der Beratungsbedarf war und ist noch immer hoch. In diesem Umfeld schmiedete Vertriebstalent Maschmeyer aus AWD einen nach Firmenangaben “führenden Finanzdienstleister in Europa”. Im Jahr 2000 brachte der einstige Medizin-Student das Unternehmen an die Börse. Sieben Jahre nach dem Börsengang übernahm der Schweizer Versicherer Swiss Life die Mehrheit an AWD. Seitdem darf sich AWD nicht mehr unabhängig nennen.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Fall-Maschmeyer-article5046071.html

Als nächstes ist Rühr Up und Biester dran. :D

holger Dezember 20, 2011 um 20:26

Junxs…

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Fall-Maschmeyer-article5046071.html

Hahaha… Bertelsmann hat den Masch-See entdeckt… Was hat der holger mal am Anfang vermutet? :D

Hütt pack deine Glaskugel ein… Komm zu mir und lerne Hühnerknochenwerfen/dann lesen :D

holger Dezember 20, 2011 um 20:27

Wuff ist genial… jetzt greift er auch noch das Rentensystem an. ;-) Tätäräää

holger Dezember 20, 2011 um 20:31

Wuff

wenn du hier mitliest, ich entschuldige mich… Mehr rühren geht in diesem Amt nicht…

holger Dezember 20, 2011 um 20:37

Wo sind die beiden denn?

LUEBBERDING HUHU HANS HUETT HUHU

ran an den Speck… lasst den Alkohol weg. :D kommt raus aus eurer Höhle.

matt_us Dezember 20, 2011 um 20:43

@wowy
“Was von der Insel @matt_us
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804945,00.html

Ja. Korruption kann man ueberall vermuten, und gibt es auch ueberall. Der oberste britische Steuerbeamte hier ist schon mal zurueckgetreten. Trotz Unschuldsbeteuerungen.

Aber das Problem ist, die grossen Firmen haben Experten, die koennen den Steuerbehoerden irgendwas erzaehlen und hinters Licht fuehren. Die Steuerbehoerden kommen da gar nicht mit. Unterbezahlt und unterressourced, gegen die grossen Firmen.
Wird in D so aehnlich sein!

Aber zurueck zu Wulff!

Was war den mit dem Aeltestenrat – der hatte keine Lust ins Wespennest zu stechen, anscheinend. Wer weiss was man da sonst noch erfahren haette. Und ein Untersuchungsausschuss in NS fuer den Wulff – da scheint auch keiner Lust zu zu haben. Na, da sieht man wo die wirkliche Demokratiedefizite liegen.

Wenn man keinen der Eigenen untersuchen will, mal sehen ob die Presse das thematisiert.

Oder ob sie noch was anderes findet? Ich meine das letzte wusste die BILD ja nur, weil ein BILD Redakteur ein Buch fuer den Wulff geschrieben hatte, der wusste wie die Finanzierung der Werbung lief, jetzt wird es wohl eng! Jetzt gibt es nix mehr, nehm ich mal an.

Die Treibjagd wird wohl abgeblasen werden.

Jetzt muss sich die BILD aber anstrengen, noch was zu finden.

HAM Dezember 20, 2011 um 21:00

@holger

Es geht darum:
Die Finanzkrise war kein Unfall. Europas oberster Korruptionsbekämpfer spricht von einem Milieu, in dem Bereicherung Ziel des Handelns ist. Und die Politik macht mit.
http://www.welt.de/finanzen/article13407540/Im-Wuergegriff-der-Mafia-aus-Finanzwelt-und-Politik.html

Die Gesetzgebung beeinflussen, am besten durch eigene Anwälte die Gesetzesvorhaben schreiben lassen, dann kann man das ganz große Geld machen. Etc.

Allein mit den Insider-Informationen aus der Politik ist durch Spekulation viel Geld zu machen.

Der ganz große Wurf ist, wenn man einen Kanzler oder eine Kanzlerin zum „guten Freund hat“. Dafür kann man schon ganz groß in dessen Wahlkampf „investieren“, ganz gleich, in wessen Partei er /sie ist.
“Rechts” oder “links” ist da völlig egal

Genau so läuft es im amerikanischen Wahlkampf.

„SPENDEN
Die Wall Street setzt ihr Geld auf Obama

Trotz aller Sorgen über seine Wirtschaftspolitik fließen immer mehr Spenden der Wall Street an Barack Obama. Denn Unternehmen an der Börse in New York gehen von einem Sieg der Demokraten aus.“
(FR 4.6.2008)

holger Dezember 20, 2011 um 21:07

Muss noch einen nachlegen

Der Ältestenrat sei nicht dazu da, zu entscheiden, ob die Landesregierung Anfragen korrekt beantwortet habe. “Dafür sieht unsere Verfassung ausdrücklich andere Instrumente vor, nämlich den Gang zum Staatsgerichtshof“, sagte Thümler.

http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2133796/Aeltestenrat-beendet-Sitzung-zum-Fall-Wulff-ohne-Ergebnis.html

Nun gebe ich aber zurück, zu unseren Staatsrechtlern, Luebberding und Huett

Das gibt noch nen Dingen. :D

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 21:11

matt_us

“Ich meine das letzte wusste die BILD ja nur, weil ein BILD Redakteur ein Buch fuer den Wulff geschrieben hatte, der wusste wie die Finanzierung der Werbung lief, jetzt wird es wohl eng! Jetzt gibt es nix mehr, nehm ich mal an.”

HAM zitiert die Welt und Du kennst ganz genau die Quellen der Bild. Du kannst wirklich wahnsinnig schnell Urteile fällen, auch ohne Nachdenken wie es scheint … .

holger Dezember 20, 2011 um 21:12

HAM

mir ist das mittlerweile auch egal geworden, wie ich meine Kröten verdiene. Hab sogar nen Büro in Hong-Kong… noch nicht mal Briefkasten. Da sitzt einer. :D Mir ist es absolut egal geworden… hat lang gedauert das zu akzeptieren. Scheixx der Köter drauf. die paar Jährchen noch… ist mir doch egal… und dann ab ins Meer.

Andreas Kreuz Dezember 20, 2011 um 21:12

@hh und @fl

Ihr seid hier unterwegs wie die Ghostbuster.

Derweil dürfen Menschen mit mehr Qualifikationen als das Bundesmerkel sich zu befristeten Arbeitsverträgen mit eingebauter Lohndrückerei verpflichten lassen, wenn sie in einem Alter, in dem andere Kollegen in den Vorruhestand gezwungen werden noch ein bißchen Wertschöpfung betreiben wollen und etwas in die Sozialkassen einzahlen. Andernfalls wartet die unbefristete Freistellung.
Dazu lesen sie die Sprüche von Wuffs blindengeldstreichvertrauten ewig grinsenden Super-Mami von rekordverdächtig niedriger Arbeitslosigkeit (bei 7,5 Mio Hilfe-Empfängern) und dem schmerzhaften Fachkräftemangel.

Und wer sind da wohl jetzt diejenigen, die GESPANNT auf Wuffs Neujahrsrede warten?

Aber wartet nur ab,
ich komme noch dahinter, was Ihr mit dem Blödsinn hier bezweckt!

h.huett Dezember 20, 2011 um 21:21

Andreas Kreuz

Gibt es auch einen Grund für die Annahme, dass wir andere Sachverhalte nicht wahrnehmen und nicht kritisieren?

Was steckt hinter dieser unbegründeten Unterstellung für eine logische Operation? Zwei Sachverhalte, der eine eine sozialpolitische Härte, die viele trifft, zur Zeit als Ergebnis geltenden Rechts. Wer dagegen gute Gründe geltend machen kann, braucht politische Mehrheiten. Der andere Sachverhalt, dass geltendes Recht gebrochen worden sein könnte – mit der Unterstellung, wer das thematisiert, nehme sozialpolitische Härten schweigend in Kauf, solle also besser das Maul zu legal illegal scheißegal Themen halten?

Tolle Weitsicht.

holger Dezember 20, 2011 um 21:27

geht doch :D

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 21:32

Andreas Kreuz

Das stimmt … : ich habe mich in meinem bisherigen Schrifttum weder mit Sozialpolitik, noch mit Wirtschaftspolitik beschäftigt … . Werde das nachholen, bei Gelegenheit.

matt_us Dezember 20, 2011 um 21:35

@f.luebberding
“HAM zitiert die Welt und Du kennst ganz genau die Quellen der Bild. Du kannst wirklich wahnsinnig schnell Urteile fällen, auch ohne Nachdenken wie es scheint … .”

Frank, ein BILD Redakteur schreibt das Wulff Buch “Ich sage immer Wahrheit, Ehrenwort” und die BILD veroeffentlicht, dass Maschmeyer dazu die Werbung finanziert hat.

Und wie intensiv musste die BILD ihre Recherchen betreiben, bis sie rausgefunden hatte, wer genau die Werbung bezahlt? Sie musste nur mal ihren Redakteur fragen!

Was glaubst Du denn woher die das wussten?

holger Dezember 20, 2011 um 21:44

@ matt_us

schwerste VT :D um 21:35…. deswegen hat Huett ja gleich was neues gebracht.

Außerdem sind das keine Fakten… nehm das mal zur Kenntnis. Und in dieser Causa werden nur knall harte fakten von… akzeptiert.

gelegentlich Dezember 20, 2011 um 22:04

An dieser Stelle vielleicht mal auf den Anfang des Threads zurück kommen?

,,Frühere Ausschüsse waren in der Lage, die Käuflichkeit der Politik durch Landschaftspflege im Detail zu rekonstruieren, ein Detail, das hiesigen Blog-Kommentatoren auch ohne Beweiswürdigung a priori gesichert zu sein scheint. Vormodernes Räsonnieren aber gibt es nicht.”
Nicht a priori, aber bei dem, was wir jetzt wissen, sehen wir doch eine parteiübergreifende Verbundenheit von Wirtschaft (u.a. Maschmeyer), Politik (u.a. Wulff als MP und Parteipolitiker) und auch Medien (die das Alles ja jahrelang mitgekriegt, zum Teil selbst geschaffen haben).
Der zitierte Beitrag über Großbritannien
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804945,00.html
erweitert das Bild, verändert es aber nicht. In Frankfurt hatten wir ein ähnliches Szenario (Dämpfung der Steuerfahnder als Standortpolitik).

Ist jetzt nachvollziehbar, warum auch ein Abschuss von Wulff, wenn es denn dazu kommt, nicht als reinigendes Gewitter erscheinen kann?

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 22:05

matt_us

“Was glaubst Du denn woher die das wussten?”

Das ist uninteressant. Nur ist die Geschichte der Bild bestätigt. Darauf kommt es an. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass die Story von Müller-Vogg kommen muss, ist eben falsch. Darauf wollte ich nur hinweisen. Das sind die immer gleichen Kurzschlüsse. Recherche ist zumeist nichts anderes als sich aus Fragementen ein Bild zu machen. Widersprüche zu entdecken. Das Bild mit neuen Informationen zu ergänzen. Wir sind in einem andauernden prozeß, ein Bild von Wulff zu bekommen, weil das Alte so nicht stimmen kann.

Andreas Kreuz Dezember 20, 2011 um 22:10

@fl

Gibt es verläßliche Zahlen,
wieviele Menschen,
die zur Mehrheitsbildung einer demokratischen Linken (hh) erforderlich wären und dies auch wollen,
noch Zeit und FAZ und wiesaussieht aboniert haben?

h.huett Dezember 20, 2011 um 22:16

Andreas Kreuz

Wir haben bisher nur Bruttozahlen unserer Besucher, noch keine survey, wie die amerikanischen Politik- und Ökonomie-Blogs, in denen die Besucher den Hausherren mitteilen, wie sie politisch denken.

Wenn wir die schreiende Minderheiten unter den Kommentaren fliegenbeinzählen, ist die halbwegs demokratische Linke am lautesten, ob in der Mehrheit, das wissen wir nicht. Bei der Zeit kann ich mir nach der Guttenberg-Schmonzette das gar nicht mehr vorstellen. Schließlich gibt es hier im Blog auch noch eine lunatische Rechte, von der Multitude des Halbgotts gar nicht zu reden, der sich ja wahrscheinlich mit himmlischen Heerscharen gleichsetzt.

Die FAZ dürfte in den letzten Monaten eine zunehmende Zahl linker Leser gefunden haben.

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 22:16

Andreas kreuz

Keine Ahnung. Aber das interessiert mich auch nicht. Ich schreibe nicht zur Mehrheitsbildung von irgendjemandem. ich bin Autor und Journalist, kein Mehrheitsbildner. Das ist kein professionelles Kriterium.

Keynesianer Dezember 20, 2011 um 22:26

@f.luebberding

“Wir sind in einem andauernden prozeß, ein Bild von Wulff zu bekommen, weil das Alte so nicht stimmen kann.”

Muss ja ein spannendes Problem der Menschheit sein. Wer ist wir?

f.luebberding f.luebberding Dezember 20, 2011 um 22:27

Die hier die Artikel zu dem Thema schreiben.

sk8erBLN Dezember 20, 2011 um 22:28

@ f.luebberding Dezember 20, 2011 um 10:01
“sk8erBLN
Das mit dem fahrerflüchtigen FDP Döring kannst Du Dir sparen.”

Könnte ich, muss ich aber nicht! Genauso könnte man sich sparen die Verfehlungen Wulffs zu monieren, muss man aber nicht. Bestenfalls hätte ich schreiben müssen “mutmaßlich fahrerflüchtigen Döring” :

FDP-GENERALSEKRETÄR
Döring droht Strafverfahren wegen Unfallflucht
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/unfallflucht-fdp-doering

sk8erBLN Dezember 20, 2011 um 22:28

ergänzende Bemerkung:
“Wir haben Indizien, dass er den Zusammenstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat“, hatte Oberstaatsanwältin Irene Silinger gesagt. Döring entgegnete: „Was mögliche Zeugen gesehen haben wollen, habe ich der Presse entnommen. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat diese Sache unter Verschiedenes zur Kenntnis genommen.“…
FDP: Döring weist Vorwurf der Unfallflucht zurück – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-doering-weist-vorwurf-der-unfallflucht-zurueck_aid_695230.html

Dass er selbst inzwischen bestreitet irgendwas davon mitbekommen zu haben…… nunja, das hört man regelmäßig in derartigen Prozessen.

gelegentlich Dezember 20, 2011 um 22:30

@f.luebberding

Das erweckt Neugierde:

,,Wir sind in einem andauernden prozeß, ein Bild von Wulff zu bekommen, weil das Alte so nicht stimmen kann.”

Welches Bild hatten ,,wir” denn von ihm? Soll ich erschrocken sein weil sich mein Bild bisher überhaupt nicht geändert hat? Dass er auch bei den Buddies von Maschmeyer war weiß ich aus Blogs, seit ca. 2-3 Jahren. So einer eh kein Saubermann sein und das in den Medien auftauchende ,,Image” wird vom interessierten Teil der Bevölkerung wohl nicht geglaubt.

Andreas Kreuz Dezember 20, 2011 um 22:36

hh & fl

Erst mal Danke für die Antworten.

xefix Dezember 20, 2011 um 22:36

All The President`s Men ;)

holger Dezember 20, 2011 um 22:40

Jetze gehe ich aber ins Bett fett von mich

Der Staatsanwaltschaft Hannover liegen vier Anzeigen gegen Bundespräsident Wulff vor. Derweil wird spekuliert, wer ein Interesse daran haben könnte, die Zahlungen des Unternehmers Maschmeyer an Wulffs Verlag öffentlich zu machen. Wulff lässt seinen Anwalt erklären, er habe von dem Vorgang nichts gewusst. Der Anwalt vertrat übrigens schon Bundespräsident Rau.

http://www.n-tv.de/politik/Staatsanwalt-prueft-vier-Anzeigen-article5047636.html

Ist eigentlich noch Wuff das Thema? Oder kotzt es andere mehr an???

Keynesianer Dezember 20, 2011 um 22:41

@h.huett

“Zwei Sachverhalte, der eine eine sozialpolitische Härte, die viele trifft, zur Zeit als Ergebnis geltenden Rechts. Wer dagegen gute Gründe geltend machen kann, braucht politische Mehrheiten. Der andere Sachverhalt, dass geltendes Recht gebrochen worden sein könnte – mit der Unterstellung, wer das thematisiert, nehme sozialpolitische Härten schweigend in Kauf, solle also besser das Maul zu legal illegal scheißegal Themen halten?”

Ihr habt hier doch den Job, dafür zu sorgen, dass die Opfer dieser “sozialpolitischen Härte” keine Mehrheiten finden,. Nicht weil es die nicht sofort geben würde, sondern weil Leute wie Ihr dafür sorgen, dass ständig irgendeine Sau durchs Dorf getrieben wird, um die Menschen abzulenken und zu hindern, sich für ihre Interessen wirksam zu organisieren. Also wird in den Massenmedien fortwährend Unfug und Firlefanz thematisiert und breit diskutiert und in den Journalistenblogs geht das weiter.

Das war selbstverständlich schon immer der Job der Journalisten und wer das nicht wusste und konnte, kam da gar nicht erst rein.

matt_us Dezember 20, 2011 um 22:50

@f.luebberding
“Das ist uninteressant.”

LOL!

Fuer Dich vielleicht. Wenn das stimmt, dass Mueller Vogg schon immer gewusst hat, dass hier Maschmeyer fuer sein Buch die Werbung finnaziert hat, dann sagt er uns das aber reichlich spaet, findest Du nicht? Denn die Rechnung wurde ja schon 2007 bezahlt!

Viel interessanter waere es doch gewesen, wenn er es uns gesagt haette, als sie bezahlt wurde, die Rechnung, kurz nachdem Wulff zum MP von Niedersachsen wiedergewaehlt wurde.

Oder meinst Du vielleicht Maschmeyer hat es der BILD Zeitung gesagt??? Das glaubst Du doch selber nicht. Der ist doch mit Wulff befreundet. Der Mueller Vogg war es – das ist doch ganz klar – fuer mich jedenfalls.

Noch mal, der Mueller Voss und der Bissinger vom Hoffmann und Campe Verlag haben doch mal zusammen eine Talkshow gemacht. Da wird Bissinger doch Mueller Voss gesagt haben, dass Maschmeyer die Werbekosten bezahlt hat, alles andere ist einfach unglaubwuerdig!!!

Ich fordere sofort den Ruecktritt von schmierigen Auftragsschreibern bei der BILD Zeitung, wie Mueller Vogg, die Informationen die im oeffentlichen Interesse sind, einfach zurueck halten.

Der sollte nicht mehr ins Fernsehen, wo ich den schon mal im Presseclub oefters gesehen habe, der sollte gemieden werden wie die Pest! Solche “Journalisten” versauen uns genau die transparente Demokratie die wir brauchen, Frank!

Genau sowas untergraebt naemlich unsere Demokratie: Wenn einfach Werbung fuer dicke Wahlkampfbrochueren gemacht wird (wie Wulffs “Wahrheit, Wahrheit ueber alles” Buch), und das dann nicht in die Parteienfinanzierung mit einfliesst!

Und sein Chef von der BILD, Oberhetzer Blome sollte natuerlich auch direkt zuruecktreten!

H.K.Hammersen Dezember 20, 2011 um 22:55

Wulff bekleidet das höchste Amt im Staat. An ihm wird exemplarisch die politische Klasse vorgeführt. Alles nackte Kaiser.

Und die Mehrheit der Menschen kann mehr damit anfangen, zu erfahren, wie konkrete Politiker ihr Leben entgegen ihren verlautbarten Ansichten einrichten, als über die komplexen Ursachen ihrer persönlichen Misere aufgeklärt zu werden. Das noch so viele Menschen Wulff für tragbar halten, liegt doch nur daran, dass die Mehrheit sich noch keine Meinung gebildet hat. Jeder, der im persönlichen Umfeld seine Meinung bezüglich Wulff auf negativ ändert, zieht 2 oder 3 andere mit. Und ich bin sicher, dass spätestens nach Neujahr die Mehrheit gegen Wulff ist.

Nur was fängt die Mehrheit an mit der Erkenntnis, dass Wullf nur exemplarisch für den Zustand unseres politischen Systems ist ? Spätestens, wenn die Krise auch bei uns beginnt, Auswirkungen auf das Leben der Menschen auszuüben, werden wir sehen, wie weit die jetzige Elite gehen kann.

gelegentlich Dezember 20, 2011 um 23:09

@hans hütet schafe

Die Schafe kennen aber dieen Hans nicht. Also folgen sie ihm auch nicht.

,,Darin eingeschlossen der Dunstkreis der anderen aufrechten Demokraten und unfehlbaren Genossen..” – mal weiter brainstormen, wie man einen Dunstkreis dazu bringt sich angesprochen zu fühlen!

matt_us Dezember 20, 2011 um 23:11

Wer informierte die “Bild”-Zeitung?

Müller-Vogg sagte n-tv.de, er habe erst am Montag von der Finanzierung durch Maschmeyer erfahren. Hoffmann und Campe habe im Autorenvertrag zugesagt, Werbemaßnahmen zu ergreifen. “Dann sind Anzeigen erschienen, vom Verlag in Auftrag gegeben und so gekennzeichnet. Dass der Verlag die Rechnungen an Herrn Maschmeyer weitergereicht hat, war mir neu.”

____

Na Frank, glaubst Du das??? Mueller Vogg arbeitet fuer die Bild, und kannte Bissinger von Hoffman und Kampe Verlag schon lange!

Weder Bissinger, noch Mueller Vogg sind mit Wulff befreundet! Maschmeyer schon! Das waren die einzigen die ueber die Werbekosten was wusten! Bissinger und Mueller Vogg kannten sich auch schon von einer gemeinsamen Talk Show im HR!

Was meinst Du wer hier der Bild Zeitung gesagt hat, der Maschmeyer hat die Buecher finanziert!

Und warum wurde das erst jetzt bekannt? Warum sagt uns Mueller Vogg nicht, wie er herausgefunden haben sollte am Montag woher die Werbefinanzierung kam??? Wenn er es vorher nicht gewusst haben sollte. Vielleicht hat er es ja vergessen, moeglich ist alles!

Ach ja, interessiert dich nicht, Frank!

Frank, es ist doch ganz klar ein Set-Up der Springer Bande, mit Mueller Voss natuerlich mit involviert, als Schreiberling fuer die BILD und fuer Blome!

Frag doch mal deinen Spezi Schirrmacher was er vom Mueller Vogg haelt, der hat ihn ja mal herausgeschmissen!

h.huett Dezember 20, 2011 um 23:15

matt_us

Du hast wirklich keine Ahnung. Erzähl mir mal was über die Arbeitsweise von Kolumnisten, bitte, und von ihrer Zusammenarbeit mit einer Redaktion. Offenbare uns Dein Geheimwissen.

HAM Dezember 20, 2011 um 23:22

Hinsichtlich Korruption und Klientelverrat haben die Sozis und die Grünen neue Masstäbe gesetzt.

Kein Wunder, dass die Leute sich nicht so über Wulff aufregen, wie es die Medienmanipulateure erwarteten.

h.huett Dezember 20, 2011 um 23:24

“Kredite von Freunden gehören zu Deutschland.”

Harald Schmidts Anregung für die Weihnachtsansprache des amtierenden Bundespräsidenten.

wowy Dezember 20, 2011 um 23:28

Harald Schmidt war auch schon mal brillanter. Der ist doch eher aus der Abteilung tufftää,tufftää

matt_us Dezember 20, 2011 um 23:30

@H.huett
“Du hast wirklich keine Ahnung. Erzähl mir mal was über die Arbeitsweise von Kolumnisten, bitte, und von ihrer Zusammenarbeit mit einer Redaktion. Offenbare uns Dein Geheimwissen.”

Keine Ahnung, das hat Euch bisher nicht davon abgehalten ein Dutzend Beitraege zu Wulff zu schreiben.

Aber Du hast Recht. Woher soll ich das wissen, wie das genau funktioniert? Die Geschaeftsbeziehung Kolumnist zu Auftraggeber. Weiss ich nicht.

Aber ich meine Mueller Vogg schreibt fuer die BILD, ist Kolumnist fuer die, und Blome ist Hauptstadtchef der BILD. Da genuegt ja ein Anruf von Blome an Mueller Vogg, um mal naeheres zu erfahren.
“Wie war das damals genau mit der Finanzierung des Buches?”

Guck mal, das war Corporate Publishing, das heisst der Auftrageber/Autor zahlt was an die Corporate Publishing Abteilung, die dann das Buch herausbringt. Da musste ja eigentlich Geld gezahlt werden an Hoffmann und Campe, damit die sich ueberhaupt mal vom Fleck ruehren, und das “Wahrheits” Buch von Wulff herausbringen. Wie genau war der Vertrag zwischen dem Auftraggeber, Mueller-Voss, und Hoffman und Campe. Das ist doch interessant!

Was mach ich eigentlich hier die ganze Recherche, solltet ihr Euch dafuer interessieren!

xefix Dezember 20, 2011 um 23:36

“WoodStein”! brüllte der Boss durch`s Großraumbüro,
wenn er mit den Ergebnissen der Investigationen
von Woodward und Bernstein nicht zufrieden war.

Die Rücktrittserklärung des Präsidenten lief im Abspann.
Die Washington Post, WoodStein und EINIGE mehr hatten
gesiegt.

Aufgeklärt wurde nix.
Deepthroat starb anonym.

Für das System gilt:
Und wenn sie nicht gestorben sind…

h.huett Dezember 20, 2011 um 23:39

matt_us

Du kannst nicht mal bis zwölf zählen

matt_us Dezember 20, 2011 um 23:45

@h.huett
“Du kannst nicht mal bis zwölf zählen”

Wo bleibt Dein publizistischer Jagdinstinkt – ist doch alles superinteressant!

Woodward/Bernstein damals, Huett/Luebberding jetzt! Ihr koenntet in die Geschichte eingehen!

xefix Dezember 20, 2011 um 23:51

@Huett
“Du kannst nicht mal bis zwölf zählen”

Hilf uns Gebrechlichen über die Straße.

Schreib doch mal was über Kolummnisten und ihr Honorar nach Zeilen (sind es nicht schon Buchstaben?) und ihre Abhängigkeit von der Policy des jeweiligen Mediums.
Dann wird das Prekariat vieler Journalisten (Tagelöhner) offenbar!

matt_us Dezember 21, 2011 um 00:31

Guckt mal wer da Buch geschrieben hat:

Schroeder oder Merkel – schnelle Wahlhilfe 2005

Manfred Bissinger und Hugo Mueller Vogg!

Zwei Jahre spaeter schreibt Mueller Vogg dann sein Buch ueber Wulff. Der Wulff schreibt zur Zeit vier Kolumnen pro Woche fuer BILD! Gehoert also voll mit zur Hetzmeute der SPRINGER Gauner!

Der soll nicht gewusst haben, dass Maschmeyer die Werbung fuer das Wulff Buch zahlt, sein Co-Autor hat ihm das nicht gesagt???

Ich weiss es interessiert Dich nicht Frank – aber der Mann, schaetze ich, luegt. Glaubst Du der sagt die Wahrheit, Frank??

Frank, sag es uns doch mal, ob Du den Mueller Vogg fuer glaubwuerdig haelst, auch wenn es Dich nicht interessiert?

Warum sollen wir ihm glauben, dem BILD Hetzautor Mueller Vogg, und nicht dem Bundespraesidenten?

http://www.amazon.de/Schr%C3%B6der-oder-Merkel-schnelle-Wahlhilfe/dp/3455095372/ref=sr_1_9?ie=UTF8&qid=1324423030&sr=8-9

f.luebberding f.luebberding Dezember 21, 2011 um 06:47

matt_us

Guter Hinweis auf das gemeinsame Buch von Müller-Vogg und Bissinger. Sie haben also schon vorher zusammen Bücher geschrieben. Auf welcher Basis soll ich ich aber jetzt behaupten, dass Müller-Vogg lügt? Und was hat das mit der Frage zu tun, was die Quelle der Bild gewesen war? Im Übrigen habe ich in meinem Kommentar von den Autoren Wulff und Müller-Vogg geschrieben. Und welche Posiiton ich zur Bild habe, ist auch bekannt: Ich habe darüber sogar einmal im alten Blog zeimlich viel geschrieben. Und Du brauchst weder dem Bundespräsidenten, noch Müller-Vogg zu glauben. In dem Fall musst Du aber Müller-Vogg glauben, wenn Du dem Bundespräsidenten glaubst. Beide wussten von nichts. Und Du kannst mir gerne glauben: ich habe bzgl. des Bundespräsidenten sehr vorsichtig formuliert. Aber ganz sicher erwartet man von mir auch etwas anderes als von Dir. Das hat übrigens etwas mit dem Job zu tun.

gelegentlich Dezember 21, 2011 um 09:15

In dem Blog

http://qpress.de/2011/05/21/die-mar-von-der-vierten-gewalt-die-funfte-machts/
011/05/21/die-mar-von-der-vierten-gewalt-die-funfte-machts/

gibt es einen guten Hinweis auf eine Arbeit von Krysmanski (Uni Münster, der wegen Microsoft aber leider kein rechtes html zu schreiben gelernt hat!), die sich mit ,,PowerSystemResearch” beschäftigt. Das ist genau das, worum es hier geht und warum es, @mattus, relativ egal ist wer hier lügt oder nicht lügt.
Warum laut der gestern zitierten Umfrage eine Mehrheit der Befragten gegen einen Rücktritt von Wulff ist, aber nur die Minderheit der Befragten ihm in der Kreditsache zu glauben scheint.
Mit diesem Buch ist es doch genauso: ein weiteres Element, das offenkundig benutzt wurde, um die veralteten, vormodernen Vorstellungen zur Kontrolle der Parteienfinanzierung zu umgehen.
Die Bevölkerung hat offenbar eine Nase dafür – und ist vom schwierigen Alltag so absorbiert, dass die Mehrheit sich für die Einzelheiten dieser Mischpoke nicht weiter interessiert.

gelegentlich Dezember 21, 2011 um 09:16

Bitte den o.g. Link ohne Leerzeichen oder Zeilenendmarkierung ins Browserfenster einfügen!

matt_us Dezember 21, 2011 um 09:25

@FL
“Aber ganz sicher erwartet man von mir auch etwas anderes als von Dir. Das hat übrigens etwas mit dem Job zu tun.”

Alles klar, wo kaemen wir denn da hin, wenn ein Journalist einem prominenteren Journalist das Luegen vorwirft. Selbstverhaengtes Berufsverbot!

Aber, man muesste wirklich mal den ganzen Vertrag untersuchen, den Hoffman und Campe mit Mueller Vogg geschlossen hat. Das waere eine legitime Recherche.

War es ein Buchvertrag, wo Mueller Vogg einen Vorschuss erhaelt, und Tantiemen, oder wurde Hoffmann und Campe (Corporate Publishing) dafuer bezahlt? (Wie die Corporate Publishing Abteilung ja auch dafuer bezahlt wird wenn es die BMW Werkszeitung produziert) Wenn ja von wem – der CDU in Niedersachsen? Kann ich mir kaum vorstellen. Wulff? Kann ich mir auch nicht vorstellen.

Wer aber ganz genau weiss wie der Vertrag aussah, ist Mueller Vogg und Bissinger. Die haben den Vertrag abgeschlossen, Mueller Vogg als Auto des “Wahrheits” Buches und sein alter Kumpel Bissinger von Hoffman und Kampe. Warum fragt die keiner? Wieviel Vorschuss gab es, wieviel Tantiemen, wieviel wurden verkauft, wieviel hat die CDU gekauft, als Wahlgeschnke? Ist doch alles interessant!

“In dem Fall musst Du aber Müller-Vogg glauben, wenn Du dem Bundespräsidenten glaubst. Beide wussten von nichts.”

Wer jetzt gelogen hat, es koennen beide oder keiner sein.

Aber hier geht es doch erst mal darum wie die Sache an die Oeffentlichkeit gelangte. BILD ist daran interessiert Wulff abzuschiessen. Einen Bundespraesidenten fordert man nicht auf “die Hosen runterzulassen”, wenn man sich um die Wuerde des Amtes sorgt.

Sie bringen also Stories die Wulff in ein schlechtes Licht ruecken.

Mueller Vogg will uns erzaehlen, dass er erst am Montag davon erfahren haben sollte, dass Maschmeyer 2008 die die Rechnung zahlte. Das ist nicht glaubwuerdig, wenn es sein alter Kumpel Bissinger war, der das schon immer seit 2008 gewusst hat. Bissinger soll seinem Freund/Bekannten das verheimlicht haben, wer die Rechnung zfuer Hoffmann und Campe Werbeausgaben bezahlt hat?

Dann ist natuerlich die Frage, warum hat der Mueller Vogg das nicht vorher veroeffentlicht? Wenn er das von seinem Spezi Bissinger m.E. nach schon vorher erfahren hat.

Und warum ist das passiert?

“Der Rechnungsgrund „Anzeigen“ wurde auf Wunsch von Maschmeyer in den Rechnungsgrund „Beratungsleistungen“ geändert. Offenbar wollte der Unternehmer seine großzügige Unterstützung verbergen.” (Aus der FAZ heute!)

Das sieht doch eher danach aus, als wollte Maschmeyer das geheimhalten, dass er Anzeigen finanziert hat.

Womit wir dann wieder bei der Frage waeren, wer hat der BILD von der Anzeigenfinanzierung gesagt.

Es gibt nur einen: Hugo Mueller Vogg. Der Mann, so wie ich das einschaetze luegt!

carlos manoso Dezember 21, 2011 um 12:37

@ matt_us Dezember 21, 2011 um 00:31
„Guckt mal wer da Buch geschrieben hat:
Schroeder oder Merkel – schnelle Wahlhilfe 2005
Manfred Bissinger und Hugo Mueller Vogg!“

Ja, ja, diese Wulff’schen Krisenherde … Der Moment nähert sich, wo die Nomenklatura in diesen Suppenküchenzeiten auch noch schreiben läßt: „Dann lasst sie doch Kuchen essen“.

„Für die Bezahlung der Anzeigen, die der Verlag Hoffmann und Campe im Auftrag des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer vor vier Jahren für ein Buch von Christian Wulff schaltete, ließ dieser die Rechnungen mehrfach neu auszeichnen. Dies bestätigte der Verlag gegenüber dieser Zeitung. Dabei fallen besonders die Rechnungen vom 30. Oktober und 2. November 2007 ins Gewicht. Der Rechnungsgrund „Anzeigen“ wurde auf Wunsch von Maschmeyer in den Rechnungsgrund „Beratungsleistungen“ geändert. Offenbar wollte der Unternehmer seine großzügige Unterstützung verbergen.

…. Die Rechnung des Verlags über die Werbekosten ging nicht an das Büro des einstigen Vorstandsvorsitzenden des Finanzdienstleisters AWD, sondern an den Privatmann Carsten Maschmeyer. Dieser überwies schließlich am 19. Februar 2008 den Betrag von 42.731,71 Euro – vier Monate nach Erscheinen der Anzeigen und 23 Tage nachdem Wulff als Ministerpräsident wiedergewählt worden war….

Maschmeyer hatte zuvor, 1998 – ohne sich erkennen zu geben -, für 650.000 Mark eine landesweite Anzeigenkampagne für Schröder gestartet, die unter dem Slogan stand: „Ein Niedersachse muss Kanzler werden“.

Das Bundespräsidialamt bewertet den Maschmeyer-Wulff-Deal als „ganz normalen Vorgang“.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/besser-die-wahrheit-die-rechnungen-fuer-wulffs-buch-liess-maschmeyer-aendern-11573427.html

Im Vorwort zum von Maschmeier gesponsorten Buch “Besser die Wahrheit” wurde Wulff zu einer Art Schröder 2.0 hochgejubelt, der “’einfach cooler ist als Roland Koch“.

Übrigens, Frau Huffington (AOL), http://www.huggingtonpost.com, sprach jetzt davon, dass sie derzeit nur noch mit zwei deutschen Medienhäusern verhandele.
http://www.huffingtonpost.com/2011/01/18/bettina-wulff-tattoo_n_810193.html

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