Der ehrenwerte Horst Köhler

by f.luebberding on 4. März 2012

Heute Morgen berichtet die Bild am Sonntag von Horst Köhlers Verzicht auf den Ehrensold. Nun wird darin bisweilen ein Ausdruck der moralischen Unterschiede zwischen den beiden Alt-Bundespräsidenten gesehen. Der ehrenwerte Horst Köhler versus dem ehrlosen Christian Wulff. Jenseits solcher Bewertungen sollte man aber erst einmal die Fakten klären.

Horst Köhler hatte nach unserem Kenntnisstand aus fünf Quellen Versorgungsansprüche. Aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bis 1993, seiner Tätigkeit als Präsident des  Sparkassen- und Giroverbandes bis 1998, danach als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), schließlich ab 2000 als Geschäftsführender Direktor des IWF und ab 2004 als Bundespräsident. Nur um einmal die dort zu erzielenden Gehälter zu skizzieren. Die FAZ schätzte das Jahresgehalt eines Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes im vergangenen Jahr auf etwa 1 Million Euro. Als Köhler 1993 aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, wird ihm das Spitzeninstitut der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland einen Ausgleich für eventuelle Verluste von Pensionsansprüchen vertraglich zugesichert haben. Das ist die übliche Praxis bei der Übernahme solcher Spitzenfunktionen. Als IWF Direktor und Präsident der EBWE kommen weitere Pensionsansprüche hinzu. Im Vergleich zu dem Ehrensold des Bundespräsidenten werden seine kumulierten Ansprüche aus seinen anderen Funktionen mit Sicherheit höher gewesen sein als die berühmten 199.000 €. Die entscheidende Frage ist aber tatsächlich, ob die Einkommen aus diesen Funktionen auf den Ehrensold anzurechen sind, weil sie mit öffentlichen Ämtern in der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen sind. Siehe den § 4 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Nun handelt es sich bei den Sparkassen um halbstaatliche Banken und bei der EBWE um eine Art suprastaatliche Bank. Die Bundesrepublik Deutschland ist darüber hinaus der drittgrößte Anteilseigner des IWF. Köhler kam in diese Funktion – wie auch bei der EBWE – nur auf Initiative der damaligen Bundesregierung. Es war ein politischer Akt gewesen.

Der Verzicht Köhlers auf den Ehrensold ist somit keineswegs seiner Gr0ßzügigkeit zu verdanken, sondern sachlich und rechtlich geboten gewesen. Seine Versorgungsansprüche aus seinen Funktionen in öffentlichen Ämtern sind darüber hinaus höher als wenn er nur einen Ehrensold aus seiner Amtszeit als Bundespräsident beziehen würde. Im übrigen wird er eine Büroausstattung aus den Mitteln des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist völlig in Ordnung, genauso wie die Verweigerung dieser Ausstattung im Fall von Christian Wulff.

Der Umgang mit den Versorgungsansprüchen Horst Köhlers war rechtlich korrekt, mehr aber auch nicht. Köhler verzichtete auf nichts, was ihm ansonsten zugestanden hätte. Es gibt daher keinen Grund, diesen Umgang zu moralisieren. Um nichts anderes geht es auch bei Christian Wulff. Wie man diese beiden Herren ansonsten beurteilt, steht auf einem anderen Blatt. Aber die Kollegen von der Presse sollten Horst Köhler keinen Heiligenschein verpassen, den er nicht verdient hat. Wie schon einmal gesagt: Ein Blick in den Gesetzestext erleichtert das Urteilsvermögen.

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wowy März 4, 2012 um 14:20

@fl
Es gilt § 3, der lex specialis zu § 4 ist.

§ 3
(1) Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in den öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor
dem Antritt seines Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt ein Ruhegehalt
oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung erdient, so erhält er die ihm nach § 1 zustehenden Bezüge nur insoweit,
als sie das neue Diensteinkommen oder das Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben
Zeitraum übersteigen.

Was im Klartext bedeutet, dass er den “Ehrensold” nicht mehr erhält, wenn die bis dahin erworbenen Versorgungsansprüche die 199.000 € überschreiten. Nur wenn sie die Summe unterschreiten würden, würden sie bis zur Höhe von 199.000 € angepasst.

Richtig ist, dass Horst Köhler nicht verzichtet!

Stephan März 4, 2012 um 16:41

Na ja. Alles sehr relativ. Wenn man mal beim IWF arbeitet kann man seiner Zukunft ziemlich entspannt entgegensehen. Der Chef kriegt 500.000 US$ nach Steuer. Die Rentenvorsorge ist geheim aber soviel weiß man: wenn man beim IWF nicht mehr arbeitet gibt es ab dem 50 Lebensjahr Ruhestandbezüge. Das Rentenbezugsalter ist 62 obwohl der IWF doch 100.000 Papiere produziert warum wegen gestiegener Lebenserwartung das Rentenbezugsalter auf den St. Nimmerleinstag verlegt werden sollte. Usw.

rainer März 4, 2012 um 16:58

…@Stephan..:

…ist doch klar: ..quot licet Jovi, nin licet bovi…….

….für den Pöbel gilt immer was anderes, als für die Leistungselite…..lach..

wowy März 4, 2012 um 23:02

Nachdem nun die gesamten MSM den Unfug der BamS abgeschrieben haben, hätte ich doch noch zwei Fragen an die Journalisten:

1. Gehört eigene Recherche nicht mehr zum Beruf?

Herr Köhler ist im Mai 2010 als Bundespräsident zurückgetreten. Da war er, Jahrgang 1943, 67 Jahre alt, hatte damit für sämtliche Versorgungsansprüche das Renteneintrittsalter erreicht. Die Verrechnung der “erdienten” Versorgungsansprüche (alle Tätigkeiten vor der als Bundespräsident) mit dem Ehrensold hätte im Sommer 2010 erledigt sein müssen.
Der “Verzicht” (der keiner ist) war zu dieser Zeit bekannt.

2. Warum wird dieser Käse im März 2012 präsentiert?

Aber die BamS wird, also nur wegen der Fairness, später sicher ebenfalls schreiben, dass Wulff auf seine Ministerpräsidentenversorgung und seine Landtagsabgeordnetenversorgung verzichtet hat, wenn er den “Ehrensold” in voller Höhe erhält.
Unter Ehrenmännern ist das doch Ehrensache, wo schon die Zeiten so ehrlos sind! Die übrigen MSM schreiben das dann bestimmt wieder ab.

Der große Zapfenstreich März 6, 2012 um 07:52

Stell dir vor es ist Zapfenstreich und keiner geht hin…

Tja, Präsi, die Party ist vorbei. Die Musi zum Abgang:

http://www.youtube.com/watch?v=JwnMG5yGJls

keiner März 6, 2012 um 08:20
h.huett März 6, 2012 um 10:53

„There Is Good And Bad In Ev’ryone“. Herr Wulff hat sich als sein persönliches Lied “Ebony and Ivory” gewünscht.

Der Heuchler zahlts den Heuchlern heim.

f.luebberding f.luebberding März 6, 2012 um 10:59

keiner

Danke für den Hinweis, aber zur Erinnerung: in dem Sinn habe ich mich selber geäußert. Deshalb ging es hier auch um die Ansprüche von Wulffs Vorgänger. Besonders eklig ist übrigens Hans-Ulrich Jörges:

http://www.youtube.com/watch?v=amxeYib8VUQ&sns=tw

Er hat bis zwei Tage vor Wulffs Rücktritt den Bundespräsidenten verteidigt. Alles verharmlost – und basht ihn dafür um so mehr seit dem Tag vor dem Rücktritt.

Horst Schmidt März 6, 2012 um 11:17

@ f.luebberding

Jörges hin, Jörges her, so ist, so war er, so wird er immer sein.

Was aber spricht inhaltlich gegen seine Aussagen? Was?

Horst Schmidt März 6, 2012 um 11:26

Gerade lese ich diese Meldung auf “ftd”

http://www.ftd.de/latestnews/eilmeldung

“Porsche-Manager wegen Finanzbetrugs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen drei Finanz-Verantwortliche des Autobauers Porsche Klage wegen des Verdachts des Kreditbetruges erhoben. Den Angeschuldigten werde vorgeworfen, bei den Verhandlungen über eine Anschlussfinanzierung für den im März 2009 zur Rückzahlung fälligen 10-Mrd.-Euro-Kredit falsche Angaben über die von Porsche gehaltenen Optionen auf VW-Stammaktien gemacht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Sie hätten den Liquiditätsbedarf, der mit der Ausübung sämtlicher von Porsche gehaltener Kaufoptionen auf VW-Stammaktien verbunden gewesen wäre, um rund 1,4 Mrd. Euro zu niedrig angegeben. ”

War da nicht etwas mit einer baden-württembergischen Bank? Alles schon ausgestanden?

f.luebberding f.luebberding März 6, 2012 um 11:29

Das habe ich schon einmal erläutert. Es ist ein Rücktritt aus politischen Gründen, völlig unabhängig davon, welche Motive er hatte bzw. was den Vertrauensverlust auslöste. Ansonsten gibt es nur einen Rechtsweg über den Art. 61 GG, damit das Bundesverfassungsgericht etwa anderes feststellt. Zudem ist auch bisher immer der Ehrensold auf dem Verwaltungsweg festgesetzt worden – und nicht durch eine politische Entscheidung der Regierung. Hier gab es ja zu Beginn der Debatte einige Irritationen, auch bei von Arnim. Allerdings betrifft das nicht die Büroausstattung: die liegt im Ermessen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Ob Wulff gegen eine Ablehnung klagen wird, muss man sehen. Eine ganz andere Frage ist die Änderung des Gesetzes über die Bezüge des Bundespräsidenten. Das kann man ändern. Jörges sah übrigens nie einen Grund für den Rücktritt, aber jetzt lauter Gründe um ihm seine Versorgungsansprüche streitig zu machen.

h.huett März 6, 2012 um 11:32

Horst Schmidt
Machen Sie doch mal eine Liste der CDU-Ortsvereine und Evangelikalen, die Wulff immer gerne eingeladen haben, weil der Apotheker ihres Vertrauens das Pegeln ihres Gemüts nicht im Griff hat. Da braucht Wulff schon einen Fahrer, um nach der xten Lage Korn nicht von der Spur zu kommen.

Jörges N24-Auftritt ist widerlich.

Horst Schmidt März 6, 2012 um 11:44

@ h.huett

“Jörges N24-Auftritt ist widerlich”

Wenn dem so ist, dann ist aber jeder Auftritt von Jörges widerlich. Wenn schon, denn schon. Immer schön konsequent bleiben.
Übrigens das ganze Gehabe und Drumherum bei Wulff ist ebenfalls widerlich, abstoßend.
Könnten wir uns wenigstens darauf einigen?

keiner März 6, 2012 um 13:47

Ich habe den Wulff nie gemocht. Der von mir weniggeschätzte Ex-Minister des Äußersten, Joschka F erklärt, in einer Atmosphäre wie dieser, könne nur noch ein Heiliger BuPrä werden.

Eure moralinsaure, puritanische Besserwisserrepublik ohne Maß und Ziel, ohne Vergeben und Vergessen kann mir gestohlen bleiben, in so einem Land will ich nicht leben, so wenig wie in der DDR oder China.

“Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein”.

Autor (mittlerweile weitgehend) unbekannt

Kauf mich März 6, 2012 um 14:24

Der Fischer. Ausgerechnet. Was soll der auch anderes sagen?

Aber Steine geworfen hat der auch mal…

Horst Schmidt März 6, 2012 um 21:00

Noch so ein “Widerling”, diesmal vom “dlf”

Frank Capellan meldet sich zu Wort:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1695939/

Der Kommentator der “SZ” versteift sich doch darauf, das Amt wieder von der Person zu trennen:
“Wer ihm zum Beispiel den Zapfenstreich verweigern will, hilfsweise aber stolz verkündet, da auf keinen Fall hinzugehen, dem geht es nur darum, jemanden zu erniedrigen, der ohnehin bereits am Boden liegt.
Das wiederum ist ebenso erbarmungs- wie verantwortungslos. Der Große Zapfenstreich gilt weniger der Person Christian Wulff als dem Amt des Bundespräsidenten. Der zivilisierte Wechsel an der Spitze des Staates und ein ebensolcher Umgang mit ehemaligen Staatsoberhäuptern sind ein Wert an sich. Wer”s nicht glaubt, der möge sich in anderen Teilen der Welt umsehen. de.”

Wenn es tatsächlich so wäre, empfiehlt es sich, die Bundeswehr würde ihre Ehrenbezeugung der auf Dach des Schloß Bellevue aufgezogenen Fahne widmen. Dann wird dem Amt Genüge getan.

Blogerkeule März 8, 2012 um 08:04

@ Der Große Zapfenstreich

The Pooooolice genial

http://www.youtube.com/watch?v=FfLwIOc8vSE&feature=related

als Kontrast und Protest als ehemaliger Soldat im Stab der 1.Panzerdivision Hannover!

So Lonely : Andy Summers rules the Fender Telecaster .

Blogerkeule März 8, 2012 um 08:10
Blogerkeule März 8, 2012 um 10:51

Und zur Begrüssung in der Hannöverschen Heimat

http://www.youtube.com/watch?v=hUnYxKwSQm8&feature=related

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