Röttgen, die Piraten und die NRW-CDU

by f.luebberding on 20. März 2012

Einige kurze Anmerkungen zur Wahl in NRW. Norbert Röttgens Probleme sind bekannt. Er hat sich in haltlose Widersprüche verwickelt, die er nicht mehr sinnvoll auflösen kann. Was allerdings bisher fehlt, ist das Verständnis über den Hintergrund dieser Entwicklung. Der Kern liegt nicht in der Persönlichkeit Röttgens, sondern in den organisatorischen Veränderungen in unseren Parteien. In diesem Fall ähneln sich NRW-CDU und Piraten mehr als ihnen lieb sein wird. Bekanntlich haben die Piraten die kuriose Situation einer Kandidatenschwemme kurz vor Aufstellung ihrer Landesliste. Von 3.500 Mitgliedern kandidieren mehr als 100 für einen Platz auf der Liste, die aber nur einige wenige Piraten bei einem zu erwartenden Wahlergebnis über 5 % in den Landtag bringen wird. Es ist dabei überhaupt nicht die Frage, ob diese Kandidaten dem Anforderungsprofil eines guten Abgeordneten entsprechen. Wie will man das auch ernsthaft feststellen? Deren individuellen Qualitäten sind nämlich für die Kandidatenaufstellung in Parteien von bestenfalls sekundärer Bedeutung.

Die Piraten haben bis heute keine Organisationsstruktur, die mit den klassischen Parteien vergleichbar wäre. Sie sind ein amorphes Wesen ohne erkennbare Binnendifferenzierung. So gibt es weder ideologische Flügel, noch landsmannschaftliche Strukturen (in NRW etwa zwischen Westfalen und Rheinländern). Es ist auch nicht erkennbar, ob und wie Verbände und Interessengruppen hier eine Rolle spielen. Bei der CDU – nur als Beispiel – wären das etwa die Sozialausschüsse oder die Mittelstandsvereinigung. Über diese Strukturen, manche nennen sie auch Seilschaften und Cliquen, organisieren Parteien ihre Kandidatenaufstellung. Die individuelle Qualifikation spielt eine sekundäre Rolle, weil es vor allem darum geht, dass sich diese Gruppen in der zukünftigen Landtagsfraktion wiederfinden können. Sie repräsentieren nämlich zugleich Wählergruppen, die für einen Wahlerfolg mobilisiert werden müssen, also unabdingbar sind. Der Begriff des Funktionärs  hat hier seine historischen Wurzeln. Seine Rolle als Vertreter einer Gruppe ist höher zu bewerten als seine individuelle Qualifikation. Er ist tatsächlich austauschbar. Ein Sonderfall war im deutschen Parteiensystem immer die FDP. Die historischen Wuzeln im bürgerlichen Honoratiorensystem prägten ihre Organisationsstruktur. Der Individualismus war in der FDP am Ausgeprägtesten – und die Loyalität zur Partei am Geringsten. Etwa bei der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Aus dem Grund war die FDP immer extrem abhängig von Parteispenden gewesen. Das hatte weniger mit ihrer Nähe zur Industrie zu tun, sondern mehr mit der fehlenden Zahlungsmoral ihrer Mitglieder – und dem Widerwillen in ihren Milieus, sich dauerhaft an eine Partei zu binden. Insoweit befinden sich die Piraten in der Tradition des deutschen Liberalismus, wie wir ihn seit dem 19. Jahrhundert kennen. Nur eines ist auch klar: Ohne organisatorische Strukturen wird die Kandidatenaufstellung bei den Piraten mehr oder minder zufällig sein. Auch das kennt man von der FDP. Dort konnte man bei den freischwebenden Honoratioren schon immer mit einer herausragenden Rede einen Umsturz organisieren. Ein Christian Lindner wäre bei den Piraten gut aufgehoben. Beide Seiten wissen das nur noch nicht. Nur eine Anmerkung am Rande: Der Wechsel von Scharping zu Lafontaine auf dem Mannheimer Parteitag 1995 war das endgültige Ende der klassischen Funktionärspartei SPD. Das war vorher undenkbar gewesen.

Wir werden sehen, wie die Piraten dieses Problem bewältigen wollen – und ob sie es überhaupt verstehen. Eine spannende Frage, weil nämlich zugleich bei den anderen Parteien jene beschriebenen Strukturen schwächer geworden sind, deren Logik bis heute die Kandidatenaufstellung bestimmt. Der Funktionär ist zunehmend vom Karrieristen abgelöst worden. Somit kommen wir zu Röttgens heutigen Dilemma.

Röttgen ist im Jahr 2010 durch einen Mitgliederentscheid in der NRW-CDU zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Er hatte aber ein Problem: Die  Landtagsfraktion und die Mehrheit der Funktionäre in der NRW-CDU wollten Armin Laschet als Nachfolger von Jürgen Rüttgers. Röttgen ist plebiszitär in seine heutige Funktion gekommen, hat aber kaum Unterstützung im organisatorischen Unterbau der Union. Das muss er zur Zeit schmerzlich erfahren. Die Mitglieder wählten ihn zwar, spielen aber in der politischen Praxis keine Rolle. Er braucht also die Unterstützung jener Funktionäre, die ihn bis heute (aus welchen Gründen auch immer) nur für die zweitbeste Wahl halten. Er kann deren Unterstützung aber nur gewinnen, wenn er am 13. Mai erneut ein plebiszitäres Votum bekommt, nur dann vom Wähler und nicht nur von den CDU-Mitgliedern. Damit ist erst einmal nicht zu rechnen. Nur wird man ihm eine Wahlniederlage verzeihen? Er brauchte dafür die Loyalität der Landtagsabgeordneten und Funktionäre, die ihn 2010 nicht wollten. Warum sollten sie ihn aber nach einer Niederlage unterstützen? Mit Laschet und dem guten Fraktionsvorsitzenden Laumann haben sie eine Kombination, die ohne Röttgen auskommen kann. Ihm kann es darüber hinaus sogar passieren, dass er seinen Wahlkreis am 13. Mai in Bonn nicht gewinnt – und damit noch nicht einmal in den Düsseldorfer Landtag käme. In NRW kommt bei CDU und SPD die Landesliste fast nie zum Zug. Ein Rückzug aus Berlin und der Wechsel nach Düsseldorf wäre für Röttgen in dieser Konstellation gleichbedeutend mit dem Ende seiner politischen Karriere. Ihm fehlt heute der Rückhalt in einer Parteiorganisation, gegen deren ausdrücklichem Votum er Vorsitzender geworden ist. Aber nur mit deren Loyalität kann er eine Niederlage politisch überstehen. Was lernen wir daraus? Wer plebiszitär an die Macht kommt, hat nur das positive Plebiszit, um sich an der Macht zu halten. Bei Röttgen wäre das ein Wahlsieg.

Und hier liegt heute die Ähnlichkeit zwischen Piraten und der NRW-CDU. Die Piraten haben keine Organisation – und die CDU hat ihre 2010 ignoriert. Wir werden sehen, was beide Parteien daraus machen.

update

Nur zum Vergleich. Eine journalistische Sicht der Causa Röttgen.

Ein schönes Zitat, das das Dilemma zum Ausdruck bringt:

“Doch so sehr Röttgen auch versucht, von der Personalfrage weg und zu den Inhalten hin zu kommen, die Journalisten interessiert nur ein Thema. Und erst ganz zum Schluss, als die Veranstaltung schon geschlossen ist, kommt eine Frage an Ursula Heinen-Esser. Erleichtert lässt Röttgen sie noch zu. Und wieder geht es um die Karriereplanung: Was würde denn die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium machen, wenn die CDU die Regierungsmehrheit verpasse?”

So kann man den Plot auch interpretieren.

{ 74 comments }

topi März 20, 2012 um 13:03

Was ist denn deine Sicht?

Die eines Fernsehjunkies? ;-)

Doktor D März 20, 2012 um 13:08

Danke für diese sehr schöne Analyse!
Wer Freude am Ausdenken von Verschwörungstheorien und Partei-Kabalen hat, könnte also auf die Idee kommen, das etwas überraschende Gutachten aus der angeblich CDU-geprägten Landtags-Verwaltung, das die ganze Chose erst ins Rollen gebracht hat, wäre v.a. dazu gedacht, Herrn Röttgen abzuräumen.
Warum wollte Röttgen denn so dringend NRW-Vorsitzender werden? Wenn er so clever ist, wie man ihm gerne zuschreibt, hätte ihm diese Problematik doch auch klar werden können? Oder musste er Laschet verhindern, weil sonst auch kein Ministerposten?

topi März 20, 2012 um 13:09

Ist Röttgen ausschließlich Karrierist?

Muss nicht sein, man könnte ihm auch eine wirkliche “schwarzgrüne” Haltung unterstellen, aus der er Politik gestalten möchte. Natürlich mit Kompromissbereitschaft bis zum Erbrechen, aber das hebt ihn nicht aus der Politikerriege heraus, sondern die seltenen Ausnahmen.

Den Parteiführer NRW hätte er sich schenken sollen; auch aus karrieristischen Gründen.

Es war doch sehr viel wahrscheinlicher, dass die Minderheitsregierung dann platzt, wenn es für die Regierungsparteien umfragetechnisch gut steht.

In die lose-lose-Situation hat er sich also selber gebracht, und er hätte es sehen müssen.

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 13:10

topi

Genau … .

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 13:13

topi

Karrierismus ist für mich kein Vorwurf, sondern eine analytische Kategorie. Ich bin nicht Michael Spreng. Was Schwarz-Grün betrifft: Laschet ist dort nicht anders einzuordnen als Röttgen.

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 13:16

Doktor D

Natürlich wollte Röttgen Vorsitzender werden, weil er auf diese Weise seine Position in der Bundespartei stärken konnte. Was wir zur Zeit erleben, ist schon spannend. Weil die Unterstützer Röttgens saßen in der Bundestagsfraktion. Die machen jetzt auch Druck, damit er endgültig nach Düsseldorf geht. Das ist bei Laschet anders. Er kann einfach abwarten.

Doktor D März 20, 2012 um 13:28

Wie kam es eigentlich damals zur Urwahl bei der CDU? Ich hab’ da nix mehr präsent, außer die Aussage einer netten älteren Dame aus der Senioren-Union Dortmund, dass das dochmal was anderes sei. (Sie hat Röttgen gewählt.)

Horst Schmidt März 20, 2012 um 13:31

Eigentlich verhält sich Röttgen völlig richtig. Er kann in NRW nur verlieren. So oder so. Geht er aber aus Berlin weg, gibt es kein zurück mehr und die Merkel wäre einen weiteren Kontrahenten los.
Der Weg nach NRW ist eine Einbahnstraße.

Denn es steht zu befürchten, dass die Bundestagswahl eine Schwarz/Grüne-Koaltion möglicherweise hervorbringen könnte und wer, wenn nicht Röttgen könnte dieses Projekt glaubwürdiger vertreten, als er selbst. Das ahnt die Merkel schon und deren Truppen.

Interessant war doch der März-”Cicero”, der sich mit Röttgen intensivst beschäftigte und von einem Getriebenen spricht.
Eines bleibt allerdings festzuhalten. Durch diese Diskussion wird Röttgen so oder so beschädigt. Egal wie er sich entscheidet.

Z.B glaubt denn jemand Christian Lindner würde bei einem Wiedereinzug ins NRW-Parlament nach Düsseldorf wechseln und von dort sich zurück nach Berlin putschen wollen?

Also. egal welche Partei, egal welche Person, Wer nach oben will, ein bundespolitisch bedeutendes Amt anstrebt, muss nach Berlin oder dort bleiben.
Man erinnere sich auch an Stoiber!

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 13:35

Schmidt

Röttgen ist keine Gefahr für Merkel. Das ist ein Erfindung von Journalisten, die alles nur noch in der Kategorie von personalisierten Machtkämpfen diskutieren können. Röttgen hat ein Problem mit seinem eigenen Landesverband – und dass er nicht damit gerechnet hatte, dass es so schnell in NRW zu Neuwahlen kommen würde.

Hans Hütt März 20, 2012 um 13:36

Zu Laschet möchte ich dieses Interview http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/armin-laschet-cdu-im-gespraech-wir-erleben-einen-linkstrend-in-deutschland-11024828.html und diesen link http://www.reden-fuer-eine-neue-welt.de/?p=5319 in Erinnerung bringen.

Die CDU wiederholt Fehler aus ihrer Vergangenheit. Entweder die Funktionäre der beiden Regionalverbände hatten das Sagen (und im Landtag das Nachsehen) oder sie arrangierten sich widerwillig mit einem aufgedrückten Bundespolitiker, den sie dann schnell wieder kleinbissen.

Nanuk März 20, 2012 um 13:37

Wenn die Wahl Haus hoch verloren geht ist das Merkels Schuld nicht die von Röttgen sie hat einen durch gedrückt der nicht dahin gehört.

Horst Schmidt März 20, 2012 um 13:38

Na dann erkläre mir, wen die CDU hätte sollte die Merkel stolpern oder im Weg stehen? Bitte nicht den Generalssohn oder den Rollstuhlfahrer.

Horst Schmidt März 20, 2012 um 13:40

@ nanuk

Noch hat die Merkel niemals SCHULD. Erst wenn sie persönlich die Kanzlerschaft der CDU/CSU nicht mehr sichern kann, dann war sie schon immer SCHULD.

Nanuk März 20, 2012 um 13:41

Die hybride Kreation des rheinischen Katholizismus… der hätte der Merkel nämlich gefährlich werden können.

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 13:43

Doktor D

Die NRW-CDU hat mittlerweile eine gewisse Traditon mit diesen Urwahlen. Das war auch schon bei Rüttgers so. Nur gab es damals nicht das Problem, dass die Erwartungen der Organisation und die der Mitglieder so auseinanderliefen wie 2010 bei Röttgen/Laschet. Das hat damit etwas zu tun, dass sich die Landespolitik von der Bundespolitik entfernt hat. Berlin ist schon etwas abgekoppelt, viel mehr als früher Bonn. Und die Länder wurden zusehens zur Provinz. Das hat auch etwas mit den Medien zu tun, wo Berlin absolut dominant geworden ist. Das gilt aber generell, nicht nur für die CDU. Nur bedeutet das eben auch einen größeren Eigensinn der Landes- gegenüber den Bundespolitikern. Die Folgen dieses Abkopplungsprozesses erleben wir gerade in der Union. Deshalb finde ich diese Debatte um Röttgen interessant. Die Kindereien des politischen Journalismus allerdings weniger … .

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 13:44

Schmidt

Merkel steht niemand im Weg. Sie ist unantastbar geworden. Sie wird innerparteilich erst nach einer Niederlagenserie gestürzt werden.

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 13:50

nanuk

Der rheinische Katholizismus als politisches Moment ist tot.

Nanuk März 20, 2012 um 13:52

@fl
Aber Argumentativ pustet man mit dem Rüstzeug jeden an die Wand… :)

topi März 20, 2012 um 13:58

@ Horst Schmidt
“Also. egal welche Partei, egal welche Person, Wer nach oben will, ein bundespolitisch bedeutendes Amt anstrebt, muss nach Berlin oder dort bleiben.”

Faktencheck? Könnse selber machen.

Kleiner Tipp: woher kamen die Anwärter auf ein wirklich bundespolitisch bedeutendes Amt, also die Kanzlerkandidaten, mit einer Ausnahme?

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 13:59

topi

Das ist die spannende Frage: Gilt das heute noch?

topi März 20, 2012 um 14:03

Wenn es zur nächsten Wahl für schwarz/grün reicht, und die Grünen urwählen nicht die Auferstehung von Petra Kelly, dann wird es wohl schwarz/grün geben; für rot/grün reicht es nicht, und die Linken oder Minderheit machen die SPD-Rechten nicht (es sei denn, die Hannelore wird vom ganzen Volk mit 70% Umfragewerten zur Königin gerufen, dann kann sie auch ihr Wahleschwätz (Röttgenbashing) vergessen. :roll:

Jedenfalls braucht es keinen Röttgen dafür. Da muss erst Merkel weg, absolut richtig.

Hans Hütt März 20, 2012 um 14:03

topi

Wenn Du das auf beide, CDU/CSU und SPD, beziehst, gab es zwei Kanzler ohne regionalpolitische Vorgeschichte, wenn man die Zeit ausblendet, die Adenauer vor 1933 OB in Köln war (zählte das 1949 noch?): Adenauer und Erhard. Alle anderen kamen über Landeskarrieren in die Bundespolitik. Bei Frau Merkel ihre regionale Karriere von 1990 bis 1990.

topi März 20, 2012 um 14:08

fl

Für die Union gibt es ja nur eine Kandidatin.
Und für die SPD sind bis auf Steinmeier nur ehemalige/aktuelle Ministerpräsidenten da.

Klar, nach einer verlorenen Wahl 2013 könnte auch einer bei der Union “den Steinmeier machen” und sich selbst als Oppositionsführer ausrufen.
Die Chance auf die Kandidatur 2017 sähe ich aber deutlich höher für einen MP.

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 14:09

Merkel war immer Bundespolitikerin. Deshalb konnte sie sich 2000 durchsetzen, weil sie die Alternative zum üblichen Macht- und Proporzsystem in der CDU gewesen war. Mit ihr konnten alle leben. Und sie ist auch plebiszitär an die Macht gekommen. Sie hatte sich über Regionalkonferenzen – also die direkte Ansprache an die Mitglieder – Unterstützung organisiert.

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 14:10

topi

Es geht mir jetzt eher um die Strukturen, also das Verhältnis Landes- zu Bundespolitik. Die Länder sind nur nach einer langen Oppositionszeit ein Sprungbrett. Die ist aber so nicht mehr zu sehen.

Nanuk März 20, 2012 um 14:12

@topi
Wenn Merkel nochmal ne Runde schaft aufgrund der Blödheit der SPD dann heist die nächste Kanzlerin Kraft wenn sie sich nichts zu Schulden kommen läst…

topi März 20, 2012 um 14:16

Nanuk

Das Szenario hatte ich ja nach der Landtagsverwaltungs-Verschwörung schon. ;-)

Aber wir reden von 2017.

Also mit 12 Prozent Piraten, 14 Prozent LINKEn, geläuterten Grünen nachdem sie von Merkel marginalisiert wurden.
Ungefähr zum Ende des Kreditzyklus’.

Wer weiß, ob die Kraft dann noch die Kanzlerin der vereinigten Linken ist. :roll:

Nanuk März 20, 2012 um 14:20

@topi
Das geht alles so fix bis dahin haben wir sehr wahrscheinlich schon nen Europäischen Präsidenten dann können wir die Merkel weg befördern… :) und aus der EU austreten…

topi März 20, 2012 um 14:31

Aber mal zu den Piraten.

2009, als sie ein ordentliches Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielten, spielte ich eine Zeit lang mit der Idee, da mitzuspielen; natürlich auch mit dem Ziel, bei den Kommunalwahlen auf eine Liste zu kommen (muss ja nicht gleich die große sein).

Karrierist?
Naja, wenn man was bewegen will, muss man auch in der Position sein, zumindest die Räder zu sehen. (auch wenn Morph sagt, die Bewegung bewegt sich alleine, ist das natürlich falsch, bzw. nur in so grobem Raster richtig, dass es egal ist [Entwicklungen, die vielleicht 20 Jahre später geschehen, sind historisch vielleicht "dran"; die 20 Jahre haben für den einen oder auch den anderen allerdings ein wenig Gewicht]).

Ich hab das gelassen. Einerseits war ich doch nicht so nerdig, vielleicht hatte ich auch Angst, dass meine Hausfinanzierung bekannt wird, oder das ich bald wie ein Politiker daherrede. :roll:

topi März 20, 2012 um 14:33

Oh, es fehlt die Kurve.

Aus der liquid democracy wird sich wohl auch eine neue Art des “Funktionärs” ergeben, schätze ich mal.

h.huett März 20, 2012 um 14:40

Lübberding

Die regionale “Verankerung” Merkels hat ja ein eigenes mythisches Photo hervorgebracht.

someone März 20, 2012 um 15:17

Netter Artikel, das mit dem überstarken Direktmandatsanteil im Landtag war mir gar nicht bewusst.
Allerdings würde ich die Bedeutung der “Plebiszite” nicht zu hoch ansiedeln. Man hat ja in den letzten Jahren die Entwicklung, dass der Bund nach zwei Seiten Kompetenzen verliert: Einmal nach Brüssel und einmal in die Landeshauptstädte, gut formal entscheidet Berlin in Brüssel, nur der Bundestag hat nicht mehr sonderlich viel zu sagen. Und so hat man die paradoxe Situation, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Bereich konzentriert, der immer unbedeutender wird.

topi März 20, 2012 um 16:09

OT

Frage an die Frankophonen; erfährt man da mehr zu dem MOPED-KILLER, der sich da als Breivik auf Raten in Szene setzt?

Wobei die Parallelen vor allem auf die Durchführung bezogen sind (Kinder verfolgen und sie mit dem Großkaliber abknallen); es ist ja offenbar kein “neuer” Rechter.

snozin März 20, 2012 um 16:10

Frank Lübberding

Hochanalytischer Artikel.

Haben Sie ein wenig Phantasie? Dann setzen Sie sich zurecht und lesen Ihren Artikel noch einmal aus der Sicht des Jahres … sagen wir 2037. Was wäre aus dieser Sicht zu schließen? Zuerst wohl, dass 2012 eine Zeit war, in der man aussichtslos und also vergeblich nach irgendwelchen Problemen im Land gesucht hat.

Infolge dessen war es nicht Aufgabe der damals so genannten Parteien, die Bürger bei der Bildung von Willen und Meinung zu beraten. Vielmehr ging es darum, ein Haus, das man Landtag nannte, mit Sitzen zu bestücken und diese mit bemalten Figuren zu befüllen aus irgeneiner Farbskala zwischen rostrosa, giftgelb, windradgrühün und pastellschwarz.

Zitat:

“…Es ist dabei überhaupt nicht die Frage, ob diese Kandidaten dem Anforderungsprofil eines guten Abgeordneten entsprechen. ”

Was ist das: guter Abgeordneter??? Was macht den gut?

Himmel, ist dieser Artikel schöön! Und diese vielen schönen Kommentare…

topi März 20, 2012 um 16:15

snozin

wie kommst du drauf, dass man sich 2037 darüber wundert, ja dies auch nur bemerkt?

Dipfele März 20, 2012 um 16:25
Doktor D März 20, 2012 um 16:59

Inklusive den ganzen Stuß zur Unfinanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. Eine innere Stimme sagt mir, dass sich in ein paar Monaten die FDP und die Piraten fusionieren – falls nicht mein anderes Szenario Wirklichkeit wird: Die FDP berappelt sich nochmal, aber die Piraten verschwinden so schnell wie sie aufgetaucht sind.

keiner März 20, 2012 um 17:32

Uaaahhh, jetzt monatelange nix mehr Gescheites hier, nur noch Beiträge über das Krischenland des Westens. Ihr seid PLEITE!

Meldemichab bis nach der Wahl…

Blogerkeule März 20, 2012 um 17:51

Mensch topi,
was ist denn in Kreuzberg los?
Gefährdete Zone trotz Wowi-Garantie und Rückzug des GugenheimBunkers zur Kulturfrischzellenkur?
Sind da soviel Spraydosen im Baumarktangebot ;-)

http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/linksextreme-stoppen-guggenheim-lab-article1416764.html

Rollt doch einfach mal den roten Teppich aus !

Reinhard März 20, 2012 um 17:53

@Doc:
Das alte Blocklager-Denken der West-BRD, in dem es der FDP immer wieder gelang sich als das Zünglein an der Waage darzustellen, das gibt es heute nicht mehr. Die FDP hat personell und programmatisch fertig, sie ist nicht mehr notwendig. Die Piraten übernehmen das Thema gesellschaftliche Liberalität & Bürgerrechte, wirtschaftliche Liberalität wird stückchenweise von CDU und Grünen abgedeckt, die Linke opponiert sich zahnlos, aber opponierend durch die Gegend im Westen und teilweise staatstragend im Osten und die SPD … ok, was die SPD so macht, ist ein Thema für sich, aber die FDP hat da keinen Platz mehr. Wozu noch FDP?

Und was aus den Piraten wird, das weiß nur die Zukunft :)

Blogerkeule März 20, 2012 um 17:57

Die stehn noch auf dem Schlauch – bei soviel Mühe :

http://www.bmwguggenheimlab.org/

Urbanology Online

Blogerkeule März 20, 2012 um 18:00

Infrastruktur fürs Ruhrgebiet :

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:klamme-staedte-ruhrgebiet-meutert-gegen-solidarpakt/70011332.html

statt Kassenkredite für Zonies ;-)

Blogerkeule März 20, 2012 um 18:08

Und schön die Kreditnehmer gegeneinander ausspielen, damit die Banken weiterhin Kredite zu höheren Konditionen für die vermögenden Gläubiger bedienen ;-)

Man gut, dass Basel XYZ nicht für Kommunen gilt – oder was sagt der NRW-Lübbe dazu mit Blick auf die kommunalen Realsteuersätze im bundesvergleich?

Doktor D März 20, 2012 um 18:11

@Reinhard: Im Prinzip stimme ich dir zu, aber so ganz habe ich die FDP noch nicht abgeschrieben. (Ich bin zu lange politisch interessierter Mensch, um nicht shcon diverse Totsagungen der FDP hinter mir zu haben.) Wenn Lindner was in NRW zustande bekommt, wird das interessante Auswirkungen auf den Rest haben – und das wird nicht nur die Schlachtung von Bambi sein.

Blogerkeule März 20, 2012 um 18:16

Die CDU-Soliisten und die Ossi RuhrgebietsSoliisten (Thierse)werden dass schon finanzieren – lassen –

http://www.dradio.de/aktuell/1708698/

Wo will denn der Schäuble weiter kürzen ?
Achja bei der Umsatzsteuererhöhung – 4 statt 5% …
von wegen Verteilungsgerechtigkeit.

Blogerkeule März 20, 2012 um 18:18

Uli von Alemann hat die FDP gestern im Radio für NRW beerdigt.

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 18:32

Keiner

Die Debatte über den Fiskalpakt ist jetzt in Zusammenhang mit dieser NRW Wahl zu sehen. Das wird den Diskurs verändern. Ein Hebel ist jetzt die Diskussion über den Solidarpakt und die Lage der kommunalen Finanzen.

Doktor D

Die FDP könnte tatsächlich noch eine Chance haben, weil die Motivation, sich im schwarz-gelben Lager auf die Union zu focussieren, durch die Röttgen Debatte sinkt. Es wird auch Leute in der CDU geben, die damit kein Problem haben.

Doktor D März 20, 2012 um 18:35

@FL: Glaub’ ich auch – und wahrscheinlich wird es nicht nur mir so gehen, dass Lindner der einzige “Liberale” ist, bei dem sich mir nicht sofort die Fußnägel einrollen, wenn er den Mund auf macht.

Horst Schmidt März 20, 2012 um 18:42

@ f.luebberding

Aber ja, wenn Sie so weiter halluzinieren, dann erringt die FDP noch eine Mehrheit im Landtag von NRW und stellt letztendlich den Ministerpräsidenten Lindner. Bravo welch Prognosefähigkeit.

Mensch f.luebberding spielt irgendjemand mit ihnen Lotto? Wenn ja, dann teilen Sie ihm mit, er soll sein Geld in den Gully schmeißen, da hört er wenigstens ein Plumpsen. :-)

f.luebberding f.luebberding März 20, 2012 um 18:53

Schmidt

Ob ich halluziniere? Man muss nur einmal diesen Artikel lesen. Er dokumentiert die Selbstwahrnehmung. Lindner reklamiert die einzige liberale Partei zu sein. Das wird dort bestritten.

Horst Schmidt März 20, 2012 um 19:16

@ f.luebberding

Was Lindner so vor sich hin blabbert, ist mehr als lächerlich. Sein Spitzenäußerung war doch gerade, wenn es die FDP nicht mehr geben würde, dann wäre es langweilig in dieser Republik. Sie, diese Republik wäre benötige Spaß und die kann nur die FDP liefern.

Nun bin ich aber fest überzeugt, diese Land befindet sich in einem Zustand der totalen Infantilisierung, aber für ganz so blöd halte ich selbst die Infantilen nicht, solch Geschwätz, solch kernige programmatische Aussage von totalem Blödsinn zu unterscheiden.

Dieser Lindner – ein mehr als begabter Redner – ist dennoch nicht mehr als ein Sprechautomat, ohne intellektuellem Tiefgang. Mag sein, dass ein solcher Typ in die Landschaft passt, nur dieses wird – so hoffe ich wenigstens, nein, ich bin fest von überzeugt – auch der Letzte erkennen und bewerten, durch seine Abgabe der Stimme.

Nun läutet nicht mehr das Glöcklein, nein die Stunde hat geschlagen.

Horst Schmidt März 20, 2012 um 19:18

Muss heißen:

“Sie, diese Republik wäre ohne die FDP ärmer, sie benötige Spaß und die kann nur die FDP liefern.”

h.huett März 20, 2012 um 19:24

Merz macht Wahlkampf für Röttgen. Na dann…

Horst Schmidt März 20, 2012 um 19:29

@ h.huett

Also wenn Merz für Röttgen Wahlkampf macht, gegen wen könnte sich das richten? Rein rhetorische Frage.

h.huett März 20, 2012 um 19:34

hihi @Horst Schmidt Da komme ich nie drauf

Spider März 20, 2012 um 19:41

Röttgen hat das Problem, dass er ein Abgeordnetenmandat im Landtag braucht um Ministerpräsident zu werden. Das ist in den anderen Bundesländern anders. Ohne diese Regelung wäre die Aufregung
vermutlich nicht so groß.

Ferner werden sich jetzt wohl in den “großen” Parteien die gleichen Leute wie vorher für die Wahl aufstellen lassen. Das könnte Ihnen im Wahlkampf noch auf die Füße fallen.

Von daher bin ich ganz froh, dass es die Piraten gibt. Ist mir auch egal wie unorganisiert sie sind. Solange sie die verkrusteten Parteienstrukturen
aufbricht ist das ein sehr großes Plus.

Die PARTEI ist darin natürlich auch schon ein wenig geübt, wenn auch nur als außerparlamentarische Opposition.

someone März 20, 2012 um 20:03

…und er hat keinen sicheren Wahlkreis bekommen.

Horst Schmidt März 20, 2012 um 20:23

@ h.huett

Pech gehabt, ich bin verschwiegen. :-)

h.huett März 21, 2012 um 11:09

Na dann …

Die Koinzidenz der unplanmäßigen Wahlkämpfe in SH, Sarre und NRW weckt bei manchen die Erinnerung an 1967 und den damals gescheiterten Versuch, die Liberalen zu vernichten. Heute schreibt Roland Vaubel bei “Wirtschaftliche Freiheit” darüber. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=8882

Die Ökonomen werden Politik vermutlich nie verstehen. Was wäre denn, wenn die FDP mit diesen Wahlkämpfen als Morgengabe die Gelegenheit bekäme, sich auf ihr liberales Profil zurückzubesinnen – und das bei den nächsten Koalitionsverhandlungen wg Rettung durch Wiederwahl als Dankeschön wieder an der Garderobe abzugeben?

h.huett März 21, 2012 um 12:20

“Das Entscheidende ist nicht, dass wir jetzt Ossis als Bundeskanzlerin und Bundespräsident haben, sondern dass ein Wessie nicht zurück in den Westen will.”

Harald Schmidt gestern Abend zu Norbert Röttgen.

Jordanus März 21, 2012 um 15:34

Schöner Kommentar von Harald Schmidt! Der Westen hat noch vor sich, was der Osten schon hinter sich hat.
Danke, F.Luebberding, für den aufschlußreichen Beitrag!

topi März 21, 2012 um 16:52

@ Blogerkeule

Was in Kreuzberg los ist?
Die Gentrifizierungsgegner.

Ich bin ja weg aus Neukölln, gerade, als es so richtig hip wurde; rübergemacht, nach Treptow. :roll:
Das Thema ist hier auch Tagesordnung; sei es in Form von Plakaten mit Aufrufen zu Bürgerversammlungen, Farbbeuteln an Neubauten, Schildern an Bauzäunen oder Demos.

Dabei ist jedes vernünftige Maß verloren gegangen, man ist gegen alles und jeden. Städtebaulich ist es, wen nman mal ganz unverkrampft an das Thema geht, natürlich viel sinnvoller, wenn sich Baugruppen hier in einer Bombenlücke (auf der sich olle Garagen und ein paar Pappeln unterstellt mit Rostlauben, die sich Autohandel euphemisierten, angesiedelt hatten) niederlassen, und Leben und Kinder in die Stadt bringen, als wenn sie sich JotJotWeDee (jwd is ja schon voll) Häusken bauen und als Dauerstauisten die Straßen verstopfen und die Luft verpesten.

Das Problem ist natürlich anders gelagert: die Landesfürsten kehren sich einen Dreck um eine vernünftige Stadtentwicklung, die nicht auch in Berlin zur sauberen Entmischung der Einkommensschichten führen sollte.

Es ist ja nun kein Naturgesetz, dass ein Neubau in der Strasse die Mieten für die Altbauten treiben muss.
Oder dass man Investoren nicht verdonnert, immer auch preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Die Gegenreaktion, alles abzulehnen und sich zu freuen, wenn man den Neu-Mietern das Leben verleitet, um vielleicht Nachahmer abzuschrecken, ist insofern verständlich, aber natürlich an der falschen Stelle.

Das Verfallen lassen von Innenstadtquartieren als Möglichkeit, preiswerten Wohnraum anzubieten, halte ich auch nur für eine maximal third best Lösung.

Aber die (sinnvollen) Proteste bleiben mE nicht völlig erfolglos, Ufer bleiben offen, bspw.

topi März 21, 2012 um 16:56

@ Dipfele

“Und ohne topi sind die Piraten jetzt auf Miegel-Kurs:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wohin-wollen-wir-wachsen-schluss-mit-der-nachhaltigkeitsluege-11689680.html

Na hätte ich gewusst, dass es so schlimm kommt, hätte ich meine Lebensplanung vielleicht doch geändert. :roll:

Dass die gabnze Chose so nicht beliebig weiterlaufen kann, ist klar; wer nun aber drei (pseudo-)seltene Erden heranzieht, wegen derer Neige man in drei Jahrzehnten bspw. keine Solarzellen mehr produzieren kann, ist doch ein nahezu kompletter Idiot.

Bei allem Verlaub natürlich. :roll:

holger März 21, 2012 um 17:24

@topi
weisste wo da Manager DE der Zellen pv ihre Kohle geparkt haben? In kinesische Produktion . Hier da laden dicht und gut ist.

holger März 21, 2012 um 17:48

Und @topi

der Masterplan…

Hier Aaaabeite wenige für viele. Siehe BIP.

80.000.000 davon ca. 40.000.000 Transfairempfänger

Nun der Kinese 1.300.000.000 da fallen wir 80.000.000 gar net auf, kannst ja auch noch den Inder dazu nemme. Weisst nun, wer da Rände isch sicher sich jeden Abend eins Masturbiert? Mir machen hier nur noch de Entwicklung&Serienreife, der Kinese schraubt tackert und bohrt danach in Serie. Für Umme. Naja fast. Und dann gehts über den Handel wieder worldwide zurück. Mir müssen uns nur ein wenig Marge abgreifen verstehst?

3.000.000.000 warten nur darauf, jeden Tag nen Euronen zu spenden. Dreifacher Bundeshaushalt. Horsche mol… de benzer haben 80 Millionen an Förder äh Steuergeldern abgegriffen (Hybrid), und wo wirds gehobelt und zusammengetackert?

Wo sind denn die Fördergelder von Mister Q Zelle geblieben?

Der Michel ist so etwas von…

holger März 21, 2012 um 17:55

Hier schau dir das an…

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erneuerbare-energie-auch-solarhybrid-ist-insolvent-11692172.html

Das seit 2008 an der Börse notierte Unternehmen teilte mit, es habe beim Amtsgericht Arnsberg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.

4 Jahre Fördergelder und gut ist. Und wir Deppen haben das noch bezahlt. Über die Stromrechnung. Komm mir ja net mit die Klimaerwärmung um die Eck.

almighty März 21, 2012 um 22:46

“Mensch topi,
was ist denn in Kreuzberg los?”

= > … 3.000 Moslemisten spielen Gaza-Beerdigung in Berlin und rufen sich mit Alah uh akbar die Kehlen heiser .. sonst nix los in Berlin.

= > … “In Berlin sind über 50 % der unter 18jährigen Migrantenstämmig (über 1/4tel der Stadtbevölkerung überhaupt). Die Hälfte der Jugend in der Stadt mag Dir nicht viel vorkommen. Aber für meine Freunde, die Lehrer sind, ist es das sehr wohl. Da prallen Kulturen zusammen. Und zwar in wirklich beeindruckenden Maße.”

= > … @morph räumt zwar ein, daßß es wohl bis 2050 eine islamische Mehrheit im Schland gibt, meint aber, daßß “das schon nicht so schlimm werden wird”. Anderer Meinung sind heute schon die Juden in Franksreich: “Jüdische Fluchtwelle: Lieber Raketenhagel als Leben in Frankreich”.

almighty März 21, 2012 um 23:17

… und wat nölt der @Frank an den PIRATEN rum ??

= > … daßß sie KEINE SPD sind! … das ist dem @Frank sein Problem mit den PIRATEN!

“Nur eines ist auch klar: Ohne organisatorische Strukturen wird die Kandidatenaufstellung bei den Piraten mehr oder minder zufällig sein.”

= > … PERFEKT ! … ~ isch ~ sage nur: “HALBGÖTTLICHER WÜRFEL”! … @Piraten … einfach Würfeln, wer Kandidat werden soll!

= > … mittelfristig braucht’s natürlich schon ein paar Profis. Aber es geht für die PIRATEN erstmal nur darum, mit 10% + X in die Parlamente einzuziehen. Und zwar als DEZIDIERTE vorab eindeutig, feierlich und unwiderruflich erklärte OPPOSITIOSPARTEI(!!!), nicht als Koalitionspartner für SPD, GRÜNE, FDP, CDU Herr Nerz! Wenn die PIRATEN mit denen koalieren, kann ich ja gleich die Soz’n wählen, wer will das denn? Niemand!! Nein, OPPOSITIONSPARTEI bringt den Deutschen viel mehr als Koalitionspartner. Es geht darum, daßß endlich Leute in den Parlamenten sitzen, die nicht korrupt sind und die Wahrheit sagen, wenn die anderen alle Lügen bis sich die Balken beugen!

= > … ansonsten sollen die PIRATEN da weitermachen, wo die GRÜNEN aufgehört haben, nach der Ermordung von Petra Kelly und Gerd Bastian. D.h.:

- Selbstverständnis als “Anti-Parteien-Partei”!
- Trennung von Amt und Mandat
- Rotationsprinzip
- und Eigenentwicklungen in der Richtung!

= > … ein paar Gratis-Typs von Halbgott an die PIRATEN:

- Satzung & Organisation müßßen strikt auf BASISDEMOKRATIE getrimmt werden!
- Die Parteispitze darf nur die Exekutive der Parteibasis sein!
- Wie ? … fugging easy: regelmäßßige & systematische Meinungsumfragen & Abstimmungen über das Parteiprogramm, regelmäßßiges Scherbengericht über die Parteikader, usw …
- Das basisdemokratisch in Stahbetongranit gemeißßelte Parteiprogramm mußß der Kern-Reaktor sein!
- es geht darum, ALTERNATIVEN aufzuzeigen, wo die parlamentarischen Hampelmänner der Bänkstermafia nur Alternativlosigkeit sehen!

= > … programatisch der wichtigste Schachzug:

“Echte Demokratie jetzt”! … als Unique Selling Proposition! … die PIRATEN müßßen sich als einzige Partei klar FÜR die Einführung der Demokratie in Deutschland ausspreschen!

Folkher Braun März 22, 2012 um 02:33

Moin,

den Röttgen brauchen sie in der CDU nur, um den Karl- Josef zu verhindern. Der könnte locker die Hälfte der SPD- Wähler zur CDU ziehen. Nur dürfen gelernte Maschinenschlosser in der teutschen Bolidig nicht zu weit nach oben.

Hans Hütt März 22, 2012 um 06:08

Folkher Braun

Kajo Laumann hat die Landespartei im Griff. Erstaunlich, dass das kaum einer zugibt.

Degnaphta März 22, 2012 um 07:12

Also wie der Bosbach in den Tagesthemen dem Röttgen “den Weg erklärt” hat, fand ich schon ziemlich krass. Kurzes, knappes Statement und tschüs Norbert.
Demokraten unter sich :-)

Bloggerkeule März 22, 2012 um 08:36

“Ich sprüh ‘s auf jede Wand
“Neue Männer braucht das Land”
Ich sprüh ‘s auf jede Wand
“Tolle Frauen hat das Land””

http://www.youtube.com/watch?v=3Z6Y1b16Fmk

oder

The Enemy within from RUSH

Maschinenschlosser ist ein schöner Beruf; muss nur der Name aktualisiert werden.
Mein Opa war Werkzeugmacher …

Blogerkeule März 22, 2012 um 11:11

Herrlich die Überschrift:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/solidarpakt-hannelore-krafts-rhetorische-pruegeltruppe-11692790.html

Die SchwarzGelben haben noch gar nicht aufgenommen, dass ihre Haushaltspolitik nach FDJ und Schwabenland Duktus sowohl personell als inhaltlich – sachlich schwerpunktmässig fertig hat.

Wer zu spät …
http://www.youtube.com/watch?v=TYbDkZXoo5A

~ HG ~ März 27, 2012 um 12:20

~ Halbgott ~ says:
27. März 2012 at 10:11

Liebe, @Kasulja!

Du schreibst:
“Ihr wollt nicht regieren? Möchtet ihr vielleicht erstmal eine Lobbygruppe sein statt Partei?”

= > … Yep! … GENAU DAS … würde ich mir von den PIRATEN wünschen! … bis auf weiteres! … denn:

1.) … braucht Deutsland genau das, eine “Lobbygruppe”, wenn es nämlich die “Lobbygruppe” der mittlerweile sehr großßen (bisher) außßerparlamentarischen OPPOSITION in Deutsland ist! … wir brauchen eine OPPOSITIONS-PARTEI! … das sollen die PIRATEN machen! … OPPOSITION!, OPPOSITION!, OPPOSITION!! … und sonst gar nix, bitte. Bis auf weiteres. Bloß keine “Koalition” als Juniorpartner der Bestandsparteien! … das wäre das Ende der PIRATEN! … denn dann kann man auch gleich wieder SPD, CDU, GRÜNE oder FDP wählen … Der Vorschlag von Herrn Nerz ist also fatal. Ich würde mir wünschen, daßß sich die PIRATEN vor der BuTa-Wahl klar, eindeutig und unwiderruflich zum Status einer OPPOSITIONS-Partei im BuTa bekennen! … man kann übrigens theoretisch auch in der Opposition mitregieren, wenn es eine Minderheitenregierung wie etwa in NRW gibt und die Gesetze mit wechselnden Mehrheiten beschloßßen werden.

2.) … die spätrömisch-dekadenten Bestandsparteien, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, sind längstenstens zu einer linkspopolustisch-radikalplutokratischen Einheitspartei geworden. Die Medien sind auch in genau diesem Sinne gleichgeschaltet.

3.) … BEISPIEL “EURO”: … die PIRATEN sind NICHT verantwortlich für das sich immer deutlicher am Horizont abzeichnende Euro-Desaster! … darauf sollten die “Presse-Sprecher” der PIRATEN, etwa auch @FrauWeisband, regelmäßßig & lauthalsig hinweisen, wenn die Heuchler-”Journalisten” von den gleichgeschalteten Medien ihnen das Mikro vor die Nase halten und nun, wo das Kind längstenstens und unter tatkräftiger Beihilfe eben dieser “Journalisten”, in den Brunnen geschuppst wurde, ausgerechnet von den PIRATEN Lösungen zur Euro-Krise verlangen … Es gibt nämlich keine “friedliche” Lösung zu diesem Drama – das Geld, die Ersparnisse der Deutsen, sind längst weg! … von SPD, CDU, GRÜNE und FDP … veruntreut und ins Ausland verschoben. Und mit den “Rettungsschirmen” wird genau diese Praxis weiter betrieben …

4.) … ich bin seit 2 Jahre PIRATEN-Wähler. Obwohl mir das bisherige Programm insgesamt “zu links” ist. Aber ich sehe das Programm nur als “Momentaufnahme”. Das wichtigste ist mir die Einführung der Demokratie in Deutschland. Und diesen Punkt haben ausschließßlich die PIRATEN im Programm. Ich erwarte von den PIRATEN, daßß sie Alternativen entwickeln und aufzeigen – nichts ist wichtiger in Zeiten der proklamierten Alternativlosigkeit … der besten Standort dafür ist der Bundestag …

“Ich möchte nicht, dass Menschen im Parlament sitzen, die nicht regieren möchten. Ich stelle ja beim Fussball auch keinen aufn Platz, der nicht spielen möchte, sondern nur ein bisschen Passtraining.”

= > … hier mußß man unterscheiden: … regieren “möchten”, möchten die PIRATEN m.E. durchaus! … nur “können” sie es vorerst noch nicht. Dazu sind 7,4% noch ein bißchen zu wenig, Liebe, @Kasulja!

= > … und liebe @Kasulja, erinnere dich doch mal bitte an Gerhard Schröder und seine “Sozial”-”Demokraten”!! … wollte der regieren? … NEIN, das kann man mit Sicherheit verneinen! … und die Soz’n hatten sogar die Regierungsmehrheit und wollten trotzdem nicht regieren! … erst nannte er seine Tätigkeit des Nichts-Tuns “Politik der ruhigen Hand”. Dann nach 5 Jahren hat er seine Kumpels von VW angerufen, daßß das Volk jetzt endlich mal möchte, dass er auch regiert, er aber keine Ahnung hat, wie’s geht. VW hat gerne ausgeholfen und ihm eine Kopie der “Agenda 2010? zugeschickt. Dann hat er noch ein Jahr durchgehalten und sich dann mittels vorzeitiger Neuwahlen endgültig von der anstrengenden “Regierungsarrrbeit” zurückgezogen … Dennoch haben die 10 Jahre SPD-Politik ausgereicht, um unser Land nachhaltig zu ruinieren … Danke @SPD!

http://www.marinaslied.de/?p=714#comment-2998

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