Wen vertritt Wolfgang Schäuble?

by f.luebberding on 2. April 2012

Wann wohl eine nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Schweizer Politiker und Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausstellt? Es gibt ohne Zweifel mehr als nur einen dringenden Tatverdacht. Politisch gesprochen ist von einer gesicherten Erkenntnis auszugehen. Man müsste Schäubles Worte nur auf Deutschland anwenden.

„Deutschland hat sein Strafrecht, und in Deutschland ist die Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit Strafe bedroht“, betonte er nicht am Samstag. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat“, sagte Schäuble tatsächlich weiter.


Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Schweiz die rechtswidrigen Handlungen in ihrem Hoheitsbereich mit Haftbefehlen gegen drei deutsche Finanzbeamte beantwortet. Steuerfahnder, die nichts anderes gemacht haben, als strafbare Handlungen aufzuklären, die mit Wissen und Duldung Schweizer Banken und Behörden seit Jahrzehnten durch deutsche Steuerbürger verübt worden sind. Aber noch bemerkenswerter ist die Tatsache, dass ein deutscher Finanzminister namens Schäuble auf diese Provokation keine andere Antwort hat, als sein Verständnis für die Schweiz auszudrücken – und für sein desolates Steuerabkommen mit der Schweiz zu werben. Es wäre dagegen der richtige Schritt, den Schweizer Botschafter einzubestellen, und ihm die Position der Bundesregierung zu vermitteln. Dass dieses Vorgehen der nach deutschem Recht notorisch straffällig gewordenen Verantwortlichen in der Schweiz unerträglich ist. Und ob der diplomatische Verkehr in Zukunft in der wechselseitigen Ausstellung von Haftbefehlen liegen soll? Das könne man gerne so praktizieren, wenn es die Schweiz wünscht. Wenn der deutsche Finanzminister namens Schäuble nicht so zu handeln gedenkt, scheint er offenkundig die Interessen einer fremden Macht vertreten zu wollen. Das wäre in diesem Fall die Schweiz. Wie der Leser ein solches Verhalten bezeichnen will, bleibt ihm selbst überlassen.

update

Noch jemand, der mit einer Schweizer Brille die Welt betrachtet. Seit wann haben uns Schweizer Gesetze zu interessieren, die keinen anderen Zweck haben, als unter anderem die strafbaren Handlungen deutscher Staatsbürger möglich zu machen?

{ 325 comments }

Eagon April 2, 2012 um 17:05

Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, haben wir definitiv eine sozialdemokratische Partei , die dem Rückbau des Sozialstaates zustimmt.

Wessen Interessen vertritt die SPD?

Wessen Interessen vertritt ein Parlament, dass seine Justiz nicht mit den nötigen Mitteln ausstattet um die Finanzkrise aufzuklären?

Schäuble setzt um was Steinbrück verbrochen hat.

Die Beamten im Finanzministerium sind die selben.

Die Arbeitsanweisungen sind gleich geblieben.

Seltsam bei den vielen Grundgesetzänderungen in der Vergangenheit hat niemand ein Interesse daran gehabt, die Steuerfahndung besser zu machen.

Und ihr das dafür notwendige juristische Gerüst zu geben.

Und die Piraten.Wollen Transparenz.

Und stehen voll dahinter OUTPUTORIENTIERTEN Bewertungsmethoden der Staatsausgaben.

Welchen Nutzen hatten die Staatsausgaben überhaupt.

Die Frage welchen Nutzen könnten FEHLENDE Staatsausgaben haben, geht über deren TRANSPARENZGESCHWÄTZ.

Horst Schmidt April 2, 2012 um 17:07

Schäuble als Vertreter einer fremden Macht? Der ist gut. Hoffentlich ist hier auch eine fremde Staatmacht gemeint, denn sonst würde diese Behauptung, Unterstellung (im Konjunktiv!) nur die tatsächliche Handlungsweise der europäischen Regierungen allgemein beschreiben. Die USA u.a. lasse ich einmal außen vor.

Nun sind wir aber “zur Objektivität” verpflichtet, was natürlich dann verlangt, auch der Argumentation der anderen Seite einen gewissen Raum einzuräumen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/So-setzten-die-Deutschen-ihren-Maulwurf-ein/story/17622014
“Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die zweitgrösste Schweizer Bank wurde regelrecht ausspioniert.”

Liest man das so, nimmt das fehlende Unrechtsbewußtsein beider SEITEN zur Kenntnis, dann müssen wir schlicht und einfach konstatieren, dieses Steuer-/Banken-/Finanzwesen kann nur ein einziger krimineller Raum sein, der sich des Schutzes durch die staatliche Gewalt sicher sein darf.

Nanuk April 2, 2012 um 17:09

Ja aber wo sollen wir den Hans Olaf Henkel sonst Endlagern? Ich mein ja nur seit dem der Franken an den Euro gekoppelt ist die Schweiz kein weisser Fleck mehr sondern besetztes Gebiet.
http://www.20min.ch/finance/news/story/26004136?redirect=mobi&nocache=0.5066094485450875

Nanuk April 2, 2012 um 17:12

Die Schweiz ist offensichtlich Bankrott…

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 17:14

Eagon

Nur als Hinweis. Man sollte vor allem die Tatsache betrachten, dass Schäuble offenkundig von diesen Haftbefehlen wusste – und er nichts Besseres zu tun hat als sein Veständnis zu artikulieren. Was hätte er gemacht, wenn die UdSSR Haftbefehle gegenüber deutsche Staastbürger wegen “staatsfeindlicher Hetze” ausgestellt hätte? Sein Verständnis geäußert? Diese Schweizer Haftbefehle sind von ähnlicher rechtlicher Dignität (Schutz des Bankgeheimnisses) und politischer Qualität.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 17:16

Horst Schmidt

Wenn die Polizei oder Steuerbehörden ermitteln, ist das nun einmal so, dass die dann wissen müssen, was die Straftäter und ihrer Helfer machen. Allerdings hat dann noch kein Gangster von Spionage gesprochen.

Horst Schmidt April 2, 2012 um 17:18

@ f.luebberding

Wieso UdSSR? Gibt es die noch? Nein, aber den anderen Block-Vorsitzenden USA gibt es noch. Also wäre er doch geeignet als Beispiel zu dienen.
Also weg mit der ewig rückwärtsgewandten Denkweise. Oder fehlt es ihnen an echten Feinden?

Horst Schmidt April 2, 2012 um 17:21

@ f.luebberding

Wie “Ganoven” (Staatsganoven verkneife ich mir!) untereinander sprachlich verkehren, dürfte für die Wahrheitsfindung völlig uninteressant sei. :-)

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 17:23

Horst Schmidt

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die USA gegen deutsche Beamte Haftbefehle ausgestellt haben. Allerdings haben die Ostblock-Staaten bisweilen deutsche Staatsbürger wegen Delikten verurteilt, die nur in Unrechtsstaaten als Recht betrachtet worden sind. Dieses Schweizer Gesetz ist schlicht ein Gesetz zum Schutz von Staftätern. Nichts anderes. Es ist ein Skandal, so eine Rechtsgrundlage überhaupt anzuerkennen.

Nanuk April 2, 2012 um 17:25
Data April 2, 2012 um 17:27

>>>>Es wäre dagegen der richtige Schritt, den Schweizer Botschafter einzubestellen,

Wie gut, dass er das nicht gemacht hat. Das Justizsystem ist das Justizsystem und Politik ist Politik.

Horst Schmidt April 2, 2012 um 17:28

@ f.luebberding

Habe ich bestritten, dass hier ein Skandal vorliegt? Darf ich ihrer Schreibe entnehmen, dass die USA ein Rechtssaat sind? Ich frage nur so, weil Sie mit dem unbestimmten Begriff Unrechtsstaat hantieren.

Schatten vom Schmitt April 2, 2012 um 17:29

@Luebberding

“Seit wann haben uns Schweizer Gesetze zu interessieren, die keinen anderen Zweck haben, als unter anderem die strafbaren Handlungen deutscher Staatsbürger möglich zu machen?”

Genau, bei uns schützt die SPD das Recht. Staatsnotwehr, sage ich, Staatsnotwehr.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 17:34

Data

Das ist schlichter Unsinn. Auch in der Schweiz können Justizbehörden nicht einfach Haftbefehle gegen die Vertreter anderer Staaten ausstellen. Das ist politisch sanktioniert – und es soll bekanntlich nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens nicht weiter ermittelt werden. Es gibt keine einzige Rechtsgrundlage, die nach internationalem Recht einen solchen Haftbefehl rechtfertigen würde. Das ist eine Schweizer Spezialität. Sie könnten in gleicher Weise Haftbefehle gegen jeden Menschen ausstellen, der Hochdeutsch spricht.

Eagon April 2, 2012 um 17:34

@Lübberding

Wie muß ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschaffen sein, damit dass Hauptschlupfloch für Steuerflüchtlinge, die niedrige Versteuerung von Kapitaleinkommen geschlossen werden kann?

SCHÄUBLE HÄLT SICH WOHL DESHALB ZURÜCK.

Andere Länder , die selben Probleme:

“Ryan hat jedoch kategorisch ausgeschlossen, die hauptsächlichen Schlupflöcher, die Reichen zu Gute kommen, zu schliessen, nämlich die ultra-niedrige Steuersätze auf Kapitaleinkommen. Das ist die Lücke, die Mitt Romney ermöglicht, nur 14% seines Einkommens zu versteuern.”

http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.de/2012/04/rosa-schleime-wirtschaftspolitik.html

Reinhard April 2, 2012 um 17:34

Soso, jetzt sind also die Schweizer daran Schuld, dass es in Deutschland nicht möglich ist die Steuergesetzgebung so zu reformieren, dass die Anzahl möglicher Schlupflöcher auf ein Minimum reduziert wird?

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 17:36

Schmidt

Ich kann mich nicht erinnern, dass die USA Haftbefehle gegen deutsche Beamte ausgestellt haben. Im übrigen halte ich auch die Schweiz für einen Rechtsstaat. Hier geht es nur um die politischen Handlungen der Schweiz.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 17:37

Reinhard

Nein. Hat das jemand behauptet? Das kann schon sein, nur ich nicht … .

Reinhard April 2, 2012 um 17:41

Mir ist es leider nicht möglich hier irgendeine Art von Skandal zu sehen. Man kläre mich bitte auf, ich will nicht dumm Feierabend machen müssen :)

holger April 2, 2012 um 17:42

—>>> Es wäre dagegen der richtige Schritt, den Schweizer Botschafter einzubestellen, und ihm die Position der Bundesregierung zu vermitteln. „

mimimimi dann wird der Botschafter eines souveränen Landes, einem F.Minister eines nicht souveränen Landes. O-Ton ähnlich gehört von Wolfgang S. Erklären, was denn der F.Minister gedenkt zu tun zu haben. Das Finanzministerium muss nämlich ganz kleine Brötchen backen. Und das wissen die Schweizer auch. Manch einem wird das in Davos noch beigebracht.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 17:46

Reinhard

Ein deutscher Finanzminister hat nichts Besseres zu tun als für die dubiosen Rechtsgrundlagen Schweizer Behörden zur Verfolgung von Beamten “Verständnis” zu haben, obwohl diese gegen kein einziges Gesetz verstoßen haben? Und das als – indirekt – oberster Dienstherr dieser Beamten?

Horst Schmidt April 2, 2012 um 17:47

@ f.luebberding

Damit wir uns recht verstehen. Ich verteidige die Schweizer Position überhaupt nicht, wäre sogar u.U. bereit die Kavallerie zu satteln, nur mit wem und für was?

http://www.youtube.com/watch?v=dpWmlRNfLck

holger April 2, 2012 um 17:48

Und woran wird das wohl mitunter liegen?

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis

einfach nur mal durchlesen und verstehen. Keine VT…

topi April 2, 2012 um 17:51

Hüjah, sattelt die Hühner, wir reiten nach Süden.

Das wird ein Schuß ins schweizer Knie, sagte ich schon.
Ob der Schäuble gleich zieht, oder überhaupt, oder ein Querschläger nach einigen Monaten seinen Weg findet? Abwarten.

Reinhard April 2, 2012 um 17:56

Warum sind die Rechtsgrundlagen der Schweiz diesbzüglich dubios? Ich bin ja der letzte, der hier Mitleid mit vermögenden Zahnärzten und anderen ehem. FDP-Wählern hat, aber was soll diese Überheblichkeit? Die Schweizer Regierung könnte mit dem gleichen Recht von dubiosen deutschen Auslandseinsätzen reden.

topi April 2, 2012 um 18:02

“Die Schweizer Regierung könnte mit dem gleichen Recht von dubiosen deutschen Auslandseinsätzen reden.”

Kann sie gerne. Und jede Mitarbeit verweigern.

Das hieße im Umkehrschluß?
Der deutsche Staat tut alles, dass der, nach von mir auch auch nichtdubiosem schweizer Rechtsgrundsatz, Steuerbetrug am deutschen Fiskus in Höhe hunderter Milliarden nicht stattfinden kann.

Es sähe sehr schnell sehr übel aus, für die kleinen Steueroasen, ob nun inner- oder außereu-lich.

Die richtige Adresse ist also Schäuble, und sein Vorgänger, und sein Vorvorgänger, und wie sie alle hießen.

holger April 2, 2012 um 18:03

— Durch die Föderalismusreform entfällt zukünftig die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und damit das alte BRRG. Es wird durch das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) ersetzt, welches am 1. April 2009 in Kraft trat. Dieses besondere öffentlich-rechtliche Verhältnis ist in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Das Bundesbeamtengesetz (BBG) regelt Einzelheiten zum Beamtenverhältnis auf Bundesebene und enthält Vorschriften zur Personalverwaltung und zum Beschwerdeweg/Rechtsschutz. —

Quelle Wiki

http://de.wikipedia.org/wiki/Beamter_(Deutschland)

Alles kloar?

Horst Schmidt April 2, 2012 um 18:05

Also Reinhard solch Anwandlungen rechtlicher Art, gar Bedenken sollten nun wirklich zurückstehen, wenn solch Handlungen oder Nichthandlungen von nationaler Bedeutung anstehen. :-)

Gerade stelle ich mir vor, was geschieht, wenn Schäuble und die anderen Länderfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland morgen ihre Steuerprüfer und Fahnder schlagartig ausschwärmen lassen und der Steuerhinterziehung im eigenen Lande den unerbittlichen Kampf ansagen, wenn es seien muss bis der Tod uns scheidet.
Wäre eigentlich das Naheliegendste und vor allem die Pflicht, der Gesetzesauftrag, ohne im Grenzbereich zu agieren.
Stimmung, Stimmung, Stimmung.

holger April 2, 2012 um 18:11

@ topi

—>>>Es sähe sehr schnell sehr übel aus, für die kleinen Steueroasen, ob nun inner- oder außereu-lich.

Dream on :D

—>>>Die richtige Adresse ist also Schäuble, und sein Vorgänger, und sein Vorvorgänger, und wie sie alle hießen.”

So meinst Du? Dann kann ich der Schweiz nur raten, Transparenz zu machen. Und eine Namensliste zu erstellen, wer noch so alles und so weiter. Topi… was denkste, warum noch nicht mal Adolf was mit der CH anfangen wollte?

holger April 2, 2012 um 18:15

@ topi

so leid es mit tut… du bist leider immer noch in den Sozialistischen Wahnvorstellungen gefangen. Deutschland muss ne Steueroase werden. Nur mit dir wird das ja nix.

Horst Schmidt April 2, 2012 um 18:15

@ holger

Weil er wußte, ahnte, dass wir 1954 dort Weltmeister werden in Bern. Also warum sollte er dort alles in Schutt und Asche legen?

Doktor D April 2, 2012 um 18:17

Von den USA lernen, heißt in diesem Fall siegen lernen:

“Mit dem Entgegenkommen beim DBA will die Schweiz Strafverfahren gegen elf Banken in den USA abwenden. Die amerikanische Justiz hat unter anderem Credit Suisse, Bank Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich in Verdacht, reichen Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. US-Staatsanwälte fordern von den Banken die Namen solcher Kunden und drohen, die Institute vor Gericht zu bringen, wenn sie sich weigern. Dem können sie Banken bisher nicht nachkommen, da sie gegen bestehendes Schweizer Recht verstoßen würden. Wenn der nun beschlossene DBA-Zusatz in Kraft tritt, sind die Banken aus diesem Dilemma befreit und können die geforderten Bankdaten liefern.” aus: http://bit.ly/yOFA7t

holger April 2, 2012 um 18:17

Anmerkung zu : Deutschland muss ne Steueroase werden. ”

Für ALLE. Auch für dich mein Gutester. Nicht nur für 10%.

holger April 2, 2012 um 18:21
Mitesser April 2, 2012 um 18:23

Guter Beitrag von Lübberdingens. UdSSR und so weiter.
Vom Feinsten. Wir leben ja in den 80ern…

@Holger

Pionier-wiki ist für Jungpioniere.
Staatsangehörigkeit als Frage erfordert einen Staat. Nicht ein Adjektiv.
Ansonsten stimme ich zu.

Blogerkeule April 2, 2012 um 18:27

Jetzt wird aber mit Volldampf verhaftet

http://www.youtube.com/watch?v=ZaOjGcw1hDw

eure Majestät.

topi April 2, 2012 um 18:27

Iss klar, Holger.

D wird Steueroase, zieht damit das ganze Geld aus Albanien und so an, und aus den sprudelnden Einnahmen wird dann das Grundeinkommen finanziert.

Das haut wirklich hin, glaub ich. ;-)

Blogerkeule April 2, 2012 um 18:31

@ Horst Schmidt

Stimmung …

Schon mal sämtliche Trassierbänder aufkaufen – zur Absperrung bei Fluchgefahr – Spekulation, Spekulation, Spekulation.

holger April 2, 2012 um 18:34

@ topi

—>>>Das haut wirklich hin, glaub ich”

Aber wieso Albanien? Monaco muss entlastet werden :D

holger April 2, 2012 um 18:36

Und wenn die Schwaben nicht so verdammbt blöd wären, würden se aus dem Bund austreten, und sich an die Schweiz angliedern. Isch so.

Horst Schmidt April 2, 2012 um 18:36

@ Blogerkeule

Da winkt ja Knatter, Knete, Knöchschen, Schütte, Zaster! Gute Geschäftsidee. Mist wieder zu spät. Aber ich kann gönnen. :-)

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 18:37

Mitesser

Wir nicht. Die Schweiz … .

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 18:39

Doktor D

Guter Hinweis.

Horst Schmidt April 2, 2012 um 18:39

Da werden sich aber die Eidgenossen freuen. Sehe schon die Löcher in der Decke.

Horst Schmidt April 2, 2012 um 18:43

Auf solch Gwschwerl sollten die warten?
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,825307,00.html

rainer April 2, 2012 um 18:48

“Je mehr ich die Lebensweise der Führung und Elite der Gesellschaft verstand, umso mehr begriff ich das Wesen der Guillotine.” George Bernard Shaw …

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 19:00

Nur um einmal zu zeigen, mit welchen Clowns wir es zu tun haben:

“Sollte Lauber beweisen können, dass die nordrhein-westfälischen Beamten tatsächlich aktiv Unterlagen bestellt haben, “müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden”, sagt Peter Cosandey, Experte für Wirtschaftskriminalität. Der heutige Unternehmensberater war im Kanton Zürich 18 Jahre lang für internationale Rechtshilfeersuchen und Bankendelikte zuständig. Er hält die Vermutung, Lauber gehe es in Wahrheit darum, die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit Deutschland zu beeinflussen, für abwegig. “Der Mann ist politisch absolut unverdächtig.” Es sei “ganz normal”, so Lauber, dass der Bundesanwalt versuche zu klären, ob es weitere Schuldige gibt – also welche Rolle die Steuerfahnder aus Düsseldorf spielten.”

Als wenn dieser Staatsanwalt im politisch luftleeren Raum operierte. Das ist schlicht lächerlich. Das weiß natürlich jeder.

holger April 2, 2012 um 19:05

Frank Luebberding

wie viel Steuergelder, werden in China angelegt? Von den Automobilbauern aus Deutschland?

Wie viel hat die CD gebracht? Netto?

Ich bitte mal um Antworten… Nein, Nein, dann gibt es wieder das schweigen im Walde.

egal April 2, 2012 um 19:09

Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Schweiz die rechtswidrigen Handlungen in ihrem Hoheitsbereich mit Haftbefehlen … beantwortet.

So gekürzt ist daran gar nichts bemerkenswert. Auch das Problem der angeglich fehlenden Rechtsgrundlage sehe ich nicht. In der Schweiz wird es doch auch sowas wie § 1 StGB geben.

Und politisch: Hätte die Schweizer Politik auf die zuständige Staatsanwaltschafteinwirken müssen, die Haftbefehle nicht zu erlassen? Muss Recht dem politischen Interesse eines anderen Staates weichen? Ich meine nein und würde mir auch deutsche Haftbefehle für die Entführer Khaled Al-Masris wünschen, Namen sind ja bekannt.

Die Schweizer Justiz hat mutig und rechtsstaatlich gehandelt. Die deutsche sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Vorschläge fürs Tätigwerden hätte ich reichlich.

egal April 2, 2012 um 19:09

Formatierungsfehler

Napoleon April 2, 2012 um 19:14

Jetzt fordert Luebberding also die totale Vernichtung der Schweiz, will diese doch nicht am deutschen Wesen genesen…
Am Ende gleichen sich Extremisten, ob links oder rechts, eben doch immer in ihren Forderungen…

topi April 2, 2012 um 19:14

egal
“Und politisch: Hätte die Schweizer Politik auf die zuständige Staatsanwaltschafteinwirken müssen, die Haftbefehle nicht zu erlassen? Muss Recht dem politischen Interesse eines anderen Staates weichen? Ich meine nein und würde mir auch deutsche Haftbefehle für die Entführer Khaled Al-Masris wünschen, Namen sind ja bekannt.”

Also bitte.

Als ob ein Staatsanwalt so etwas ohne politische Rückversicherung macht.
Ansonsten Zustimmung. Aber wo kämen wir denn hin, wenn eine Krähe der nächsten…
Um so erstaunlicher der Vorgang.

holger April 2, 2012 um 19:15

Und…

woran verdienen „Banken“ etwas? An Schulden=Guthaben oder an dem Umsatz der Geldmittel und am Hebeln der Assets? Aber ich höre schon wieder, die bösen bösen Steuerhinterzieher… die bösen bösen Reichen. Müssen alle ausgerottet werden. 150% und mehr… Tax forever.

Um was für einen lächerlichen Betrag reden wir hier eigentlich?

egal April 2, 2012 um 19:15

Das eigentliche Problem ist, dass Schäuble die Interessen der organisierten Kriminalität vertritt. Darauf sollte man sich konzentrieren, nicht auf das Handeln schweizer Behöhrden. Topi hat es ja schon angedeutet. Wer Griechenland Sparmaßnahmen aufzwingen kann, kann auch die Schweiz zur Rechtshilfe bewegen.

Nur, dem deutschen Zoll ist halt (immer noch?) verboten, das Finanzamt zu informieren, wenn er an der schweizer Grenze Menschen mit großen Mengen Bargeld antrifft.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 19:23

Holger

Weil Du wieder alles Mögliche zu einem Brei verrührst. Es geht hier um einen konkreten Sachverhalt – und nicht um die Erklärung des Rätsels, wie denn wohl die Welt funktioniert. Natürlich kann man jetzt auch die deutsche Steuerpolitik kritisieren oder die Einführung des Betreuungsgeldes als Steuerverschwendung. Das halte ich aber nicht für sinnvoll, und deshalb äußere ich mich nicht dazu. Was aber niemanden hindern soll, solche Aspekte einzubringen.

Egal

“Das eigentliche Problem ist, dass Schäuble die Interessen der organisierten Kriminalität vertritt. Darauf sollte man sich konzentrieren, nicht auf das Handeln schweizer Behöhrden.”

Wer soll das ernst nehmen?

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 19:25

Napoleon

Interessante Formulierung … . Sieht man das so in der Schweiz? Natürlich nicht in Verbindung mit mir, sondern generell bzgl. des Themas … .

holger April 2, 2012 um 19:36

@f.luebberding April 2, 2012 um 19:23
Holger

Weil Du wieder alles Mögliche zu einem Brei verrührst. Es geht hier um einen konkreten Sachverhalt”

Genau… aber um diesen Sachverhalt zu ergründen, bedarf es rechtlicher Hintergründe. Deswegen zum Beamtenstatus. Land und Bund sollte man dabei Unterscheiden.

deswegen nochmal:

“Durch die Föderalismusreform entfällt zukünftig die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und damit das alte BRRG.”

Verstanden? Schäuble ist nicht mehr oberster Dienstherr der Landesbeamten. Und gegen die Landesbeamten liegt Haftbefehl vor. Nicht gegen Bundes “Beamten”. Weil die BRD keine Beamten einstellen kann. Sie sind nur den Beamtenrecht gleichgestellt. Mehr nicht. Aber wie bei 146 GG dich juckt das ja nicht.

egal April 2, 2012 um 19:41

Organisierte Kriminalität ist planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaf.

Jetzt sag mir mal, wo ist der Unterschied zu einer Bank? Zu einem Lobbyisten? Zu bestimmten Anwälten und Steuerberatern? Zur FDP?

Wir sind hier doch nicht nicht in Sizilien, weils im Sommer regnet.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 19:43

Holger

Aha. Was soll uns das jetzt sagen? Dass Schäubles Handeln richtig ist? Und natürlich sind diese Beamten Landesbeamte – genau deshalb habe ich von “indirekt” gesprochen. Ich bin ja nicht ganz blöd, aber sicherlich nicht so schlau wie viele andere … .

holger April 2, 2012 um 19:53

@f.luebberding April 2, 2012 um 19:43
Holger

Aha. Was soll uns das jetzt sagen? Dass Schäubles Handeln richtig ist?”

Ja, was soll er denn machen? Die Steuergesetzgebung liegt nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern. So blöd wie sich das anhört. Ist aber so. Und die Länder führen ihre Kröten an eine Finanzagentur GmbH ab. Auch keine VT. Offizielles Firmenlogo. Also, was wollen die Bundespolitiker denn in der CH ausrichten? Die wissen doch um den Status. Da kann Peer oder sonst wer Elefanten hin schicken. Mit den USA siehts anders aus. Weil jeder Ami so lange er Ami ist, hat zu Hause etwas abzudrücken.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 20:03

Holger

Nicht wirklich, dass die Steuergesetzgebung nicht mehr beim Bund liegt.

A. G. April 2, 2012 um 20:07

Abs. 2: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Schade, dass jetzt keine Bundestagswahl bevorsteht.

Orange April 2, 2012 um 20:09

“Ja, was soll er denn machen?”

Im einfachsten Fall:

” Kein Kommentar.” oder ” Zu Justizangelegenheiten befragen sie bitte die zuständige Ministerin”.

Gleich noch der FDP eins reingewürgt und Chance läßt er verstreichen-

holger April 2, 2012 um 20:10

f.luebberding

wenn ein Finanzbeamter etwas von dir möchte, dann ist er Landesbeamter. Die Länder akzeptieren die Vorschläge des Bundes im Bundesrat. Der Bundesrat legitimiert den Bund. Jedes Land hat das Recht, den Bund zu verlassen. Deswegen der Verweis auf das Beamtenrecht. Und auch den Verweis Auf die Staatsangehörigkeitsurkunde. Über Schengen möchte ich gar nicht reden.

causb April 2, 2012 um 20:10

@A.G.
nur Bundestestwahlen …

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 20:13

A.G.

Für Dich habe ich einen netten link.

“Recht hat Schäuble, dass er sich nicht vor den Karren solcher Steinbrückscher Kavallerie aus Fort Yuma spannen lässt. Denn kein Oppositionspolitiker hat in dem neuen Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz nur mal die Frage gestellt, ob in der Schweiz andere Rechtsverhältnisse herrschen als bei uns. Was so ist. Das muss man respektieren. Schließlich ist die Schweiz nicht das 17. deutsche Bundesland.”

Das gilt übrigens auch für Saudi-Arabien. Vielleicht sollten die auch einmal Haftbefehle ausstellen, wo es doch bei uns soviel Verständnis für ausländische Rechtsordnungen gibt. Und Saudi-Arabien ist auch kein deutsches Bundesland. Die Schweiz hat außerdem darauf verzichtet, einen “internationalen Haftbefehl” auszustellen. Na sowas.

Orange April 2, 2012 um 20:14

Wobei …

vielleicht will er mit der Luftnummer bloss alle vom FDP-Bashing abbringen. So 5Prozent Hürde und so. Schlau schlau.
Eventuell mobilisierts jetzt noch 2 Prozent die den CD-Kauf nicht mit dem Rechststaat vereinbart sehen und der Lindner schaffts den Sommer.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 20:17

Orange

Man muss ja nur die Leserkommentare lesen, etwa in der FAZ, um zu wissen, dass das Verständnis für die Schweiz in gewissen Kreisen sehr ausgeprägt ist. Das für die Rechtsordnung der Saudis hielte sich aber in Grenzen … .

holger April 2, 2012 um 20:24

Ahh, die Saudi

http://www.youtube.com/watch?v=qoMnmmjCZGA

die Musik nervt, aber Achmed mein Freund hat mal ein Interview spontan gegeben, über den Nahen-Osten etc…

Musik ist nicht immer hinterlegt. Achmed ist jedenfalls mehr im Bundestag als vereidigter Dolmetscher, als ich jemals gewesen bin. Was nicht schwer ist. Hört euch mal die 45 Minuten an. Wie gesagt, die Musik nervt.

Orange April 2, 2012 um 20:26

Gegenüber den Nachbarn ist man nachsichtiger. Wer hats erfunden … Ich frage mich was im selben Fall bei Monaco oder den Bahamas passieren würde.

A. G. April 2, 2012 um 20:29

Ich finde auch, die Auffassung von Schäuble sollte man auf alle Staaten übertragen, Saudi-Arabien etc. @Frank Luebberding. Und der Regierungssprecher wendet sich dann pflichtbewusst ans (dumme) Volk…

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 20:40

Wie gesagt: Man muss sich nur die Leserkommentare in der FAZ ansehen. Das ist liquid democracy im bürgerlichen Mainstream. Sie wissen zwar von nichts, aber reden halt darüber … . Denen ist es überhaupt nicht klar, dass es hier nicht um die Frage geht, wie man den Ankauf der CDs beurteilt, sondern es allein um das Handeln der Schweizer Behörden nach völkerrechtlichen Kriterien geht – und um die politische Bewertung von Schäubles Reaktion. Und sie dann natürlich – wie die Kollegin vom WDR – überhaupt kein Argument mehr hätten, um etwa die Saudis zu kritisieren. Aber wen interessiert das schon? Schäubles Reaktion könnte man übrigens politisch mit dem Argument legitimieren, dass es nicht sinnvoll ist, den Schweizer Amoklauf eskalieren zu lassen. Nur das Argument ist dort nicht zu lesen.

Morph April 2, 2012 um 20:42

@FL

“Und ob der diplomatische Verkehr in Zukunft in der wechselseitigen Ausstellung von Haftbefehlen liegen soll? Das könne man gerne so praktizieren, wenn es die Schweiz wünscht. Wenn der deutsche Finanzminister namens Schäuble nicht so zu handeln gedenkt, scheint er offenkundig die Interessen einer fremden Macht vertreten zu wollen. Das wäre in diesem Fall die Schweiz. Wie der Leser ein solches Verhalten bezeichnen will, bleibt ihm selbst überlassen.”

Also, ich weiß nicht. Du magst ja offenbar diese Tonlage. Bei Wulff war’s die Staatskrise. Jetzt ist es der Landesverrat. In meinen Ohren klingt das wie die künstlich angedrehte Empörung dieser Pispers und Schramms und wie diese politischen Witzeerzähler alle heißen.

Schäuble versucht doch nur, das Notwendige (die Verfolgung von Steuerkriminalität) und die Pflege der klassischen CDU-Wählerschaft zuammenzubringen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mittelbar ein Dienst am Geschäftsmodell der Schweiz, unmittelbar ist es ein Dienst an der CDU-Klientel.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 20:51

Morph

Das ist Deine Interpretation … .

“Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mittelbar ein Dienst am Geschäftsmodell der Schweiz”

Allerdings geht es nicht um das Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern um die Frage, ob man für die Rechtsauffassung der Schweiz, die zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen deutsche Landesbeamte führte, Verständnis zeigt. Damit räumt man nämlich ein, dass man diese Sichtweise für plausibel hält. Obwohl sie tatsächlich für uns völlig irrelevant ist, weil dieses Schweizer Recht lediglich das Geschäftsmodell Schweizer Banken schützen soll. Und genau deshalb habe ich diesen Artikel erst jetzt geschrieben – und nicht in der Debatte um das Steuerabkommen. Das kann man politisch beurteilen, wie man will, hätte aber eine Argumentation wie die von heute nicht begründen können. Und genau deswegen hätte ich auch nicht in gleicher Weise argumentiert.

data April 2, 2012 um 20:54

Vielleicht bringt das etwas Licht ins Schweizer Recht.

Der Schweizer Bundesrat hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage ermächtigt. Die Ermächtigung des Bundesrats erfolgte jedoch bereits 2010 und richtete sich zu diesem Zeitpunkt gegen unbekannt. Bei Ausweitung des Ermittlungsverfahrens Anfang 2012 auf die drei deutschen Steuerfahnder war keine erneute Zustimmung des Bundesrats notwendig. Eine einmal erteilte Ermächtigung kann nicht zurückgezogen werden. Dies soll die Unabhängigkeit der Ermittlungen sichern. Ebenfalls ist es der Aufsichtsbehörder untersagt, Weisungen zu erteilen oder Ermittlungen zu stoppen.

Der Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer von der Uni St. Gallen beurteilt das Verfahren als in der Sache richtig. Fraglich ist jedoch, ob die Bundesanwaltschaft mit ihrem Vorgehen die Landesinteressen gewahrt hat. Die Beurteilung dieser Frage hängt auch davon ab, welche Auswirkungen die Ermittlungen auf die Verhandlungsposition der Schweiz im geplanten Steuerabkommen haben werden.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bundesrat-gab-Lauber-gruenes-Licht-fuer-Haftbefehle/story/10859592

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 20:58

Morph

Nur ein Hinweis auf den Unfug, der erzählt wird:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/schweiz-fahnder-abkommen/komplettansicht

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 21:06

data

Guter Hinweis. Nur kann es uns völlig egal sein, was die Schweiz für eine Rechtsauffassung hat. Ihre Rechtsauffassung ermöglichte es nämlich, dass die deutsche Rechtsauffassung über Beihilfe und Anstiftung zur Steuerhinterziehung mehrere Jahrzehnte ignoriert werden konnte. Das können die Schweizer auch gerne tun. Ich war bis vor kurzem nicht der Meinung, dass man die deutsche Rechtsauffassung mittels der Ausstellung von Haftbefehlen gegen dafür verantwortliche Schweizer Staatsbürger durchsetzen sollte. Aus guten völkerrechtlichen und politischen Gründen. Wenn jemand in Deutschland diese Schweizer Rechtsauffassung für richtig hält – wie der Kollege von der Zeit – und damit den Haftbefehl legitimiert, sollte er sich fragen, welche Gründe er dafür hat. Der Kollege der Zeit hat keinen Grund angegeben, außer den Verweis auf das Schweizer Banken-Schutzrecht.

Blogerkeule April 2, 2012 um 21:06

The Master of desaster für den Hohen Taunus :

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/imgespraech/1717693/

holger April 2, 2012 um 21:16

@f.luebberding April 2, 2012 um 21:06
data

Guter Hinweis. Nur kann es uns völlig egal sein, was die Schweiz für eine Rechtsauffassung hat. Ihre Rechtsauffassung ermöglichte es nämlich, dass die deutsche Rechtsauffassung über Beihilfe und Anstiftung zur Stuerhinterziehung mehrere Jahrzehnte ignoriert werden konnte”

Den Schweizern kann es aber auch egal sein. Was der deutsche Fiskus meint an Steuern zu erheben. Und wenn die Schweizer meine, das der teutonische Fiskus nix im staatlichen Auftrag auf dem Gebiet der Schweiz zu suchen hat, im AMT, nicht als Tourist, dann ist denen, das ihr gutes Recht. Und wenn die deutschen Landesbeamten gegen Schweizer Gesetz verstossen haben, dann auch. Und wenn die Schweizer meinen, damit gut zu fahren dann auch.

Und wenn der deutsche Fiskus zu “blöd” dazu ist, vielleicht ist er ja auch Blind auf manchen Namens-Augen, dann misch dich nicht in Schweizer Angelegenheiten ein.

Blogerkeule April 2, 2012 um 21:17

Vorschlag für eine konzertierte Aktion :

sämtliche Betriebsausflüge der Steuerbeamten haben die Schweiz als Ziel – 2.600 Fahnder – Gefahrenzulage garantiert ;-)
Schäuble voran auf dem gelben Wagen …

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 21:19

holger

Nur zur Klarstellung: Die Schweiz hat sich mit der Ausstellung von Haftbefehlen eingemischt … . Und Dein Verständnis für die Schweiz ist ja rührend … .

aifran April 2, 2012 um 21:20
holger April 2, 2012 um 21:20

Was Du nämlich machst Luebberding… das ist die Untergrabung der Schweizer Souveränität. Nix anderes. Und dann sollte man sich mal Fragen: Anstatt andauernd zu motzen, warum bringen denn die Leute das Geld in die Schweiz. Genau deshalb, weil sie nicht von Kleptomanen belagert sind.

holger April 2, 2012 um 21:21

f.luebberding

—>>>Und Dein Verständnis für die Schweiz ist ja rührend … ”

Klasse… echt… viel dir nichts besseres ein?

wowy April 2, 2012 um 21:24

@fl
Einfach den Artikel in der Zeit lesen
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/schweiz-fahnder-abkommen

holger April 2, 2012 um 21:24

f.luebberding

—>>> Die Schweiz hat sich mit der Ausstellung von Haftbefehlen eingemischt”

WER war denn in der Schweiz? WER hat sich denn auf CH Gebiet eingemischt? Kommst Du noch klar? NRW Steuerfahnder waren in der Schweiz. Und jetzt sagt die CH so geht das aber nicht. Ihr habt hier keine Hoheitsrechte. WER hat sich denn wo eingemischt?

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 21:28

Holger

Ach, jetzt hast Du auch Verständnis für die Freunde Schweizer Nummernkonten? Und wer untergräbt hier die Souveranität der Schweiz, wenn diese Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder ausstellt? Wohl nur die Schweiz selbst … . Die betteln doch schon darum, dass endlich das Steuerabkommen unterzeichnet wird. Das wird es aber jetzt nicht mehr geben. Es sei denn, die Schweiz hebt die Haftbefehle wieder auf … . Aber selbst das wird nichts mehr nützen.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 21:37

wowy

Es ist keine juristische Frage, wenn die Schweiz Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erlässt. Das ist Unfug – und die Schweizer wissen das natürlich. Mit gleichem Grund hätte (und könnte) man in Deutschland Haftbefehle gegen Schweizer Staatsbürger erlassen und bei Betreten des deutschen Staatsgebietes vollstrecken lassen. Das Vorgehen der Schweiz ist in der Form ziemlich einmalig – wenigstens im Umgang unter befreundeten Nationen. Und man sollte vielleicht einmal die Schweiz daran erinnern, wie es gewesen ist, als Libyen auf Basis Ihrer Rechtsordnung Schweizer Staatsbürger hat verhaften lassen. Offenkundig war man in der Schweiz der Auffassung gewesen, mit dieser Aktion die Ratifizierung des Steuerabkommens befördern zu können. Ich bin mir nicht sicher, ob es bei uns nicht ein paar nicht ganz so kluge Köpfe gegeben hat, die ebenfalls dieser Meinung waren … .

holger April 2, 2012 um 21:37

@f.luebberding April 2, 2012 um 21:28
Holger

Ach, jetzt hast Du auch Verständnis für die Freunde Schweizer Nummernkonten”

Na aber natürlich. Siehe Aktionen gegen Ghadaffi oder den Iran. Plötzlich friert es ein, das Vermögen.

Oder nicht?

—>>> Und wer untergräbt hier die Souveranität der Schweiz, wenn diese Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder ausstellt?”

Weil sie da nix zu suchen haben. In Amt und Würden. Sie sind weder Weisungsbefugt noch sonst irgendwas. Beamtenrecht. Die Beamten waren PRIVAT in der CH. Kapierst du den Unterschied? Sie waren weder für den Bund noch für das Land als Beamter aktiv. Es ist garantiert auch nicht gegen den Beamten XYZ Haftbefehl erlassen worden, sondern, gegen den PRIVATEN XYZ.

aifran April 2, 2012 um 21:37

Die einzig noch mögliche Antwort: “Swift” sperrt den Internationalen Schweizer Zahlungs/Geldverkehr! – (die einzige Sprache die auch Schurkenstaaten verstehen)

Wer treibt die größte Sau durchs Dorf der Nutzmenschen???

Dort läuft der Dieb ruft der Dieb ….. hinterher Leute, hinterher ….

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 21:41

Holger

Noch nicht einmal die Schweiz wird so argumentieren wie Du … .

wowy April 2, 2012 um 21:45

Es ist keine juristische Frage? Bitte? Wenn die Bundesanwaltschaft (Schweiz) ermittelt, dann geht es um welche Materie?
Wir müssen mal von dem Trip runter, dass das, was politisch nicht opportun ist, juristisch auch nicht umgesetzt wird. Schon mal etwas von Gewaltenteilung gehört?
Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Wenn ich mit NRW Beamten dort Bankenbgeheimnisse illegal erforschen will, dann wehren die sich. Das ist völlig normal!
Wenn mir als Politiker das Steuermodell der Schweiz nicht gefällt, dann muss ich das auf andere Weise lösen. Ich glaube, das nennt sich Diplomatie.

holger April 2, 2012 um 21:49

@f.luebberding April 2, 2012 um 21:41
Holger

Noch nicht einmal die Schweiz wird so argumentieren wie Du … .”

Dann frag mal nen Beamten, wie weit seine Befugnis reicht. Dann schau mal in die Landespolizeigesetze. Vermutlich ignorierst du die ja auch. Dann frag einfach mal die Steuerfahnder, wie weit sie Fahnden dürfen. Mach es einfach mal, den, den ich damals in Steuerrecht hatte, war von der Steuerfahndung Hannover.

Und warum die CH nicht so argumentiert, das ist den ihr Problem. Ein deutscher Beamter, ist in der CH keiner. Es sei denn, die CH bittet darum.

holger April 2, 2012 um 21:53

Demnächst können deutsche Beamte auch noch Knöllchen in Zürich verhängen oder wie? Wegen Falsch Parken.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 21:53

wowy

Deutschland ist auch ein souveräner Staat. Sollen wir jetzt auch gegen Schweizer Staatsbürger, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, Haftbefehle ausstellen? Sollen wir uns jetzt auch in der Weise wehren? Das kann man ja machen, wenn man das für sinnvoll hält … Im übrigen sind solche Sachverhalte nie eine Frage der Justiz, sondern brauchen die Genehmigung der Politik, weil sie unmittelbar in das Verhältnis von Staaten eingreifen. Die Schweizer tun nur so, als wenn der Staatsanwalt quasi frei entscheiden hätte. Sie hätten die Haftbefehle unterbinden können. Und solche Entscheidungen – übrigens nicht nur in der Schweiz – hat es oft genug gegeben. Der Libyen Konflikt brach übrigens aus, als man in der Schweiz die Strafverfolgung eines der Gadaffi Söhne nicht verhindert hatte.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 21:54

Holger

Vielleicht solltest Du Knöllchen verteilen … ?

wowy April 2, 2012 um 21:59

@fl
Rechtshilfeersuchen sind ein völlig normales Instrument zwischen Staaten, genauso wie Auslieferungsanträge.
Der Vorwurf war nicht der, dass deutsche Beamte im Rahmen der Rechtsordung ermittelt haben, sondern dass sie versuchten durch illegale Methoden an illegal zu erwerbende Geschäftsdaten zu kommen.

skellba April 2, 2012 um 22:00

Mann, mann, mann ist das eine schreckliche Diskussion. Vermutlich deswegen, weil es um Steuern und Schwarzgeld geht. Da sind die Deutschen einfach völlig durch den Wind: hauptsache keine Steuern zahlen, egal was es kostet.

Nur zwei, drei Punkte:
- Der schweizerische Paragraf wegen Wirtschaftsspionage kann eigentlich nicht ziehen. Damit wäre ja jegliche Ermittlung in Wirtschaftskreisen ausgeschlossen.

- Der Informant ist zwar verurteilt worden aber nur zu 3.500 Franken Geldstrafe, wenn ich recht informiert bin. Kann also nicht so schlimm gewesen sein, das Verbrechen. Daraus einen Haftbefehl für deutsche Steuerfahnder zu konstruieren, kann nur politisch gewollt sein.

- Schäuble fällt allen Steuerfahndern in den Rücken. Das ist unverantwortlich als quasi oberster Steuereintreiber. Damit sagt er indirekt seinen Beamten, daß Erfolg von oben nicht gewollt ist. Und das verträgt sich nicht mit seinem Ministereid.

holger April 2, 2012 um 22:07

f.luebberding

—>>>Deutschland ist auch ein souveräner Staat.”

Das hat eindeutig der Finanzminister nicht bestätigt. Ist das denn so schwer das zu glauben? Soll ich das Video einstellen, wo er in FFM geredet hat? Vor dem Verband der Banken? Wo ein Finanzminister, genau das Gegenteil von dir Behauptet? Wem soll ich mehr glauben? Dir f.luebberding oder einen Schäuble?

—>>>Sollen wir jetzt auch gegen Schweizer Staatsbürger, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, Haftbefehle ausstellen”

Leisten sie ja gar nicht… Die Vermögen gehen ja freiwillig dahin… Auf CH Grund und Boden. Hier Missioniert doch gar keiner. Kommt in die CH kommt ihr Brüder und Schwestern und bringt ein Paar Joschkas und Gas-Gerds mit.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 22:09

wowy

Es scheint schwierig zu sein. Die Schweiz kann meinen, dass dort deutsche Beamte illegal gearbeitet haben oder der Ansicht sein, dass die Benutzung des Hochdeutschen in Zukunft ein Straftatbestand ist. Beides hat die gleiche Relevanz für uns. Wir werden deshalb aber die Benutzung des Hochdeutschen wohl kaum in Deutschland verfolgen. Deutschland kann auch der Ansicht sein, dass Schweizer Staatsbürger systematisch und seit Jahrzehnten Beihilfe und Anstiftung zur Steuerhinterziehung nach deutschem Recht betreiben. Das zwingt die Schweiz aber tatsächlich nicht, unser Steuerrecht zu übernehmen. Ein Unterschied ist es aber, wenn eine der beiden Seiten ihre Rechtsauffassung mit den Mitteln des Strafrechts gegenüber ausländischen Staatsbürgern versucht durchzusetzen. Das ist ein politischer und kein rechtlicher Akt. In Deutschland ist nämlich das Vorgehen der Steuerfahnder als rechtlich korrekt bewertet worden. Es ist völliger Nonsens, die Rechtsauffassung der Schweiz zu priviligieren, die im Kern nur die – nach deutschem Verständnis – Beihilfe zur Steuerhinterziehung möglich machen soll.

ppp April 2, 2012 um 22:12

“Mann, mann, mann ist das eine schreckliche Diskussion. Vermutlich deswegen, weil es um Steuern und Schwarzgeld geht. Da sind die Deutschen einfach völlig durch den Wind: hauptsache keine Steuern zahlen, egal was es kostet.”

So ist es leider, immer heftig schimpfen wie verbrecherisch und verkommen alles ist, dann aber, wenn es konkret wird, Wulff und Schweiz in Schutz nehmen.

Blogerkeule April 2, 2012 um 22:12

Das ist bei den Steuerfahndern und Zollbeamten an der Front längst angekommen.
Die wissen ganz genau, was für “Eidgenossen” über ihnen schwadronieren.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 22:13

Holger

Dieses Video kenne ich … . Kein Bedarf.

skellba

Na klar – nur sie schärft den Blick auf den Sachverhalt. Das ist das Ziel der Debatte – und dafür braucht man pro und contra.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 22:15

“Das ist bei den Steuerfahndern und Zollbeamten an der Front längst angekommen.”

Na ja – es ist halt angekommen, welchen Unsinn Schäuble erzählt … . Wie die SPD zu Schlecker.

holger April 2, 2012 um 22:18

f.luebberding

—>>> In Deutschland ist nämlich das Vorgehen der Steuerfahnder als rechtlich korrekt bewertet worden. ”

Sie waren aber keine Steuerfahnder in der Schweiz. Sie sind nicht dazu legitimiert worden.

—>>> Es ist völliger Nonsens, die Rechtsauffassung der Schweiz zu priviligieren,”

Es ist Nonsens gegenüber einem Souveränen Staat diesen Satz zu pinseln. Natürlich ist in der CH die Schweizer Rechtsauffassung im Vordergrund. Ist ja nicht der IRAK. Du hast echt ne Auffassung von einem Souveränem Staat, da klappen sich die Fussnägel hoch. Dann mach die Geld Grenze zu der CH dicht. Und nichts anderes. Und dann frag bei den Landesbanken noch an, wo die die Gelder versiebt haben. Es ist echt zum Kotzen. Kleingeist tum.

holger April 2, 2012 um 22:23

Ja, f.luebberding

ich weiß, das Gebaren der Landesbanken in Steueroasen tut nicht zur Sache. Ist o.k. Ist schon klar. Und das Grab HRE ist ja auch nur eine Nuss. Geh mir fort echt…

Was hat nun die CD Netto gebracht?

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 22:23

Holger

Ich sehe schon, wir bleiben unterschiedlicher Meinung … .

wowy April 2, 2012 um 22:25

@fl
Einfache Frage: Was passiert denn mit den Haftbefehlen?
Sie können gar nicht vollstreckt werden.
Es gilt das Europäische Auslieferungsabkommen (auch für die Schweiz, da es von Mitgliedern des Europarates unterzeichnet wurde, zu denen die Schweiz gehört)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i3/0.353.1.de.pdf
Besonders Art 3 Abs. 1, Art. 5

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 22:29

wowy

Jetzt bin ich aber überrascht … .

holger April 2, 2012 um 22:32

@f.luebberding April 2, 2012 um 22:23
Holger

Ich sehe schon, wir bleiben unterschiedlicher Meinung …”

Ja, natürlich. Weil ich, das Recht, was in anderen Staaten gilt akzeptiere. Es ist die CH Rechtsauffassung, ob uns das nun passt oder nicht. Und wenn du eines Tages mal im Sauerland verfolgt wirst, kannste immer noch in die Kirche flüchten.

holger April 2, 2012 um 22:36

@wowy April 2, 2012 um 22:25
@fl
Einfache Frage: Was passiert denn mit den Haftbefehlen?
Sie können gar nicht vollstreckt werden.”

Einfache Frage zurück: Gab es eine Dienstanweisung? Wenn ja, von wem?

Tscharlie April 2, 2012 um 22:37

@holger
[QUOTE]Verstanden? Schäuble ist nicht mehr oberster Dienstherr der Landesbeamten. Und gegen die Landesbeamten liegt Haftbefehl vor. Nicht gegen Bundes “Beamten”. Weil die BRD keine Beamten einstellen kann. Sie sind nur den Beamtenrecht gleichgestellt. Mehr nicht. Aber wie bei 146 GG dich juckt das ja nicht.[/QUOTE]

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

hast du das klaschische Schlupfscloch nicht bemerkt?

holger April 2, 2012 um 22:38

Wer hat die Kosten und Logis für den Trip in die CH übernommen?

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 22:40

Holger

Nur akzeptiert die Schweiz dummerweise nicht das Recht, das bei uns gilt … . Was machen wir da bloß? Uns alle gegenseitig verhaften?

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 22:41

Nur zu den Kosten: Der japanische Geheimdienst. Erstklassige Quelle.

egal April 2, 2012 um 22:42

Deutschland ist auch ein souveräner Staat. Sollen wir jetzt auch gegen Schweizer Staatsbürger, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, Haftbefehle ausstellen?

Was für eine blöde Frage, natürlich. Oder sollen nicht nur Beamte, sondern ausländische Staatsbürger generell Immunität genießen?

Auf den Ort der Beihilfe kommt es nach Deutschem Recht übrigens meines Wissens nicht an, siehe § 9 II StGB.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 22:44

“Nach Abendblatt-Informationen hat die Großbank Credit Suisse erneut ein Reiseverbot für ihre Schweizer Mitarbeiter nach Deutschland ausgesprochen. Dahinter steckt wohl die Furcht, die Berater könnten in der Bundesrepublik verhaftet werden – etwa wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.”

holger April 2, 2012 um 22:48

@f.luebberding April 2, 2012 um 22:40
Holger

Nur akzeptiert die Schweiz dummerweise nicht das Recht, das bei uns gilt … . Was machen wir da bloß?”

Überfallen… wäre das “einfachste”. Ruf bei Obama an, ob seine Truppen gerade mal Pause machen. Und ein paar von Black Water abstellen können. Ja, was macht man da wohl bloß? Vielleicht ist das ja auch gar nicht gewollt? Was zu machen…

Wie viel hat die CD Netto gebracht?

wowy April 2, 2012 um 22:49

@fl
Der Abendblatt Artikel stellt es so dar, als ob die Haftbefehle wegen der gekauften CD erlassen worden wären, was nicht stimmt.

wowy April 2, 2012 um 22:50

@holger
Dienstanweisung wofür?

holger April 2, 2012 um 22:51

Und was ist wohl bloß mit den ganzen deutschen Stiftungen in der CH und Liechtenstein? Huch… Was da wohl für Namen purzeln würden… Wo sind h.c. Joscka und Gas-Gerd denn gemeldet?

holger April 2, 2012 um 22:52

@wowy April 2, 2012 um 22:50
@holger
Dienstanweisung wofür?

Bitte nicht noch dümmer.

wowy April 2, 2012 um 22:52

Ich bin so dumm, das war eine ernste Frage!

holger April 2, 2012 um 22:57

@wowy April 2, 2012 um 22:52
Ich bin so dumm, das war eine ernste Frage!”

Nehme ich dir nicht ab!

wowy April 2, 2012 um 22:57

Dann lässt du es bleiben. Es war trotzdem eine ernsthafte Frage.

wowy April 2, 2012 um 23:01

wowy April 2, 2012 um 22:49
Ich muss präzisieren, als ich hier die erste CD meinte, die damals den Skandal ausgelöst hat. Die späteren Infos waren ja wahrscheinlich auch auf CD.

holger April 2, 2012 um 23:05

@wowy April 2, 2012 um 22:57
Dann lässt du es bleiben. Es war trotzdem eine ernsthafte Frage.”

http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kindergeld_Fachaufsicht/Familienkassen/Dienstanweisung/Dienstanweisung_node.html

DA… nur kurz gesucht. Hier eben Familienkasse.

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 23:05

Holger

Wie gesagt: Deine Argumente werden noch nicht einmal von der Schweiz formuliert … .

Wowy

Das stimmt: Die Schweiz klagt die Steuerfahnder wegen der Benutzung des Hochdeutschen an … . Immerhin ließe sich dieser Tatbestand beweisen.

wowy April 2, 2012 um 23:11

@fl
Wenn du den Witz nicht schon dreimal benutzt hättest, hätte ich vielleicht gelacht ;-)
Nein, die Schweiz hat sie angeklagt, weil sie ihnen vorwirft spezielle Daten bestellt zu haben.
NRW ordert Infos, die es gerne hätte, Bankangestellter kopiert, NRW benutzt. Im Gegensatz zu den zuvor allgemein kopierten Steuerdaten, die sich nicht nur auf NRW sondern auf die ganze Bundesrepublik bezogen.

wowy April 2, 2012 um 23:13

@holger
Ich weiß, was eine Dienstanweisung ist, dafür reicht es gerade noch.
Ich wollte wissen, was du uns mit deiner Gegenfrage sagen wolltest.

holger April 2, 2012 um 23:14

f.luebberding April 2, 2012 um 23:05
Holger

Wie gesagt: Deine Argumente werden noch nicht einmal von der Schweiz formuliert … .

warum sollten sie die auch jetzt schon bringen? Tell hat immer einen Pfeil im Köcher :D

f.luebberding f.luebberding April 2, 2012 um 23:16

Ich sehe schon: Wilhelm Tell ist die richtige Referenz … .

holger April 2, 2012 um 23:34

@wowy April 2, 2012 um 23:13
@holger
Ich weiß, was eine Dienstanweisung ist, dafür reicht es gerade noch.
Ich wollte wissen, was du uns mit deiner Gegenfrage sagen wolltest.”

wowy… ein deutscher Beamter verlässt nicht sein Heimatland ohne Anweisung. Noch nicht mal seinen Hocker und den Bleistift. Also: Wer waren die, die diesen Auftrag geben konnten? das Land NRW oder die BRD ? Und wer stellt Bundesrecht der BRD über das CH Recht? Hatten sie für ihr tun Immunität?

War die Aktion Legal?

Ich erinnere an Ignazio Lopez Opel -VW

Die CD cui bono? Wie viel hat sie Netto eingebracht? An Geld? oder an Informationen?

wowy April 2, 2012 um 23:41

@holger
Ach das meinst du. Okay, da habe ich auf dem Schlauch gestanden, sorry. Ja, klar jemand vom Land NRW, ziemlich weit oben.

wowy April 2, 2012 um 23:44

Interessant übrigens, dass sich der schweizer Bundesanwalt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/schweiz-deutschland-steuerstreit-bundesanwalt_1.16236369.html

Die entscheidende Passage aus dem Urteil:

“Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nach
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem
Beweisverwertungsverbot. Dies gilt auch für Fälle einer fehlerhaften
Durchsuchung. Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber
zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen
Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen
planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten.
Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten
hat das Bundesverfassungsgericht nur in den Fällen anerkannt, in denen
der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist. “

wowy April 2, 2012 um 23:45
egal April 3, 2012 um 01:14

Lübberding denkt entweder, das Handeln der Finanzbeamten unterliege der Staatenimmunität. Dann irrt er, denn Staatenimmunität schützt nur hoheitliches Handeln. Die Finanzbeamten handelten aber in der Schweiz (Art. 8.3 Schweizer StGB).
Oder er will den Grundsatz der Staatenimmunität ausweiten. Das führt aber zu absurden Ergebnissen.

Die Finanzbeamten haben sich möglicherweise nach deutschem (LG Bochum, RN 41) und schweizer Recht strafbar gemacht. Weisungsgebundene deutsche Staatsanwälte wollen das aus naheliegenden Gründen nicht verfolgen – schweizer sollen nicht. Das ist spiegelbildlich die Situation schweizer Banken, die sich nach deutschem (§ 9 II StGB, Beihilfe Inlandstat) und schweizer Recht (Beteiligung an Steuerhinterziehung ist dort auch strafbar) strafbar machen. Schweizer Staatsanwälte wollen das aus naheliegenden Gründen nicht verfolgen, deutsche können und sollen nicht.

Muss das so sein? Völkerrechtlich ein klares Nein. Soll das so sein? Lübberding entblödet sich nicht, für sein ja Gaddafi aus dem Schrank zu hohlen, den er vor einem halben Jahr noch völkerrechtswidrig wegbomben wollte. Damit ist doch alles gesagt, oder? Scheiß auf die Lybier, hier gehts um Banken und Beamte, das ist was völlig anderes.

topi April 3, 2012 um 04:45

Holger

Sach mal, warum fasst dich das Thema emotional so an?
Schefflst duschon derartige Summen?

Dann solltest du schön stiften gehen, dann kannste wieder locker durch die Hüfte atmen, mein Lieber. ;-)

topi April 3, 2012 um 04:53

egal

Man kann deiner Auffassung zustimmen, sicher.

Aber was bedeutet das, in der Konsequenz? Was ist überhaupt noch möglich an Handel mit Staaten, gegen deren Führungen man Kompletthaftbefehle ausstellen müsste? ezc.pp.

Das interessante am aktuellen Fall ist ja, dass bei einer Umsetzung des von dir bevorzugten Prinzips die Schweiz selbstverständlich der Verlierer wäre, weil der lukrative Geschäftszweig Schwarzgeldwaschung (und auch das Steueroasendasein) wegfiele.

Schuß ins Knie.

Die Frage war doch aber, wie sich der oberste deutsche Finanzbeamte dazu äußert.
Wenn er Verständnis für die schweizer Rechtsauffasssung in deinem SInn aufbringt, müsste ja logisch das Gestez zur kompletten Unterbindung von Schwarzgeldverbringung und Steuerflucht folgen.

Nanuk April 3, 2012 um 06:57

Ich würde viel lieber wissen wer auf der CD war… so ein paar Namen hätte ich gerne damit kann man in bestimmten Kreisen seinen Status verlieren… das tut denen viel mehr weh als 10 Milionen Steuernachzahlung…

“Also bitte Herr X haben sie das nötig?”
Das gibt auf Spendengalas schöne verächtliche Blicke.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 07:24

egal

Hier geht es nicht um Staatenimmunität, sondern um ein Schweizer Strafrecht, das die Beihilfe und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung weiterhin möglich machen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ankauf der CDs für rechtlich korrekt erklärt. Wenn sich die deutschen Steuerbehörden an die vom Verfassungsgericht genannten Kriterien nicht gehalten haben, können diese Daten nicht verwertet werden, was zur Einstellung der Steuerverfahren führen würde. Das hat alles nichts mit den sogenannten Straftatbeständen der Schweiz zu tun, die für uns nicht relevant sind. Natürlich kann die Schweiz der Meinung sein, dass sie ihr Bankenschutz-Strafrecht (was nichts anderes als ein Steuerhinterzieherschutz-Strafrecht ist) durchsetzen muss, genauso wie Libyen damals meinte, sein Strafrecht gegen Schweizer Staatsbürger durchsetzen zu müssen – und Haftbefehle ausstellen. Nur darum ging es bei dem Vergleich – und um nichts anderes. Dann muss sich die Schweiz aber nicht wundern, wenn sie entsprechende Reaktionen erzeugt. Man kann es mit dem Verständnis für Schweizer Straftäter und ihre Helfershelfer in Regierung und Justiz auch übertreiben. Aber in der FDP und der Union scheint das ja weit verbreitet zu sein. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe schützt die Rechtsposition deutscher Staatsbürger, die der Steuerhinterziehung angeklagt werden. Allerdings hat das nichts mit dem Schweizer Bankenschutz-Strafrecht zu tun. Wie gesagt: Das ist ein politischer Akt, für den die Schweizer Regierung die Verantwortung trägt, genauso wie sie für die Beihilfe und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung ihrer Staatsbürger die Verantwortung trägt. Es geht um die Ausstellung der Haftbefehle durch die Schweiz – und um nichts anderes. Damit hat sich die Schweiz selber in die Ecke manöveriert. Und im Steuerabkommen ist dieses Problem des Schweizer Bankenschutz-Strafrechts genauso geregelt worden, wie der danach verbotene Ankauf von Steuer CDs. Das zeigt ja mehr als deutlich, dass hier das Strafrecht von der Schweiz nur als politisches Mittel zum Zweck der Schutz ihrer Banken betrachtet wird. Und so sind auch die Haftbefehle zu bewerten: Als ein politisches Instrument. Nur war das halt nicht besonders geschickt, aber das ist die Schweiz noch nie gewesen, wenn es um ihre Banken gegangen ist.

Nanuk April 3, 2012 um 07:45

@fl
Der Döring hat einen an der Murmel…

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 07:45

Nur noch der Kommentar von Prantl in der Süddeutschen. Wie gesagt: Deutsche Staatsanwälte haben auf die Ausstellung von Haftbefehlen verzichtet. Die Schweiz hat jetzt aber die Möglichkeit, realistische Regelungen für ein Steuerabkommen anzubieten.

Nanuk April 3, 2012 um 07:46

Je mehr der versucht sich zu Profilieren desto lächerlicher wird er…

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 07:47

Nanuk

Nein. Döring macht Wahlkampf. Steuerhinterzieher sind offenkundig eine relevante Zielgruppe … . Sie finden überall Verständnis, auch hier.

Nanuk April 3, 2012 um 07:51

“Doch die Justiz zweier Länder ist nicht dafür da, sich gegenseitig mit Haftbefehlen zu beschießen.”
Heribert Prantl

Panzer auffahren!

Nanuk April 3, 2012 um 07:52

“Sie finden überall Verständnis, auch hier.”

Verständniss ist das neue Wort für verachtung das nennt man Postmoderner Braifuck.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 07:52

Wobei sich Röttgen deutlich von Schäubles Gesäusel absetzt. Er weiß natürlich, dass die Debatte der Schweizer-Banken-Versteher in den letzten Tagen Unsinn ist – und ihm vor die Füße fällt, wenn er sich davon nicht distanziert.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 07:55

Nanuk

Das mit den Panzern lassen wir lieber …. . Aber Prantl argumentiert natürlich so wie ich … .

Nanuk April 3, 2012 um 08:01

@fl
Von der FDP verstanden zu werden die bei 1% liegt da ist ja mitlerweile besser von der NPD verstanden zu werden… :)

holger April 3, 2012 um 08:14

@topi April 3, 2012 um 04:45
Holger

Sach mal, warum fasst dich das Thema emotional so an?
Schefflst duschon derartige Summen?”

Weil das mal wieder ne einseitige Betrachtung ist. Wo waren die zB Landesbanken tätig? Auf welchen Inseln haben welche Banken denn Vertretungen?

@f.luebberding April 3, 2012 um 07:47
Nanuk

Nein. Döring macht Wahlkampf. Steuerhinterzieher sind offenkundig eine relevante Zielgruppe … . Sie finden überall Verständnis, auch hier.”

Natürlich haben die mein Verständnis. Komm mir nicht mit sozial, Gesellschaft und Gerechtigkeit.

Wenn de hier Geld verdienen willst, wirst de behandelt wie ein Verbrecher. Haste welches, erst recht. Nehmen wir mal an, dass es sich nicht um 100% Schwarzgeld handelt, sondern ganz normal versteuertes, was dann in der Schweiz angelegt wird. Wo ist das Problem? Die CH scheint ja wohl ein Mystischer Ort zu sein für Geld.

Mit einem einfachen Steuersystem bräuchte man nicht über Schwarzgeld oder Steuerhinterzieher reden. Und auch keine Haftbefehle ausstellen. Es ist unser Steuersystem was gen Himmel stinkt. Wo selbst die Steuerberater nicht mehr durchblicken. Anstatt sich der CH anzupassen ebenso in den Sozialversicherungen, Nein, Nein, Nein… der deutsche Michel muss mit dem Kopp durch die Wand. Hacken zusammen weitermachen. Maul halten.

Was hat die CD netto gebracht?

holger April 3, 2012 um 08:21

Wenn es dem Deutschen ums Prinzip geht, setzt der Verstand aus.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 08:21

Holger

Was die CD und die Einnahmen betrifft. Recherchiere selbst – die Zahlen sind einfach zu bekommen … . Es geht aber nicht darum, wie hoch die Einnahmen gewesen sind. Das ist nicht relevant. Und wenn es sich um versteuertes Einkommen gehen sollte, dann würde die Schweiz wohl kaum so reagieren. Ganz sicher.

Und was unser Steuersystem betrifft. Darüber kann man tatsächlich diskutieren. Nur lässt sich aus der Kritik daran, kein Widerstandsrecht durch Steuerhinterziehung ableiten. Auch wenn ich dieses Argument schon vor 30 Jahren gehört habe. Nur sind das halt Leute, die nur Widerstand leisten, wenn es um den Schutz des eigenen Geldbeutels geht. Die gleichen Leute nutzen übrigens unsere Infrastruktur mit der größten Selbstverständlichkeit – und schreien sofort nach dem Staat, wenn es um ihre Interessen geht.

holger April 3, 2012 um 08:23

Und vielleicht mal was zu Steueroasen hier Deleware in den USA

http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-11/steuerrecht-steueroase-usa

Morph April 3, 2012 um 08:27

@fl

“Steuerhinterzieher sind offenkundig eine relevante Zielgruppe … .”

Auch Kokainkonsumenten wären eine relevante Zielgruppe. Das allein ist es wohl nicht.

“Sie finden überall Verständnis, auch hier.”

Klar. Es gibt ja tausend Gründe, die real existierenden staatlichen Eingriffe in die eigene Entscheidungsfreiheit überbürokratisch, unnütz, absurd und geradezu menschenverachtend zu finden. Jeder kann skandalöse Geschichten staatlichen Unfugs erzählen, und in der stammtischlernden Staatslästerei finden einander sehr ungleiche Leute schnell gemeinsamen Grund.

Das Verständnis für den Steuer’sünder’ hätte die Form eines gesellschaftlichen Blankoeinverständnisses, würde es nicht konterkariert durch den Neidkomplex.

Ein verantwortungsbewusstes staatsbürgerliches Bekenntnis zur eigenen Nation, das eine positive Identifikation mit dem Fiskus tragen könnte, ist eine äußerst unwahrscheinliche Form geworden. Ich wüsste nicht wie die Bedingungen dafür wiedergewonnen werden könnten. Wahrscheinlich haben diese Bedingungen nie wirklich existiert.

holger April 3, 2012 um 08:28

f.luebberding

—>>> Nur sind das halt Leute, die nur Widerstand leisten, wenn es um den Schutz des eigenen Geldbeutels geht. Die gleichen Leute nutzen übrigens unsere Infrastruktur mit der größten Selbstverständlichkeit – und schreien sofort nach dem Staat, wenn es um ihre Interessen geht.”

Ja, aber natürlich… das regt mich auch auf. Besonders die Großkonzerne, was zahlen die an Steuern?

Goodnight April 3, 2012 um 08:32

Yep.

Lübberding besitzt einen ausgesprochen guten politischen Instinkt.

Das hier wird Merkels Anfang vom Ende.

Der F-Partei Vorredner, d.h. ein “Deutscher” “Politiker” hat gerade den Haftbefehl der Schweiz gegen deutsche Beamte verteidigt.

Das muss man begreifen, diesen Vorgang.

Ich zahle Steuern.
Ich zahle mit meinen Steuern die Gehälter dieser “Politiker”.

Man muss sich zusammenreißen, um nicht das zu sagen, was zu sagen wäre:

Einige Politiker scheinen nicht mehr zu wissen, was ihre Funktion im Staat ist.
Ihre Funktion ist IMMER die Interessen des Staates zu verteidigen, ihre BEAMTEN und ihre BEVÖLKERUNG zu SCHÜTZEN.
Das geht vor jeder Klientelpolitik und jeder globalen Strategie.
Nicht die Unternehmer und nicht das Ausland geben deutschen Politikern Macht und Einkommen. Sondern das deutsche Volk.

Was sagen eigentlich die Beamten in FDP-geführen Ministerien? Vertrauen sie ihrem Chef. Die FDP hat nix begriffen, nicht warum niemand sie mehr sehen will.

Da kommen ein paar Schweizer und treiben en passent einen Keil in die deutsche Politik…und unsere Politiker reden sich um Kopf und Kragen, unterwerfen sich, rufen, jammern, laufen auseinander…wie kleine Kinder. Unglaublich.
Das sollen die Vertreter unseres Staates sein. Das soll Macht sein?
Vorgeführt von schweizer Finanzbeamten.

Was soll das deutsche Volk jetzt denken, wenn es an der Tankstelle ordentlich Steuern zahlt? Und die Kanzlerin die Kilometerpauschale nicht erhöhen will, und zugleich zuschaut, wie die Schweizer Banken …egal…

Die Frage ist nicht mehr: Können unsere Politiker ihre Beamten noch schützen
sondern: Wollen die das überhaupt noch?

Das man eine solche Frage in einem souveränen Staat überhaupt stellen muss, das ist der Anfang vom Ende….

Whatever, das Volk wird richten.
Die FDP ist Geschichte.
Die SPD wird NRW gewinnen.
Und Merkel und Co. werden bald ersetzt durch Politiker.

“Gentlemen of the court, there are times that I’m ashamed to be a member of the human race and this is one such occasion. ”
Dax (path of glory)

Nanuk April 3, 2012 um 08:45

@holger
“Nehmen wir mal an, dass es sich nicht um 100% Schwarzgeld handelt, sondern ganz normal versteuertes, was dann in der Schweiz angelegt wird. ”

Ja ist denn heut schon Weihnachten?

Nanuk April 3, 2012 um 08:46

Das Geschäftsmodel von Schweizer Banken ist Steuerhinterziehung…

Horst Schmidt April 3, 2012 um 08:47

Und Merkel und Co. werden bald ersetzt durch Politiker.

Hier werden Hoffnungen, Sehnsüchte geweckt, die entscheidende Frage schließt sich, brennt unter den Nägeln:

Wer bitte schön könnte, sollte, wird es sein?

Wenn schon keine Parteien genannt werden, dann bitte Politikernamen. Bin schon ganz aufgeregt.

keiner April 3, 2012 um 08:49

Ach Lübbi, deine Aufregung zeugt von fortgeschrittener Selbsttäuschung was Europa als Kontinent anbelangt, aber im Endstadium.

Deutschland wird in 1000 Jahre keine Freunde haben in Europa, es wird sich höchstens welche KAUFEN können. Und wenn das Geld ausgeht, ist es vorbei mit den Huren ääääh Freunden in Europa. Sieh den Tatsachen in’s Auge. Der Oggersheimer war da Realist.

Die nächsten Jahrzehnte werden wiedermal furchtbar in diesem Nationalistenkessel, den sie “Europa” schimpfen…

holger April 3, 2012 um 08:53

@Nanuk April 3, 2012 um 08:46
Das Geschäftsmodel von Schweizer Banken ist Steuerhinterziehung…”

Das ist wohl nicht nur den CH Banken zu unterstellen. Das Problem ist nicht, dass das Geschäftsmodell angeboten wird, sondern, dass es erst dazu kommen kann. Aber wie immer in DE wird nur an der Oberfläche diskutiert. Mit Tiefe braucht man hier nicht ankommen.

Nanuk April 3, 2012 um 09:03

“Wenn es ums Prinzip geht, setzt der Verstand aus.”

und die Hölle sind immer die anderen…

Goodnight April 3, 2012 um 09:05

@Horst Schmidt

Yep, Gutti und Wulff ….

Es geht um Erfahrungswerte, um das Wissen, was in der Politik geht und was nicht. Man muss die wesentlichen Differenzen beobachten.

Eine Politik im Interesse von Steuersündern kann im Dunkel vollzogen werden, aber jetzt haben wir Scheinwerfer. Jetzt haben wir ein “Abkommen” und zugleich Haftbefehle, wir haben eine Wahl und wir haben eine Diskussion um die Pendlerpauschale…und Politiker die nicht mehr wissen was sie tun. Die einzige souveräne Person ist gerade Frau Kraft. Nicht Merkel. Merkel will keine Erhöhung der Pendlerpauschale aber ein Abkommen mit der Schweiz, da schweigt sie mal eben zu einem Haftbefehl gegen deutsche Beamte.
Und das sieht das Volk….und die Beamten.

Und ohne Volk und Beamte wird es sehr schwierig mit dem Regieren in Deutscheland. Da kann man noch so viele Freunde in der Schweiz haben.

Und es ist völlig egal wer auf diese Personen folgt. Es kann nur besser werden.

“There’s a cancer in the presidency and it’s growing. ”
John (Nixon)

wowy April 3, 2012 um 09:07

@fl
Der Artikel von Prantl lässt die Diplomatie völlig außer Acht.
Natürlich könnten sich teoretisch beide Länder mit Haftbefehlen überziehen, alte Geschichte, das Nummernkonto in der Schweiz. Nur wo ist die Grenze, also diplomatisch?
Für die Schweiz offensichtlich dort, wo Daten von Behörden gezielt bestellt werden. Dann geht die Bundesanwaltschaft her und erstellt Haftbefehle (die sie, was sie weiß, nicht durchsetzen kann. Sie begründet dies mit deutschem Verfassungsrecht = dort zieht ihr selbst die Grenze.
Was bedeutet das also? Geht nicht zu weit!
Die deutsche Aufregung ist verlogen und heuchlerisch. In diesem Vorgang werden die gegenseitigen Grenzen ausgetestet, sonst nichts.

Goodnight April 3, 2012 um 09:09

Übrigens: Piraten bei 13%

Und die Politiker merken nix und fragen ihre Berater:
Warum nur…warum?

Gottchen….

Journalist: “Mr. President, what place do you think you will have in history? ”
George W. Bush: “History? In history we’ll all be dead! ”
(W.)

Goodnight April 3, 2012 um 09:13

@Wowy

Der Witz an der Sache mit den Haftbefehlen ist der fehlende Dritte:
Die Politik.

Diplomatie ist nicht die Aufgabe des Rechtssystems sondern der Politik.
Wenn das Recht Diplomatie, d.h. Politik, betreiben muss, dann ist etwas aber so etwas von außer Kontrolle geraten…was sagt das über unsere Politiker?

“Something is rotten in the State…”
Hamlet (I,IV)

wowy April 3, 2012 um 09:16

@Goodnight
Du vergisst, dass man sich in die Politik souveräner Staaten nicht einmischt. Also begründet man es rein rechtlich (ordentliches Verfahren).
Das ist Diplomatie!

wowy April 3, 2012 um 09:17

…also von schweizer Seite aus..

gelegentlich April 3, 2012 um 09:19

Liebe Mitleser – kann es überhaupt einen nachvollziehbaren Grund dafür geben die Position von f.luebberding in diesem Fall nicht zu übernehmen?
Das menschliche Gehirn ist ja ein Werkzeug der Überlebenshilfe, das wir gelegentlich meist erfolglos als Instrument der Wahrnehmung unserer Umgebung mißbrauchen. Daher schützt es uns vor Einsichten, die wahr sind, deren Umsetzung uns aber schaden könnte.
Eine Einsicht, die Niemandem hier schadet, ist die: kein Mitleser dürfte soviel Geld besitzen dass ihm die Position der Schweizer nützt und keinen Schaden anrichtet. Deshalb, @holger: völlig verrannt! Wer die Schweizer Position ok findet könnte nicht, nein, er muss einen Wulff zu seinem Blutsbruder machen. Willst Du das?

Danke auch für den Link zu dem Steuerfahnder Wehrheim: hat der schon den Großen Vaterländischen Verdienstorden mit Brillanten und Trompeten? Wer hätte den verdient – wenn nicht Einer, der ca. 1 Mrd. für sein Gemeinwesen ,,einwirbt”?
Aber aus o.g. Gründen mag es sein, dass Einige ihn deshalb für geistig umnachtet halten müssen, weil es ihrem eigenen Überleben hinderlich war.

holger April 3, 2012 um 09:24

@gelegentlich
—>>>Deshalb, @holger: völlig verrannt! Wer die Schweizer Position ok findet könnte nicht, nein, er muss einen Wulff zu seinem Blutsbruder machen. Willst Du das?”

Ich habe es nun mehrfach erklärt, wenn das CH-Recht so ist wie es ist, dann hat man das auf CH Boden zu akzeptieren. Oder man lässt sich die CD auf DE Boden übergeben. Das hat mit Wuff nun gar nichts zu tun.

Und wenn man darauf keine Lust hat, CH Recht an zu erkennen, dann muss man eben das Land Befreien und seine Eigenen Interessen in die Politik setzen. Das funktioniert Weltweit.

Goodnight April 3, 2012 um 09:28

@wowy

Nope, Der Eingriff des Rechts ist das Ende der Diplomatie, weil die Politik darauf nur mit dem Ende der Diplomatie, d.h. der Politik reagieren kann. Und das wissen beide Seiten. Die Schweiz hat Merkel die Pistole auf die Brust gesetzt. Und wir werden sehen wie sie reagiert.

“We will stand on principle… or we will not stand at all.”
Maggie (the iron lady)

keiner April 3, 2012 um 09:29

Schäuble und Baumeister haben noch ein gemeinsames Köfferchen in Zurich?

http://www.n-tv.de/politik/Stroebele-unterstellt-CDU-Verschwoerung-article5935256.html

:D

Goodnight April 3, 2012 um 09:46

@Keiner

Yep, jetzt wird es Zeit Cola und Chips zu holen….ein Wespennest…wunderbar..

Müssen wir jetzt solche Fragen stellen wie:
Ist die deutsche Regierung erpressbar?

Watergate……

“Bob, listen, I think I’ve got something, I don’t know what it is.”
Carl (all the president’s men)

holger April 3, 2012 um 09:56

@ keiner

ich danke für den Link. :D Aber so etwas geht natürlich nicht. Und so etwas hat die vollblut investigativen Journalisten auch nicht zu kümmern.

@ goodnight

—>>>Müssen wir jetzt solche Fragen stellen wie:
Ist die deutsche Regierung erpressbar?”

Natürlich ist sie das. Wenn die CH ernst macht, und die geforderte Transparenz bringt, dann fallen aber manchen Michel die Augen aus dem Kopf. Und wenn die CH fair wäre gegen über dem Staatsmichel, würde die ein Leak nach dem zweiten bringen. Und dann wollen wir mal die Namensliste sehen. Kann gerne die Friede abdrucken :D

Doktor D April 3, 2012 um 09:58

Nur so eine kleine Beobachtung am Rande, mehr atmosphärisch:
Der Herr der jüdischen Vermächtnisse auf Schweizer Konten arisiert seinen Konzern: http://bit.ly/H0kQYg

Goodnight April 3, 2012 um 10:14

@Doktor D

Meine beiden Großväter waren beide im Krieg. Der eine bekam einen Kopfschuss, der andere 5 Jahre Sibirien.

Ich ehre Ihr Andenken, indem ich aus ihren Fehlern gelernt habe.
Ich unterscheide Menschen nicht nach ihrer Herkunft, Rasse oder Religion.

Solltest Du mal drüber nachdenken.

“The truth, Helen, is always the right answer.”
Amon (schindlers list)

Horst Schmidt April 3, 2012 um 10:16
f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 10:28

Hier die Reaktion von Schäuble heute Morgen. Man kann seine Position so zusammenfassen: Die deutschen Steuerfahnder haben gute Arbeit geleistet, dürfen aber gerne vom Schweizer Rechtsstaat verhaftet werden. Dafür hat er volles Verständnis, dass man nach guter Arbeit verhaftet werden kann. Er argumentiert aus schlichter Argumentationsnot wie ein Volltrottel. Er ruft nicht die Schweiz wegen der Haftbefehle zur Mäßigung auf, sondern etwa die Landesregierung in NRW, die sich vor ihre Beamten stellen muss und unter einem CDU Ministerpräsidenten gehandelt haben, nur jetzt von Schäuble rhetorisch ans Messer geliefert werden. Man muss tatsächlich fragen, ob Schäuble den Verstand verloren hat – oder ob es andere Gründe für sein Handeln gibt.

keiner April 3, 2012 um 10:28

Stimmt, es gibt nur nette Menschen und Arschlöcher. Egal wo man hinkommt. Leider überwiegt überall die letzte Gruppe.

Doktor D April 3, 2012 um 10:28

Schöne Haltung, goodnight. Das gibt Fleisskärtchen, nur Herrn Koch juckt das wenig. http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Die_Spenden_der_Hessen-CDU

gelegentlich April 3, 2012 um 10:31

@Goodnight

Geht das nicht ein bißchen weit wenn auch ein Erwähnungsverbot damit gemeint zu sein scheint?

@Horst Schmidt
Danke für den Link. Während der Artikel selber aus der Sicht der Interessen der Schweizer Banken geschrieben ist kommen dem ersten Leserbriefschreiber, auf den ich da stieß, Bedenken:
,,02.04.2012, 15:41 Uhr
Melden 126 1
Ob der Haftbefehl taktisch so geschickt war, muss sich noch weisen. In der deutschen Öffentlichkeit erhalten dadurch das Abkommen selbst und darüber hinaus das Abkommen, das die USA mit der Schweiz getroffen haben, nun erst recht Aufmerksamkeit und ich habe nicht den Eindruck, als lägen die deutschen Steuerhinterzieher den deutschen Steuerzahlern sehr am Herzen.”
Wollen wir hoffen dass er recht hat.

keiner April 3, 2012 um 10:32

@Lübbi:

Du willst nicht sehen, dass der Kauf von Diebesgut Hehlerei ist, oder?

Ich hasse die ganzen Deppen mit ihrem Schwarzgeld in der Schweiz, aber der Kauf dieser Daten ist nicht korrekt gewesen und damit hat sich Deutschland wieder einmal hässlich und auch erpressbar gemacht. Die Amis sind da schlauer, die setzen die Banken unter Druck und bekommen was sie wollen. Deutschland lässt den BILD-Pöbel von der Leine und hat nix erreicht. Die paar Namen dürften doch nur die Spitze des Eisbergs sein und der Geldpöbel ist weiter gezogen in die Emirate oder nach Singapur.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 10:36

Keiner

Dazu gibt es Urteile. Aber natürlich kann jeder sein eigenes Rechtsverständnis haben. Das bin ich gewohnt. Schäuble ist übrigens so blöd dann doch nicht, auf dieses schmale Brett zu spazieren. Das überlässt er der FDP.

gelegentlich April 3, 2012 um 10:39

@holger
Ach, die Schweiz kann diese Transparenz doch gar nicht herstellen ohne eine wichtige Säule ihres Geschäftsmodells zu ruinieren.
Oder hoffst Du auf einen politischen Effekt wie seinerzeit, als die Bolschewiki die Geheimverträge der zaristischen Regierung veröffentlicht hatten?
Soweit käme es hier erst, wenn die Futterkörbe nicht bedroht, sondern tatsächlich leer wären. Bis dahin wählt man trotz aller gebotenen Entrüstung das Prinzip Hoffnung – Frau Merkel.
Dazu ist das Gehirn, siehe oben, ja auch da.

keiner April 3, 2012 um 10:47

@Lübbi “Dazu kann jeder sein eigenes Rechtsverständnis haben”

Und die Schweizer nicht? Die sind doch so gebeutelt von der EU, dass sie anfangen ihren Kauderwelsch zu sprechen, als Symbol der Befreiung. Dabei ist ihre Währung praktisch an den Euro gekoppelt und ständig müssen sie sich mit der EU arrangieren (oder mit den Amis :) ), das schlägt den Almöhis auf’s dunkle Gemüt.

gelegentlich April 3, 2012 um 10:48

@keiner
Natürlich ist das auch Hehlerei.
Aber: man fährt bei rot über die Ampel um ein Menschenleben zu retten. Also?
Wieviele Geschäfte im Ausland, die nach dortigem Recht durchaus illegal sind, duldet dieses Land und sichert somit Arbeitsplätze?

Der wichtigste Rohstoff bei der Herstellung von Kokain ist Essigsäure-Anhydrid. Man recherchiere mal wer die ganz großen Hersteller sind. Müssen wir davon ausgehen diese Verkäufer wüßten nicht was die Käufer damit machen ? Und in den Behörden, die den Export administrieren, säßen nur naive Schnarchnasen?

holger April 3, 2012 um 10:50

@gelegentlich

Irgendwas scheint doch nicht zu stimmen. Um welche Summen wird hier denn geredet, die dem DE Fiskus entgehen? Ne Milliarde? 1/40 der Zinszahlungen des Bundes? Das ganze ist doch an Beklopptheit nicht mehr zu toppen! Bla,bla ,bla… Die pösen pösen pösen Steuerhinterzieher. Was soll dieser Quatsch? Wer kann, und in der Lage dazu ist, dessen Geld verlässt dieses idiotische Deutschland. Der Gesetzgeber muss sich mal hinterfragen, ist das alles so richtig wie ich das mache. Diese Diskussion gibt es aber nicht, denn der Michel ist ja von seinem Rechtssystem so überzeugt, überzeugter geht es ja nicht mehr. Nur der Deutsche hat Recht, und das immer. Sieht man doch an der Argumentation.

Alle anderen sind Idioten nur der Deutsche mit seinem Rechtssystem nicht. Das ist das aller aller aller beste überhaupt. Im Notfall kann man ja mal darüber reden, und das war es dann auch schon.

Morph April 3, 2012 um 10:51

@fl

“Schäuble ist übrigens so blöd dann doch nicht”

…aber ein Landesverräter, wie Du in Deinem Beitrag andeutest? Wie immer man das Steuerabkommen substanziell einschätzt, Schäubles Perspektive, das Ganze als ein Anpassungsproblem verschiedener Rechtsordnungen aufzufassen, fide ich persönlich hoch angemessen und professionell.

Die nationalistischen Töne in der Beurteilung des Vorgangs sind dagegen sinnlos. Ich meine, wenn wir uns tatsächlich auf eine Diskussion nationaler Geschäftsmodelle einlassen wollen, sehr gern. Aber dann werden wir ziemlich schnell finden, dass alle entwickelten Industrienationen auf Menschheitsverbrechen einer Größenordnung beruhen, der gegenüber das Geschäftsmodell Steueroase lediglich ein parasitäres i-Tüpfelchen ist.

holger April 3, 2012 um 10:53

Luebberding stellt deutsches Recht über das schweizer Recht. Mit welchen Recht?

holger April 3, 2012 um 11:04

Einfach nur mal durchlesen und wenn möglich erst überlegen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Delaware-AG#Delaware

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 11:05

Morph

Das hat Schäuble nicht gemacht. Er hat gegen den unsinnigen Haftbefehl der Schweiz nicht interveniert, sondern sein Verständnis dafür gezeigt, obwohl er ganz genau wusste, dass es dafür nach internationalem Recht keine Grundlage gibt. Das Schweizer Recht muss uns nicht interessieren. Punkt. Die Schweiz hat unser Recht bzgl. der Versteuerung von Einkommen bekanntlich auch nicht interessiert. Das Gefasel über den Schweizer Rechtsstaat kann man getrost ignorieren, weil es hier nicht um den Rechtsstaat geht, sondern um eine politische Handlung. Goodnight (und Prantl) haben das deutlich gemacht, wenn man denn meiner Argumentation nicht folgen will. Schäuble hätte dagegen mit Sicherheit interveniert, wenn in Deutschland Haftbefehle gegen Schweizer Staatsbürger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgesprochen worden wären. Es geht nicht um das Steuerabkommen. Und Schäuble hat gefälligst deutsche Interessen (und Rechtspositionen) zu vertreten. Wenn das schon Nationalismus sein soll, können wir den Laden dicht machen. Das hat Goodnight klar zum Ausdruck gebracht. Wie gesagt: Schäuble muss das alles gewusst haben – und hat trotzdem so reagiert, wie er reagiert hat. Auch wenn er jetzt versucht zurückzurudern – und sich dabei nur noch im Kreis dreht.

Holger

Die Schweiz stellt ihr Bankenschutz- und Steuerhinterzieherschutz-Strafrecht über das deutsche Recht – das hat sie mit den Haftbefehlen zum Ausdruck gebracht. Du kannst aber gerne weiter machen … .

Goodnight April 3, 2012 um 11:06

Nope, es geht nicht darum, ob die Schweiz nicht ihr Geschäftsmodell behalten kann, ob deutsche Parteien Geld in der Schweiz bunkern etc. All das kann sein, die Welt ist komplex. Und deshalb haben beide Seiten versucht das Problem mittels eines Abkommens zu lösen, was natürlich nur in einem Kompromiss enden kann, aber in einer Lösung.

Aber jetzt hat die Schweiz plötzlich losgeschossen. Und damit ist die Angelegenheit jetzt auf einer anderen Ebene, nämlich der Machtfrage. Die Schweiz hat sie in aller Öffentlichkeit gestellt und die Bundesrepublik Deutschland MUSS sie jetzt beantworten, wenn sie nicht ihre Souveränität verlieren will. Deutschland kann sich nicht von der Schweiz bedrohen oder erpressen lassen. Das wissen die auch in Berlin. Wenn nicht, dann sind die nicht mehr in Berlin. Easy as f.ck.

Yep, es gibt Momente da wünscht man sich, man wäre Journalist.
Das hier ist die perfekte Story, der feuchte Traum jedes Redakteurs.
Reich gegen Arm, (Steuer-)Sünder gegen anständige Bürger, Kleinstaat gegen Europas Machtzentrum, alte Affären und Rechnungen, Wahlkampf, ….

“Lübberding. Huett. You’re both on the story. Now don’t fuck it up. ”
(all the president‘s men) ;-)

holger April 3, 2012 um 11:17

f.luebberding

—>>>Die Schweiz stellt ihr Bankenschutz- und Steuerhinterzieherschutz-Strafrecht über das deutsche Recht – das hat sie mit den Haftbefehlen zum Ausdruck gebracht.”

Jetzt hör aber auf. Wenn du in der CH auf der Autobahn 180 fährst, wird es beim erwischen für dich übel Enden. Da kannste auch nicht auf deutsches recht pochen. Wenn es in der CH ein Straftat bestand ist, dann ist das einer. Aber deine Argumentation ist, ich darf in DE auf der Autobahn 180 irgendwo fahren, dann darf ich das in der CH natürlich auch.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 11:17

Goodnight

Man kann Schäuble so zusammenfassen. Er macht aus uns die Bananenrepublik, von der er redet – und merkt es noch nicht einmal … . Der Witz ist natürlich, dass jetzt wieder alle möglichen Leute im Milieu des Netzes erklären werden, wir seien doch immer schon eine Bananenrepublik gewesen – und warum man sich jetzt aufrege. Mal sehen, wann der W-ING auftaucht … . Wie bei Wulff. Politiker sind doch alle Lumpen. Was soll das also? Das ist selbstredend völlig unpolitisch.

Doktor D April 3, 2012 um 11:20

Ach komm Holger, die deutschen Steuerbetrüger betrügen nicht in der Schweiz, die betrügen in Deutschland – dein Beispiel hat nen Platten!

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 11:21

Holger

Aha. Jetzt sind wir bei Schweizer Autobahnen. Vielleicht lesen die Schweizer ja mit? Dieser … fehlt noch in ihrer Argumentationskette … .

holger April 3, 2012 um 11:27

@Doktor D April 3, 2012 um 11:20
Ach komm Holger, die deutschen Steuerbetrüger betrügen nicht in der Schweiz, die betrügen in Deutschland – dein Beispiel hat nen Platten!”

Hat überhaupt keinen Platten. Genau das was du schreibselst, habe ich geschrieben. Und nicht zum ersten Mal. Und wer hier wen betrügt, bitte sehr, ich hatte ausführlich das Steuerrecht. Und das von einem sehr guten Dozenten von der Fahndung Hannover beigebogen bekommen.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 11:30

Holger

Aha.

Goodnight April 3, 2012 um 11:30

@Lübberding

Was mich wirklich immer wieder wundert ist, dass Deine Kollegen sich nicht schon die Finger wund schreiben. Dass Du immer der Erste bist, der Entwicklungen beobachtet und richtig einschätzen kann….und die Meute dann erst später folgt…siehe Gutti, Wulff etc.
Dabei verdienen die beim Spiegel und so ganz ordentlich.

Whatever, als Weissgarnix hier wegging hatte ich meine Zweifel ob das hier gut wird. Aber was politische Themen angeht ist der Blog Danke Dir/Euch besser denn je und eigentlich schon Benchmark in Deutschland. Hier kann man ja langsam die politische Entwicklung in Deutscheland 6 Monate im Voraus beobachten….

Weitermachen…

“Our standards have to be higher than anyone else because we are the standard of everyone else. ”
Helen (the insider)

holger April 3, 2012 um 11:31

@f.luebberding April 3, 2012 um 11:21
Holger

Aha. Jetzt sind wir bei Schweizer Autobahnen.”

Nein, wir sind bei der rechtlichen Bewertung der Geschwindigkeits-Überschreitung. Und wie das in DE gewertet wird und wie in der CH.

holger April 3, 2012 um 11:32

@f.luebberding April 3, 2012 um 11:30
Holger

Aha.”

Was heißt hier AHA? Das war beim Betriebswirt mit einkalkuliert.

topi April 3, 2012 um 11:38

goodnight

Wir stimmen ja mal in der Sache nahezu völlig überein.

Aber der hier:

“Und es ist völlig egal wer auf diese Personen folgt. Es kann nur besser werden.”

ist doch Unsinn, und zwar ein schon oft gedachter.

Merke: Schlimmer, gehts immer!

:roll:

Dipfele April 3, 2012 um 11:47
topi April 3, 2012 um 11:52

Holger

Jaja, der böse Fiskus, klaut dem armen Michel sein Geld.

Fragt doch den Holger, wies geht. Finanztransaktionssteuer, und schon braucht kein Einkommen oder Vermögen oder Konsum mehr besteuert zu werden, Sozialabgaben werden lieber nicht erwähnt (dann schrumpft der angebliche Steuer- und Abgabenvorteil der Schweiz nämlich dramatisch zusammen).

Fakten: Es wird nichtmal eine Eurozonenweite Ministeuer hingekriegt, die knpp 50 Milliarden einbringen soll.

Aber Schäuble braucht 300 Milliarden ,mein Gutster.

Ok, du kannst dir auch nen Tausi für eine Privatschule leisten, für den Nachwuchs nur das Beste. Etc.pp., ob du nun wirklich im Plus wärst bei libertären Zuständen, wer weiß.

Nur es gab eine Zeit, da warst du auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen, erinnere dich.
Wenn dann eben kein Geld da ist, für die Schule, findet sich vielleicht ein Hobbylehrer, der in der Scheune Notunterricht macht. SIeht man im Fernsehen, in Afrika, da geht das ja auch.

Vom Beinbruch will ich gar nicht reden, ist ja kein Beinbruch (oder so). Und der Blinddarmdurchbruch, naja, warst eh schon tot ;-), also der Blinddarmdurchbruch bei deinem Sohn, ohne öffentliche Infrastruktur?

Nee nee mein Lieber, so geht das nicht.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 11:55

Dipfele

Netter Tipp:

“Es ist nämlich eine arge Unterstellung, dass die Schweiz ihre Gesetze gemacht hätte, um Steuerbetrug zu begünstigen.”

Aus welchen Gründen wohl sonst? Weil das Bankgeheimnis so schön ist? Oder will sich die Schweiz nicht doch der Nöte geplagter Steuerzahler annehmen? Ganz bestimmt wird das der Grund sein … . Da staunt der Casdorff.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 12:00

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerstreit-mit-der-schweiz-warum-die-schweizer-justiz-den-deutschen-druck-macht-1.1324845

Trägt nun dieser Beitrag von Hans Leyendecker dazu bei, Licht ins Dunkel zu bringen oder wirft er ebenfalls Nebeltöpfe.

Also bis zu diesem Zeitpunkt bin ich davon ausgegangen, dass die Schweiz u.a. diese Schritt gegangen ist, weil die deutschen Landesbeamten vor Ort, also in der Schweiz aktiv tätig geworden sind.
Was denn nun?

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:04

FAZ Leserkommentar Gisbert Heimes

Die Frage der Steuerhinterziehung ist ein Lackmustest auf die Moral der Staatsbürger. Das beweist schon allein die Vielzahl der Leserkommentare. In diesem, dem FAZ-Forum!!, tun sich da Abgründe auf. Dieselben, die mit ausgestrecktem Finger auf GR und andere zeigen und die dortige Steuermoral verurteilen (und dafür verantwortlich machen, daß D mit ‘Billionen’ für diese Länder bürgen soll), entblöden sich nicht, das Vorgehen des deutschen Fiskus gegen hiesige Steuerhinterzieher gleichfalls zu verurteilen. Während sie den Griechen ganze Inseln wegpfänden wollten, mutieren sie mit einem Mal zu Schweizer Patrioten. Paßt genau, denn in der Schweiz dürften auch etliche Milliarden EUR griechischer Provenienz ihren Hort gefunden haben.

Armin Juffer, ebenfalls FAZ. Link oben.

Dann sind Sie, so wie ich, ehrliche, aber bescheuerte Mitmenschen!
Mir wurde beigebracht, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend Steuern zahlen müsten. Was Sie und ich ja all die Jahre ungern aber ehrlich getan haben.
Wenn ich mir jetzt anhören muss, was unsere Banker und Politiker zum Thema “Steuerhinterziehung” verlauten lassen, wird mir fast schlecht (Ich bin ein 60-jähriger Schweizer mit Mittelstandseinkommen, ohne Vermögen).
Wenn wir als finanzielle Durchschnittssteuerzahler auch nur 1000 Euro hinterziehen (ich weiss nicht mal, wie ich das machen könnte), müssen wir laut Gesetz mit Gefängnis rechnen. Was sind wir doch doof! Wir hätten (vor allem) CH-Banken um Hilfe bitten sollen, ” da wird unser geholfen”!
Jetzt müssen die deutschen Fahnder sogar mit Strafen rechnen, wenn sie ihre Arbeit tun. Aber bitte, bitte, lasst nicht nach! Wärt Ihr Amerikaner, hättet Ihr die versteckten Milliarden schon längst erhalten. Gewusst wie!

Sind natürlich Einzelstimmen.

holger April 3, 2012 um 12:04

@topi April 3, 2012 um 11:52
Holger

Jaja, der böse Fiskus, klaut dem armen Michel sein Geld.

Fragt doch den Holger”

Gerne :D

—>>>Aber Schäuble braucht 300 Milliarden ,mein Gutster.”

10% von BIP… mehr sag ich dazu nicht mehr. ;-)

Ja, bei Topistaner 95% Steuer verlässte keiner das Land. Aber wenn ich nur 10% von allem verlange, dann flüchtet alles. Dream ON :D

topi April 3, 2012 um 12:05

Die “VT” ist am plausibelsten, die Union handelt aus Eigennutz, die alten schwarzen Kassen, neue schwarze Kassen, Privatspenden von Großsteuerflüchtigen.

Das ganze Steuerabkommen mit der Schweiz ist eigentlich nur so zu erklären.
Die Behauptung Schäubles (oder auch der “Berner Zeitung”), dass nur so ein paar Milliarden zu holen waren, sind natürlich unsinnig.

Die Amis haben es in kürzester Zeit durchgesetzt, dass sich Großbanken entscheiden mussten: entweder Geschäfte mit dem Iran, oder in den USA (zumindest offiziell).

Man muss also nur wollen.

Der Größenwahn der Schweizer, mann könnte jetzt Deutschland als Herkunftsort von Fluchtgeldern am Nasenring durch die Aren führen, ist geradezu grotesk.

Was nicht heißt, dass die Strategie nicht aufgehen kann; die FDP aktiviert die vereinigten Steuersünder-CD-Steher und ihre Freunde,das reicht für nen Fünfer in NRW.

Und zur Union siehe oben.

Aber es ist klar: der Rückschlg wird kommen.
Die Steuerhinterziehungsbegünstigung der Schweiz lief so vor sich hin, man hatte sich arrangiert, auch auf deutscher Seite, wollte mit Brosamen zufrieden sein.

Das ist vorbei.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:12

Schmidt

Leyendecker schildert doch akkurat den Ablauf. Wie schon gestern gesagt: Kein internationaler Haftbefehl und eine Verantwortung des Schweizer Bundesrats. Das wird bei Leyendecker deutlich. Außerdem noch einmal der Verweis auf die obskurantistischen Anspruchsgrundlagen der Schweiz. Schäuble sollte jetzt doch noch einmal erklären, wie er zu seinem Verständnis kommt.

Dipfele April 3, 2012 um 12:16

Von Leyendecker stanmt die Erkenntnis, wenn eine Schweinerei untersucht wirdführen die Spuren immer in die Schweiz

topi April 3, 2012 um 12:18

Bei Leyendecker fehlt komplett die politische EInordnung.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 12:20

@ f.luebberding

Meine Frage war, sind die deutschen Beamten in der Schweiz, vor Ort, auf Schweizer Boden, aktiv tätig geworden?
Auch dürfte es von Bedeutung sein, ob jemand an mich herantritt oder ich ihn “veranlasse”, “anstifte”!

Übrigens, wäre es nicht an der Zeit die deutsche Untätigkeit, also Handeln durch Unterlassen, bei der “Eintreibung von Steuern” in diesem, unseren Lande auch zu thematisieren, um den Blick nicht zu verengen?

holger April 3, 2012 um 12:21

Nochmals…

dann sattelt eure Pferde, nehmt die Zwille in die Hand, und befreit die CH endlich von sich selber. Führt die soziale Marktwirtschaft incl. Recht ala DE ein, und ruhe ist im Puff. Und ja, bringt denen noch die Demokratie bei. Lübberjen hat ja auch geklappt. Also los ihr tapferen Recken, befreit die CH von ihrem Rechtssystem.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:23

Schmidt

Ist das wichtig? Dann können ja die Steuerhinterzieher entsprechend gegen die Steuerbescheide klagen, wenn denn tatsächlich diese Daten nicht verwertet werden dürfen. Da habe ich aber meine Zweifel. Mit der Schweiz hat das aber nichts zu tun.

14 April 3, 2012 um 12:27

Alles Schein-Diskussionen..
Schwarzgeldkofferträger Schäuble (wieso konnte der Mann überhaupt noch der oberste Vertreter deutscher Finanzen werden?) und Frau Hannelore aus NRW sollen doch bitte mal als LACKMUSTEST eine

L i s t e mit den Namen der deutschen (150 -200 Milliarden Schwarzgeld€uro) Steuersünder ö f f e n t l i c h in jede deutsche Tageszeitung und ins Netz stellen..

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/liste-der-schande-viele-deutsche-unter-griechischen-steuersuendern_aid_706059.html

Dann hätten wir eine ganz andere Diskussion..

(ich sehs schon kommen, die Schweiz muß auch noch unter den Rettungsschirm..)

gelegentlich April 3, 2012 um 12:28

@Horst Schmidt
Andere hatten diese Zeichen längst erkannt: ,,Jagdschein” statt Verdienstorden – die Verantwortlichen dafür sind, man glaubt es kaum, immer noch auf freiem Fuß.
Wer? Ich zitiere den Link noch einmal:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/imgespraech/1717693/
Das Ganze ist dementsprechend nur so zu erklären: politisch gewollt, den Rechtsstaub wischen dann die dafür Ausgebildeten auf.
So stellt sich die Lage dar. Die von f.luebberding zitierten Leserkommentare gehören eigentlich fast alle in ein Soziologie- und Politikwissenschaftlehrbuch. Bei früheren Marx-Lektüren hatte ich nie so ganz verstanden was Formulieren a la ,,eskapistische Kleinbürger” meinen. Jetzt weiß man es besser.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 12:30

@ f.luebberding

“Ist das wichtig?” fragen Sie. Aber ja, auf Schweizer Staatsgebiet dürfen wir nicht tätig werden. Darf in jemanden zu einer Tat anstiften, die in seinem Staat unter Strafandrohung steht? Dagegen dürften sich doch die Schweizer wehren oder nicht?

Wie würden wir im umgekehrten Fall reagieren? Na f.luebberding dreimal dürfen Sie raten.

14 April 3, 2012 um 12:31

und Sa abend 20.15 bis Mitternacht dann im deutschen Gez-Fernsehen:

Schwindlers Liste…(extended Version)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:37

“Wie würden wir im umgekehrten Fall reagieren?”

Wenn Schweizer bei uns Steuern hinterziehen wollen? Hoffentlich richtig. Ansonsten ist mir völlig unkar, welche kriminellen Delikte Schweizer Staatsbürger bei uns verüben wollen, die in irgendeiner Form zu politischen Krisen führen könnten. Verkehrsdelikte gehören nicht dazu.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 12:48

@ f.luebberding

Wir wollen hier doch sachlich bleiben.

Die Frage war dahingehend, wie würden wir reagieren, wenn Schweizer Ermittler auf deutschen Staatsgebiet tätig werden und möglicherweise Personen zu Straftaten anstiften.

Da lassen Sie doch ihre Fantasie walten.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:49

14

Guter Hinweis mit der Liste der Griechen. Deren Geld liegt übrigens auch in der Schweiz. Die Veröffentlichung widerspricht allerdings in Deutschland rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die haben aber bzgl. Griechenland nicht interessiert. Aber ich bin ja gespannt, wann sich die deutschen und die griechischen Steuerhinterzieher unter der Flagge der FDP in der Schweiz versammeln, um die Internationale der Steuerhinterzieher zu gründen … .

topi April 3, 2012 um 12:54

” Aber ich bin ja gespannt, wann sich die deutschen und die griechischen Steuerhinterzieher unter der Flagge der FDP in der Schweiz versammeln, um die Internationale der Steuerhinterzieher zu gründen … .”

Ds Absurde an der Sache ist ja, dass jeder Klein-Dödel, der seinen Arbeitsweg in der Steuererklärung von 28,5 auf 29,3 Kilometer aufbohrt, meint, er wäre ein ntürlicher Verbündeter der Milliardenbetrüger. :roll:

Aber das kommt natürlich daher, dass die Politik entsprechend agiert; wie gesagt, wenn man will, hat man ganz schnell bestimmte Transaktionen von Großbanken unterbunden.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:56

Horst Schmidt

Etwa zu Mord? Oder welchen Straftatbestand meinen Sie? Dann wird man einen internationalen Haftbefehl beantragen und es wird die bekannten rechtlichen und politischen Folgen haben. Völlig unproblematisch. Wenn aber in Deutschland obskure Straftatbestände erfunden werden (wie in der Schweiz), die etwa den Gebrauch des Schweizer Dialekts verbieten, sollte man sich fragen, ob die Deutschen noch bei Trost sind – oder ob es für die Einführung solcher Tatbestände Gründe geben könnte, die mit dem Rechtsstaat absolut nichts zu tun haben. Diese Qualität hat der Verstoß gegen das Bankgeheimnis in der Schweiz.

14 April 3, 2012 um 13:04

wahlweise kann die Liste auch auf dem Tatortsendeplatz und beim dlf mit der langen Nacht der deutschen Steuersünder ausges t r a h l t werden..

Letztendlich gelang es den obersten Finanzstaatsanwälten … und … unter Strafandrohung, eine Kopie der Liste zu erhalten. Sie reagierten prompt und sorgten dafür, dass fast täglich mindestens einer der Schuldner festgenommen wurde.

Beim anschließenden Haftprüfungstermin beriefen sich die meisten der Ertappten auf Paragraph … des …Schuldrechts und erklärten sich für insolvent.

Rechtsstaatliche Grundsätze, welche haben wir im too-big-to-fail-Dschungel denn noch?

keiner April 3, 2012 um 13:11

@Lübbi:

Mal 1+1 zusammenzählen:

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-USA-ziehen-Staatsanwaelte-im-Steuerstreit-zurueck/story/18471560

;)

@holgi:

Dich und deine Schwarzkohle kriegen wir auch noch :p

keiner April 3, 2012 um 13:12

@Lübbi:

Mord? Schönes Thema! Einen Sonderermittler zum Barschel-Mord wäre eine feine Idee, mit Vollmachten zum einmarschieren in die Schweiz. Dann käme mal was an’s Licht der Welt…

holger April 3, 2012 um 13:32

f.luebberding

—>>>Verkehrsdelikte gehören nicht dazu.”

Du hast keinen Funken Verstand, wie ein Rechtssystem funktioniert. Ob Steuer oder Verkehr. Du moralisierst das Recht. Und das geht nicht. Im Gegensatz zu dir, hat der Schäble das schon geschnallt. Ich erinnere nur an die Schlecker Weiber, wie hast du da Argumentiert?

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 13:35

Holger

Danke für das Kompliment … .

holger April 3, 2012 um 13:37

Und @ f.luebberding

es ist CH Recht. Ob dir das nun passt oder nicht. Nochmal, wenn dir das Recht nicht passt, dann nehm ne Zwille und marschiere ein. Und wenn die CH damit Leben kann und der Fiskus DE nicht, dann sollte sich der DE Fiskus Fragen stellen, aber nicht auf die CH mit dem Finger zeigen. Aber das zu kapieren, das es auch noch souveräne Länder gibt, das scheint echt zu weit hergeholt.

egal April 3, 2012 um 13:39

Das Bundesverfassungsgericht hat das Handeln der Finanzbeamten mitnichten für rechtmäßg erklärt:
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt haben. Die Gerichte haben für ihre Bewertung, ob die Daten einem für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht nicht zugrunde gelegt werden dürfen, unterstellt, dass die Beschaffung der Daten nicht mit geltendem Recht übereinstimmt. Gleiches gilt für die Behauptung der Beschwerdeführer, dass die Beschaffung der Daten gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen habe. Auch insoweit unterstellen die angegriffenen Entscheidungen, dass diese Übereinkommen bei der Beschaffung umgangen worden sein könnten. Rn. 49

Es widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden, dass es kein generelles prozesuales Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Beweise gibt.

Es widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden, dass die Zulässigkeit der Verwertung der LTG-Daten nie höchstrichterlich geklärt wurde, weil jeder Steuerhinterzieher einen Deal gekriegt hat.

Es widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden, dass kein Staatsanwalt in einer Hauptverhandlung klären lässt, ob sich die Finanzbeamten strafbar gemacht haben (spricht ja auf den ersten Blick schon einiges dafür). Auch wenn es um Steuerhinterzieher oder Kinderschänder geht: der Unterschied zwischen Staat und Räuberbande ist das Recht; wenn der Staat es ignoriert, verliert er alle Legitimität.

Es widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden, dass die Inlandstat schweizer Banker Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland aus politischen Gründen nicht verfolgt wird. Ich gebe topi insoweit recht, als dass der deutsche Staat die Justiz kontrollieren muss, wenn es um die Beziehungen zu Staaten wie Lybien geht. Aber die Schweiz ist ein Rechtsstaat!

Diese rechtsstaatlichen Ekelgefühle soll ich ignorieren, weil es um politische Fragen geht? Die von dem 100 000 Mark Mann entschieden werden? Die Schweizer Banken sind ein politisches Problem, das politisch gelöst werden müsste. Die deutsche Politik vertritt aber die Interessen der organisierten Kriminalität und will Steueroasen nicht schließen. Weil das in einem Rechtsstaat zu Widersprüchen im staatlichen Handeln führen würde, muss die Politik auf die Justiz Einfluss nehmen. Das Gerede von “politische Frage” will diesen Zustand nur zementieren.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 13:47

Nur als Hinweis. Selbst in der Schweiz scheint man allmählich zu verstehen, worum es geht. Sie kennen kein Pardon. Mäßigung nennt man das wohl … . Und natürlich haben sie mittlerweile begriffen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht für den Umgang mit ihren Haftbefehlen völlig irrelevant ist – und nur für die deutschen Steuerhinterzieher eine Rolle spielt. Denke der Herr Kollege meint auch, dass der deutsche Staat seine Souveranität beweisen sollte. Kein Pardon für die Schweizer, die Beihilfe und Anstiftung zur Steuerhinterziehung geleistet haben?

holger April 3, 2012 um 13:49

Das Geld wäre damit anonym legalisiert. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerstreit-mit-der-schweiz-schaeubles-rettungsversuch-in-sachen-schwarzgeld/70018048.html

Wie geht das? 130-180 Milliarden? Schwarz? Wie kann man sich das vorstellen? Alles Bargeld?

bilbo April 3, 2012 um 13:55

Aus deutscher Brille:

Ich muss egal Recht geben. Gerichtsurteile werden leider immer wieder verkürzt zitiert und dann wird aus der Aussage, auch ein rechtsfehlerhafte Beweisehehbung führt nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot schnell, dass das BVerfG festgestellt habe, die Beschaffung der Daten sei rechtlich korrekt gewesen.

In der deutschen juristischen Literatur gibt es einige Aufsätze und Kommentare, die das Verhalten der deutschen Steuerbeamten nach deutschem Strafrecht für rechtswidrig halten. Diese Stimmen verhallen leider sehr schnell, wenn Ihnen keine mediale Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Jetzt kann man natürlich hingehen, deutsches wie schweizerisches Recht ausblenden und das Verhalten der schweizerischen Staatsanwaltschaft politisch geiseln, nach dem Motto “so etwas macht man nicht”. Das Argument verfängt allerdings auch in umgekehrter Richtung. Zumindest nach der Auffassung vieler Juristen hat sich bereits der deutsche Staat aus rein politischen Gründen über geltendes deutsches Recht hinweggesetzt, indem er die Daten angekauft oder mglw. – wenn die der Presse zu entnehmenden Aussagen der schweizerischen Staatsanwaltschaft stimmen – sogar die Beschaffung der Daten in Auftrag gegeben hat. Auch so etwas macht man nicht.

Seht es doch mal unter dem Blickwinkel: Zu dem unschönen politischen Akt der Schweiz wäre es nie gekommen, wenn sich die deutschen Beamten an geltendes deutsches Recht gehalten hätten.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 13:59

egal

Guter Kommentar über das Rechtsempfinden. Aber natürlich können die Steuerfahnder Beweise nutzen, die ihnen von illoyalen Bankmitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Was aber nicht geht: Etwa Steuerpflichtige über Mittelsmänner zur Steuerhinterziehung anzustiften, um sie danach anzuklagen. Das hat es auch nie gegeben. Es gab schon immer Hotlines, wo sich Leute melden konnten, die Hinweise auf Steuerkriminalität den Behörden mitteilen durften. Dort haben sich wohl besondern gerne betrogene Ehefrauen gemeldet … . Nach der Logik mancher Leute wäre das wohl auch als rechtswidrig erlangtes Beweismaterial zu bewerten.

egal April 3, 2012 um 14:01

Die Schweizer Krankenschwestern in Lybien waren angeklagt, in Lybien Lybier vorsätzlich mit HIV infiziert zu haben. Die Anwendung lybischen Strafrechts war daher rechtsstaatlich völlig legitim. Es ging nicht um die Durchsetzung der lybischen Rechtsordnung gegen die Schweiz, sondern die Durchsetzung der lybischen Rechtsordnung in Lybien.
Und um die Durchsetzung der lybischen Politik gegen die Schweiz. D. h., Problem war die Politik, die den Schauprozess veranlasst hat.

Im Steuerstreit geht es nicht darum, die eigene Rechtsordnung gegen das Nachbarland durchzusetzen, sondern die eigene Rechtsordnung im Inland durch die Befolgung von Inlandstaten durchzusetzen. Und die eigene Politik gegen das Nachbarland durchzusetzen, wozu die Justiz instrumentalisiert wird, Straftaten nach politischem Belieben zu verfolgen oder nicht zu verfolgen.

D. h. Problem bleibt die Politik, die die Durchsetzung der eigenen Rechtsordnung aufgibt, und damit die eigene Rechtsordnung. Organisierte Kriminalität eben.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 14:05

@ bilbo

Also wenn schon Kausalkette, dann wesentlich früher ansetzen. Beginnend beim Tatbestand der Steuerhinterziehung, der Transferierung und der Beihilfe durch den Schweizer Staat (getarnt als Geschäftmodell ” Bankgeheimnis”).

Aber Sie haben Recht. Unrecht bekämpft man nur durch RECHT! Das mag schwerfallen, aber die “Steuereintreibung” kann und muss schon früher einsetzen. Wenn der Staat dies unterlässt, leistet er eigentlich auch schon vorsätzlich seinen Teil an diesem ganzen kriminellen Handeln.

holger April 3, 2012 um 14:05

—>>> Es gab schon immer Hotlines, wo sich Leute melden konnten, die Hinweise auf Steuerkriminalität den Behörden mitteilen durften. Dort haben sich wohl besondern gerne betrogene Ehefrauen gemeldet …”

Geb es zu… du hast meinen Dozenten auch gehabt :D

aus deinem Link von 13:47

Selbstverständlich ist es legitim, dass die Steuerbehörden Jagd auf deutsche Steuerbetrüger machen – solange sie die rechtlichen Grenzen respektieren und die rechtsstaatliche Souveränität von Drittstaaten anerkennen.

Sagt alles aus.

Und nochmal: das Steuerabkommen mit der CH sichert wen ab?

14 April 3, 2012 um 14:06

Haha…ftbefehl

»Wenn sie ein negatives Grundsatzurteil befürchten, ziehen Banken und Versicherungen immer wieder kurzfristig die Revision zurück oder bieten der Gegenseite in letzter Minute einen attraktiven Vergleich an«, sagt der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin. Auf diese Weise verhindere die Finanzbranche, dass wichtige Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Das sei zwar formal zulässig, aber trotzdem »verfassungsrechtlich bedenklich«, so Schwintowski. »Es entsteht eine Rechtsschutzlücke, weil meist Hunderte oder gar Tausende Betroffene auf das BGH-Urteil warten.«

http://www.zeit.de/2012/14/F-Grundsatzurteile-Anlegerrechte

lieber schön im Geheimen (Steuerabkommen)Deals abschließen, damit man weiter mauscheln kann..

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:07

bilbo

Nur den Kommentar bei den Scharfmachern der Basler Zeitung lesen. Wie Deutschland das Vorgehen der Behörden juristisch bewertet, ist allein Sache der Deutschen. Wenn Schäuble einen Gesetzentwurf einbringt und verabschiedet, der Steuerfahnder faktisch zur Handlungsunfähigkeit verurteilt und damit zur Steuerhinterziehung einlädt, muss er das machen. Das hat aber nichts mit der Schweizer Gesetzgebung zu tun. Die können auch gerne weiterhin Gesetze verabschieden, die Steuerhinterzieher schützen. Mit welchen Vorwänden auch immer. Nur wenn sie meinen, dass Deutschland das zu akzeptzieren hat, so liegen sie halt falsch. Schweizer Büreger haben keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten – und um das zu verhindern, muss der deutsche Fiskus reagieren, wenn er sich nicht lächerlich machen will. Es gibt halt unterschiedliche Rechtsstandpunkte. Ist doch schön. Die werden jetzt deutlich … .

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:10

Holger

Sagt nur aus, dass die Schweiz meint, Rechtsgrundsätze zu haben. Da bin ich aber überrascht. Nur binden die uns nicht, wenn diese Grundsätze deutsche Steuerhinterzieher schützen sollen. Basta. Das hat sogar der Schweizer Kollege begriffen und pfeift jetzt laut im dunklen Wald. Aber Du wirst das auch noch begreifen … .

14 April 3, 2012 um 14:11

was passiert eigentlich, wenn Bambi auf die Schweiz keine Lust mehr hat..?

bilbo April 3, 2012 um 14:12

@Horst Schmidt

Keine Widerrede. Verbrecher gibt es überall und ich habe als Staat die Pflicht, die Verbrechen aufzuklären und die Verbrecher entsprechend zu bestrafen. Anders als der Verbrecher muss ich mich als Staat aber in dem gesteckten rechtsstaatlichen Rahmen bewegen, sonst wird dem ersten Unrecht nur ein weiteres hinzugefügt.

So wie es schon einige hier geschrieben haben. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland muss durch den Vollzug geeigneter Gesetze in Deutschland geschehen, nicht aber durch bewusstes Übertreten der eigenen Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden.

holger April 3, 2012 um 14:15

f.luebberding

—>>> Die können auch gerne weiterhin Gesetze verabschieden, die Steuerhinterzieher schützt. Mit welchen Vorwänden auch immer. Nur wenn sie meinen, dass Deutschland das zu akzeptzieren hat, so liegen sie halt falsch.”

Und nun? Zwille raus? Oder was soll nun geschehen? Was kann denn DE machen außer das CH Recht zu akzeptieren? Erzähl doch mal… bin echt gespannt. Sanktionen auferlegen?

Was soll denn der DE Fiskus machen? Deiner Meinung nach?

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:17

bilbo

Es hat noch kein Verfahren gegeben, wo in diesen Fällen der Fiskus eine Niederlage erlitten hat. Es sind nur einige Juristen, die gerne Steuerhinterzieher verteidigen … , die die Position der Rechtswidrigkeit des Ankaufs vertreten. Das ist eine Gespensterdebatte.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:20

Holger

Was er bisher auch gemacht hat. Solche CDs sind echt informativ. Dann kommen auch Leute mit Selbstanzeigen zum Fiskus, die dort gar nicht zu finden waren. Echte Wunderwerke der Technik. Was die Schweiz macht, ist mir herzlich egal. Sie können aber gerne Angela Merkel verhaften … .

holger April 3, 2012 um 14:23

f.luebberding

—>>>Sagt nur aus, dass die Schweiz meint, Rechtsgrundsätze zu haben. Da bin ich aber überrascht. Nur binden die uns nicht, wenn diese Grundsätze deutsche Steuerhinterzieher schützen sollen”

Dann schaff doch die CH und das Tempolimit auf CH Autobahnen ab. Das ist CH Gebiet und Nicht der HSK. Wir haben auch Landesbauverordnungen. Von Hessen zu Niedersachsen unterschiedlich. Dir scheint es nicht zu passen, dass die CH Souverän ist. Die CH ist eben nicht GR wo man ebenso einfach einmarschieren kann mit der Troika. Souveräne Staaten scheinen den Sozen eh ein Dorn im Auge zu sein.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:23

Und nach der Verhaftung von Frau Merkel wird Herr Schäuble sicherlich sein Verständnis für den Schweizer Rechtsstaat zum Ausdruck bringen. Aber wahrscheinlich wartet er lieber auf die Verhaftung von Helmut Kohl … .

holger April 3, 2012 um 14:24

f.luebberding

—>>> Was die Schweiz macht, ist mir herzlich egal.”

bis jetzt, hatte ich einen anderen Eindruck.

Dipfele April 3, 2012 um 14:26

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12754#h02

Siehe hier dieAnmerkung von WL.

Doktor D April 3, 2012 um 14:26

@egal: Falsches Beispiel. Das waren bulgarische Krankenschwestern – du verwechselst das mit dieser Affäre hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Libyen-Aff%C3%A4re_%28Schweiz%29
Mit der Anklage gegen die NRW-Steuerbeamten stellt sich ja doch eher die Schweiz in die Tradition des seligen Gaddafi, nicht die NRW-Finanzbeamten.

Mir ist das Problem der Schweiz-Verteidiger immer noch nicht klar: Es gibt doch X Beispiele, in denen Deutschland die Rechtsnormen anderer Länder nicht akzeptiert und daraus rechtsstaatliche Konsequenzen zieht. So liefern wir nicht in Länder aus, wo den Angeklagten die Todesstrafe droht (zumindest offiziell nicht). Solche Wiedersprüche zu unserem Rechtssystem werden als Asylgrund anerkannt, zum Beispiel bei Homosexualität als Straftat. Korruption in anderen Ländern wird verfolgt, wenn ein deutsches Unternehmen involviert ist, auch wenn im “Tatland” nicht verfolgt wird…

Bisschen widersprüchlich finde ich es auch, sich darüber aufzuregen, dass wir keine Steueroasen austrocknen, und dann wird geheult, wenn die Finanzverwaltung NRW mal damit anfängt.

Wahrscheinlich ist die ANklage sowieso nur ein Freundchaftsdienst für die FDP – oder ein ganz bersonders perfider Schachzug aus dem Hause Schäuble gegen sie. ;-)

bilbo April 3, 2012 um 14:26

@Frank (14:12h)

Stimmt. Deutschland sollte das auch nicht akzeptieren. Dafür müssten wir aber bei der eigenen Gesetzgebung ein wenig kreativer werden. Die Amis sind da übrigens ganz rigoros.

@Frank (14:17h)

Dass rechtswidrig erlangte Daten nach Abwägung der betroffenen Rechtspositionen trotzdem verwertet werden dürfen, hat das BVerfG ja auch festgestellt. Die Stimmen, die das Vorgehen für strafbar halten, sind mitnichten bloß die Verteidiger der Steuersünder, sondern auch Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter. Es gibt allerdings auch einen Staatsanwalt, der das alles für gerechtfertigt hält.

14 April 3, 2012 um 14:28
Horst Schmidt April 3, 2012 um 14:40

@ bilbo

hier wird aber wieder eine so typisch deutsche Denke sichtbar, wer das Recht verteidigt, nur fragt, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei, wird sofort zum Komplizen der Täter erklärt, in ihre Nähe gerückt und als wenn das nicht schon reichen würde, wird der schlimmste Hammer herausgeholt, man steht der FDP – nahe. Der FDP! Gibt es eigentlich Schlimmeres? :-)

Doktor D April 3, 2012 um 14:47

@Horst Schmidt: Ich kann den Einwand abstrakt gut verstehen, nur im konkret vorliegenden Fall macht es sich halt schon ganz schön, dass ausgerechnet Leute, die schon mehrfach wegen illegaler Finanzgeschäfte verurteilt worden sind (CDU- und FDP-Schatzmeister, der aktuelle dtsche. Finanzminister etc.), sich so schön für den schweizer Rechtsstandpunkt engagieren. :-)

Horst Schmidt April 3, 2012 um 14:51

@ Doktor D

Nennen wir es Schicksal, wer kann sich schon seine “Pseudo-Mitkritiker/-kämpfer” (schäm) aussuchen!
Haut ab!
Hab mich distanziert. Alles klar? :-)

holger April 3, 2012 um 14:55

@ Doktor D.

—>>>, sich so schön für den schweizer Rechtsstandpunkt engagieren.”

Ob sich ein Schweizer von irgendeinem daher gelaufenen Teutonen was erzählen lassen würde. Die brauchen keinen Deutschen Beistand. Die ziehen ihr Dingen durch, wie sie es meinen für richtig zu empfinden. Nachhilfe Unterricht brauchen die nicht. Im Gegenteil, Mitleid habe die mit uns.

+ hg + April 3, 2012 um 15:06

= > … wen vertritt eigentlich @Franzosen-Frank?

Doktor D April 3, 2012 um 15:11

@Horst Schmidt: Alles klar! Wobei ich ja den ganz starken Verdacht hege – wie Sie wohl auch, wie der hübsche Begriff “Pseudo-Mitkämpfer” nahezulegen scheint –, dass die Herren Döring et al. möglicherweise einen nicht ganz so ehrenwerten Kampf um Rechtsprinzipien kämpfen wie Sie.

egal April 3, 2012 um 15:35

@Doktor D
Deutschland muss fremde Rechtsordnungen nicht respektieren. Aber es geht ja um eine mögliche Strafbarkeit der Beamten nach deutschem Recht.
Die schweizer Haftbefehle sind ohnehin nicht nur deshalb möglich, weil die Finanzbeamten rechtsstaatlich fragwürdig handelten, sondern auch, weil die Schuldfrage aus politischen Gründen niemals in einer deutschen Hauptverhandlung geklärt wurde, sonst würde das schweizer Doppelbestrafungsverbot greifen. Auch die Klärung in einem Steuerstrafverfahren ist bisher ausgeblieben, weil es im Zweifel Deals gab.
Also, ist schon rechtsstaatlich ziemlicher Murks.

Zu der Unschönheit: Horst Schmidt, Bilbo und ich haben (denke ich mal) keine Steuern hinterzogen. Wenn wir uns in schlechte Gesellschaft begeben, so what? Gegen Zensursula werden sich wohl auch KiPo-Konsumenten gewehrt haben.

Mit den Krankenschwestern hast du recht. Man kommt da bei Gaddafi leicht durcheinander? Hätte er nicht auch noch eine ukrainische Krankenschwester als Mätresse? Zum Ausgleich habe ich noch einen Fehler für dich. Schäuble ist nicht vorbestraft. Die Ermittlungen wegen der 100 000 Mark wurden eingestellt. Von weiteren Strafverfahren wüßte ich jetzt nichts.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 15:39

Schöner Text vom Don.

Doktor D April 3, 2012 um 15:43

@egal: Kannst du das nochmal für mich klären?:
“weil die Finanzbeamten rechtsstaatlich fragwürdig handelten, sondern auch, weil die Schuldfrage aus politischen Gründen niemals in einer deutschen Hauptverhandlung geklärt wurde, sonst würde das schweizer Doppelbestrafungsverbot greifen.”
Auf welchen möglichen Tatbestand / Verfahren bezieht sich denn “Schuldfrage”? In meinem juristischen Laienverstand dachte ich, mit dem BVG-Urteil zur Lichtenstein-CD wäre grundsätzlich geklärt, dass solche CDs verwendet werden können, oder verstehe ich deine Äußerungen komplett falsch?
Und Gadaffi und die Krankenschwestern aus Osteuropa – das ist wirklich eine Tragikkomödie für sich.
Zu Shcäuble: Tja, so recht es sich, wenn man aus dem eigenen Rechtsempfinden “zitiert”. ;-)

keiner April 3, 2012 um 15:49
holger April 3, 2012 um 16:13

Schöner text vom Don

In Italien nimmt man die Quittung mit, weil sie einem aufgezwungen wird. Il Scontrino, schallt einem nach dem Bezahlen entgegen. Es ist ein Befehl, und wie alle Befehle, hat auch diese Order ihren Schweinezyklus

Fehler, man sollte il scontrino beim verlassen eines Geschäftes in der Tasche haben. Weil, wenn man rein zufällig das Geschäft verlässt, und die Guardia nix anderes zu tun hat, und einen frägt, wo denn il scontrino ist, hat man Leiden vor sich (nicht der Verkäufer, sondern der Verkäufer). Gerade wenn man aus einer Bar kommt. :D Reiner Selbstschutz.

egal April 3, 2012 um 16:23

@ Doktor D
Vielleicht doch ein Schnellschuss. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie sich die Finanzbeamten strafbar gemacht haben könnten. Eine ist, dass der LTG- Angestellte § 17 UWG verwirklicht haben könnte, und die Beamten beteiligt waren (Beihilfe, Anstiftung) oder die Vortat begünstigt hätten (257 StGB). Meinen einige deutsche Strafrechtler. Aber: dem muss man nicht folgen und die Anklageerhebung setzt hinreichen Tatverdacht vorraus (§ 170 StPO), den ein Staatsanwalt nicht ganz unbedingt hätte haben müssen (kann ich nicht sciher beurteilen). Fest steht, dass gar nicht erst ermittelt wurde.
Wären die Beamten freigesprochen worden, könnte die Schweiz keine Haftbefehle erlassen. (Doppelbestrafungsverbot).

Also, naja. Zur Ergänzung: wenn die Beamten mit dem Ankauf keine Straftat begangen haben, heißt das noch nicht automatisch, dass die Daten auch im Strafprozess verwertbar wären. Ihre Verwertbarbeit wurde aber auch nie geklärt, stattdessen gab es Deals.

Fest steht: Rechtsstaatlich wäre es, wenn der deutsche Staat alle Ermittlungsmöglichkeiten gegen Steuerhinterzieher ausschöpfen würde. Das ist politisch nicht gewollt, wie es auch politisch nicht gewollt ist, die Schweiz zur Rechtshilfe zu bewegen (was die Amis leicht geschafft haben) oder die schweizer Banker in Deutschland strafzuverfolgen (nochmal: Beihilfe zur Steuerhinterziehung in D ist immer Inlandstat, auch wenn sie in der Schweiz begangen wird).

Gegen dieses Grundübel sind einige Bundesländer mit dem Ankauf der CDs vorgegangen. Ist aber rechtsstaatlich nicht sauber und schafft Folgeprobleme. Sauber wäre es, die Schweiz zur rechtsstaatlichen Amtshilfe zu bewegen und alle in Deutschland vorhandenen Ermittlungsansätze auszuschöpfen

(Ein Beispiel für das Nichtausschöpfen von Ermittlungsansätzen: wenn der deutsche Zoll an der Schweizer Grenze bei einem Deutschen große Mengen Bargeld findet darf (durfte?) er per Dientanweisung aus dem BMF andere Behörden nicht über den Fund informieren).

Meine Vermutung, warum nicht konsequent gegen die Schweiz und andere Steueroasen vorgegangen wird: dieses Vorgehen würde nicht nur Steuerhinterziehern oder schwarzen CDU-Konten schaden. Du hast glaube ich selber mal Shaxon verlinkt. Die Finanzindustrie braucht Steueroasen (und die Schweiz als Brückenkopf), weil ihr Geschäftsmodell auf regulierten Finanzmärkten zusammenbrechen würde. Ohne das Schattenbankensystem wären die doch pleite.

data April 3, 2012 um 16:56

@fl

>>>Ich war bis vor kurzem nicht der Meinung, dass man die deutsche Rechtsauffassung mittels der Ausstellung von Haftbefehlen gegen dafür verantwortliche Schweizer Staatsbürger durchsetzen sollte.

Nur als Hinweis: Auch in Deutschland gab es Ermittlungsverfahren gegen Schweizer Banken bzw. deren Mitarbeiter. Im Zusammenhang mit dem Ankauf der CD durch das Land NRW wurden die CS-Filialen in Deutschland durchsucht und Material beschlagnahmt. Die Ermittlungen hatten zum Ziel, Anklage gegen führende CS-Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu erheben. Die Verfahren wurden gegen Geldbuße von 150 Millionen Euro eingestellt. Nur damit niemand denkt, Deutschland halte die Füße still während die Schweiz Haftbefehle ausstellt.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 17:06

Das betraf übrigens auch bisweilen Nicht-Schweizer Banken … . Es ging um die deutsche Filliale der Schweizer Bank. Deutschland hat aber keine Haftbefehle gegen die Verantwortlichen in der Schweiz erlassen. Und das ist hier das Thema.

topi April 3, 2012 um 17:16

@ egal

“Meine Vermutung, warum nicht konsequent gegen die Schweiz und andere Steueroasen vorgegangen wird: dieses Vorgehen würde nicht nur Steuerhinterziehern oder schwarzen CDU-Konten schaden. Du hast glaube ich selber mal Shaxon verlinkt. Die Finanzindustrie braucht Steueroasen (und die Schweiz als Brückenkopf), weil ihr Geschäftsmodell auf regulierten Finanzmärkten zusammenbrechen würde. Ohne das Schattenbankensystem wären die doch pleite.”

Ja ein Grund mehr! ;-)

data April 3, 2012 um 17:20

Richtig, das betraf alle Geldhäuser bei denen ein Anfangsverdacht begründet werden konnte.

Es geht darum, dass deutsche Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, in Deutschland geltendes Recht durchzusetzen, und schweizer Behörden versuchen schweizer Recht in der Schweiz durchzusetzen. Die CS hat mit den deutschen Behörden kooperiert und einen Vergleich geschlossen. Offenbar war und ist die Landesregierung NRW (noch) nicht bereit mit den schweizer Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Der Haftbefehl ist das Resultat der fortgesetzten Verweigerung der Zusammenarbeit. Sofern kein übergeordnetes Abkommen geschlossen wird geht es um Anerkennung des Rechtsverstoßes durch deutsche Steuerfahnder. Wie wäre es damit: Die Landesregierung NRW schließt einen Vergleich. Das Verfahren gegen die Steuerfahnder wird gegen Geldbuße von X eingestellt.

Doktor D April 3, 2012 um 17:28

@data: Woher dieser Optimus zur Stärke der schweizer Position?
Mit der Anklage hat man ja paradoxerweise den juristischen Raum und die Sache komplett politisiert – augerechnet in den Schicksalsmonaten der Merkel-Regierung. Via Gerichten und Juristen wird hier jetzt nix mehr geregelt.
Die Schweizer verstehen das deutsche System anscheinend garnicht. Oder weiß jemand, welche Schweizer Interna jetzt diesen Aktionismus ausgelöst haben? Ausgerechnet zum Wahlkampf in NRW? Taktische Großleistung!

Horst Schmidt April 3, 2012 um 17:30

@ Doktor D 15.11 h

Nehme einmal ihren Gedanken auf und muss Sie fragen:
(so beliebt in dieser Republik)
“Wären z.B. die Neo-Nazis gegen die Todesstrafe und ich auch, wie so viele Gleichgesinnte, müßte/n ich/wir jetzt meine Meinung ändern?”
Nun ja, könnte ja sein, dass die Interessen der FDP-Funktionäre mehr den Partikularinteressen dienen und weniger dem Rechtsstaatsprinzip, nur glauben Sie mir, wenn ich meine Meinung äußere, nehme ich nicht Rücksprache mit denen, die sich öffentllich inhaltlich gleich äußern.
Sollten aber deren Nachdenklichkeit, deren Bedenken dem gleichen Ziel dienen, werde ich mich dem nicht entziehen wollen und meine Meinung aus diesem Grunde ändern. Gut, überdenken werden ich diese schon und abklopfen, aber glauben Sie mir, dies geschieht bei mir immer im Vorfeld. :-)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 17:37

data

Es gibt keinen Grund, mit der Schweiz über diese absurden Haftbefehle zu reden. Die werden sie wohl aufheben müssen. Warum soll irgendjemand mit Schweizer Behörden kooperieren, die auf Basis ihrer Steuerhinterzieher-Schutzgesetze Haftbefehle ausstellen? Allerdings wird NRW sicherlich mit der Schweiz kooperieren, wenn diese konstruktive Vorschläge zur Versteuerung bisher unversteuerter Einkommen machen wird. Die Schweizer hätten sich halt vorher überlegen müssen, mit welchen politischen Mitteln sie hantieren. Aber in dieser Sache produziert die Schweiz permanent Rohrkrepierer, wie es scheint.

data April 3, 2012 um 17:38

@Doktor D

Anklage wurde nicht erhoben. Der Fortgang der Ermittlungen resultiert aus dem Urteil gegen einen der Mittelsmänner. Dieses war vor drei Monaten rechtskräftig geworden.

Ich habe keine Ahnung ob die schweizer Position stark ist. Es gibt da ein Ermittlungsverfahren und darus resultierende Rechtsunsicherheit. Die sollte man aus der Welt schaffen. Entweder über ein Abkommen oder durch einen Vergleich.

topi April 3, 2012 um 17:39

fl
“Deutschland hat aber keine Haftbefehle gegen die Verantwortlichen in der Schweiz erlassen. Und das ist hier das Thema.”

Nee.
Selbst wenn, es wäre nicht das Gleiche.

Das deutsch-schweizerische Steuerhinterziehungs-und-Schwarzgeldwaschungs-Verhältnis ist asymmetrisch.

In D haben natürlich diverse Politiker auch ein Interesse, seien es nun die “Vermächtnisse” oder sonstige schwarze Kassen, seien es die Hinweise der vermögenden Freunde auf Privatspenden.
Aber sie müssen so tun, als ob sie Steuerhinterziehung verfolgen, soweit es geht. Da sieht man die Dimension der Dummheit, die dem Ottonormaldödel auftischbar ist, aber sie ist nicht unveränderbar.

Die Schweiz dagegen geriert sich als Retter vor dem bösen Fiskus der Krakenstaaten, die die armen armen Reichen und Superreichen würgen. Aber doch bitte ganz ganz diskret, heimlich still und leise.

Insofern hätte ein Haftbefehl aus Deutschland noch ins scheinbar anerkannte Spiel gepasst, so wie eine kleine verbale Kavallerieaufstellung. Mal dem deutschen Steuerdödel so richtig zeigen, wie ERNST man es doch meint (um die Sache dann natürlich im Sande verlaufen zu lassen.

Der Schritt aus der Schweiz ist, wie glaub ich schon mal jemand sagte: ein Schuß ins Knie.
Nur mit Größenwahn zu erklären, oder mit einem Deal mit der deutschen Regierung. Denn die müsste jetzt quasi offiziell einknicken, und selbst ihre Publikumstäuschende Scheinaktivität gegen Steuerbetrüger wäre perdu.

Doktor D April 3, 2012 um 17:41

@ H Schmidt: Wie wahr, man kann sich seine Mit-Diskutanten nicht immer aussuchen. Als EU-Skeptiker weiß ich, was Sie meinen. ;-)
Und die “Idioten-Probe”, wie ich das für mich nenne, mache ich auch regelmäßig.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 17:48

@ Doktor D

Sollten wir jetzt in Teilen überstimmen, werde ich Sie jetzt entlasten und mich im Nachhinein entschuldigen. :-)

Horst Schmidt April 3, 2012 um 17:49

Korrektur:
ÜBEREINSTIMMEN!

Doktor D April 3, 2012 um 17:51

Heute morgen hat der NRW-Finanzminister im Dfunk davon berichtet, dass Schweizer Banken und Schweizer Konsularbeamte heftig bei den Länderministern antichambrieren – zum Thema Steuerabkommen. Wie die die neuen Entwicklungen finden, wäre spannend zu hören.
Money Quote Walter-Bohrjans:
“Ich kenne mittlerweile eine Reihe von Stimmen aus Schweizer Banken, die sagen, es ist für uns schwer, dass wir in Deutschland Firmenkunden bekommen, weil wenn die auf dem Briefbogen eine Schweizer Bankverbindung stehen haben, dann sagen die, dann steht da immer schon ein bisschen im Hintergrund, irgendwas mit den Steuern stimmt nicht. Daran kann die Schweiz kein Interesse haben.”

Doktor D April 3, 2012 um 17:53

Link vergessen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1720753/

@H. Schmidt: Ach was, entschuldigen! Das brauchen Sie echt nicht. Falls ich Sie verletzt habe mit meinen prononcierten Meinungen, tut mir das leid!

topi April 3, 2012 um 17:56

fl
“Es gibt keinen Grund, mit der Schweiz über diese absurden Haftbefehle zu reden. Die werden sie wohl aufheben müssen.”

Gar nichts müssen sie. Sie sollten, aus Eigeninteresse, ja; aber sie müssen nicht.

Der Westernheld sollte ja auch nicht allein gegen die Übermacht ins Feld ziehen.
Aber er kann. Und wenn er den Stern trägt, dann meinst er vielleicht sogar zu müssen.

Dass die Schweizer sich hier als Sheriffs fühlen, die in ihrem Dorf ihr Recht durchsetzen, scheint klar.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 17:59

@ Doktor D

Aber nein. Wie kommen Sie denn darauf. Warum auch. Sollte Sie allerdings ein schlechtes Gewissen plagen, teilen Sie mir den Punkt, die Aussage mit und ich garantiere, ich werden Sie dahingehend überprüfen! .-)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 18:00

Kommentar von mir beim Don. Weil sich dort auch die Schweizer tummeln … .

Nur an die Schweizer Kommentatoren:

Es ist übrigens richtig, dass die Schweiz auch ohne ihr etwas antiquiertes und überdimensioniertes Bankensystem leben könnte. Aber es ist schon immer ein Vorteil gewesen, wenn man das ach so scheue Kapital dieser Welt anziehen konnte – und dieses Kapital noch nicht einmal besondere Ansprüche an eine adäquate Verzinsung stellet. Die Verzinsung hatte sich nämlich aus der nicht vorhandenen Differenz zwischen Vor-Steuern und Nach-Steuern ergeben. Netto gleich Brutto, wenn das kein Geschäftsmodell ist. Toll, vor allem wenn es nicht die eigenen Steuerbürger betrifft. Aber in den letzten 20 Jahren hat die Schweiz sich zwar langsam, aber doch deutlich in die richtige Richtung bewegt. Wenn auch nie ganz freiwillig … . Das erhöhte auch den Druck auf die Banken, etwas mehr zu bieten als nur ein Nummernkonto. Die Investmentbanker der UBS waren bekanntlich an Genialität nur mit denen der West-LB vergleichbar. Und jetzt will man also mit Haftbefehlen die letzten Vorteile sichern, die die Schweizer Banken noch zu bieten haben. Sonst müssten sie sich ja noch ein neues Geschäftsmodel suchen – und das ist wirklich eine Herausforderung für Banken. Fragen sie Herrn Ackermann! Auch ein Schweizer … . Außer dem Handel mit europäischen Staatsanleihen ist da nicht mehr viel übrig gebleiben. Und was kann da schon die Schweiz bieten? Kontoauszüge auf Büttenpapier, wenn selbst die deutschen Steuerhinterzieher keine Vorzugsbehandlung mehr erwarten dürfen? Der Don hat doch die Kulturlosigkeit der deutschen Vermögenden oft genug beschrieben. Die sind damit nicht zu locken. Und was die anderen Steueroasen betrifft: Immer schön der Reihe nach … . Die sind nur leider nicht so dusselig, Haftbefehle an deutsche Landesbeamte auszustellen.

Schöner Text übrigens. Aber das habe ich ja schon gesagt.

Doktor D April 3, 2012 um 18:04

@H. Schmidt: Hihi… noch zwei Runden Entschuldigungsduell und wir werden zu Ehren-Japanern ernannt!

topi April 3, 2012 um 18:07

Ein Schmankerl in der Debatte:

“Gerichte widersprechen Bundesrat diametral

Die Schweizer Gerichte stützen diese Sicht, welche der offiziellen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland diametral widerspricht. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schreibt in ihrem Entscheid, «der Verwertung der Beweise, insbesondere wenn sowohl die aufgedeckte wie auch die aufdeckende Handlung strafbar sind», stehe nichts entgegen. Im Klartext: Diebstahl von Daten sei erlaubt, wenn damit eine strafbare Handlung aufgedeckt werden könne.

Und das Bundesgericht schreibt im Urteil vom 2. Oktober 2007:
«Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen daher keinem Beweisverwertungsverbot»
Bundesgerichtsurteil, 2.10.2007

Damit erlaubt die Justiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung, gegenüber Schweizer Steuersündern gestohlene Daten einzusetzen. Gegenüber Steuersündern, die im Ausland steuerpflichtig sind, untersagt der Bundesrat hingegen diese Methode.”

topi April 3, 2012 um 18:08
holger April 3, 2012 um 18:13

Wo ist nun der Gerichtsstandort?

Ist der nun in der DE oder in der CH?

Oder gar bei den Angelsachsen? Luebberding deine Rechtsauffassung ist fragwürdig!

Horst Schmidt April 3, 2012 um 18:15

Aber nicht ohne Biss! :-)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 18:17

Gerichtsstandort ist Ouagadougou.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 18:20

@ f.luebberding

Stimmt nicht. Erst wenn der neue Bundespräsident dort endlich seinen Antrittsbesuch absolviert hat, wird/kann darüber entschieden/werden.

egal April 3, 2012 um 18:21

Sorry fürs OT, aber es passt so gut zu topis Kommentar. Onlinezeitung zum ungarischen Wulffenberg.

Die ungarische konservative Tageszeitung “Rzeczpospolita” sieht die Affäre um Pal Schmitt als Beweis, dass in Ungarn Rechtsstaatlichkeit und eine demokratische Ordnung herrschen. “Wenn Ungarn tatsächlich so ein Staat wäre, wie die europäischen Zeitungen schreiben, dann müsste er nicht zurücktreten. Denn er würde von der Immunität geschützt, wüsste eine bedeutende parlamentarische Mehrheit hinter sich und könnte das Wohlwollen des Premiers genießen”. Allerdings könnte die Affäre um Pal Schmitt auch Ministerpräsident Orban in die Hände spielen. Zum einen lenkt der Rücktritt des Präsidenten zumindest vorerst von den großen Problemen wie den stockenden Verhandlungen mit dem IWF, der schwierigen Haushaltslage und den Verfahren wegen Vertragsverletzungen der EU-Kommission ab. Andererseits dürfte Orban die Gelegenheit nutzen, um seinen Kritikern unter die Nase zu binden, dass der demokratische Prozess in Ungarn funktioniert.
http://www.european-circle.de/machtpolitik/meldung/datum/2012/04/03/eine-innenpolitische-chance.html

Carlos Manoso April 3, 2012 um 18:21

@ f.luebberding April 3, 2012 um 17:37
„Es gibt keinen Grund, mit der Schweiz über diese absurden Haftbefehle zu reden. Die werden sie wohl aufheben müssen. Warum soll irgendjemand mit Schweizer Behörden kooperieren, die auf Basis ihrer Steuerhinterzieher-Schutzgesetze Haftbefehle ausstellen? Allerdings wird NRW sicherlich mit der Schweiz kooperieren, wenn diese konstruktive Vorschläge zur Versteuerung bisher unversteuerter Einkommen machen wird. Die Schweizer hätten sich halt vorher überlegen müssen, mit welchen politischen Mitteln sie hantieren. Aber in dieser Sache produziert die Schweiz permanent Rohrkrepierer, wie es scheint.“

So ein nationalistischer Käse ! Die Schweiz hat keine „absurden Haftbefehle“ erlassen! In (fast) jedem Rechtsstat ist es ein strafrechtlich relevanter Tatbestand, wenn etwa ein Mitarbeiter einer Firma mit einer Geldzahlung dazu bewegt wird, hochsensible interne Daten über Kundenbeziehungen seiner Firma für Dritte zu kopieren und diese außenstehenden Dritten zu verkaufen. Im konkreten Fall ist die Firma die schweizerische Credit Suisse und der „Dritte“ die deutsche Finanzverwaltung, die quasi geheimdienstliche Methoden und Geldzahlungen einsetzt, um an interne Kundendaten eines Unternehmens in einem anderen Land heranzukommen.

Wenn beispielsweise die amerikanische NSA einen Siemens-Angestellten mit Dollars „motiviert“, die Baupläne einer Stromturbine von Siemens auf eine CD zu kopieren, müssten nun wirklich eine Reihe von Haftbefehlen in die USA rausgehen. Wenn man z.B. den Empfänger der CD auf frischer Tat in Deutschland ertappen würde, würde man ihn im Falle diplomatischer Immunität in jedem halbwegs zivilisierten Rechtsstaat ausweisen.

Beispiel Rußland: „Der Militärattaché Israels in Russland, Oberst Vadim Leiderman, ist auf frischer Tat gestellt worden, als er Geheiminformationen von einem russischen Bürger bekam, teilte Russlands Außenministerium am Donnerstag mit. „Im Zusammenhang mit der Tätigkeit, die nicht mit dem diplomatischen Status von Vadin Leiderman vereinbar ist, hat Russlands Außenamt Protest erhoben und ihn zur Persona non grata erklärt“, hieß es. (…) Leiderman sei aufgefordert worden, Russland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Er halte sich bereits in Israel auf.“
http://www.de.rian.ru/politics/20110519/259177845.html

Carlos Manoso April 3, 2012 um 18:47

@ f.luebberding April 3, 2012 um 18:00
„Es ist übrigens richtig, dass die Schweiz auch ohne ihr etwas antiquiertes und überdimensioniertes Bankensystem leben könnte. Aber es ist schon immer ein Vorteil gewesen, wenn man das ach so scheue Kapital dieser Welt anziehen konnte – (…) Aber in den letzten 20 Jahren hat die Schweiz sich zwar langsam, aber doch deutlich in die richtige Richtung bewegt. Wenn auch nie ganz freiwillig … . Das erhöhte auch den Druck auf die Banken, etwas mehr zu bieten als nur ein Nummernkonto. (…) Immer schön der Reihe nach … . Die sind nur leider nicht so dusselig, Haftbefehle an deutsche Landesbeamte auszustellen.“

Du lebst wirklich in einer antiquierten Welt, Lübberding. Die Finanzindustrie ist schon lange transnational total vernetzt, ein einziger weltweit integriertes Gebilde. Geldbeträge gleich welcher Größenordnung sind nur Bits und Bytes und zwischen Zürich, Singapur oder den Cayman-Inseln liegen Nanosekunden.

Natürlich kennt die Schweiz keinen Straftatbestand „Steuerhinterziehung“, auch wenn sie längst kein „Steuerparadies“ mehr ist. Deutschland bleibt dafür eine „Steuerhölle“ und tut alles, um die Steuerhölle total und global zu machen.

Die sog. „Arbeitnehmer“ leben seit eh und je in der „Steuerhölle“ und können allenfalls kleinste lächerliche Peanuts dem Fiskus vorenthalten, im Unterschied zu den „Arbeitgebern“. „Arbeitgeber“ werden mehr denn je weltweit schon ihr „Steuerparadies“ finden, je digitaler und transnational flüssiger das „Kapital“ wird. Um die Steuerparadiese zu schließen, müsste der Kapitalismus an sein definitives Ende kommen. Bedeutet das etwa, dass dann alles zu einer „Steuerhölle“ wird.

Was will Lübberding mit seinem feuchten Traum, dass sich „die Schweiz sich zwar langsam, aber doch deutlich in die richtige Richtung bewegt“, sagen ? Was ist denn die „richtige Richtung“ ? Die sozialdemokratische „Steuerhölle“ für Alle ? Oder heißt die Richtung am Ende: Abschaffung aller Steuern für Alle ?

topi April 3, 2012 um 18:58

Naja Carlos.

Nach der Argumentationsschiene ist jeder Mauertote selber schuld, das hätte ihm eben an jedem militärisch gesichertem Objekt in der Welt passieren können.

Die Spionage von Diplomaten ist doch ein anderer Fall als die Steuerhinterziehungsbranche. Wobei es Parallelen gibt, auch hier bleibt das meiste im DUnkeln, bis mal was an die Oberfläche kommt.

Aber es ist äußerst unwahrscheinlich, da dämlich, dass das Land, welches mehr von der Spionage profitiert, das Fass aufmacht.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 19:01

Ja, so sind unsere Edelmarxisten. Sie leben in einer Welt, die so toll erklärt wird, dass aber ganz sicher alles so bleibt, wie es ist. Poulantzas ist nach dieser Erkenntnis vom Dach gesprungen.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 19:05

Mir schwant f. luebberding Sie sind einer von den Elchen! :)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 19:06

Schmidt

Poulantzas lohnt sich immer noch zu lesen.

- Stasikuh der NWO - April 3, 2012 um 19:09

Bundeskanzlerin in Prag
Merkel: “Schritt für Schritt Kompetenzen vergemeinschaften”

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht von Angela Merkel in den kommenden Jahren mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Sorgen vor einer Spaltung der EU wies die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Tschechien indessen zurück.

“Ich glaube, wir werden Schritt für Schritt Kompetenzen vergemeinschaften”, sagte Angela Merkel am Dienstag in einer Europa-Rede an der Karls-Universität in Prag. Als Zieldatum nannte sie die kommenden 20 bis 30 Jahre. Die EU-Kommission werde so etwas wie eine europäische Regierung. Die Staats- und Regierungschefs würden dann wie eine zweite Kammer handeln, die über die Nationalstaaten wache.

http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/merkel-schritt-fr-schritt-kompetenzen-vergemeinschaften-006165

HEC April 3, 2012 um 19:09

Also, ich bin nun kein Jurist, allerdings weiß ich doch soviel, daß die Rechtsordnung eines Staates an dessen Grenzen in der Regel endet. Ausnahmen bestünden wohl nur, wenn ein Bürger des Staates im Ausland Opfer einer Straftat geworden wäre, dann wäre auch eine Zuständigkeit der jeweiligen Justizbehörden gegeben.
Folglich würde eine Strafverfolgung deutscher Steuerfahnder durch die Schweiz voraussetzen, daß auf schweizer Gebiet eine Strafhandlung begangen worden wäre oder aber ein schweizer Bürger im Ausland Opfer einer Straftat geworden wäre. Eine Strafverfolgung könnte folglich m. Mn. nach nur dann durch die schweizer Behörden erfolgen, wenn die Steuerfahnder in die Schweiz gereist wären, um sich die CD zu besorgen. Würde ich für eher unwahrscheinlich halten! Da vermutlich auch keine schweizer Bürger durch eine im Ausland begangene Straftat geschädigt wurden, wüßte ich nicht woher die schweizer Justizbehörden ihre Zuständigkeit zur Strafverfolgung eigentlich ableiten. Außer sie würden deutsches Gebiet als Gültigkeitsbereich ihres Rechts beanspruchen, was sie doch wohl kaum im Ernst in Erwägung ziehen können??

holger April 3, 2012 um 19:10

http://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Ignacio_L%C3%B3pez_de_Arriort%C3%BAa

 Es gelang ihm durch seine bereits erwähnte, kompromisslose, harte Verhandlungstaktik gegenüber den Zulieferern im Verein mit der von Peter Hartz eingeführten 28-Stunden-Woche bei VW die Produktionskosten erheblich zu senken. In Resende errichtete López für Volkswagen do Brasil eine LKW-Fabrik nach der Methode der modularen Produktion.
Da sich 20 Kartons mit Unterlagen und einige vertrauliche Daten über Einkaufspreise von Komponenten und Herstellungskosten aller europäischen Fabrikationsstandorte des damals völlig neu entwickelten Opel Corsa B und anderer GM-Modelle in Wohnungen und auf Rechnern fanden, die engen López-Mitarbeitern zugeordnet wurden und von López wenige Tage vor seinem Ausscheiden bei GM angefordert worden waren, erstattete Opel bzw. General Motors Strafanzeige gegen die neuen VW-Mitarbeiter.

holger April 3, 2012 um 19:17

Die Taktik von Luebberding ist eindeutig klar, verursache möglichst viel Verwirrung. Er lenkt immer ab. Und wenn das nicht geht kommt er mit den Japanern. Ist ja klar, sein Auftraggeber ist ja auch im Transatlantik Wall integriert. :D Nicht? dann eben nicht!

Carlos Manoso April 3, 2012 um 19:28

@ f.luebberding April 3, 2012 um 19:01
„Ja, so sind unsere Edelmarxisten. Sie leben in einer Welt, die so toll erklärt wird, dass aber ganz sicher alles so bleibt, wie es ist.“

Lübberding, der wirkliche Punkt ist, dass sozialdemokratisches Denken per se immanent ist und die Welt so stabilisieren will, dass sie möglichst lange als Kapitalismus weiterläuft.

Kurzum, wenn du wirklich Steuerhinterziehung abschaffen wolltest, müsstest du den Kapitalismus total abschaffen. EIn deinem Kopp müßtest du erstmal mit dem Kapitalismusabschaffen anfangen. Denn Kapitalismus basiert darauf, dass das “Kapital” per se im Steuerparadies lebt, währen die “Arbeit” überhaupt keine andere Wahl hat, als in der Steuerhölle zu leben.

Dein moralisierendes sozialdemokratisierendes Übertünchen dieser elementaren Tatsache führt zur dazu, dass diejenigen, die gezwungenermaßen in den Steuerhöllen leben müssen, die Steuerhölle für Alle machen wollen, was ja im Kapitalismus definitiv nicht für Alle geht, aber das kranke System noch etwas länger leben lässt, indem die „Kritisierenden“ ihre niedrigeren Instinkte gegen die schöne Schweiz richten dürfen. Man könnte das sozialdemokratischen Populismus der ganz niedrigen Art nennen.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 19:34

Carlos

Die Steuerhinterziehung abzuschaffen, wird wohl genauso wenig gelingen, wie den Ehebruch abzuschaffen. Vielleicht sollten wir wirklich erst den Kapitalismus abschaffen … .

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 19:36

Poulantzas sah in den Mikrostrukturen der bürgerlichen Gesellschaft den Kern ihrer Stabilität. Also wenn man die Ehe und die Familie abschafft, klappt das auch mit dem Kapitalismus. Und wo es keine Ehe mehr gibt, ist der Ehebruch bekanntlich nicht mehr möglich. Vielleicht sollten wir doch mit der Ehe anfangen.

Carlos Manoso April 3, 2012 um 19:52

f.luebberding April 3, 2012 um 19:34
“Die Steuerhinterziehung abzuschaffen, wird wohl genauso wenig gelingen, wie den Ehebruch abzuschaffen. Vielleicht sollten wir wirklich erst den Kapitalismus abschaffen … .”

Du willst es nicht checken. Ein “Arbeitnehmer” KANN überhaupt keine Steuern hinterziehen, außer in homöopathischen Dosen. Das heißt, Steuerhinterziehung ist ein exclusives Privileg von “Arbeitgebern”. Das Thema Schweiz ist in diesem Zusammenhang nur ein Thema für Leute, die 40 Jahre geistig hinter dem Heutezustand hinterherhinken, dient also der billigen Verarschung der janz Blöden.

holger April 3, 2012 um 19:53

f.luebberding

—>>>Die Steuerhinterziehung abzuschaffen, wird wohl genauso wenig gelingen”

Was hinterzieht man denn ? Man optimiert! Mit welchem Recht nimmt sich der Staat das Geld? Und dann fragen wir mal nach dem Weg! Wo/Wie er es sich holt. Das ist Topistan live und in Faaabe. Er holt es sich von denen, die nicht mobil sind, aus welchem Grunde auch immer. Bevor du mit dem Finger auf die CH zeigst, solltest du lieber mal nach Berlin zeigen. Aber das darf man ja nicht. Ja nicht mal schauen, was in Michel Land so passiert. Es sei denn, ein BuPrä kann durch die Manege geritten werden. Dann immer druff. Dann sind wir fix dabei, beim onanieren. Um die Wette versteht sich. Aber mal ne Debatte um das Steuersystem DE zu führen, dafür ist das Hirn und der Finger zu schwach. Da reitet man lieber gegen dritte. Ist ja auch einfacher. Und der Michel glaubt das ja auch noch. Bravo… dicker Applaus. Helden in Strumpfhosen.

holger April 3, 2012 um 19:56

@ Carlos

—>>>Du willst es nicht checken. Ein “Arbeitnehmer” KANN überhaupt keine Steuern hinterziehen, außer in homöopathischen Dosen.”

Er darf das nicht checken…

Blogerkeule April 3, 2012 um 20:08

Die Finanzierungen des Walter Leissler-Kiep mit Steuerhinterziehung zugunsten der Partei der Christlichen Demokraten werden jetzt endlich CDFEST gemacht.
Dieses ganze verlogene Scheinheilige kommt ans Tageslicht.
Namen, Zahlen, Abläufe, Orte, Transitwege … einfach nur Feiertage für den Steuerzahler stehen bevor.
Gerechtigkeit – spät aber unaufhaltsam.
Klasse, wie der Don im Blog den Riches die eigene Schwäche vorliest ;-)
Wisst ihr, wie herrlich es ist zu spüren, dass der Schwarzkofferträger bald nicht mehr oberster Hirte der Finanzen sein wird.
Was hinterlassen die Personen?
http://www.youtube.com/watch?v=r9Z5Ua5k0-w&feature=related
absolutely live
“Heaven and Hell I know them well but heaven has made my choice”

data April 3, 2012 um 20:26

@fl

Ich meine es widerspricht sich nicht, Deine kritische Haltung gegenüber der Gesetzeslage in der Schweiz politisch nachvollziehen zu können und gleichzeit Verständnis für das Vorgehen der Schweizer Justiz aufzubringen. Dann mach ich das mal.

@HEC

Die schweizer Ermittlungsbehörden sehen in der Anstiftung zu Wirtschaftspionage eine Straftat, die durch deutsche Steuerfahnder in der Schweiz begangen wurde. Für die Anstiftung müssen sich die Steuerfahnder nicht physisch in die Schweiz begeben.

+ hg + April 3, 2012 um 21:42

Hallo @Schweizer!

Ich hoffe doch, daßß ihr schon einige hundert Kurz- & Mittelstrecken-Atomwaffen gebaut habt??

Wenn nicht, dann haut mal rein! Es ist höchste Eisenbahn!
Ihr habt doch gute Ings an der ETH!

Schaut doch mal hier:

http://www.buygoldco.com/wp-content/uploads/2012/01/EU-Map.jpg

= > … das blaue, das ist die EUdSSR, errichtet von den Hochfinanzfaschisten des Satans, gegen den Willen der 500 Millionen Europäer! Und der kleine helle Fleck genau in der Mitte, das seit ihr! Die freie Schweiz inmitten der totalitären EUdSSR? … kann das auf Dauer gut gehen? Nein, natürlich nicht!

= > … Und genau deswegen haben die Hochfinanzfaschisten (und ihre “Sozial”-”Demokraten”) bereits den Krieg gegen euch begonnen! Vorerst nur mit den Steuer- und Anti-Geldwäschegesetzen und der Spekulation auf den Franken. Peer Steinbrücki-Delbrücki vom Bilderberge hat aber ja bereits mit der Kavallerie gedroht …

= > … Es geht um die FREIHEIT an sich! … die EUdSSR-Naziapparatschicks in Brüssel-Babylon können es niemals zulassen, daßß in der Mitte ihres Reiches ein Land existiert, in dem die Erträge der arbeitenden Bevölkerung den Menschen, die sie erwirtschaftet haben, selber gehören und in dem die Bürger frei sind und sogar selber mitregieren können in verbindlichen Volksentscheiden!

= > … “Si vis pacem para bellum” … sei eure Devise, @Eidgenossen !!!

… die Reichweite eurer Raketen sollte die europäischen Hochburgen des Hochfinanzfaschismus erreichen können: Brüssel, Paris, London, Berlin !

= > … remember Fraubrunn !

http://i35.fastpic.ru/big/2012/0328/f9/044a29198bc4a5266ad7c0919aa1b4f9.jpg

Don Alphonso April 3, 2012 um 23:03

Ja, die Schweizer toben natürlich, die wollen Blut sehen.

Aber nüchtern betrachtet ist es kurzfristuge PR für langfristigen Schaden. Die Schweiz hat eh nur noch nostalgischen Wert, und das werden deren Banken auch bald erkennen müssen.

+ hg + April 3, 2012 um 23:31

… ihr EUDSSR’ler könnt einpacken! … das werdet ihr schon bald erkennen müßßen …

Blogerkeule April 4, 2012 um 02:36

@ Don Alphonso + @ Natalius

Das Bankenwesen ist “gecrankted” :

unbedingt den Herdentriebthread verfolgen :

Sir Frederick Soddy und JMK versus Irving Fischer / Milton Friedman (Chicago) und Hajek kämpfen den damals (1931 ff.) nicht ausgetragenen Kampf um ein neues Finanzsystem :
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2012/03/25/die-ezb-lernt-dazu_4566/comment-page-18#comments

oder Binswanger against Ackermann
Mephisto und Faust lassen grüssen !

Ein Paradigmenwechsel kostet viel Kraft, wie jemand vor einiger Zeit kommentierte, aber er wird gelingen ;-)
It`s for shure …

Blogerkeule April 4, 2012 um 04:52

Für etwas Spaß am frühen morgen :
06:50 Uhr Interview im dlf:
Wird Norbert Röttgen ohne breite Kritik CDU-Spitzenkandidat in NRW?
Interview mit Peter Hintze (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und
Sprecher der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag

Nachdem er Wulff erledigt hat ist jetzt der Röttgen an der Reihe…
Wer sponsored das Peterle eigentlich ?
Das ist doch ein Zoonie, was will der im tiefen Westen?

f.luebberding f.luebberding April 4, 2012 um 07:38

Die Bild hat übrigens Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin gestellt. Man beachte den Hinweis auf Schäuble.

holger April 4, 2012 um 08:28

Bin gespannt wer wen als nächstes anzeigt. Es ist eine politische Sache, und nun die Friedaaaaa… Die Blöd zeicht de Justizministerin der CH an. Wie Hirnverbrannt ist denn das nun wieder?

Und zwar wegen versuchter Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Yep, man (CH) muss nur Steuerfahnder die Einreise in die CH verweigern, per Haftbefehl, ist ja auch ein Weckruf an weitere Aktionen von anderen Steuerfahndern im Amt, und die Blöd zeicht alle und jeden an.

DAS lassen wir uns nicht länger gefallen!

Liebe Schweizer wer hier mit uns gemeint ist, weiß ich nicht. Ich jedenfalls nicht! Im Gegensatz zu vielen meiner Mitbürger respektiere ich Souveräne Staaten, die über ihr Recht bestimmen können, und wenn jemand gegen euer Recht in eurem Land verstößt, dann könnt ihr den natürlich ein Einreiseverbot verhängen in diesem Fall per Haftbefehl. Bei uns ist das Hausfriedensbruch. Und wenn ihr meint, ihr möchtet keine Fahnder aus Deutschland in diesem Fall in eurem Haus haben, dann ist es euer Hausrecht. Es ist nicht euer Problem, dass so viel Geld gerne bei euch verweilt. Es ist unser Problem es so weit haben kommen lassen. Die Gründe sind nicht bei euch zu suchen, das bekommt man aber in des Michels Hirnrinde nicht rein. Die Südländer sind eben alles Faule Schweine, ihr seit die Steuerhinterzieher, nur der Michel ist ein reines Geschöpf. Völlig im Bilde vom Geiste befreit.

f.luebberding f.luebberding April 4, 2012 um 08:54

Don

Die Schweizer Banken scheinen das auch so zu sehen. Jetzt muss man nur noch den Bundesfinanzminister überzeugen. Dazu habe ich ja einen neuen Beitrag geschrieben.

topi April 4, 2012 um 09:51

Ach Holger.

Warum die Blöd die Strafanzeige gestellt hat, ist doch sehr einfach: sie surfen auf der Volksseele und machen Auflage.

Umso blöder für Schäuble, nicht klar Stellung zu beziehen.

Der Fortgang ist ja offensichtlich.
Im Bundesrat wird das Steuerabkommen keine Mehrheit kriegen, es wird nachverhandelt werden, da eigentlich alle Seiten eine Regelung wollen.

Die Union hat ihren Entwurf als Verhandlungsmasse, und aus Gnatz oder um Steuern auf ihre Schwarzkassen zu sparen, oder um vor ihren reichen Privatspendern gut dazustehen, will sie davon so wenig wie möglich abweichen. Also tut sie s, als ob alles in Ordnung sei.

Wenn die NZZ jetzt schon ANgebote macht, na dann sollte doch was gehen. :roll:

wowy April 4, 2012 um 10:02

@fl
Die Bild Aktion ist nicht nur peinlich populistisch, sondern widerlich. Zeigt sie einmal mehr, dass dieses Pamphlet sich weiterhin als etwas begreift, das glaubt Politik machen zu können.

gelegentlich April 4, 2012 um 12:51

@wowy
Machen die immer, dazu sind sie da. Soeben hatten sie doch ekelhafte Machenschaften eines Emporkömmlings gnadenlos enttarnt, sich somit um Sauberkeit im Lande bemüht: Causa Wulff.
Ein Lehrstück der recherchierenden Art des Journalismus.
Und jetzt eben der sachlich schwierigere Fall der Steuerhinterziehungsproblematik. Wo ist das Problem? Scheinbar hat nur Tom Schimmeck (=> ,,Arschlochalarm”) damit eines, weil der sich Journalisten nur als berichterstattende Zaungäste vorstellen will. Das ist doch wirklich so was von früher, wenn selbst eine Plattform wie Al Djazeera das nicht mehr umsetzen will.

wowy April 4, 2012 um 13:04

@gelegentlich
Ja, weiß ich doch. Ist trotzdem zum Ko***** Gerade weil sie es in der Wulff Geschichte wirklich geschafft haben sich als Retter der Wahrheit zu stilisieren und irgenwelche Volltrottel (sorry my french) sie tatsächlich für den Henri Nannen Preis vorgeschlagen/nominiert haben. Würg!!!

volkswirt April 5, 2012 um 16:25

Grass scheint mir eher ein krasser Fall von enttäuschtem Philosemitimus zu sein….
Haben diese halsstarrigen Israelis doch keine Lust, sich als edle Menschen zu erweisen und sich mit einem Palmzweig in der Hand und einer Hymne auf den Lippen den Löwen zum Fraß vorwerfen zu lassen…

Wilma April 7, 2012 um 23:32

Schäuble verscherbelt an Heuschrecken

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:heikler-verkauf-herr-schaeuble-12-000-wohnungen-und-manche-heuschrecke/70019735.html?p

“Ohnehin gilt das Wohnungspaket als attraktiver. Zum einen ist es anders als die konjunkturanfälligen Gewerbeimmobilien ein grundsolides Geschäft: Es verspricht regelmäßige Mieteinnahmen, zuletzt waren es knapp 50 Mio. Euro im Jahr. Der Leerstand liegt bei drei Prozent, im Branchenvergleich ein Vorzeigewert. Andererseits ist das Paket der kleinere Brocken: Die Wohnungen werden auf etwas mehr als eine 500 Mio. Euro taxiert, denn sie wurden als relativ schlanke Einheit aus der alten TLG-Plattform mit ihren gut 300 Mitarbeitern herausgelöst.”

Das könnten WIR doch auch. Die Heuschrecken finanzieren das doch über Banken. WIR tun uns zusammen und halten eine Sozialcharta auch wirklich ein.
Bei 500 Mio und Mieteinnahmen von 50 Mio müsste das jede Bank finanzieren.

Blogerkeule April 8, 2012 um 10:47

Hier mal etwas aus dem Milieu in dem sich Schäuble (Schwarzgelderkassen ) und Kanther der Unterzeichner des Geldwäschegesetzes sowie verurteilte Untreue bewegen und leben.

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2009_1_153.pdf

Es reicht : die BR Deutschland hat genug von diesem Sumpf der Heuchelei und Verlogenheit.

Wer vertritt den Fiskus ?

Blogerkeule April 29, 2012 um 16:02

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