Wen vertritt Wolfgang Schäuble?

by f.luebberding on 2. April 2012

Wann wohl eine nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Schweizer Politiker und Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausstellt? Es gibt ohne Zweifel mehr als nur einen dringenden Tatverdacht. Politisch gesprochen ist von einer gesicherten Erkenntnis auszugehen. Man müsste Schäubles Worte nur auf Deutschland anwenden.

„Deutschland hat sein Strafrecht, und in Deutschland ist die Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit Strafe bedroht“, betonte er nicht am Samstag. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat“, sagte Schäuble tatsächlich weiter.


Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Schweiz die rechtswidrigen Handlungen in ihrem Hoheitsbereich mit Haftbefehlen gegen drei deutsche Finanzbeamte beantwortet. Steuerfahnder, die nichts anderes gemacht haben, als strafbare Handlungen aufzuklären, die mit Wissen und Duldung Schweizer Banken und Behörden seit Jahrzehnten durch deutsche Steuerbürger verübt worden sind. Aber noch bemerkenswerter ist die Tatsache, dass ein deutscher Finanzminister namens Schäuble auf diese Provokation keine andere Antwort hat, als sein Verständnis für die Schweiz auszudrücken – und für sein desolates Steuerabkommen mit der Schweiz zu werben. Es wäre dagegen der richtige Schritt, den Schweizer Botschafter einzubestellen, und ihm die Position der Bundesregierung zu vermitteln. Dass dieses Vorgehen der nach deutschem Recht notorisch straffällig gewordenen Verantwortlichen in der Schweiz unerträglich ist. Und ob der diplomatische Verkehr in Zukunft in der wechselseitigen Ausstellung von Haftbefehlen liegen soll? Das könne man gerne so praktizieren, wenn es die Schweiz wünscht. Wenn der deutsche Finanzminister namens Schäuble nicht so zu handeln gedenkt, scheint er offenkundig die Interessen einer fremden Macht vertreten zu wollen. Das wäre in diesem Fall die Schweiz. Wie der Leser ein solches Verhalten bezeichnen will, bleibt ihm selbst überlassen.

update

Noch jemand, der mit einer Schweizer Brille die Welt betrachtet. Seit wann haben uns Schweizer Gesetze zu interessieren, die keinen anderen Zweck haben, als unter anderem die strafbaren Handlungen deutscher Staatsbürger möglich zu machen?

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holger April 3, 2012 um 11:31

@f.luebberding April 3, 2012 um 11:21
Holger

Aha. Jetzt sind wir bei Schweizer Autobahnen.”

Nein, wir sind bei der rechtlichen Bewertung der Geschwindigkeits-Überschreitung. Und wie das in DE gewertet wird und wie in der CH.

holger April 3, 2012 um 11:32

@f.luebberding April 3, 2012 um 11:30
Holger

Aha.”

Was heißt hier AHA? Das war beim Betriebswirt mit einkalkuliert.

topi April 3, 2012 um 11:38

goodnight

Wir stimmen ja mal in der Sache nahezu völlig überein.

Aber der hier:

“Und es ist völlig egal wer auf diese Personen folgt. Es kann nur besser werden.”

ist doch Unsinn, und zwar ein schon oft gedachter.

Merke: Schlimmer, gehts immer!

:roll:

Dipfele April 3, 2012 um 11:47
topi April 3, 2012 um 11:52

Holger

Jaja, der böse Fiskus, klaut dem armen Michel sein Geld.

Fragt doch den Holger, wies geht. Finanztransaktionssteuer, und schon braucht kein Einkommen oder Vermögen oder Konsum mehr besteuert zu werden, Sozialabgaben werden lieber nicht erwähnt (dann schrumpft der angebliche Steuer- und Abgabenvorteil der Schweiz nämlich dramatisch zusammen).

Fakten: Es wird nichtmal eine Eurozonenweite Ministeuer hingekriegt, die knpp 50 Milliarden einbringen soll.

Aber Schäuble braucht 300 Milliarden ,mein Gutster.

Ok, du kannst dir auch nen Tausi für eine Privatschule leisten, für den Nachwuchs nur das Beste. Etc.pp., ob du nun wirklich im Plus wärst bei libertären Zuständen, wer weiß.

Nur es gab eine Zeit, da warst du auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen, erinnere dich.
Wenn dann eben kein Geld da ist, für die Schule, findet sich vielleicht ein Hobbylehrer, der in der Scheune Notunterricht macht. SIeht man im Fernsehen, in Afrika, da geht das ja auch.

Vom Beinbruch will ich gar nicht reden, ist ja kein Beinbruch (oder so). Und der Blinddarmdurchbruch, naja, warst eh schon tot ;-), also der Blinddarmdurchbruch bei deinem Sohn, ohne öffentliche Infrastruktur?

Nee nee mein Lieber, so geht das nicht.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 11:55

Dipfele

Netter Tipp:

“Es ist nämlich eine arge Unterstellung, dass die Schweiz ihre Gesetze gemacht hätte, um Steuerbetrug zu begünstigen.”

Aus welchen Gründen wohl sonst? Weil das Bankgeheimnis so schön ist? Oder will sich die Schweiz nicht doch der Nöte geplagter Steuerzahler annehmen? Ganz bestimmt wird das der Grund sein … . Da staunt der Casdorff.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 12:00

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerstreit-mit-der-schweiz-warum-die-schweizer-justiz-den-deutschen-druck-macht-1.1324845

Trägt nun dieser Beitrag von Hans Leyendecker dazu bei, Licht ins Dunkel zu bringen oder wirft er ebenfalls Nebeltöpfe.

Also bis zu diesem Zeitpunkt bin ich davon ausgegangen, dass die Schweiz u.a. diese Schritt gegangen ist, weil die deutschen Landesbeamten vor Ort, also in der Schweiz aktiv tätig geworden sind.
Was denn nun?

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:04

FAZ Leserkommentar Gisbert Heimes

Die Frage der Steuerhinterziehung ist ein Lackmustest auf die Moral der Staatsbürger. Das beweist schon allein die Vielzahl der Leserkommentare. In diesem, dem FAZ-Forum!!, tun sich da Abgründe auf. Dieselben, die mit ausgestrecktem Finger auf GR und andere zeigen und die dortige Steuermoral verurteilen (und dafür verantwortlich machen, daß D mit ‘Billionen’ für diese Länder bürgen soll), entblöden sich nicht, das Vorgehen des deutschen Fiskus gegen hiesige Steuerhinterzieher gleichfalls zu verurteilen. Während sie den Griechen ganze Inseln wegpfänden wollten, mutieren sie mit einem Mal zu Schweizer Patrioten. Paßt genau, denn in der Schweiz dürften auch etliche Milliarden EUR griechischer Provenienz ihren Hort gefunden haben.

Armin Juffer, ebenfalls FAZ. Link oben.

Dann sind Sie, so wie ich, ehrliche, aber bescheuerte Mitmenschen!
Mir wurde beigebracht, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend Steuern zahlen müsten. Was Sie und ich ja all die Jahre ungern aber ehrlich getan haben.
Wenn ich mir jetzt anhören muss, was unsere Banker und Politiker zum Thema “Steuerhinterziehung” verlauten lassen, wird mir fast schlecht (Ich bin ein 60-jähriger Schweizer mit Mittelstandseinkommen, ohne Vermögen).
Wenn wir als finanzielle Durchschnittssteuerzahler auch nur 1000 Euro hinterziehen (ich weiss nicht mal, wie ich das machen könnte), müssen wir laut Gesetz mit Gefängnis rechnen. Was sind wir doch doof! Wir hätten (vor allem) CH-Banken um Hilfe bitten sollen, ” da wird unser geholfen”!
Jetzt müssen die deutschen Fahnder sogar mit Strafen rechnen, wenn sie ihre Arbeit tun. Aber bitte, bitte, lasst nicht nach! Wärt Ihr Amerikaner, hättet Ihr die versteckten Milliarden schon längst erhalten. Gewusst wie!

Sind natürlich Einzelstimmen.

holger April 3, 2012 um 12:04

@topi April 3, 2012 um 11:52
Holger

Jaja, der böse Fiskus, klaut dem armen Michel sein Geld.

Fragt doch den Holger”

Gerne :D

—>>>Aber Schäuble braucht 300 Milliarden ,mein Gutster.”

10% von BIP… mehr sag ich dazu nicht mehr. ;-)

Ja, bei Topistaner 95% Steuer verlässte keiner das Land. Aber wenn ich nur 10% von allem verlange, dann flüchtet alles. Dream ON :D

topi April 3, 2012 um 12:05

Die “VT” ist am plausibelsten, die Union handelt aus Eigennutz, die alten schwarzen Kassen, neue schwarze Kassen, Privatspenden von Großsteuerflüchtigen.

Das ganze Steuerabkommen mit der Schweiz ist eigentlich nur so zu erklären.
Die Behauptung Schäubles (oder auch der “Berner Zeitung”), dass nur so ein paar Milliarden zu holen waren, sind natürlich unsinnig.

Die Amis haben es in kürzester Zeit durchgesetzt, dass sich Großbanken entscheiden mussten: entweder Geschäfte mit dem Iran, oder in den USA (zumindest offiziell).

Man muss also nur wollen.

Der Größenwahn der Schweizer, mann könnte jetzt Deutschland als Herkunftsort von Fluchtgeldern am Nasenring durch die Aren führen, ist geradezu grotesk.

Was nicht heißt, dass die Strategie nicht aufgehen kann; die FDP aktiviert die vereinigten Steuersünder-CD-Steher und ihre Freunde,das reicht für nen Fünfer in NRW.

Und zur Union siehe oben.

Aber es ist klar: der Rückschlg wird kommen.
Die Steuerhinterziehungsbegünstigung der Schweiz lief so vor sich hin, man hatte sich arrangiert, auch auf deutscher Seite, wollte mit Brosamen zufrieden sein.

Das ist vorbei.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:12

Schmidt

Leyendecker schildert doch akkurat den Ablauf. Wie schon gestern gesagt: Kein internationaler Haftbefehl und eine Verantwortung des Schweizer Bundesrats. Das wird bei Leyendecker deutlich. Außerdem noch einmal der Verweis auf die obskurantistischen Anspruchsgrundlagen der Schweiz. Schäuble sollte jetzt doch noch einmal erklären, wie er zu seinem Verständnis kommt.

Dipfele April 3, 2012 um 12:16

Von Leyendecker stanmt die Erkenntnis, wenn eine Schweinerei untersucht wirdführen die Spuren immer in die Schweiz

topi April 3, 2012 um 12:18

Bei Leyendecker fehlt komplett die politische EInordnung.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 12:20

@ f.luebberding

Meine Frage war, sind die deutschen Beamten in der Schweiz, vor Ort, auf Schweizer Boden, aktiv tätig geworden?
Auch dürfte es von Bedeutung sein, ob jemand an mich herantritt oder ich ihn “veranlasse”, “anstifte”!

Übrigens, wäre es nicht an der Zeit die deutsche Untätigkeit, also Handeln durch Unterlassen, bei der “Eintreibung von Steuern” in diesem, unseren Lande auch zu thematisieren, um den Blick nicht zu verengen?

holger April 3, 2012 um 12:21

Nochmals…

dann sattelt eure Pferde, nehmt die Zwille in die Hand, und befreit die CH endlich von sich selber. Führt die soziale Marktwirtschaft incl. Recht ala DE ein, und ruhe ist im Puff. Und ja, bringt denen noch die Demokratie bei. Lübberjen hat ja auch geklappt. Also los ihr tapferen Recken, befreit die CH von ihrem Rechtssystem.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:23

Schmidt

Ist das wichtig? Dann können ja die Steuerhinterzieher entsprechend gegen die Steuerbescheide klagen, wenn denn tatsächlich diese Daten nicht verwertet werden dürfen. Da habe ich aber meine Zweifel. Mit der Schweiz hat das aber nichts zu tun.

14 April 3, 2012 um 12:27

Alles Schein-Diskussionen..
Schwarzgeldkofferträger Schäuble (wieso konnte der Mann überhaupt noch der oberste Vertreter deutscher Finanzen werden?) und Frau Hannelore aus NRW sollen doch bitte mal als LACKMUSTEST eine

L i s t e mit den Namen der deutschen (150 -200 Milliarden Schwarzgeld€uro) Steuersünder ö f f e n t l i c h in jede deutsche Tageszeitung und ins Netz stellen..

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/liste-der-schande-viele-deutsche-unter-griechischen-steuersuendern_aid_706059.html

Dann hätten wir eine ganz andere Diskussion..

(ich sehs schon kommen, die Schweiz muß auch noch unter den Rettungsschirm..)

gelegentlich April 3, 2012 um 12:28

@Horst Schmidt
Andere hatten diese Zeichen längst erkannt: ,,Jagdschein” statt Verdienstorden – die Verantwortlichen dafür sind, man glaubt es kaum, immer noch auf freiem Fuß.
Wer? Ich zitiere den Link noch einmal:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/imgespraech/1717693/
Das Ganze ist dementsprechend nur so zu erklären: politisch gewollt, den Rechtsstaub wischen dann die dafür Ausgebildeten auf.
So stellt sich die Lage dar. Die von f.luebberding zitierten Leserkommentare gehören eigentlich fast alle in ein Soziologie- und Politikwissenschaftlehrbuch. Bei früheren Marx-Lektüren hatte ich nie so ganz verstanden was Formulieren a la ,,eskapistische Kleinbürger” meinen. Jetzt weiß man es besser.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 12:30

@ f.luebberding

“Ist das wichtig?” fragen Sie. Aber ja, auf Schweizer Staatsgebiet dürfen wir nicht tätig werden. Darf in jemanden zu einer Tat anstiften, die in seinem Staat unter Strafandrohung steht? Dagegen dürften sich doch die Schweizer wehren oder nicht?

Wie würden wir im umgekehrten Fall reagieren? Na f.luebberding dreimal dürfen Sie raten.

14 April 3, 2012 um 12:31

und Sa abend 20.15 bis Mitternacht dann im deutschen Gez-Fernsehen:

Schwindlers Liste…(extended Version)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:37

“Wie würden wir im umgekehrten Fall reagieren?”

Wenn Schweizer bei uns Steuern hinterziehen wollen? Hoffentlich richtig. Ansonsten ist mir völlig unkar, welche kriminellen Delikte Schweizer Staatsbürger bei uns verüben wollen, die in irgendeiner Form zu politischen Krisen führen könnten. Verkehrsdelikte gehören nicht dazu.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 12:48

@ f.luebberding

Wir wollen hier doch sachlich bleiben.

Die Frage war dahingehend, wie würden wir reagieren, wenn Schweizer Ermittler auf deutschen Staatsgebiet tätig werden und möglicherweise Personen zu Straftaten anstiften.

Da lassen Sie doch ihre Fantasie walten.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:49

14

Guter Hinweis mit der Liste der Griechen. Deren Geld liegt übrigens auch in der Schweiz. Die Veröffentlichung widerspricht allerdings in Deutschland rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die haben aber bzgl. Griechenland nicht interessiert. Aber ich bin ja gespannt, wann sich die deutschen und die griechischen Steuerhinterzieher unter der Flagge der FDP in der Schweiz versammeln, um die Internationale der Steuerhinterzieher zu gründen … .

topi April 3, 2012 um 12:54

” Aber ich bin ja gespannt, wann sich die deutschen und die griechischen Steuerhinterzieher unter der Flagge der FDP in der Schweiz versammeln, um die Internationale der Steuerhinterzieher zu gründen … .”

Ds Absurde an der Sache ist ja, dass jeder Klein-Dödel, der seinen Arbeitsweg in der Steuererklärung von 28,5 auf 29,3 Kilometer aufbohrt, meint, er wäre ein ntürlicher Verbündeter der Milliardenbetrüger. :roll:

Aber das kommt natürlich daher, dass die Politik entsprechend agiert; wie gesagt, wenn man will, hat man ganz schnell bestimmte Transaktionen von Großbanken unterbunden.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 12:56

Horst Schmidt

Etwa zu Mord? Oder welchen Straftatbestand meinen Sie? Dann wird man einen internationalen Haftbefehl beantragen und es wird die bekannten rechtlichen und politischen Folgen haben. Völlig unproblematisch. Wenn aber in Deutschland obskure Straftatbestände erfunden werden (wie in der Schweiz), die etwa den Gebrauch des Schweizer Dialekts verbieten, sollte man sich fragen, ob die Deutschen noch bei Trost sind – oder ob es für die Einführung solcher Tatbestände Gründe geben könnte, die mit dem Rechtsstaat absolut nichts zu tun haben. Diese Qualität hat der Verstoß gegen das Bankgeheimnis in der Schweiz.

14 April 3, 2012 um 13:04

wahlweise kann die Liste auch auf dem Tatortsendeplatz und beim dlf mit der langen Nacht der deutschen Steuersünder ausges t r a h l t werden..

Letztendlich gelang es den obersten Finanzstaatsanwälten … und … unter Strafandrohung, eine Kopie der Liste zu erhalten. Sie reagierten prompt und sorgten dafür, dass fast täglich mindestens einer der Schuldner festgenommen wurde.

Beim anschließenden Haftprüfungstermin beriefen sich die meisten der Ertappten auf Paragraph … des …Schuldrechts und erklärten sich für insolvent.

Rechtsstaatliche Grundsätze, welche haben wir im too-big-to-fail-Dschungel denn noch?

keiner April 3, 2012 um 13:11

@Lübbi:

Mal 1+1 zusammenzählen:

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-USA-ziehen-Staatsanwaelte-im-Steuerstreit-zurueck/story/18471560

;)

@holgi:

Dich und deine Schwarzkohle kriegen wir auch noch :p

keiner April 3, 2012 um 13:12

@Lübbi:

Mord? Schönes Thema! Einen Sonderermittler zum Barschel-Mord wäre eine feine Idee, mit Vollmachten zum einmarschieren in die Schweiz. Dann käme mal was an’s Licht der Welt…

holger April 3, 2012 um 13:32

f.luebberding

—>>>Verkehrsdelikte gehören nicht dazu.”

Du hast keinen Funken Verstand, wie ein Rechtssystem funktioniert. Ob Steuer oder Verkehr. Du moralisierst das Recht. Und das geht nicht. Im Gegensatz zu dir, hat der Schäble das schon geschnallt. Ich erinnere nur an die Schlecker Weiber, wie hast du da Argumentiert?

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 13:35

Holger

Danke für das Kompliment … .

holger April 3, 2012 um 13:37

Und @ f.luebberding

es ist CH Recht. Ob dir das nun passt oder nicht. Nochmal, wenn dir das Recht nicht passt, dann nehm ne Zwille und marschiere ein. Und wenn die CH damit Leben kann und der Fiskus DE nicht, dann sollte sich der DE Fiskus Fragen stellen, aber nicht auf die CH mit dem Finger zeigen. Aber das zu kapieren, das es auch noch souveräne Länder gibt, das scheint echt zu weit hergeholt.

egal April 3, 2012 um 13:39

Das Bundesverfassungsgericht hat das Handeln der Finanzbeamten mitnichten für rechtmäßg erklärt:
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt haben. Die Gerichte haben für ihre Bewertung, ob die Daten einem für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht nicht zugrunde gelegt werden dürfen, unterstellt, dass die Beschaffung der Daten nicht mit geltendem Recht übereinstimmt. Gleiches gilt für die Behauptung der Beschwerdeführer, dass die Beschaffung der Daten gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen habe. Auch insoweit unterstellen die angegriffenen Entscheidungen, dass diese Übereinkommen bei der Beschaffung umgangen worden sein könnten. Rn. 49

Es widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden, dass es kein generelles prozesuales Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Beweise gibt.

Es widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden, dass die Zulässigkeit der Verwertung der LTG-Daten nie höchstrichterlich geklärt wurde, weil jeder Steuerhinterzieher einen Deal gekriegt hat.

Es widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden, dass kein Staatsanwalt in einer Hauptverhandlung klären lässt, ob sich die Finanzbeamten strafbar gemacht haben (spricht ja auf den ersten Blick schon einiges dafür). Auch wenn es um Steuerhinterzieher oder Kinderschänder geht: der Unterschied zwischen Staat und Räuberbande ist das Recht; wenn der Staat es ignoriert, verliert er alle Legitimität.

Es widerspricht meinem rechtsstaatlichen Empfinden, dass die Inlandstat schweizer Banker Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland aus politischen Gründen nicht verfolgt wird. Ich gebe topi insoweit recht, als dass der deutsche Staat die Justiz kontrollieren muss, wenn es um die Beziehungen zu Staaten wie Lybien geht. Aber die Schweiz ist ein Rechtsstaat!

Diese rechtsstaatlichen Ekelgefühle soll ich ignorieren, weil es um politische Fragen geht? Die von dem 100 000 Mark Mann entschieden werden? Die Schweizer Banken sind ein politisches Problem, das politisch gelöst werden müsste. Die deutsche Politik vertritt aber die Interessen der organisierten Kriminalität und will Steueroasen nicht schließen. Weil das in einem Rechtsstaat zu Widersprüchen im staatlichen Handeln führen würde, muss die Politik auf die Justiz Einfluss nehmen. Das Gerede von “politische Frage” will diesen Zustand nur zementieren.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 13:47

Nur als Hinweis. Selbst in der Schweiz scheint man allmählich zu verstehen, worum es geht. Sie kennen kein Pardon. Mäßigung nennt man das wohl … . Und natürlich haben sie mittlerweile begriffen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht für den Umgang mit ihren Haftbefehlen völlig irrelevant ist – und nur für die deutschen Steuerhinterzieher eine Rolle spielt. Denke der Herr Kollege meint auch, dass der deutsche Staat seine Souveranität beweisen sollte. Kein Pardon für die Schweizer, die Beihilfe und Anstiftung zur Steuerhinterziehung geleistet haben?

holger April 3, 2012 um 13:49

Das Geld wäre damit anonym legalisiert. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerstreit-mit-der-schweiz-schaeubles-rettungsversuch-in-sachen-schwarzgeld/70018048.html

Wie geht das? 130-180 Milliarden? Schwarz? Wie kann man sich das vorstellen? Alles Bargeld?

bilbo April 3, 2012 um 13:55

Aus deutscher Brille:

Ich muss egal Recht geben. Gerichtsurteile werden leider immer wieder verkürzt zitiert und dann wird aus der Aussage, auch ein rechtsfehlerhafte Beweisehehbung führt nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot schnell, dass das BVerfG festgestellt habe, die Beschaffung der Daten sei rechtlich korrekt gewesen.

In der deutschen juristischen Literatur gibt es einige Aufsätze und Kommentare, die das Verhalten der deutschen Steuerbeamten nach deutschem Strafrecht für rechtswidrig halten. Diese Stimmen verhallen leider sehr schnell, wenn Ihnen keine mediale Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Jetzt kann man natürlich hingehen, deutsches wie schweizerisches Recht ausblenden und das Verhalten der schweizerischen Staatsanwaltschaft politisch geiseln, nach dem Motto “so etwas macht man nicht”. Das Argument verfängt allerdings auch in umgekehrter Richtung. Zumindest nach der Auffassung vieler Juristen hat sich bereits der deutsche Staat aus rein politischen Gründen über geltendes deutsches Recht hinweggesetzt, indem er die Daten angekauft oder mglw. – wenn die der Presse zu entnehmenden Aussagen der schweizerischen Staatsanwaltschaft stimmen – sogar die Beschaffung der Daten in Auftrag gegeben hat. Auch so etwas macht man nicht.

Seht es doch mal unter dem Blickwinkel: Zu dem unschönen politischen Akt der Schweiz wäre es nie gekommen, wenn sich die deutschen Beamten an geltendes deutsches Recht gehalten hätten.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 13:59

egal

Guter Kommentar über das Rechtsempfinden. Aber natürlich können die Steuerfahnder Beweise nutzen, die ihnen von illoyalen Bankmitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Was aber nicht geht: Etwa Steuerpflichtige über Mittelsmänner zur Steuerhinterziehung anzustiften, um sie danach anzuklagen. Das hat es auch nie gegeben. Es gab schon immer Hotlines, wo sich Leute melden konnten, die Hinweise auf Steuerkriminalität den Behörden mitteilen durften. Dort haben sich wohl besondern gerne betrogene Ehefrauen gemeldet … . Nach der Logik mancher Leute wäre das wohl auch als rechtswidrig erlangtes Beweismaterial zu bewerten.

egal April 3, 2012 um 14:01

Die Schweizer Krankenschwestern in Lybien waren angeklagt, in Lybien Lybier vorsätzlich mit HIV infiziert zu haben. Die Anwendung lybischen Strafrechts war daher rechtsstaatlich völlig legitim. Es ging nicht um die Durchsetzung der lybischen Rechtsordnung gegen die Schweiz, sondern die Durchsetzung der lybischen Rechtsordnung in Lybien.
Und um die Durchsetzung der lybischen Politik gegen die Schweiz. D. h., Problem war die Politik, die den Schauprozess veranlasst hat.

Im Steuerstreit geht es nicht darum, die eigene Rechtsordnung gegen das Nachbarland durchzusetzen, sondern die eigene Rechtsordnung im Inland durch die Befolgung von Inlandstaten durchzusetzen. Und die eigene Politik gegen das Nachbarland durchzusetzen, wozu die Justiz instrumentalisiert wird, Straftaten nach politischem Belieben zu verfolgen oder nicht zu verfolgen.

D. h. Problem bleibt die Politik, die die Durchsetzung der eigenen Rechtsordnung aufgibt, und damit die eigene Rechtsordnung. Organisierte Kriminalität eben.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 14:05

@ bilbo

Also wenn schon Kausalkette, dann wesentlich früher ansetzen. Beginnend beim Tatbestand der Steuerhinterziehung, der Transferierung und der Beihilfe durch den Schweizer Staat (getarnt als Geschäftmodell ” Bankgeheimnis”).

Aber Sie haben Recht. Unrecht bekämpft man nur durch RECHT! Das mag schwerfallen, aber die “Steuereintreibung” kann und muss schon früher einsetzen. Wenn der Staat dies unterlässt, leistet er eigentlich auch schon vorsätzlich seinen Teil an diesem ganzen kriminellen Handeln.

holger April 3, 2012 um 14:05

—>>> Es gab schon immer Hotlines, wo sich Leute melden konnten, die Hinweise auf Steuerkriminalität den Behörden mitteilen durften. Dort haben sich wohl besondern gerne betrogene Ehefrauen gemeldet …”

Geb es zu… du hast meinen Dozenten auch gehabt :D

aus deinem Link von 13:47

Selbstverständlich ist es legitim, dass die Steuerbehörden Jagd auf deutsche Steuerbetrüger machen – solange sie die rechtlichen Grenzen respektieren und die rechtsstaatliche Souveränität von Drittstaaten anerkennen.

Sagt alles aus.

Und nochmal: das Steuerabkommen mit der CH sichert wen ab?

14 April 3, 2012 um 14:06

Haha…ftbefehl

»Wenn sie ein negatives Grundsatzurteil befürchten, ziehen Banken und Versicherungen immer wieder kurzfristig die Revision zurück oder bieten der Gegenseite in letzter Minute einen attraktiven Vergleich an«, sagt der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin. Auf diese Weise verhindere die Finanzbranche, dass wichtige Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Das sei zwar formal zulässig, aber trotzdem »verfassungsrechtlich bedenklich«, so Schwintowski. »Es entsteht eine Rechtsschutzlücke, weil meist Hunderte oder gar Tausende Betroffene auf das BGH-Urteil warten.«

http://www.zeit.de/2012/14/F-Grundsatzurteile-Anlegerrechte

lieber schön im Geheimen (Steuerabkommen)Deals abschließen, damit man weiter mauscheln kann..

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:07

bilbo

Nur den Kommentar bei den Scharfmachern der Basler Zeitung lesen. Wie Deutschland das Vorgehen der Behörden juristisch bewertet, ist allein Sache der Deutschen. Wenn Schäuble einen Gesetzentwurf einbringt und verabschiedet, der Steuerfahnder faktisch zur Handlungsunfähigkeit verurteilt und damit zur Steuerhinterziehung einlädt, muss er das machen. Das hat aber nichts mit der Schweizer Gesetzgebung zu tun. Die können auch gerne weiterhin Gesetze verabschieden, die Steuerhinterzieher schützen. Mit welchen Vorwänden auch immer. Nur wenn sie meinen, dass Deutschland das zu akzeptzieren hat, so liegen sie halt falsch. Schweizer Büreger haben keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten – und um das zu verhindern, muss der deutsche Fiskus reagieren, wenn er sich nicht lächerlich machen will. Es gibt halt unterschiedliche Rechtsstandpunkte. Ist doch schön. Die werden jetzt deutlich … .

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:10

Holger

Sagt nur aus, dass die Schweiz meint, Rechtsgrundsätze zu haben. Da bin ich aber überrascht. Nur binden die uns nicht, wenn diese Grundsätze deutsche Steuerhinterzieher schützen sollen. Basta. Das hat sogar der Schweizer Kollege begriffen und pfeift jetzt laut im dunklen Wald. Aber Du wirst das auch noch begreifen … .

14 April 3, 2012 um 14:11

was passiert eigentlich, wenn Bambi auf die Schweiz keine Lust mehr hat..?

bilbo April 3, 2012 um 14:12

@Horst Schmidt

Keine Widerrede. Verbrecher gibt es überall und ich habe als Staat die Pflicht, die Verbrechen aufzuklären und die Verbrecher entsprechend zu bestrafen. Anders als der Verbrecher muss ich mich als Staat aber in dem gesteckten rechtsstaatlichen Rahmen bewegen, sonst wird dem ersten Unrecht nur ein weiteres hinzugefügt.

So wie es schon einige hier geschrieben haben. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland muss durch den Vollzug geeigneter Gesetze in Deutschland geschehen, nicht aber durch bewusstes Übertreten der eigenen Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden.

holger April 3, 2012 um 14:15

f.luebberding

—>>> Die können auch gerne weiterhin Gesetze verabschieden, die Steuerhinterzieher schützt. Mit welchen Vorwänden auch immer. Nur wenn sie meinen, dass Deutschland das zu akzeptzieren hat, so liegen sie halt falsch.”

Und nun? Zwille raus? Oder was soll nun geschehen? Was kann denn DE machen außer das CH Recht zu akzeptieren? Erzähl doch mal… bin echt gespannt. Sanktionen auferlegen?

Was soll denn der DE Fiskus machen? Deiner Meinung nach?

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:17

bilbo

Es hat noch kein Verfahren gegeben, wo in diesen Fällen der Fiskus eine Niederlage erlitten hat. Es sind nur einige Juristen, die gerne Steuerhinterzieher verteidigen … , die die Position der Rechtswidrigkeit des Ankaufs vertreten. Das ist eine Gespensterdebatte.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:20

Holger

Was er bisher auch gemacht hat. Solche CDs sind echt informativ. Dann kommen auch Leute mit Selbstanzeigen zum Fiskus, die dort gar nicht zu finden waren. Echte Wunderwerke der Technik. Was die Schweiz macht, ist mir herzlich egal. Sie können aber gerne Angela Merkel verhaften … .

holger April 3, 2012 um 14:23

f.luebberding

—>>>Sagt nur aus, dass die Schweiz meint, Rechtsgrundsätze zu haben. Da bin ich aber überrascht. Nur binden die uns nicht, wenn diese Grundsätze deutsche Steuerhinterzieher schützen sollen”

Dann schaff doch die CH und das Tempolimit auf CH Autobahnen ab. Das ist CH Gebiet und Nicht der HSK. Wir haben auch Landesbauverordnungen. Von Hessen zu Niedersachsen unterschiedlich. Dir scheint es nicht zu passen, dass die CH Souverän ist. Die CH ist eben nicht GR wo man ebenso einfach einmarschieren kann mit der Troika. Souveräne Staaten scheinen den Sozen eh ein Dorn im Auge zu sein.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 14:23

Und nach der Verhaftung von Frau Merkel wird Herr Schäuble sicherlich sein Verständnis für den Schweizer Rechtsstaat zum Ausdruck bringen. Aber wahrscheinlich wartet er lieber auf die Verhaftung von Helmut Kohl … .

holger April 3, 2012 um 14:24

f.luebberding

—>>> Was die Schweiz macht, ist mir herzlich egal.”

bis jetzt, hatte ich einen anderen Eindruck.

Dipfele April 3, 2012 um 14:26

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12754#h02

Siehe hier dieAnmerkung von WL.

Doktor D April 3, 2012 um 14:26

@egal: Falsches Beispiel. Das waren bulgarische Krankenschwestern – du verwechselst das mit dieser Affäre hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Libyen-Aff%C3%A4re_%28Schweiz%29
Mit der Anklage gegen die NRW-Steuerbeamten stellt sich ja doch eher die Schweiz in die Tradition des seligen Gaddafi, nicht die NRW-Finanzbeamten.

Mir ist das Problem der Schweiz-Verteidiger immer noch nicht klar: Es gibt doch X Beispiele, in denen Deutschland die Rechtsnormen anderer Länder nicht akzeptiert und daraus rechtsstaatliche Konsequenzen zieht. So liefern wir nicht in Länder aus, wo den Angeklagten die Todesstrafe droht (zumindest offiziell nicht). Solche Wiedersprüche zu unserem Rechtssystem werden als Asylgrund anerkannt, zum Beispiel bei Homosexualität als Straftat. Korruption in anderen Ländern wird verfolgt, wenn ein deutsches Unternehmen involviert ist, auch wenn im “Tatland” nicht verfolgt wird…

Bisschen widersprüchlich finde ich es auch, sich darüber aufzuregen, dass wir keine Steueroasen austrocknen, und dann wird geheult, wenn die Finanzverwaltung NRW mal damit anfängt.

Wahrscheinlich ist die ANklage sowieso nur ein Freundchaftsdienst für die FDP – oder ein ganz bersonders perfider Schachzug aus dem Hause Schäuble gegen sie. ;-)

bilbo April 3, 2012 um 14:26

@Frank (14:12h)

Stimmt. Deutschland sollte das auch nicht akzeptieren. Dafür müssten wir aber bei der eigenen Gesetzgebung ein wenig kreativer werden. Die Amis sind da übrigens ganz rigoros.

@Frank (14:17h)

Dass rechtswidrig erlangte Daten nach Abwägung der betroffenen Rechtspositionen trotzdem verwertet werden dürfen, hat das BVerfG ja auch festgestellt. Die Stimmen, die das Vorgehen für strafbar halten, sind mitnichten bloß die Verteidiger der Steuersünder, sondern auch Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter. Es gibt allerdings auch einen Staatsanwalt, der das alles für gerechtfertigt hält.

14 April 3, 2012 um 14:28
Horst Schmidt April 3, 2012 um 14:40

@ bilbo

hier wird aber wieder eine so typisch deutsche Denke sichtbar, wer das Recht verteidigt, nur fragt, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei, wird sofort zum Komplizen der Täter erklärt, in ihre Nähe gerückt und als wenn das nicht schon reichen würde, wird der schlimmste Hammer herausgeholt, man steht der FDP – nahe. Der FDP! Gibt es eigentlich Schlimmeres? :-)

Doktor D April 3, 2012 um 14:47

@Horst Schmidt: Ich kann den Einwand abstrakt gut verstehen, nur im konkret vorliegenden Fall macht es sich halt schon ganz schön, dass ausgerechnet Leute, die schon mehrfach wegen illegaler Finanzgeschäfte verurteilt worden sind (CDU- und FDP-Schatzmeister, der aktuelle dtsche. Finanzminister etc.), sich so schön für den schweizer Rechtsstandpunkt engagieren. :-)

Horst Schmidt April 3, 2012 um 14:51

@ Doktor D

Nennen wir es Schicksal, wer kann sich schon seine “Pseudo-Mitkritiker/-kämpfer” (schäm) aussuchen!
Haut ab!
Hab mich distanziert. Alles klar? :-)

holger April 3, 2012 um 14:55

@ Doktor D.

—>>>, sich so schön für den schweizer Rechtsstandpunkt engagieren.”

Ob sich ein Schweizer von irgendeinem daher gelaufenen Teutonen was erzählen lassen würde. Die brauchen keinen Deutschen Beistand. Die ziehen ihr Dingen durch, wie sie es meinen für richtig zu empfinden. Nachhilfe Unterricht brauchen die nicht. Im Gegenteil, Mitleid habe die mit uns.

+ hg + April 3, 2012 um 15:06

= > … wen vertritt eigentlich @Franzosen-Frank?

Doktor D April 3, 2012 um 15:11

@Horst Schmidt: Alles klar! Wobei ich ja den ganz starken Verdacht hege – wie Sie wohl auch, wie der hübsche Begriff “Pseudo-Mitkämpfer” nahezulegen scheint –, dass die Herren Döring et al. möglicherweise einen nicht ganz so ehrenwerten Kampf um Rechtsprinzipien kämpfen wie Sie.

egal April 3, 2012 um 15:35

@Doktor D
Deutschland muss fremde Rechtsordnungen nicht respektieren. Aber es geht ja um eine mögliche Strafbarkeit der Beamten nach deutschem Recht.
Die schweizer Haftbefehle sind ohnehin nicht nur deshalb möglich, weil die Finanzbeamten rechtsstaatlich fragwürdig handelten, sondern auch, weil die Schuldfrage aus politischen Gründen niemals in einer deutschen Hauptverhandlung geklärt wurde, sonst würde das schweizer Doppelbestrafungsverbot greifen. Auch die Klärung in einem Steuerstrafverfahren ist bisher ausgeblieben, weil es im Zweifel Deals gab.
Also, ist schon rechtsstaatlich ziemlicher Murks.

Zu der Unschönheit: Horst Schmidt, Bilbo und ich haben (denke ich mal) keine Steuern hinterzogen. Wenn wir uns in schlechte Gesellschaft begeben, so what? Gegen Zensursula werden sich wohl auch KiPo-Konsumenten gewehrt haben.

Mit den Krankenschwestern hast du recht. Man kommt da bei Gaddafi leicht durcheinander? Hätte er nicht auch noch eine ukrainische Krankenschwester als Mätresse? Zum Ausgleich habe ich noch einen Fehler für dich. Schäuble ist nicht vorbestraft. Die Ermittlungen wegen der 100 000 Mark wurden eingestellt. Von weiteren Strafverfahren wüßte ich jetzt nichts.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 15:39

Schöner Text vom Don.

Doktor D April 3, 2012 um 15:43

@egal: Kannst du das nochmal für mich klären?:
“weil die Finanzbeamten rechtsstaatlich fragwürdig handelten, sondern auch, weil die Schuldfrage aus politischen Gründen niemals in einer deutschen Hauptverhandlung geklärt wurde, sonst würde das schweizer Doppelbestrafungsverbot greifen.”
Auf welchen möglichen Tatbestand / Verfahren bezieht sich denn “Schuldfrage”? In meinem juristischen Laienverstand dachte ich, mit dem BVG-Urteil zur Lichtenstein-CD wäre grundsätzlich geklärt, dass solche CDs verwendet werden können, oder verstehe ich deine Äußerungen komplett falsch?
Und Gadaffi und die Krankenschwestern aus Osteuropa – das ist wirklich eine Tragikkomödie für sich.
Zu Shcäuble: Tja, so recht es sich, wenn man aus dem eigenen Rechtsempfinden “zitiert”. ;-)

keiner April 3, 2012 um 15:49
holger April 3, 2012 um 16:13

Schöner text vom Don

In Italien nimmt man die Quittung mit, weil sie einem aufgezwungen wird. Il Scontrino, schallt einem nach dem Bezahlen entgegen. Es ist ein Befehl, und wie alle Befehle, hat auch diese Order ihren Schweinezyklus

Fehler, man sollte il scontrino beim verlassen eines Geschäftes in der Tasche haben. Weil, wenn man rein zufällig das Geschäft verlässt, und die Guardia nix anderes zu tun hat, und einen frägt, wo denn il scontrino ist, hat man Leiden vor sich (nicht der Verkäufer, sondern der Verkäufer). Gerade wenn man aus einer Bar kommt. :D Reiner Selbstschutz.

egal April 3, 2012 um 16:23

@ Doktor D
Vielleicht doch ein Schnellschuss. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie sich die Finanzbeamten strafbar gemacht haben könnten. Eine ist, dass der LTG- Angestellte § 17 UWG verwirklicht haben könnte, und die Beamten beteiligt waren (Beihilfe, Anstiftung) oder die Vortat begünstigt hätten (257 StGB). Meinen einige deutsche Strafrechtler. Aber: dem muss man nicht folgen und die Anklageerhebung setzt hinreichen Tatverdacht vorraus (§ 170 StPO), den ein Staatsanwalt nicht ganz unbedingt hätte haben müssen (kann ich nicht sciher beurteilen). Fest steht, dass gar nicht erst ermittelt wurde.
Wären die Beamten freigesprochen worden, könnte die Schweiz keine Haftbefehle erlassen. (Doppelbestrafungsverbot).

Also, naja. Zur Ergänzung: wenn die Beamten mit dem Ankauf keine Straftat begangen haben, heißt das noch nicht automatisch, dass die Daten auch im Strafprozess verwertbar wären. Ihre Verwertbarbeit wurde aber auch nie geklärt, stattdessen gab es Deals.

Fest steht: Rechtsstaatlich wäre es, wenn der deutsche Staat alle Ermittlungsmöglichkeiten gegen Steuerhinterzieher ausschöpfen würde. Das ist politisch nicht gewollt, wie es auch politisch nicht gewollt ist, die Schweiz zur Rechtshilfe zu bewegen (was die Amis leicht geschafft haben) oder die schweizer Banker in Deutschland strafzuverfolgen (nochmal: Beihilfe zur Steuerhinterziehung in D ist immer Inlandstat, auch wenn sie in der Schweiz begangen wird).

Gegen dieses Grundübel sind einige Bundesländer mit dem Ankauf der CDs vorgegangen. Ist aber rechtsstaatlich nicht sauber und schafft Folgeprobleme. Sauber wäre es, die Schweiz zur rechtsstaatlichen Amtshilfe zu bewegen und alle in Deutschland vorhandenen Ermittlungsansätze auszuschöpfen

(Ein Beispiel für das Nichtausschöpfen von Ermittlungsansätzen: wenn der deutsche Zoll an der Schweizer Grenze bei einem Deutschen große Mengen Bargeld findet darf (durfte?) er per Dientanweisung aus dem BMF andere Behörden nicht über den Fund informieren).

Meine Vermutung, warum nicht konsequent gegen die Schweiz und andere Steueroasen vorgegangen wird: dieses Vorgehen würde nicht nur Steuerhinterziehern oder schwarzen CDU-Konten schaden. Du hast glaube ich selber mal Shaxon verlinkt. Die Finanzindustrie braucht Steueroasen (und die Schweiz als Brückenkopf), weil ihr Geschäftsmodell auf regulierten Finanzmärkten zusammenbrechen würde. Ohne das Schattenbankensystem wären die doch pleite.

data April 3, 2012 um 16:56

@fl

>>>Ich war bis vor kurzem nicht der Meinung, dass man die deutsche Rechtsauffassung mittels der Ausstellung von Haftbefehlen gegen dafür verantwortliche Schweizer Staatsbürger durchsetzen sollte.

Nur als Hinweis: Auch in Deutschland gab es Ermittlungsverfahren gegen Schweizer Banken bzw. deren Mitarbeiter. Im Zusammenhang mit dem Ankauf der CD durch das Land NRW wurden die CS-Filialen in Deutschland durchsucht und Material beschlagnahmt. Die Ermittlungen hatten zum Ziel, Anklage gegen führende CS-Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu erheben. Die Verfahren wurden gegen Geldbuße von 150 Millionen Euro eingestellt. Nur damit niemand denkt, Deutschland halte die Füße still während die Schweiz Haftbefehle ausstellt.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 17:06

Das betraf übrigens auch bisweilen Nicht-Schweizer Banken … . Es ging um die deutsche Filliale der Schweizer Bank. Deutschland hat aber keine Haftbefehle gegen die Verantwortlichen in der Schweiz erlassen. Und das ist hier das Thema.

topi April 3, 2012 um 17:16

@ egal

“Meine Vermutung, warum nicht konsequent gegen die Schweiz und andere Steueroasen vorgegangen wird: dieses Vorgehen würde nicht nur Steuerhinterziehern oder schwarzen CDU-Konten schaden. Du hast glaube ich selber mal Shaxon verlinkt. Die Finanzindustrie braucht Steueroasen (und die Schweiz als Brückenkopf), weil ihr Geschäftsmodell auf regulierten Finanzmärkten zusammenbrechen würde. Ohne das Schattenbankensystem wären die doch pleite.”

Ja ein Grund mehr! ;-)

data April 3, 2012 um 17:20

Richtig, das betraf alle Geldhäuser bei denen ein Anfangsverdacht begründet werden konnte.

Es geht darum, dass deutsche Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, in Deutschland geltendes Recht durchzusetzen, und schweizer Behörden versuchen schweizer Recht in der Schweiz durchzusetzen. Die CS hat mit den deutschen Behörden kooperiert und einen Vergleich geschlossen. Offenbar war und ist die Landesregierung NRW (noch) nicht bereit mit den schweizer Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Der Haftbefehl ist das Resultat der fortgesetzten Verweigerung der Zusammenarbeit. Sofern kein übergeordnetes Abkommen geschlossen wird geht es um Anerkennung des Rechtsverstoßes durch deutsche Steuerfahnder. Wie wäre es damit: Die Landesregierung NRW schließt einen Vergleich. Das Verfahren gegen die Steuerfahnder wird gegen Geldbuße von X eingestellt.

Doktor D April 3, 2012 um 17:28

@data: Woher dieser Optimus zur Stärke der schweizer Position?
Mit der Anklage hat man ja paradoxerweise den juristischen Raum und die Sache komplett politisiert – augerechnet in den Schicksalsmonaten der Merkel-Regierung. Via Gerichten und Juristen wird hier jetzt nix mehr geregelt.
Die Schweizer verstehen das deutsche System anscheinend garnicht. Oder weiß jemand, welche Schweizer Interna jetzt diesen Aktionismus ausgelöst haben? Ausgerechnet zum Wahlkampf in NRW? Taktische Großleistung!

Horst Schmidt April 3, 2012 um 17:30

@ Doktor D 15.11 h

Nehme einmal ihren Gedanken auf und muss Sie fragen:
(so beliebt in dieser Republik)
“Wären z.B. die Neo-Nazis gegen die Todesstrafe und ich auch, wie so viele Gleichgesinnte, müßte/n ich/wir jetzt meine Meinung ändern?”
Nun ja, könnte ja sein, dass die Interessen der FDP-Funktionäre mehr den Partikularinteressen dienen und weniger dem Rechtsstaatsprinzip, nur glauben Sie mir, wenn ich meine Meinung äußere, nehme ich nicht Rücksprache mit denen, die sich öffentllich inhaltlich gleich äußern.
Sollten aber deren Nachdenklichkeit, deren Bedenken dem gleichen Ziel dienen, werde ich mich dem nicht entziehen wollen und meine Meinung aus diesem Grunde ändern. Gut, überdenken werden ich diese schon und abklopfen, aber glauben Sie mir, dies geschieht bei mir immer im Vorfeld. :-)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 17:37

data

Es gibt keinen Grund, mit der Schweiz über diese absurden Haftbefehle zu reden. Die werden sie wohl aufheben müssen. Warum soll irgendjemand mit Schweizer Behörden kooperieren, die auf Basis ihrer Steuerhinterzieher-Schutzgesetze Haftbefehle ausstellen? Allerdings wird NRW sicherlich mit der Schweiz kooperieren, wenn diese konstruktive Vorschläge zur Versteuerung bisher unversteuerter Einkommen machen wird. Die Schweizer hätten sich halt vorher überlegen müssen, mit welchen politischen Mitteln sie hantieren. Aber in dieser Sache produziert die Schweiz permanent Rohrkrepierer, wie es scheint.

data April 3, 2012 um 17:38

@Doktor D

Anklage wurde nicht erhoben. Der Fortgang der Ermittlungen resultiert aus dem Urteil gegen einen der Mittelsmänner. Dieses war vor drei Monaten rechtskräftig geworden.

Ich habe keine Ahnung ob die schweizer Position stark ist. Es gibt da ein Ermittlungsverfahren und darus resultierende Rechtsunsicherheit. Die sollte man aus der Welt schaffen. Entweder über ein Abkommen oder durch einen Vergleich.

topi April 3, 2012 um 17:39

fl
“Deutschland hat aber keine Haftbefehle gegen die Verantwortlichen in der Schweiz erlassen. Und das ist hier das Thema.”

Nee.
Selbst wenn, es wäre nicht das Gleiche.

Das deutsch-schweizerische Steuerhinterziehungs-und-Schwarzgeldwaschungs-Verhältnis ist asymmetrisch.

In D haben natürlich diverse Politiker auch ein Interesse, seien es nun die “Vermächtnisse” oder sonstige schwarze Kassen, seien es die Hinweise der vermögenden Freunde auf Privatspenden.
Aber sie müssen so tun, als ob sie Steuerhinterziehung verfolgen, soweit es geht. Da sieht man die Dimension der Dummheit, die dem Ottonormaldödel auftischbar ist, aber sie ist nicht unveränderbar.

Die Schweiz dagegen geriert sich als Retter vor dem bösen Fiskus der Krakenstaaten, die die armen armen Reichen und Superreichen würgen. Aber doch bitte ganz ganz diskret, heimlich still und leise.

Insofern hätte ein Haftbefehl aus Deutschland noch ins scheinbar anerkannte Spiel gepasst, so wie eine kleine verbale Kavallerieaufstellung. Mal dem deutschen Steuerdödel so richtig zeigen, wie ERNST man es doch meint (um die Sache dann natürlich im Sande verlaufen zu lassen.

Der Schritt aus der Schweiz ist, wie glaub ich schon mal jemand sagte: ein Schuß ins Knie.
Nur mit Größenwahn zu erklären, oder mit einem Deal mit der deutschen Regierung. Denn die müsste jetzt quasi offiziell einknicken, und selbst ihre Publikumstäuschende Scheinaktivität gegen Steuerbetrüger wäre perdu.

Doktor D April 3, 2012 um 17:41

@ H Schmidt: Wie wahr, man kann sich seine Mit-Diskutanten nicht immer aussuchen. Als EU-Skeptiker weiß ich, was Sie meinen. ;-)
Und die “Idioten-Probe”, wie ich das für mich nenne, mache ich auch regelmäßig.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 17:48

@ Doktor D

Sollten wir jetzt in Teilen überstimmen, werde ich Sie jetzt entlasten und mich im Nachhinein entschuldigen. :-)

Horst Schmidt April 3, 2012 um 17:49

Korrektur:
ÜBEREINSTIMMEN!

Doktor D April 3, 2012 um 17:51

Heute morgen hat der NRW-Finanzminister im Dfunk davon berichtet, dass Schweizer Banken und Schweizer Konsularbeamte heftig bei den Länderministern antichambrieren – zum Thema Steuerabkommen. Wie die die neuen Entwicklungen finden, wäre spannend zu hören.
Money Quote Walter-Bohrjans:
“Ich kenne mittlerweile eine Reihe von Stimmen aus Schweizer Banken, die sagen, es ist für uns schwer, dass wir in Deutschland Firmenkunden bekommen, weil wenn die auf dem Briefbogen eine Schweizer Bankverbindung stehen haben, dann sagen die, dann steht da immer schon ein bisschen im Hintergrund, irgendwas mit den Steuern stimmt nicht. Daran kann die Schweiz kein Interesse haben.”

Doktor D April 3, 2012 um 17:53

Link vergessen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1720753/

@H. Schmidt: Ach was, entschuldigen! Das brauchen Sie echt nicht. Falls ich Sie verletzt habe mit meinen prononcierten Meinungen, tut mir das leid!

topi April 3, 2012 um 17:56

fl
“Es gibt keinen Grund, mit der Schweiz über diese absurden Haftbefehle zu reden. Die werden sie wohl aufheben müssen.”

Gar nichts müssen sie. Sie sollten, aus Eigeninteresse, ja; aber sie müssen nicht.

Der Westernheld sollte ja auch nicht allein gegen die Übermacht ins Feld ziehen.
Aber er kann. Und wenn er den Stern trägt, dann meinst er vielleicht sogar zu müssen.

Dass die Schweizer sich hier als Sheriffs fühlen, die in ihrem Dorf ihr Recht durchsetzen, scheint klar.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 17:59

@ Doktor D

Aber nein. Wie kommen Sie denn darauf. Warum auch. Sollte Sie allerdings ein schlechtes Gewissen plagen, teilen Sie mir den Punkt, die Aussage mit und ich garantiere, ich werden Sie dahingehend überprüfen! .-)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 18:00

Kommentar von mir beim Don. Weil sich dort auch die Schweizer tummeln … .

Nur an die Schweizer Kommentatoren:

Es ist übrigens richtig, dass die Schweiz auch ohne ihr etwas antiquiertes und überdimensioniertes Bankensystem leben könnte. Aber es ist schon immer ein Vorteil gewesen, wenn man das ach so scheue Kapital dieser Welt anziehen konnte – und dieses Kapital noch nicht einmal besondere Ansprüche an eine adäquate Verzinsung stellet. Die Verzinsung hatte sich nämlich aus der nicht vorhandenen Differenz zwischen Vor-Steuern und Nach-Steuern ergeben. Netto gleich Brutto, wenn das kein Geschäftsmodell ist. Toll, vor allem wenn es nicht die eigenen Steuerbürger betrifft. Aber in den letzten 20 Jahren hat die Schweiz sich zwar langsam, aber doch deutlich in die richtige Richtung bewegt. Wenn auch nie ganz freiwillig … . Das erhöhte auch den Druck auf die Banken, etwas mehr zu bieten als nur ein Nummernkonto. Die Investmentbanker der UBS waren bekanntlich an Genialität nur mit denen der West-LB vergleichbar. Und jetzt will man also mit Haftbefehlen die letzten Vorteile sichern, die die Schweizer Banken noch zu bieten haben. Sonst müssten sie sich ja noch ein neues Geschäftsmodel suchen – und das ist wirklich eine Herausforderung für Banken. Fragen sie Herrn Ackermann! Auch ein Schweizer … . Außer dem Handel mit europäischen Staatsanleihen ist da nicht mehr viel übrig gebleiben. Und was kann da schon die Schweiz bieten? Kontoauszüge auf Büttenpapier, wenn selbst die deutschen Steuerhinterzieher keine Vorzugsbehandlung mehr erwarten dürfen? Der Don hat doch die Kulturlosigkeit der deutschen Vermögenden oft genug beschrieben. Die sind damit nicht zu locken. Und was die anderen Steueroasen betrifft: Immer schön der Reihe nach … . Die sind nur leider nicht so dusselig, Haftbefehle an deutsche Landesbeamte auszustellen.

Schöner Text übrigens. Aber das habe ich ja schon gesagt.

Doktor D April 3, 2012 um 18:04

@H. Schmidt: Hihi… noch zwei Runden Entschuldigungsduell und wir werden zu Ehren-Japanern ernannt!

topi April 3, 2012 um 18:07

Ein Schmankerl in der Debatte:

“Gerichte widersprechen Bundesrat diametral

Die Schweizer Gerichte stützen diese Sicht, welche der offiziellen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland diametral widerspricht. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schreibt in ihrem Entscheid, «der Verwertung der Beweise, insbesondere wenn sowohl die aufgedeckte wie auch die aufdeckende Handlung strafbar sind», stehe nichts entgegen. Im Klartext: Diebstahl von Daten sei erlaubt, wenn damit eine strafbare Handlung aufgedeckt werden könne.

Und das Bundesgericht schreibt im Urteil vom 2. Oktober 2007:
«Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen daher keinem Beweisverwertungsverbot»
Bundesgerichtsurteil, 2.10.2007

Damit erlaubt die Justiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung, gegenüber Schweizer Steuersündern gestohlene Daten einzusetzen. Gegenüber Steuersündern, die im Ausland steuerpflichtig sind, untersagt der Bundesrat hingegen diese Methode.”

topi April 3, 2012 um 18:08
holger April 3, 2012 um 18:13

Wo ist nun der Gerichtsstandort?

Ist der nun in der DE oder in der CH?

Oder gar bei den Angelsachsen? Luebberding deine Rechtsauffassung ist fragwürdig!

Horst Schmidt April 3, 2012 um 18:15

Aber nicht ohne Biss! :-)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 18:17

Gerichtsstandort ist Ouagadougou.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 18:20

@ f.luebberding

Stimmt nicht. Erst wenn der neue Bundespräsident dort endlich seinen Antrittsbesuch absolviert hat, wird/kann darüber entschieden/werden.

egal April 3, 2012 um 18:21

Sorry fürs OT, aber es passt so gut zu topis Kommentar. Onlinezeitung zum ungarischen Wulffenberg.

Die ungarische konservative Tageszeitung “Rzeczpospolita” sieht die Affäre um Pal Schmitt als Beweis, dass in Ungarn Rechtsstaatlichkeit und eine demokratische Ordnung herrschen. “Wenn Ungarn tatsächlich so ein Staat wäre, wie die europäischen Zeitungen schreiben, dann müsste er nicht zurücktreten. Denn er würde von der Immunität geschützt, wüsste eine bedeutende parlamentarische Mehrheit hinter sich und könnte das Wohlwollen des Premiers genießen”. Allerdings könnte die Affäre um Pal Schmitt auch Ministerpräsident Orban in die Hände spielen. Zum einen lenkt der Rücktritt des Präsidenten zumindest vorerst von den großen Problemen wie den stockenden Verhandlungen mit dem IWF, der schwierigen Haushaltslage und den Verfahren wegen Vertragsverletzungen der EU-Kommission ab. Andererseits dürfte Orban die Gelegenheit nutzen, um seinen Kritikern unter die Nase zu binden, dass der demokratische Prozess in Ungarn funktioniert.
http://www.european-circle.de/machtpolitik/meldung/datum/2012/04/03/eine-innenpolitische-chance.html

Carlos Manoso April 3, 2012 um 18:21

@ f.luebberding April 3, 2012 um 17:37
„Es gibt keinen Grund, mit der Schweiz über diese absurden Haftbefehle zu reden. Die werden sie wohl aufheben müssen. Warum soll irgendjemand mit Schweizer Behörden kooperieren, die auf Basis ihrer Steuerhinterzieher-Schutzgesetze Haftbefehle ausstellen? Allerdings wird NRW sicherlich mit der Schweiz kooperieren, wenn diese konstruktive Vorschläge zur Versteuerung bisher unversteuerter Einkommen machen wird. Die Schweizer hätten sich halt vorher überlegen müssen, mit welchen politischen Mitteln sie hantieren. Aber in dieser Sache produziert die Schweiz permanent Rohrkrepierer, wie es scheint.“

So ein nationalistischer Käse ! Die Schweiz hat keine „absurden Haftbefehle“ erlassen! In (fast) jedem Rechtsstat ist es ein strafrechtlich relevanter Tatbestand, wenn etwa ein Mitarbeiter einer Firma mit einer Geldzahlung dazu bewegt wird, hochsensible interne Daten über Kundenbeziehungen seiner Firma für Dritte zu kopieren und diese außenstehenden Dritten zu verkaufen. Im konkreten Fall ist die Firma die schweizerische Credit Suisse und der „Dritte“ die deutsche Finanzverwaltung, die quasi geheimdienstliche Methoden und Geldzahlungen einsetzt, um an interne Kundendaten eines Unternehmens in einem anderen Land heranzukommen.

Wenn beispielsweise die amerikanische NSA einen Siemens-Angestellten mit Dollars „motiviert“, die Baupläne einer Stromturbine von Siemens auf eine CD zu kopieren, müssten nun wirklich eine Reihe von Haftbefehlen in die USA rausgehen. Wenn man z.B. den Empfänger der CD auf frischer Tat in Deutschland ertappen würde, würde man ihn im Falle diplomatischer Immunität in jedem halbwegs zivilisierten Rechtsstaat ausweisen.

Beispiel Rußland: „Der Militärattaché Israels in Russland, Oberst Vadim Leiderman, ist auf frischer Tat gestellt worden, als er Geheiminformationen von einem russischen Bürger bekam, teilte Russlands Außenministerium am Donnerstag mit. „Im Zusammenhang mit der Tätigkeit, die nicht mit dem diplomatischen Status von Vadin Leiderman vereinbar ist, hat Russlands Außenamt Protest erhoben und ihn zur Persona non grata erklärt“, hieß es. (…) Leiderman sei aufgefordert worden, Russland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Er halte sich bereits in Israel auf.“
http://www.de.rian.ru/politics/20110519/259177845.html

Carlos Manoso April 3, 2012 um 18:47

@ f.luebberding April 3, 2012 um 18:00
„Es ist übrigens richtig, dass die Schweiz auch ohne ihr etwas antiquiertes und überdimensioniertes Bankensystem leben könnte. Aber es ist schon immer ein Vorteil gewesen, wenn man das ach so scheue Kapital dieser Welt anziehen konnte – (…) Aber in den letzten 20 Jahren hat die Schweiz sich zwar langsam, aber doch deutlich in die richtige Richtung bewegt. Wenn auch nie ganz freiwillig … . Das erhöhte auch den Druck auf die Banken, etwas mehr zu bieten als nur ein Nummernkonto. (…) Immer schön der Reihe nach … . Die sind nur leider nicht so dusselig, Haftbefehle an deutsche Landesbeamte auszustellen.“

Du lebst wirklich in einer antiquierten Welt, Lübberding. Die Finanzindustrie ist schon lange transnational total vernetzt, ein einziger weltweit integriertes Gebilde. Geldbeträge gleich welcher Größenordnung sind nur Bits und Bytes und zwischen Zürich, Singapur oder den Cayman-Inseln liegen Nanosekunden.

Natürlich kennt die Schweiz keinen Straftatbestand „Steuerhinterziehung“, auch wenn sie längst kein „Steuerparadies“ mehr ist. Deutschland bleibt dafür eine „Steuerhölle“ und tut alles, um die Steuerhölle total und global zu machen.

Die sog. „Arbeitnehmer“ leben seit eh und je in der „Steuerhölle“ und können allenfalls kleinste lächerliche Peanuts dem Fiskus vorenthalten, im Unterschied zu den „Arbeitgebern“. „Arbeitgeber“ werden mehr denn je weltweit schon ihr „Steuerparadies“ finden, je digitaler und transnational flüssiger das „Kapital“ wird. Um die Steuerparadiese zu schließen, müsste der Kapitalismus an sein definitives Ende kommen. Bedeutet das etwa, dass dann alles zu einer „Steuerhölle“ wird.

Was will Lübberding mit seinem feuchten Traum, dass sich „die Schweiz sich zwar langsam, aber doch deutlich in die richtige Richtung bewegt“, sagen ? Was ist denn die „richtige Richtung“ ? Die sozialdemokratische „Steuerhölle“ für Alle ? Oder heißt die Richtung am Ende: Abschaffung aller Steuern für Alle ?

topi April 3, 2012 um 18:58

Naja Carlos.

Nach der Argumentationsschiene ist jeder Mauertote selber schuld, das hätte ihm eben an jedem militärisch gesichertem Objekt in der Welt passieren können.

Die Spionage von Diplomaten ist doch ein anderer Fall als die Steuerhinterziehungsbranche. Wobei es Parallelen gibt, auch hier bleibt das meiste im DUnkeln, bis mal was an die Oberfläche kommt.

Aber es ist äußerst unwahrscheinlich, da dämlich, dass das Land, welches mehr von der Spionage profitiert, das Fass aufmacht.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 19:01

Ja, so sind unsere Edelmarxisten. Sie leben in einer Welt, die so toll erklärt wird, dass aber ganz sicher alles so bleibt, wie es ist. Poulantzas ist nach dieser Erkenntnis vom Dach gesprungen.

Horst Schmidt April 3, 2012 um 19:05

Mir schwant f. luebberding Sie sind einer von den Elchen! :)

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 19:06

Schmidt

Poulantzas lohnt sich immer noch zu lesen.

- Stasikuh der NWO - April 3, 2012 um 19:09

Bundeskanzlerin in Prag
Merkel: “Schritt für Schritt Kompetenzen vergemeinschaften”

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht von Angela Merkel in den kommenden Jahren mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Sorgen vor einer Spaltung der EU wies die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Tschechien indessen zurück.

“Ich glaube, wir werden Schritt für Schritt Kompetenzen vergemeinschaften”, sagte Angela Merkel am Dienstag in einer Europa-Rede an der Karls-Universität in Prag. Als Zieldatum nannte sie die kommenden 20 bis 30 Jahre. Die EU-Kommission werde so etwas wie eine europäische Regierung. Die Staats- und Regierungschefs würden dann wie eine zweite Kammer handeln, die über die Nationalstaaten wache.

http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/merkel-schritt-fr-schritt-kompetenzen-vergemeinschaften-006165

HEC April 3, 2012 um 19:09

Also, ich bin nun kein Jurist, allerdings weiß ich doch soviel, daß die Rechtsordnung eines Staates an dessen Grenzen in der Regel endet. Ausnahmen bestünden wohl nur, wenn ein Bürger des Staates im Ausland Opfer einer Straftat geworden wäre, dann wäre auch eine Zuständigkeit der jeweiligen Justizbehörden gegeben.
Folglich würde eine Strafverfolgung deutscher Steuerfahnder durch die Schweiz voraussetzen, daß auf schweizer Gebiet eine Strafhandlung begangen worden wäre oder aber ein schweizer Bürger im Ausland Opfer einer Straftat geworden wäre. Eine Strafverfolgung könnte folglich m. Mn. nach nur dann durch die schweizer Behörden erfolgen, wenn die Steuerfahnder in die Schweiz gereist wären, um sich die CD zu besorgen. Würde ich für eher unwahrscheinlich halten! Da vermutlich auch keine schweizer Bürger durch eine im Ausland begangene Straftat geschädigt wurden, wüßte ich nicht woher die schweizer Justizbehörden ihre Zuständigkeit zur Strafverfolgung eigentlich ableiten. Außer sie würden deutsches Gebiet als Gültigkeitsbereich ihres Rechts beanspruchen, was sie doch wohl kaum im Ernst in Erwägung ziehen können??

holger April 3, 2012 um 19:10

http://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Ignacio_L%C3%B3pez_de_Arriort%C3%BAa

 Es gelang ihm durch seine bereits erwähnte, kompromisslose, harte Verhandlungstaktik gegenüber den Zulieferern im Verein mit der von Peter Hartz eingeführten 28-Stunden-Woche bei VW die Produktionskosten erheblich zu senken. In Resende errichtete López für Volkswagen do Brasil eine LKW-Fabrik nach der Methode der modularen Produktion.
Da sich 20 Kartons mit Unterlagen und einige vertrauliche Daten über Einkaufspreise von Komponenten und Herstellungskosten aller europäischen Fabrikationsstandorte des damals völlig neu entwickelten Opel Corsa B und anderer GM-Modelle in Wohnungen und auf Rechnern fanden, die engen López-Mitarbeitern zugeordnet wurden und von López wenige Tage vor seinem Ausscheiden bei GM angefordert worden waren, erstattete Opel bzw. General Motors Strafanzeige gegen die neuen VW-Mitarbeiter.

holger April 3, 2012 um 19:17

Die Taktik von Luebberding ist eindeutig klar, verursache möglichst viel Verwirrung. Er lenkt immer ab. Und wenn das nicht geht kommt er mit den Japanern. Ist ja klar, sein Auftraggeber ist ja auch im Transatlantik Wall integriert. :D Nicht? dann eben nicht!

Carlos Manoso April 3, 2012 um 19:28

@ f.luebberding April 3, 2012 um 19:01
„Ja, so sind unsere Edelmarxisten. Sie leben in einer Welt, die so toll erklärt wird, dass aber ganz sicher alles so bleibt, wie es ist.“

Lübberding, der wirkliche Punkt ist, dass sozialdemokratisches Denken per se immanent ist und die Welt so stabilisieren will, dass sie möglichst lange als Kapitalismus weiterläuft.

Kurzum, wenn du wirklich Steuerhinterziehung abschaffen wolltest, müsstest du den Kapitalismus total abschaffen. EIn deinem Kopp müßtest du erstmal mit dem Kapitalismusabschaffen anfangen. Denn Kapitalismus basiert darauf, dass das “Kapital” per se im Steuerparadies lebt, währen die “Arbeit” überhaupt keine andere Wahl hat, als in der Steuerhölle zu leben.

Dein moralisierendes sozialdemokratisierendes Übertünchen dieser elementaren Tatsache führt zur dazu, dass diejenigen, die gezwungenermaßen in den Steuerhöllen leben müssen, die Steuerhölle für Alle machen wollen, was ja im Kapitalismus definitiv nicht für Alle geht, aber das kranke System noch etwas länger leben lässt, indem die „Kritisierenden“ ihre niedrigeren Instinkte gegen die schöne Schweiz richten dürfen. Man könnte das sozialdemokratischen Populismus der ganz niedrigen Art nennen.

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 19:34

Carlos

Die Steuerhinterziehung abzuschaffen, wird wohl genauso wenig gelingen, wie den Ehebruch abzuschaffen. Vielleicht sollten wir wirklich erst den Kapitalismus abschaffen … .

f.luebberding f.luebberding April 3, 2012 um 19:36

Poulantzas sah in den Mikrostrukturen der bürgerlichen Gesellschaft den Kern ihrer Stabilität. Also wenn man die Ehe und die Familie abschafft, klappt das auch mit dem Kapitalismus. Und wo es keine Ehe mehr gibt, ist der Ehebruch bekanntlich nicht mehr möglich. Vielleicht sollten wir doch mit der Ehe anfangen.

Carlos Manoso April 3, 2012 um 19:52

f.luebberding April 3, 2012 um 19:34
“Die Steuerhinterziehung abzuschaffen, wird wohl genauso wenig gelingen, wie den Ehebruch abzuschaffen. Vielleicht sollten wir wirklich erst den Kapitalismus abschaffen … .”

Du willst es nicht checken. Ein “Arbeitnehmer” KANN überhaupt keine Steuern hinterziehen, außer in homöopathischen Dosen. Das heißt, Steuerhinterziehung ist ein exclusives Privileg von “Arbeitgebern”. Das Thema Schweiz ist in diesem Zusammenhang nur ein Thema für Leute, die 40 Jahre geistig hinter dem Heutezustand hinterherhinken, dient also der billigen Verarschung der janz Blöden.

holger April 3, 2012 um 19:53

f.luebberding

—>>>Die Steuerhinterziehung abzuschaffen, wird wohl genauso wenig gelingen”

Was hinterzieht man denn ? Man optimiert! Mit welchem Recht nimmt sich der Staat das Geld? Und dann fragen wir mal nach dem Weg! Wo/Wie er es sich holt. Das ist Topistan live und in Faaabe. Er holt es sich von denen, die nicht mobil sind, aus welchem Grunde auch immer. Bevor du mit dem Finger auf die CH zeigst, solltest du lieber mal nach Berlin zeigen. Aber das darf man ja nicht. Ja nicht mal schauen, was in Michel Land so passiert. Es sei denn, ein BuPrä kann durch die Manege geritten werden. Dann immer druff. Dann sind wir fix dabei, beim onanieren. Um die Wette versteht sich. Aber mal ne Debatte um das Steuersystem DE zu führen, dafür ist das Hirn und der Finger zu schwach. Da reitet man lieber gegen dritte. Ist ja auch einfacher. Und der Michel glaubt das ja auch noch. Bravo… dicker Applaus. Helden in Strumpfhosen.

holger April 3, 2012 um 19:56

@ Carlos

—>>>Du willst es nicht checken. Ein “Arbeitnehmer” KANN überhaupt keine Steuern hinterziehen, außer in homöopathischen Dosen.”

Er darf das nicht checken…

Blogerkeule April 3, 2012 um 20:08

Die Finanzierungen des Walter Leissler-Kiep mit Steuerhinterziehung zugunsten der Partei der Christlichen Demokraten werden jetzt endlich CDFEST gemacht.
Dieses ganze verlogene Scheinheilige kommt ans Tageslicht.
Namen, Zahlen, Abläufe, Orte, Transitwege … einfach nur Feiertage für den Steuerzahler stehen bevor.
Gerechtigkeit – spät aber unaufhaltsam.
Klasse, wie der Don im Blog den Riches die eigene Schwäche vorliest ;-)
Wisst ihr, wie herrlich es ist zu spüren, dass der Schwarzkofferträger bald nicht mehr oberster Hirte der Finanzen sein wird.
Was hinterlassen die Personen?
http://www.youtube.com/watch?v=r9Z5Ua5k0-w&feature=related
absolutely live
“Heaven and Hell I know them well but heaven has made my choice”

data April 3, 2012 um 20:26

@fl

Ich meine es widerspricht sich nicht, Deine kritische Haltung gegenüber der Gesetzeslage in der Schweiz politisch nachvollziehen zu können und gleichzeit Verständnis für das Vorgehen der Schweizer Justiz aufzubringen. Dann mach ich das mal.

@HEC

Die schweizer Ermittlungsbehörden sehen in der Anstiftung zu Wirtschaftspionage eine Straftat, die durch deutsche Steuerfahnder in der Schweiz begangen wurde. Für die Anstiftung müssen sich die Steuerfahnder nicht physisch in die Schweiz begeben.

+ hg + April 3, 2012 um 21:42

Hallo @Schweizer!

Ich hoffe doch, daßß ihr schon einige hundert Kurz- & Mittelstrecken-Atomwaffen gebaut habt??

Wenn nicht, dann haut mal rein! Es ist höchste Eisenbahn!
Ihr habt doch gute Ings an der ETH!

Schaut doch mal hier:

http://www.buygoldco.com/wp-content/uploads/2012/01/EU-Map.jpg

= > … das blaue, das ist die EUdSSR, errichtet von den Hochfinanzfaschisten des Satans, gegen den Willen der 500 Millionen Europäer! Und der kleine helle Fleck genau in der Mitte, das seit ihr! Die freie Schweiz inmitten der totalitären EUdSSR? … kann das auf Dauer gut gehen? Nein, natürlich nicht!

= > … Und genau deswegen haben die Hochfinanzfaschisten (und ihre “Sozial”-”Demokraten”) bereits den Krieg gegen euch begonnen! Vorerst nur mit den Steuer- und Anti-Geldwäschegesetzen und der Spekulation auf den Franken. Peer Steinbrücki-Delbrücki vom Bilderberge hat aber ja bereits mit der Kavallerie gedroht …

= > … Es geht um die FREIHEIT an sich! … die EUdSSR-Naziapparatschicks in Brüssel-Babylon können es niemals zulassen, daßß in der Mitte ihres Reiches ein Land existiert, in dem die Erträge der arbeitenden Bevölkerung den Menschen, die sie erwirtschaftet haben, selber gehören und in dem die Bürger frei sind und sogar selber mitregieren können in verbindlichen Volksentscheiden!

= > … “Si vis pacem para bellum” … sei eure Devise, @Eidgenossen !!!

… die Reichweite eurer Raketen sollte die europäischen Hochburgen des Hochfinanzfaschismus erreichen können: Brüssel, Paris, London, Berlin !

= > … remember Fraubrunn !

http://i35.fastpic.ru/big/2012/0328/f9/044a29198bc4a5266ad7c0919aa1b4f9.jpg

Don Alphonso April 3, 2012 um 23:03

Ja, die Schweizer toben natürlich, die wollen Blut sehen.

Aber nüchtern betrachtet ist es kurzfristuge PR für langfristigen Schaden. Die Schweiz hat eh nur noch nostalgischen Wert, und das werden deren Banken auch bald erkennen müssen.

+ hg + April 3, 2012 um 23:31

… ihr EUDSSR’ler könnt einpacken! … das werdet ihr schon bald erkennen müßßen …

Blogerkeule April 4, 2012 um 02:36

@ Don Alphonso + @ Natalius

Das Bankenwesen ist “gecrankted” :

unbedingt den Herdentriebthread verfolgen :

Sir Frederick Soddy und JMK versus Irving Fischer / Milton Friedman (Chicago) und Hajek kämpfen den damals (1931 ff.) nicht ausgetragenen Kampf um ein neues Finanzsystem :
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2012/03/25/die-ezb-lernt-dazu_4566/comment-page-18#comments

oder Binswanger against Ackermann
Mephisto und Faust lassen grüssen !

Ein Paradigmenwechsel kostet viel Kraft, wie jemand vor einiger Zeit kommentierte, aber er wird gelingen ;-)
It`s for shure …

Blogerkeule April 4, 2012 um 04:52

Für etwas Spaß am frühen morgen :
06:50 Uhr Interview im dlf:
Wird Norbert Röttgen ohne breite Kritik CDU-Spitzenkandidat in NRW?
Interview mit Peter Hintze (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und
Sprecher der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag

Nachdem er Wulff erledigt hat ist jetzt der Röttgen an der Reihe…
Wer sponsored das Peterle eigentlich ?
Das ist doch ein Zoonie, was will der im tiefen Westen?

f.luebberding f.luebberding April 4, 2012 um 07:38

Die Bild hat übrigens Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin gestellt. Man beachte den Hinweis auf Schäuble.

holger April 4, 2012 um 08:28

Bin gespannt wer wen als nächstes anzeigt. Es ist eine politische Sache, und nun die Friedaaaaa… Die Blöd zeicht de Justizministerin der CH an. Wie Hirnverbrannt ist denn das nun wieder?

Und zwar wegen versuchter Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Yep, man (CH) muss nur Steuerfahnder die Einreise in die CH verweigern, per Haftbefehl, ist ja auch ein Weckruf an weitere Aktionen von anderen Steuerfahndern im Amt, und die Blöd zeicht alle und jeden an.

DAS lassen wir uns nicht länger gefallen!

Liebe Schweizer wer hier mit uns gemeint ist, weiß ich nicht. Ich jedenfalls nicht! Im Gegensatz zu vielen meiner Mitbürger respektiere ich Souveräne Staaten, die über ihr Recht bestimmen können, und wenn jemand gegen euer Recht in eurem Land verstößt, dann könnt ihr den natürlich ein Einreiseverbot verhängen in diesem Fall per Haftbefehl. Bei uns ist das Hausfriedensbruch. Und wenn ihr meint, ihr möchtet keine Fahnder aus Deutschland in diesem Fall in eurem Haus haben, dann ist es euer Hausrecht. Es ist nicht euer Problem, dass so viel Geld gerne bei euch verweilt. Es ist unser Problem es so weit haben kommen lassen. Die Gründe sind nicht bei euch zu suchen, das bekommt man aber in des Michels Hirnrinde nicht rein. Die Südländer sind eben alles Faule Schweine, ihr seit die Steuerhinterzieher, nur der Michel ist ein reines Geschöpf. Völlig im Bilde vom Geiste befreit.

f.luebberding f.luebberding April 4, 2012 um 08:54

Don

Die Schweizer Banken scheinen das auch so zu sehen. Jetzt muss man nur noch den Bundesfinanzminister überzeugen. Dazu habe ich ja einen neuen Beitrag geschrieben.

topi April 4, 2012 um 09:51

Ach Holger.

Warum die Blöd die Strafanzeige gestellt hat, ist doch sehr einfach: sie surfen auf der Volksseele und machen Auflage.

Umso blöder für Schäuble, nicht klar Stellung zu beziehen.

Der Fortgang ist ja offensichtlich.
Im Bundesrat wird das Steuerabkommen keine Mehrheit kriegen, es wird nachverhandelt werden, da eigentlich alle Seiten eine Regelung wollen.

Die Union hat ihren Entwurf als Verhandlungsmasse, und aus Gnatz oder um Steuern auf ihre Schwarzkassen zu sparen, oder um vor ihren reichen Privatspendern gut dazustehen, will sie davon so wenig wie möglich abweichen. Also tut sie s, als ob alles in Ordnung sei.

Wenn die NZZ jetzt schon ANgebote macht, na dann sollte doch was gehen. :roll:

wowy April 4, 2012 um 10:02

@fl
Die Bild Aktion ist nicht nur peinlich populistisch, sondern widerlich. Zeigt sie einmal mehr, dass dieses Pamphlet sich weiterhin als etwas begreift, das glaubt Politik machen zu können.

gelegentlich April 4, 2012 um 12:51

@wowy
Machen die immer, dazu sind sie da. Soeben hatten sie doch ekelhafte Machenschaften eines Emporkömmlings gnadenlos enttarnt, sich somit um Sauberkeit im Lande bemüht: Causa Wulff.
Ein Lehrstück der recherchierenden Art des Journalismus.
Und jetzt eben der sachlich schwierigere Fall der Steuerhinterziehungsproblematik. Wo ist das Problem? Scheinbar hat nur Tom Schimmeck (=> ,,Arschlochalarm”) damit eines, weil der sich Journalisten nur als berichterstattende Zaungäste vorstellen will. Das ist doch wirklich so was von früher, wenn selbst eine Plattform wie Al Djazeera das nicht mehr umsetzen will.

wowy April 4, 2012 um 13:04

@gelegentlich
Ja, weiß ich doch. Ist trotzdem zum Ko***** Gerade weil sie es in der Wulff Geschichte wirklich geschafft haben sich als Retter der Wahrheit zu stilisieren und irgenwelche Volltrottel (sorry my french) sie tatsächlich für den Henri Nannen Preis vorgeschlagen/nominiert haben. Würg!!!

volkswirt April 5, 2012 um 16:25

Grass scheint mir eher ein krasser Fall von enttäuschtem Philosemitimus zu sein….
Haben diese halsstarrigen Israelis doch keine Lust, sich als edle Menschen zu erweisen und sich mit einem Palmzweig in der Hand und einer Hymne auf den Lippen den Löwen zum Fraß vorwerfen zu lassen…

Wilma April 7, 2012 um 23:32

Schäuble verscherbelt an Heuschrecken

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:heikler-verkauf-herr-schaeuble-12-000-wohnungen-und-manche-heuschrecke/70019735.html?p

“Ohnehin gilt das Wohnungspaket als attraktiver. Zum einen ist es anders als die konjunkturanfälligen Gewerbeimmobilien ein grundsolides Geschäft: Es verspricht regelmäßige Mieteinnahmen, zuletzt waren es knapp 50 Mio. Euro im Jahr. Der Leerstand liegt bei drei Prozent, im Branchenvergleich ein Vorzeigewert. Andererseits ist das Paket der kleinere Brocken: Die Wohnungen werden auf etwas mehr als eine 500 Mio. Euro taxiert, denn sie wurden als relativ schlanke Einheit aus der alten TLG-Plattform mit ihren gut 300 Mitarbeitern herausgelöst.”

Das könnten WIR doch auch. Die Heuschrecken finanzieren das doch über Banken. WIR tun uns zusammen und halten eine Sozialcharta auch wirklich ein.
Bei 500 Mio und Mieteinnahmen von 50 Mio müsste das jede Bank finanzieren.

Blogerkeule April 8, 2012 um 10:47

Hier mal etwas aus dem Milieu in dem sich Schäuble (Schwarzgelderkassen ) und Kanther der Unterzeichner des Geldwäschegesetzes sowie verurteilte Untreue bewegen und leben.

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2009_1_153.pdf

Es reicht : die BR Deutschland hat genug von diesem Sumpf der Heuchelei und Verlogenheit.

Wer vertritt den Fiskus ?

Blogerkeule April 29, 2012 um 16:02

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