Der 60 Punkteplan von François Hollande

by f.luebberding on 9. Mai 2012

Bevor sich der Euro und die Europapolitik von Frau Merkel endgültig als unvereinbar erweisen werden, wollen wir hier einem Wunsch entsprechen: Was steht eigentlich im Wahlprogramm des neu gewählten französischen Staatspräsidenten? Lohnt sich der Blick nach Paris? Oder gilt das schon als Landesverrat?

Wir danken Ludwig Büchner für die Übersetzung und Topi für seine Ergänzungen.

Die 60 Punkte:

1. Gründung einer staatlichen Investitionsbank

2. Priorität kleiner und mittlerer Unternehmen durch Steuervorteile und direkte Förderung

3. Produktion nach Frankreich zurückholen, Rückforderung von Subventionen bei Arbeitsplätze, unterschiedliche Steuersätze nach Unternehmensgröße

4. Förderung neuer Technologie und Computerwissenschaften

5. Erhaltung der Staatsbetriebe Post, Bahn, Energie

6. Landwirtschaft, Erhaltung der Subventionen, Förderung von Bioanbau und Selbstvermarktung, Garantie der Infrastruktur auf dem Land

7. Trennung der Bankentätigkeiten: Dienstleistung / Spekulation

8. Garantie für Spareinlagen und Zinsen, Beschränkung von Konsumentenkrediten

9. Ausgleich der Staatskasse durch Rücknahme von Steuergeschenken und Schließung von Steuerschlupflöchern für die großen Unternehmen 29 Milliarden €

10. Ende des Einstellungsstopps für öffentlichen Dienst, Kampf gegen die Prekarisierung

11. Vorschlag eines europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakts, Neuverhandlung europäischer Verträge, Neuorientierung der EZB, Eurobonds, Beteiligung aller Parlamente, Vorschlag eines neuen Deutsch-Französischen Abkommens.

12. EU-Budget 2014-2020 für Zukunftsprojekte

13. Vorschlag einer neuen Geldordnung EURO/DOLLAR/YUAN unter Berücksichtigung ökologischer und vor allem sozialer Aspekte

14. Neuordnung der Steuer und Sozialsysteme und Einbeziehung der Kapitaleinkommmen

15. Steuerzuschläge ab 150.000€ Jahreseinkommen und Abschaffung von Nischen.

16. Erhöhung der Bildungsausgaben

17. Kampf gegen Steuerbetrug

18. Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters

19. Sicherstellung des staatlichen Gesundheitsdienstes auch auf dem Land, keine Privilegien für private Dienste

20. Einfluss auf Honorare und Medikamentenpreise

21. Einführung und Sicherung von Palliativmedizin

22. Sozialer Wohnungsbau 300.000 zusätzliche Wohnungen, davon 150.000 direkt gefördert.

23. Staatseigene Grundstücke werden lokalen Initiativen kostenlos zur Verfügung gestellt wenn innerhalb von 5 Jahren gebaut wird

24. Kampf gegen die Prekarisierung (LUTTE), Erhöhung der Abgaben für Unternehmen im Billiglohnsektor, Sozialzertifizierung von Firmen über 500 Mitarbeiter

25. Berufliche Gleichberechtigung, Ministerium für Frauenrechte

26. Einkommensobergrenze bei Führungspositionen öffentlicher Unternehmen

27. Stadt- und Quartiererneuerung, Erhöhung der Mittel für Schulen und höhere Polizeipräsenz

28. Ausweitung des ÖPNV in der Fläche

29. Neue Investitionen in den Überseegebieten.

30. Kampf gegen Diskriminierung von Hautfarbe durch Polizeikontrollen bzw. bei Wohnungssuche

31. Heirat und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

32. Verpflichtende Behindertenquote von 6% bei allen Betrieben

33. Neuer Generationenvertrag in der Arbeitswelt zur Integration Jugendlicher

34. Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen für Junge

35. Sicherstellung der Finanzierung der Ausbildung

36. Schaffung von 60.000 neuen Stellen im Bildungswesen.

37. Ausreichende Krippenplätze für Kinder bis 3 Jahre, Ausbildungsangebot für Jugendliche zwischen 16 und 20.

38. Förderung von KiGa und Grundschule

39. Universitätsreform, gegen zu frühe Spezialisierung, für Autonomie der Anstalten.

40. Förderung des Breitensports.

41. Neue Energiepolitik, reduz. Atomstrom auf 50% bis 2025

42. Verbrauchsabhängige Energie- und Trinkwasserkosten

43. Energieeinsparung durch Dämmung von 1 Mio Wohnungen jährlich

44. Kunst und Kultur, Senkung der MwSt. auf 5,5%

45. Abschaffung loi Hadopi und Neuregelung der Urheberrechtsvergütung.

46. Aufnahme des Laizismus in die Verfassung

47. Senkung der Vergütung von Präsident, Minister um 30%

48. Verbesserung von Kontroll- und Vorschlagsrechten des Parlaments, Einführung einer Frauenquote bei politischen Ämtern, Vorschlag eines Gesetzes gegen Kumulierung von Mandaten

49. Erhöhung der Verjährungsfrist bei Korruption auf 10 Jahre

50. Ausländerwahlrecht auf lokaler Ebene

51. Abschaffung des Einflusses der Staatsregierung und Verwaltung auf Fernsehen, Radio und Medien (APF)

52. Sicherheit: 1000 neue Stellen in Justiz und Polizei pro Jahr, Neue Polizeistellen auf lokaler Ebene und auf dem Land, Erhöhung der Zahl der Erziehungsanstalten für verurteilte Jugendliche auf 80 innerhalb 5 Jahren

53. Unabhängigkeit der Justiz, Neues Gesetz gegen Einfluss der Exekutive

54. Stärkung der Regionen und Kommunen gegenüber Zentralverwaltung, auch bei Steuereinnahmen

55. Neues Gesetz zur Unabhängigkeit der Tarifparteien.

56. Ratifizierung der EU-Charta zu Minderheiten und regionalen Sprachen

57. Schaffung einer internationalen Umweltbehörde

58. Bruch mit “France-Afrique”, neues Verhältnis zu den einstigen Kolonien.

59. Sofortiger Rückzug aus Afghanistan noch im Jahr 2012, neue Verhandlungen Israel-Palästina Anerkennung Palästinas

60. Begrenzung der Militärausgaben und Neubesinnung auf reine Verteidigung.

 

Zeitpläne

Es gibt konkrete Zeitpläne für die ersten Wochen, die ersten Monate, das erste Jahr, was wann umgesetzt werden soll. Sehr spannend der Punkt im ersten Monat: Verabschiedung und Veröffentlichung einer Ethikcharta. Offenlegung von Interessen der Mitglieder der Regierung und Rundschreiben Premierminister, der diese Forderungen auf die Mitglieder aller Kabinette ausdehnt und der die Bezüge bei der ersten Kabinettssitzung begrenzt.

 

Im ersten Monat d.h. bis zum 29.06.12:

- Senkung der Bezüge von Staatschef und Regierungsmitgliedern um 30% vor der ersten Kabinettssitzung

- Ethikcharta, Offenlegung, Begrenzung der Personalstärke der Ministerialbürokratie (Alternativlos )

- Einfrierung der Benzinpreise für 3 Monate

Zur Einlagensicherung: die Franzosen haben ein ähnliches Sparkassensystem wie die Deutschen und dort gibt es zusätzlich noch steuerbefreite oder -begünstigte Sparformen für die Altersvorsorge. Und genau hier sollen die Einlagen gesichert werden. Darüber hinaus stehen auch noch Zinsen oberhalb der Inflationsrate an.

- Memorandum an die EU Partner zu einem Pakt der Verantwortlichkeit und Wachstum, Änderungen am Stabilitätspakt, Neuorientierung der EU-Konstruktion

- Ankündigung des Abzug aus Afghanistan

- Herausgabe eine Weißbuchs zur Verteidigung

- Renteneintritt für die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben

- Gehaltsobergrenze für Führungspersonal bei Staatsbetrieben: 20-facher Durchschnittslohn.(Bis Ende Mai)

- Kassensturz

- Zahlreiche Modernisierungsprojekte

 

Juli und August:

- Vorstellung und Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms im Parlament

- große Steuerreform

- Mehrwertsteuerreform

- Trennbankensystem (bis August)

- Nationale Konferenz zur Beschäftigungspolitik Mitte Juli

- Start der Debatte über die Energiewende bis August

{ 137 comments… read them below or add one }

Ludwig Büchner Mai 9, 2012 um 16:12

@topi
Schön, schön, jetzt muss Topi noch seine Zusammenfassung und Bewertung editieren, dann gibts noch einen viel besseren Post.
FL gibt stellt das dann bestimmt auch rein.
Gruß
Luigi/Louis/Ludwig

TheRealSlimShady Mai 9, 2012 um 16:15

Wie sagte meine franz. Sekrä immer zu mir?

“Entre le dire et le faire, c’est la mer”

Der kleine Sonnenschein Mai 9, 2012 um 16:16

Tja, bei uns wäre der wahrscheinlich als Kommunist schon längst auf der Liste des Innlandsgeheimdienstes und die komplette Presse würde vor Nord-Korea warnen. Die Franzosen haben’s halt doch besser oder sind die einfach besser? Nicht ganz so doof wie der deutsche Michel?

Hoffen wir, dass sich auch bei uns bald was ändert.

Hans Hütt Mai 9, 2012 um 16:17

TheRealSlimShady

Entre le pire et le père on peut trouver la mère

Ludwig Büchner Mai 9, 2012 um 16:31

Das ist schon richtig mit der Umsetzung aber: Es gibt halt einen straffen und veröffentlichten Zeitplan, für die nächsten Monate und das erste Jahr. Der ist nicht nur von Hollande sondern von der Partei beschlossen. Die machen das. Man wird also sehr schnell sehen wie ernst es gemeint ist. Ich bin ja auch immer skeptisch, der Plan der PS sieht aber ausgesprochen konkret aus.

kurms Mai 9, 2012 um 16:47

Wie schön, der Kassensturz (sind die Finanzen nicht sowieso öffentlich?) ist für den ersten Monat geplant. Das ist ja so ein Ergeignis nach dem man mit besorgt-betrübten Gesicht hochfliegende Pläne begraben kann. Insbesondere für den Fall, daß zu Punkt 11 nur ein “Non!” aus Berlin kommt. Na mal sehen…

Frankie Bernankie Mai 9, 2012 um 16:49

Es ist doch “nur” der Staatspräsident gewählt worden.

Ein in Frankreich sehr mächtiger Posten , ohne Frage, aber hätte der wirklich die Macht, diese 60 Dinge aus der Position des Präsidenten zu erreichen? Rein theoretisch jetzt?

Ich hoffe ja wohl nicht, und er hat die Macht auch nicht – müssen ja Gesetze gemacht werden für die meisten Sachen, und dazu brauchts hoffentlich auch in Frankreich das Parlament. Also ist vor der Parlamentswahl im Juni das ganze eh nur ein Vorschlag, bestenfalls.
Was da ein Zeitplan soll…versteh ich nicht ganz.

keiner Mai 9, 2012 um 17:35

Ich denke auch, der Frenchman redet/rechnet vom Tag der Machtergreifung im Parlament. Solange steht alles unter dem Wahlvorbehalt ;-) …sozusagen reine Wahlversprechen das Ganze.

Den Punkt mit den eingefrorenen Spritpreisen finde ich besonders drollig. So ein Hauch von DDR/Kuba/Venezuela weht durch Paris… Erfrischend schlicht der Junge!

Ludwig Büchner Mai 9, 2012 um 17:35

Cohabitation, so eine Art Grosse Koalition gab es ja in Frankreich schon öfter mal. Man sollt aber nicht unterschätzen, dass es auch in den anderen Parteien unruhig ist nachdem Sarkozy abgeht.
Da kann man sich manche Koalition vorstellen.
Sympathisch finde ich aber auch, vor den Parlamentswahlen schon
zu sagen, was man umsetzen will.. Der 60 Punkte Plan stammt ja aus dem Januar und wird jetzt konkretisiert.
Konkrete Ansagen vor den Wahlen ist doch nicht so schlecht oder ?

Thelonious Mai 9, 2012 um 17:37

Also Punkt 40 beherbergt jede Menge Sprengkraft.

Im Ernst, es wird in einem Jahr interessant nachzusehen, was wirklich angegangen wurde (von erledigt will ich nicht reden). Entscheidend dafür werden die Wahlen zur Assemblée Nationale werden. Wenn Hollande dort keine ausreichende Mehrheit bekommt, kann er sein Programm zum großen Teil in die Tonne kloppen.

Aber dann bleibt ihm wenigsten Punkt 40.

keiner Mai 9, 2012 um 17:45

…ließt sich irgendwie wie: FREIBIER FÜR ALLE! Jetzt und sofort!

Doktor D Mai 9, 2012 um 17:51

keiner, du denkst einfach viel zu klein. Das heißt: CHAMPAGNER FÜR ALLE! Und wer das für kein erstrebenswertes Ziel hält, der hat den Austeritätsschmonzes aber wirklich total verinnerlicht.

Ludwig Büchner Mai 9, 2012 um 17:55

Also auch noch mal allgemein angemerkt, weil die Grundlage für diesen Post ja leider untergegangen ist:
Nachdem Topi schon mehrfach nach dem Programm der PS zur Wahl in Frankreich gefragt hatte, habe ich erst mal gesucht und tatsächlich nichts gefunden, keine Übersetzung sonder nur Interpretationen in verschiedenen Zeitungen. Deshalb habe ich als kleinen Service die ganzen 60 Punkte grob übersetzt.
Ich bin nicht der Kandidat und auch nciht mit allem einverstanden. Ich kann das Programm hier auch nicht verteidigen, wozu auch.
Trotzdem ist es ein interessanter Ansatz und mMn viel mehr als alle 7-8 Parteien hier bei uns bis jetzt zusammengebracht haben.
Wie Topi in “Röttgens Hosen” schon vorgemacht hat, kann man daruf aufbauen und Positionen entwickeln, also für uns, in Deutschland. Anstatt immer nur zu sagen, das geht ja alles überhaupt nicht und “Wer soll das bezahlen ?”
Wie eine Finananzierung eines solchen Programms aussehen könnte, dazu kann ja @Stefan mal was schreiben.
(Der Übersetzer)

egghat Mai 9, 2012 um 17:57

Und da sag mal einer, die Piraten hätten unrealistische Wahlprogramme!

Mal ernsthaft: Jede Menge sinnvoller Sachen dabei, v.a. der Punkt Kassensturz. Danach kann man nämlich die Hälfte der Sachen, die Ausgaben produzieren, getrost in die Tonne werfen.

Wo ist eigentlich die Finanztransaktionssteuer geblieben?

egghat Mai 9, 2012 um 18:00

Außerdem fehlen die Punkte 61 und 62:

61: Austritt aus der Eurozone
62: Gründung einer abhängigen Notenbank.

Dann könnte es klappen … (Und es wäre möglicherweise nicht das Dümmste …)

Doktor D Mai 9, 2012 um 18:04

@egghat: Ich sehe das unter 14.

Ludwig Büchner Mai 9, 2012 um 18:13

@egghat
F.-Transaktionssteuer ist selbstverständlich drin aber die will ja jeder, sogar Assmussen, so what.
Vorschlag zur Neudefinition der EZB ist gemacht, aber das kann er ja nicht in Frankreich beschließen.
Kassensturz hatte ich sehr verkürzt: man wartet auf den Rechnungshof der am 24.Juni aktuelle Zahlen zu den Staatfinanzen vorlegt. In den Sarkozy Jahren hatten die Sozialisten wohl nicht so richtig Zugang zu den Daten.
Trotzdem wieder klar terminiert.

keiner Mai 9, 2012 um 18:18

Was ein wirklicher Ansatz wäre, ist die Einbeziehung von Kapitaleinkünften bei der Sozialversicherung (Punkt 14). Das würde Leben in die Bude bringen, auch in D… :D

Tobias Mai 9, 2012 um 18:23

Danke fürs Übersetzen des Wahlprogrammes. Klingt sehr ambitioniert. Und es liest sich nach “Wünsch dir was” und “Wir machen alles anders und besser als vorher”. Aber hey, wer große Taten vollbringen will, muss auch große Visionen haben. :)

egghat Mai 9, 2012 um 18:24

@Ludwig Büchner:

Klar terminiert heisst ja nicht, dass man es auch umsetzen kann. Siehe Flughafen Berlin …

Vor allem solche Sachen wie “Trennbankensystem (bis August)” sind doch total unrealistisch. Was in dem Plan steht, ist schon für eine Legislaturperiode zu viel. Viel zu viel.

h.huett Mai 9, 2012 um 19:55

keiner

Die Schweiz ist – bei der Krankenversicherung – leuchtendes Vorbild. Alle Einkommensarten beitragspflichtig machen, ohne Kappungsgrenze, Übergang der privaten Zusatzversicherungen auf die Sachen, die infolge von Prävention und anderen Instrumenten, tatsächlich der privaten Verantwortung zugerechnet werden können.

Eagon Mai 9, 2012 um 20:00

“Gesunder Menschenverstand ist heute revolutionär”

http://www.presseurop.eu/de/content/article/1866411-2012-die-hollande-revolution

Absurd das kleine Griechenland durch den Tina – Fleischwolf zu jagen.

Um ein paar Groschen mehr Kapitalerträge herauszupressen.

Es gibt ja genügend Alternativpläne.

h.huett Mai 9, 2012 um 20:03

Thelonious

Ich habe vor ein paar Tagen bei twitter auf diesen Film hingewiesen. Kam vor knapp zwei Jahren bei arte. Er zeigt praktisch die politische Sozialisation des jungen Monsieur Hollande in der zweiten bzw dritten Reihe von Mitterands Präsidentschaft. All die Fehler, die damals gemacht wurden, etwa mit der Kampfansage an die privaten Bekenntnisschulen, die durch ihre gegenkampagne dem ganzen Zinnober nach wenigen Jahren durch die erste Kohabitation ein Ende machten. Was heißt das? Hollande wird, das ist meine Prognose, auch in der Nationalversammlung über eine eigene Mehrheit verfügen, die er sowohl pragmatisch als auch symbolisch zugleich bespielen wird. Von den jetzigen europäischen Spitzenpolitikern gehört er zu denjenigen, die die Erfolge und die Fehler der Obama-Präsidentschaft am genauesten studiert und daraus seine Schlüsse gezogen haben.

Warten wirs ab, aber der Mann, den sie den Pudding nannten, ist ein Pragmatiker und Technokrat der Macht. Die Zeit, ihn zu unterschätzen, ist abgelaufen.

BB Mai 9, 2012 um 20:08

Der wichtigste Punkte bei Hollande ist sein Steuererhöhungspaket.

Es ist sehr auffällig, wie dies in sämtlichen Medien penetrant verschwiegen wird. Stattdessen wird nur auf sein Konjunkturprogramm verwiesen und dabei suggeriert, dass dafür “das Sparen aufgegeben” werde.

In sämtlichen Fernsehdiskussionen kommt nie (!) das Thema auf Steuererhöhungen (höchstens mal in einem Nebensatz). Das Stichwort wird gemieden wie die Pest. Eine längere Diskussion über das für und wieder wird schon gar nicht zugelassen.

Stattdessen werden Diskutanten, die das Thema anschneiden, vom Moderator mit Verachtung gestraft. Siehe hier. Hat gestern jemand die Diskussion auf Phönix gesehen? Der hier ist auch so einer, der sich fast verschluckt, wenn einer seiner Gäste in die falsche Richtung argumentiert (z.B. gestern der Klaus Uwe Benneter von der SPD, der war gut). Der Gast wird sofort mit einer abwertenden Kommentierung bestraft und ohne Chance auf Antwort nutzt der Moderator seine Macht, um schnell das Thema zu wechseln.

Dabei lassen sich leicht alle finanziellen Engpässe in ganz Europa nur durch Steuererhöhung beseitigen.

Und höhere Löhne können durch Verzicht auf die unverschämten Dividenden (Senkung der Gewinnstückkosten) den darnieder liegenden Binnenmark beleben (nur der Weihnachtsmann und unsere Mainstream-Journalisten glauben an die Verkündungen der GfK) und damit die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Da statt Lohnstückkosten nur Gewinnstückkosten gesenkt wurden, ist auch unsere Exportstärke nicht bedroht obwohl das durchaus wünschenswert wäre. Denn nicht nur die Chinesen sind eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit von Resteuropa, sondern vor allem wir Deutschen.

Aber unsere Oberschichten-Medien (also alle Mainstream-Medien) werden zu Wadenbeißern und Berserkern, nur um die Geldbeutel von ihresgleichen zu schützen. Sie sehen nicht das Ganze, schon gar nicht dessen Wohl, sondern nur ihre eigene City-Lagen-Immobilie und ihre persönlichen Aktiendepots und sonstigen Pfründe bedroht. Deshalb blasen sie täglich ihre intellektuellen Gedankenfürze raus, dass es im Blätterwalde nur so rauscht und knarzt.

h.huett Mai 9, 2012 um 20:11

BB

Voilà. Im Kleingedruckten konzedieren übrigens alle Beobachter der französischen Wahlen, dass Hollandes Programm für die Konsolidierungsziele Frankreichs nur ein Jahr länger braucht als M. Sarkozy. Auch das wird von den Hetzern hier unterschlagen

holger Mai 9, 2012 um 20:21

@BB

—>>>Dabei lassen sich leicht alle finanziellen Engpässe in ganz Europa nur durch Steuererhöhung beseitigen.”

Das ist Quatsch… sorry… es sollte nur jeder die zahlen! UND DAS IST NOCH NICHT MAL viel !!!

Sven Mai 9, 2012 um 20:53

@egghat “Was in dem Plan steht, ist schon für eine Legislaturperiode zu viel. Viel zu viel.”
Sieh es positiv. Es ist das Wohlprogramm des französischen Präsidenten. Und damit zitierfähig. Man kann damit nicht in die Ecke eines in die Klapse gehörenden Spinners gestellt werden. Nicht deswegen…^^

Dipfele Mai 9, 2012 um 21:02

>Die Schweiz ist – bei der Krankenversicherung – leuchtendes Vorbild. Alle Einkommensarten beitragspflichtig machen, ohne Kappungsgrenze,

Bei der AHV, aber ei der KV wär nir neu.

BB Mai 9, 2012 um 21:10

@holger

Natürlich kann man!

http://www.bpb.de/system/files/pdf/92AVP0.pdf

Dort Seite 59. Man muss sich das Geld dort holen wo es ist. Keine Skrupel. Das meiste davon ist leistungslos verdient.

holger Mai 9, 2012 um 21:14

@ BB

—>>>Das meiste davon ist leistungslos verdient.”

Mein reden… deswegen auch Leistungslos verteilen

Eagon Mai 9, 2012 um 21:17

Hollande muß Frankreich einen Weg zeigen mehr zu produzieren.

Und er muß Deutschland dazu bringen mehr zu konsumieren.

Gibt das einen Aufschrei, wenn er Rente mit 65, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn, Vermögenssteuern,… in Deutschland fordert.

In was werden die deutschen Klugschei… in den Medien beißen?

dodo Mai 9, 2012 um 21:22

Hehe. Hat das Siechmar Gabriel schon gelesen und kapiert?
Das ist ja in vielen Punkten genau das Gegenteil vom SPD-Programm…

egghat Mai 9, 2012 um 21:22

@Sven:

Nun ja, das jetzt so zu sehen ist noch halbwegs sympathisch. Die Frage ist allerdings, ob man nicht in 4 Jahren (oder 6 Monaten) wenn Hollande mit großen Teilen seiner Vorschläge nicht zu Potte gekommen sein sollte, nicht doch gleich wieder in der Spinnerecke landet …

h.huett Mai 9, 2012 um 21:26
Frankie Bernankie Mai 9, 2012 um 22:14

@Ludwig Büchner

“Konkrete Ansagen vor den Wahlen ist doch nicht so schlecht oder ?”

Also bitte.
Konkrete Aussagen vor der Wahl machen doch alle, DAS war noch nie das Problem.
Nachher is spannend…

Frankie Bernankie Mai 9, 2012 um 22:16

@egghat

“Wo ist eigentlich die Finanztransaktionssteuer geblieben?”

Die war schon Sarkozy-Programm, die musste der Hollande nicht mehr fordern.

Blo"gg"erkeule Mai 9, 2012 um 22:18

@ FB

etwas avantgarde vonne küste

http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/redezeit/frankreich273.html

und steffie nicht verpassen

Frankie Bernankie Mai 9, 2012 um 22:18

@Ludwig Büchner

“Kassensturz hatte ich sehr verkürzt: man wartet auf den Rechnungshof der am 24.Juni aktuelle Zahlen zu den Staatfinanzen vorlegt. In den Sarkozy Jahren hatten die Sozialisten wohl nicht so richtig Zugang zu den Daten.”

Die Sozialisten sollen keinen richtigen Zugang zu solchen Daten gehabt haben?
Sowas würde ich als “urban legend” betrachten.

Frankie Bernankie Mai 9, 2012 um 22:25

@h.huett

“Die Schweiz ist – bei der Krankenversicherung – leuchtendes Vorbild.”

http://www.youtube.com/watch?v=UPryJGzzUgM

In der Schweiz gibts pro Kopf auch nur ein Drittel der Ärzte , im Vergleich zu D.

Unvergessen ein Interview mit einem Ärztefunktionär, das ich vor einigen Jahren in Bayern 2 hörte.
Der sagte sinngemäss, wenn nicht sofort die Gebühren der Fachärzte in Bayern erhöht würden, dann seien ein Drittel der Facharztpraxen von der Schliessung bedroht.

Darauf trocken der Moderator: dann wärens ja wieder soviele wie 1994, er glaube jetzt nicht dass das ein Problem sei…

Blo"gg"erkeule Mai 9, 2012 um 22:33

@ Ludwig Büchner

kennen Sie das gemeinsame Gutachten der Rechnungshöfe von France und Deutschland zur Steuergesetzgebung, das erhebliche deutsche Defizite zeigen soll?

h.huett Mai 9, 2012 um 22:37

keule

Nicht zu vergessen das geniale Akrostichon ELSTER. Wer mit dem diebischen Vogel als trademark den Fiskus beglückt, war einfach zu treffsicher, nein?

Frankie Bernankie Mai 9, 2012 um 22:50

Mein Gott , das ist ja Jabba the hutt!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-832341-349669.html

Hat sich Griechenland unter den Nagel gerissen, der alte Tattooiner, der Schlawiner!
Na dann ist ja klar warum Griechenland so abgekackt ist in den letzten Jahren.

Ludwig Büchner Mai 9, 2012 um 23:06

@alle
Nein, ich bin kein Frankreich Experte, ich kann hier auch nicht für die PS sprechen. Ich fand es nur schade, dass so wenig über die Pläne bekannt ist und habe mich mal zwei Stunden hingesetzt und das wesentlich zu übersetzen versucht weil die, die dazu die Zeit und wohl auch die Kenntnisse hätten, das seit Januar nicht getan haben.
Ausserdem finde ich den Ansatz in vielen Teilen gut und mir gefällt auch die Idee, dass mit einem klaren Zeitrahmen zu versehen:
Wenn wir gewählt werden, dann werden wir bis Juni, bis Juli, bis
August dieses und das TUN.
Viel klarer kann man es doch nicht sagen fünf Monate vor der Wahl. Wenn die Franzosen das nicht wollen bzw. wählen ist es so. Immer noch besser als zu beschließen, Merkel nicht direkt anzugreifen oder ?

Eagon Mai 9, 2012 um 23:12

Wenn die EU zerbricht, bleiben uns dann die Notstandsgesetze erhalten?

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/mai/eu-im-notstandsmodus

h.huett Mai 9, 2012 um 23:17

Eagon

Nicht nur die Notstandsgesetze. Auch die Wehrpflicht. Ich erinnere an ein Sommerinterview Frau Merkels, in dem sie 2010 ausdrücklich betonte, die Wehrpflicht werde nur ausgesetzt, denn man wisse ja nicht, wie die Sicherheit im Jahr 2015 aussehen werde

waltereggers Mai 10, 2012 um 01:03

Nachdem ich all dies gelesen habe, scheint es mir unausweichlich.
Francois Hollande wird wohl spätestens im Oktober diesen Jahres von der deutschen Blogosphäre aus dem Elysee gevotet.
Über die “Francois! Francois!”-Sprechchöre auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz im Frühjahr wird man dann nur mehr Sätze voller feinziselierten Sarkasmen finden.

20% sind ja nicht eben Bodensatz.
Ich läge gern falsch, betreff meiner Befürchtungen für die Wahl der Nationalversammlung.

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 01:16

Weltzeit
dradio kultur
heute 18:07 Uhr
Bürger zweiter Klasse -
Karibikfranzosen in Nantes
Von Martina Zimmerman
Moderation: Angelika Windloff
aus einer wilden Hafenstadt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Nantes

h.huett Mai 10, 2012 um 07:23

waltereggers

Und der große Generalfeldmarschall konradi wird zum nächsten Sieger von Sedan. Sind genug Wiedergänger für das Drama vorhanden.

kurms Mai 10, 2012 um 09:21

Gottseibeiuns! Der Leibhaftige ist in die Bundesbank eingedrungen! Kommt es am Ende noch soweit?

Dipfele Mai 10, 2012 um 09:42

@h.huett

Ich lese da nur Kopfprrämie.

Thelonious Mai 10, 2012 um 10:06

@ h. huett: Danke für den link.
Die Performance eines Obama war auch mein erster Gedanke. Hollande könnte das gleiche Schicksal ereilen, auch wenn er aus den politischen Entwicklungen in den USA die für ihn richtigen Schlüsse gezogen hat. Auf eine eine gelingende cohabitation, falls die UMP die Wahlen gewinnt, würde ich nicht bauen. Denn auch in Frankreich radikalisieren sich die Konservativen in meinen Augen immer mehr. Und hier stellt sich mir die Frage: War die Präsidentenwahl ein Votum für Hollande oder gegen M. Bling-bling. Sollte Letzteres der Fall sein, liegt eine konservative Mehrheit im Bereich des Möglichen und diese könnte ganz schnell auf den Gedanken kommen, mit Mariechen im ursprünglichen Wortsinne zu kohibitieren. Dann wird es für Hollande ganz schwer. Zumal er doch eher dröge erscheint und es ihm schwerfällt, andere mitzureissen.
Doch wie bereits erwähnt, ich gebe ihm erst einmal Zeit. “Bruddeln” können wir in einem Jahr auch noch. :)

h.huett Mai 10, 2012 um 10:14

Thelonious

Wahlen sind, ganz empirisch und nicht normativ gedacht, das faktische Recht, eine Regierung abzuwählen. Wer das nicht versteht, erlebt Katzenjammer wie rotgrün 1999 in Hessen. Höchste Regierungskunst hält das Volk in milder Unzufriedenheit. So sieht das Ergebnis in S-H aus.

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 10:17

was für streicher …
http://www.youtube.com/watch?v=bqQhExE7Bps&feature=related
da hat eahntschi bis mittwoch noch zeit umzuschwenken

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 10:23

35 Jahre später

http://www.youtube.com/watch?v=qoSplOPXZQs&feature=related

was fürne boygroup …

keiner Mai 10, 2012 um 10:37

@Eagon: Selbstverständlich, denn sie sind der eigentlich KERN der Veranstaltung:

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36890/1.html

@kurms: Die Narren stürmen die Festung, jetzt kann es es nicht mehr weit sein bis zum Ende der Fahnenstange.

keiner Mai 10, 2012 um 11:55

Jetzt müssten doch eigentlich auch die Spanier langsam begreifen, wohin die Reise geht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bankia-spanien-verstaatlicht-bank-wegen-immobilienkrise-a-832362.html

Stierkampftradition sollte doch verpflichten…

topi Mai 10, 2012 um 13:47

Ah, da war ich schon weg, zum Kinderzirkusschnupperkurs und anschließend natürlech DEM Treptower Event schlechthin: russische (und “russischartige”) Musik und Borschtschtschtsch im Park.

Darauf eine Bolschewistische Kurkapelle!

http://www.youtube.com/watch?v=xApG2W8xBxc&feature=related

Ich stell mal meine knappen Anmerkungen trotzdem noch rein, auch wenn schon diverses aufgenommen wurde.

topi Mai 10, 2012 um 13:48

zum Hollande-Plan.

Ein buntes Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen, eigentlich alles, was das Herz des einen oder anderen “Linken” höher schlagen lässt.
Wiesiehtsaus beim Nicht-Mainstream-Nationalökonom? Na mal sehen.

Ich versuch mal eine Kategorisierung.

1) fiskalische Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung

2) klassische Ausgabenprogramme

3) Industriepolitik zur Stärkung heimischer Produktion

4) Strukturveränderungen, u.a. im Finanzwesen (inländisch), zur Stärkung der Realwirtschaft

5) Änderungen in Außen- und Gesellschaftspolitik

Soweit in erster Linie innerfranzösisch, natürlich mit Strahökraft; dazu kommt:

6) Initiativen auf europäischer Ebene, den konzertierten Austeritätswahn abzumildern, und durch wachstumsfördernde Programme zu ergänzen;

7)Währungspolitische Maßnahmen wie Eurobonds, auch ein internationales WK-Management

topi Mai 10, 2012 um 13:49

Vor der Bewertung noch mal kurz die Skizzierung des aktuellen Dilemmas:

Es werden EInkommen erzielt, die weder konsumiert noch real investiert werden sollen (oder gar können), und zwar in erheblicher Höhe (D: etwa 8%)
–>> Verschuldung ist nötig zur Räumung des Sozialprodukts

Aber ein jährlicher Verschuldungsaufwuchs in dieser Höhe ist nicht nachhaltig (schon mathematisch), außerdem sollen sich STaaten nicht mehr verschulden (Schuldenbremse), und Private erzielen entweder selber hohe Einnahmeüberschüsse, brauchen also keine Verschuldung, oder fallen als Schuldner zunehmend weg, wegen abnehmender Bonität durch Einkommensspreizung bzw. Bonitätszuschreibung durch veränderte Risikobewertung.

Ein Dilemma, welches im Kern mit der Endphase des Geldzyklus zu tun hat (Bestandsgrößen sind den Flußgrößen davongelaufen, Konzentration sehr stark, Gesamtverschuldungsrate exorbitant), welche durch die Entwicklung der letzten Jahre, politisch gewollt, wie Finanzmarktderegulierung und Einkommenskonzentration, erreicht wurde.

Man mann nun für eine Scheinlösung entweder noch neue Schuldner auftun, oder die (sekundäre) EInkommensverteilung so ändern, dass mehr Einkommen bei denen anfällt, die es real ausgeben wollen, oder man führt Maßnahmen ein, die Geldvermögen unattraktiv machen und somit eine Flucht in Realvermögen (mit erheblichen Preissteigerungen der assets) einsetzt.

topi Mai 10, 2012 um 13:50

Nun zur Bewertung der Punkte.

Zuerst fällt die Einnahmeerhöhung auf; und zwar nicht, wie in den klassischen Austeritätsplänen, durch Erhöhung der Mehrwertsteuern und Kopfsteuern und -Abgaben (kommunal bspw.) oder sonstigem, welches vor allem die Unteren 60% (manchmal auch 70 oder 80) zahlen, sondern bei denen, die es eh kaum real ausgeben wollen oder können.

Unter Sozialproduktsräumungsgesichtspunkten natürlich absolut richtig!

Nun ist eine Volkswirtschaft natürlich keine ceteris-paribus-Veranstaltung. Braunberger et.al. werden jetzt erklären, dass höhere Steuern auf hohe und höchste Einkommen ganz fatal das Arbeitsangebot verzerren, ja quasi alle aufhören zu arbeiten, ab der Reichensteuergrenze.

Nun ja; einerseits wäre das bei den Finanzfuzzies, die gegen Bonus Lehmannpapiere verlaufen, einmal ein wirklicher Gewinn für die VW.
Auch wenn Manger jetzt eben nicht mehr 60 Stunden arbeiten, sondern nach 40 Stunden nach Hause gingen, gibt es kein Problem; die übrige Arbeit machen dann eben andere, bestens.

Insgesamt ist der EInfluss auf das Arbeitsangebot wohl sehr gering, und angesichts des vorhandenen enormen Nachfrageüberschusses (ich oute mich mit der Terminologie gleich mal als Nichtmarxist :rolleyes: ) unerheblich.
Wenn man den Finanzsektor ordentlich zusammenschrumpft, werden viele helle Köpfe frei, die bisher in Bereichen unterwegs waren, die in der Summe einen negativen Beitrag zum Sozialprodukt liefern.

Es sind auch andere Ausweichreaktionen denkbar.
So könnten Spitzenbezahlte auswandern. Das wäre ein Problem, wenn sich jetzt bspw. Spitzenforscher verabschieden; nur die sind doch wohl kaum betroffen, solche hohen EInkommen erzielen Manager und Finanzer (auch ein paar Künstler und Sportler; das regelt man über die Verpflichtung, inländische IEnnahmen inländisch zu besteuern, und ein geringer Schwund ist nicht sehr relevant).

Anders sieht es bei Unternehmenssteuern aus.
Hollande plant eine Mehrbelastung von Konzernen bei einer Entlastung von KMU. Das ist prinzipiell richtig.

Nur ist die Verlagerung der Produktion, oder durch geschickte Buchführung auch nur der Gewinne, in andere Länder für international aufgestellte Konzerne natürlich viel leichter, das ist kein Scheinargument des Mainstreams.
Allerdings ist es auch kein Naturgesetz, sondern ein durch politisches Handeln erreichter/zugelassener Zustand!

Die BMW-Argentinien-Leder-Story zeigt, wie es geht: wer hier verkaufen will, kann auch sehr einfach gezwungen werden, hier herzustellen oder hier zu kaufen.

Die Eurozone ist so ein riesiger Markt, es ist eine unsinnige Vorstellung,m dass die Großkonzerne darauf verzichten würden, nr weil ihre Steuerlast nicht auf nahe Null runtergerechnet werden kann.

Allerdings muss man bei einer deutlichen Erhöhung der Unternehmensbesteuerung dies berücksichtigen!

Dass die Unternehmen wieder mehr STeuern zahlen sollten, ist absolut einleuchtend; mittlerweile erzielen viele Unternehmen ÜBERSCHÜSSE, statt über Verschuldung einen Teil der Geldvermögensbildungswünsche der sonstigen Privaten aufzunehmen; stupid.

topi Mai 10, 2012 um 13:51

2) Ausgabenprogramme

Die höheren Steuern auf hohe EInkommen und auch wieder die richtige Besteuerung von Kapitaleinkommen würden einen gewissen Konsumrückgang bewirken, die Grenzkonsumquote dürfte nicht bei allen Beziehern solcher EInkommen Null sein (bei vielen aber in deutlicher Nähe).

Die Ausgabenprogramme dagegen führen direkt zu neuen Stellen mit erzielten EInkommen, deutlich höher als die jetzt erzielten Transfereinkommen, also direkt konsumsteigernd.

Daneben haben natürlich mehr Lehrerstellen etc. auch sonstige positive Effekte auf das Land, eher langfristig wirksam.
Steuerfahnder, die wirklich steuerfahnden dürfen, wirken dagegen sofort. Und wo Richter und Polizisten fehlen, sind auch diese Neueinstellungen eine gute Idee. Wohnungsbau zur Entschärfung sozialer Brennpunkte dürften auch besser wirken als die Kärcher-Methode.

topi Mai 10, 2012 um 13:51

3) inländische Industriepolitik

Dazu lässt sich wenig konkret sagen, solange man nicht die konkreten Maßnahmen kennt.

Generell ist es richtig, große (Quasi)Monopole durchaus auch in staatlicher Hand zu behalten. Man muss dann natürlich Maßnahmen gegen Verfilzung ergreifen.

Es ist auch grundsätzlich zu fragen, was an jetziger Privatwirtschaft besser in staatlicher Hand wäre; das Musterbeispiel ist hier die Pharmaforschung, ein Wahnsinn, wenn das Marketingbudget höher ist als das Forschungsbudget, und generell nicht der Ehrgeiz der Forscher, neue Medikamente zur Linderung von Leid zu entwickeln im Fordergrund steht, sondern einfach Gewinnerzielungsabsicht (also Scheininnovationen möglichst teuer zu verkaufen).

Aber soweit geht Hollande nicht.

Bei “normaler” Industriepolitik wird der Mainstream aufheulen, dass der Staat doch nicht wissen kann, was sich denn in Zukunft gut am Markt behaupten wid. Und es gibt viele Beispiele, die diese These stützen.

Forschungsförderung ist in diesem Sinn besser, je grundlagiger desto gerigner die Gefahr der Fehlsteuerung.

Und: Argentinien-BMW-Leder als leuchtendes Beispiel!

Wer inländisch verkaufen will, soll inländisch produzieren, oder wahlweise kaufen. Da gibt es keine Fehlsteuerung, nur einen Mechanismus, der generell heimische Wertschöpfung erhält und Zahlungsbilanzausgleich bewirkt.

topi Mai 10, 2012 um 13:53

4) Strukturveränderungen, u.a. im Finanzwesen (inländisch), zur Stärkung der Realwirtschaft

Ich nehm hier mal nur die zwei Punkte Hollandes auf.
* Trennung der Bankentätigkeiten: Dienstleistung / Spekulation
* Garantie für Spareinlagen und Zinsen, Beschränkung von Konsumentenkrediten.

Das lässt sich wohl zusammenfassen unter der Idee: mit dem Trennbankensystem und der Garantie der EInlagen wollen wir die Möglichkeit schaffen, die Spekulationsteile der banken Pleite gehen zu lassen, ohne dass es bunk run un dAufstaände der einlagenverlustigen Mittelschicht gibt.

Trennbankensystem ist natürlich richtig. Man erhält alle realwirtschaftlich relevanten Finanzsystemteile, der Rest wird nach der Zulassung der Pleite (und mit Dominoeffekt sind das quasi alle Investmentbanken) komplettverstaatlicht.

Die Garantie für EInlagen geht natürlich nicht, bzw. nur in einer gewissen Höhe.

Die Bestandsgrößen müssen soweit runter, dass sie zu den Flussgrößen passen. Nimmt man als Faustregel eine Geldumschlagquote von 4-5 pro Jahr, hat man also die Höhe einer “passenden Geldmenge” bei gegebenem Sozialprodukt.
Dies ist die grenze, bis zu der garantiert werden kann, und man sollte wohl nur die Hälfte davon über Kontengarantie in die neue Geld-Welt retten.

Aber das ist Zukunftsmusik, nicht kurzfristig relevant.

In diese Kategorie gehörten allerdings drastische Maßnahmen gegen offshore-Banking und sonstige schräge Finanzkonstruktionen.

Der Börsenwert französischer Großbanken mag sinken, dann macht man eben ein Übernahmeverbootsgesetz für sensible Bereiche.

Und: wirklichen Schutz für Klein-Erna bietet nicht eine Einlagensicherung, die im Ernstfall eh un- bzw. nur hyperinlfationär haltbar ist, sondern in der Sicherung einer anständigen Absicherung im Falle des Alters und der LKrankheit und sonstiger Fälle, für die d

topi Mai 10, 2012 um 13:53

Nun wirds europäisch.

6) Initiativen auf europäischer Ebene, den konzertierten Austeritätswahn abzumildern, und durch wachstumsfördernde Programme zu ergänzen

Da grauts den Austern und Hausfrauen, ob in Politikkreisen oder Mainstreamökonomiebutzen oder auch den Schreibstuben der Milliardärspresse.

Die Ergänzung des “Stabilitätspaktes”, aka Maßnahmen zur Reduzierung von Aufnahmemöglichkeiten der Überschüsse von Geldvermögensanhäufungswoller, durch einen “Wachstumspakt”, der über Verschuldung von supranationalen Institutionen (Investitionsbank, Rettungsschirme, mal sehen, was noch kommt), ist ja quasi schon in der Pipe.

Die Frage ist nur, in welchem Umfang; theoretisch kann man die Supranationalen Institutionen auch noch locker einige Jahrzehnte mit einigen Prozent des Sozialprodukts aufschulden lassen, die sind ja noch blütenrein bewestet.

Das Problem ist natürlich die gemeinsame Haftung, das wollen also die “Harten” nicht, sondern nur kleine Impulse.
Mit der Idee, dass dann ja große private Gelder folgen.

Hier wird viel Politikspielraum entstehen, in den nächsten Monaten.

Was ich auf jeden Fall kommen sehe, bzgl. der Änderung von Verträgen bzw. ihrer Auslegung:

derzeit wird auch ein Leistungsbilanzüberschuss gerügt, wenn er denn übermäßig ist.

Allerdings erst bei dem absurd hohen Wert von 6 Prozent, den nur Luxemburg erreicht. Was für ein Zufall, wird sich jeder fragen das der deutsche Überschuß vganz knapp unter der gewählten Zahl liegt.

Die paar Groschen Luxemburgs sind natürlich nicht das Problem, sondern die 150 Milliarden Deutschlands.

man muss also nur die 6 Prozent absenken, und schon hat man eine Handhabe, gegen Deutschland vorzugehen, eurozonal.

Es gäbe dann die Wahl: Deutschland leistet STrafzahlungen, ide dann in die Defizitländer fließen, damit sie ihre Defizite finanzieren können.

Oder es gibt hier deutliche Steigerungen der Binnennachfrage durch Lohnsteigerungen oder entsprechende Änderungen bei Steuern und Abgaben, mit einer Absenkung des Überschusses.

Hierauf sollte Hollande das Hauptaugenmerk bzgl. der Vertragsänderungen legen!

Europäische Ausgabenprogramme sind natürlich auch möglich, wenn man sie mit Einnahmen an den richtigen Stellen finanziert.

Jeder Stadt ihren Bahntunnel!

Transrapid Berlin-Paris in 2 Stunden!!

etc.pp.; also an Ausgabemöglichkeiten solls nicht scheitern.

Man kann natürlich damit anfangen, den Einkauf von fossilen Brennstoffen durch heimische Energiegewinnung zu ersetzen, etc.

topi Mai 10, 2012 um 13:54

und letztens

7)Währungspolitische Maßnahmen wie Eurobonds, auch ein internationales WK-Management

Wofür brauchts noch Eurobonds, wenn denn die Maßnhmen die Räumung des Sozialproduktes schuldfreier erlauben?

Gute Frage, klare Antwort: weil “die Märkte” bzw. ihre menschlichen Akteure natürlich wie gespaltene Persönlichkeiten agieren.

Letztlich wollen die Finanzer Kohle machen ohne Ende, indem sie den Geldvermögenden helfen, Kohle aus ihrem Geldvermögen zu machen.

Sie profitieren also direktamente von einer wachsenden Verschuldung; solange sie von den maßgeblichen STellen als nachhaltig angesehen wird (da gibt es gewaltige Spannen, siehe Japan, natürlich auch abhängig von objektiven Faktoren, Verschuldung inländisch/ausländisch, privat/staatlich/unternehmerisch, Zinssätze, Besicherungsgrundlagenbewertungen, etc.pp).

Sind aber die größten Kritiker einer Verschuldung, weil sie ja nicht nachhaltig sein kann.

Und folgen dann den Großökonomen, die meinen, mit Austerität lässt sich nicht nur Staatsverschuldung abbauen, sondern auch noch das (mittelfristige) Wachstum anregen, und somit die bestehenden Schulden nachhaltiger machen.

Sie verstehen das zugrundeliegende Problem nicht, bzw. blenden es wegen der Vermeidung kognitiver Dissonanz einfach aus.

Dann folgt man lieber so einfachen “ökonomischen Wahrheiten” wie:
* Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende sind schlecht für die Wirtschaft.
*Austerität senkt staatliche Defizite
*das Sinken staatlicher Defizite ist gut für die Finanzer (besonders köstlich, diese Dummheit)
* Austerität senkt also die Zinsen für Staatsanleihen (was gut ist für die Finanzer, na klar)

Und vice versa.

Ein Land, welches sich aus dem konzertierten AUsteritätswahnsinn verabschieden will, hat in der Regel staatliche Defizite, die finanziert werden müssen. Die werden zwar eher kleiner als größer (zumindest auf Sicht von zwei Jahren, wenn man die Wachstumswirkungen berücksichtigt); aber das ist ja egal!

Die Ungarn werden bspw. bestraft, weil sie nicht austerieren, andere, die fleißig schwäbeln, dürfen defiziten wie sie wollen

Diese verquere Logik könnte für unser Austeritätsausstiegsland zu einem sprunghaften ANstieg der Refinanzierungskosten führen; das sind Kosten, die erstmal wieder reingeholt werden müssen, a la long erhebliche Beträge, die jedes genick brechen könenn.

Und man hat den “Siehste!”-Effekt: wussten wir doch immer, nur AUsterität ist der Weg, der gangbar ist, sonst steigen die ANleihenzinsen.

Eurobonds können diese Spirale einfach verhindern.

ich würde sie an entsprechende Bedingungen knüpfen; nicht Austerität, so, wie es wohl kommen wird, sondern wirkliche Anpassung der Einkommen an die Ausgabewünsche (oder umgekehrt).

Das angesprochene Wechselkursmanagement zwischen Dollar/Euro/Renimbi zielt auf eine Aufwertung Chinas ab.
Das kann man fordern, unter Verweis auf die nichteingrpeisten sozialen und ökologischen Kosten, wie es Hollande schreibt.

Das ist allerdings ein Punkt, der sich zunehmend von selbst auflöst.
“Mein Mann in China” sagt, es gibt jedes jahr 10 Prozent Lohnsteigerungen ( bei 6% Inflation, aber das ist ein anderes Problem). Der unterdrückte Aufwertungsdruck wird also sinken, und auch Umweltkosten werden zunehmend eingepreist, siehe seltene Erden.

Ein Punkt, in den man sich also nicht verbeißen sollte.

Aber Argentinien-BMW-Leder, da s wäre ein schneller Weg, um Ungleichgewichte zu beschränken. ALso realwirtschaftlich, nicht, wie es derzeit immer propagiert wird, über die Kreditvergabeseite, das dauert ewig und funktioniert wie bisher gesehen wunderbar.

Die Chinesen übrigens lassen auch nur Importe unter auflagen zu; nur als Hinweis an die “Marktwirtschaftler”, die gleich “Protektion” rufen werden.

holger Mai 10, 2012 um 13:54

@ topi

wann ich copy paste machen kann, das sagst du mir aber bitte, ja?

topi Mai 10, 2012 um 13:55

Was fehlt im Programm?

Eine Umgestaltung der Sozialsysteme auf echte Umlagesysteme wäre ein großer Schritt, der (Schein)Geldvermögensbildung der Mittelschicht deutlich reduziert, und zu einem erheblichen Nachfrageüberschuss führt.

Das ist aber ein ganz dickes Brett und eignet sich nicht so sehr als Anti-Austeritäts-Politik.

Die wirklichen Maßnahmen zur Neustrukturierung des Finanzsektors (Schrumpfung zu Nachtmützenbanken, daneben unabhängige kleine und in jedem Fall voll insolvenzfähige Investmentbereiche, Anschaffung von offshore und co) sind nur sehr dezent angesprochen.

Genaue Maßnahmen, wie das Kernproblem der Eurozone, also die auseinandergelaufenen aufsummierten Inflationsraten, die ihren Ausdruck in den Leistungsbilanzungleichgewichten finden, fehlen.

Man muss sich verdeutlichen: die angebliche Konjunkturlokomotive Europas, Deutschland (boah, 0,9 erwartet, was für ein D-Zug) hat immer noch eine Preissteigerungsrate unter dem Eurozonendurchschnitt!

Die seit 98 aufgelaufene Wettbewerbsfähigkeitsdifferenz reduztiert sich also nicht, sondern vergrößert sich weiter!

Aber Hollandes Programm bietet viele Möglichkeiten, wie zumindest der austeritäre Zusammenbruch, wie wir ihn Anfang der 30er besichtigen konnten, verhindert werden kann.

topi Mai 10, 2012 um 13:59

verdammt, beim kopieren gehen die smileys verloren!

holger Mai 10, 2012 um 14:07

@topi Mai 10, 2012 um 13:55
Was fehlt im Programm?”

Ha,,, das errätst du nieeeeeeee :D

~ Albgott ~ Mai 10, 2012 um 14:29

… nanü ?? … wo ist Hollandes Wahlversprecher “Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75%!” geblieben??

===> … der Knülch ist ein lupenreiner “Sozial”-”Demokrat”! … verlogen bis ins Mark! … und bekanntlich ein Bilderbergerknecht! … was auch sonst!!

===> … nein, warum auch Steuererhöhungen in FR durchführen, er läßßt seine Segnungen für das Franzmannvolk … einfach weiterhin von den Deutsen bezahlen (EZB & Eurobongs)!

~ Albgott ~ Mai 10, 2012 um 14:37

===> … Laßßt @Eusch nicht mehr von den gewerbsmäßßigen Profilügnern in den gleichgeschalteten deutschen (antideutschen) Medien verkaspern, die behaupten, niemand hätte so vom Euro profitiert wie die Deutsen. Das Gegenteil ist bekanntlich der Fall: Niemand wurde dermaßßen durch den Euro betrogen und ausgebeutet, wie die Deutsen!

===> … In Wahrheit … hat niemand so sehr vom Euro profitiert, wie die Franzosen: http://www.querschuesse.de/chart-des-tages-3/

Vermögenssteuer Mai 10, 2012 um 14:42

…und ich wurde vergessen…
wie nimmer
Faites vos jeux

~ Albgott ~ Mai 10, 2012 um 14:48

… und so sieht übrigens das legendäre “Spardiktat” / “Austeritätspolitik” / “Kaputtsparen” / “Totsparen” aus:

http://www.jjahnke.net/index_files/16796.gif

==> … der Franzmann gönnt sich “savoir-vivre” in Höhe von 5%+X !! …was hat das bütteschön mit “SPAREN” zu tun, liebe @demand-side-dudes ??? … und diese 5% waren noch von Zar Kotzy! … Hollande gönnt sich natürlich noch mehr savoir-vivre auf Kosten der Deutsen !!

==> … und gleichzeitig drückt der antideutse Hochfinanzscherge Dr. Wolfgang Schwarze-Koffer die deutse Neuverschuldung auf 1%!!!

===> … ich darf auch nochma daran erinnern, daßß die schwerst-antideutsen “SPD”-Politclowns, die auf europäischer Ebene strikt GEGEN Schuldenbremsen sind, IN DEUTSCHLAND in Tätergemeinschaft mit der CDU die totale Schuldenbremse im Eilverfahren in das Besatzungsstatut “Grundgesetz” geschrieben haben … Wenn das nicht Hochverrat ist … was soll es bütteschön sonst sein ???

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 15:09

@ ~ Albgott ~
schön, dass du freigang hast ;-)
schade wie blöd die deutschen die ganze zeit gewesen sind
schuldenbremse wird nicht funktionieren – da brauchst du nur die haushaltsschlussbilanz von Steegner als Finanzminister in SH nachlesen … katastrophe ohne ende !!!
steuererhöhungen wird das wahlvolk den supplysider noch so richtig servieren
sonst was dagegen den piraten die 60 statements zu zelebrieren?

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 15:15
Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 15:25

übrigens im bundestag läuft gerade realsatire zur “piratenbekämpfung” …
namentliche abstimmung mit merkel – hahaha

topi Mai 10, 2012 um 15:30

@ holger

hab ich schon;-)

h.huett Mai 10, 2012 um 15:36

keule

“wir liegen vor Mogadischu – und haben die Pest an Bord?”

Carlos Manoso Mai 10, 2012 um 15:36

@ Frankie Bernankie Mai 9, 2012 um 22:25
„In der Schweiz gibts pro Kopf auch nur ein Drittel der Ärzte , im Vergleich zu D.
Unvergessen ein Interview mit einem Ärztefunktionär, das ich vor einigen Jahren in Bayern 2 hörte.
Der sagte sinngemäss, wenn nicht sofort die Gebühren der Fachärzte in Bayern erhöht würden, dann seien ein Drittel der Facharztpraxen von der Schliessung bedroht.
Darauf trocken der Moderator: dann wärens ja wieder soviele wie 1994, er glaube jetzt nicht dass das ein Problem sei…

Bis 2020 wird z.B. die Mehrzahl der Praxen vermutlich sowieso schlicht und ergreifend langsam aussterben. Die schwarzgelben „Gesundheitsreformen“ der letzten Jahre zielten alle darauf ab, die Ärzte und die Versicherten mittels Anziehen der Sparschraube unter permanentem finanziellen Spardruck zu halten.

Nach dem neoliberale Masche „teile und herrsche“ soll der permanente Spardruck in neoliberalen Szenarien die Chance eröffnen, beide Seiten effizient so gegeneinander aufzuhetzen, dass sie sich immer mehr nach rettenden Heilsbringern in Form „professioneller“ transnationaler Gesundheitskonzere sehnen. Diverse IT-Helfershelfer rationalisieren derweil das chaotische System der Einzelpraxen schon mal vorbereitend mit einer Fülle an Tools (Controlling, Effizienzsteigerung, Qualitätsmanagement, Benchmarking etc.,) um messbare Größen für die totalitäre neoliberale Ökonomisierung zu generieren.

Medial wird dieses laufende neoliberale Umpflügen des Gesundheitssektors im Zuge der schwarzgelben „Sparpolitik“ u.a. mit medialer Dauerberieselung flankiert. Es geht unterm Strich darum, die komplette Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung vorzubereiten und das Kurspotential für die Aktien von Gesundheitskonzenen zu heben,

Siehe aktuell die Expansion der börsennotierten Rhönklinik AG (Ex-Aufsichtsrat zu Guttenberg, Ist-Aufsichtsrat Liz Mohn, Bertelsmann AG) und ihre gerade laufende Übernahme durch die Fresenius AG. Das Monopol der Gesundheitsversorgung liegt schon heute in ganzen Regionen flächendeckend in den Händen börsennotierter transnationaler Betriebswirtschaften. Die aktuell breit gefächerte Gesundheitsbranche wird ganz gezielt neoliberal umgepflügt zu reinen Monokultur, damit die börsennotierten transnationalen Gesundheits-Betriebswirtschaften ihre Investments optimal verzinsen können und sich „Patienten“ als Wertschöpfungsfaktoren für sie noch besser rechnen.

Kurzum, Krankenhäuser werden politisch gewollt in Defizite getrieben, damit sie billig von börsennotierten Klinikketten „gerettet“ werden können. Die überalterte Bevölkerung garantiert den Monopolstrukturen der Klinikkettenkonzernen mit gelenkten Patientenströmen geradezu utopische Ertragsaussichten und utopische Kurspotentiale, wenn sich die gesundheitspolitische Landschaft erstmal von Grund auf neoliberal verändert und entsolidarisiert hat.

Frankie Bernankie Mai 10, 2012 um 15:59

Schau , schau , Hollande wirkt schon:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gm-will-naechsten-opel-zafira-von-peugeot-entwickeln-lassen-a-832482.html

Wer weiss, vielelicht ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?

Wär nicht das erste mal zwischen Franzmännern und Amis:

http://www.youtube.com/watch?v=8vY-4zWKsJM

Frankie Bernankie Mai 10, 2012 um 16:10

Amis und Franzosen

Wer weiss , Hollande und Obama vielleicht ist das die
Entente cordiale keynésienne
der nächsten Jahre?
Arm in Arm die Geldhaber besteuernd, öffentliche Infrastrukturprojekte verwirklichend , herzlicher Austausch von TGV, Bordeaux und Camembert gegen Eiphones und Flugzeugträgern?
Mit einer Freihandelszone in Louisiana, wo bei der Gelegenheit New Orleans wieder aufgebaut wird?

Während in Deutschland wieder die 60-Stunden-Woche eingeführt wird, und die schwäbischen Hausfrauen nach Feierabend zum Putzen geschickt werden?

http://www.youtube.com/watch?v=HM-E2H1ChJM

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 16:29

@ cm

das hat in sh mit dem uniklinikum kiel lübeck aber nicht funktioniert – das haben die menschen durchschaut und zusammen gehalten
http://www.luebeck-kaempft.de/wordpress/?p=2223
und jetzt ist de jager weg vom fenster

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 16:46

@ ~Albgott~
mach unsere träume an gute menschen und taten doch nicht gleich wieder kaputt – bilderberger und so vt
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/premiere-dame-valerie-trierweiler-noch-schoener-11745760.html
jetzt wo carla bruni abtreten muss ;-)

f.luebberding f.luebberding Mai 10, 2012 um 16:46

W-ING

Hochverrat vielleicht nicht … , die Schuldenbremse. Nur nicht besonders zielführend … .

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 16:49

@ fl

bist du segler – von wegen kreuzen ?

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 16:50
Carlos Manoso Mai 10, 2012 um 16:52

@ Blo”gg”erkeule Mai 10, 2012 um 16:29
„das hat in sh mit dem uniklinikum kiel lübeck aber nicht funktioniert – das haben die menschen durchschaut und zusammen gehalten
http://www.luebeck-kaempft.de/wordpress/?p=2223
und jetzt ist de jager weg vom fenster“

Gewiß, heute wird in Kiel gestreikt. Aber schon 2009 (?) wurde ÖPP beschlossen. Offenbar existiert dazu (noch) keine Alternative.
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/uksh177.html

„Als Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer teilweisen Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. (…)

Das Betreibermodell sieht in der Regel vor, dass der private Unternehmer auf Basis einer ihm nach öffentlicher Ausschreibung erteilten Konzession ein Infrastrukturprojekt weitestgehend im eigenen Risiko plant, errichtet, finanziert und betreibt; er hat auch die Bauherreneigenschaft und trägt das wirtschaftliche Risiko. Für diese Vorhaben wird meist eine Einzweckgesellschaft gegründet. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenkapital und langfristige Bankdarlehen, die der private Unternehmer mobilisiert, wobei die Betriebskosten und der Kapitaldienst über Gebühreneinnahmen, die die Nutzer für die Inanspruchnahme der Dienste zu entrichten haben, über die Laufzeit des Projektes aufgebracht werden.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership

Proton Mai 10, 2012 um 17:31

mal voraus gesetzt, die haben die Macht, das durch zu ziehen:

entweder lebt der nicht mehr lange, oder die machen das, weil sie wissen, sie werden gar nicht mehr dazu kommen, auch nur den ersten Punkt um zu setzen.

Na dann, gut Holz

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 17:51

@ cm

bin der “selbsternannte Gott” der ÖPP …
frag was du willst !
muß nicht schlecht sein – aber ist auch ein spiel mit unbekannten.
http://www.ib-sh.de/oepp-portal/zum einstieg

die menschen lassen sich ihr klinikum nicht entsolidarisieren …

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 18:07
Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 18:19

@ cm und alle entsolidarisierer

zum frühstück
damit ihr euch des risikos bewusst seid ;-)

http://e-pub.uni-weimar.de/opus4/frontdoor/index/index/docId/1445

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 19:11

piraten aufgepasst sonst kommt ihr in diese tasche

http://www.faz.net/polopoly_fs/1.1747116!/image/1379596963.jpg_gen/derivatives/article_aufmacher_gross/1379596963.jpg

wirtschaftsprogramm tut not

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 21:26

@ cm

das soll kein grössenwahn oder selbstüberschätzung sein – im gegenteil, es geht um die menschen, die ihren lebensunterhalt unter ordentlichen bedingungen, facilities und mit gerechten einkommen verdienen sollen. wir wissen was sie können und leisten.
kein platz für abkassierer vom schlage eines friedrich merz …
got it man.
es gibt viele gute normale bescheidene beschäftigte, die ganz viel drauf haben und sich nicht verstecken brauchen und das auch nicht tun.

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 21:29
Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 21:42

übrigens Ungarn hat die Finanztransaktionssteuer eingeführt -
wo liest man das in den MSM der Horter, Schuldengeber?
http://www.youtube.com/watch?v=dn-msIxDnAs&feature=related

~ Albgott ~ Mai 10, 2012 um 23:26

“@piraten: wirtschaftsprogramm tut not”
——————-

Das Wichtigste: Da wir mit dem Euro nimmer monetär anpassen können an die Betrügerstaaten, müßße ma realwirtschaftlich anpassen! … also drastisch entschleunigen, die Exportüberschüßße ausnullen (“Außßenwirtschaftliches Gleichgewicht” war in den 90′ern noch regelmäßßiges Thema im BuTa … aber man hat aus den Deutsen mit voller Absicht Exportsklaven gemacht …)! … und in Reallebenszeitguthaben ummünzen! … dann können unsere “Europartner” sehen was sie mit Mafiamario’s Druckerzeugnissen und Eurobongs noch real kaufen können :-)

==> … Konkret fürs Wahlprogramm der PIRATEN (bitte mitschreiben!):

1.) … 17. Juni wird neuer zusätzlicher Nationalfeiertag: “Tag der Deutschen Freiheit und Demokratie” (=> man mußß dem komplettverblödeten Wahlmischel auch was anbieten, was der auch verstehen kann … )

2.) … Eltern erhalten einen zusätzlichen gesetzlichen Urlaubstag im Monat zur Entlastung (später auf 4-Tage-Arbeitswoche ausbaubar) natürlich mit Lohnausgleich.

3.) … Addy Hytlar gab den Deutsen den 1. Mai arbeitsfrei. Albgott hat verstanden und schenkt den Deutsen an allen Ersten eines jeden Monats auch arbeitsfrei. Wir feiern jeweils den “Tag der Deutsen Arrrrbeit” mit ‘nem Kasten Bier im Stadtpark und schwenken dabei die Gold-Rot-Schwarze-Revolutionsflagge! … und singen bluttriefende Schmählieder wieder die vom Ausland gesteuerten “Sozial”-”Demokraten” …

==> … so das wären wohl schon fast 8% indirekte Lohnerhöhung bzw. Produktionsminderung!! … insgesamt müßßen wir das deutse Lohnniveau freilich um mind. 20% erhöhen bzw die von den Deutsen geleisteten Produktionsquoten bis allerspätestens zum 17. Juni 2014 um mind. 20% senken …

===> … wir können nämlich auch anders, liebe vaterlandslosen “Sozial”-”Demokraten”, liebe “Euro-Partner” und liebe Hochfinanznazis in Manhattan und London …

Blo"gg"erkeule Mai 10, 2012 um 23:45

55.683.022
http://www.youtube.com/watch?v=w9TGj2jrJk8&feature=related
schon mal das handgelenk beim spielen der rhythmuspassagen gefühlt ? loose or cool ?

Pisa Mai 11, 2012 um 01:24

Die ersten Einschränkungen von Hollandes Plänen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/nach-der-wahl-hollande-schraenkt-teil-seiner-plaene-ein-11747196.html

Aber wenn er nur die Hälfte der Liste umsetzt wäre das auch schon spektakulär.

Blo"gg"erkeule Mai 11, 2012 um 02:22

@ topi

“Die Bestandsgrößen müssen soweit runter, dass sie zu den Flussgrößen passen. Nimmt man als Faustregel eine Geldumschlagquote von 4-5 pro Jahr, hat man also die Höhe einer “passenden Geldmenge” bei gegebenem Sozialprodukt.
Dies ist die grenze, bis zu der garantiert werden kann, und man sollte wohl nur die Hälfte davon über Kontengarantie in die neue Geld-Welt retten.”

Genau hier müssen wir den Sir Frederick Soddy spielen – mit Binswanger und Ackermann – wann und wo treffen wir uns?

Frankie Bernankie Mai 11, 2012 um 08:13

@Bloggerkeule

“bin der “selbsternannte Gott” der ÖPP …”

Passt zu diesem Thema:

http://www.taz.de/Staatslobbyismus/!86563/

topi Mai 11, 2012 um 11:38

@ HG

Dein Sozen(selbst)Hass sei dir unbenommen, aber das ist ja jetzt kein Grund, derart schlampig zu argumentieren!

zuerst
“”… nanü ?? … wo ist Hollandes Wahlversprecher “Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75%!” geblieben??”

Guggst du
–>15. Steuerzuschläge ab 150.000€ Jahreseinkommen und Abschaffung von Nischen>>

Zusammen mit Unternehmensbesteuerung (was natürlich unter anderen Gesichtspunkten diskutiert werden kann) und Kapitaleinkommensmehrbesteuerung kann da schon ein ordentliches Sümmchen beisammen kommen!

Also nix mit:

“===> … nein, warum auch Steuererhöhungen in FR durchführen, er läßßt seine Segnungen für das Franzmannvolk … einfach weiterhin von den Deutsen bezahlen (EZB & Eurobongs)!”

ich sehe da ein recht sauber realwirtschaftlich fundiertes Programm, keine Schuldenorgie.

“===> … Laßßt @Eusch nicht mehr von den gewerbsmäßßigen Profilügnern in den gleichgeschalteten deutschen (antideutschen) Medien verkaspern, die behaupten, niemand hätte so vom Euro profitiert wie die Deutsen. Das Gegenteil ist bekanntlich der Fall: Niemand wurde dermaßßen durch den Euro betrogen und ausgebeutet, wie die Deutsen!

===> … In Wahrheit … hat niemand so sehr vom Euro profitiert, wie die Franzosen: http://www.querschuesse.de/chart-des-tages-3/

Der Chart sagt erstmal nur aus, dass die französischen Konsumausgaben nicht unter Spardiktat, entweder von ANfang an, oder dann auf Druck von außen, auf erbärmlichen Niveau (angesichts des Gsamtwachstums) sind.

So wie es albern ist zu behaupten, dass “die Deutschen” vom Euro “profitiert ” haben, so albern ist deine pauschale Umkehrung.

“… und so sieht übrigens das legendäre “Spardiktat” / “Austeritätspolitik” / “Kaputtsparen” / “Totsparen” aus:

http://www.jjahnke.net/index_files/16796.gif

==> … der Franzmann gönnt sich “savoir-vivre” in Höhe von 5%+X !! …was hat das bütteschön mit “SPAREN” zu tun, liebe @demand-side-dudes ??? … und diese 5% waren noch von Zar Kotzy! … Hollande gönnt sich natürlich noch mehr savoir-vivre auf Kosten der Deutsen !!”

Schon wieder “der Franzmann”.
Wie ist dnen der französische Gesamtsaldo, was lassen sie sich real vom Ausland liefern, wofür es nur Gegenleistungen in Form von bunten Zettelchen gibt?

Das ist die relevante Zahl, nicht, in welcher Höher der Staat auf Einnahmen zugunsten von Geldvermögensansammlern verzichtet!

topi Mai 11, 2012 um 11:59

@ HG

Nun zu deinen Programmpunkten.

Gerne her mit dem Haushaltstag etc.; wenn “die Deutschen” scheinbar nicht mehr Lohn, wenigstens im Rahmen der Produktivitätsfortschritte, wollen, dann kann, zwingend notwendige, die Anpassung der tot in der Währungsunion auch über Arbeitszeitverkürzung erfolgen.

Dann klappte es auch mit dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, welches du richtigerweise betonst.

Aber: man muss sich vor Augen halten, was das bedeutet.

Es nützt ja gar nichts, das Problem, 8% mehr Einnahmen als reale Ausgabenwünsche in D, ins Inland zu verschieben. Ninja-Kredite sind out, die Unternehmen brauchen in der Summe kaum Kredite, und der Staat ist schuldengebremst.

Man muss also nicht nur die deutschen tot reduzieren, sondern dabei auch die inländische Einkommensverteilung drastisch ändern (die Größe des Problems wird ja derzeit über den Exportüberschuss verschleiert, bzw. argumentativ auf die faulen Griechen verschoben).

Das wäre ja prinzipiell bei “vollem Lohnausgleich” gewährleistet.

Aber du tritts ja so gerne als Sozenhasser auf.
In der Journaille und den journaillierten Politikwissenschaftlern hört man von der “Sozialdemokratisierung aller Parteien”. So oft, dass die daran schon selber glauben, ohne zu betrachten, wo früher tatsächlich ddie Grenzen verliefen. (man nehme die Steuersätze Kohls)

Wenn du politisch sinnvoll argumentieren willst, solltest du dich mal im deutschen Parteienspektrum umschauen.
Nur mal als Anregung. :roll:

topi Mai 11, 2012 um 12:00

@Keule

“Wir” im engeren können uns ja gerne treffen; ob aber Binswanger und Ackermann kommen? ;-)

topi Mai 11, 2012 um 12:22

@ Pisa
” Die ersten Einschränkungen von Hollandes Plänen.”

Also die Nichteinfrierung der Benzinpreise in einer Zeit, in der sie sinken, werden ihm die Franzosen wohl durchgehen lassen. ;-)

Die Begrenzung der Mangagergehälter (Staatsbetriebe) dagegen ist schon sehr plakativ gewesen, soll jetzt nur für Neuverträge gelten.

Da tritt natürlich etwas ein, worunter man alle Hollande-Punkte betrachten muss. Die Realisierbarkeit unter rechtlichen, politischen, wirtschaftlichsinnvolligkeitlichen oder sonstigen Bedingungen (einer sprach schon “erschossen” an).

Nun ist ein Eingriff in besetehende Verträge natürlich nicht prinzipiell unmöglichm, wie das gerne hierzulande dargestellt wird.
Aber das geht nicht mit einem Schnellschuss, das muss schon sauber vorbereitet sein. Für Neueinstellungen ist eine Änderung dagegen sehr einfach.

Generell kann man sagen: Ausgaben gehen schnell, solange keine Schuldenbremse da ist, bzw. keine Kavallerie kommt, um das geduldige Papier zu unterstützen. :roll:

Steuererhöhungen ab 150.000 sollten sich mit zwei Sätzen (oder so ähnlich) im bestehenden Gesetz erledigen lassen.

Den Steuersatz auf Kapitaleinkommen kann man prinzipell auch durch Änderung eines Satzes anheben.

Allerdings kommt es da vor allem auch auf die Bemessungsgrundlge; derzeit gibt es meines Wissens verschiedene Modelle in Frankreich, die man wählen kann als Privatperson. Dann könnte man erstmal beide Prozentzahlen anheben, geht schnell.

Oder man schafft halt Ausnahmen ab, oder eduziert den Freibetrag, derzeit 20.000 €.
Letzteres wäre halt blöd: durch Freibetrag Null werden alle belastet, bei Beibehaltung eines Freibetrages, der auch deutlich abgesenkt werden kann, bleiben die meisten (Holland-Wähler) auch bei höheren Sätzen von der Steuersatzerhöhung unbetroffen, aber man kann bei den wirklich hohen Kapitaleinkommen Ennnahmen erzielen.

ABer: es ist zu überlegen, ob man vor so einer Änderung nicht die Kapitalbewegungsfreiheit in Richtung FLuchtgeldbegrenzung ändert.

Bei den Unternehmenssteuern wird es noch komplizierter, das ist idR ein Dickicht aus Abschreibungsregeln etc., wonach der steuerliche Gewinn als Grundlage ermittelt wird.

Allerdings: wer glaubt, solche Änderungen müssen vonstatten gehen wie im Michelland, weil es wegen der Kompliziertheit gar nicht anders geht, ist natürlich schon den Ideologen auf den Leim gegangen (oder selber einer :roll: ).

topi Mai 11, 2012 um 13:25

Sehe gerade, dass in Griechenland die stärkst Fraktion einen Zuschlag von 50 Parlamentssitzen erhält; das entspricht bei dem Wahlergebnis fast nochmal den “normalen” Sitzen.

Damit ist eine Mehrheit für ein Linksbündnis eigentlich nur wenige Pünktchen Unterschied bei einer Neuwahl entfernt, wenn Tsipras dann auf über hundert Sitze käme.

Könnte lustig werden; und vielleicht Hollande in Not bringen, der ja jetzt weitgehend als Ant-Sparer, statt als inländischer Umverteiler betrachtet wird. :roll:

Vorbeikommer Mai 11, 2012 um 13:31

Interessant wie hier Märchen diskutiert werden.
Denn Wahlversprechen sind nichts anderes.

BTW hat heute Rot-Grün Steuersenkungen blockiert.
Bestimmt ging es da um Entlastung der Reichen……..

Denn die sPD ist doch eine Arbeiterpartei.
Und die Grünen doch auch.
,-)

kurms Mai 11, 2012 um 13:45

@topi

Ich habe auch schon irgendwo gelesen, daß die stärkste Partei, nicht Fraktion, den Zuschlag bekommt. Nach dieser Regel würde das Bündnis SYRIZA die 50 Zusatzsitze nicht bekommen. Welche Regel nun stimmt, weiß ich im Moment nicht.

keiner Mai 11, 2012 um 14:09
topi Mai 11, 2012 um 15:33

Vorbeikommer

“BTW hat heute Rot-Grün Steuersenkungen blockiert.
Bestimmt ging es da um Entlastung der Reichen……..”

Wir können gerne mal die letzten Schritte der “Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen” durchgehen, die schwarzgelb und schwarzrot auf den Weg gebracht haben.

Was meinste wohl, wer wieviel profitiert hat? :roll:

Bei rotgrün hieß das noch “Entlastung der Leistungsträger”, insofern wenigstens Ehrlichkeit. :roll:
Der Irrtum (der SPD zumindest) war, dass sie die für ihre Wahlentscheidende Klientel hielten.

Eines ist aber klar: die Wirkung der Gegenfinanzierung!

Egal, ob kommunale Gebühren angehoben werden, oder kommunale Leistungen gekürzt werden: die sind größtenteils als Kopfsteuern organisiert (für die finanzwissenschaftlich Interessierten: entsprechend dem “Äquivalenzprinzip”), auch wenn sie mit Abgaben und Gebühren etc. blumiger benamt sind.

Die Senkung der EInkommenssteuersätze, die immer den Spitzensteuersatzzahlern am meisten nützte, wird also getragen von den unteren Einkommen und natürlich allen, die gar keine Einkommen erzielen.

So als kleiner Einschub.

topi Mai 11, 2012 um 15:34

@ kurms

Dann wäre im Falle des Falles vielleicht noch eine blitzartige Parteigründung zu erwarten. ;-)

Blo"gg"erkeule Mai 11, 2012 um 18:35

@ Frankie Bernankie

sehr guter Artikel : Danke

er fasst die Ergebnisse der Rechnungshöfe, die öffentlich sind, zusammen

habe bei Holgi Mühlenkamp BWL der öffentlichen Betriebe studiert, ist ein “harter Knochen” … und hat was in der Wissenskiste ;-)

ja, ja bei den Prognosen die richtigen Kalkultionspositionen finden – that`s it
und dann sind es immer noch Annahmen, ob das dann später real eintritt bzw. umgesetzt wird, ist eine ganz andere Controllingaufgabe …

und da spielen die janz großen mit – that`s right

Joerg Buschbeck Mai 12, 2012 um 08:14
holger Mai 12, 2012 um 08:47

@ Buschi

was tippselt der Autor dieser Zeilen schon seit vielen Monden? Nicht die Kredite brechen ein, die Sicherheiten für die Kreditaufnahme brechen ein. Siehe Spananien.

holger Mai 12, 2012 um 09:05

Das vergisst auch regel aber mäßig auch immer der Topitanisten Cheffe… wie kömm ich an Kredit? Und wie long ist der geblockt, der Kredit (Sicherheit). Das geht euch Ost-Goten nämlich ab, was ist ein Kredit? Und was ist ne Sicherheit? Und was ist ne Re-Finanzierung? Und was kann Re-Finanziert werden!

Nü… aber mit Alüü Chips da ham wir doch aber ooooch… Ich soch nur noch Vidtschiörekörder…

Joerg Buschbeck Mai 12, 2012 um 09:20

@Holger

Natürlich sind die Privatsicherheiten begrenzt….dafür gibt es zwei Lösungen.

- den Staat zu einem unbegrenzt solventen Schuldner machen, Monetative Staatsgewalt bucht ” Forderung gegen Steuerzahler an Sichtguthaben”

Und da die Sichtguthaben ja bei den Steuerzahlern liegen…..so waht.

Und wer ein Ideologieproblem mit 8% BIP Staatsschulden hat, muss halt die Geldvermögen in die Sachwerte treiben, da passt zwischen Topi und Buschi kein Blatt. :-)

Nur zwischen Topi/Buschi und Hollande, wenn dieser Halbwissende das Geldsparen mit Zins und Guthabengarantie noch lukrativer macht….so ein strunzdummer Programmpunkt.

Joerg Buschbeck Mai 12, 2012 um 09:26

oder für das Ideologieproblem eben die Staatsschulden in Staatsguthaben umbenennen.

Wir bezeichen Forderungen gegen eine Zentral- oder Geschäftsbank ja auch als unsere Guthaben.

WARUM soll der Staat seine Forderungen gegen Steuerzahler nicht Staatsguthaben nennen? Staatsschulden gibt es gar nicht, solange der Staat keine Überschüsse macht, dies wären ja dann Verbindlichkeiten gegen Steuerzahler :-)

holger Mai 12, 2012 um 09:45

Buschi

—>>> Staatsschulden gibt es gar nicht, solange der Staat keine Überschüsse macht, dies wären ja dann Verbindlichkeiten gegen Steuerzahler”

Ahhhhhhh…

—->>>Natürlich sind die Privatsicherheiten begrenzt….dafür gibt es zwei Lösungen.”

Nü, isch höre fleißisch zü, sach mir wie, eine 30 Jahre langene Verhaftung im Hausbau, die Sicherheiten wieder frei gibt? (Grund&Boden) Froch den Bernanke… der hat Assets daheim liegen genügend. Gibt se bloß nich mehr her.

Joerg Buschbeck Mai 12, 2012 um 10:38

Super-Buschi hat gleich noch mal einen Beitrag zum Verlinken draus gebastelt – aus Staatsschulden werden Staatsguthaben – wir sind nun endgültig gerettet. :-)

http://www.global-change-2009.com/blog/aus-staatsschulden-werden-staatsguthaben-super-buschi-rettet-die-welt-aus-der-schuldenkrise/2012/05/

~ Albgott (RE@topi!) ~ Mai 12, 2012 um 17:41

@topi
“Guggst du
–>15. Steuerzuschläge ab 150.000€ Jahreseinkommen und Abschaffung von Nischen>>
Zusammen mit Unternehmensbesteuerung (was natürlich unter anderen Gesichtspunkten diskutiert werden kann) und Kapitaleinkommensmehrbesteuerung kann da schon ein ordentliches Sümmchen beisammen kommen!”
—-

===> … was soll das sein, “ein ordentliches Sümmchen” ???

===> … der Bilderberger-Knallkopp hat laut & deutlich von 75% Spitzensteuersatz gesprochen!!! … und daran ist er zu meßßen! … abba wie ümmer bei den rothschildroten, linkspopolustisch-radikalplutokratischen Spaltzünglern mit dem Wörtchen “Sozial” im Parteinamen … wird genau das wieder NICHT stattfinden! … odda bistu annere Meinung?

===> … wenn er das machen täte wäre es ja ok! … abba es wird – ohne Revolution – nie dazu kömmen, daßß die Hochfinanznazis ihre Krisenkosten selbst tragen … @Junge, du hast die MACHTTHEORIE nicht verstanden !!! … der “Debitismus” ist NICHT die Lehre von der Doppik, wie die Buchhalterfraktion @miesespeter, @ashitaka und @weissegarnix glauben … SONDERN … der “Debistismus” ist die Lehre vom Staat als Mafia … bzw. der Mafia als Staat … you know ??

“Schon wieder “der Franzmann”.
Wie ist dnen der französische Gesamtsaldo, was lassen sie sich real vom Ausland liefern, wofür es nur Gegenleistungen in Form von bunten Zettelchen gibt?”

===> … guckst du Leistungsbilanz! … der Franzmann hat bei sich 35-Stundenwoche eingeführt und dafür die Importe aus der fremdgesteuerten BRDDR hochgeschraubt … man gönnst sich ja sonst nix. Der Euro … entdecke die Möglichkeiten !

===> … mir ging es HIR aber darum, daßß von “SParen” keine Rede sein kann! … die ganzen linkspopolustischen Propagandalügner der Bänkstermafia, die auf allen gleichgeschalteten Kanälen der BRDDR vom “(deutsen!)Spardiktat” / “Austerität” / “Kaputtsparen” / “Totsparen” faseln .. die sollen mir hier & jetzt mal ganz genau … ZEIGEN … WO hier … angeblich gespart wird:

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-57391-3.html

===> … so topimeister … jetzt bist DU dran ! … ~ isch ~ möschte, daßß du die Spiegelgrafik abspeicherst und mit einer Grafiksoftware deiner Wahl … DREI ROTE PFEILE … um die Stelle einzeichnest, WO deiner Meinung nach “gespart” wird !!! … wo da eine “Schuldenbremse” eingeführt wird.

===> … Weil wir wißßen ja alle: “Ohne Schulden läuft nix !” … also WO GENAU sind dort … KEINE … neuen Schulden??? WO WO WO WO WO WO WO WO ??? … Zeig sie mir !!! … odda … von nun an … die vorwitzige VWLer-Gosche halten!

Ludwig Büchner Mai 12, 2012 um 21:50

Zum oben verlinkten FAZ Artikel vom 10. Mai habe ich heute mal in der Französischen Presse und auf den einschlägigen News Portalen gesucht weil der Artikel über die angeblich schon “gebrochenen” Wahlversprechen im FAZ Wirtschaftsteil steht und ich mich gefragt habe wie er gerade dort hinkommt. Zunächst: Hollande hat selbst oder über seinen Pressesprecher gar nichts zu den Themen gesagt, der Pressesprecher nur, dass Hollande ja noch nicht Präsident ist und die Stellungnahmen erst nächste Woche erfolgen wenn er dann im Amt ist. Der einizige der z.Zt. etwas zur Umsetzung des Programms sagt ist Michel Sapin, ehemaliger Finanzminister und im Wahlkampfteam. Daraus scheinen auch die Quellen für den FAZ Artikel zu kommen. Es geht im wesentlichen um Fernsehinterviews zu denen es zwar keine Transkripte gibt, aber Le Monde hat daraus einen Artikel gemacht. Was hat nun Sapin da gesagt zu den beiden Punkten:
1. Benzinpreise
Das was da in der FAZ steht erscheint so als ob die Franzosen das Konzept von Rösler kopieren und erst mal untersuchen warum denn die Preise rauf und runter gehen. Sapin sagt aber: Wenn die Preise fallen macht eine Deckelung keinen Sinn, der Staat soll sich ja nicht zum Komplizen der Spekulation machen und über Steuern von hohen Preise profitieren, was aber passieren würde wenn wir bei fallenden Preisen eingreifen.
2. Gehälter in den Staatsbetrieben
Sapin sagt: Wenn Hollande etwas in sein Programm aufgenommen hat, dann wird er das auch angehen denn er wird das tun, was er gesagt hat. In bestehende Verträge mit einer Senkung des Gehalts einzugreifen geschieht sehr selten und wir sind human. Die Anpassung wird mittels Vorschlägen geschehen.

Wenn ich das jetzt mal mit dem FAZ Artikel vergleiche, dann verstehe ich immerhin warum der aus der Wirtschaftsredaktion kommt. Trotzdem sollte doch gerade dort die Quellentreue mindestens so hoch gehalten werden wie im Feuilleton, auch wenn die Hosen flattern.

Ludwig Büchner Mai 12, 2012 um 22:12

Mon cher demi DIEU,

TOI aussi !

Erlaubt ja die Französische Sprache die geradezu unerlässliche Konnotation von Teabagger zu bagage, was da wieder eine schöne Deutsche Invektive mitschwingen lässt. Auch DU gehörst zur Teebeutelbagage die vom Sparen halluziniert. Thomas Strobl hat in einem grossen Momant mal die Phantomschmerzen der Daytrader thematisiert und genau darum scheint es ja wohl wieder zu gehen, präimmaginierte Phantomschmerzen. Wenn the great revolution comes.
Wolltest DU nicht mal mit rostigen Eisenstangen und so…?
Und jetzt willst DU Angstsparen!
Hast DU in der Betriebswirtschaftsfachschule überhaupt irgendwas gelernt ausser Banana-Daiquiri ?
Also ich bin ja dagewesen und hab mirs angeschaut, die Teebeutel und auch ein bißchen recherchiert in Korruptopedia und anderen, über die Beziehungen zwischen der guten Frau von Storch und Otmar Issing z.B. und die ganzen Querverbindungen zur Hayek-Gesellschaft, zur INSM und so. Mit denen willst DU DICH gemein machen ?

Blo"gg"erkeule Mai 13, 2012 um 16:50

Nun ist der Siggi geentert –

http://www.zeit.de/2012/20/SPD-Gabriel/seite-3

Na ja ist Hafengeburtstag !

Blo"gg"erkeule Mai 13, 2012 um 16:55
Blo"gg"erkeule Mai 13, 2012 um 17:02

“Der sonst so angriffslustige JP-Morgan-Chef Dimon übte sich am Wochenende in Demut: „Wir wissen, dass wir nachlässig waren, wir wissen, dass wir dumm waren, wir wissen, dass es am Urteilsvermögen mangelte“, sagte der mächtigste Banker der Vereinigten Staaten im NBC-Interview.”
aus :
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/jp-morgan-spekulationsdebakel-trifft-die-ganze-branche/6626874.html

Wir wissen was wir dagegen tun können !

~ Albgott (RE@topi!) ~ Mai 13, 2012 um 20:03

@Ludwig Büchner
“Auch DU gehörst zur Teebeutelbagage die vom Sparen halluziniert. ”
—-

===> … abba NEIIIIIN !! … IHR seid diejenigen die vom “Sparen” halligenozitieren !! …. u.z. nicht nur vom gewöhnlichen Feld-Wald- & Wiesen-”Sparen” … nein … sogar vom… “(deutsen!)Spardiktat” / “Austerität” / “Kaputtsparen” / “Totsparen” … faselt ihr.

===> … und der “Witz” bei der Sache ist nun, daßß NIEMAND in der entarteten Euro-Zone überhaupt spart! … alle geben mehr aus, als sie einnehmen. Und “finanzieren” den Differenzbetrag über Neuverschuldung. Der Franzmann ist dabei mal wieder ganz besonders eifrig:

http://www.jjahnke.net/index_files/16796.gif

===> … eine klassische Bagager-they-neighbor-Ausbeutungspolicy, die der Franzmann da mal wieder gegen seinen Deutsen Halbbruder fährt …

“Wolltest DU nicht mal mit rostigen Eisenstangen und so…?”

===> … prössiert’s? … ~ isch ~ wollte damit eigentlich noch ein bißchen zuwarten … erstma noch einen halbfriedlichen Kurs einnorden und mit der echtdemokratischen PIRATEN-Armada angreifen … und die Satanisten & Sozialisten auf diese Art & Weise explanetarisieren …

Blo"gg"erkeule Mai 13, 2012 um 20:41

@ ~ Albgott ~

“finanzieren” statt “sparen” korrekt;
Michelfinanzbude = Steuerzahler = kalte Progression
ab sofort eingestellt, Vertragsbrüchige (Selbstbediener) werden mit Vertragsbruch bedient …
Target II – Merkposten wird schon an die Zwangsvollstrecker ausgegeben : alles was nicht niet- und nagelfest ist, wird höchstmöglich versteigert !!! Abrechnungsperiode – jährlich .
Saldo bei der BuBank einsehbar ;-)
Mach den Weidmann!!!

~ Albgott (RE@topi!) ~ Mai 13, 2012 um 20:41

“Aber du tritts ja so gerne als Sozenhasser auf.
In der Journaille und den journaillierten Politikwissenschaftlern hört man von der “Sozialdemokratisierung aller Parteien”. So oft, dass die daran schon selber glauben, ohne zu betrachten, wo früher tatsächlich die Grenzen verliefen. (man nehme die Steuersätze Kohls)”
——————–

===> … hast du kein Internet, @Topi?? … das hatten wir doch alles schon vor vielen Jahren, @topi!

===> … die Parteien in der BRDDR (und in allen sogenannten “westlichen Demokratien”) sind nur zum Öntertainemang der Maßßen da! … Politclowns eben, die in der Reichstagsmanege ihre Splapstickprogramme vorführen.

===> … Durchblicker reden schon lange Zeit schon von den Blockparteien oder der linkspopolustisch-radikalplutokratischen Einheitspartei SPDCDUGRÜNEFDP.

===> … was heißßt “linkspopolustisch-radikalplutokratisch” ??? … also für dich noch mal ganz langsam, laut und deutlich: die Lügenbeutel von den Blockparteien täuschen nur immer “links” an, um den komplettverblödeten deutsen Wahlspasti sein Kreuzerl zu bekommen. Nach der Wahl … business as usual! … es wird also weiterhin volle Kanne … GEGEN das eig’ne Volk regiert !!! … “Der Deutsen Wirtschaft!” lautet die Parole …

http://blog.klausenerplatz-kiez.de/images/474707547_4c2bcfa71f.jpg

===> … wobei die sogenannte “deutse Wirtschaft” ja längst nicht mehr den Deutsen gehört, sondern von Rothschild-Gerhard und Kollegium (SPD) ans Ausland verschenkt wurde :

http://www.zeit.de/2005/37/Steuern/komplettansicht

===> … konkret zur vermeintlichen “Sozialdemokratisierung”. Alle von den USA gesteuerten Blockparteien, also SPDCDUGRÜNEFDP, haben den Kernauftrag, den Morgenthau-Plan umzusetzten. Also …

… die Deutsen so gut es nur irgendwie geht auszubeuten (mind. 20% der Wertschöpfung wird p.a. ins Ausland verschoben), von außßen zu verdünnen, durch wahnwitzige Maßßenimmigration in die Sozialsysteme, durch diese von den Deutsen selbst finanzierte Umvolkung eine “Internationale Zone” auf dem Gebiet von Deutschland zu errichten, die Geburtenrate der deutsen Frauen auf Null zu drücken, und die restlichen Deutsen als Exportsklaven in die EUDSSR einzubuchen.

===> … und GENAU DAS … ist eben die “Sozialdemokratisierung aller Parteien”!!

Capice ???

PS: … schau doch mal in die Kuuugel … wo die Bundeskasnerin ihre Orden bekömmt. Für Verdienste zum Wohle der USA und der Brai ‘n Brith-Mafiasekte ! … übrigens … schon Merkela sein Vadder, der “Rote Horscht”, war ein mutmaßlicher Doppelagent, der sowohl für die DDR-Nomenklatura als auch für die CIA oder Herrn Soros gearbeitet haben könnte …

~ Albgott (RE@topi!) ~ Mai 13, 2012 um 20:57

In diesem Sinne gratulieren seine Übernatürlichkeit heute auch …. dem Margot Kraft … zu seiner erneuten Machtergreifung im Schildbürgerkalifat Nordrhein-Westosmanien!

Blo"gg"erkeule Mai 13, 2012 um 21:44

~ Albgott ~

zur Heilung gute Besserung ;-)

http://www.youtube.com/watch?v=GYXtOiKRB9s&feature=related

und für alle subterraneans

Blo"gg"erkeule Mai 13, 2012 um 21:55

~ Albgott ~

http://www.youtube.com/watch?v=UdbzkqO8ENs

hörst Du richtig Worte ?

Blo"gg"erkeule Mai 13, 2012 um 22:10

~ Albgott ~

listen to this when you are cured :

http://www.youtube.com/watch?v=sXUmRVEAQf4&feature=related

aber nicht wieder verkühlen im Wind

topi Mai 14, 2012 um 05:57

@ HG

” der “Witz” bei der Sache ist nun, daßß NIEMAND in der entarteten Euro-Zone überhaupt spart! … alle geben mehr aus, als sie einnehmen. Und “finanzieren” den Differenzbetrag über Neuverschuldung. ”

Du hast doch eine ordentliche Bildung genossen, um noch realwirtschaftliche Prozesse trnnen zu können; wieso verkackst du dann derart???

Es ist ja mal interessant, die Defizite der einzelnen Staatshaushalte zu betrachten; aber damit kommst du doch nicht dem Phänomen des “SPAREN”s nahe.

Erstmal ist es völlig unsinnig, den Deutschen Haushaltstage verschreiben zu wollen, und gleichzeitig den Franzosen, die die deutsche Arbeitnehmermehrausquetschung nicht mitgemacht haben, dafür Vorwürfe zu machen.

Frankreich war auf dem verkündeten Eurozonen-Kurs, die anderen wichen ab, nach oben bzw. unten.

Das siehst auch du, gib dir einen Ruck. :roll:

Und dann geht e um die Gesamtverschuldung, die wegen der beobachtbaren Verteilung der Einnahmen und gewünschten realen Ausgaben NOTWENDIG ist, um das Sozialprodukt in dieser Höhe zu räumen.

D verschiebt seine Überschüsse ins Ausland, Lohnsenkungen und Kürzung öff. Leistungen dafür im Gegenzug mehr Geldvermögensaufbau bei einer Minderheit.

Da private Schuldner knapp werden (die oben haben eh genug Kohle und suchen selber Schuldner, Unternehmen haben zu erheblichen Teilen schon Überschüsse, amerikanische Ninjas stehen nicht mehr hoch im Kurs der Kreditfähigkeit), haben die Staaten eine größeren Teil übenehmen MÜSSEN, um das Sozialprodukt auf dem Niveau halten zu können.

Weil sie auf Einnahmen verzichten, führt dies zu Staatsverschuldung, stupid.

Eine abrupte und konzertierte Beendigung derselben, ohne Einnahmeerhöhung bei den Einkommen, die eh nicht ausgegeben werden sollen, folgt Depression.

Oder glaubst du den Märchen, dass jetzt die ganze Eurozone Exportvizeweltmeister werden sollte, 6% ihrer Wertschöpfung ins AUsland gegen bunte Zettelchen für Geldvermögende verschieben, für die dann im Falle der erwartbaren Nichtrückzahlung wieder Dödel Arsch haften darf?

Oder glaubst du auch nur, dass das gehen KÖNNTE, ohne dass eine sofortige Wechselkursreaktion den ganzen Budenzauber beendet?

Nee mein Lieber, du bist hier auf dem Holzweg.

DWR Mai 14, 2012 um 19:52

Franchement, ich sehe nicht, wo in diesen 60 Punkten ein großer Wurf oder auch nur das Große Andere steckt… Die meisten Punkte sind derart allgemein und ohne jede Quantifizierung formuliert “Neuordnung”, “Erhöhung”, “Ausweitung”,… – lauter opake Wohlfühlwörter), dass man sie auch mit einer unmerklichen Minmaleinlösung abhaken könnte. Und genau das scheint mir die raison hinter dem ganzen Gepunkte zu sein.

“Garantie für Spareinlagen und Zinsen” ist schon ein ebenso zahmes und populäres Anliegen wie die “Trennung der Bankentätigkeiten: Dienstleistung / Spekulation” – weitere Bankenregulierungen kommen kaum vor. Da denkt man doch gleich an Hollandes gar nicht so ‘linken’ Auftritt an der Londoner Börse, wo er sich als “ungefährlich” für die Geschäfte auf dem Parkett geoutet hat.

Viel mehr braucht man gar nicht zu wissen, um schlußfolgern zu können, dass es nur eine weitere Legislaturperiode sozialdemokratischer Einlullung geben wird: süße Lieder an der Wiege des Wählers, während draußen der Orkan heranzieht… Wähler aller Länder – schämt euch!

Ashitaka Juni 7, 2012 um 18:43

@ ~ Albgott (RE@topi!) ~

“Debitismus” die Lehre vom Zwang des Staates?! Ich hab irgendwie das Gefühl, dass du da eine Theorie aufgegriffen hast, deren letzte Hälfte du überbewertest.

Der Staat übt den Zwang, rüstet sich zur Verteidigung des Eigentumsrecht, vorfinanziert! Machtanspruch. Aber mit wem macht er das Geschäft?! Mit sich selbst?! Finanzierung ist staatlich, das dafür notwendige Geschäft ist auf einmal ……. einseitig?!

Nicht dein Ernst! Was ist mit dem Rest des Debitismus?! Was ist mit dem Schuldverhältnis, dass über Werte verhandeln will? Muss man nicht verhandeln? Ist die Vorfinanzierung des Staates durch den Staat vorfinanziert?!

Weiter machen!

Europa braucht Träume Juni 7, 2012 um 20:39

Echt peinlich dieser Blog. Wie weit sind die Menschen in diesem Land gesunken, daß wenn jemand ihnen von Hafterleichterungen etwas erzählt – und ja es ist möglich siehe Frankreich mit seiner 35 Stunden Woche und Rente mit 60 – sie antworten, ,,Nö, lass mal sein. Das kann nicht funktionieren. Nur wer schuftet, darf es auch gut haben”. Und dann beschweren sich diese Menschen, wenn sich die Banker einen kräftigen Schluck aus der EZB Geld – Pulle nehmen und es sich gut gehen lassen ohne geschuftet zu haben. Ts, tss. Von mir aus, laßt sie schuften, aber in Frankreich scheint man die Dimension erkannt zu haben. Die Deutschen sind verrückt. Wer schuften mit es-sich-gut-gehen-lassen gleichsetzt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Andererseits, wenn die Deutschen sich beim Schuften wohlfühlen, dann ist ein Finanzausgleich die richtige Wahl das Glück dieser Biederweiber und Arbeitsknechte zu erhöhen. Aber beschwert Euch nicht.

arno Juli 25, 2012 um 06:58

Man kann nur hoffen, dass M. Hollande genügend Unterstützung bekommt, um all das umzusetzen. und dass bald ein ähnlicher Wind in Deutschland weht. Bin besonders auf Punkt 46 gespannt und vor allem auf dessen Durchsetzung. Da wird sicherlich erheblicher Widerstand kommen. Man stelle sich vor, die Kirche bekommt den Status eines Laubenpiepervereins und muss sich aus Vereinsbeiträgen finanzieren. Kein nerviges Gebimmel mehr wg. Ruhestörung, keine Kohle mehr vom Staat, die ganzen Pfaffen sitzen irgendwann bei der ARGE. Herrlicher Gedanke.

Ludwig Büchner Juli 25, 2012 um 12:38

@arno

Im Gegensatz zu Deutschland oder Italien ist Frankreich ja schon ein laizistischer Staat und Kirchensteuern werden nicht von der Exekutive eingezogen, sondern die jeweiligen Vereine müssen selbst sehen, wie sie an die Kohle kommen. Wäre aber doch mal eine schöne Idee, das auch hier vorzuschlagen. Den Laizismus in F. verfassungsfest zu machen ist wohl eher vorausschauend, denn es gibt da schon Bestrebungen… Von Krähwinkel aus gesehen, sind das aber Luxusprobleme.

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