Regeln und Grenzen

by h.huett on 4. Juli 2012

Gunnar Beck hat in Peter Lindseths dem wunderbaren Blog EUtopialaw heute den zweiten Teil eines fulminanten Beitrags verfasst, den ich nur knapp zusammenfasse und im übrigen gründlichster Lektüre empfehle.

Staatliche und politische Missachtung geltenden Rechts ist gang und gäbe und beschränkt sich durchaus nicht bloß auf die EU. Im Falle Europas gibt es allerdings das Problem, dass die Regeln klar und unmissverständlich formuliert scheinen und ihr Bruch kaum zu bemänteln ist.

Umso bedauerlicher findet Beck den ungebrochenen Glauben deutscher Politiker an eherne Regeln. Beck durchschaut den faulen Zauber. Nicht die Vertragspartner und mögliche (um nicht zu sagen unvermeidbare) Rechtsbrüche sind das Ziel des Fiskalpakts. Das Dokument, das der Bundestag letzte Woche mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet hat, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es soll die deutschen Wähler im Glauben wiegen, dass unter den neuen Regeln das Haushalten nach Maßgabe der schwäbischen Hausfrau in allen fußkranken Euroländern durchgesetzt wird.

Wären da nicht die Unwägbarkeiten, die einer Entscheidung der Europäischen Kommission oder einer Beschwerde durch einen Mitgliedsstaat im Wege stehen. Denn wo es keine Klage gibt, wird kein Gericht irgendein Urteil sprechen.

Wie Stephan hier schon bemerkt hat, ist der Fiskalpakt nicht nur mit bereits geltendem deutschen Recht doppelt gemoppelt. Das gilt ebenso für den Maastrichtvertrag. Um das ahnungs- oder fassungslose Publikum hinters Licht zu führen, hat der EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag letzter Woche mit viel Bohei das ESM-Vertragswerk – nun ja: nicht gebrochen, so doch so gedehnt, dass seine Verabschiedung durch den Bundestag wegen Sichselbstverächtlichmachung einen eigenen Ordnungsruf durch das Bundesverfassungsgericht erforderlich macht. Warum gab es nicht einen keine Mehrheit für den Antrag zur Geschäftsordnung, nach den bekannt gewordenen Ergebnissen des Gipfels die Abstimmung bis zur Klärung in der Sache zu verschieben?

Außerhalb Deutschlands glaubt praktisch niemand daran, dass dieses Regime des Überwachens und Strafens in der Praxis funktionieren wird. Die bedürftigen Bittsteller werden alles unterschreiben, aber wer annimmt (wie das der Teppichkäufer im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit offenbar tut), dass sich die Kreditnehmer einer deutschen Buchprüfung unterziehen werden, könnte sich täuschen.

Wer diesen Budenzauber mit realpolitischen Augen betrachtet (und Beck konzediert der Bundeskanzlerin besonders zynische Realpolitik), muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im Kreis der G7-Länder auch 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht als souveräne Nation gilt, die mit eigenem Recht die eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen oder gar durchsetzen darf.

{ 61 comments }

Wilma Juli 4, 2012 um 21:52

@ h. huett

MERCI

Nanuk Juli 4, 2012 um 21:56

Ja wir benehmen uns ja auch wie Provinzler… die deutschen Eliten kann doch keiner für voll nehmen…

Schatten des Südens Juli 4, 2012 um 22:07

Ich habe letzte Woche so ein Spiel mitgemacht – von Harvard wohl ausgearbeitet und gedacht, um Kooperationsbereitschaft zu prüfen – und also –

da war dieser Südländer, voll in schwarz gekleidet, Typ Hisbollah, und der fing an mit:”Ich bin ehrlich!”

Es ging darum, dass da ein Mitspieler einer Orangenplantage hatte, der andere die Orangen für den Saft brauchte, ein anderer die Schalen für Marmelade und ein kleiner Mitspieler wenige Orangen auch für Saft.

“Ich bin ehrlich!”, sagte der Südländer, natürlich log er…

Ich sorgte dann dafür, dass wir Nachfrager Transparenz herstellten und so gingen wir zum Plantagenbesitzer und erzielten ein suboptimales Ergebnis mit ihm und auch für ihn.

Der Südländer leitete die Verhandlungen von uns Nachfragern mit dem “Plantagenbesitzer” übrigens mit den Worten ein – genau:”Ich bin ehrlich!”.

Trotzdem waren wir die kooperativste und damit “beste” Gruppe.

wowy Juli 4, 2012 um 22:18

@hütt
“Warum gab es nicht einen Antrag zur Geschäftsordnung, nach den bekannt gewordenen Ergebnissen des Gipfels die Abstimmung bis zur Klärung in der Sache zu verschieben?”

Den gab es doch. Dagmar Enkelmann von DIE LINKE (sie ist heute Abend bei “Anne Will”) hat ihn vorgetragen. Er wurde mehrheitlich abgelehnt .
http://www.youtube.com/watch?v=sU_QVNut6PY

lily Juli 4, 2012 um 22:27

wenigstens hört und sieht man vom bundesmessias derzeitig sogut wie garnix. und das ist doch wirklich auch ein grund zur freude

h.huett Juli 4, 2012 um 22:29

wowy

Ja, Ehre, wem Ehre gebührt. Deshalb Selbstverächtlichmachung des Parlaments

topi Juli 4, 2012 um 22:41

“Wer diesen Budenzauber mit realpolitischen Augen betrachtet (und Beck konzediert der Bundeskanzlerin besonders zynische Realpolitik), muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im Kreis der G7-Länder auch 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht als souveräne Nation gilt, die mit eigenem Recht die eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen oder gar durchsetzen darf.”

Was soll man auch von einer Nation halten, die ein Viertel seiner Industrieproduktion gegen bunte Scheinchen ins Ausland verjubelt, die Scheinerlöse im Casino versetzt und dann die armen Scheinbesitzer auch noch zu Lasten Klein Ernas rettet?

Natürlich ist es für ein sich entwickelndes Land sinnvoll, wenn nicht notwendig, Industriearbeitsplätze ins Land zu holen; ebenso sinnvoll ist es für ein entwickeltes Land, hochwertige Industriearbeitsplätze im Lande zu behalten.

Reichlich dämlich dagegen ist es, als Hochlohnland, mit sehr hohem Lebensstandard, auf einmal im Billigsektor Chinesen wegkonkurrieren zu wollen; blickt man auf die ProKopfEinkommen, sieht man das Resultat; und die Behauptung, mehr Arbeitsplätze sichern mehr Wohlstand im Land, führt sich damit ad absurdum.

Das ist das Kernproblem deutscher ökonomischer Politik; man hält Merkantilismus für eine großartige Sache, und zwar so großartig, dass das alle nachmachen wollen müssen sollen.

Die genaue Gegenposition der Fiskalpakt”partner” scheint noch unklar; sie haben ja erste Sparpakete verabschiedet, oder in Planung.

Dass man den Fiskalpakt mit entsprechenden Mehrheiten auch ganz anders auslegen kann, wird sich wohl noch zeigen. Der Weltgeist mag es ja gern etwas verdreht. :roll:

Schatten des Sieges Juli 4, 2012 um 22:51

Merkantilismus heißt “Plus machen”, was soll daran falsch sein?

Nach der Krise werden in D die ausgebildeten Bevölkerungen sein und die hardware.

Die Alternative wäre, dass D aufwertet, etwa durch zusätzliche Feiertage, wie es @HG vorschwebt, und Technologie und know how in den Süden abwandern.

Was, wenn wir mitten in einem Wirtschaftskrieg sind und D gewinnt?

Darauf hat doch niemand eine Antwort!

Wilma Juli 4, 2012 um 22:54

Die Hütte brennt.
Nicht nur hier, sondern auch in Österreich und den Niederlanden ist der Unmut über das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier zum Fikalpakt und ESM-Vertrag groß.
Heute noch im Standard zu lesen, dass auch dort die Parlamentarier teilweise gar nicht genau wissen, worüber sie abstimmen.
Warum winken sie das so einfach durch.
Kann es sein, dass die Lage schlimmer ist, als wir uns vorstellen können und die Fraktionsvorsitzenden und die Haushaltsausschüssler mehr wissen ?
Die Stimmungen in der Bevölkerung müssen sie doch mitbekommen haben, zumindest diejenigen, die sich mal in ihren Wahlkreisen aufhalten.
Zu fast jedem Artikel in den MSM gibt es Leserbeiträge, die das Abstimmungsverhalten missbilligen. Viele sorgen sich um die Demokratie in Europa wegen der Rettungs des Euros.
Die Parlamentarier verweigern sich einer Diskussion über das Thema, das kann man bei Abgeordnetenwatch sehen. Wenn überhaupt einer antwortet, dann mit vorgefertigten Statements der Fraktionen. Kaum einer hat eine eigene Meinung. Was sind das für Abgeordnete.
Wovor haben sie Angst ? Vor dem Wähler anscheinend nicht.

h.huett Juli 4, 2012 um 22:59

Wilma

Die Angst ist unterschiedslos groß – vor den Wählern ebenso wie vor einem Zusammenbruch der Währung. Wer hier so Leuten wie Soros gleich wieder die eine oder andere klandestine Wette unterstellt, verkennt, dass er seine Schäfchen längst ins Trockene gebracht hat.

Die Frage ist, welche Lämmchen klamm sind.

topi Juli 4, 2012 um 23:02

“Plus machen”

Je größer die Schweinemastanlage, desto größer das Plus; vor allem was hinten rauskommt. :roll:

Früher gabs wenigstens noch echtes Gold dafür, das konnte der König in seine Schatzkammer packen; lange hielt er das wohl nicht aus, und finanzierte sich ein schönes Schlösschen, oder eine schöne Leibgarde, je nach Geschmack.

Heute gibts Zettelchen dafür, selbst die noch virtuell; das nennt der Mainstreamökonom dann auch noch “Altersvorsorge”. Auf das genug Schrippen aus Vietnam eintreffen werden, jeden Morgen, möchte man ihm wünschen.

Die Alternative wäre, dass man hier anfängt zu Leben, neben der Arbeit, und nicht das Leben zum großen Teil über eine Lohnarbeit definiert. Gibt ja nun keinen Grund, 40, 42 oder auch 45 Stunden zu arbeiten, wenn man einen erheblichen Teil von dem geschaffenem Krempel einfach verschleudert.

Einfach etwas kürzer treten.
Das hält die Technologie natürlich im Land, dafür die Menschen gesünder und kreativer.

Wilma Juli 4, 2012 um 23:05

Versteh ist jetzt nicht.
Aber haben Sie nicht einer Eva unterstellt, eine “Mizzi” zu sein, weil sie einen kritischen Beitrag zum ESM-Vertrag geschrieben hat?

Dipfele Juli 4, 2012 um 23:05

>Dass man den Fiskalpakt mit entsprechenden Mehrheiten auch ganz anders auslegen kann, wird sich wohl noch zeigen. Der Weltgeist mag es ja gern etwas verdreht.

Jakob Augstein setzt auf SPon darauf. Die NDS haben ihm das verübelt.

topi Juli 4, 2012 um 23:09

@ Schatten
“Was, wenn wir mitten in einem Wirtschaftskrieg sind und D gewinnt?

Darauf hat doch niemand eine Antwort!”

Aber klar doch. ;-)

Dieses Szenarion bedeutet ja wohl, dass die internationale rbeitsteilung zu großen Teilen den bach runter geht, und die Länder sehen müssen, wie sie mit ihren inländischen Fähigkeiten und Möglichkeiten klar kommen können.

Was passierte dann in D, Ausbruch von Wohlstand und Glücksseeligkeit, weil der gute Michel nicht mehr gezwungen wird, fürs Ausland zu arbeiten, und jetzt alle seine phänomenalen Fähigkeiten für sich selbst einsetzen kann?

Weit gefehlt. Deutschland bräche einfach zusammen!
Die Kopplunfg der sozialen Sicherung an (Vollzeit)Arbeitsplätze ist dermaßen tief verankert, dass man von dieser Marotte nicht lassen kann. “Sozial ist, was Arbeit schafft”; Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”.

D schlittert in eine heftige soziale Krise, weil die Überschussarbeitsplätze aus der Überschussproduktion wegfallen.

Während der lebenskundige Mensch einfach das nimmt, was da ist, und sich arrangiert.

topi Juli 4, 2012 um 23:11

” Aber haben Sie nicht einer Eva unterstellt, eine “Mizzi” zu sein, weil sie einen kritischen Beitrag zum ESM-Vertrag geschrieben hat?”

Kritk ist ja nicht gleich schon deshalb richtig, nur weil Kritik richtig ist. ;-)

h.huett Juli 4, 2012 um 23:13

topi

Exakt

h.huett Juli 4, 2012 um 23:17

Die NDS haben auch keinen Unfehlbarkeitsanspruch. Gegen solche Hybris bewahrt uns unser Name. Wiesaussieht ist und bleibt dem Augenblick auf der Spur. Um die Ewigkeit kümmert sich Martin Mosebach.

h.huett Juli 4, 2012 um 23:18

Wilma

Das betraf einen aus dem Blickfeld verschwundenen Halbtroll, der die Eva hier verlinkt hatte

Reffke Juli 4, 2012 um 23:34

Kommt jetzt das große Andersrum?
Man lese und staune:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau138.html

Bei Lesen dieses Kommentars stockt einem der Atem… ;)

"gg" Juli 4, 2012 um 23:35

@ topi

“Heute gibts Zettelchen dafür, selbst die noch virtuell; das nennt der Mainstreamökonom dann auch noch “Altersvorsorge”.

Es ist das Drücken der Tastatur, die ein Buchung auslöst – was für ein Gefühl der Macht vorher und der Leere hinterher ?

"gg" Juli 4, 2012 um 23:37

Otte, ohne Krawatte – die Bankenaufsicht wird kommen vor der Rekapitalisierung und mit der Europainsolvenzordnung.

Der Testamenttrick der Investmentbanker ist doch durchschaut, die müssen sich was schlaueres ausdenken ;-)

"gg" Juli 4, 2012 um 23:48

Wieviel Troika-Kolonnen werden eigentlich benötigt?
Sind die 24h im Einsatz?
Sprechen die alle nötigen Sprachen?
Von kann man sich bewerben ?

Es ist herrlich, wie sich die Vermögenden vor der Besteuerung winden … aber sie haben bereits verloren, die Blödzeitung hat schon Lunte gerochen ;-)

Otte, Enkelmann, Wehrhahn gegen Gröhe …

“Steuerdumping” und Solidarität …
Irland, Zypern, GB – brauchen Staatskneete – dann holt sie euch !

"gg" Juli 4, 2012 um 23:56

hey german bankers, nicht nur die zensierte Fassung – die top secret version bitte ins Netz

http://www.fdic.gov/regulations/reform/resplans/deutschebank165.pdf

what is your public relation ?

topi Juli 5, 2012 um 00:10

Jakisch, via @ Reffke

“Die Bevölkerung wird dieses Versagen ausbaden: indem sie tief in ihre Tasche greifen und ihren Lebensstandard massiv einschränken muss. In Deutschland und in Europa. ”

Ja, das klingt sehr plausibel. Die Eurozone kann offenbar rund 10 Billionen Sozialprodukt erwirtschaften, aber weil es keine politische Union gibt, oder Wechselkurse, wird dies massiv sinken MÜSSEN.

Schließlich MÜSSEN wir die Geldvermögen retten.
Dümmer geht es kaum (naja, dümmer gehts ümmer).

Aber man sieht, wie wichtig die Verteilung ist, nicht wahr, @ hauke? ;-)

Dipfele Juli 5, 2012 um 00:17

GO-Antrag von Enkelmann abgelehnt. Na klar, die ist doch blond.

Dipfele Juli 5, 2012 um 00:19

Gröhe bei Will: Wir müssen deutsche Interessen als europäische begreifen.

Treidelstein Juli 5, 2012 um 00:29

Guter Beitrag.

Auf Recht ist geschissen, wenn es keine (ausreichend interessierte oder loyale) Instanz der Rechtsdurchsetzung gibt. Statt eines Gedichts – der ultimative Literaturhinweis dazu: “Die Entdeckung Eldorados” in Stefan Zweigs “Sternstunden der Menschheit”.

“The European Stability Mechanism, which is the carrot of the twin package to which the Fiscal compact is the stick…”

Für die ordoliberalen Milieus der CDU dürfte es sich fast umgekehrt darstellen: Der ESM ist der Prügel, und der Fiskalpakt ist die Möhre. Eine traurige Möhre. Schon mal hatte ich hier ja die Vermutung in den Raum gestellt, daß der Fiskalpakt nur ein symbolisches Ding ist, im wesentlichen dazu ersonnen, die entscheidenden gesellschaftlichen Akteure Teutonias (also derzeit vor allem die Unterstützermilieus der CDU) für die Haftungsunion Eliten-Europas zu gewinnen.

Unterhalb der unmittelbar politikrelevanten Ebene ist es noch trauriger, da wird an ein teutonisches Herr-Knecht-Bewußtsein appelliert, um das Ermächtigungsgesetz zu legitimieren: IHR müßt bürgen, aber guckt mal, DIE müssen dafür ordentlich leiden. Völlig wurst, ob irgendwas da funktional oder dauerhaft durchsetzbar ist… Hauptsache erst mal die Symbolik in der öffentlichen Darstellung. Leider scheint hierzulande eine Sauerei besser verkaufbar zu sein, wenn nur glaubhaft gemacht werden kann, daß es den anderen dadurch noch dreckiger gehen wird als einem selbst.

Und die Sache mit der Souveränität… Prompt kommt dann wieder die Version: Hilfe, D ist nicht souverän, und die ganze Welt zieht den Michel über den Tisch. Dabei läßt sich alles gewiß besser erklären, wenn man mal konzediert, daß es jenseits mehr oder weniger suggestiver medialer Konstrukte keine “nationalen Interessen” gibt. Und daß die Verhandlungsführer diverser Eliten-Fraktionen in ihren Deals alle möglichen Partikularinteressen plus ihr eigenes Standing am internen Verhandlungstisch berücksichtigen. (Und – halbes Zugeständnis an Morph – gewiß auch die wichtigen Konventionen von Wirtschafts- und Gesellschaftserklärung, zwar nicht in “der Gesellschaft”, aber in den für die parteipolitische Machtbasis wichtigen sozialen Milieus. Das ist in einer fragmentierten Gesellschaft ein wichtiger Unterschied!) – Aber nicht sowas wie hypothetische “nationale Interessen”.

Wenn gar der Radikaldemokrat ~HG~ solches berücksichtigte, dann müßte er hier nicht neuerdings immer den Theodor Körner geben, sondern könnte sich auch auf Heinrich Heine besinnen.

Wilma Juli 5, 2012 um 00:32

Was hatte man dem Otte denn in den Tee getan ?

Sorry, aber dies kann doch nur ein Julischerz sein :

“Extra-Haushalte, etwa der Bankenrettungsfonds Soffin, sollen in den kommenden Jahren Milliardenüberschüsse erwirtschaften.”
Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden erwirtschaften soll.
Im Einzelnen sehen die Planungen vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro dieses Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen soll.
Die Extra-Haushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zu Folge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften.”

Überschuss der Gemeinden ?
Milliardenüberschuss aus dem Soffin, der 10 Milliarden an HRE überweisen muss ?

topi Juli 5, 2012 um 00:37

@ Dipfele

Ich hab mich jetzt durch die Augsteinkolumnen und die Müllerkommentierung und den offenen Brief gekämpft; Mensch! ;-)

Die kommentierte und gegengebriefte Kolumne zu Merkel ist für mich ein Augsteinsches U-Boot. Das kann man natürlich nicht in Müllers Pink anmalen. :roll:

Aber zum Fiskalpakt.

“Aber entgegen dem ersten Augenschein kann selbst dieser Pakt sich noch als segensreich erweisen.

Der Fiskalpakt wird eine neue Verteilungspolitik notwendig machen. Der Staat soll sich künftig sein Geld nicht mehr ohne weiteres auf den Märkten leihen dürfen. Das wird den Wähler neu in die politische Verantwortung bringen. Der Wähler hat es in der Hand, ob er Parteien an die Macht bringt, die den Haushalt über Sparen sanieren, Schwimmbäder schließen und Schulunterricht ausfallen lassen – oder solche, die eine andere Steuerpolitik machen. Der Wähler hat es in der Hand, ob der Staat bei den Leuten spart. Oder bei den Reichen kassiert. ”

Ja, das könnte von mir sein. :roll:
Und es wird so kommen, dass sich Staaten unterschiedlich entscheide, siehe Frankreich.

Da scheinbt dem Müller sein Feindbild, die neoliberale schwäbische Auster, die ganz Europa verhertzen will, lieber zu sein, als auch die andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

Es ist ja nicht so, dass sich die Nordländer den Pakt nicht so denken, wie ihn Müller verteufelt. Aber wie das so ist, mit einem Pakt…

topi Juli 5, 2012 um 00:42

Und wenn eine Regierung noch Hilfe braucht, wie man die Gesamtverschuldungs- aka Bankenkrise richtig löst; Jens Berger hat das auf den, hust, Nachdenkseiten, mal ganz gut am Fall Island beleuchtet.

Andy Juli 5, 2012 um 00:44

@topi
“Was soll man auch von einer Nation halten, die ein Viertel seiner Industrieproduktion gegen bunte Scheinchen ins Ausland verjubelt, die Scheinerlöse im Casino versetzt und dann die armen Scheinbesitzer auch noch zu Lasten Klein Ernas rettet?”

Wenn man klein Erna jahrelang das himmlische Heil der bunten Scheinchen und deren jungfräuliche Selbstvermehrung evangelisiert hat, wäre eine Positionsänderung glatte Häresie. Also steht man weiter treu zum Glauben, predigt gottgefällige Enthaltsamkeit und versucht noch ein paar Heiden zu bekehren.

Die Fage ist, obErna den Hohepriestern und ihren Predigern weiter folgen wird.

Und Deinen Satz nach einem Plätzchen in meiner Emailsignatur.

topi Juli 5, 2012 um 01:16

Wilma

” Was hatte man dem Otte denn in den Tee getan ?”

Das Handelsblatt mit ganz heißen News; aber wieso Otte?

Woher die Überschüsse kommen? Das ist doch leicht: Direktüberweisungen aus Wolkenkuckucksheim.

Was sollen die Finanzmister(vertreter) auch sonst sagen, angesichts der Bremsen und Pakte?

Sollen sie etwa Ausgabenkürzungen in die mittelfristige Finanzplanung schreiben?

Oder Steuererhöhungen?

Nein, den Wähler, das scheue Reh, oder das noch scheuere Kapital, darf man doch nicht verschrecken! ;-)

Wilma Juli 5, 2012 um 01:20

@ topi
Sorry, war jetzt ohne Zusammenhang.
Otte war so “zahm” heute bei Will.

topi Juli 5, 2012 um 01:21

@ Andy

Ja, Erna ist treu, ergeben; schließlich hat sie noch nen Job, im Gegensatz zu Carmen.

Aber wehe, diese Überhangjobs fallen weg! Hier scheint man keinen Weg finden zu wollen, wie Erna auch für Otto, und Otto für Erna, arbeiten könne, statt für Onassis.
Dann wird Erna aber ziemlich sauer; wenn die Enttäuschung in die Erkenntnis der Ent-Täuschung übergeht, ist, naja, nicht unbedingt mehr Polen offen, aber vieles unkontrolliertes möglich.

Wilma Juli 5, 2012 um 01:24

@ topi
Hatte den link Handelsblatt vergessen.

Aber genau an das: “Direktüberweisungen aus Wolkenkuckucksheim”.
habe ich auch gedacht.
Nein, das glaubt kein Wähler mehr.

H.K.Hammersen Juli 5, 2012 um 06:25

Politik wird immer nach dem selben Schema gemacht :
Die Annahmen über die Zukunft werden den gegenwertigen Ausgabenwünschen angepasst. Die Ausgabenwünsche der Gegenwart stimmen nie mit den finanziellen Möglichkeiten in der Gegenwart überein. Und natürlich dienen die Ausgaben der Gegenwart der Glaubhaftmachung der Annahmen über die Zukunft. Die Ausgaben werden gemacht mit der Begründung, dass sie die Zukunftsannahmen erzeugen werden, die die gegenwärtigen Ausgaben überhaupt erst rechtfertigen. Der gemeine Wähler, der sich eigentlich gar nicht für die profane Realität interessiert, diskutiert am Stammtisch über die Schatten an der Höhlenwand, als seien sie die Realität. Wenn die Zukunft dann Gegenwart geworden ist, (und selbstverständlich nicht mit den vergangenen Annahmen übereinstimmt) entstehen neue gegenwärtige Ausgabenwünsche, für die neue Annahmen für die Zukunft erschaffen werden.

Dieses Spiel ist die eigentliche Konstante in der Politik. Von den blühenden Landschaften im Osten über den DM-gleichen Euro bis Agenda 2010. Und jetzt eben Fiskalpakt, Banken- und Staatenrettung, damit Eurorettung und letztlich EU-Rettung. Alles nur Schatten an der Wand zur Rechtfertigung gegenwärtiger Ausgabenünsche. Das Schlimme ist: diese Schatten sind nicht einmal dass verzerrte Abbild der Realität, sondern sie sind die politische Realität.
Und damit sind wir wirklich bei Luhmann: alles nur Kommunikation. Dass dabei Leute in realiter auf der Strecke bleiben? So what. Halt Kommunikationsopfer.

Nanuk Juli 5, 2012 um 06:31

“Was soll man auch von einer Nation halten, die ein Viertel seiner Industrieproduktion gegen bunte Scheinchen ins Ausland verjubelt, die Scheinerlöse im Casino versetzt und dann die armen Scheinbesitzer auch noch zu Lasten Klein Ernas rettet?”

Mum Brian wont let me play with his stuff!
http://www.youtube.com/watch?v=M_3T-Af57Pg

Nanuk Juli 5, 2012 um 06:44

So jetzt werden wir erstmal Bargeld verbieten Sparfüchse ist viel zu teuer…
Dann kommt ihr auch nicht mehr auf die dumme Idee das Geld unter der Matraze zu verstecken…

h.huett Juli 5, 2012 um 07:34

Dipfele (& wowy)

Ich habe den Hinweis auf den GO-Antrag aufgenommen und den Text korrigiert.

h.huett Juli 5, 2012 um 09:49

Schon irre, was der Herr Sinn da lostreten will.

Vor zwei Jahren verglich einer die Rolle der neoklassischen Ökonomen beim Zustandekommen (respektive bei irrigen Erklärungen) der Krise mit dem US-Marshall in Shutter Island. Der Marshall soll einen flüchtigen mordsgefährlichen Irren wieder einfangen und stellt bald fest, dass er selbst der gefährlichste frei da draußen rumlaufende Irre ist.

Ähnlich ist das mit der Löschfreude mancher Brandstifter

hauke Juli 5, 2012 um 09:52

@topi
In dem Beitrag von Jackisch lese ich nichts über Verteilung und auch nichts, was an einen Zusammenhang mit Verteilung denken lassen könnte. Woran (Bezug?) kann man sehen, dass irgendwas (was?) mit Verteilung (Einkommen, Vermögen, beides? Innerhalb D, Verteilung zwischen Ländern?) zu tun (Zusammenhang?) hätte??

Balken Juli 5, 2012 um 09:55

“Was, wenn wir mitten in einem Wirtschaftskrieg sind und D gewinnt?”

Wer genau ist das, “D”? Lässt sich das näher spezifizieren? WV/Porsche? Deutsche Bank? Abfallkorb-Flaschendurchstöberer?
Zwangsräumungs-Schützen? Man weiß so wenig.
Troll und weg.

hauke Juli 5, 2012 um 09:57

@h.huett
Warum und inwiefern ist das Vorhaben von HWS ‘irre’? Inhaltlich ‘irre’ oder in der Vorgehensweise ‘irre’?

Balken Juli 5, 2012 um 10:08

“Bürger auf die Barrikaden”. Da gab’s schon mal einen anderen alten Herrn. Dat hat mein sein Leben lang Geld aus dem Kreislauf zrückgehalten, und nun wollen einem die anderen womöglich keine Zinsen mehr zahlen, dass man ihnen in Form von Schulden etwas davon in den Kreislauf sickern zu lassen zu lassen bereit ist. Sowas aber auch.
Und auch hier wieder die Frage, wer ist “D”, in diesem Falle anders gewendet: (In dem von H.Hütt verlinkten Artikel: “Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden”.) “Unsere”. Das mag ja sein. Aber, wirklich, Deine auch? Immer diese rührende Masche, auf die Kinder derer zu verweisen, die “bis ins fünfte Glied” zahlen werden, um dahinter die eigenen Kinder zu verstecken, an die gezahlt werden soll.

hauke Juli 5, 2012 um 10:32
topi Juli 5, 2012 um 10:39

@ Hammersen

Immer wieder das Leitmotiv, dass die böse böse Politik doch viel zu viel ausgibt, sie sollte doch viel weniger ausgeben, weil dann;

Ja was dann?

Was machten die Geldvermögensaufbauer dann, egal, ob nun Klein Erna mit ihrem Ausbildungsvommundabsparplan, der Architekt mit 12 Lebensversicherungen oder der Milliardär?

Dann würden sie es ausgeben?? Oder in private Unternehmen investieren?

Mensch, das glaubt doch nicht mal mehr der HW Sinn!

Spätestens mit der Kapitalflucht nach Deutschland aus dem Süden kam doch der empirische Beweis; dat Zeug bleibt dann einfach liegen, es gibt keinen realwirtschaftlichen Impuls wegen Kapitalschwemme (wenn vorher keine Knappheit herrschte, natürlich)!

topi Juli 5, 2012 um 10:51

@ Hauke

Siehe oben an Hammersen

Es gibt zwei Möglichkeiten für weniger Verschuldung;

1) die Staaten erzielen ausreichende Einnahmen, um ihre Ausgaben zu bestreiten

2) oder sie verzichten auf Ausgaben; dann findet aber die entsprechende Wertschöpfung nicht einfach im Privatsektor statt, sondern zu einem guten Teil überhaupt nicht.

Hinter Jakischs Argumentation, wir werden jetzt alle den Gürtel und so, steckt eindeutig Motiv 2).

Dabei ist es offensichtlich, dass die 10 Billionen hergestellt werden. Wenn man meint, dass sei nur wegen zuviel Staatsschulden und damit nicht nachhaltig und wir müssen eben mit viel weniger auskommen, ist das reine Ideologie.

Das Sozialprodukt, die Wohlstandsbasis (bei allen Schwächen des Konzepts, andere Diskussion), wäre da; es fehlt nur die entsprechende Einkommensverteilung!

Wenn man behauptet, dass unser Sozialprodukt sinken MUSS, weil nur die aktuelle Verteilung “kapitalistisch” sein, der sagt gleichzeitig: der zu wenig regulierte Kapitalismus ist also nicht mehr die Wirtschaftsform, die effizient zur Wohlstandsmaximierung beiträgt.

Wer dies sagt, von den Freunden freier marktwirtschaftlicher EInkommensverteilung, verdiente Respekt.

topi Juli 5, 2012 um 10:59

” Schon irre, was der Herr Sinn da lostreten will.”

Mal langsam.
Man könnte auch sagen, Professor Sinn verzeichnet einen Erkenntnisgewinn. :roll:

Es gab ja schon öfter den EIndruck, dass er bspw. hier/oder da mitliest, und mit einiger Verzögerung neue Gedanken entwickelt. ;-)

Seine letzte Hoffnung, dass sich seine Idee von Kapitalbewegungen mit Auswirkung auf reale Investitionen durch einen dauerhaften Boom in Deutschland ablesen lassen muss, dürfte sich in Luft aufgelöst haben.
Damit löst sich aber auch der Glaube auf, dass geldvermögen sowas wie “Kapital” sind.

Womit sich auch jede Begründung für ihre Rettung auflöst.

Und letztlich damit der Geldvermögensüberhang selbst. :roll:

Schauen wir auf die Vulkaninsel!

Sei ein Wikinger!!!

h.huett Juli 5, 2012 um 11:13

hauke & topi

Irre durchaus im Sinne einer Selbstaufklärung (mit apotheotischer Hoffnung auf Korrektur!)

Balken Juli 5, 2012 um 12:03

Die Sorge des Herrn Sinn besteht wohl weniger darin, dass, um es mit Otto Wahlkes zu sagen, “vier alle” zahlen werden, sondern eher, dass er und seine Klientel das Spiel, für das er selbst stets rührig geworben hat, überreizt haben könnten, und “vier alle” daher halt nicht mehr werden zahlen (können) – und das, freilich, geht gar nicht.

~ occupykarlsruhe10712 ~ Juli 5, 2012 um 12:07

“Umso bedauerlicher findet Beck den ungebrochenen Glauben deutscher Politiker an eherne Regeln. Nicht die Vertragspartner und mögliche (um nicht zu sagen unvermeidbare) Rechtsbrüche sind das Ziel des Fiskalpakts. Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es soll die deutschen Wähler im Glauben wiegen.”
————–

… was zu Beck, Soros, Kissinger, Draghi, Juncker, Monti, Franc-Soit, Stasikasi, Gollum, Foltermeier, Rothschildgerd, Hütt & Flübberding … von halbgöttlicher Warte aus zu sagen ist … wurde längst gesagt!!

… und zwar … durch ~@Halbgotts ~ sein Stellvertreter auf Erden:

============================
“Nimm das Recht weg ===> was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.”
============================

hauke Juli 5, 2012 um 12:52

@topi
Du interpretierst in den Beitrag von Jackisch ein Motiv (“Es gibt zwei Möglichkeiten für weniger Verschuldung”), das da so nicht steht, für einen Schluss (verzichten auf Ausgaben) den er nicht gezogen hat. Mir schein, das ist Dein Motiv und Dein Schluss. Aber ich nehm Dich mal beim Wort:

Du behauptest, durch die Übernahme der Staatschulden durch ESM müsse die staatliche Neuverschuldung in Deutschland sinken. Eine Schuldenübernahme im Rahmen des ESM (i.V. mit möglichen zusätzlichen Kapitalabrufen in den Mitgliedsländern) erfordert jedoch unmittelbar keine Reduzierung der Neuverschuldung Deutschlands. Steht so im Fiskalpakt drin: “Jährlicher struktureller Saldo des Gesamtstaats” ist der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen. Deutschland ist in seinen Möglichkeiten zur Verschuldung durch den ESM nicht eingeschränkt und muss folglich nicht auf Ausgaben verzichten. Es könnte jedoch sein, dass sich in der Folge der Übernahme von Schulden durch den ESM die Bonität Deutschlands verschlechtert und deshalb für bestehende Staatsschulden höhere Zinsen geleistet werden müssen. Das ist das Argument von HWS. Egal mit welchen Maßnahmen dieser Anforderung begegnet wird (Einnahmen erhöhen durch Steuerhöhung oder Ausgaben senken i.S weniger öffentliche Güter oder Transfers), in jedem Fall wird der Steuerzahler diese Rechnung bezahlen müssen. Also hat Jackisch recht mit seiner Behauptung. Ich will nicht ausschließen, dass, falls der Anforderung über Kürzung der Ausgaben Rechnung getragen wird, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in Deutschland sinkt. Zu Bedenken ist aber, dass a.G. sinkenden Zinsaufwands für die Südländer dort Spielräume frei werden für staatliche Ausgaben (i.S.v. Gütern und Transfers), die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dort erhöht (und womöglich auch den Import deutscher Waren). Das heißt, dass eigentlich ein Transfer von den Nord- in die Südländer stattfindet und sich dadurch die Einkommensverteilung zwischen den Ländern/Volkswirtschaften angleicht i.S. einer Verringerung der Einkommensspreizung. Nach Deiner Theorie müsste sich das insgesamt doch eher belebend auf die europäische Volkswirtschaft auswirken. :-) Hingegen kann es sein, sollte der Anforderung mit einer Erhöhung der Einnahmen nach dem Muster Hollandes begegnet werden, dass sich die betroffenen Steuersubjekte ins schöne London zurückziehen, dem Fiskus eine lange Nase drehen und sich so dem Zugriff entziehen. Was Du bei Deiner Rechnung nicht berücksichtigst, ist der positive Effekt von Bankenunion und Schuldenunion auf die Kreditnachfrage durch den privaten Sektor. Mit der Verstaatlichung privater Schulden beginnt ein neuer Kreditzyklus. Die daraus resultierende Nachfrage überkompenisiert den oben geschilderten Rückgang bei weitem. Die Rechnung dafür kommt erst später: Neue Assetpreisblasen und/oder Inflation.

Man könnte es aber auch mit HWS halten: Banken und Staaten müssen pleite gehen dürfen.

hauke Juli 5, 2012 um 13:06

@h.huett
Selbstaufklärung ist eine prima Sache. Ich lese darin: Stürzt die Königin! Adressat ist ein Flügel in der CDU, der Brief ist satt frankiert.

H.K.Hammersen Juli 5, 2012 um 13:30

@topi

Deine Argumente blenden immer aus, dass der Staat in einem dynamischen System operiert. Und der Staat kann keine Innovationen, der kann nur statisch. Wenn der Staat endlich aufhört, den Großkonzernen den Arsch zu retten, dann bekommen wir mehr Innovation. Wo soll denn der Sparer in der staatlich geschützten Monopolwirtschaft investieren. Dieser Kuchen ist verteilt und die Preise dafür durch staatlich geschütztes Luftgeld jenseits von Gut und Böse. Lasst Großkonzerne pleite gehen, dann lohnen sich auch Neugründungen. Räumt ihnen nicht mehr die Resterampen leer. Dann müssen auch nicht die Steuern erhöht werden, weil ihre Preise und damit ihre Gewinne zurück gehen.
Das Geld der Sparer spielt doch längst keine Rolle mehr, bei den lächerlichen Mindestreservesätzen. Deshalb kann er ja auch mit negativen Realzinsen abgespeist werden. Das Gejohle über die schwäbische Hausfrau dient doch nur zur willkommenen Ablenkung von den wahren Ursachen. Und wer in dieses Gejohle einstimmt, macht sich zum nützlichen Idioten der wahren Profiteure.

h.huett Juli 5, 2012 um 13:54

hauke

Wäre jetzt nicht tatsächlich gerade Sommer, müsste man Frau Merkel dazu raten, sich warm anzuziehen. Seehofer steht schon auf der Barrikade, am Freitag verfehlte sie die Kanzlermehrheit und jetzt proben die ökonomischen Biedermänner aus dem Mainstream des eigenen Lagers den Aufstand. Noch hat sie nicht verloren. Und wer den Vergleich zu Obamas Townhall-Riots im Jahr 2009 zieht (ok das Jahr seines Amtsantritts mit dem siebten jahr der Kanzlerin zu vergleichen, ist kühn.) weiß, dass Kälte nicht das schlechteste Mittel zum Machterhalt ist. Aber auch Herrn Schröder hat es im siebten Jahr nicht mehr im Amt gehalten …

Insovenzverwalter Juli 5, 2012 um 14:26

Hauke

“Man könnte es aber auch mit HWS halten: Banken und Staaten müssen pleite gehen dürfen.”

Zumal Erstere jetzt gemerkt haben, dass sie garnicht “too big to fail” sind.:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/im-falle-einer-insolvenz-grossbanken-bereit-zum-sterben-ohne-staatshilfe-11810007.html

Und ihr Testament haben die auch schon gemacht, wie praktisch!

~ occupykarlsruhe10712 ~ Juli 5, 2012 um 15:21

“Wie Stephan hier schon bemerkt hat, ist der Fiskalpakt nicht nur mit bereits geltendem deutschen Recht doppelt gemoppelt. ”
———

===> … das hat NICHT der @Stephan rausgefunden. Das hat der @Stephan Ewald zu Guttenberg nämlich vom ~@Halbgott ~ raubkopiert … welcher das dem @Flübberding schließßlich schon vor Monate hier um die Ohren geschlagen hat …

===> … nicht zum ersten mal übrigens … denn während der gute @Stephan hier den noch viel viel besseren @Halbgott gerne ins Nazi-Eck rücken tut … raubkopierte er beispielsweise an anderen Stellen im WWW auch dessen halbgöttliche Idee, im Deutsenschland jeden 1. eines Monats zum “Tag der Arrrrbeit” umzubenennen und arrrrbeitsfrei zu stellen. Nur will der @Stephan halt – linksverdrallt, wie er als astromarsianischer Austromarxist nu’mal is – die halbgöttlichen “Freitage der der Arrrrbeit” zu “Euro-Solidaritätstagen” umbenennen … Pfui!, @Stephan!

hauke Juli 5, 2012 um 19:30

Don Alphonso gab vergangenen Freitag seiner Verwunderung darüber Ausdruck, um Herrn Gauweiler froh zu sein. Diese Verwunderung habe ich geteilt. Heute bin ich verwundert, meine Meinung im Einklang mit HWS, Bernd Lucke, Harald Uhlig und Charles Blankart zu finden. Und mit Bernd Raffelhüschen! Mein Gott, der Mainstream der Neoklassik! Und die Kommunistin Sarah Wagenknecht unterstützt den Aufruf! Wohingegen Gustav Horn, Peter Bofinger, Michael Hüther und Dennis Snower an einem Gegenentwurf arbeiten. Horn und Hüther! Eine Gruppe von Ökonomen kritisiert die Kanzlerin und die Opposition(!) protestiert! Geschlossen! Außer der linke Flügel der Linken. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lobt den Aufruf! Der finanpolitische Sprecher der Grünen lehnt die Initiative ab! Es scheint, alle Kompasse drehen sich im Kreis. Sitzen wir alle auf einer Polstelle? Gibt es noch Pole? So können sich doch nur Wendestellen der Geschichte anfühlen.

topi Juli 6, 2012 um 00:51

@ Hauke
“Du behauptest, durch die Übernahme der Staatschulden durch ESM müsse die staatliche Neuverschuldung in Deutschland sinken.”

Nee, hab ich nicht.;-)
Ich hab mich darüber ausgelassen, dass ein weiterer auf

Der Finanzrat hat ja laut Hndelsblatt herausbekommen, wie Deutschland in den nächsten Jahren seine Fiskalpaktauflagen einhält; Überschüsse Soffin, der Kommunen, hastdunichtgesehen.
Traut man solchen Buchungen aus Wolkenkuckucksheim, ähh, nicht ganz, wird es deutlichen Konsolidierungsauftrag an D geben, wegen strukturellen Defizits.

Unjd welche Gelder werden denn in den Südländern frei, wie hoch sind denn die auslaufenden Bonds bei denen aktuell verzinst?

Bei mir gäbe es erstmal eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung durch Einnahmenerzielung. Die FTS ist ein erster Schritt, ausbaufähig.

Aber egal, welcher Weg: solange an entscheidender Stelle geglaubt wird, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen (außer die mit den goldenen), also auch Klein Erna, reißt das die Eurozone tiefer hinab.

den Zug aufgesprungen ist, dass die Eurozone massiv über ihre Verhältnisse gelebt hat und deutliche Einkommensverluste unverzichtbar sind.

Vom Mechanismus hab ich doch gar nichts gesagt, oder?

topi Juli 6, 2012 um 00:57

Huch, verformatiert. Geht aber noch. ;-)

@ Hauke

“Es scheint, alle Kompasse drehen sich im Kreis. Sitzen wir alle auf einer Polstelle? Gibt es noch Pole? So können sich doch nur Wendestellen der Geschichte anfühlen.”

Genau; ein Umkehrpunkt; im Aufschuldungszyklus. ;-)

Die Verwirrung zeigt gut, wie nach dem richtigen Weg, durch die Interessen von Klein Erna (lange geduldig, uninformiert, aber als Teil von 6 Millionen Arbeitslosen wahlentscheidend) und derer von Kohlen und Reibach (wissen genau, was sie wollen: Vermögenserhalt, massiver politischer und medialer Druck) gesucht wird; Weggabelungen, überraschende Wendungen, Sümpfe, Räuber, alles dabei.

topi Juli 6, 2012 um 01:18

@ Hammersen
“Deine Argumente blenden immer aus, dass der Staat in einem dynamischen System operiert. Und der Staat kann keine Innovationen, der kann nur statisch. Wenn der Staat endlich aufhört, den Großkonzernen den Arsch zu retten, dann bekommen wir mehr Innovation. Wo soll denn der Sparer in der staatlich geschützten Monopolwirtschaft investieren. ”

Natürlich ist StaMoKap nicht innovationsfreundlich. Ich habe ihn nicht ins Leben gerufen, sondern die Monopole, die selbige mit Zähnen und Klauen verteidigen und ausbauen wollen. Marktmacht ist immer ein entscheidender Punkt in meiner Argumentation.

“Dieser Kuchen ist verteilt und die Preise dafür durch staatlich geschütztes Luftgeld jenseits von Gut und Böse. Lasst Großkonzerne pleite gehen, dann lohnen sich auch Neugründungen. Räumt ihnen nicht mehr die Resterampen leer. ”

Schön. Nur: je “freier” die Marktwirtshcaft, um so größer im Schnitt der Trend zur Monopolisierung, oder?

“Dann müssen auch nicht die Steuern erhöht werden, weil ihre Preise und damit ihre Gewinne zurück gehen.”

Und he geringer die Steuern für Monopolisten, desto stärker können sie ihr Monopol ausbauen, oder?

” Das Geld der Sparer spielt doch längst keine Rolle mehr, bei den lächerlichen Mindestreservesätzen.”

Das gilt aber nur in die eine Richtung, bei Investitionsvorhaben.
In die andere Richtung gilt: soll das Sozialprodukt am Ende geräumt sein (und Lagerverramschung kannst du getrost als Konstante ausklammern), muss es in gleicher Höhe Neuverschuldung geben, wie die Ausgabewünsche der einen ihre Einkommen unterschreiten (ohne Tilgungen).

Da ist es egal, ob 2 oder 50 Prozent Mindestreserve, es MUSS sich jemand in Höhe von 8% des deustchen BSP neu verschulden, damit der Krempel am Ende nicht übrig bleibt (natürlich ist das eine Abstraktion, es werden nicht nur einmal im Jahr Porduktionsumfänge an Absatz und Absatzerwartungen angepasst).

” Deshalb kann er ja auch mit negativen Realzinsen abgespeist werden.”

Eher wegen des enormen Geldüberhangs.
Da das “Ersparte” in wahnsinniger Relation zum BSP eben großteils kein Realkapital nach sich ziehen wird, sind negative Realzinsen absolut nachvollziehbar. ;-)

Also, wo sollen 8% in D investiert werden, zusätzlich, privat und renditebringend?
Ohne das die EInkommensverteilung verändert wird, dass Klein Erna etwas mehr hat, und Kohlen und Reibach etwas weniger?

Neben der Konzentration gibt es natürlich eine Sättigung, und viele bereiche, in denen die Menschen noch wirklich Bedarf haben, sind privat nur mehr schlecht als recht zu organisieren, ob nun Gesundheit oder Pflege oder Bildung oder oder oder.
Der höhere Statsanteil ist damit logisch, und es ginge um einen klaren Umgang damit, statt um eine Verteufelung.

Wenn diverse jetzt öffentliche Aufgaben wegfallen, finden sie nur teilweise privat statt, ein großer Teil einfach gar nicht; snkt vielleicht den Staatsanteil, den wealth of nation aber noch mehr.

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