Über die Ohnmacht des Rechts

by h.huett on 12. Juli 2012


Paul Kirchhof alarmiert. Sein Warnruf trägt den Titel “Verfassungsnot!” Er erliegt einem Irrtum. Das ist fatal. Warum? Kirchhof beschreibt die geltenden Normen, so wie man das von einem Verfassungsrichter a.D. erwarten darf. Er verkennt allerdings einen Sachverhalt, den kürzlich Gunnar Beck, ein realpolitisch geerdeter Jurist, ganz anders analysiert hat.

Denn was passiert, wenn geltendes Recht gebrochen wird und die für diesen Fall gedachten Sanktionen nicht wirksam werden, ja, nicht einmal die vorgesehene Beratung über ihre Anwendung auf die Tagesordnung der zuständigen europäischen Gremien gelangt?

Dann schlägt die Stunde der Politik. Sie befindet sich seit fast vier Jahren in einem Notstand. Für diesen – implizit erklärten – Notstand greifen die europäischen Normen gewissermaßen als eine Richtungsangabe, als eine Selbstbindung für die Suche nach Instrumenten und Lösungen der aktuellen Probleme.

Man könnte Kirchhofs Beitrag alarmistisch lesen. Dann beruhte sein Warnruf auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine alarmistische Interpretation passt in die zunehmende Gereiztheit und Unsicherheit unserer politischen Kultur. Warnrufe anderer Kommentare beschwörten schon den Verrat. In der alarmistischen Variante hat die Suche nach den Verrätern längst begonnen. Bei ihren Verfechtern herrscht praktisch ein ständiger Reichsparteitag, der sich in einen standrechtlichen Volksgerichtshof verwandeln möchte.

Ich neige nicht zur alarmistischen Interpretation. Ich lese Kirchhofs Warnruf eher als einen Beitrag aus der Vergiftungsküche, als eine Intervention, die das krisenhafte Geschehen aus normativem Überschuss mit dem besten nur denkbaren Gewissen der Welt auf die Bahre befördert. Juristen lieben für solche Situationen sogenannte Vorratsbeschlüsse.

Die Bundesrepublik Deutschland hätte dem Vertrag über die Währungsunion nicht zugestimmt, wenn diese rechtlichen Sicherungen nicht vorher verbindlich vereinbart worden wären.

Hätte, sollte, müsste: die Hilfsverben betreiben preemptive Geschichtsschreibung. Kirchhofs Vorratsbeschluss im Wartestand lautet: durch die in Serie begangenen Rechtsverstöße sind die eingegangenen Verträge null und nichtig, müsssen rückwirkend kassiert bzw. außer Kraft gesetzt werden. Die Vertragsbrüche in Serie sind unheilbar, machen das von ihnen unterminierte Gemeinwesen zuschanden.

Kurios wird Kirchhof da, wo er das eigene Fachgebiet verlässt und sich in eine historisch und ökonomisch waghalsige Moralphilosophie verirrt:

Staatsschulden sind unsozial, weil sie letztlich eher die Armen und weniger die Reichen treffen.

Der Autor bleibt die Quelle seiner Einsicht schuldig. Er müsste, um das Ausmaß des Unfugs zu ermessen, bloß darüber nachdenken, was von den sogenannten mündelsicheren Anlageformen, mithin denjenigen Vermögensklassen zu halten ist, die für die Versorgung darbender Witwen und Waisen gedacht sind. Die Werthaltigkeit und Zahlungsgarantien für Bundesschätze, Pfandbriefe bzw. Kommunalobligationen haben über Generationen die Sparpraxis vorsichtiger Anleger bestimmt. Die wissen, anders als der Bundesverfassungsrichter i.R. , dass die Schulden der einen die Vermögen der anderen sind.

Die normative Argumentation Kirchhofs verdreht nicht nur diesen Sachverhalt, sie reinterpretiert auch die jüngste Geschichte:

Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe es diese Schuldenkrise nicht.

Der Autor belässt im Dunkeln, von welchen Staaten er spricht. Ihn scheint die Vorgeschichte der Finanz- und Währungskrise nicht sonderlich zu interessieren. Man könnte sogar befürchten, dass er, in normativem Exzess, um der EINEN Norm zu genügen, ihre Konkurrenz zu anderen Normen wie etwa dem Sozialstaatsprinzip außer Acht lässt. Säße ich heute in seinem schönen Heidelberger Institut, würde ich ihn danach fragen, was ihm im Herbst 2008 durch den Kopf gegangen sein mag, als die Bundeskanzlerin und der Bundesminister der Finanzen an einem Sonntagabend vor die Fernsehkameras traten und sagten, die Einlagen der Deutschen seien sicher. Zuckte ihm da der Finger für den Alarmknopf unseres tiefen Staats?

Immerhin ist dem folgenden Satz zu entnehmen, dass Kirchhof den Zusammenhang zwischen Schuldnern und Gläubigern durchaus sieht:

Der Ursprung der Finanzprobleme liegt also im rechtswidrigen Handeln der Staaten, auch in der Verantwortung der Kreditgeber, die den Staaten Kredite bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gewähren.

Kirchhof adressiert die zurechenbare Verantwortung der Gläubiger und erinnert somit an den zumindest rhetorisch oft genug beschworenen Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung auch auf Seiten der Geldgeber. Für die Zwecke seiner Argumentation scheint ihm dieses Memento allerdings zu reichen. Das ist ein Vorratssatz aus dem Bratenrock für Sonntagspredigten. Das Drohen allein reicht aus, die einen Investoren zu vergraulen und die anderen wieder zum Sparstrumpf unter dem Ehebett zurückgreifen zu lassen. Ein ökonomisches Tollhaus!

Das Recht setzt dem Staat klare Verschuldensgrenzen gegen den Bürger, der von seinem Staat höhere Leistungen und weniger Steuern fordert und den Staat deswegen in den bequemen Weg der Verschuldung drängt.

Noch so ein Satz aus dem Zwielicht ordnungspolitisch verkleideten Ressentiments. Wen setzt er in Schuld? Den die Normen missachtenden Staat? Die in Verteilungskonflikten mit- oder genauer: gegeneinander ringenden Bürger? Und was lauert hinter dem Gebüsch am Rand des “bequemen Wegs der Verschuldung”? Das härene Gewand des Bußpredigers? Oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs im politischen Ausnahmezustand? Es sieht danach aus, als lauerte hier ein Vorratsbeschluss darauf, das Sozialstaatsprinzip zu kassieren.

Deshalb ist die Rückkehr zum Recht das Gebot der Stunde.

In aller Einfachheit dieses Satzes steckt darin die am weitesten reichende Depotgiftwirkung. Wir wissen nicht, wie das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt entscheiden wird. Ich empfehle hierzu die Berichte von Max Steinbeis im Verfassungsblog. Der ehemalige Vizepräsident des Gerichts plädiert implizit für eine brutalstmögliche Strategie der Verlustbegrenzung: Ende der europäischen Schlittenfahrt. Die deutsche Kuh ist zu dick, das europäische Eis, auf das sie gelockt werden soll, zu dünn.

Der Autor konzediert, dass die Rückkehr nach einer ganzen Serie von Rechtsbrüchen nicht so leicht anzutreten ist.  Es könnte eine Übergangszeit nötig sein, die ihrerseits ohne rechtliche Bindung nicht zu haben ist. Schon malt er das Grauen der Rechtsfreiheit und die Gefahr des Bürgerkriegs, die Rückkehr zum Faustrecht an die Wand. Das allerdings wolle niemand. (Nicht einmal in diesem Befund stimme ich mit Kirchhof überein.)

Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorübergehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitätseinbuße zurückgewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen.

Von daher weht der Wind. Das Recht, dessen Geltungsanspruch Kirchhof gewissermaßen als Prozessvertreter durchsetzen will, ist das Gläubigerrecht mitsamt einer wirtschaftspolitischen Schule, deren bezweifelbare Wirksamkeit gerade an den Beispielen Griechenlands und Spaniens im Detail studiert werden kann.

Es folgt eine durchaus beachtliche Güterabwägung, die die hinreichend bekannten ordnungspolitischen Vorstellungen des Autors illustriert und gewisse Eingesetzlichkeiten des Politischen und den selbsttätigen Fortschritt der europäischen Integration umreißt.

Der Ordnungsruf findet nach starkem Anlauf  und alarmistisch missverständlichem Tremolo zu einem klaren Plädoyer gegen eine europäische Fiskalunion, gegen eine weitere europäische Integration, solange die dafür erforderlichen rechtlichen Normen nicht durchgesetzt sind. Immerhin plädiert Kirchhof auch dafür, die Gläubiger mit in Haftung zu nehmen (auch wenn ihm das manche Mündel  übel nehmen werden).

Kirchhofs Intervention lese ich insoweit als einen Ordnungsruf und ex-höchstrichterlichen Einspruch gegen Ulrich Wilhelms Plädoyer, Souveränität abzugeben.

Was muss in Kirchhof vorgegangen sein, als er einen Akteur lesen musste, dessen Funktion er allenfalls als die eines Barden akzeptieren kann? Ihm ist der Kamm geschwollen.

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"gg" Juli 17, 2012 um 23:53

Konvertieten überall:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-was-deutschland-fuer-die-uebrigen-euro-staaten-tun-kann-wenig-exportieren-11820728.html
Ob der noch einmal ins dl-radio darf bevor die 8 Milliarden in Spanien gerettet werden sollen?

"gg" Juli 18, 2012 um 19:43
"gg" Juli 18, 2012 um 21:08

die ordos melden sich zurück

http://www.ifw-kiel.de/pub/kd/2012/kd508-509.pdf

"gg" Juli 22, 2012 um 17:50

Transparenz tut gut
Jetzt kriegt der Schäuble doch Angst dass nicht alles vertuscht werden kann – gibt halt immer Lücken im System ;-)

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/informationspolitik-lammert-verlangt-pruefung-der-vorwuerfe/6906190-2.html

"gg" August 24, 2012 um 23:28

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