Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

by f.luebberding on 17. August 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlassen. Es ist hier zu lesen. Den Hintergrund schildert Thomas Wiegold in seinem Blog. Das Interessante an dem Urteil ist nicht die grundsätzliche Erlaubnis zum Einsatz der Bundeswehr. Der war bei Naturkatastrophen oder in der Notstandsgesetzgebung schon lange geregelt. Auch hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar gestellt, wann ein Einsatz nicht erlaubt ist: Nämlich bei Demonstrationen. Tatsächlich handelt es sich um eine Art Vorratsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts für einen nicht eindeutig bestimmbaren Fall. Er soll die Handlungsfähigkeit der Exekutive sicherstellen. Also für Ereignisse, die über den Einsatz bei Naturkatastrophen hinausgehen, aber zugleich die Ausrufung des Notstandes nicht rechtfertigen. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Mit dieser Regelung wäre beim Attentat auf die israelischen Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 der Einsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich möglich gewesen. Allerdings nur dann, wenn die Polizei – im Gegensatz zu heute (GSG 9) – keine eigenen Einsatzkräfte zur Verfügung gehabt hätte. Oder sie für die Gefahrenabwehr unzureichend gewesen wären.

Nun ist es nicht nachvollziehbar, wenn etwa der Kollege Oliver Das Gupta twittert:

“Als Soldat würde ich jetzt den Dienst quittieren.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Lücke geschlossen. In einer Notsituation hat die Bundesregierung die politische Verantwortlichkeit für ihr Handeln. Die kann ihr niemand abnehmen. Bisher bestand aber das zusätzliche Problem, dass dieses politische Handeln in einer verfassungsrechtlichen Grauzone stattgefunden hat. Besitzt die Bundesregierung überhaupt die Kompetenz, um Handeln zu dürfen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grauzone heute beseitigt. Und gleichzeitig klargestellt, dass die Bundeswehr nicht als modifizierte Bundespolizei eingesetzt werden darf, wie es durchaus in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Das sollte aus historischen Gründen (und wegen des föderalen Aufbaus des Bundesstaates) in Deutschland weiterhin ausgeschlossen bleiben.

In seinem Sondervotum hat der Bundesverfassungsrichter Gaier auf die Problematik der fehlenden Klarheit in dem heutigen Urteil hingewiesen:

“Der Plenarbeschluss kann mit den von ihm entwickelten Kriterien eine Umgehung der engen Voraussetzungen des inneren Notstandes nach Art. 87a Abs. 4 GG durch die weniger strengen Voraussetzungen des Katastrophennotstandes nicht verhindern. Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.”

Das Argument ist sachlich richtig, aber politisch falsch. Natürlich kann niemand ausschließen, dass eine Bundesregierung ihre exekutiven Handlungsbefugnisse missbraucht. Aber das muss letztlich politisch entschieden werden. Und zwar vom Parlament und der kritischen Öffentlichkeit. Die Bundesregierung ist rechenschaftspflichtig, auch und gerade nach diesem Urteil. Sie kann keineswegs machen, was sie will. Und übrigens ihre Handlungsunwilligkeit in Zukunft auch nicht mehr verfassungsrechtlich kaschieren. Manche, die sich heute über das Urteil freuen, werden sich noch wundern. Nicht handeln zu dürfen, ist nämlich für die Politik bisweilen eine bequeme Option.

Das Urteil ist als ein Schritt in Richtung Normalisierung zu werten. Insofern erinnert es an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auch damals wurde versucht, politische Entscheidungen rechtlich auszuschließen.

Was aber an verfassungsrechtlichen Grauzonen oder gar an der verfassungsrechtlich verordneten Handlungsunfähigkeit einer Regierung fortschrittlich sein soll, war mir schon immer ein Rätsel.

{ 74 comments }

Nanuk August 17, 2012 um 11:22

Ja Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
Nicht mehr nicht weniger der Rest ist Bullshit.

“Was aber an verfassungsrechtlichen Grauzonen oder gar an der verfassungsrechtlich verordneten Handlungsunfähigkeit einer Regierung fortschrittlich sein soll, war mir schon immer ein Rätsel.”

Weil dann Ruchtritt droht wenn man es doch macht!

Gregor Keuschnig August 17, 2012 um 11:23

Immerhin wird jetzt für geschätzte fünf Tage eine neue Erregungswelle über das Land ziehen. Auf tagesschau.de wird schon der “Dammbruch” beschworen und Weimar herbeizitiert.

(Hat Herr Prantl eigentlich Herrn Voßkuhle beim Paprikaputzen nicht erklärt, was seine Kollegen da zu urteilen haben? Schweinerei, sowas.)

Nanuk August 17, 2012 um 11:24

Bei Grauzonen haste immer das Damokles Schwert über dir… allerdings hat es solche Einsätze längst gegeben beim G8 Gipfel zb. hat auch kein Hahn nach gekräht…

Nanuk August 17, 2012 um 11:32
f.luebberding f.luebberding August 17, 2012 um 11:36

nanuk

Der Einsatz von Panzern bei Demonstrationen ist immer noch verfassungswidrig. Das hat das Gericht klargestellt. Im übrigen warten Innenminister und Polizeipräsidenten nicht darauf, von Bundeswehr Amateuren befehligt zu werden.

Nanuk August 17, 2012 um 11:55

Wie gesagt Krauss-Maffei Wegmann macht dann schonmal die neuen Aufklber fertig niemand will mit nem LEO durch die Strassen fahren viel zu langsam aber nen Dingo der hat schon was…

loller August 17, 2012 um 11:57

Klar DARF die Bundesregierung nicht machen was sie will, nur hindert sie niemand daran es doch zu tun auch nicht das BVG.
Siehe aktuell das ungültiges Wahlrecht usw. usf. …
Achja und ob nun Y-Tours mit Schützenpanzern und MGs das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnen oder gepanzerte Wasserwerfer ist keinerlei Unterschied für die aktuell Mächtigen, da sie mit Milliarden gerettet werden während sie noch Kinder in Zentralafrika ermorden zwecks Gewinnmaximierung.
QED.

Nanuk August 17, 2012 um 12:00

Es gibt überhaupt keinen unterschied mehr zwischen Zivil und Militärisch… darum drucksen die so rum das Gericht hat keinen mehr gefunden… schonmal was von Dual Use gehört… ob da ne Gummigeschoss Kanone oder nen Granatwerfer drauf kommt ist ein Unterschied von 4 Stunden Arbeit…

Jackle August 17, 2012 um 12:00

“Der Einsatz von Panzern bei Demonstrationen ist immer noch verfassungswidrig.”

Puh, na dann ist ja alles in Ordnung! Wenn es mal anders kommt, kann das Verfassungsgericht ja einen Brief schreiben, indem sie sagen, wie böse sie es finden, dass sich daran nicht gehalten wurde.
So Lunatiker wie Friedrich sind übrigens Innenminister. Flübber, du bist es nicht!

http://www.youtube.com/watch?v=v5iSiaJHP90&feature=player_detailpage#t=151s

Nanuk August 17, 2012 um 12:03

und es geht auch nicht um die Befehlskette sondern um die Wahl der mittel Herr Rechtsexperte Lübberding…

Nanuk August 17, 2012 um 12:11

@loller
Kannst dich ja mal von ner Salve Gummigeschosse treffen lassen danach liegst im Krankenhaus und wünscht dir das es MG feuer gewesen währe…

Nanuk August 17, 2012 um 12:13

Was ich mich frage wieso haben unsere Regierungen so die Hosen voll das das nötig wird und man in der Frage Rechtssicherheit benötigt.

egal August 17, 2012 um 12:19

“Nicht handeln zu dürfen, ist nämlich für die Politik bisweilen eine bequeme Option.”

Mmh, ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem ein politisch vertretbarer Einsatz der BW im Inneren unterblieben wäre. Es ist doch vielmehr so, dass die Bundeswehr bisher trotz nicht ganz eindeutiger Rechtslage immer eingesetzt wurde, wenn es den Verantwortlichen notwendig erschien, z. B. mit den AWACS in Heiligendamm gegen Demonstranten. Und auch ohne Luftsicherheitsgesetz steigen alle paar Wochen Tornados auf, weil ein Passagierflugzeug entführt worden sein könnte.

Gemacht wird, was politisch durchsetzbar ist. Recht beschränkt Politik ohnehin nur, indem es den politischen Diskurs beeinflußt. Deshalb wird das Urteil die politische Folge haben, dass mehr Bundeswehr eingesetzt wird. Das Kleingedruckte (nicht gegen Demonstranten…) liest im Zweifel niemand.

Der Vorteil der Grauzone war, dass sie den Militäranwender politisch rechtfertigungspflichtig gemacht hat. Das Risiko lag bei der Macht. Da die Macht meistens recht hat, liegt die Begründungspflicht jetzt bei den eher machtlosen Einsatzgegnern.

Die verfassungsrechtlich verordnete Handlungsunfähigkeit war nur eine verfassungsrechtlich verordnete besondere politische Rechtfertigungspflicht. Schön, dass Deutschland sich dieses zivilisatorischen Standarts nun entledigt hat und eine “Normalisierung” eingetreten ist.

h.huett August 17, 2012 um 12:20

Das Urteil ist nicht weiter verwunderlich. Mich erstaunt die scheinbare Harmlosigkeit des Gesetzgebers, nach welchen Kriterien katastrophische Situationen konfiguriert werden, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erzwingen. Die Amerikaner sind da robuster. Stephan twitterte kürzlich einen Hinweis auf die Beschaffung fast einer Mrd Hohlmantelgeschosse durch das amerikanische Ministerium für die Homeland Security http://www.presstv.com/usdetail/256028.html

Ein paar Wochen vorher veröffentlichte eine meiner Lieblingszeitschriften, das Small Wars Journal, einen Artikel über die Strategieplanungen der US Army für den Zeitraum 2016 bis 2028. Dabei geht man aufgrund der Bedrohungslage offenbar davon aus, dass der Einsatz der Streitkräfte auf amerikanischem Territorium wahrscheinlich werde, obschon er seit dem Bürgerkrieg ausdrücklich verboten ist.
http://smallwarsjournal.com/jrnl/art/full-spectrum-operations-in-the-homeland-a-%E2%80%9Cvision%E2%80%9D-of-the-future

Linus August 17, 2012 um 12:40

@fl:
Schönes Thema :-D. Da stell ich doch mal gleich ein paar provokante Fragen.
- Von wem ginge denn ein eventueller Einsatzbefehl aus? Wie bisher vom Parlament (Legislative) oder vom Innminister (Exekutive)? Werden hier etwa klammheimlich Rechte verschoben.
- Meines Wissens sind Polizeieinsätze Sache der Länder, und das wohl nicht ohne Grund. Müssen wir jetzt in Bayern fürchten, von Berlin besetzt zu werden?
- Mal weitergestrickt: Angenommen, es gäbe die paneuropäischen Streitkräfte. Dürften die dann Deuschland besetzen?
- Wie ist das mit dem Fahneneid? Sind da solche Einsätze abgedeckt?

Zurück zum Konkreten. Das BVerfG hat sich dazu geäussert, was nicht erlaubt ist. Könnte mal jemand einen halbwegs realistischen Fall konstruieren, der erlaubt wäre und doch so dringlich, dass die Exekutive eine Entscheidung des Parlaments nicht abwarten könnte?

Linus August 17, 2012 um 12:43

Ergänzung zum realistischen Fall:
“Also für Ereignisse, die über den Einsatz bei Naturkatastrophen hinausgehen, aber zugleich die Ausrufung des Notstandes nicht rechtfertigen.”
Wie gross ist denn diese Lücke?

Juttipat August 17, 2012 um 12:55

Ich sehe (speziell @egal´s) Argumentation
eigentlich schon als tiefst-dunkelschwazen Sarkasmus an,
und kann mich dem allgemeinen Grundtenor nur anschließen :

Hier werden vorbeugend (Rechts-)Grundlagen
für eine “Schöne neue Welt” geschaffen…. (?)

Frei nach dem Motto : Auch die “Machtergreifung” Hitlers war legal.

Sehr traurige Grüße
vom Mitleser.

loller August 17, 2012 um 13:14

@nanuk
Nö ich bevorzuge den Wasserwerfer, der erfrischt so schön, vor allem Augen und so …

@egal
Freies Zitat: “Was geht mich mein Geschwätz von gestern an !”
Ob Grauzone oder beliebig dehnbare Gesetze, die “Mächtigen” interessiert es nicht solange nicht der eigene Arsch auf Grundeis geht.
Leider wird das hier nicht geschehen, denn Fensterwürfe u.ä. sind unpopulär, vor allem bei Blöd&Co. m(

@h.huett
Jeder Polizist hier läuft schon längere Zeit mit “mannstoppender” Munition herum, also Hohlmantelgeschosse.
Das was in Amerika mit der TSA umgesetzt wurde wird in D auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Außerdem gibt es in den USA ja noch die Nationalgarde, mal sehen wann ich Post vom Kreiswehrersatzamt bekomme, um einen “Notstand” in Ballungsgebieten zu “bekämpfen” …

@linus
Im Kriegsfall ist unsere allseits geliebte Kanzlerette die “Führerin”.
Jetzt einfach definieren CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP < 5% = KRIEGSFALL !11elf!
QED …
m(

Carlos Mansoso August 17, 2012 um 13:17

@ f.luebberding on 17. August 2012
„Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.”
Das Argument ist sachlich richtig, aber politisch falsch.(…) Das Urteil ist als ein Schritt in Richtung Normalisierung zu werten.“

Lübberding, sehe ich auch so, das Urteil ist „ein Schritt in Richtung Normalisierung“.

Denn es war nun wirklich nicht ganz normal, daß man naiverweise und so harmlos in einem Land wie Deutschland über eine so lange Zeitspanne von 1945 bis 2012 glauben konnte, daß eine Wiederholung eines Vorgangs wie die Überlassung der politischen Macht an einen mit der Mehrheit des Verfassungsorgans Reichstags gewählten Verfassungsorgans Reichskanzler (A. Hitler am 30. Januar 1933) ausgerechnet durch ein abstraktes bürgerliches Rechtskonstrukt wie „Verfassung“ verhindert werden könnte.

Angesichts dieser totalitären deutschen Naivität und Harmlosigkeit sprach Frau Merkel in ihrer Rede vom 16. Juni 2005 (60 Jahre CDU) von „Mut zu Wahrheit statt Glaube an Illusionen“. „Wir“ -die Deutschen- hätten „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft in alle Ewigkeit“.

Frau Merkel sprach 2005 davon, daß „unser Land wieder an einer entscheidenden Weggabelung“ stehe, daß sie „keine Angst vor wegweisenden Entscheidungen“ habe“. Sie sei „fest entschlossen“, „diesen Weg zu wagen“, hin zu einer „Politik aus einem Guss“, zu einer „Quadratur des Kreises“. Auf diese Weise würden manche „politischen Gegner eine Partei bekämpfen, die es gar nicht mehr gibt“
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf

topi August 17, 2012 um 13:37

Man wende den Blick auf die guatemaltekische Botschaft in London; damit sollten sich sämtliche Fragen erübrigen!?!

Es wird ein Gesetz aus dem Ärmel gezaubert, welches erlassen worden war, um von Botschaftsgelände Herumballernde herausholen zu können.
Um einen Mann rauszuholen, der niergends angeklagt ist, nur vorgeladen wegen einer Beschuldigung, die außer in Schweden vielleicht höchstens noch in einigen islamischen Hardcore-Rechtssystemen strafwürdig sein dürfte.

Sie berufen sich auf “rechtliche Verpflichtungen” zur Auslieferung und greifen auf ein Gesetz, welches zur Terrorismusbekämpfung erlassen wurde, zurück.
Vielleicht machen sie doch einen Rückzieher aufgrund des Shitstorms immerhin auch in der Holzpresse, aber die Logik, nach der Politiker Gesetze dehnen, bleibt davon unbenommen.

Natürlich soll ein Flugzeug, welches in ein Stadion mit 80.000 Menschen gestürzt werden soll, abgeschossen werden können. Wie aber schon andere anmerkten: was soll denn eine solche Konstruktion sein wenn kein Notstand?

SoziologeX August 17, 2012 um 13:39

Selbstverständlich hätte die Regierung bereits zuvor „in der Grauzone“ die Bundeswehr immer mit der Begründung „rechtfertigender Notstand“ im Inneren einsetzen können.

Im Gegensatz zu früher ist neu, dass die Vorbereitungshandlungen vom BVerfG abgedeckt sind.

Deutsche und amerikanische Kampfhubschrauber kreisen über der Altmark. Währenddessen üben internationale Truppenverbände den Häuserkampf in einer eigens dafür eingerichteten Geisterstadt mit Nobel-, Banken- und Elendsvierteln, Flugplatz, U-Bahn, Industriegebiet, Straßen und Parks. Dieses Szenario könnte 2016 Wirklichkeit sein. Der Bebauungsplan für die mit über sechs Quadratkilometern europaweit größte und etwa 100 Millionen Euro teure Kriegstrainingsstadt der Bundeswehr auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide ist nämlich in Sack und Tüten (junge Welt, 14. Mai 2012). Bis zum Ende des Jahres sollen die Vorbereitungen abgeschlossen sein, um Anfang 2013 mit dem Bau zu beginnen.
http://www.jungewelt.de/2012/08-03/026.php

weiter ->

SoziologeX August 17, 2012 um 13:40

Zuvor musste die Übungen für den „Häuserkampf“ mit „Afghanistan“ begründet werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-haeuserkampf-im-simulator-1.371995

weiter ->

SoziologeX August 17, 2012 um 13:40

Bundeswehreinsatz im Inneren
Soldaten fürs aufsässige Volk
Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

VON KAI VON APPEN

HAMBURG taz | Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.
http://www.taz.de/Bundeswehreinsatz-im-Inneren/!99382/

Linus August 17, 2012 um 13:47

@fl:
“Natürlich kann niemand ausschließen, dass eine Bundesregierung ihre exekutiven Handlungsbefugnisse missbraucht.”
Genau deswegen werden Handlungsbefugnisse über Gewaltenteilung kontrolliert.

“Die Bundesregierung ist rechenschaftspflichtig, auch und gerade nach diesem Urteil. Sie kann keineswegs machen, was sie will.”
Stimmt! Sie darf die Lunte ans Pulverfass legen, muss sich nachher aber dumme Fragen gefallen lassen. Wenn’s ok war, dann war’s ok, wenn nicht, dann isses eh zu spät. Meinst du wirklich, da werden noch lange Fragen gestellt?

“Nicht handeln zu dürfen, ist nämlich für die Politik bisweilen eine bequeme Option.”
Scherzkeks! Erst bei “handeln dürfen” geht der Spass doch richtig los.

“Was aber an verfassungsrechtlichen Grauzonen oder gar an der verfassungsrechtlich verordneten Handlungsunfähigkeit einer Regierung fortschrittlich sein soll, war mir schon immer ein Rätsel.”
Handlungsunfähigkeit: Welche soll das denn sein? Nenn doch bitte mal ein konkretes Beispiel.

Grauzone: Bisher galt: Keine bewaffneten Einsätze im Inneren. Was ist daran grau?

egal August 17, 2012 um 13:54

@Linus

Mal weitergestrickt: Angenommen, es gäbe die paneuropäischen Streitkräfte. Dürften die dann Deuschland besetzen?

Ähm, naja, es gibt ja schon die europäische Gendamerie. Wenn Deutschland die anfordert (darf es ja jetzt), kommen die (siehe contributing state)

http://www.eurogendfor.org/referencetexts/EGF%20Treaty%20english%20version.pdf

Und was die Lücke zwischen Naturkatastrophe und Notstand angeht: Personalknappheit? Zu wenig Material?
Meck-Pom und Bremen haben z. B. keine Polizeihubschrauber mehr, Schleswig Holstein noch zwei, die aber nur tagsüber fliegen dürfen, Niedersachsen hat vier, will aber zwei verkaufen. Was machen die, wenn es Occupy Norddeutschland gibt und einen Großunfall auf der A2?

Dann fliegen Tornados und Soldaten entlasten die Polizei beim Objektschutz. Blöd nur, dass Occupy Norddeutschland ausgerechnet von den Staatskanzleien kampiert, die von nicht entsprechend ausgebildeten Soldaten gegen Erstürmung gesichert werden.

loller August 17, 2012 um 13:54

@SoziologeX
Häuserkampf wurde und wird immer noch in Hammelburg (Übungsdorf Bonnland) sowohl von Y-Tours als auch “Spezialeinheiten” der Polizei geübt.
Das nun in einen Simulator zu verlegen dient ausschließlich Kostengründen, einen weiteren PC zu vernetzen ist einfach billiger als hundert eingetretene Türen zu ersetzen.
Bei Munster ist das größte Manövergebiet in Europa da liegt es nahe auch für urbane Kämpfe eine Stadt nachzubauen, es macht schließlich einen großen Unterschied ob ein Dorf ausgehoben wird oder zwanzig Hochhäuser mit tausenden von Parteien …
Das wird aber alles nichts nützen, denn die sogenannten “guerillia” Taktiken lassen schnell “Kampfmoral” und “Blitzsiege” steil nach unten abstürzen …
QED.
m(

egal August 17, 2012 um 13:56

Abschlussbomont: Wenn man die Bundeswehr hier wie in Afghanistan einsetzt, darf man sich nicht wundern, wenn es hier irgendwann wie in Afghanistan zugeht.

Linus August 17, 2012 um 14:03

Nun ja, mir scheint, der Frank will sein Kommentariat ein wenig gegen den Strich bürsten. Ist sicherlich ganz effektvoll während der Sommerstarre.
In einem Punkt hat er Recht: Vom Bundes-Salami-Scheiben-Gericht war nichts anderes zu erwarten. Besonders gelungen finde ich folgenden Passus:

“Es ist jedoch weder durch den Wortlaut des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG noch die Systematik des Grundgesetzes zwingend vorgegeben, dass der Streitkräfteeinsatz nach diesen Bestimmungen auf diejenigen Mittel beschränkt ist, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des Einsatzlandes der Polizei zur Verfügung stehen oder verfügbar gemacht werden dürften. Vielmehr spricht der Regelungszweck, eine wirksame Gefahrenabwehr zu ermöglichen, für eine Auslegung, die unter den engen Voraussetzungen, unter denen ein Einsatz der Streitkräfte überhaupt in Betracht kommt, die Verwendung ihrer spezifischen Mittel nicht generell ausschließt.”
Na, da können wir ja schon hoffnungsfroh auf den nächsten Richterspruch warten, der den Einsatz von ABC-Waffen im Inland, nicht aber im Ausland erlaubt.

loller August 17, 2012 um 14:03

@egal
Schön dann werde ich hier Clanchef und lasse dann alle Mädels statt in Burka nackig rumlaufen, natürlich aus rein religiösen Gründen *lapalomapfeif*

keiner August 17, 2012 um 14:05

Ohaaaa, der Her Lübberding is back in town!

Lies mal die Katastrophe hier heriaus, die uns blüht:

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-zu-bundeswehreinsaetzen-im-inland-karlsruhe-faellt-eine-katastrophen-entscheidung-1.1443401

Prantl hat natürlich recht und dieses Katastrophenurteil gibt natürlich die Richtung für die Entscheidung zum ESM vor. Pippi-Langstrumpf-Verfassung Grundgesetz. Ich mach mir die Welt, widdewiddewie sie mir gefällt. Die roten Roben als Verfassungsgebende Instanz, die Regierung im Staatsstreich, hat hier eigentlich niemand mehr seine Rolle und seinen Rahmen vor Augen?

Nur noch Zombiegrusel-Show in diesem Land…

egal August 17, 2012 um 14:33
Nanuk August 17, 2012 um 15:02
SoziologeX August 17, 2012 um 15:05

@Carlos MansosoAugust 17, 2012 um 13:17
Lübberding, sehe ich auch so, das Urteil ist „ein Schritt in Richtung Normalisierung“.

Ja, so wie es normal wurde, die Bundeswehr entgegen der Verfassung zu „Auslandseinsätzen“/Angriffskriegen einzusetzen, so wird es nun normal, dass die Bundeswehr auf den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung systematisch vorbereitet wird.

Und wie zuvor, wurde dies durchs BVerfG verrechtlicht.

Arbo August 17, 2012 um 15:43

Ich finde es ja richtig, wenn etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte gebracht wird. Aber m. E. hat Gaier schon recht, wenn er auf das Missbrauchspotenzial hinwies und schlussfolgerte:

“Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines ‘unmittelbar bevorstehenden’ Schadenseintritts ‘von katastrophischen Dimensionen’ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen
Großdemonstrationen
- viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.” (Sondervotum von Prof. Dr. Reinhard Gaier, Hervorhebungen von mir).

Lübberdings Hinweis auf die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung ist zwar richtig (“Die Bundesregierung ist rechenschaftspflichtig, auch und gerade nach diesem Urteil. Sie kann keineswegs machen, was sie will.”).

ABER wie oft haben wir schon erlebt, wie diese Rechenschaftspflicht ausschaut? Beispiel Kurnaz-Affaire? Oder wie war und ist das mit der NSU-Misere? Hinzu tritt noch das Verständnis, mit dem Regierende mit dem Grundgesetz umgehen: Aus aktuellem Anlass verweise ich einfach nur mal auf den Umgang unseres Innenministers mit Blick auf das Urteil zur Grundsicherung im Asylbereich.

Tja und dann wären da noch Hartz IV und das Wahlrecht: Hartz IV sollte bis 31.12.2010 “reformiert” sein, wurde es aber erst viel später, in 2011 – ganz so, als ob das Existenzminimum nichts Existenzielles sei: Mensch kann halt unterhalb seines Existenzminimums herumkrebsen.

Beim Wahlrecht sieht’s nicht viel anders aus: Erst ewig nichts machen, dann kurz vor der Angst irgendwelchen Murx hinschmeißen. Mensch hat ja Zeit und wenn das Gericht wieder einmal mahnen den Finger hebt, kann ja nochmal Murx abgeliefert werden … mehr passiert nicht.

Sorry, Herr Lübberding, aber die Integrität, die Sie offenbar noch in der Politik vermuten, die sehe ich nicht mehr; sie wäre aber notwendig dafür, um so vertrauensvoll wie Sie auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu blicken. Das ist zwar schade, aber das ist halt so. Mit den momentanen Personal ist halt kein (Rechts-) Staat zu machen.

f.luebberding f.luebberding August 17, 2012 um 16:18

Soziologe X

Der Begriff des Angriffskrieg ist offenkundig nur polemisch gemeint. Er ist laut Grundgesetz verboten. Das nur als Hinweis.

f.luebberding f.luebberding August 17, 2012 um 16:24

Arbo

Es geht nicht um das Vertrauen in die Politik, sondern die Politik muss das entscheiden, wofür sie da ist. Das betrifft auch eventuelle Notstandssituationen. Diese Entscheidung kann der Politik kein Gericht der Welt abnehmen. Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Regeln definieren, wie der Entscheidungsprozeß abzulaufen hat. Ob die Entscheidung richtig ist oder nicht, wird in der Debatte geklärt werden. Im übrigen ist es ein Irrrtum, dass sich die Politik, wenn sie wirklich will, vom Recht aufhalten lassen würde. Das wäre dann letztlich eine Machtfrage zwischen antagonistischen Gruppen.

aifran August 17, 2012 um 16:29

… ach Lübby, schmecken die H-Kekse? – Wir vom Ministerium für Wahrheit und Propaganda nennen Angriffskriege ja seit geraumer Zeit nur mehr HUMANITÄRE EINSÄTZE und es gibt auch extra Hundekekse für die treuen Mitarbeiter

Linus August 17, 2012 um 16:43

@fl:
“Es geht nicht um das Vertrauen in die Politik, sondern die Politik muss das entscheiden, wofür sie da ist. Das betrifft auch eventuelle Notstandssituationen. Diese Entscheidung kann der Politik kein Gericht der Welt abnehmen.”

Es handelt sich doch wohl hier erstmal um eine Verfassungsfrage. Sonst wäre das Ding nicht in Karlsruhe gelandet.

“Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Regeln definieren, wie der Entscheidungsprozeß abzulaufen hat.”
Das BVG hat sich nur mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit der Einsatz der BW im Inneren verfassungsgemäss ist oder nicht.

“Ob die Entscheidung richtig ist oder nicht, wird in der Debatte geklärt werden.”
Da ist dann der Missbrauch schon passiert. Genau deswegen gibt es sowas wie Gewaltenteilung.

“Im übrigen ist es ein Irrrtum, dass sich die Politik, wenn sie wirklich will, vom Recht aufhalten lassen würde. Das wäre dann letztlich eine Machtfrage zwischen antagonistischen Gruppen.”

Ja, das hatten wir auch schon mal.

Arbo August 17, 2012 um 17:19

@ f.luebberding:

“Es geht nicht um das Vertrauen in die Politik, sondern die Politik muss das entscheiden, wofür sie da ist.”

In Ihrem Text zeigen Sie aber Vertrauen in die Politik. Und sie begründen damit letztlich, warum die Bedenken die Gaier hinsichtlich der Schwammigkeit des Urteils (“‘unmittelbar bevorstehenden’ Schadenseintritts ‘von
katastrophischen Dimensionen’”
) “politisch falsch” seien.

Und nein, das BVerfG kann nicht nur Regeln vorgeben, “wie der Entscheidungsprozeß abzulaufen hat”, sondern welche Maßstäbe dieser Prozess nicht verletzen darf. Hier sah Gaier offenbar ein Ermessensspielraum, den Sie mit Ihrem Vertrauen einfach so hinwegwischen.

Meine Beispiele von oben (Friedrichs, Hartz IV, Wahlrecht usw.) machen doch mehr als deutlich, wie wenig Respekt bestimmte politische Kreise vor dem Grundgesetz haben.

Selbst wenn ich Ihnen zustimme, dass das heutige Urteil theoretisch (!) vielleicht weit weniger dramatisch ist, so ist es die tagtäglich und nunmehr über Jahre hinweg erfahrbare Praxis mit unseren Regierenden, die die Konsequenzen aus solch einem Urteil so dramatisch werden lassen können. Das Problem ist ja auch, dass etwaige Verstöße dann erst im Nachhinein festgestellt werden können, wenn sie nicht etwa im Vorfeld verhindert (bzw. verboten) werden.

Wenn das Verabschieden verfassungswidriger Gesetze oder zumindest verfassungsrechtlich bedenkliche Handlungen seitens der Politiker*Innen tatsächlich nachhaltig und konsequent in irgend einer Art und Weise geahndet werden würden, wäre mir wohler bei dem heutigen Urteil.

Lina August 17, 2012 um 17:22

Wehe dem Volk, das damit einverstanden ist, dass es mit militärischen Mitteln vor sich selbst “beschützt” werden muss.

Spielst Du gerade ein bizarres Spiel mit uns, Frank?

topi August 17, 2012 um 17:45

@ fl

“Es geht nicht um das Vertrauen in die Politik, sondern die Politik muss das entscheiden, wofür sie da ist. Das betrifft auch eventuelle Notstandssituationen.”

Wenn man dir bis dahin folgt:
Dann wäre das Urteil völlig überflüssig, mein Lieber!

Aber es ist davon auszugehen, dass sich schon en Grun dfinden wird, es heranzuziehen zur Rechtfertigung für irgendwas.

Man sehe die ganzen Überwachungsgesetze, nur installiert zur Vermeidung schwertser Straftaten, mindestensMord und Totschlag; un dnatürlich Kindesmissbrauch; na dann geht ja auch Kinderpornographie; wieso nicht noch ein wenige Leistungsstörung?

Und schwupps, geht es um Auskunftswesen für Abmahnabzocker.

Politisch gewollt, natürlich; umso schlechter, irgendein Gesetz oder Urteil des BVerfG in diese Richtung zu unterstützen.

“Im übrigen ist es ein Irrrtum, dass sich die Politik, wenn sie wirklich will, vom Recht aufhalten lassen würde. Das wäre dann letztlich eine Machtfrage zwischen antagonistischen Gruppen.”

Richtig.
Von Pakistan lernen, sag ich nur. :roll:

SoziologeX August 17, 2012 um 20:00

Wer – wie z. B. Prantl – das Urteil des BVerfG nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisiert, verfehlt den wesentlichen Aspekt, nämlich die bereits laufenden systematische Vorbereitungen auf den Einsatz der Bundeswehr „im Inneren“.

In der bisherigen Diskussion bleibt ein entscheidendes Argument des Bundesrichters Gaier unerwähnt:

Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG), bleibt die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit allein Aufgabe der Polizei. Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Mit dieser strikten Trennung zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens.

Ein kritischer politischer Journalismus hätte vor allem danach zu fragen, was die Bundesregierung veranlasst, die Bundeswehr auf die Bekämpfung eines „inneren Feindes“ vorzubereiten und WEN die Bundesregierung als potentiellen oder gar wahrscheinlichen „„inneren Feind“ ausmacht, auf dessen Bekämpfung und Vernichtung mit militärischen Mitteln nunmehr die praktische Vorbereitung erfolgt.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html

SoziologeX August 17, 2012 um 20:01

Wer – wie z. B. Prantl – das Urteil des BVerfG nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisiert, verfehlt den wesentlichen Aspekt, nämlich die bereits laufenden systematische Vorbereitungen auf den Einsatz der Bundeswehr „im Inneren“.

In der bisherigen Diskussion bleibt ein entscheidendes Argument des Bundesrichters Gaier unerwähnt:

Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG), bleibt die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit allein Aufgabe der Polizei. Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Mit dieser strikten Trennung zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html

Ein kritischer politischer Journalismus hätte vor allem danach zu fragen, was die Bundesregierung veranlasst, die Bundeswehr auf die Bekämpfung eines „inneren Feindes“ vorzubereiten und WEN die Bundesregierung als potentiellen oder gar wahrscheinlichen „„inneren Feind“ ausmacht, auf dessen Bekämpfung und Vernichtung mit militärischen Mitteln nunmehr die praktische Vorbereitung erfolgt.

Linus August 17, 2012 um 20:11

@SoziologeX: Der Prantl hat so gut wie nix geschrieben.

SoziologeX August 17, 2012 um 20:32

@LinusAugust 17, 2012 um 20:11
@SoziologeX: Der Prantl hat so gut wie nix geschrieben.

Prantl schreibt:
Die Köche [= Bundesrichter] hätten sagen sollen, ja sagen müssen, dass man in das Grundgesetz auch mit 16 Richtern nicht hineininterpretieren kann, was einfach nicht drinnen steht. Solch fundamentale Entscheidungen, wie sie jetzt das Verfassungsgericht getroffen hat, sind Sache des Verfassungsgesetzgebers. Die Richter haben das Grundgesetz fundamental geändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung […] haben die Verfassung nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies ein juristischer Handstreich.
Gewiss: Das ist Politik. Wer darüber entscheidet und entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht, macht Politik. Das Verfassungsgericht macht immer Politik, das gehört zu seinem Wesen. Aber in diesem Fall macht es falsche, abgrundtief falsche Politik.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-im-inland-karlsruhe-faellt-katastrophen-entscheidung-1.1443401

Ist das „so gut wie nix“?

Aber – wie bereits geschrieben – die wesentliche Frage ist:
Gegen wen richten sich die laufenden Vorbereitungshandlungen hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr „im Inneren“, wer wird von Seiten der Politik als potentieller oder wahrscheinlicher „innerer Feind“ identifiziert?

Vor der Diskussion dieser Frage sollte man sich nicht feige und mit Verdrängung drücken.

Jackle August 17, 2012 um 20:36

Zumindest richten sie sich nicht gegen H. Hütt oder F.Lübberding. Bei Stephan bin ich mir aber noch nicht so sicher!

lily August 17, 2012 um 20:46

Ein guter Tag für die Deutsche Rüstungsindustrie. Endlich wurde der Absatzmarkt für die neu entwickelte Waffensysteme auch intern leglisiert.

Da trinken wir doch ein Gläschen, Diehl Defence, halbtrocken, mit einem Spritzer Rheinmetall.

Cheers!
ps. und alle die sich irgendwie bedroht fühlen oder sonstwie paranoid unterwegs sind – es gibt auch auf diesem gebiet gut ausgebildetete fachkräfte die aufgesucht werden können!

man muss da im übrigen auch nicht immer gleich den teufel an die wand malen, gerade auf dem gebiet der non lethal weapons gibt es mittlerweile sehr effiziente neutentwicklungen.

Also,Prosit alle miteinand!

Linus August 17, 2012 um 20:47

@SX:
Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Artikel 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Art 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

wowy August 17, 2012 um 20:52

@fl
“Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlassen.”
Nein! Das Bundesverfassungsgeriht aht einen Plenarbeschluss gefasst.
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__16.html
Leider ist der erste Satz etwas symptomatishe für das Folgende.

wowy August 17, 2012 um 20:53

hat und symptomatisch
muss es natürlich heißen

samy August 17, 2012 um 21:00

Deutsche schiesen nicht auf Deutsche.
Oder?

lily August 17, 2012 um 21:01
topi August 17, 2012 um 21:16

Samy

Die NVA schoss nicht, beim Befehl wahrscheinlich auch nicht, auf Demonstranten.

Beim Schutz “militärischer Objekte” sah es anders aus. Ost wie West.

Bundeswehr auf dem Alex, a la himmlischer Frieden, oder Tahir?

Brauchts doch gar nicht; einfaches Demoverbot, und der Michel muss seine Revolution absagen. :roll:

keiner August 17, 2012 um 21:24

“Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung.”

http://blog.fefe.de/?ts=aed0f670

Morph August 17, 2012 um 21:41

@fl

“Das Argument ist sachlich richtig, aber politisch falsch.”

Ein Argument kann sachlich richtig, aber politisch falsch sein?

“Natürlich kann niemand ausschließen, dass eine Bundesregierung ihre exekutiven Handlungsbefugnisse missbraucht. Aber das muss letztlich politisch entschieden werden. Und zwar vom Parlament und der kritischen Öffentlichkeit.”

Wenn man das Argument ganz konsequent nähme, bräuchten wir also kein Recht?

Grundsätzlich ist der militärischen Einsatz nach innen systemwidrig und entspricht nicht der idealtypischen Republik. Also sollte man einer solchen pragmatisch vielleicht nachvollziehbaren Entscheidung auch nicht applaudieren, finde ich.

Andreas Kreuz August 17, 2012 um 22:05

Seit wann entscheidet denn in diesem Land das ‘Parlament’?

Habe ich was verpasst?

lily August 17, 2012 um 22:33

hier mal ein älterer Artikel auf telepolis (2009)

Sicherheitsforschung für den “westlichen Lebensstil”
Hanne Jobst 27.03.2009
Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht der “Schutz kritischer Infrastrukturen” und “Krisenmanagement”

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30013/1.html

nur um das Bild ein wenig abzurunden. Frau Shavan hat ja auch eine Ferienhäuschen in Überlingen, ich habe sie dort das eine oder andere mal über die Promenade flanieren sehen. Zusammen mit ihren Spätzlesfreunden von Diehl Defense

JoCap August 18, 2012 um 11:11

Sie (die Bundesregierung) kann keineswegs machen, was sie will.

Ha ha, macht sie doch schon! Wo leben Sie?

SoziologeX August 18, 2012 um 11:18

Warum baut man „die mit über sechs Quadratkilometern europaweit größte und etwa 100 Millionen Euro teure Kriegstrainingsstadt der Bundeswehr auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark“?
Eine „Geisterstadt mit Nobel-, Banken- und Elendsvierteln, Flugplatz, U-Bahn, Industriegebiet, Straßen und Parks“?

Welche Szenarien werden dort trainiert?

Worauf bereitet man sich dort vor?

Warum wird dies hier nicht thematisiert?

Warum verhält man sich so?
http://kadekmedien.files.wordpress.com/2009/06/fotolia_14412471_xs-kopie.jpg?w=600

SoziologeX August 18, 2012 um 12:43

Meine Antwort auf die von mir zuletzt gestellte Frage ist:

Die meisten Menschen können gar nicht mehr anders. Sie sind psychisch nicht (mehr) in der Lage, sich kritisch mit einer angstmachenden Realität auseinanderzusetzen. Daher stehen sie unter innerem Zwang, „positiv zu denken“, d.h. sich etwas vorzumachen.

Sie vertauschen ihr Wunschdenken mit der Realität. Und diese Realitätsverleugnung ist so im Hirn einprogrammiert, dass dies ganz automatisch abläuft und den Individuen gar nicht bewusst wird.

Jemand, der fest daran glaubt, dass irgendwann die Salden ausgeglichen werden, und so der soziale Frieden aufrechterhalten wird, der kann überhaupt nicht begreifen, für welchen Zweck 100 Millionen Euro in eine „Kriegstrainingsstadt“ investiert wird.

Denn dort bereitet man sich nicht auf den sozialen Frieden und die Wiederkehr des Wachstums nach Ausgleich der Salden vor, sondern?

Für welche Art von Krieg wird denn dort trainiert?

Man bereitet sich auf einen gesellschaftlichen Zustand vor, dessen Eintritt als wahrscheinlich angesehen wird.

Daher werden dort 100 Millionen Euro investiert.

Deshalb kann man in Zukunft auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen.

Daher stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. In Bremen hat schon im Juni 2012 eine dieser Kompanie ihren Dienst aufgenommen, (s. Bericht in der TAZ)

Und in diesen Kontext gehört auch der Beschluss des BVerfG.

samy August 18, 2012 um 15:31

“Was aber an verfassungsrechtlichen Grauzonen oder gar an der verfassungsrechtlich verordneten Handlungsunfähigkeit einer Regierung fortschrittlich sein soll, …”

Die Politik manövriet sich schon selbst in die Sackgasse. Das BVerfG sagt nur wo die Sackgasse ist. Nichts verdrehen.

“Das Argument ist sachlich richtig, aber politisch falsch. Natürlich kann niemand ausschließen, dass eine Bundesregierung ihre exekutiven Handlungsbefugnisse missbraucht. Aber das muss letztlich politisch entschieden werden. ”

Und die Bundesregierung hat nie die Parlamentsmehrheit, um den Missbrauch zu sichern? Oder wo soll das politisch entschieden werden?

elf August 18, 2012 um 15:59

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

samy August 18, 2012 um 16:19

elf
Sarkasmus, oder?

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages treffen den Arsch eines Bisons nicht einmal mit einem Kontrabass, wenn Sie davor stehen.

Oder wollen wir noch etwas über Rederechte und Fraktionszwang diskuttieren?

elf August 18, 2012 um 16:34

Guter Punkt. Lammert Tea Party und Pofalla Unionist?

In einem kommenden Bürgerkrieg – werde ich “meine Partei” an etwas anderem festlegen können, als an meinem dereinstigen Kontostand?

samy August 18, 2012 um 16:47

… ja, wer durfte sich bei einer Gesetzesänderung noch einmal anhören, dass man seine “Fresse” nicht mehr sehen könne?

Egal … Kontostand? Vielleicht, oder doch besser der Schuldenstand?

VG

Ich muss jetzt grillen :-)

~ I ? Putin ~ August 19, 2012 um 11:35

@Nato-Frank
“Natürlich kann niemand ausschließen, dass eine Bundesregierung ihre exekutiven Handlungsbefugnisse missbraucht. Aber das muss letztlich politisch entschieden werden. ”
———–

===> … aber ganz im Gegenteil! … wie mit Politclowns standrechtlich zu verfahren ist, die auf Rechtsstaat & GG regelmäßßig & systematisch scheißßen … ist im §20, 4 GG … unmißßverständlich und für jeden “deutsch”-Personalausweisträger verpflüchtend(!) geregelt!

===> … die Politclowns stehen … NICHT(!!!!) … über dem Gesetz, @Frank! … hat man disch des auf deine NRW-Ganztageseinheitsklippschul’ nett gelernt???

~ Impeach Bernd Schlömer! ~ August 19, 2012 um 13:47

Hallo @PIRATEN!

===> … ihr müßßt schnellstmöglich den politisch gegen die Piratenparteibasis amoklaufenden Bundeswehr- Apparatschik Bernd Schlömer entmachten!! … der will der PIRATENPARTEI ein Parteiprogramm aufzwingen …

- Pro EUdSSR-Zentralplandiktatur
- Pro Transfairunion zu Lasten der deutsen Arrrrbeiterklasse
- Pro Bundeswehr-Kriegsteilnahmen in der ganzen Welt im Auftrag der USA

… und obendrein will er die PIRATEN mit den regierenden Transatlantiker- & Hochfinanz-Blockparteien SPDGRÜNECDUFDP politisch gleichschalten und sich willfährig & willenlos ins Koalitionslotterbett mit denen legen!! Pfui @Schlömer!

Chefpirat Schlömer nennt Merkel mögliche Koalitionspartnerin

Innerhalb der nächsten zwei Jahre will Bernd Schlömer die Piratenpartei auf Bundesebene regierungsfähig machen. Eine Koalition sei dann auch mit der CDU möglich.

===> … die PIRATEN … sollen derzeit KEINE “Regierungsverantwortung übernehmen”! … sondern … OPPOSITIONSVERANTWORTUNG!! … denn es gibt im Reichstag derzeit & schon lange KEINE Opposition!

===> … gegenüber Bernd Schlömer vom Verteidigungsministerium war ich von Anfang an hochgradig skeptisch (“Vorurteile”)! … abba … er hat von mir trotzdem seine faire Chance bekommen. Jetzt ist es aber überoffensichtlich: Schlömer ist kein Pirat sondern ein lupenreiner 155%-iger BRDDR-Systemling!

… daher gilt für den Bundesparteitag im November in Bochum:

1.) #StopptSchlömer !! … #ImpeachSchlömer!

2.) “Für Echte Demokratie jetzt!” (=> Parteiprogramm!!)

3.) “Gegen die EUdSSR-Zentralwirtschaftsdikatur” (=> Parteiprogramm!!)

4.) “Von deutsem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!” (=> Parteiprogramm!!)

Schatten der Sozialwissenschaften August 19, 2012 um 15:23

He, @HG, worüber wunderst Du Dich?

Dazu gibt es sogar wissenschaftliche Theorien! Einen ersten Überblick findest Du hier:

Dynamics of Social Movements:
http://en.wikipedia.org/wiki/Social_movement#Dynamics_of_social_movements

Und hier: Protest Cycle
http://en.wikipedia.org/wiki/Protest_cycle

~ Piratenberater ~ August 19, 2012 um 16:58

@schatten
“Schatten der Sozialwissenschaften August 19, 2012 um 15:23
He, @HG, worüber wunderst Du Dich?”
—————

===> … ich??? … ~ isch ~ … wunder mich überhaupt nett! … natürlich war mir klar, daßß … “SIE” … massenweise Trojaner einschleusen werden! … damit muss man definitiv rechnen … und dagegen ankämpfen – offen & systematisch! … der einzige Weg gegen die PEST zu kämpfen … ist die Wahrheit (~ Halbgott~)

===> … meine Aufklärungsbotschaft richtete sich ja auch explizit an die @PIRATEN! … die @PIRATEN sind ~ halbgöttlicherseits ~ ultimativ aufgerufen …

1.) … @NATO-Schlömer umgehend zu impeachen!

2.) … umgehend in die Präambel ihrer Parteistatuten einen Absatz reinzuschreiben, der jedem auch dem holzkopfigsten Piraten, klar macht, daßß die Piratenpartei in ihrem Selbstverständnis als einzige echtdemokratische Partei Deutsenschlands, Europas und des sogenannten “Westens” … natürlich permanent durch in- & ausländische Geheimdienste, die gleichgeschalteten Systemmedien, das Verteidigungsministerium, die Nato, usw unterwandert und/oder sabotiert wird (oder werden kann)!!

3.) … umgehend systematische … ABWEHRMASSNAHMEN … gegen die Hochfinanz- & Nato-Trojaner zu entwickeln und unveräußßerlich in der Parteisatzung zu verankern!! … solche Abwehrmaßßnahmen bestehen insbesondere darin, daßß programmatische Entscheidungen NUR von der Parteibasis getroffen werden dürfen … in dezentralen Abstimmungen! … und eben nicht von so skeptikablen Krudenkerlen wie @Nato-Schlömer von der “Helmut-Schmidt-University” VORAB festgelegt werden dürfen. DAS ist doch total bekloppt, was der @Nato-Schlömer da macht, liebe @Piraten. Odda.

( … Die Piraten brauchen dringendst ein vernünftiges echtbasisdemokratisches Abstümmtool! … am besten ein NICHT computergestütztes! … ich würde empfehlen, einfach die Kreisverbände monatlich per bundesweiter, dezentraler “Vollversammlung” und Abstimmung per Handzeichen über einen jeweils aktuellen Fragenkatalog abstimmen zu lassen und die Ergebnisse PR-offensiv zu vermarkten! … die Tage von Forsa, Allensbach, Bertelsmann und Jörg Schönenborn vom W(D)DR … sind dann gezählt … :-) … )

===> … auch @Holger & Sohn hamn sich ja bei ihrem Piraten-Kreisverband umgeschaut … @Holger kam zu dem Schlußß, daßß die “schon unterwandert” sind und hat seine Mitarbeiter drauf hin storniert. DAS … ist aber genau der falsche Weg! … man mußß vielmehr die Trojaner strikt, dauerhaft & gnadenlos bekämpfen! … mit der Abwahl! … wichtig ist, auf allen Ebenen – gerade auc INNERPARTEILICH – auf basisdemokratische Strukturen zu achten … dann hamn die Trojaner keine Changse!

===> … also … @alle … die von FREIHEIT träumen … sofort in die Piratenpartei eintreten! … @Nato-Schlömer impeachen … und bedingungslos für basisdemokratische Strukturen KÄMPFEN! … auf allen Ebenen!! … that’s se way I like it!

===> … wir machen das jetzt einfach … das mit der zappatistischen Weltrevolution für echte Demokratie jetzt!

Pussies sind wichtiger August 20, 2012 um 02:12

F. L.:
Tatsächlich handelt es sich um eine Art Vorratsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts für einen nicht eindeutig bestimmbaren Fall. Er soll die Handlungsfähigkeit der Exekutive sicherstellen.

Genauer, es handelt sich um einen Ermächtigungsbeschluss auf Vorrat.
Nämlich um die Ermächtigung, militärische Gewalt im Inneren einzusetzen.

Was plant die Regierung an Politik? Wies sieht sie die weitere Entwicklung. So dass sie Vorbereitungen trifft, „die Handlungsfähigkeit der Exekutive sicherstellen“ – und zwar ggf. mit dem Einsatz von militärischer Gewalt Im Inneren.

Und vor allem:
Was veranlasst das BVerfG diesen Ermächtigungsbeschluss auf Vorrat zu liefern?

Aber offenkundig ruft dieser Vorgang weniger Interesse hervor als russische Pussies …

f.luebberding f.luebberding August 20, 2012 um 07:32

“Was veranlasst das BVerfG diesen Ermächtigungsbeschluss auf Vorrat zu liefern?”

Die Uneinigkeit beider Senate. Deshalb kam es auch zu dem Plenarbeschluss, um eine einheitliche Willensbildung sicherzustellen.

f.luebberding f.luebberding August 20, 2012 um 07:55

morph

Sachlich richtig bezog sich auf die Unklarheit der Szenarien. Politisch falsch auf die Ansicht, diese Unklarheit juristisch ausschließen zu können. Oder hätte sich jemand den 11. September 2001 vorstellen können? Interessant ist diese Frage:

“Wenn man das Argument ganz konsequent nähme, bräuchten wir also kein Recht?”

Doch. Es muss klären, nach welchen Verfahren die Entscheidungsfindung der Regierung abzulaufen hat. Das hat das Verfassungsgericht gemacht – und gleichzeitig negativ Szenarien formuliert, wo der Einsatz der Bundeswehr ausdrücklich untersagt ist. Genau um diese Szenarien ging aber die Debatte um eine Grundgesetzänderung.

wowy August 20, 2012 um 09:05

@fl
“Auch hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar gestellt, wann ein Einsatz nicht erlaubt ist: Nämlich bei Demonstrationen.”
Um das Ganze (und Richter Gaier) richtig zu verstehen, sollte man sich die Mühe machen den Begriff Demonstrartion näher zu beleuchten.
Was ist von der Versammlungsfreiheit gedeckt und was ist z.B. durch Gesetz eingeschränkt. (#enger Versammlungsbegriff/Anmeldepflicht/etc.).
Für all das, was keine Demonstration im Sinne der Gesetze ist, können zukünftig militärische Waffen im Innern eingesetzt werden. Das “katastrophische Ausmaß” ist dabei interpretierbar.
Das Recht als Bundesverfassungsrichter ein Sondervotum abzugeben abzugeben, wurde übrigens 1970 in das Gesetz eingefügt (2 Jahre nach der Notstandsgesetzgebung), um die Unabhängigkeit des Einzelrichters zu sichern. (Absatz 2)
http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/30.html

keiner August 20, 2012 um 11:34

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