Fadenscheinige Rhetorik

by h.huett on 6. September 2012

Lübberdings Fazit: Wenn nichts mehr passt, kann auch Rhetorik nichts mehr reißen.

Die Debatte über die Zukunft der Rentenpolitik ist, fast ein Jahr nach dem Start von Wiesaussieht, ein Meilenstein, auf den alle Beteiligten stolz sein können. Bis zur  Casting-Crew der  Talkshow von Anne Will hat sich das noch nicht herumgesprochen. Sonst hätten da gestern Abend Hauke, Treidelstein, Topi, Lübberding und ein paar weitere Kollegen diskutiert. So aber bleibt Lübberding noch auf Spätschicht für die Frühkritik.

Das Fazit ist nüchtern. Uns interessiert nicht die politische Karriere der Sozialministerin, auch nicht das vorsichtige Wegducken der Kanzlerin. Interessanter schon eine Zahl, die letzte Woche die Runde machte: Über 120.000 Menschen im Alter von 75 Jahren und älter müssen zu ihrer Minirente dazuverdienen. Eine “Dazuverdienerin” (von derzeit 761.000) putzt in den Bürotürmen der Deutschen Bank. Gestern saß sie im Will-Studio und fragte: “Wo sind meine Beiträge geblieben? Und wäre ich heute nicht besser dran, wenn das Geld auf der Bank Zinsen gebracht hätte?“

Wenn die krummen Lebenswege der prekarisierten Arbeitskräfte dem Ende entgegen taumeln, siehts finster aus. Die Rentenformel (plus naivem Optimismus vor Markteinführung der Pille) ist kaputt, die Rentenpolitik ein Lehrstück für Notlügen. Zugleich ist auch die tragende ideologische Leitidee der “Sozialen Marktwirtschaft” in die Brüche gegangen: die sogenannte Sozialpartnerschaft.

Es gehört zu den höheren Rätseln der allerhöchsten Politik, dass Planbarkeit offenbar nur noch für die engstirnigen eigenen Karrierewege in der ersten und zweiten Reihe beherzigt wird. In der Sozial- wie in der Finanzpolitik ist das politische Versprechen der Verlässlichkeit dahin. Solange die politische Planung die Sozialbudgets als Verschiebebahnhof missbraucht, bleibt diese Kalamität uns erhalten.

Wenn in diesen Tagen die Mühlsteine der Währungskrise und der sozialpolitischen Unwuchten auf einander treffen, öffnet sich ein Fenster für Korrekturen. Ob die taumelnde Regierung und die unschlüssige Opposition diese Chance wahrnehmen? Es sieht nicht danach aus. Nicht, weil den Beteiligten die Einsicht fehlte.

Sie lähmt die nackte Angst, weil die zur Entscheidung stehenden Alternativen – wie heißt das so schön? – nur schwer vermittelbar sind.

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topi September 11, 2012 um 00:35

@ Franco Forza

“Meine Argumentation wandte sich von Anfang an dagegen, aus der GRV ein „Grundsicherungsmodell“ zu machen.”

Deine Argumentation war von anfang an völlig unzusammenhängend polemisierend. A sagen, B verneinen, den logischen Zusammenhang A–>B negierend.

“Wenn die Beiträge der Beitragszahler dafür nicht ausreichen und eine Erhöhung der Beiträge über ein bestimmtes Limit nicht sinnvoll ist, dann muss man eben die Kasse der GRV aus Steuermitteln entsprechend auffüllen, mit Steuererhöhung bei hohen und höchsten Einkommen und Vermögen – und fertig ist.”

Aha. Ein Umlagenrentesystem, streng äquivalent, mit Beitragsbemessungsgrenze, und darauf einen Steuerzuschuss für alle Rentenbezieher.
Das ist unsystematisch und völlig außerhalb politischer Realität.

“Man könnte den AHV-Topf auch aus Steuermitteln füllen, finanztechnisch ist da kein großer Unterschied.”

Auf der grünen Wiese vielleicht.
In D gibt es ein Umlagenrentesystem, Beitragszahler zahlen für Rentenempfänger, Versicherungsfremde Leistungen werden über Steuern finanziert. Die Idee der Aufstockung einer Rente von 1200 auf 1400 Euro aus Steuermitteln ist völlig illusorisch.

“Das Schweizer Gesellschaftsmodell ist das einer Gesellschaft mit breitem Mittelstand. Die Schweizer Löhne liegen in der gesellschaftlichen Mitte kaufkraftbereinigt geschätzt ca. 50% über den Deutschen. Armutslöhne machen – anders als in Deutschland – nur einen kleinen Teil aus und die Arbeitslosenquote beträgt nur einen Bruchteil der deutschen.”

Völlig richtig.
Und nun nochmal nachdenken, in welchem Gesellschaftsmodell eine AHV-artige Rente sinnvoller ist, un din welchem ein deutsches Scheinumlagensystem besonders zu breiter Altersarmut bzw. Lebensstandardsicherungsverfehlung führt.

Genau, die Schweizer könnten mit ihren noch hohen Löhnen durchaus noch mit dem deutschen System leben.

topi September 11, 2012 um 01:08

@ abcdefgh

“Aber, topi, mal ehrlich, wer glaubt denn noch daran, dass der Euro in 10, 20 Jahren noch eine harte Währung ist? Unter dieser Perspektive ist es eigentlich auch egal, nach welchen Prinzip sich die Leistungshöhe des Wettscheins Rente ausgestaltet. Pragmatisch,wie deutsche Politik einmal ist, wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen mit dem 70-80% der Menschen leben können.”

Ob die Währung hart oder weich ist, ist für ein Umlagerentensystem völlig wumpe, lieber Freund des Alphabets. ;-)

Es wird die privaten “kapital””gedeckten” “Vorsorge”systeme zerfetzen. Um so wichtiger, dass möglichst viele Menschen auf eine breite echte Umlageversicherung bauen können.

Prinzipiell stimme ich auch zu, dass man Systeme ändern kann; Pakt und so.

Aber man muss das vor allem so sehen: jetzt gibt es eine breite Diskussion um das Rentensystem. Die Umstellung auf ein AHV-artiges System geht nicht schlagartig Selbst wenn denn die 85 Prozent der Bevölkerung, in deren Interesse dies wäre, dies irgendwann kapieren würden, nicht.

Denn die 3 Prozent, die dadurch stark verlieren würden, wissen dies ganz genau und versuchen alles, eine Umstellung zu verhindern.

Jetzt wäre es an der Zeit, dass die “linken” Romantisierer und Träumer, die sich zurück in die Rentenzeit der Siebziger/Achtziger wünschen, mal aufwachen.

Als die LINKE anfangs einen Mindestlohn propagierte, lachte man noch im Mainstream, bzw. schäumte, über so eine Frechheit. Jetzt wird er kommen, im Zuge der Renteneinigung.

Franco Forca September 11, 2012 um 12:44

In den TV-Nachrichten und Sendebeiträgen der letzten Tage wurden folgende Zahlen genannt:

In 10 – 15 Jahren werden von denjenigen, die eine Anwartschaft auf eine Vollrente erreicht haben, ein Drittel nur auf Sozialhilfeniveau kommen bzw. Sozialhilfe beantragen müssen.
Sozialhilfebedürftig aufgrund zu geringer Rente werden zudem Teilzeitarbeiter, Mini-Jobber, Leiharbeiter, also diejenigen, welche die Anwartschaft auf eine Vollrente nicht erreicht haben.

Für die erste Gruppe, also für jene mit Vollrente, wird eine Mindestrente von 850,- € diskutiert, was jenen den Betroffenen die Aufzehrung ihres – soweit vorhanden – Vermögens sowie den jährlichen Gang zum Sozialamt ersparen würde und aufgrund der eingesparten Kosten für die Armutsverwaltung, Kosten für die Krankenversicherungsbeiträge etc. wahrscheinlich kostenneutral wäre.

Punkt 2, welcher in der Diskussion steht, ist die Absenkung der GRV-Rente von derzeit 50% des rechnerischen Nettolohns auf 43%, also einen Rentenkürzung um rund 15% für alle GRV-Rentner .
Damit werden in Zukunft rund die Hälfte aller GRV-Vollrentner auf Sozialhilfeniveau sein bzw. die o. g. Mindestrente erhalten. Und der Rest eine Art “Grundsicherung”, wobei die maximale GRV-Rente – geschätzt – in der Dimension von 1.500 € liegen dürfte.

Zu diesen 50% der GRV-Vollrentner mit Armutsrente kommen dann noch zusätzlich all jene Teilzeitarbeiter, Mini-Jobber, Leiharbeiter, welche die Anwartschaft auf eine Vollrente nicht erreicht haben.

Diese Rentenkürzungen führen zu einem Armutstsunami im Alter.

Selbstverständlich erfasst dies alle Rentenbezieher, nicht nur die Neurentner. Es erfolgen dann zwar keine Rentenkürzungen, aber die Renten werden solange nicht erhöht, bis sie durch die Inflation auf 43% sind.

In meiner Verwandtschaft und Bekanntschaft ist es schon lange Normalität, dass OpA und Oma ihre Kinder und Enkel in beträchtlichen Umfang finanziell unterstützen, sofern sie dies ihre eigene finanzielle Situation zulässt. Da die meisten Kinder nicht das Einkommen und den Lebensstandard ihrer Eltern erreichen, führt dies zur lebenslangen Unterstützung der Kinder durch ihre Eltern, vorausgesetzt, die Eltern können dies durch Wohneigentum, Sparvermögen, eine entsprechend hohe Rente etc.

Armutsrenten und Rentenkonsum haben Auswirkungen auf die Binnenökonomie, die schrumpft logischerweise. Die Folge sind weitere Massenentlassungen, sei es durch technische Rationalisierungen oder Firmenkonkurse.

Die Folge ist ein Circulus vitiosus des wirtschaftlichen Niederganges.
Steigende Massenarmut = sinkende Massenkaufkraft –> Schrumpfen der Binnenökonomie –> steigende Massenarbeitslosigkeit –> steigende Massenarmut = sinkende Massenkaufkraft –> Schrumpfen der Binnenökonomie –> steigende Massenarbeitslosigkeit = sinkende Massenkaufkraft –> Schrumpfen der Binnenökonomie –> …

Genauso ist es bei der „Agenda 2010“ abgelaufen. Die Behauptung, dass sinkende Löhne zu mehr Wachstum führen und so zum Aufschwung, von dem alle profitieren, war eine infame Lüge, womit insbesondere die Spezialdemokraten die Arbeitsbevölkerung täuschte und betrug.

Wie die „Agenda 2010“ ist das Ganze ein Volksverarmungsprogramm.
Wie bei der „Agenda 2010“ spielen die Spezialdemokraten ihre dreckige Rolle weiter.
Wie bei der „Agenda 2010“ werden die Wenigsten begreifen, was abläuft und inwieweit sie selbst zum Opfer werden.

Auf die Vorstellung, in Deutschland könne und würde man eine beitrags- und steuerfinanzierte Zusatzrente analog der Schweizer AHV einführen, gehe ich nicht ein.
Das ist linkes Wunschdenken, bar jeder Realität, und daher realitätsverschleiernd und reaktionär.

Offensichtlich wird nicht begriffen, dass die Rentenkürzungen nicht nur die Rentner betreffen, sondern einen wirtschaftlichen Circulus vitiosus in Gang setzen.

Einige in diesem Blog haben eine Existenz als Selbständige. Die können sich nun vorstellen, inwieweit die sinkende Massenkaufkraft Auswirkungen auf ihr Geschäft hat. Nicht nur durch sinkende Nachfrage, sondern auch durch die Konkurrenz mit Dumpingpreisen.

abcdefg September 11, 2012 um 21:22

@topi

Falls Du hier noch im Thread mitliest.

Ob die Währung in 10, 20 Jahren hart oder verfault ist macht schon etwas aus, denn unsere Gesellschaftsverträge, die wir heute abschließen gründen auf den Status quo von heute und beinhalten keine Prognose auf die Zukunft. Das ist so, als ob Du im Supermarkt zum vollen Preis ein Yoghurt kaufst, dessen Verfalldatum an nächsten Tag bereits endet. Über die Löhne machen ich mir weniger Sorgen. Wenn ich dann noch arbeiten muss/kann. :-) Es ist anzunehmen, dass das Lohniveau nicht unter Weltmarktnieau absinken wird. Was wir zurzeit erleben ist ja eine globale Angleichung der Preis (damit auch der Löhne) in unterschiedlichen Erdteilen. Wenn die Löhne sinken sind die Verträge von heute eine Altlast. Natürlich könnten in einen neuen Rentengesellschaftsvertrag auch reingeschrieben werden 43% des adäquaten Gehaltsbezugs einer vergleichbaren Arbeitsstelle zum jeweiligen Zeitpunkt. Wenn also die Löhne sinken, würde die Rente die Anpassung automatisch mitmachen. Das wird aber politisch nicht durchsetzbar sein. Ich gehe eher davon aus, dass sich das Problem über den Devisenmarkt reguliert. Es wird neue Währungen geben. Vielleicht sogar eine neue internationale fiktive Währung aus einem Korb von Währung (ähnlich der Sonderziehungsrechte IMF). Unternehmen sowie Investoren hätten somit Zugriff auf ein interantionales gesichertes Zahlungsmittel während der Staat seinen Alt-Lasten in einer lokalen Währung nachkommt. In Prinzip hat dieses System so auch in den armen Regionen Süd-Amerika oder Nord-Afrika’s, naher Osten, etc. funktioniert. In Ägypten beispielsweise kannst Du Deine Hotelkosten wahlweise in US-Dollar oder ägyptischen Dollar bezahlen. Bei Bezahlung in ägyptischen Dollar könnte es aber sein, dass kein Zimmer frei ist oder dass der Service sehr schlecht ausfällt (Zimmer im Hinterhof direkt neben der Klimaanlage mit starker Geräuschentwicklung aus der Küche). ;-) Aber okay, das war nur ein Beispiel. Untergehen wird dieses Land nicht. Es wird nur etwas ungemütlicher und wir passen uns den Verhältnissen mit anderen ärmeren Regionen an.

topi September 12, 2012 um 02:30

@ abcdef

“Natürlich könnten in einen neuen Rentengesellschaftsvertrag auch reingeschrieben werden 43% des adäquaten Gehaltsbezugs einer vergleichbaren Arbeitsstelle zum jeweiligen Zeitpunkt. Wenn also die Löhne sinken, würde die Rente die Anpassung automatisch mitmachen. Das wird aber politisch nicht durchsetzbar sein. ”

Das steht genau so in der Rentenformel.

Der Durchschnittsrentner erwirbt genau Ansprüche auf 43 Prozent des aktuellen Durchschnittsbeitragszahlers (nach x Beitragsjahren).
Abhängig von den Arbeitsplätzen, Renteneintritt etc. natürlich.

Die Währung ist dabei egal.

Auf vietnamesische Anteile würde ich nicht bauen, insofern geht es nur um die heimische Wertschöpfung; und natürlich den Anteil, der davon zur Rentenzahlung herangezogen wird.

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