Acht Menschen in Karlsruhe

by f.luebberding on 12. September 2012

Es kam in Deutschland schon immer darauf an, wie man die Welt interpretiert. Diese findet man heute in einem badischen Städtchen namens Karlsruhe. Dort residiert das Bundesverfassungsgericht. Die Welt ist in einem Urteil zu finden. Entsprechend wird die Textexegese zum Ersatz der politischen Auseinandersetzung über Welt-bewegende Fragen. In diesem Fall ging es um den ESM und den Fiskalpakt. Die Zeiten, wo sich jemand nicht “von acht Arschlöchern (in Karlsruhe) die Ostpolitik kaputtmachen lassen” wollte, sind offenkundig vorbei. Allerdings ist ein Urteil im Kern eine banale Sache: Es ist nur wegen seiner Folgen bedeutend, nicht wegen seiner Interpretationen. In diesem Fall werden ESM und Fiskalpakt mit geringen Veränderungen rechtswirksam werden.

Die Kritik am Urteil wäre gut zu begründen. Man kann auch die inhaltlichen Entscheidungen von Bundesrat und Bundestag heftig kritisieren. Bekanntlich ist das nicht nur hier ausgiebig geschehen. Das ändert aber nichts daran, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil mit Folgen gesprochen hat. Ob das einem nun passt, oder nicht. Die meisten Deutschen werden es mit Gleichmut registrieren. Das ändert allerdings nichts an der Leidenschaft der Textexegeten. Einer davon ist Hans-Werner Sinn.

Der Präsident des Ifo-Instituts in München beobachtet die Schuldenkrise seit Monaten mit großer Sorge. Was sagt er zum Urteil, haben wir ihn gefragt. Seine Antwort: „Insgesamt ist das Urteil gut, weil es die gesamtschuldnerische Haftung der Bundesrepublik von 642 Milliarden Euro auf 190 Milliarden reduziert, weil es 2. die Geheimhaltungsregel des ESM-Vertrages kippt, 3. den ESM seiner Bankenlizenz beraubt und 4. das Aufkaufprogramm der EZB implizit als unrechtmäßig geißelt.“

Ob Hans-Werner Sinn aufgefallen ist, dass nach seiner eigenen Logik allein wegen der mittlerweile aufgelaufenen Target 2 Salden dieser vom Verfassungsgericht festgesetzte Haftungsrahmen gesprengt worden sein müsste? Seine Rechnung findet man hier.

“Da fehlt einiges. Erstens sind es 253 Milliarden Euro, weil im Kleingedruckten steht, dass es noch 20 Prozent mehr werden können. Außerdem sind die Staatspapierkäufe, die exorbitanten EZB-Kredite sowie die Gelder von der EU und vom IWF nicht dabei. Wir haften nach heutigem Stand für 643 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Zinsen für die Kredite.”

Hans-Werner Sinn interpretiert das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Nach seiner Logik dürfte der ESM damit gar nicht erst in Kraft treten. Allerdings ist in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das Gegenteil zu lesen. Es ist sogar noch schlimmer. In Wirklichkeit hat das Bundesverfassungsgericht damit sogar eine Haftung in Höhe von 643 Mrd. Euro gebilligt. Schließlich sind das die Zahlen, die Sinn als Sachverständiger auch in der mündlichen Verhandlung genannt hat.

Sinns Interpretation steht mit seinen eigenen Erläuterungen in Widerspruch, wenn man die Rechtsfolgen des Urteils nicht für eine Kleinigkeit halten will: Nämlich der Inkraftsetzung von ESM und Fiskalpakt. So gewinnen die Textexegeten die Oberhoheit in der weiten Welt der Ideen.

Die Wirklichkeit findet allerdings immer noch auf Erden statt. Diese muss einem nicht gefallen. Aber man sollte sie wenigstens zur Kenntnis nehmen. Wirklichkeitssinn konnte man Horst Ehmke übrigens nicht absprechen. Der Verfassungsjurist wusste zudem, dass auch Arschlöcher nur Menschen sind. Ob nun in Karlsruhe oder anderswo.

{ 44 comments }

Wirtschaftswurm September 12, 2012 um 18:17

Es gibt Leute, die im Zusammenhang mit dem Urteil mehr zu kritisieren sind als Hans-Werner sinn. Schäuble z.B. Tatsächlich ist der von ihm und seinem Ministerium mit zu verantwortende Vertragstext beim BVerfG durchgefallen. Nur durch klarstellende Zusatzerklärungen kann die Verfassungsmäßigkeit gerettet werden. Insbesondere, was die Haftungssumme von 190 Milliarden anbelangt, werden die Zusatzerklärungen einigen Europartnern überhaupt nicht schmecken. Die hatten in der Tat anderes im Sinne.
Im Rahmen dessen, was zu erwarten war, ist das Urteil für die Kläger ein Erfolg.

f.luebberding f.luebberding September 12, 2012 um 18:21

Wirtschaftswurm

Die Haftungssumme kann durch den Bundestag ausgeweitet werden. Allerdings nur durch ihn. Das Herumreiten auf die Haftungssumme ist irrelevant. Nur Frau Merkel hat bisher an dieser Begrenzung aus bekannten Gründen ein Interesse gehabt. Das hat alles mit Verfassungsrecht nichts zu tun. Nichts anderes hat das Gericht klargestellt.

Frankie Bernankie September 12, 2012 um 18:27

@FL

“Ob Hans-Werner Sinn aufgefallen ist, dass nach seiner eigenen Logik allein wegen der mittlerweile aufgelaufenen Target 2 Salden dieser vom Verfassungsgericht festgesetzte Haftungsrahmen gesprengt worden sein müsste?”

Vielleicht hat HW-Sinn inzwischen gelernt , dass die Targetsalden nichts anderes sind als eben – Salden? ( und keine Kredite )
Die es nicht gäbe, wenn es nicht die zweistufige Konstruktion des Euro-Raums gäbe , mit nationalen Notenbanken und der EZB.
Was nicht sanderes bedeutet: man könnte sich der Targetsalden ganz einfach entledigen , wenn man sich der Notenbanken entledigen würde.

wowy September 12, 2012 um 18:44

@Huett und @fl
Nur für Euch die Passage zum vorläufigen Rechtsschutz. Nix Vorwegnahme der Hauptsache, summarische Prüfung heißt das Zauberwort. Aber ich helfe ja gerne ;-)

B.
Die zulässigen Anträge sind überwiegend unbegründet.
I.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ). Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ).

Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr). Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; stRspr).

2. a) Wird jedoch im Hauptsacheverfahren das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag zur Prüfung gestellt, kann es angezeigt sein, sich nicht auf eine reine Folgenabwägung zu beschränken, sondern bereits im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG eine summarische Prüfung anzustellen, ob die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Vertragsgesetzes vorgetragenen Gründe mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass das Bundesverfassungsgericht das Vertragsgesetz für verfassungswidrig erklären wird (vgl. BVerfGE 35, 193 ). So kann zum einen sichergestellt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland keine völkerrechtlichen Bindungen eingeht, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Zum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 111, 147 ), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist. Eine summarische Prüfung der Rechtslage ist in solchen Fällen insbesondere geboten, wenn eine Verletzung der Schutzgüter des Art. 79 Abs. 3 GG in Rede steht. In einer derartigen Situation muss es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, die Identität der Verfassung zu schützen. Ergibt die summarische Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine behauptete Verletzung von Art. 79 Abs. 3 GG mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

b) Auch begleitende gesetzliche Regelungen können diesem Prüfungsmaßstab unterfallen und einer summarischen Prüfung unterzogen werden, wenn ein enger Sachzusammenhang mit der zugleich angegriffenen völkerrechtlichen Vereinbarung besteht. Das ist namentlich dann anzunehmen, wenn das Gesetz die von Verfassungs wegen grundsätzlich gebotene parlamentarische Rückanbindung der völkerrechtlich vereinbarten Maßnahme sicherstellen soll und eine getrennte Betrachtung des Zustimmungsgesetzes und der Begleitgesetzgebung ebenso eine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Sachverhalts darstellte wie ihre Unterwerfung unter unterschiedliche Maßstäbe.

3. Nach diesen Grundsätzen sind hier die in den Verfassungsbeschwerden und dem Organstreitverfahren angegriffenen völkerrechtlichen Verträge einschließlich der Begleitgesetzgebung summarisch daraufhin zu überprüfen, ob die von den Antragstellern zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzungen vorliegen, soweit diese für das mit dem Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen verfolgte Rechtsschutzziel erheblich sind. Mit der Ratifikation der Verträge geht die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtliche Bindungen ein, von denen sie sich, sollten Verfassungsverstöße festzustellen sein, nicht ohne weiteres lösen könnte. Die wirtschaftlichen und politischen Nachteile, die sich aus einem verzögerten Inkrafttreten der angegriffenen Gesetze ergeben können, mögen von hohem Gewicht sein, gleichwohl können sie nicht in Abwägung zu dem durch Art. 79 Abs. 3 GG abgesicherten Schutzgut der Demokratie gebracht werden. Das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus enthält die innerstaatlichen Vorkehrungen für die Wahrung der Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus und muss in die summarische Prüfung einbezogen werden.

topi September 12, 2012 um 18:52

FL
“Die Haftungssumme kann durch den Bundestag ausgeweitet werden. Allerdings nur durch ihn. Das Herumreiten auf die Haftungssumme ist irrelevant.”

Schon.
Aber “keine Banklizenz” lässt sich kaum interpretieren.

keiner September 12, 2012 um 18:55

Ich bin mir sicher, dass sich da ein Weg findet. So im nächsten Frühjahr reden wir nochmal drüber…

keiner September 12, 2012 um 19:01

http://www.taz.de/Europarechtliches-Mandat-geprueft/!101545/

Können die Karlsruher eigentlich diesen italienischen Schmierlappen vor’s Gericht zitieren? Da würde ich ja mal Phönix einschalten.

topi September 12, 2012 um 19:06

keiner

Besser, als wenn die “echtes” Geld überweisen, dass Erna und Francois weggenommen werden soll. Denn Schulden gehen ja nicht.

Die Entscheidung, wie es den Menschen geht, fällt auf der realen Seite, also der Fiskalpolitik.

Und die Entscheidung, wer wieviel seiner luftigen Geld”vermögen” aufgeben muss, ist auch weitgehend unabhängig davon, wievil temporäre Rettung stattfindet.

f.luebberding f.luebberding September 12, 2012 um 19:11

topi

Im Rahmen der heutigen Gesetzgebung. Ich kann nicht erkennen, dass das Gericht eine solche Bankenlizenz grundsätzlich als verfassungswidrig deklariert hätte. Deshalb auch der Hinweis, dass sich das Verfassungsgericht mit diesem Komplex beschäftigen will. Ansonsten machte das keinen Sinn. Das Verfassungsgericht will offenkundig keine Politik, wie es in dem Ehmke-Zitat noch zum Ausdruck gekommen ist. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

wowy September 12, 2012 um 19:23

Nach dem ersten Überfliegen empfinde ich als das größte Problem des Urteils, dass das BVerfG von sehr vielen Prämissen ausgeht. Dabei unterstellt es , dass alle Verträge (besonders die völkerrechtlichen) und alle Gesetze aufs zuverlässigste eingehalten werden.
Die Vergangenheit hat dafür keine Grundlage geliefert. Mein Optimismus für die Zukunft ist dementsprechend zurückhaltend.

Dipfele September 12, 2012 um 19:37

@f.luebberding September 12, 2012 um 19:11

>Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

http://www.wiesaussieht.de/2012/09/11/insel-der-seligen-und-scheinheiligen/#comment-40497

f.luebberding f.luebberding September 12, 2012 um 19:53

Wird euch nicht wundern. Er sieht das ähnlich wie ich. Es betrifft aber nur diesen Komplex.

Eagon September 12, 2012 um 20:18

War das nun ein guter Tag für Bürger in der Währungsunion?

Was fangen die Staaten mit den am ‘MARKT’ durchgesetzten niedrigeren Zinsen an, wenn gleichzeitig der Handlungsspielraum aktiver Wirtschaftspolitik durch den Fiskalpakt eingeschränkt wurde?

Herr Sinn kann uns dann endlich erklären, WIESO der von ihm prognostizierte BOOM der Investitionen in Deutschland bisher ausgeblieben ist.

Gelöst ist durch den ESM gar nichts.

Wäre die EZB, Last Lender of Resort.

Und das EU-Parlament funktionsfähig.

Müssten nicht alle Mitglieder der Eurozone , wie Deutschland , ihren Binnenmarkt zerstören.

Das ist alles Wahnsinn.

Eagon September 12, 2012 um 20:30

Eine Transferunion bedeutet nicht mehr Umverteilung von oben nach unten.

Und sie bedeutet nicht dass ein grösserer Kuchen gebacken werden kann, der verteilt werden kann.

Das Beispiel West- und Ostdeutschland ist erschreckend.

Und alle Vorschläge unserer Superökonomen haben NICHTS daran geändert.

Sondern das Schlechte FIXIERT.

Folkher Braun September 12, 2012 um 20:44

Verständnisfrage: Bekommen wir jetzt auch eine neue Währung? – Etwa die Drachme- Pesete? Besser: DraPe? – Ich hab´s: Atdrappe.

"gg" September 12, 2012 um 21:00

Nach erster Lektüre des Urteils insbesondere der kritischen Passagen :

Das BVerfG hat der Politik volle Vollmacht gegeben, die mafiösen Südstaatenverprasser volles Brett in den Arsch zu treten und bei Nichtschuldenbremseneinhaltung und EU-vertragswidriger Staatsfinanzierung – über sämtliche Kombinationen ESM, EZB … dem Eurosystem Adios zu sagen.
Und wenn der BundesSiggi weitere 2/3 Mehrheiten im Bundestag garantiert hat, wird es sich noch wundern, wie schnell er seine marktferne Einschätzung revidieren wird !
Spanien wird keine Deutschen Euronen für korrupte Banken- und Immobilienbetrüger bekommen. Einheitliche nicht auf Bonität basierende Marktpreise/Zinsen auf savehaven Niveau werden nicht zur Konsolidierung durch Prekarianer statt Steuererhöhungen, die bei Richis erzielt werden, führen ;-)
Die Realität des Faktischen ist gnadenloser nachhaltiger Massstab – alles Zeitgeplänkel nur Vernebelungs- und Verzögerungshilfe .

Die Ursache dieses Geldmathematischen Handlungsablaufs ist die Verletzung der Fristenkongruenz der Goldenen Bilanzregel, mit der Notwendigkeit kurzfristiger nicht mehr zu finanzierender Kreditaufnahmen.
Unmöglichkeit von Kassenkrediten auf dem erwarteten langfristigem Niveau.

Sorry und BigBang ;-)

Da mögen Monti und Draghi noch so siegesgewiss kommentieren.

http://www.youtube.com/watch?v=fAoDPRZO2sc&feature=relmfu

Wilma September 12, 2012 um 21:13

Acht Menschen in Karlsruhe.
12,5 Millionen Wähler in den Niederlanden.
Bin auf die ersten Hochrechnungen gespannt.
Niederlande hat den ESM schon ratifiziert.

f.luebberding f.luebberding September 12, 2012 um 21:24

Prognose NL:

VVD 41 Sitze, PvdA 40, #SP 15, PVV 13, D66 12, GroenLinks 4, ChristenUnie 3, Tierpartei 2, 50Plus 3

f.luebberding f.luebberding September 12, 2012 um 21:25

VVD: 41 Winst: 10
PvdA: 40 Winst: 10
PVV: 13 Verlies: 11
CDA: 13 Verlies: 8
SP: 15 Gelijk
D66: 12 Winst: 2
GroenLinks: 4 Verlies: 6
ChristenUnie: 4 Verlies: 1
SGP: 3 Winst: 1
Partij voor de Dieren: 2 Gelijk
Nieuwkomer 50Plus: 3 Winst: 3

http://www.volkskrant.nl/vk/nl/10637/VK-Dossier-Verkiezingen-van-2012/article/detail/3315305/2012/09/12/Exitpoll-VVD-en-PvdA-winnen-beide-10-zetels-en-laten-rest-ver-achter.dhtml

BB September 12, 2012 um 21:35

Na, Klasse. Dann gibt es wohl in Holland bald eine CDU/FDP-Regierung, nur dass dort die FDP das Sagen hat. Gute Nacht!

Die SPD mag dort wohl auch auf gar keinen Fall mit den Linken. Is ja wie bei uns, nur schlimma!

f.luebberding f.luebberding September 12, 2012 um 21:39

Übrigens ist dieser Kommentar eine gute Zusammenfassung zum Urteil des Gerichts, wenn er die EZB-Problematik auch zu sehr betont … . Allerdings deutlich weniger als die Kollegen aus dem Wirtschafts-Ressort … .

wowy September 12, 2012 um 21:39
topi September 12, 2012 um 22:31

Balken

FDP/CDU gabs ja bisher, toleriert von Wilders; eine Verschlechterung ist also kaum möglich. ;-)

Trotz der Gewinne der “Rechtsliberalen” (ist jemand Holland-Insider, sind das alles Hayekianer) reicht aber weiterhin nicht,da die Christen deutlich verloren. Tolerierung Wilders scheidet wohl aus.

Nach jetziger Hochrechnung fehlen 27 Sitze, das müsste dann auf D66 rauslaufen, gabs schon mal, und nach dem Wilderds-Agbang gaben sie sich auch staatstragend, und alle kleinen und teils sehr schrägen Parteien hinaslaufen. Rutte zeigte sich ja völlig schmerzfrei, um weiterzuregieren.

Die Sozialisten waren vor gar nicht langer Zeit in den Umfragen sehr weit vorn, um jetzt wieder auf 15 Sitze zu fallen. Da liefen die Fernsehduelle wohl ziemlich mies.

Insofern würde es gar nicht reichen, für PvdA und SP, auch nicht mit “Groenlinks” (die ganz linksgrün das letzte Sparpaket mit auf den Weg gebracht haben) und D66.

Bleibt dann “Großkoalition” als Alternative zu dem Miniparteienkladderadatsch; vielleicht auch nit der D66 als Vermittlerin.

Jedenfalls heißt es wohl: Sparkurs voraus.

"gg" September 12, 2012 um 22:50

@ fl

aus dem Kommentar:

“Auf Deutsch: Die Zentralbank ist zwar unabhängig, steht aber nicht über dem Recht.”

Textziffer 278
“Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt (vgl. auch 7. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 ). Dem trägt der ESM-Vertrag Rechnung, dessen 4. Erwägungsgrund die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des Rahmens für makroökonomische Ungleichgewichte und der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union anmahnt. Hierzu zählt Art. 123 AEUV.”

Wer dieser Verletzung des Rechts zustimmt darf durch Widerstand legitimiert durch das Grundgesetz (Artikel 23 ) bekämpft werden.

Erste Kandidaten sind Asmussen und Weidmann.
Wenn sie ihre Unabhängigkeit zu Unrecht missbrauchen müssen Merkel und Schäuble zum Wohle der grundgesetzlich geschützten Menschen handeln !

Da kommen sie niemehr heraus oder “Schotten dicht”.

Frankie Bernankie September 12, 2012 um 22:55

@luebberding

“Wird euch nicht wundern. Er sieht das ähnlich wie ich. Es betrifft aber nur diesen Komplex.”

Auch Münchau schreibt diesen Schwachfug von den unkalkulierbaren Target-Salden, da haben sich ja einige eingeschossen drauf.

Es gibt diese Target-Salden nur, weil es ein innereuropäisches Abrechnungssystem gibt, und das gibt es nur, weil es noch nationale Notenbanken gibt – das ist der einzige Grund warum man Kapitalflüsse zwischen Ländern noch “photographiert”, obwohl das ja eigentlich keinen Sinn macht bei einer gemeinsamen Währung.

Nur als Gedankenspiel – man verzichte auf die nationalen Notenbanken ( deren Existenzberechtigung bei einer Währung Euro bestenfalls eh nur folkloristisch ist ) , dann würden die Banken direkt ihre Konten bei der EZB haben und die Gegenbuchungen würden sie direkt mit der EZB abwickeln.

Vorbei wärs mit der nationalen Betrachtung (und somit der Saldenentstehung ) von Geld- und Kapitalflüssen.

Das vielbeschworene Risiko, das jetzt in den hohen Target2-Forderungen vermutet wird und dann virulent würde , “wenn der Euro zerbricht”, wäre dann das , was seit Urzeiten das Risiko ist, wenn eine Währung kaputtgeht: Guthaben in dieser Währung sind nix mehr wert. Das wäre beim Euro so, das wäre bei der D-Mark so gewesen , beim Dollar, beim Pfund.

Aber warum sollte der Euro kaputtgehen? Im Aussenverhältnis ist die Währung stark, es gibt keine Inflation, er ist Reservewährung usw. usw. ( trotz aller Turbulenzen der letzen Jahre!).

Der Euro kann nur durch uns selbst zerstört werden, und das auch nur mit einer gehörigen Portion Mutwilligkeit.

Nun kann man sagen, es wäre ein Segen, wenn der Euro zerstört würde; ich für meine Teil meine, es wäre in der Summe aller Dinge zum Schaden für Deutschland.

Vielleicht noch 2 Links , die helfen könnten , das Target2 – thema zu verstehen; mir zumindest haben sie geholfen, aber ich warne: bei der Lektüre spürt man, dass man beim Target – Thema nicht weiterkommt, wenn man sich nicht auf Doppelte Buchführung einlassen will.

http://nhaehnle.blogspot.de/2012/04/wie-funktionieren-uberweisungen.html

http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=8787

Gekis September 13, 2012 um 01:47

… oh la, la, wer hätte das gedacht ein deutscher *Daniel Goeudevert!

„Wenn eine Gesellschaft nicht den vielen helfen kann, die sozial bedürftig sind, dann kann sie vielleicht bald auch nicht mehr die wenigen schützen, die wohlhabend sind.“ Klaus Engel

http://x2t.com/171304

* http://x2t.com/171305

Folkher Braun September 13, 2012 um 04:09

Sage ich doch: es geht um die Währung als Attrappe von Wert. Nur vorgestellt. Das würde auch den wissenschaftlichen Interessen von @Morph entsprechen, der sich nach meinem Dafürhalten heute auf der Argumentationsebene aufhält, wo sich Laurie Anderson (“oh superman”) schon vor 30 Jahren tummelte: bei der Art und Weise der Kommunikation zwischen zwei Anrufbeantwortern. Systemen halt.

topi September 13, 2012 um 06:18

@ Gekis

Eigentlich logisch und erwartbar, dass die Realwirtschaft sich für eine Machteindämmung der Finanzwirtschaft einsetzt; so denken wahrscheinlich, viele, aber das muss man sich auch erlauben können, braucht also eine gewisse Größe.

Was der gute Mann völlig vegisst: auch seine 19% Umsatzrendite sind nur mit vermachteten Märkten zu erklären, es fehlt da offenbar an Regulierung bzw. zumindest der Abschöpfung der Monopolrente.

Und wenn sich Exporteure für den Euro samt Billionentransfers aussprechen, entspricht das ziemlich genau der Gewinnprivatisierung bei Verlustsozialisation, nur eben über die Währungsunion.

egal September 13, 2012 um 07:59

“Karlsuhe überlässt Politik Lösung der Eurokrise”
Was für ein bescheuerter Spin. Niemand hat doch erwartet, dass Karlsruhe die Eurokrise löst. Es ging doch um die Frage, ob die demokratische Legitimation ausreicht. Daher müsste es heißen “Karlsruhe ermächtigt politische Machthaber zum Lösen der Eurokrise”

@wowy
“Summarisch” heißt im Ergebnis umfassend.

Eagon September 13, 2012 um 08:47

Ich denke auch , der EURO ist stabil, Wechselkurse von 1,50 in Dollar sind jetzt wieder in Sicht.

Der BINNENMARKT wird wieder wichtiger.

Leider, Leider haben die deutschen Arbeitsökonomen keine Antwort darauf.

kurms September 13, 2012 um 10:05

Das Problem Griechenland ist aber immer noch nicht gelöst. Wenn die Troika dort Nicht-Einhaltung der Verpflichtungen feststellt dann müssten die Hilfszahlungen ausgesetzt werden und die EZB selber dürfte auch keine griechischen Anleihen kaufen. Also mir ist unklar ob die Eurokraten eher versuchen werden durch kreative Auslegung der Regeln die Finanzierung von Griechenland aufrecht zu erhalten oder ob sich die “jetzt lassen wir sie fallen” Mentalität durchsetzt da nun der ESM bald aktiv werden kann.

wowy September 13, 2012 um 10:35

@egal
“summarisch” heißt n i c h t vorwegnahme der Hauptsache. Darum gings. Das sind klar festgelegte juristische Termini. Von Umgangssprache rede ich hier nicht.

topi September 13, 2012 um 15:13

@ Frankie Bernanke

“Nun kann man sagen, es wäre ein Segen, wenn der Euro zerstört würde; ich für meine Teil meine, es wäre in der Summe aller Dinge zum Schaden für Deutschland.”

Was soll der selbsterklärte “Exportsoldat” auch anderes sagen? ;-)

“Vielleicht noch 2 Links , die helfen könnten , das Target2 – thema zu verstehen; mir zumindest haben sie geholfen, aber ich warne: bei der Lektüre spürt man, dass man beim Target – Thema nicht weiterkommt, wenn man sich nicht auf Doppelte Buchführung einlassen will.

http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=8787

Hast du den Sievert wirklich gelesen, machst du dir seine Argumentation zu eigen? Kann man wohl schließen, link ohne disclaimer.

Was Sievert zu den Target-Salden sagt, ist weitgehend richtig. Beim Austritt/Rauswurf sitzt die EZB auf den Verlusten, wenn der austretende Negativsaldist nicht zahlen kann/will. Das sagt er zwar nicht so richtig, aber er hat soviel Verstand, dies nicht zu bestreiten, sondern erklärt, dass “der bankrott nicht so einfach” sei. Nun denn. :roll:

Interessanter ist jedoch seine Herleitung, warum denn die EWU so organisiert sein sollte, dass die Salden gar nicht mehr auftauchen, oder warum sie eben keine Rolle mehr spielen sollten.

Dafür sollte man das hier gründlich durchlesen:

“Ausgangspunkt sei: Zu den typischen Problemen, die entstehen können, wenn die Menschen andere Güter kaufen als jene, die sie selbst herstellen (können), gehört, dass sie für die Güter, die sie selbst herstellen (können), nicht mehr in ausreichendem Umfang Abnehmer finden und sie deshalb ihren Erwerb – den mit ihrer Erwerbstätigkeit erworbenen Anspruch auf Güter – teilweise verlieren. Durch Reduktion dieses Anspruchs und durch weitere Anstrengungen, mehr an Dritte zu verkaufen, auch mittels Verbilligung, können sie im allgemeinen diese Folge abwenden; ein Teil der Anpassung wird aber immer auch ein endogen bestimmter Teilverzicht auf den zunächst gewünschten Kauf von Gütern fremder Hersteller sein. In einem freiheitlichen System ist dies die systemgerechte Form der Reaktion.

Die Einschränkung der Tauschfreiheit und der freien Geldwirtschaft sind andere Formen der Abwehr. Die Liste solcher Möglichkeiten ist sehr, sehr lang – Zölle, Handelsbeschränkungen, Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs etc. etc. Eine der wichtigsten ist die Schaffung nationaler Währungen mit national bestimmter Qualität (mit nationalem Geldwertverschlechterungsvorbehalt).”

Verstanden?

Ich versuchs mal etwas klarer zu formulieren.
Vorweg nur eines: “Verbilligung” heißt für den, der nur seine Arbeitskraft hat, zum möglichst niedrigen Preis zu arbeiten. Warum befürwortet der Freiheitliche nun eine Währungsunion?

topi September 13, 2012 um 15:20

Nun etwas ausführlicher.

“Freiheit” wollen doch alle. Ökonomisch bedeutet das, alle Tauschvorgänge werden ausschließlich vom Markt bestimmt, damit es optimal für alle ist.

Sämtliche EIngriffe sind also schlecht. Das Märkte wegen Marktmacht, natürlichen Monopolen und monopolisierten Bereichen, wegen asymmetrischer Information, wegen Nichtbeachtung externer Effekte, bei öffentlichen
Gütern oder sonstwas nur schlechte oder unzureichende Ergebnisse erbringen, wird nicht erwähnt.
Schon gar nicht, dass die Entwicklung der Volkswirtschaften empirisch ganz offensichtlich nur mit deutlicher EInschränkung der absoluten Marktfreiheit möglich war, da es zur Massenproduktion auch Massenmärkte, also Masseneinkommen über einem Subsistenzlohn braucht.

Nationale Volkswirtschaften sind verschiedene Wege gegangen, um aus dem kurzfristigen Crash-Boom-Crash-Kapitalismus zu einer halbwegs stabilisierten Entwicklung mit “Wohlstand für alle” zu kommen; mit insgesamt auch höherem BSP.

Die Berücksichtigung sozialer Sicherung (Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit) für die Bevölkerung oder der Ausgleich von Umweltverschmutzung, die Schaffung öffentlicher Infrastruktur einschließlich Bildung, sind “Einschränkungen der Tauschfreiheit”.

Dies geschieht unter dem Schutz von nationalen Währungen, wodurch dauerhafte Leistungsbilanzungleichgewichte in eine Richtung nicht möglich sind, weil sie von Wechselkursreaktionen konterkariert werden.

Nun sieht der Freiheitliche seine Chance: Je größer der Markt, desto optimaler das Ergebnis, behauptet er; und befürwortet die Währungsunion grundsätzlich.

Der Grieche muss also nur die Sechstagewoche mit Dreizehnstundentag einführen, für 3,50 oder so, und schon hat er genug verbilligt. Die anderen dürfen dann nachziehen.

Dass das ganze saldenmechanisch offenbar nicht funktionieren kann, wenn die Einkommen nicht mehr bei der Masse sondern den Kapitalgebern anfallen, und die das gar nicht ausgeben, sondern nur gegen Zinsen verleihen wollen, weiß hoffentlich jeder?

Jedenfalls liefert Sievert, als ökonomisch fundierte Argumentation verpackt, einen glasklaren, ideologisch motivierten Fahrplan hin zu einer Gesellschaft mit “Freiheit” von allen Rechten für die sehr große Mehrheit der Menschen.

Frankie, und du stimmst ihm da zu??

Frankie Bernankie September 13, 2012 um 16:27

@topi

Die Grosswährung Euro mit ihrer Standardisierungskraft und ihrem Normierungspotential ist eines der vielen Werkzeuge mit dem Beschränkungshürden hinweggefegt werden und die die Grundlage liefern für immer breitere Geldströme, an deren Ufern die Zins-und Renditemühlen lustig rattern können.

Insofern ist der Euro ein zutiefst kapitalistisches Unterfangen, das ist richtig, war aber auch schon immer klar. Warum sollte in einer kapitalistischen Welt ausgerechnet die Währung anti-kapitalistisch sein können?

Die von Dir unterstellte libertäre Ideologie von Sievert, der deshalb den Euro will, damit jegliche Schranken regulatorischer Menschlichkeit im Marktgeschehen eliminiert werden können – nun, das kann man so erkennen, muss man aber nicht (Sievert äussert sich hier durchaus ambivalent,weiter unten im Beitrag sagt er: „Die Marktwirtschaft ist in besonderem Maße darauf eingestellt, die Menschen zu nehmen, wie sie sind. Sie ist deshalb auch keine besonders appetitliche Veranstaltung.“)

Ich sehe auch nicht unbedingt einen zwingenden Zusammenhang zwischen Euro und neoliberaler Politik – Deutschlands Austeritätsprogramm von 2002ff. mit Hartz4 , Leiharbeit, Riesterei war einzig der spezifischen Gesetzgebung geschuldet, und nicht einer Währung Euro.

Eagon September 13, 2012 um 16:49

“Ich sehe auch nicht unbedingt einen zwingenden Zusammenhang zwischen Euro und neoliberaler Politik – Deutschlands Austeritätsprogramm von 2002ff. mit Hartz4 , Leiharbeit, Riesterei war einzig der spezifischen Gesetzgebung geschuldet, und nicht einer Währung Euro.”

Die EZB, ist der Hüter der Kernkompetenz von Unternehmen und damit ein stabiles Preisniveau zu gewährleisten bei Ausweitung des Angebots.

Die EZB ist nicht dazu da, eine falsche WIRTSCHAFTSPOLITIK, wie sie Gerhard Schröder betrieben hat, durch VERMÖGENSPREISBLASENBILDUNG, in anderen Regionen zu stützen.

Was heißt denn ein stabiles Preisbniveau?

Die Wege dazu sind UNENDLICH?

Mit viel Wohlstandsgewinn und mit viel Wohlstandsverlust?

Eagon September 13, 2012 um 16:50

Kernkompetenz von Unternehmen

:= Schaffen von mehr Produktivität

!= Schaffen von mehr Arbeitsplätzen.

"gg" September 13, 2012 um 21:33

Das ganze nochmal mit Wissenschaftlichkeit und weniger Spleen :

http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/sozialoekonomie/bwl/publicmanagement/PDF_Sonstiges/Aufsaetze_Dennis_Hilgers/Eigenkapital_Eigenkapitalquote_-_ein_vernachlaessigbarer_Faktor.pdf

daraus Fazit 5:

“Zu Aussage 5.:
Über Kapitalherkunft und -verwendung informiert u. a. die Kapitalflussrechnung als Teil des doppischen Gesamtabschlusses
von Gebietskörperschaften. Hingegen resultiert die Diskussion über Kapitalherkunft und -
verwendung anhand der einzelnen Aktiv- und Passivpositionen der Bilanz aus der klassischen goldenen Bilanzregel.
Danach soll langfristig gebundenes Vermögen nur mit EK bzw. langfristig verfügbarem Kapital finanziert
werden. Diese Regel spielt für Gebietskörperschaften insofern keine Rolle, da aufgrund der Prämisse der mangelnden
Insolvenzfähigkeit Kapital generell langfristig verfügbar ist. Allerdings werden die nur zur Überbrückung
kurzfristiger Liquiditätsengpässe vorgesehenen Kassenkredite inzwischen aber faktisch als langfristig verfügbares
Kapital behandelt.
Fazit (5):
Die Abbildung von Mittelherkunft und Mittelverwendung ist grundsätzlich durchaus anhand einer Bilanz im Sinne
des §266 HGB möglich. Das eigentliche Problem besteht allerdings darin, dass es faktisch keinen wirksamen,
institutionellen Sanktionsmechanismus für die Finanzierung langfristig gebundenen Vermögens mit formal nur
kurzfristig verfügbarem Kapital gibt. Die derzeitige Praxis verwendet kurzfristiges FK als langfristig verfügbares
Kapital. Der Umgang mit den Kassenkrediten ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Nicht die Höhe des EK und
die EK-Quote sind bedeutungslos, sondern die (nicht praktizierten) Sanktionsmöglichkeiten bei zu geringem EK.”

War heute in einem lokalen Gas, Strom, Wasser, Fernwärme Versorgungsunternehmen, wo wir uns um eine bürger- und lebensfreundliche Preispolitik bemüht haben für die nächste Preisgenehmigungsrunde durch die Bundesnetzagentur.
Ergebnis : Beschluss die notwendige EK-Quote durch Ergebnisverwendung festzuschreiben.
Gemeinschaftlichkeit vor Ort.

Robert September 14, 2012 um 07:59

Die vollständige Dokumentation zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden ESM und Fiskalpakt in dieser Linksammlung / Linkliste: http://www.robertmwuner.de/verfassungsbeschwerden_esm.html

topi September 14, 2012 um 11:02

@ Frankie Bernanke

“Insofern ist der Euro ein zutiefst kapitalistisches Unterfangen, das ist richtig, war aber auch schon immer klar. Warum sollte in einer kapitalistischen Welt ausgerechnet die Währung anti-kapitalistisch sein können?”

Darum geht es ja nicht.
Sievert will die Salden verschwinden lassen; nicht, weil er für große Transfers von D nach Spanien ist, sondern weil er die mit den Sladen verbundene Umverteilung von oben nach unten unsichtbar machen will.

“Die von Dir unterstellte libertäre Ideologie von Sievert, der deshalb den Euro will, damit jegliche Schranken regulatorischer Menschlichkeit im Marktgeschehen eliminiert werden können – nun, das kann man so erkennen, muss man aber nicht (Sievert äussert sich hier durchaus ambivalent,weiter unten im Beitrag sagt er: „Die Marktwirtschaft ist in besonderem Maße darauf eingestellt, die Menschen zu nehmen, wie sie sind. Sie ist deshalb auch keine besonders appetitliche Veranstaltung.“)”

Oh, esist wohl schlimmer, als ich dachte. :roll:

Sievert ein mitfühlender Freiheitlicher, der darunter leidet, was die Freiheit mit den Menschen macht? Also bitte.

Der “Unappetit” dreht sich um seinMenschenbild, in dem der Vertragspartner auch noch beschissen wird. Das zu beklagen, ist unsinnig: so wie man den Menschenbetrachtet, verhält er sich auch, aus der BWL (Arbeitspsychologie) längst bekannt.

“Ich sehe auch nicht unbedingt einen zwingenden Zusammenhang zwischen Euro und neoliberaler Politik – Deutschlands Austeritätsprogramm von 2002ff. mit Hartz4 , Leiharbeit, Riesterei war einzig der spezifischen Gesetzgebung geschuldet, und nicht einer Währung Euro.”

Der Satz ist doch von mir geklaut. :roll:

Das Problem: durch den Euro wird verschleiert, dass solche Austeritätsmaßnahmen wie die Agenda 2010 nicht sinnvoll sind im internationalenWettbewerb, da der WK reagiert.

Durch die Manipulation des WK, innereurozonisch gar seiner Abschaffung, glauben sich die Michel noch auf der Insel der Seeligen. In Wahrheit verzichten sie auf reale Güter in BILLIONENHÖHE.

Sucram September 14, 2012 um 12:19

@F. B.
“Nun kann man sagen, es wäre ein Segen, wenn der Euro zerstört würde; ich für meine Teil meine, es wäre in der Summe aller Dinge zum Schaden für Deutschland.”…

Und, was ist daran schlimm? In einem geeinten Europa? Was spielt “Deutschland” da für eine Rolle? Und wen meinst Du eigentlich mit “Deutschland”? Die DB? Den Bundestag? Die Summe seiner Bürger? Seine Wirtschaft? Binnen-oder Aussen…? Die Armen oder die Reichen? …

Frankie Bernankie September 14, 2012 um 12:53

@sucram

“Und wen meinst Du eigentlich mit “Deutschland”? Die DB? Den Bundestag? Die Summe seiner Bürger? Seine Wirtschaft? Binnen-oder Aussen…? Die Armen oder die Reichen? …”

Ich meine damit exakt die Gebietskörperschaft bzw. das Gemeinwesen, von dem Schaden abzuwenden sich gewählte Politiker hierzulande in einem feierlichen Akt verpflichten, bei aller Unzulänglichkeit in der Umsetzung.

Sollte sich diese Schwurformel dieser von mir gewählten und mich repräsentierenden Politiker ändern in z.B. “…Schaden von Europa abzuwenden…” , dann werde ich auch nicht mehr von Deutschland sprechen , sondern von Europa, mein Wort drauf.

Und ja, ich sprach von “der Summe aller Dinge” von der ich meine dass der Euro mehr Vorteile brächte als Nachteile…hier ein Nachteil , dort ein Vorteil, alles zusammengezählt, kommt mehr Gutes als Schlechtes dabei rum.

Meine Meinung.

topi September 14, 2012 um 13:31

@ Frankie

EIne Meinung ist ja was schöes.

Man sollte aber schon beachten, wie sie sich bildet.

Aufgrund von Fakten? Inwiefern müsste es denn dem deutshcen Gemeinwesen schlechter gehen ohne den Euro?

Oder spielt da die eigene Position als “Exportsoldat” vielleicht eine größere Rolle?

Kann ja sein; wäre nur gut, wenn man das weiß und kommuniziert.

O

Frankie Bernankie September 14, 2012 um 17:14

@topi

“Oder spielt da die eigene Position als “Exportsoldat” vielleicht eine größere Rolle?”

Das spielt gewiss eine Rolle, will ich garnicht bestreiten – das Sein bestimmt schliesslich das Bewusstsein , sagte mal ein gewisser Karl Marx, weiss nicht, ob Du den kennst.

Ansonsten meine ich unverdrossen, Rückkehr zur Mark hätte mehr Nachteile als Vorteile für Deutsch-… äh, für den (räumlich und juristisch abgegrenzten ) Beziehungskontext, in dem ich hauptsächlich agiere, und mit dessen Protagonisten ich die grösste Gemeinsamkeit teile bezüglich des Verständnisses von Normen, Geschichte, Kommunikation sowie in der Akzeptanz der Legimität des in diesem Raum ausgeübten Herrschaftsverhältnisses von Menschen über Menschen ( zufrieden, @Sucram?).

Eine Rückkehr zur Mark hiesse Aufwertung derselben gegen den Rest-Euro ( denn ich bin davon überzeugt, alle anderen möchten den Euro behalten );
Vorteile daraus zögen vielleicht Geldhaber und Sparer , für Geld-verdienen-Müsser und Arbeitnehmer wärs von Nachteil.

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