Eine Frage an Mario Draghi

by f.luebberding on 24. Oktober 2012

Wenn Mario Draghi heute in einer gemeinsamen Sitzung der Haushalts-, Finanz- und Europaauschüsse auftritt, darf man ihn gerne fragen, wie nützlich seine Zeit bei Goldman-Sachs für seine heutige Rolle als EZB-Präsident gewesen ist. Schließlich kontrolliert die Zentralbank mit der Geldpolitik jene Märkte, wo Goldman-Sachs einer der wichtigsten Interessenten ist. Da gibt es Aufklärungsbedarf und die personelle Verbindung zwischen einer Steuerungsinstanz und einem Interessenten keineswegs selbstverständlich. Aber wahrscheinlich wird sich dieser Auftritt lediglich um deutsche Ängste drehen. Diese Befragung bietet damit den üblichen Verdächtigen (von Frank Schäffler bis Jürgen Stark) die Gelegenheit, sich erneut zu äußern. Tatsächlich ist auf der geldpolitischen Seite alles entschieden. Die EZB hat schon mit der bloßen Ankündigung der unbegrenzten Intervention auf den Sekundärmärkten die Krise auf dem Bondmarkt in den Griff bekommen. Die Zinsen sinken und ein Kollaps bei europäischen Staatsanleihen mittlerweile auszuschließen. Es ist eben unmöglich, gegen die Währung einer Zentralbank zu wetten, wenn es denn jemand gemacht haben sollte. Das ist also eine gute Gelegenheit, dem Finanzstaatssekretär Kampeter zuzustimmen:

“Ich kann die Kritik an den bisherigen Aktivitäten der EZB nur teilweise nachvollziehen.”

Nur hätten wir das alles schon im Frühjahr 2010 haben können. Stattdessen hatte die Bundesregierung die EZB an einer entscheidenden Stelle blockiert: An der Ausübung ihrer Funktion als der “lender of last ressort”. So erst wurde aus der immer noch nicht gelösten Strukturkrise eines unzureichend konzipierten Währungsraumes ohne Not eine fundamentale Vertrauenskrise in europäische Staatsanleihen. Dafür ist weder Draghi verantwortlich zu machen, noch Goldman-Sachs. Vielmehr ausschließlich die ordnungspolitischen Taliban im Umfeld der Bundesbank. Das sind übrigens die gleichen Leute, die vor Ausbruch der Finanzkrise die “Effizienz der Finanzmärkte” als alleiniges Credo der Wirtschaftspolitik propagierten – und damit die Interessenidentität zwischen Steuerungsinstanz und großen Finanzmarktakteuren. Aber das nur als Hinweis für den Bundestag.

Nur ist die Eurokrise damit vorbei?

Keineswegs. Die Geldpolitik allein wird keine Investitionen in Südeuropa stimulieren können, genauso wenig kann sie die Ungleichgewichte in der Währungsunion dauerhaft beseitigen. Sie kann nur Krücken etwa in Form der Target 2 Salden zur Verfügung stellen. Allerdings gibt es auch positive Entwicklungen: Selbst die intellektuellen Vordenker der Bundesbank können nicht bestreiten, dass der Abbau dieser Ungleichgewichte schon längst im Gang ist. Die Ängste über die fehlende Anpassungsbereitschaft des Süden dokumentieren übrigens ein erstaunliches Mißtrauen in Marktprozesse. Aber jenseits dessen: In diesem Text von Norbert Berthold kommen die deutschen Missverständnisse über die Ursache der Krise gut zum Ausdruck. Er nimmt nämlich das deutsche Modell der Exportorientierung zum alleinigen Maßstab für das Funktionieren der Währungsunion. In dieser Grafik wird das Problem deutlich. Der Süden kann tatsächlich seinen realen Wechselkurs in der Eurokrise durch einen verschärften Austerity-Kurs auf das deutsche Niveau bringen. Wohin das führt, sieht man jeden Tag an den Daten über die Rezession in Südeuropa. Es gibt aber alternativlos eine Alternative, um den unumgänglichen Anpassungsprozeß in der Eurozone sinnvoll zu gestalten: Deutschland verschlechtert seinen realen Wechselkurs durch eine entsprechende Lohnpolitik. Man sieht schon die Panik in den Augen deutscher Ökonomen! Diese Verschlechterung wäre allerdings für die meisten Menschen eine reale Verbesserung in Form höherer Einkommen. Wer hätte das gedacht? Eine Verschlechterung bedeutet Verbesserung? Der Irrsinn in der deutschen Debatte ist die Unfähigkeit, diesen Zusammenhang zu verstehen. Stattdessen will man wie Berthold aus dem Süden der Eurozone das Modell Deutschland machen:

“Es ist eine ökonomische Binsenweisheit: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes steigt nur, wenn es besser oder billiger wird. Das gilt auch für die europäische Peripherie. Da die Entwicklung neuer Produkte mehr oder weniger Zeit braucht, bleibt den Ländern auf die Schnelle nur der Weg, ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Preise der Güter, mit denen sie international handeln, müssen sinken. Niedrigere reale Lohnstückkosten machen ein Land nur preislich wettbewerbsfähiger, wenn sie sich in sinkenden Preisen für international handelbarer Güter niederschlagen”

Das ist fast richtig. Nur lebt der Süden dummerweise mit dem Norden in einer Währungsunion. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ist nämlich nur in einer Hinsicht von Bedeutung: Um etwa Güter und Dienstleistungen aus anderen Währungsräumen zu importieren. Deshalb ist in der Bundesrepublik Deutschland auch niemand auf die Idee gekommen, eine solche Logik etwa auf die Wirtschaftsräume Eifel und Düsseldorf anzuwenden. Die Leistungsfähigkeit einer Region bestimmt zwar das Preis- und Lohnniveau im Binnenmarkt, aber dummerweise gilt nicht der Umkehrschluss. Dass nämlich dieses Preisniveau zu einer Angleichung der ökonomischen Leistungsfähigkeit führen könnte. Ansonsten hätte die Eifel schon lange das Niveau von Düsseldorf erreicht. Was nicht verstanden wird: Ökonomisch ist der Süden in der Eurozone für Deutschland kein Ausland mehr. Da staunen wir jetzt! Vielmehr gibt es in jeder Währungsunion Unterschiede in der ökonomischen Leistungsfähigkeit einzelner Regionen. Das ist eine Binsenweisheit. Nur warum kennt sie dann keiner? Und daher jetzt die Preisfrage an alle Bundestagsabgeordneten, die heute Mario Draghi treffen:

Was wäre passiert, wenn Düsseldorf in dieser DM-Währungsunion versucht hätte, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Eifel zu sichern, indem es etwa auf die ansonsten möglichen Einkommenssteigerungen verzichtet hätte?

Man hätte sicherlich laut gelacht – vor allem in Düsseldorf. Was interessiert uns die Eifel? Die Effekte wären nämlich so gewesen, wie wir es jetzt in der Eurozone erleben. Am Ende geht es der Eifel nicht besser, sondern sogar Düsseldorf schlechter. Schließlich wird das Wirtschaftswachstum keineswegs nur von den international handelbaren Gütern bestimmt, sondern vor allem von den Investitionen und der Einkommensentwicklung auf dem Binnenmarkt. Daher wäre auch niemand auf die Idee gekommen, dass es erst dann eine Lösung geben könnte, wenn die Eifel mit anderen Regionen etwa im Maschinenbau konkurrenzfähig wird. Letztlich ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit nur für den gesamten Währungsraum von Bedeutung – und nicht die regionale Verteilung der Weltmarktfähigen Sektoren innerhalb einer Volkswirtschaft. Die beiden entscheidenden Kennziffern dafür sind bekanntlich die Handels- und Leistungsbilanz. Die sieht für die gesamte Eurozone ziemlich gut aus. Über das Wohlstandsniveau in der Währungsunion entscheidet dagegen die gesamtwirtschaftliche Produktivität – und somit noch nicht einmal die Frage, wie man etwa die Leistungsunterschiede innerhalb dieser Volkswirtschaft ausgleicht. Die völlige Angleichung der Lebensverhältnisse ist bekanntlich auch in der Bundesrepublik nicht gelungen. Von Großbritannien oder den USA gar nicht zu reden.

Aber dass der Einkommensverzicht in allen Regionen den Wohlstand in einem Währungsraum garantieren könnte: Auf diese Idee ist man bisher nur in der Eurozone gekommen.

So kann die Eifel vom Glück reden, von Düsseldorf nicht als Ausland betrachtet worden zu sein. Wie jetzt wohl die EZB Ausland und Inland definiert? Diese Frage darf im Bundestag Mario Draghi gestellt werden. Vielleicht kann er sie sogar beantworten? Das wäre auch das Mindeste, was man von einem ehemaligen Mitarbeiter von Goldman-Sachs erwarten darf. Wenigstens die sollten wissen, wie ein Währungsraum funktioniert – und wie nicht.

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Linus Oktober 29, 2012 um 10:27

@Morph:
“Die ‘Richtungen’ der Politik werden doch nicht durch Personen definiert, sondern lediglich implementiert.”

Diese These kann man ja durchaus mal in den Raum stellen. Aber was sind denn heute die ‘Richtungen’ der Politik? Da kriegst du bei 1000 Leuten, die du fragst, geschätzt 2000 Antworten. Wenn sich das aber nicht objektiv präzisieren lässt, dann bleibt es eine Frage der Deutungshoheit.

Ex post lässt sich vielleicht eine plausible und halbwegs “objektive” Erklärung finden, ex ante ist das eher schwierig. Andernfalls wüssten wir ja tatsächlich, wie es weitergeht.

Frankie Bernankie Oktober 29, 2012 um 10:29

@Morph

“Die alleinerziehende Aufstockerin, die aus ihrer Wohnung herausgentrifizierte Oma, der Jugendliche ohne Ausbildungsstelle, der Langzeitarbeitslose ohne Perspektive wieder in seinen Job zu kommen, – haben alle kein Drohpotenzial.”

Genau – deshalb ist es ja lohnend, für solche Gesellschaften Politik zu machen – wo könnte der Politiker politischer agieren als für jene, die nur wenig Macht im täglichen Interessenskampf einbringen können.

“Politik moderiert gesellschaftliche Interessenkonflikte” – ist ja richtig. Aber sie ist auch zuständig für die Herstellung von Solidariät – sonst gibts ja niemand , der das macht. Das muss immer Ziel von Politik sein – sonst würde für den Interessenausgleich die Börse und eine Jury reichen.

14 Oktober 29, 2012 um 10:40

Aber sie ist auch zuständig für die Herstellung von Solidariät – sonst gibts ja niemand , der das macht.

ÜBERRASCHUNG…..es gibt schon lange keinen mehr, der das MACHT.

Solidarität gibts seit dem großen geistig-mor(ali)schen Kohlfressen nur noch zu einsfuffzig, nennt sich Solidaritäts-Zuschlag..

Wir sehen in 2012, Börse und Ronald Berger Mensxchenwürde-Zeitarbeiter-Jury reicht völlig.

Linus Oktober 29, 2012 um 10:41

@Frankie:
“Aber sie ist auch zuständig für die Herstellung von Solidarität – sonst gibts ja niemand, der das macht.”

So sollte(!) es sein. Das ist ihr “äusserer” Daseinszweck. Nett, dass mal jemand dran erinnert.
“Das Parlament ist die Lobby des Volkes” ;-).

14 Oktober 29, 2012 um 11:00

“Der Anglizismus Lobby geht letztlich auf das Wort Laube zurück und bezeichnet…”

Das mußte jetzt, wo die (feigen) Blätter fallen auch mal gesagt werden.

14 Oktober 29, 2012 um 11:17

Fressen und gefressen werden, jeder rette sich, wenn er kann, alles Schwache muß zertreten werden, das ist doch die eigentliche (neoliberale Wolfsmoderne) Botschaft des “Herbstes”, gell…?

www.makrointelligenz.blogspot.de Oktober 29, 2012 um 12:04

Es wäre viel gewonnen, wenn sich die Erkenntnis durchsetzen würde, dass die Leistungsbilanz einzelner Staaten ultimativ ausgeglichen sein muss. Dann würde auch klar werden, dass Strukturen die einseitig auf entweder den Exportsektor oder den Binnenmarkt setzen nicht nachhaltig sind. Je größer die Exportindustrie in Deutschland jetzt ist, desto kleiner wird sie in der Zukunft sein müssen, es sei denn man erlässt den Importeuren gelegentlich mal ihre Schulden oder man forciert ultimativ auch den Kauf dieser Güter im Inland. Wenn starre Preise und Löhne die Ursache für die Anpassungsschwierigkeiten in der Eurozone sind (das sind sie zumindest teilweise mMn), dann gäbe es über die Einführung und Abschaffung gewisser Steuern (z.b. Umsatzsteuer) die Möglichkeit einer schnellen Lösung mit geringen Nebenwirkungen.

topi Oktober 29, 2012 um 14:42

Morph

“Soll das heißen, dass Du davon ausgehst, dass Ausbau und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Frage der persönlichen Gesinnung von Politikern sind. So, dass wir in den ersten Nachkriegsjahrzehnten menschenfreundliche Leute am Ruder hatten und dann aber die Sozialdarwinisten das Ruder übernommen haben?”

Klar. Und wer nicht spurt, der kriegt nix vom Weihnachtsmann.

“Die ‘Richtungen’ der Politik werden doch nicht durch Personen definiert, sondern lediglich implementiert. Die Richtung gebenden Umstände sind aber ganz und gar unprsönlicher Natur: Modernisierungspotenziale, Technologiezyklen, Systemkonkurrenz (DDR-Lebensstandard als Untergrenze der Legitimität im Spätkapitalismus).”

Na klar.
Und heute kann es nur so laufen wie es läuft. Wegen?

Die “Untergrenze der Legitimität” ist ein schöner Punkt.
Deutschland war vor nicht allzu langer Zeit Höchstlohnland und Höchstlebensstandardland. Und heute? (ok, gegen Spanien wird gerade aufgeholt :roll: ).

In Nachbarländern gibt es tausend Euro Mindestrente.
Behandlung Arbeitsloser in Dänemark als Untergrenzenvorbild?

Gibt ja diverse Kommentaristen, die China schon als leuchtendes Vorbild malen. Ob der Michel wirlich solange braucht, bis dies Realität auch für die Masse ist, um zu sehen, wie er beschissen wird?

Die Annahme, dass irgendwelche Technologiezyklen die Verteilung vorgeben, ist einfach albern, Morph. Unkorrigert durch den Rahmen, der für einen zumindest teilweisen Ausgleich der Vernahdlungsmacht sorgt, ist die Konzentration mit jeder Technologie maximal. Und der Gesamtoutput niedriger als möglich.

“Politik kann nicht nach Lust und Laune an irgendwelchen Stellschrauben drehen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Politik moderiert gesellschaftliche Interessenkonflikte, nicht mehr und nicht weniger.”

Natürlich kann die Politik, wenn sie will; natürlich nur, wenn sie dafür gewählt werden kann, oder es trotzdem macht, wenn sie für etwas anderes gewählt wurde. Agenda 2010 auf der einen, Atomausstieg auf der anderen Seite, was ist denn noch zu verstehen?

Aber: Politiker wachsen ja nicht auf Karibikinseln, sondern sind Teil der gesellschaft, des neoliberalen Mainstrteams.

Deswegen ja auch die vielfältigen EInflußnahmen aus der Superreichensphäre. Hatten wir schon. Un dStieglitz hat stellenweise genau gleich argumentiert, der alte nixblickende VTler.

topi Oktober 29, 2012 um 14:54

@ TRSS

“Etwas bissig gesprochen war Polanyi einer, der der “guten alten Zeit” hinterhertrauerte. Die “Great Transformation” mag exakt so stattgefunden haben, aber sie hat halt nun einmal stattgefunden. Kein Weg zurück, da mag man Aristoteles hundert Mal der Moderne als Leitbild nahelegen.”

Na wer will schon davor zurück.

Wir hatten die stabilen Jahrzehnte. Wohlstand für die meisten, ordentliche Zuwächse, ordentliche Verteilung derselben. Und stabile Gesamtverschuldung (von wegen läuft nix ;-) ).

Das fiel nicht vom Himmel sondern war die Antwort auf WWK I, un dauf die austeritätsgetriebene Depression.

Die ganze Choose verliert sofort ihren Anspruch auf Legitimität(smäntelchen), wenn der Kuchen nicht nur nicht mehr größer, sondern radikal geschrumpft wird.

Wir müssen den Gürtel engschnallen, un denger, und enger, weil; ja, warum eigentlich? SInd Fabriken verbrannt, oder gab es massenhafte Missernten, oder sind die Rohstoffe alle, oder gibts keine Menschen mehr die arbeiten?

USA/GB/Japan haben ja zumindest soviel gelernt, nicht den direkten Weg in die Depression zu gehen.
In Euroland sind wir dagegn auf dme besten Weg. :roll:

Mal schauen, wann dann wieder Socialökonomen an gewicht gewinnen.

Schuldenschnitt statt Vermögensabgabe für Girechenmilliardäre, versucht gerade bspw. Giegold oder die LINKE zu thematisieren. Könnte anschlußfähig werden.

Frankie Bernankie Oktober 29, 2012 um 15:12

@topi

“Schuldenschnitt statt Vermögensabgabe für Girechenmilliardäre, versucht gerade bspw. Giegold oder die LINKE zu thematisieren.”

Sie machens einem nicht leicht, die Griechen:

http://www.fr-online.de/politik/griechenland-journalist-wegen-steuersuender-liste-in-haft,1472596,20737540.html

Da hat man schon den Eindruck, da wird der Falsche eingesperrt. Ist natürlich eine interessante Frage:

“Ist die Krise in Griechenland schon so gross, dass die Verletzung von Privatsphäre als lässliches Vergehen durchgeht? Oder hat auch in diesem Falle der Schutz der Persönlichkeitsrechte Vorrang?”

Was meinen die systemtheoretischen Grossdenker hier im blog dazu?
Oder handelt es sich lediglich um eine geschmäcklerische moralische Kategorie?

Weissgarnix TheRealSlimShady Oktober 29, 2012 um 15:17

@topi

>Wohlstand für die meisten

Wenn wir uns ehrlich sind, ein ziemlich “unnatürlicher” Zustand im Kontext der Geldwirtschaft.

>Die ganze Choose verliert sofort ihren Anspruch auf Legitimität(smäntelchen), wenn der Kuchen nicht nur nicht mehr größer, sondern radikal geschrumpft wird.

Obwohl das der Satz ist, der immer wieder fällt, ist er natürlich B/S vom Feinsten. Das Leitbild der Gesellschaft (individuell, pluralistisch, usw) hat nichts damit zu tun, was “der Kuchen” macht. Ansonsten setzt man, von Seiten der Linken und der Stets-Wohlmeinenden, genau jenen ökonomischen Primat, den man in anderen Zusammenhängen mit Vorliebe kritisiert.

>Wir müssen den Gürtel engschnallen

Ich nicht – aber wenn ich es müsste, dann würde ich es nicht zu deinem Problem machen wollen.

>Schuldenschnitt statt Vermögensabgabe für Girechenmilliardäre

Die “Milliardäre” haben sich längst verzogen. So oder so, es wird die kleinen Lemminge treffen – wie immer.

Morph Oktober 29, 2012 um 15:23

@topi

“Das fiel nicht vom Himmel sondern war die Antwort auf WWK I, un dauf die austeritätsgetriebene Depression.”

War dazwischen nicht noch was?

http://www.youtube.com/watch?v=Ix0sGTYqS6Q

Frankie Bernankie Oktober 29, 2012 um 15:26

@trss

“Gürtel enger schnallen – wenn ich es müsste, dann würde ich es nicht zu deinem Problem machen wollen.”

Das ehrt Dich.

Aber da steht der Praxis-Check vor: wer weiss schon, zu wessen Problem man die Gürtelschnalle machen wollte, wenns denn soweit käme.

Denn, Achtung: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

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