Mit der Wachstumslokomotive zu liberalen Höhenflügen!

by f.luebberding on 5. Januar 2013

Die Karriere von Begriffen ist manchmal das Ergebnis von Zufällen. So ist die “Agenda 2010″ eine Idee von Doris Schröder-Köpf gewesen. Der damalige Bundeskanzler und seine Berater suchten einen Titel für seine berühmt gewordene Regierungserklärung im März 2003. Weil man nichts anderes fand, blieb man an diesem Titel hängen. Er bestimmt bis heute die Wahrnehmung der Regierung Schröder und der SPD. Wie der “Stabilitätsanker” den Weg in die politische Rede fand, ist nicht auszumachen. Hans Hütt sieht als Urheber den Bundesverteidigungsminister und den Bundesbankpräsidenten. Auf jeden Fall machte er schnell Karriere. Der Stabilitätsanker vermittelt ein wohliges Gefühl der Sicherheit. Er erinnert mich an die deutsche Eiche, sturmfest und erdverwachsen, nicht nur in Niedersachsen. In seinem Vortrag auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg dekonstruierte Hans Hütt den Stabilitätsanker sowie die “Wachstumslokomotive”. Dabei zeigte er, wie sich wohlige Gefühle beim Hören von Stabilitätsankern ins Nichts auflösen, wenn man genauer hinschaut.

“Der Begriff wiegt in Sicherheit und erweckt den Eindruck von Macht. Das Wort ist rhetorisch ein klassisches Beispiel für eine Katachrese, das missbräuchliche Zusammenfügen von zwei Worten. Es unternimmt eine paradoxe Intervention: Stabilität verankern zu wollen, heißt weder der Stabilität noch dem Anker zu trauen.”

Nun wissen wir nicht, ob Gerard Depardieu etwa zum Stabilitätsanker für Wladimir Putin in Rußland werden könnte. Das nötige Gewicht brächte er auf die Waage. Aber man kann dafür heute in der FAZ alles zu den beiden Begriffen erfahren. Hütts Vortrag ist dort nachzulesen. Vielleicht findet der FDP-Vorsitzende Philip Rösler in der FAZ sogar eine Anregung für seine Stuttgarter Rede. Mit der Wachstumslokomotive zu liberalen Höhenflügen! Rhetorische Möglichkeiten gibt es viele. Er kann ansonsten auch seine Frau fragen, wie damals Gerhard Schröder. Sie ist immerhin der letzte Stabilitätsanker, der Rösler geblieben ist.

{ 49 comments }

Nanuk Januar 5, 2013 um 11:20

“Sie müssen unterscheiden zw Zentralbankgeldmenge und der Geldmenge M3. Wg Transmissionsproblemen kommt Geld nicht in Umlauf. ”
unterdessen auf der Brücke der Enterprise
“Capt. die Borg haben ein Transmissionsproblem” “Photonentorpedos bereit halten Worf”

holger Januar 5, 2013 um 11:25

—>>>Nun wissen wir nicht, ob Gerard Depardieu etwa zum Stabilitätsanker für Wladimir Putin in Rußland werden könnte.”

Dieser Akt wird viel zu wenig beachtet. Kein Begriff, sondern einfach machen.

Was könnte man für Obelix sein Verhalten, für einen Begriff einsetzen?

Es sind bestimmt nicht die 13% Einkommenssteuer. Er Obelix hat die Schnauze einfach voll gehabt.

Er ist geflüchtet. So wie ich vor meiner Mutter. Die alles und immer für mich entscheiden will. Die, wenn ich gefragt werde Antwortet.

Immer und immer wieder.

holger Januar 5, 2013 um 11:53

Man könnte sagen: Obelix hat seinen Hinkelstein einfach weg geworfen. Ein Ballast weniger.

So erging es auch Goethe auf Sizilien…

Der Staat ist eine Mutter mit großen Zitzen… du darfst dies nicht, und du darfst das nicht… Nur VERBOTE

Es ist echt zum Kotzen… ich habe nichts dagegen Dinge sicher zu machen, damit kein anderer zu Schaden kommt. Das sollte man einhalten. Aber ich kann es nicht verstehen, wie man zwischen Bremsstaub der Eisenbahn nicht auch Rauchen darf.

Ich kann es nicht verstehen, wenn ich nicht im Bord Restaurant mit meiner Frau telefonieren soll (komme später Schatz), nur weil sie nicht neben mir sitzen kann. Also Materie nicht anwesend. Aber gleichzeitig Gören (meistens Barfuss) ihre Nürnberger Würstchen auskotzen dürfen.

Mutter (Staat) du kotzt mich an.

14 Januar 5, 2013 um 12:33

KARUSSELS, RIESENRÄDER, ACHTERBAHNEN

Katachrese…paradoxe Intervention…hatte H. nicht schon erläutert, daß der Begriff aus der Erd- und Betonsprache kommt:

Viele Jahrzehnte lang führte der S. ein nützliches und rhetorisch unauffälliges Dasein in der Bautechnik. Bei Kränen dient er beispielsweise als Gegengewicht zur Last am Kranarm. Und in Bauordnungen gibt es ausführliche Bestimmungen für die Absicherung „fliegender Bauten“ wie Karussells, Riesenräder oder Achterbahnen durch eben solche Anker.

Nur Fliegen ist eben schöner..

Mit der Wachstumslokomotive mit Radreifendefekt + eingebauter Schuldenbremsezu liberalen Höhenflügen! also bitte…

schließlich haben wir im neoliberalen Zeitalter heute DieBahn (kommt nicht) und nicht mehr die zuverlässigere Deutsche Bundesbahn aus älteren Tagen…

und zu Gerard: Bald werden sie alle zu ihrem Geld reisen, auswandern….nach Rußland….(der Rest der Welt ist dann Ostzone)…

BB Januar 5, 2013 um 15:13

“Nun wissen wir nicht, ob Gerard Depardieu etwa zum Stabilitätsanker für Wladimir Putin in Rußland werden könnte”

Das ist eine gute Frage. Dazu müsste er ja seine Betriebe (mehrere Weingüter) nach Russland mitnehmen. Das wird er aber wohl nicht tun. Er wird weiter in Frankreich verdienen und in Russland weniger Steuern bezahlten. Das zeigt diesmal grotesk die totale Absurdität der länderübergreifenden Steuerabpraxis. Es ist aber nichts anderes, wenn ein Schumi die Einnahmen aus seinen Hockenheimringen in der Schweiz versteuern darf.

Ich warte ja seit dieser Geschichte des Flugzeugpinklers darauf, dass mal irgendein Mainstream-Medium genau diesen Aspekt aufgreift und in den Fokus der Diskussion rückt. Dass nämlich dringend Regelungen nötig sind, dass Steuern dort bezahlt werden, wo das Geld verdient wird. Aber Pustekuchen.

Bisher habe ich das in noch keinem journalistischen Beitrag zum Thema gelesen. Kommt auf so eine simple Schlussfolgerungen eigentlich niemand mehr? Hat jemand diesbezüglich den Mainstream-Medien ein Denkverbot ausgesprochen oder waschen die sich ihre Gehirne morgendlich alle selber?

Michael Januar 5, 2013 um 15:58

Depardiow wird in Moskau ein armer Schlucker sein, denn das ist die Stadt mit den meisten Milliardären auf der Welt. (völlig ernst gemeint!) :-) Obelix hat aber recht. Frankreich hat eine Staatsquote von 58%+. Da kann es nicht um höhere Steuern gehen. Da muss der “Staat” geschrumpft werden. Das würde Deutschland (mit “nur” 47%) auch guttun. Weniger Staat, geringere Steuern, mehr Privatwirtschaft. Es macht einfach keinen Spaß in einem Land zu leben, in dem man pausenlos mit Gesetzen und Erlassen, Verordnungen und Regeln traktiert wird. So kommen 70% aller Bücher über Steuern weltweit aus Deutschland. Peinlich.

Mit der Wachstumslokomotive zu sozialen Höhenflügen! Das würde zwar zu den Gurkentruppen der Nationalen (Jasager-)Front im Bundestag passen, nur bohrt sich das “Wachstum” auch hierzulande in den Boden. Die Party ist vorbei und wer glaubt mit höheren Steuern und Abgaben Nutzen zu erzielen, wird noch vor den Bundestagswahlen das Resultat kennen.

Treidelstein Januar 5, 2013 um 15:59

Die russische Flat Tax ist seinerzeit – wie in anderen osteuropäischen Staaten – vor allem wegen dem hohen Maß an Korruption in den Steuerbehörden und der gewohnheitsmäßigen Steuerhinterziehung eingeführt worden. Es hieß: Je einfacher und einförmiger das System, desto eher kommen die ineffizienten und korruptionsanfälligen Behörden damit klar. In gewisser Weise ist die Flat Tax ein Ausdruck von Unterentwicklung oder, positiv ausgedrückt, nachholender Entwicklung, was zu sehen ist, wenn man sich mal auf der Landkarte ihre Verbreitung anschaut.

Rußland kann das freilich einfach kompensieren, da der Staatshaushalt sich zur Hälfte aus Exportsteuern der Rohstoffwirtschaft speist.

Die Sache mit Depardieu ist ein Witz. Würde Putin einen Briten einbürgern, wäre es ja noch zu verstehen, schließlich sitzt in London auch der Berezovski mit seinem ergaunerten Vermögen. Aber gerade Frankreich war – vielleicht von der Sarkozy-Zeit abgesehen – innerhalb der “westlichen” Bündnisse immer ein Staat, der russische Interessen berücksichtigt hat. Putin wird alt, kriegt spätrömische Anwandlungen und will sich wie Berlusconi jetzt offenbar mit irgendwelchen Sternchen umgeben. Junge Damen sind nicht erlaubt, da wartet daheim die Ljuda mit dem Nudelholz. Also dann alternde und fett werdende Filmstars…

Treidelstein Januar 5, 2013 um 16:11

Will sagen: Im Gegensatz zu Bananenrepubliken wie Irland und Zypern hat Rußland solche Art aggressiver Beggar-Your-Neighbour-Attitüde nicht nötig und kann damit – in Relation zum Staatshaushalt – kaum etwas gewinnen. Mittelfristig aber auf der politischen Ebene viel verlieren.

Schatten des Liberalismus Januar 5, 2013 um 16:23

@Treidelstein

>”Es hieß: Je einfacher und einförmiger das System, desto eher kommen die ineffizienten und korruptionsanfälligen Behörden damit klar.”

Abstrakter: Liberalisierung ist ein scharfes Schwert gegen Behördenwillkür.

Denn wo es keine entsprechenden Regeln und Gesetze gibt, kann der Beamte sich nicht einmischen!

Warum hat das dann nach dem Zusammenbruch des Sozialismus nicht funktioniert? Weil es keinen funktionsfähigen Staat gab, der den “Rest” der Gesetze durchsetzte.

Haben die Liberalen also recht?

Denn alle Beamten wollen sich einmischen – schon um ihren Arbeitsplatz zu rechtfertigen und also zu erhalten.

Frankie Bernankie Januar 5, 2013 um 17:17

@holger

“Es sind bestimmt nicht die 13% Einkommenssteuer. Er Obelix hat die Schnauze einfach voll gehabt.
Er ist geflüchtet. So wie ich vor meiner Mutter. Die alles und immer für mich entscheiden will.”

Da ist er aber in Russland am falschen Platze, denn das heisst auch nicht umsonst “Mitterchen Russland”.
Da kann er dann mal Staat erleben, ad libidum.
Mir reichen da schon meine bescheidenen Erfahrungen als SAP’ler.
Wenn man dort eine Software auf die dortige Bürokratie einstellen muss, da lernt man Demut.

Aber vielleicht ist das für den Depardieu alles kein Problem, weil er ja ein Super-Promi mit Super-Propaganda für den Putin ist.

Dann allerdings ist es auch für die Franzosen kein Probelm, denn dann ist er ein Superarschloch, das Frankreich an die Superarschloch-Nomenklatura verloren hat.

Frankie Bernankie Januar 5, 2013 um 17:31

@Michael

“Frankreich hat eine Staatsquote von 58%+. Da kann es nicht um höhere Steuern gehen. Da muss der “Staat” geschrumpft werden. Das würde Deutschland (mit “nur” 47%) auch guttun.”

ich weiss nicht ob die Staatsquote eine grössere Bedeutung hat, ob sie überhaupt eine Aussagekraft hat.
Russland hat eine Staatsquote von 42% , und doch spürst die Präsenz vom Staat mehr als irgendwo sonst.
Überhaupt, Länder mit geringer Staatsquote – da weiss ich ob ich da unbedingt leben möchte ( Somalia? Mexiko? Indonesien? etc. )

Treidelstein Januar 5, 2013 um 17:35

@ Schatten

“Wer den Staat als Gefahr für die Freiheit ansieht und darum zurückdrängen will, sucht den Feind längst an der falschen Front. ‘Die Bedrohung der Freiheit in der modernen Gesellschaft’, hat Hannah Arendt einmal bemerkt, ‘kommt nicht vom Staat, wie der Liberalismus annimmt, sondern von der Gesellschaft selbst’. Sie ist es, die den einzelnen durch fortschreitende Atomisierung zu einem immer einförmigeren Sozialkiesel glattschleift, der von der Flut des Marktes zunehmend widerstandslos hin- und hergespült wird. Wer sich da von staatlicher Bevormundung restlos emanzipieren will, wird am Ende sogar mit seiner nackten Existenz zur Disposition des Kosten-Nutzen-Kalküls stehen.”
[...]
Emanzipationsvorgänge sind immer Nullsummenspiele. Als Luther sich der Oberhoheit des Papstes entzog, bezahlte er das mit der Unterwerfung des Protestantismus unter die deutschen Duodezfürsten. Wer der stickigen Sozialkontrolle von Dorf und Großfamilie entgehen will, muß sich zur Bittstellerei bei einer anonymen Wohlfahrtsbürokratie bequemen. Wer Schutz vor einem ausbeuterischen Arbeitgeber sucht, hat sich der Gewerkschaftsdisziplin unterzuordnen, wem hingegen die Gewerkschaftssolidarität lästig wird, der wird sich wieder tiefer in die Botmäßigkeit seines Unternehmens begeben müssen. Es gibt keine rückstandsfreie Auflösung von Abhängigkeiten, sondern immer nur die Ersetzung der einen durch eine andere.”
[...]
“Freiheit wird nicht durch den Abbau von Autoritäten gewonnen, sondern durch ihr wechselseitiges In-Schach-Halten, durch Gewaltenteilung, die dem Individuum Spielräume eröffnet. Es ist besser, zwei Herren zu dienen als einem: Die Loyalität nämlich, die man dem einen schuldet, kann man dem andern verweigern, und umgekehrt. Keinem Herren zu dienen, wie der moderne Emanzipationsglaube uns weismachen will, ist unmöglich; ES BEDEUTET NUR; DAß UNDURCHSCHAUBARE GEHORSAMSVERHÄLTNISSE AN DIE STELLE VON SICHTBAREN TRETEN.”
[...]
“Wer ein realistisches Bild von der Rangordnung zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen öffentlicher Knappheit und privatem Reichtum gewinnen will, braucht nur einmal die Schäbigkeit eines Polizeireviers, einer Bundeswehrkaserne oder eines Klassenzimmers mit dem Büroschick der ganz normalen Bankfiliale an der nächsten Straßenecke zu vergleichen.”

(Zitate aus Jan Roß: Die neuen Staatsfeinde. Eine Streitschrift gegen den Vulgärliberalismus, Alexander Fest Verlag 1998, S. 132 und 134, Großbuchstaben von mir)

Die Liberalen hätten vermutlich eine Zeitlang recht, wenn die Ressourcen weitgehend gleich verteilt wären und wenn die Wirtschaft aus lauter kleinen Gewerbetreibenden bestünde, nicht aber von großen, hierarchisch verfaßten und von “Elite”-Netzwerken überwölbten Kapitalgesellschaften dominiert würde.

Treidelstein Januar 5, 2013 um 17:56

@ Frankie, bzgl. Rußland

Bin nicht ganz up to date. Aber vor mehr als 10 Jahre hatte ich ja so folgende Parabel ersonnen, um einen Unterschied zwischen dem Staat in Rußland und der Ukraine zu skizzieren:

Du mußt als Ausländer und, sagen wir, mit etwas Bargeld dabei, nachts nach Hause gehen. Zwei Wege stehen zur Auswahl. Der eine ist völlig finster, ohne Beleuchtung; man weiß nicht was da ist. Der andere ist von Laternen erleuchtet, und unter einer der Laternen stehen drei Polizisten.

In Rußland ist es zu empfehlen, auf dem beleuchteten Weg an der Polizei vorbeizugehen.

In der Ukraine aber ist jener Weg besser zu meiden und der ganz und gar dunkle Weg zu bevorzugen.

holger Januar 5, 2013 um 17:58

Ahhh Frankie

—>>>Aber vielleicht ist das für den Depardieu alles kein Problem, weil er ja ein Super-Promi mit Super-Propaganda für den Putin ist.”

Na klar und? Nur weil Du beim Hopp bist, und eben kein VImportantP was kann denn Obelix dazu?

Ich bin auch kein VImportantP

trotzdem steht mein Entschluss fest, dieses Land zu verlassen. Und selbst wenn mir Simbabwe anbietet “Neger” zu werden.

Das ist nicht mehr “mein” “Deutschland” Hier bin ich kein Mensch hier darf ich es nicht sein!

Hier entscheiden alle anderen für mich. Und wenn es nur der Hurenbock der Nachbar ist.

Oder wie oben schon (nicht von mir) angedeutet die Mistsau vom Amt.

Da bin ich voll bei Obelix. Und wenn ein Land mir die Möglichkeiten gibt, gehe ich sogar nach Kim Ung Jung oder wie die Kröte sich nennt. Oder eben nach Simbabwe.

Mir geht diese Gängelung auf die Wurst.

Gerade solche “Künstler” wie Obelix et MoAAA brauchen Freiheit.

Ich suche das Land: Hier bin ich Mensch hier darf ich es sein!

Aber ich suche garantiert nicht ein sächsisch sprechendes Arschloch oder ein schwäbisches. Welches nur Verordnüngen im Köpf hat.

Obelix hat alles richtig gemacht. Er hat sich seinen Vorteil gesucht. Und das in dem Alter. Und was ist er? Ein Pinkler!

Nur weil er zu Topihollande gesagt hat, mach deinen Kack alleine.

Hut ab.

holger Januar 5, 2013 um 18:07

Vermutlich ist es das Lego-Land…

BB Januar 5, 2013 um 18:18

@Michael

“Frankreich hat eine Staatsquote von 58%+. Da kann es nicht um höhere Steuern gehen. Da muss der “Staat” geschrumpft werden. Das würde Deutschland (mit “nur” 47%) auch guttun.”

Monsieu le Huett, the Sprachhacker, wo bleiben Sie?

Michael!

Wir haben niemals nie eine Staatsquote von 47. Die heißt nur so!

Die tatsächliche Staatsquote beträgt 25%. Das ist nicht zuviel dafür, dass Du Deinem Porsche nicht sofort in ein Schlagloch setzt, wenn aus deiner Doppelgarage fährst.

Die restlichen 20% sind Einzahlungen in die Solidarsysteme. Und die sind so effizient, da muss der Liberalismus aber noch viel dazulernen, um so effizient zu sein.

Beispiel Altervorsorge:
- Liberalismus: 500 verschiedene Versicherungsgesellschaften, davon 250 betrügerisch, mit durchschnittlich 500 Mitarbeitern, macht 250.000 Administrationsmitarbeiter und nochmal 10 mal soviel Vertreter, die auch ‘ne dicke Provision haben wollen.
- Rentenversicherung: 200 MA in Berlin mit kleinem bis mittlerem Beamtengehalt.
Jetzt hätte ich gerne von Dir exakt belegt, wo Du!!!!! beim Staat Ineffizienzen siehst insbesondere im Vergleich zum Liberalismus.

Du darfst uns das gerne am Beispiel der Riesterrente erläutern.

Carlos Manoso Januar 5, 2013 um 18:34

@ Treidelstein Januar 5, 2013 um 17:35
„Die Liberalen hätten vermutlich eine Zeitlang recht, wenn die Ressourcen weitgehend gleich verteilt wären und wenn die Wirtschaft aus lauter kleinen Gewerbetreibenden bestünde, nicht aber von großen, hierarchisch verfaßten und von “Elite”-Netzwerken überwölbten Kapitalgesellschaften dominiert würde.“

Der Liberalismus lässt sich am einfachsten historisch entschlüsseln, wenn man anfängt, den Liberalismus aus der Perspektive seines sich heute entpuppenden Endstadiums, der neoliberalisierten Gesellschaften, neu zu sehen. Aus dieser neuen Perspektive betrachtet, ist es keineswegs eine Übertreibung, das Phänomen Faschismus als historischen Abkömmling des insgesamt in der Modernisierungsideologie hegemonialen Liberalismus zu entschlüsseln.

Historisch stammt der Liberalismus vom Absolutismus ab, enthält wie dieser ein totalitäres Element (ökonomisch fundierter Totalitarismus des Marktes) und ist letzten Endes nur eine besonders raffiniert verpuppte ideologische Spielart des modernen Totalitarismus, der die Menschen bedingungslos (d.h. „restlos“) unterwerfen will.

Die liberale Paradoxie zeigt sich n seinem neoliberalen Endstadium darin, dass neoliberale „Modernisierung“ jedes Gemeinwesen vollständig auflösen und an die Stelle kulturell bestimmter Gemeinsamkeiten und gegenseitiger Verpflichtung totalitär die reine Geldbeziehung treten lassen will. In neoliberalisierten Gesellschaften sind Menschen – obwohl soziale Wesen- nach liberaler Ideologie „vereinzelte Individuen“ (Margareth Thatcher: „Es gibt keine Gesellschaft, es gibt nur Individuen“).

Der Widerspruch:: Während die liberale Modernisierung immer mehr „vereinzelte Individuen“ produzieren will, die um ihre individuelle Selbsterhaltung kämpfen, nimmt historisch gleichzeitig die soziale Kooperation, die gesellschaftliche Funktionsteilung und die gesellschaftliche Komplexität in allen kapitalistischen Gesellschaften weltweit exponentiell zu.

Das Paradox: In historisch gleichzeitig ablaufenden Prozessen entstehen durch die exponentiell zunehmende weltweite Vernetzung aller Menschen per Internet historisch erstmalig Anfänge einer „Weltgesellschaft“ auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden exponentiell immer mehr abstrakte Einzelne produziert, die der abstrakten Logik des Geldes unterworfen werden sollen.

14 Januar 5, 2013 um 18:52

… à propos Schäbigkeit vieler Polizeireviere:

Neue neoliberale Ladenöffnungszeiten 9-17 Uhr.

Es macht einfach keinen Spaß in einem Land zu leben, in dem man pausenlos mit Gesetzen und Erlassen, Verordnungen und Regeln traktiert wird.

Richtig, deshalb wird man sich die zukünftigen Steuern auch von denjenigen holen müssen, die von den endlosen Gesetzen, Erlassen, Verordnungen und Regeln seit 1982 mit ihren bankrottreifen “Leistungen” am meisten (den Bogen weit überspannend, über-)profit-iert haben. Von den Anderen (kurzer Blick in deutsche Innenstädte) ist nix mehr zu holen…Wachstum hin oder her…Ansonsten können wir diesen glor-reichen HIV-Staat auch gleich bei der 400€-Garderobiere abgeben….(sie wird während des Opernkonzerts sicher allen einen Knopf annähen/ die Schweiz-Luxemburg-Liechtenstein-Singapurer Brieftaschen erleichtern)

Also macht den Schlankstaat nur noch schlanker! Stell dir vor, es ist [...] Staat und [außer den Neoliberalen, die weitere endlose Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Regeln, also neue Subventionen für sich selbst schreiben lassen] geht niemand geht mehr hin…

SIE werden es (sicher +beharrlich) “soziale Marktwirtschaft mit Stabilitätsanker” nennen..

(aber auch das ist nur ein “Begriff” und der kommt bekanntlich von “mit den Händen zu greifen”)

Carlos Manoso Januar 5, 2013 um 19:28

@holger Januar 5, 2013 um 17:58
„Das ist nicht mehr “mein” “Deutschland” Hier bin ich kein Mensch hier darf ich es nicht sein!
Hier entscheiden alle anderen für mich. Und wenn es nur der Hurenbock der Nachbar ist.
Oder wie oben schon (nicht von mir) angedeutet die Mistsau vom Amt.
Da bin ich voll bei Obelix. Und wenn ein Land mir die Möglichkeiten gibt, gehe ich sogar nach Kim Ung Jung oder wie die Kröte sich nennt. Oder eben nach Simbabwe.
Mir geht diese Gängelung auf die Wurst.
Gerade solche “Künstler” wie Obelix et MoAAA brauchen Freiheit.
Ich suche das Land: Hier bin ich Mensch hier darf ich es sein!“

Holger, checkx endlisch: Frrankreisch is dein Land !

Also meine Tochter hat gerade in Deutschland das Studium abgeschlossen und lebt jetzt im Herzen des Landes der Liebe. Ich musste lernen, dass es für die deutschen Behördenhirne unglaublich ist, dass es ein deutsches Nachbarland gibt, wo es kein polizeiliches Meldegesetz a la Deutschland gibt. Entweder jemand bleibt für die Beamtenhirne Deutscher oder er wird wohnsitzlos. Besonders dreist treibt es die deutsche Krankenkasse, die hemmungslos Lastschriften von ihrem Konto einzieht, obwohl sie ausdrücklich einer Lastschrift widersprochen hat. Die französichen Behörden sind allerdings auch nicht besser. Beispielsweise forderten sie wg. Krankenversicherung ein Dossier. Als meine Tochter das ganz deutsch nach 1 Tag zuschickte, passierte 4 Wochen garnix. Als meine Tochter dann nach 4 Wochen nachfragte, gab der Beamte das Dossier ungeöffnet zurück und forderte eine aktuell beglaubigte deutsche Geburtsurkunde mit französischer Übersetzung, um sich überhaupt an die Bearbeitung des Dossiers machen zu können. Andererseits projizieren die Franzosen auf deutsche Frauen mittlerweile wahre Wunderdinge. Einen französischen Konzern konnte meine Tochter als Berufsanfängerin jetzt zu einem Arbeitsvertrag zu deutschen Konditionen mit dem überzeugenden Argument überreden, dass sie alle Brechstangen kennen würde, um den deutschen Markt zu knacken …

14 Januar 5, 2013 um 19:46

Carlos, bei allem Guten, was du sonst schreibst, aber wer glaubt denn heute noch an die Funktionalität von “Brechstangen”? Ich glaube, nicht einmal mehr die korrupten Neoliberalen gläubigen daran.
Okay, ein paar ewiggestrige Paragmatiker aus der spd wie foltermeyer vielleicht, aber sonst? Oder war am Ende die B….stange aus der Ucker €uromark gemeint?

14 Januar 5, 2013 um 19:53

9-17 Uhr. Gleichzeitig hat sich “unser Freund und Helfer” natürlich unglaublich STASI-i-iert. Dazu jede Menge quasi paramilitärische Truppen in entsprechendem H&M-Outfit, die für nen 5er die Rauchverbote bei der Bahn überwachen. Das ist es, was einen auf die Palme (oder wie holger nach Italien) bringen kann…

14 Januar 5, 2013 um 20:09

Der nächste Schlagbaum wird dann die PKW-Maut sein….damit die Globalzecken schrempff-daimler + sommer-telekom wieder zeigen dürfen, was sie nicht drauf haben….hauptsache die boni fließen….

BB Januar 5, 2013 um 20:30

@Carlos Monoso

Die liberale Paradoxie zeigt sich in seinem neoliberalen Endstadium darin, dass neoliberale „Modernisierung“ jedes Gemeinwesen vollständig auflösen und an die Stelle kulturell bestimmter Gemeinsamkeiten und gegenseitiger Verpflichtung totalitär die reine Geldbeziehung treten lassen will. In neoliberalisierten Gesellschaften sind Menschen – obwohl soziale Wesen- nach liberaler Ideologie „vereinzelte Individuen“ (Margareth Thatcher: „Es gibt keine Gesellschaft, es gibt nur Individuen“).

Genau das kann ich momentan in unserem Wohnblock beobachten. Dort wurden in den letzten Jahren die Wohnungen alle verkauft. Dabei wurde den neuen Eigentümern auch der Parkplatz einzeln verkauft. Früher hat sich dort jeder hingestellt, wo er Platz fand und man fand immer einen Platz an jedem Tag zu zu jeder Tageszeit. Jetzt haben sie so Parkbügel oder ein Schild “Privatparkplatz”. Natürlich stehen 30 Prozent der Parkfläche immer leer. Und jetzt darf man dreimal um den Block fahren, bis man einen Parkplatz findet (weil: ich bin nämlich der letzte Mieter und habe deshalb keinen eigenen Parkplatz). Aber ihr Eigentum ist den Eigentümern auch noch nicht genug. Denn einige haben es näher zu den öffentlichen Parkplätzen vor der Haustür als zu ihrem eigenen Parkplatz. Natürlich geben sie dann ihren gekauften Parkplatz nicht frei, sondern benutzen stattdessen den öffentlichen, während der private dann permanent leersteht.

Das ist freie Marktwirtschaft, das ist Liberalismus!

Das mit den Parkplätzen kann man ja noch als skuril ansehen, aber bei der Energie hört dann der Spaß auf. Natürlich hat jetzt jeder der Eigentümer eine andere Vorstellung, wie die Sanierung langfristig aussehen soll. Das führt dann dazu, dass irgendwo an der Seite eine Hauswand isoliert wurde, wo sich mal 5 einig waren, aber der Rest nicht. Einige können sich solche Modernisierungen auch gar nicht leisten. Dabei weiß doch jeder, dass Energiesanierung nur Sinn macht, wenn man erstens einen einzigen guten Berater hat und zweitens alles mit einem ganzheitlichen Konzept angeht.

Da gab es vor Jahren mal einen schönen Film im Fernsehen, wo eine kommunale Wohnungsgesellschaft einen Block, in dem vornehmlich HartzIV-Empfänger wohnten, komplett nach modernsten Standards renoviert hat (Blockheizkraftwerk, Klimaanlage, Komplett-Isolierung, Schulung der Bewohner, etc.) Die haben das dann langfristig finanziert und das hat sich nur durch die Senkung der Nebenkosten amortisiert. Für die Mieter blieb die Miete gleich.

Das ist solidarische Modernisierung mit Verstand. Insofern stimme ich absolut zu und gehe sogar noch ein Stück weiter. Der Liberalismus neoliberaler Art ist heute eine Fortschrittsbremse, ja wird langfristig sogar zu einer Entmodernisierung führen. Wir werden bald wieder Zeiten haben, in denen die Wäsche von niedrig entlohnten Hausbediensteten von Hand gewaschen wird und Waschmaschinen-Hersteller deshalb pleite gehen. Das heißt, wir haben diese Zeiten ja schon: Was ist das denn anderes, wenn Unternehmen, die z.B. Textilien hochautomatisiert bei uns fertigen könnten, stattdessen auf Niedriglohnländer ausweichen. Wir könnten im Grunde technisch schon viel weiter sein.

holger Januar 5, 2013 um 21:35

Ich weiß jetzt, wo ich hingehe, dahin wo ich niemals hin wollte in die USA.

:D Ja, zu den Bekloppten… da bin ich gut aufgehoben… zu den Fracking Brothers… ich hab noch ca. 44 Jahre vor mir… mit bald 44… meint einer, ich tue mir den Wichs hier noch mal an?Da gehöre ich ja erschossen. Vermutlich kommt ja noch ne “Wiedervereinigung” nee, ohne mich

Thor Januar 5, 2013 um 22:07

@Holger
https://www.youtube.com/watch?v=-JFu_8E76rE
Immer die Hoffnung, dass es irgendwo anders besser ist..

Wo seht ihr eigentlich irgendwelche Liberalen? Es gibt keine “Liberalen”, es gibt nur Interessengruppen, die die jeweiligen Ideologien für ihre Zwecke nutzen.

Die “Liberalen” finde es es zur Zeit ganz toll, dass der Geldmarkt quasi verstaatlicht wurde. Während andere “Liberale” den Gütermarkt verstaatlicht (damals..) haben. Alle wollen liberal sein, zur Mitte gehören, weder rechts noch links, keine Antisemiten, keine Rechtsradikalen, was über bleibt, ist ein fades ungenießbares Süpplein…

MfG

Thor Januar 5, 2013 um 22:33

Ist doch schon bedenklich, das End(sieg)ziel, ist bei beiden Ideologien, die Befreiung vom Staat?

holger Januar 5, 2013 um 23:41

Ach Thor

soll ich dir was sagen? Ich hab keine Bock für das “Vaterland” zu verrecken. Ich bin vielleicht 88 Jahre hier auf dem Planeten. Und geistig noch viel länger… Ich hab keinen Bock mehr, nochmal das zu machen.

Fummel Du Dir am Schwanz rum, mir ist das Wurscht… Ich bin des Lebens Müde geworden.

Sammelt Gold einen sicheren Hafen und werdet glücklich. Oder schließt Euch den Topistaner an. Der weiß es ja eh besser. Oder nehmt Ratzinger… Oder macht es wir Zara und gründet Stammesgesellschaften.

Macht ganz einfach was ihr wollt.

Du kannst dir auch den Finger in die Nase stecken, wenn es denn helfen sollte.

Thor Januar 5, 2013 um 23:57

@Ach Holger, den Trieb fürs Vaterland zu verrecken hatte ich noch nie, aber Du hattest ihn anscheinend mal, Gratulation zum Bewusstseinswechsel.

holger Januar 6, 2013 um 09:38

@Thor

ja, den hatte ich wohl mal. Das war aber vor der “Wende”. Und vor diesem “Europa” über alles Scheixx… und vor diesem Katastrophen Euro. Damals, wo ich mit fast 3.000 Ocken Netto in DM auch noch was koofen konnte. Was sind denn heute 1.500 Euronen?

Und heute verzählen mir diese Alüüü Backbar Brüder, einen über die Saldenmechanik…

Und? ist in den 80ern die Welt Untergegangen? im Westen? Waren wir da nicht “Wettbewerbsfähig” ? Dank Ost-West und “kalten” Krieg und so, wo man noch ein anständiges Feindbild hatte, da konnten die Sekt-Korken knallen. Und heute?

Wir Wessis haben uns tatsächlich an die Ost-Goten anpassen müssen. Nü? Und nicht nur das! Die verzählen einem noch, wie richtiges, anständiges Leben geht! Nü?

Ihr Lebenlang auf nen Plastebomber gewartet, nie inne “Rente” eingezahlt (LOL) aber nen dicken Strahl… Nü?

Iss ja nicht so, dass die Ost-Goten… aber der Präsi ist einer und das Kanzlerin auch…

Vielleicht fällt dat am Rhein nich auf. Oder an der Oder Neiße… die sind ja Scheixxe gewöhnt. Aber hier, was mal ordentliches Grenzgebiet war, schon.

Wenn das der Alfred Tetzlaff wüsste.

Eagon Januar 6, 2013 um 11:55

Wer weiß, wenn der französische Staat nicht mit vielen Milliarden Euro Subventionen eine französische Filmindustrie erst geschaffen hätte, ob Depardieu nur ein armer Schauspieler geblieben wäre.

Staatsquote ist ein Unwort.

Wird die Post , die Bahn privatisiert sinkt die Staatsquote.

‘Wachstumsbeschleunigung’ dadurch NULL.

Dafür sinkende Löhne, sinkende Arbeitsstandards, schlechtere Kündigungsschutz, … ohne dass dies die Investitionen der Unternehmen beflügelt hätte.

Frankie Bernankie Januar 6, 2013 um 12:31

@Holger

“Na klar und? Nur weil Du beim Hopp bist, und eben kein VImportantP was kann denn Obelix dazu?”

a) ich bin nicht beim Hopp.

b) Wegen Obelix und seiner “Freiheit” – die andere Seite dieser edel-rebellhaft anmutenden Freiheitsmedaille ist die:
der Depardieu meint halt einfach: ” ich, ich, ich bin der bestbezahlteste Grimassenschneider Frankreichs, in würdiger Nachfolge Louis de Funes, die Franzosen verehren mich , obwohl ich sogar so einen Scheissdreck wie Obelix gemacht habe, und da ist es wohl recht und billig, dass die Regeln, die für Normalfranzosen gelten und die in demokratischer Wahl beschlossen wurden, für mich, mich , mich gefälligst nicht zu gelten haben! Deshalb, nun ja, wandere ich nicht aus, sondern lass mir das beste Steuerangebot machen!”

Das ist dann halt die erbärmliche Seite der Freiheitsmedaille.

xefix Januar 6, 2013 um 14:48

@Eagon:
“Wird die Post , die Bahn privatisiert sinkt die Staatsquote.
‘Wachstumsbeschleunigung’ dadurch NULL.”

Richtig!
Nahezu unmöglich, heute einen Briefkasten im Fussmarsch zu
erreichen. Und per e-mail geht nicht immer. Nie, wenn es eine
Behörde betrifft.

Tolle Privatisierung! Ab in den Hausfrauenpanzer (SUV) und die
Post persönlich am Amtsschalter abliefern. Hebt die Staatsquote.

Die privatisierte Zustellmöglichkeit verhindert sogar, dem Hans und dem Frank anonym ein paar Briefmarken zukommen zu lassen.

Was bleibt, ist “Flasche leer” in Paragraphen gegossen.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Gesundheitsförderungsgesetz.
Jugendarbeitsschutzgesetz.
Arbeitsförderungsgesetz.
Arbeitszeugnisgesetz.
Reinheitsgebot.
Klausurverbotsgesetz.
Thermodynamik!
Murphys Gesetz.

Vorschlag:
Alles privatisieren.
Danach ordnen wir neu!
oder;
Alles verstaatlichen.
Danach ordnen wir neu!

Vorher klären wir wer “Wir” ist ;)

nixgegengesetze

xefix Januar 6, 2013 um 15:13

@Frankie Bernankie;
“Obelix”

Depardieu hat seine Pfunde auf Staatskosten angefuttert.
Als sein Name weltweit, ohne zuhilfenahme phonetischer
Krücken möglich wurde, fiel er schon regelmäßig von
seiner Harley.
Regelmässig, vor seinen EIGENEN Etablissements!

Die promiaffine Präfektur hatte selbst unter Sarkozy
ihre liebe Not mit dem aufwischen der Urinale dieses
Hinkelsteinträgers. Er stand kurz vor der Ausweisung.

Kommentare wirklich Vermögender Franzosen stehen aus,
oder sind privat. Wie sich das in Frankreich “gehört”!

nixgegen-billig-air-pinkler

Treidelstein Januar 6, 2013 um 19:10

Wiesaussieht kann Putin in Moskau bald eine Menagerie eröffnen, wo dem Volk alte und exzentrische Filmdiven vorgeführt werden.

http://de.ria.ru/society/20130104/265270000.html

14 Januar 6, 2013 um 20:40

Der Pipimachen-Vorfall ist meiner Meinung nach aufgebauscht, da tut man dem “armen” Gerard unrecht, aber wahrscheinlich übt Mime Depar(mon)dieu gerade nur für seine nächste Rolle..

"ruby" Januar 6, 2013 um 22:54

Nicht verpassen :
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kinoundfilm/1968018/
daraus:
“Ja, und sie hat immer wieder gesagt, die Sprache ist ihr wichtig. Was ist ihr von Deutschland geblieben: die Sprache. Sonst nichts. Die Sprache und natürlich Menschen, die auch aus Deutschland kamen.”

h.huett Januar 7, 2013 um 07:05
topi Januar 7, 2013 um 12:33

Holger, mein Gutster.

Von 3.000 Ocke West konnste gut leben, bevor die bösen Zonis dein Land versaut haben und Väterchen Staat zur allumfassenden Krake wurde.

Wie war denn die Staatsquote damals? Frag ja nur mal. :roll:

topi Januar 7, 2013 um 13:09

“Und vor diesem “Europa” über alles Scheixx… und vor diesem Katastrophen Euro. Damals, wo ich mit fast 3.000 Ocken Netto in DM auch noch was koofen konnte. Was sind denn heute 1.500 Euronen?”

Nun muss man natürlich wissen: früher war immer alles billiger. Frag mal die Oma.

Seit 1990 gab es Inflation aufmultipliziert in Hhe von knapp 60 Prozent.
Du bräuchtest also schon rund 4800 Ocken West, um die ausgewiesene allgemeine Preissteiguerung ausgleichen zu knnen.

In vielen Bereichen gab es aber keine Lohnangleichung wenigstens mit der Inflationsrate (vom Produktivitätsfortschritt der VWL ganz zu schweigen).
Reallohnverluste, auch amtlich ausgewiesen. In Branchen, in denen die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgebern un dGewerkschaften fundamental verschoben wurden.

Paketfahrer, Verkäuferin, name it; das waren mal anständig bezahlte Berufe.
Dazu die ganze prekäre Beschäftigung auch in den Izur Lohndrückung eingeführt.
Bis weit in die mittlere Qualifikationen hinein, siehe Dauerpraktikanten, die dann in Schwangerschaftsvertretungen übergehen.

topi Januar 7, 2013 um 13:19

Aber auch wer heute die 2400 Flocken verdient steht natürlich viel schlechter da als damals mit 3000 Westmark.

Aber nicht wegen der bösen Ossis oder den Räubern aus Brüssel, sondern weil es massive Verschiebungen bei den staatlichen EInnahmen und den öffentlichen Leistungen gab.

Die SPitzensteuersätze sind von 54% auf 42 Prozent gesunken.
Kapitaleinkommen gar von (bis zu) 54% auf 25 Prozent.
Vermnögenssteuer abgeschafft.
Erbschaftssteuer massiv gesenkt.

Dafür wurden mittlere EInkommen in deutlich höhere Bereiche der Steuersätze verschoben.
Mehrwertsteuer 19 statt 14 Prozent
Mineralölsteuern und sonstige Energiesteuern.
Weitere indirekte Steuern auf den Verbrauch von Gütern.

Dann alles, was privatisiert wurde. Sieht man mal von der Telekommunikation ab, wurde nix billiger, alles teurer durch Privatisierung. Dabei schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und sinkende Investitionen (klar, Gewinnmindernd).

Was kostete ein Personalausweis damals? Müllabfuhr? Wasser, Abwasser?
Oder ein Theaterbesuch?
Die Musikschule?
Der Sportverein?
Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung?

Private Altersvorsorge???

topi Januar 7, 2013 um 13:25

Man muss auch kein Genie sein, das Problem zu verstehen.

Wenn die Lebensgrundlagen vom Staat zur Verfügung gestellt beziehungsweise deren Schaffung reguliert wird, kann man bei der Bezahlung das Leistungsfähigkeitsprinzip befolgen: wer wenig hat, zahlt auch wenig, mehr mehr hat,eben mehr.

Mit der Privatisierung oder Umstellung auf angebliche “Effizienz”
soll eben jeder Marktpreise bezahlen.
Großartig, für alle, die viel bis sehr viel mehr verdienen als der Schnitt.
Die drunter liegen sind dagegen gearscht.

“Kopfsteuern”. Versteht jeder, wenn er mal einen Gedanken darauf verschwendet.

topi Januar 7, 2013 um 13:28

Man könnte das ganze ja noch irgendwie rechtfertigen, wenn denn das Gesamtergebnis besser wäre.
Aber wie man sieht, stimmt dies nicht.

Deutschland fällt rapide ab in seinem Wohlstand, relativ zu vergleichbaren Nachbarn, seit der “Wende”; also der gesitig-moralischen.

Iss ja auch klar, wie ein Grundkurs in Saldenmechanik lehrt: wenn die Kohle bei denen landet, die sie gar nicht ausgeben wollen, läuft der Laden eben weniger rund.

Hardy Januar 7, 2013 um 14:18

“Er kann ansonsten auch seine Frau fragen, wie damals Gerhard Schröder. Sie ist immerhin der letzte Stabilitätsanker, der Rösler geblieben ist.”

Nun, das unterscheidet ihn immerhin von Wulff. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Hardy Januar 7, 2013 um 14:19
Lina Januar 7, 2013 um 14:49

Die Texte waren gut. Habe laut gelacht.

:D

Gekis Januar 7, 2013 um 20:59

Lesebefehl!
… “Unsere mangelnde Bereitschaft, uns politisch mit moralisch strittigen Fragen auseinanderzusetzen, hat dazu geführt, dass wir schlecht dafür gerüstet sind, über eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit nachzudenken: Wo dienen Märkte dem öffentlichen Wohl, und wo haben sie nichts verloren?”

http://www.project-syndicate.org/commentary/what-money-can-t-buy-by-michael-j–sandel/german

Frankie Bernankie Januar 8, 2013 um 11:03

OT

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steinbrueck-soll-thyssenkrupp-gefaelligkeiten-angeboten-haben-a-876265.html

Das sollte es gewesen sein für Steinbrück.

Ich entwerfe mal ein Szeanrio für die nächsten Wochen: Steinbrück ist nicht mehr als Kandidat zu halten, grosses Bedauern, Zerknirschung pipapo, die SPD stellt einen Spitzenkandiadten-Notstand fest, in dieser ausweglosen Situation sind besondere Lösungen gefragt, es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie (und um Mandate im Bundestag, die nach den verheerenden 23% jetzt wieder her müssen ).

SPD: “Hannelore, willst Du?”
Hannelore: “Eigentlich nicht schliesslich hab ich NRW mein Ja-Wort gegeben , aber wenns um die Zukunft der Sozialdemokratie geht…”

Und schliesslich : Kraft gegen Merkel.

Frankie Bernankie Januar 8, 2013 um 11:35

@mailer

“Sach mal Frankie – haste Urlaub?
Denn Anfang des Jahres kann ein ERP-Fritze kaum aus de Augen gucken. So kenne ich das jedenfalls aus den Zeiten als Lohnsklave.”

Alles eine Frage der Selbstorganisation.

TheRealSlimShady Januar 8, 2013 um 11:41

>Wo dienen Märkte dem öffentlichen Wohl, und wo haben sie nichts verloren?”

Hütt, das wär doch was für dich: “Klausurthema: Definieren Sie den Begriff Öffentliches Wohl in einer politisch operationalisierbaren Weise!”

Bin schon gespannt…

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