Piraten und die “Alternative für Deutschland”

by f.luebberding on 15. April 2013

Das Erstaunliche am gegenwärtigen Zustand der Piraten sind ihre guten Umfrageergebnisse: Sie werden zur Zeit zwischen 2 % und 3 % geschätzt. Trotz der methodischen Probleme bei der demoskopischen Bewertung solcher Kleinparteien, ist das ein bemerkenswertes Ergebnis. Die Piraten haben im Grunde alles falsch gemacht: Sie sind bis heute ohne handlungsfähige Parteistrukturen, werden von Austritten prominenter Mitglieder geplagt und haben eine unfähige Parteiführung, wofür die Debatte um Johannes Ponader nur ein Symbol gewesen ist. Ohne den wahlpolitischen Treibsand des Protestwählerpotentials sind sie jetzt auf ihren Milieukern geschrumpft. Das könnte die Basis für einen Neuanfang sein, wenn sich die Piraten von der fixen Idee lösten, dass sie keine politische Partei seien, sondern der amateurhafteste Teil des Mediensystems. Ein Verdienst der Piraten bleibt aber: Die Politisierung einer bis dahin auf Konsum orientierten Generation von Online-Aktivisten ermöglicht zu haben. Die Medien sind derweil weitergezogen. Ihr Interesse gilt jetzt der “Alternative für Deutschland” (AfD).

Diese wird jetzt ähnlich bewertet, wie unlängst noch die Piraten. Ihr Wählerpotential daher auf über 20 % geschätzt. Darin verbirgt sich kein Milieu, sondern jene Gruppe von Wählern, die sich in den heute im Bundestag vertretenen Parteien nicht vertreten sieht. Deren Motive und soziale Lebenslage sind äußerst heterogen. Wer noch vor einem Jahr in NRW die Piraten wählte, könnte sich morgen schon für die AfD entscheiden. Ihr Milieukern unterscheidet sich aber signifikant von dem der Piraten. Hier dominieren die Baby-Boomer und älteren Jahrgänge. Die soziale Herkunft der Aktivisten ist offenkundig die nicht nur bürgerliche, sondern auch noch gut situierte Mittelschicht. Es seien “keine Spinner, keine Freaks, keine Exoten”, so formulierte es gestern Abend der Berichterstatter des ZDF. Die Mitglieder dieser neuen Partei “kämen ziemlich normal daher. Darin liegt die Kampfansage dieser neuen Partei.” Ähnlich wie damals bei den Piraten finden sich hier Menschen zusammen, die Politik bisher vor allem als das Betätigungsfeld externer Experten betrachteten. Man war zwar politisch interessiert, dachte aber nie daran, sich selber zu engagieren. In der Biographie des in Berlin auf dem Parteitag gerade gewählten Sprechers der AfD, Bernd Lucke, findet das durchaus seinen Ausdruck. Die bisweilen karikierte Dominanz von Professoren der Volks- und Betriebswirtschaft ist dabei kein Zufall. Das Kernthema der AfD, der Euro, sucht sich in der neuen Partei eine ähnliche Interessenvertretung, wie bei den Piraten die Medienkonsumenten. Insofern zeigt sich hier wieder die ungebrochene Integrationsfähigkeit unseres politischen Systems, nämlich kontroverse Inhalte und Interessen, die in den bisherigen Parteien nicht hinreichend abgebildet werden, über Parteineugründungen einzubinden. Das Milieu der AfD ist dabei ähnlich zu bewerten, wie die Linke für die Sozialdemokratie. Sie entstammen dem seit dem Konstitutionsprozeß unserer heutigen Parteien im 19. Jahrhundert “bürgerlich” genannten Lager. Die Piraten dagegen könnten (ähnlich wie die Grünen) tatsächlich einen eigenen Milieukern repräsentieren.

Die Milieuabhängigkeit der AfD wird sich auch sehr schnell zeigen, wenn die Zuspitzung im Wahlkampf diese keineswegs überholten Cleavages wieder reaktualisiert. Bisher spielt die Eurodebatte in den Präferenzen der Wähler kaum eine Rolle. Die AfD wird also vom heterogenen Protestwählersegment leben müssen – und das ist sehr schnell wieder weg, wie es die Piraten gerade erleben. Ihr Vorteil ist aber die knappe Zeit bis zu den Bundestagswahlen Ende September. Organisatorisch ist das zwar für eine neue Partei eine enorme Herausforderung, aber die unabwendbaren internen Machtkämpfe und inhaltlichen Kontroversen könnten bis dahin durchaus von der Anfangseuphorie überdeckt werden. Politische Amateure haben dabei einen Vorteil gegenüber den in jahrelangen Sozialisationsprozessen geschulten Profis aus den etablierten Parteien: Sie vermitteln Begeisterungsfähigkeit. Dieses Momentum ist in Wahlkämpfen nicht zu unterschätzen.

Insofern ist die AfD zu begrüßen. Sie zwingt die etablierten Parteien zu Reaktionen, weil ein wichtiges Thema (die Zukunft des Euro) jetzt auch im Parteiensystem als Kontroverse diskutiert werden muss. Die Bundeskanzlerin wird das erleben. Auf diese Weise wird das Parteiensystem revitalisiert, weil sich jetzt signifikante Bevölkerungsgruppen mit ihrem Anliegen vertreten wissen – und es öffnet die politische Klasse für neue Gruppen. So wird man jetzt erleben, ob die gescholtenen Professoren das politische Handwerk lernen. Der Wirtschaftsphilosoph, einer der wichtigen Ökonomie-Blogger (und akademischer Ökonom) in Deutschland, hat sich bekanntlich der AfD angeschlossen. In seinem Bericht vom gestrigen Bundesparteitag schreibt er:

“Auch der Rest des Wahlprogramms (den ich ein anderes Mal bespreche, wenn die aktuelle Version online ist) enthält eigentlich nur Selbstverständlichkeiten, die leider von der politischen Elite dieses Landes missachtet werden, weshalb es einer Alternative für Deutschland bedarf.”

Was davon in der politischen Praxis übrig bleibt, wird man sehen müssen. Wahlkämpfe funktionieren über die Abgrenzung vom politischen Gegner. Die politische Wirklichkeit über die Kompromissbildung. Auf die Lernkurve dieser neuen Partei darf man gespannt sein.

{ 211 comments… read them below or add one }

Andreas Kreuz April 17, 2013 um 20:37

@holger

Irgendwo wirste beim Hopp im Handbuch auch was finden… (iss das eigentlich schon fertig? :D

Nö, so ganz fertisch ist es immer noch nicht.
Ich hab heute mal rein geguggt,
weil ab nun die Abteilungsleiter-Sekretärin die Auszüge aus Hopps Märchenkiste machen muss
und sie rhetorisch einwandfreie Hülfe braucht, :-)
weil – isch bin ja dann mal wech…

holger April 17, 2013 um 21:02

@Andreas Kreuz

ich finde ja, man fängt immer bei den “falschen” an, die Kosten zu optimieren… :D

Die faulen Waschbären können zwar ihre Vorderpfoten benutzen, aber ansonsten machen se nur Dreck, gaggen in jede noch so kleine Egge und reißen jeden Müllbeutel auf. ;)

Sollen froh sein, dass ich nix zu sagen habe. Sonst wären die schon längst im Straßenbau oder bei der Schiene diese zu tragen. Da können se dann den Soziologen spielen… :D

gelegentlich April 17, 2013 um 21:13

“Sollen froh sein, dass ich nix zu sagen habe. Sonst wären die schon längst im Straßenbau oder bei der Schiene diese zu tragen. Da können se dann den Soziologen spielen… ”
Nein, das heißt bei denen nicht spielen sondern Feldforschung. Viele Interviews vor Ort.

Von der Dachlatte zum Schienen tragen – Zur Rhetorik der “werktätigen Intelligenz”

In der Art. Warum manche schmächtige Intellektuelle bei körperlicher Arbeit leiden sehen möchten. Hierzulande! Im China der Roten Garde reichte es den Nagel des kleinen Fingern nachzujustieren. Aber wir Deutsche sind da offenbar unerbittlicher.

Q. April 17, 2013 um 21:15

@holger
na dann is ja tutto bene ….. ;)

@Morph

das ist in der Tat ein interessantes Phänomen!

Vermutlich liegt das daran, daß “der Deutsche”, so an und für sich betrachtet, eben auch zur Introspektion neigt (wenn er nicht gerade medianmichelnd ausgebeutet wird). Und damit auch verstärkt der “Anerkennung” von anderen bedürftig ist …..

Zum Glück, muß man sagen! Denn ansonsten mutiert der Jammerdeutsche ja schnell zum Nörgel- oder gar zum Rüpeldeutschen.

Schatten April 17, 2013 um 21:21
Schatten April 17, 2013 um 21:24

Sry, falscher thread!

holger April 17, 2013 um 21:33

Q

—>>>na dann is ja tutto bene …..”

ja, alles ist gut… Mille Grazie :D

Frage mich halt nur, warum das als Jammern bezeichnet wird, wenn 50% Kaufkraft eben mal so weg sind… :D

Naja, mir kann es ja egal sein.

Wenn der doofe Leiharbeiter wüsste, was man so als “Facharbeiter” auf Sizilien verdient… oder bekommt… naja, reicht ja wenn er Kim Jong Blome zitieren kann auf der Toilette.

holger April 17, 2013 um 21:39

Und total durchgeknallte verschicken ja auch noch einen Brief an el Bama… :D mit gift… LMAO

Laufen denn hier nur Dumpfbacken rum?

Wer verschickt denn Briefe an den? Na gut, hier in DE wählt man ja auch SPD muss wohl ne Verzweiflungstat gewesen sein oder so ähnlich.

Morph April 17, 2013 um 23:10

@Q

“Vermutlich liegt das daran, daß “der Deutsche”, so an und für sich betrachtet, eben auch zur Introspektion neigt”

Hat ja was für sich. Deshalb sind deutsche Musik, Dichtung, Philosophie und Maschinenbau eben die default-position.

“Und damit auch verstärkt der “Anerkennung” von anderen bedürftig ist ….. ”

Das liegt leider nahe. Zu dumm!

topi April 18, 2013 um 02:00

Frankie Bernanke

“Das zitierte SUV- und Edelstahlpool-Milieu stellt in der Tat nur eine Minderheit dar und ist nur von minderer Repräsentanz , wie @gelegentlich schon amerkte, und es ist ein ein sehr starkes Phänomen der bayrischen Vorstadt-Fettlebe im Weichbild Münchens, da hat auch der @Holger recht; insofern war der Rekurs darauf wenig hilfreich als Replik zu dem , von mir nach wie vor als masslos übertriebenen Begriff der “geschundenen Generation”.”

Nun ersetzte ich allerdings die Geschundenen durch die Gearschten, s.o.
Es gibt die realen EInkommensverluste. Im Niedriglohnsektor minus 20 Prozent! Niedriglohnsektoranteil ist mittlerweile bei über zwanzig Prozent.
Daneben alle, die nicht annähernd am Produktivitätsfortschritt partizipieren. Selbst im Edelstahlmilieu dürften die vorhanden sein, da gleicht es vielleicht die Erbschaft noch aus.

Geschunden?
Nee, der Michel schindet sich.

“Nachdem Deine Argumente ja nicht funktionieren ohne solche ad-hominem-Schmähungen,”

Das ist albern.

” es ist mir jetzt doch ein Anliegen , auf die Hochglanzbuden einzugehen: gerade als SAPler bin ich von denen so weit weg wie vom Mond.
Da besteht meine Welt eher aus Hochregallagern, Verpackungsstrassen, lauten Grossraumbüros und miefigen Projekträumen in der Provinz NRW’s, Kroatiens, Ungarns oder Englands ( gut, auch mal Paris ).”

Na dann streich eben den Hochglanz.
Es dürfte allerdings so sein, dass du dich gerade in dem Bereich bewegst, der noch relativ profitiert.

“Das stellt auch nicht die gesamte Realität dar”

Der Volkswirt ist immer im Einsatz, sagte unser VWL-Prof.
Sprichst du denn mal mit dem Lagerarbeiter? Wäre doch mal interessant zu erfragen, was heute der Niedrigstbezahlte in der Bude bekommt.
Und vergleichen mit dem Niedrigstbezahlten von vor 20 Jahren.

” aber sie bietet doch einen erfrischenden Kontrast zu der selbstreferentiellen akademischen Protoplasmablase, die sich womöglich die topis dieser Welt beizeiten zusammendenken mögen. ”

Du verwechselst mich offenbar. :roll:

“Da bringt sogar das Hamsterrad manchmal richtigen Erkenntnisgewinn, wenn man es nur zu nutzen weiss!”

Na dann nutze doch. Geh durch die Hallen, frag mal nach Leiharbeitern, oder Werkvertraglern, oder Leiharbeitern mit Werkvertrag. Nach Entlassungen von 50.000ern und Neueinstellung von 30.000ern, in den höherqualifizierten Bereichen. etc.pp

Ich sehe die Ausgelaugten in der Praxis, in Anspannung erstarrt, endlich mit nicht mehr wegspritzbaren Schmerzen aus dem Hamsterrad gefallen.
Oder die Burnoutler; auch körperlich in Depression verfallen (die Kausalität dürfte in beide Richtungen gehen).
Höre die Geschichten über Arbeitsbedingungen und Überlastung (oder auch absurde Schwänke aus der Managementebene).

Und wie fragte Holger: Wofür, Wozu, Weshalb? Es gibt keinen vernünftigen Grund. Mit halb so hoher Produktivität ging es auch anders.

Der Hinweis auf solche Entwicklungen ist kein “typisch deutsches Gejammer”, sondern die Darstellung von Fakten.

Marlowe April 18, 2013 um 12:30

Die Briten, die haben sich ja wohl schon mit der AfD kurzgeschlossen; warum, weshalb ist nicht so deutlich. Der Cameron hat als Abwehrmaßnahme schon über einen EU-Austritt der Briten nachgedacht.

Dabei haben die Briten selbst eine nicht unproblematische Situation. Z.Bsp. die Immokrise. Damit die Hauspreise nicht ins Uferlose fallen, musste der Osborne tief in die Tasche greifen.

Britische Hauspreise sind in schwindelerregender Höhe, kann sich eigentlich keiner ohne staatliche Hilfe leisten. Neue Häuser wollen auch gebaut werden, das aber geht nur mit der Druckerpresse und niedrigen Zinsen. Oder aber fallende Preise akzeptieren. Dann ist aber Essig mit dem Finanzmarktplatz London. :-)

Deshalb wird es hingenommen, daß Wohnraum in England unbezahlbar bleibt und bleiben muss, damit Versicherungen, Banken, Renten nicht den Bach oder die Themse runtergehen.

Der Staat selbst ist gezwungen, will er Obdachlosigkeit vermeiden, für die Sozialfälle genügend Wohnraum zur Verfügung stellen.

Kostet Geld und dank leerer Kassen wird auch da gekürzt, bzw. eine
“Bettensteuer” für Arme sorgt für Kontroversen. Sozialhilfeempfänger mit überschüssigem Wohnraum sollen für nicht benötigte Zimmer die Bedroom-Tax entrichten.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38788/1.html

Erinnern wir uns: Grundbedürfnisse des Menschen:
Dach über den Kopf, genügend Essen auf dem Tisch, etwas zum Anziehen. Keine Arbeit, kein Einkommen, dann muss der Staat ran.

Aber woher nehmen?

Nicht daß die Briten auch noch in den EUR einsteigen wollen?

Leave a Comment

{ 4 trackbacks }

Previous post:

Next post: