Anreizmechanismen sind bekanntlich das Credo der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie. Danach sorgt die Flexibilität in der Lohnfindung für ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt. Wie Anreize aber noch wirken können, zeigte sich jetzt bei dem Verfahren zur Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozeß. Das OLG München hatte sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für ein neues Verfahren entscheiden. Jetzt sollte, getrennt nach einem Verteilungsschlüssel für unterschiedliche Medienanbieter, das Los entscheiden. Gestern gab es das Ergebnis. Es sorgte für Verwunderung und bisweilen Gelächter. “Radio Charivari” und “Hallo München de” haben einen festen Platz bekommen, die “Brigitte” auch. Dafür fehlen etwa die “FAZ”, die “Zeit”, die “taz”, die “Frankfurter Rundschau”, das “Neue Deutschland” oder die “Welt”. Nun fragte man sich schon, warum etwa die “Lübecker Nachrichten” aus München unbedingt mit einem eigenen Korrespondenten berichten wollten. Die Kosten sind enorm – und es ist daher nicht unüblich, sich in diesem Fall auf die Agenturberichterstattung zu verlassen. In dem Erscheinungsgebiet der “Lübecker Nachrichten” ist die NSU noch nicht einmal aktiv gewesen. Ein lokales Interesse an dem Thema gab es, im Gegensatz etwa zu Nürnberg, nicht. Ein interessantes Phänomen.
Trotzdem hat sich beim OLG München offenkundig bald jeder deutscher Medienanbieter wegen eines festen Presseplatzes beworben. Selbst in den Fällen, wo das journalistische Interesse ansonsten nicht dem Angebotsprofil entspricht. Ein Anzeigenblättchen, wie “Hallo München de”, oder ein reines Radio-Unterhaltungsformat wie “Radio Charivari”, werden daher in der Vergangenheit auf solche Exclusiv-Berichterstattung verzichtet haben. Warum auch nicht? Sie brauchen sie nicht. Warum also dieses einzigartige Interesse an den Presseplätzen im NSU-Verfahren? Weil es ein historisches Ereignis sein soll? Bei allem Respekt: Es gab wesentlich wichtigere Prozesse in Deutschland. Es sei nur in den 1960er Jahren der Frankfurter Auschwitz-Prozeß genannt. Tatsächlich lässt sich die Groteske um die Presseplätze im NSU-Prozeß anders erklären.
Im OLG München hantieren Juristen, die weder etwas von Medien, noch von Ökonomie verstehen. Sie haben Anreize gesetzt, die zwangsläufig Fehlallokationen bei der Vergabe der Presseplätze erzeugen mussten. Es hat nicht, wie sei meinten, schicksalhaft der Zufall mit Hilfe des Losverfahrens entschieden. Es gab nämlich im Verfahren keine Gleichheit, wo jeder Anbieter nur ein Los gehabt hatte. Manche hatten mehrere Lose – und wurden dann auch reichlich gesegnet.
Nun kann (oder will) das OLG München an dem Knappheitsproblem bei der Verteilung der Sitzplätze nichts ändern. Eine Preisbildung, etwa über die Versteigerung der Sitzplätze, ist ausgeschlossen. Das Losverfahren scheint daher sinnvoll zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Möglichkeit auch eingeräumt. Was ist aber nun passiert? Das OLG München hatte die Poolbildung zugelassen. Im Gegensatz zum vorherigen Verfahren können die Presseplätze jetzt geteilt werden. “Radio Charivari” und “Hallo München de” müssen also diese Plätze nicht dauerhaft besetzen. Sie können sie auch weitergeben. Nun gehören beide zum Münsteraner Ippen-Konzern, der unter anderem im Ruhrgebiet die “Ruhrnachrichten” und in München den “Münchner Merkur” herausgibt. Was muss Ippen also machen, wenn er die Teilnahme-Chancen einer seiner Redaktionen am NSU-Prozeß steigern will? Sich mit allen Redaktionen beim OLG München bewerben, selbst mit denen, die selbst nie über das Ereignis berichten wollten. Ippen hatte Glück: Er kontrolliert “Radio Charivari”, “Hallo München de” und die “Offenbach Post”. Er hat gestern drei Plätze zugelost bekommen. Einer hätte ihm sicherlich gereicht, um alle Redaktionen mit eigenen Berichten versorgen zu können. Journalistisch ist das sinnvoll – und ökonomisch gesehen ist ein solches Handeln völlig rational. Ippen hat sich so verhalten, wie es das Anreizsystem des OLG München verlangte.
Natürlich hat das jeder deutsche Verlag in gleicher Weise gemacht. So gehören die “Lübecker Nachrichten” und die beim Prozeß in München ebenfalls vertretene “Oberhessische Presse” zum Madsack-Konzern in Hannover. Die “Thüringische Landeszeitung” zum WAZ-Konzern. Das große Los hat auch die “Stuttgarter Zeitung” gezogen. Natürlich erwartete vorher niemand, dass die “Stuttgarter Nachrichten – Sonntag aktuell” über Monate (oder gar Jahre) einen Journalisten nur wegen dem NSU-Prozeß nach München schickt. Es reichte dem Verlag ein Kollege vor Ort. Jetzt hat der Verlag der “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten – Sonntag aktuell” sogar zwei Kollegen in München. Der Verleger sollte am Samstag Lotto spielen.
“Gruner und Jahr” ist ebenfalls mit 2 Presseplätzen versorgt worden. Nämlich mit der “Brigitte” und der “Sächsischen Zeitung”. Da sollte doch der “Stern” partizipieren können. Selbst der Verlag der “Süddeutschen Zeitung” muss sich nicht beschweren. Zu ihm gehört die “Thüringer Tageszeitung “Freies Wort”- und das Magazin der Süddeutschen hat ebenfalls einen Platz bekommen. Warum die ARD mit insgesamt vier Sendern vertreten sein muss, ist zwar ein Rätsel. Aber die handeln in solchen Fällen eben nicht anders als die private Konkurrenz. Das gilt in gleicher Weise für die DPA. Sie hat drei Plätze zugelost bekommen. AFP und Reuters haben dafür keinen. Es geht ihnen wie der BBC und CNN.
Das überwältigende Interesse selbst von Regionalzeitungen und Anzeigenblättern passt nicht in die Medienkrise. Man spart in allen Redaktionen an jeder Ecke – und trotzdem sind alle jetzt bereit, für diesen einen Prozeß ungeahnte Finanzmittel zu mobilisieren? Ein Lübecker Journalist, der über Monate aus München berichtet? Natürlich ist das nicht der Grund, sondern das missglückte Anreizsystem des OLG München. Jeder Verlag handelte völlig rational, wenn er wirklich jedes Medienangebot in seinem Unternehmen nutzte, um ein Los mehr in der Lostrommel des OLG zu haben. Ihnen das vorzuwerfen, wäre Unsinn. Das haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle so gemacht. Das OLG hatte dem sogar einen Riegel vorzuschieben versucht: So waren die Einzelbewerbungen von Journalisten nicht zulässig, wenn sich ihre Redaktion schon beworben hatte. Es konnte ja nicht ahnen, wer hinter “Radio Charivari” oder andere Angebote zu finden ist. Lustigerweise haben sie allerdings das Istanbul-Studio von “Al Jazeera” als türkisches Medien angesehen. Der Trick war besonders clever, wie es scheint.
Die “taz”, die “FAZ” und die “Zeit” sind in keiner Weise berücksichtigt worden. Sie hatten Pech gehabt – und sind tatsächlich draußen. Das gilt auch für die “Welt”. Die “Bild” wird es nicht nötig haben, mit ihnen einen Pool zu bilden. Verantwortlich für den Schlamassel sind aber die Juristen des OLG München. Sie hatten die Konsequenzen ihres eigenen Verfahrens nicht verstanden. Kein Wunder: Medienpolitik und Ökonomie sind nicht ihr Fachgebiet. Will man ihnen das jetzt vorwerfen? Ihr Dilettantismus war wohl zwangsläufig. Eine substantielle Kritik am Verfahren war vorher allerdings auch nicht zu lesen gewesen.
Insofern müssen wir uns jetzt wohl alle an die eigene Nase fassen.
update
Mittlerweile hat die “Brigitte” angekündigt, ihren Platz mit dem “Stern” kollegial zu teilen. Im 1. Verfahren hatte sie sich übrigens nicht um eine Akkreditierung bemüht. Die DPA will ebenfalls den Platz ihres englischsprachigen Dienstes an AFP und Reuters abgeben. Von ihrer Tochter “Rufa Rundfunk-Agenturdienst” ist allerdings bisher nicht die Rede. Der ebenfalls ausgeloste “Radio Dienst” hat als Dienstleister für bayerische Privatradios übrigens am 22. März seine Einstellung zum 1. Juli angekündigt. Was ihn aber nicht daran hinderte, sich noch um einen Presseplatz beim NSU-Prozeß zu bewerben. Bei diesem Verfahren klemmten offenkundig auch zwei Loskugeln.
{ 84 comments }
Dabei sind genug Nazis für alle da…
https://www.youtube.com/watch?v=AWl3jYC-JKg
Das lässst sich doch ganz pragmatisch lösen.
Die PraktikantInnen von FAZ & co dürfen sich mit Schlafsack schon am Abend vor Prozesstagen im Gericht herumdrücken und so die freien Plätze für ihre Edelfedern ergattern. Oder bei langweiligeren Tagen auch selber absitzen.
Es ist ja stark anzunehmen, dass die polnischsprachige Redaktion von ‘Radio Lora München’ auch nicht jeden Tag da ist, dann wirds schon reichen mit den Plätzen. :roll:
Die Sau Beate, der Schweinestall und das Dorf…
Wahrscheinlich werden sich sogar ganz überraschende Kooperationen ergeben; am Ende dann doch noch eine “Preisbildung”.
Ob die Beate den Prozessbeginn noch erlebt?
Hinterher kommt der BND und beantragt ein nichtöffentliches Verfahren zum Schutz vertrauenswürdiger Personen.
Wie es auch gehen kann:
“Mehr als 800 Journalisten waren in Oslo dabei, von CNN über Al Dschasira bis zur chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Und nie gab es irgendein Gerangel um die besten Plätze oder Bilder. Das Gericht hatte die Plätze… nach der Größe und Bedeutung der Medien (vergeben).
Das Verfahren wurde komplett und in voller Länge in einen Nachbarraum übertragen und sogar auf die andere Straßenseite, in ein Hotel, in dem die meisten Journalisten wohnten. ”
tagesschau.de/ausland/breivik-prozess100.html
Es ist nur allzu verständlich, dass Medien gerne über Medien berichten aber außer euch Medienfutzis interessiert sich wohl eigentlich niemand für diese ganze Chose.
Man könnte durchaus behaupten, dass sich für Jackles Äusserungen auch nur Jackle selbst interessiert …
Würde sich an der Berichterstattung irgendetwas ändern, wenn statt Radio Schalala die ZEIT oder ein anderes “seriöses” Medium berichtet? Ich denke nicht!
Ansonsten hat @topi recht: Sollen doch die großen Zeitungen die Tickets der kleinen kaufen – funktioniert bei jedem ausverkauften Konzert nicht anders. Insofern ist alles ganz normal!
Also außer, dass die von den Qualitätsmedien nur angedeutete Beteiligung, vielleicht sogar Planung und Ausführung der Morde, jetzt so ganz aus eben jenen Medien verschwunden ist.
Das gerade ein Gericht zum 6 aus 49 ohne Gewähr genötigt ist, erklärt den jämmerlichen Zustand…
Alea jacta est oder so :D
Das Urteil steht eh fest… Freisler lässt Grüßen
Übrigens fl der Springer ist im Feld…
also auch die Welt…
Stimmt überhaupt die Frauenquote im Gericht?
“Stimmt überhaupt die Frauenquote im Gericht?”
Zumindest auf der Anklagebank.
Wo iss eigentlich die Alice? Ist das nicht ein besonderer Fall von Sexismus?
@f.luebberding on 30. April 2013
„Ein interessantes Phänomen.“
Lübberding, mindestens 95% der Ereignisse um das Phänomen NSU liegen im Dunkeln. Damit das auch so bleibt, ist alles, was durch den NSU-Prozess erst aktenkundig bewiesen bzw. ausgeschlossen werden soll, vom Prozess ausgeschlossen ! Beispielsweise hat die Generalbundesanwaltschaft schon vor Prozessbeginn klargestellt, der NSU bestünde aus EXAKT 3 (drei) Mitgliedern. Zwischen diesen 3 (drei) Mitgliedern und „staatlichen V-Männern“ gäbe es KEINE Verbindungen.
In einem rechtsstaatlichen Verfahren müssten GERADE DIESE Fragen von einem Gerichterst geklärt werden. Wenn diese Fragen aber überhaupt nicht Gegenstand des Prozesses in München ist, sollte man von SCHAUPROZESS sprechen ! Ein SCHAUPROZESS soll zur AUFKLÄRUNG eines Sachverhalts NICHTS beitragen, sondern lediglich zur VERSCHLEIERUNG beitragen !
Zu einem SCHAUPROZESS passt dieses Münchner Affentheater mit der Sitzverteilung bestens !
@cm: Wo du recht hast, hast du recht!
“Verfassung”SSchutz” zufällig am Tatort zur Tatzeit in Kassel. Law and Order Bouffier deckt “Verfassung”SSchutz, aber alles kein Thema. Gibt keinen tiefen Staat.
Würde mich nicht wundern, wenn die Schabe auch Würstchen vom aldi vom Uli H gegessen hätte… oder umgedreht…
Die Würstchen stammen ja alle aus Nuremberg… und diese Würstchen sind ja nun nicht koscher erinnern wir uns an die Parteitage oder so ähnlich… letzlich handelt es sich hierbei um einen rechtsradikalen Terrorangriff sonderg-leichen unter Misachtung der Frauenquote im Pressesaal.
Und nu? Darf die FAZ und ähnliche Gruppierungen nicht live und in faabe vom Tribunal berichten… waren sie überhaupt im Topf mit den Loosen?
Fragen über Fragen…
Ja Herr Luebberding, betreffs des Ergebnis der Platzauslosung um die NSU-Gerichtsfarce solltet ihr deutschen Medienverteter euch wirklich mal an die eigene Pinocchio-Nase fassen.
In eurem Wahn scheint ihr Medienvertreter immer noch nicht begriffen zu haben, das es hier um einen Gerichtsprozess geht und nicht um Public-Viewing bei einer Weltmeisterschafft.
Das Ergebnis das man euch jetzt praesentiert hat, ist genau das was ihr zuvor geifernd herbei geschrien habt. Erst macht ihr wegen ein paar zu spaet Gekommenen ein Fass auf und jetzt sitzen die einst zu spaet Gekommenen auf euren Plaetzen waehrend ihr Doedels euch an der Fensterscheibe die Nase platt drueckt.
Wenn ich das so lese, kann ich ja froh sein Ohren zu haben, sonst wuerde ich glatt im Kreis grinsen.
feixend,
xxHyFoxx
Öffentlichkeit als Farce
http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-losverfahren-oeffentlichkeit-als-farce/54332
“Man schämt sich”
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-04/nsu-medien-kommentare
Die Deutschen schämen sich noch um den Verstand.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/oskar-lafontaine-d-mark-afd?google_editors_picks=true
Das ist aber das Links-Habermas-Deutschland, das sich wuchert in ihren (hoffentlich) letzten Anti-Deutschen Veranstaltungen.
Man muß sich das mal vorstellen, die Süd-West-Europäer lauern nur auf diese hochneurotischen, geschichtslosen Versager.
Ich halte die anti-deutsche Linke und ihre Multi-Kulti-Schwadroneure, und das schließt osmotisch, potenziell jede Linke ein, für demokratiegefährdend, in dem sie aus den Nsu-Morden eine Staatsaffäre zu machen versucht.
(Man sehe sich nur einzelne, unter der hohen Spannung des Ressentiments stehende Mitglieder des Untersuchungs ausschusses an.)
Niemand käme im Norwegen nach Anders Breivik, auf die Idee, dergleichen zu tun.
Sehe ich das richtig, daß ich kurzzeitig zensiert wurde hier bei „wiesaussieht“ ? Mein Gott, Die Nerven liegen blank..
@petervonkloss:
“Niemand käme im Norwegen nach Anders Breivik, auf die Idee, dergleichen zu tun.”
In Norwegen ist auch niemand auf die Idee gekommen, Leute wie die Nsu durch den Verfassungsschutz(!) mit Rat und Tat und Geld zu unterstützen.
Wieviele Deutsche kennen die Geschichte der SPD?
“In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der SPD am 3.Juni in Leipzig bezeichnete der Parteivorsitzende Otto Wels Nazis und Bolschewisten als Brüder. Carl Severing ,sozialdemokratischer Innenminister von Preußen verlangte nach den Ereignissen vor der KPD-Zentrale sofort ein Verbot der KPD. So wurde von der SPD versucht, die Denkschrift der Politischen Abteilung des Reichsinnenministerium über die “kommunistische Umsturzbewegung” zu untermauern. Durch vorwiegend sozialdemokratische Innenminister und Polizeipräsidenten wurde dann zum Beispiel 1931 an hundert Tagen das Erscheinen des KPD-Zentralorgans Rote Fahne verboten.
Versuche von Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Wilhelm Kaspar und Ernst Torgler, mit SPD und Zentrum parlamentarisch zu kooperieren, um die Hitler-Partei daran zu hindern, eine Minderheitsregierung zu bilden, scheiterten auch an der Führung der SPD. Im Januar 1933 erfolgte ein Aufruf der KPD zum Generalstreik gegen Hitler. Dieser Aufruf wurde vom Parteivorstand der SPD ignoriert. Rudolf Breitscheid forderte damals im Gegenteil: Kein Streik. Bereit sein ist alles! Den Kommunisten nicht folgen! ”
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38591/1.html
Hach…einen rechten „Sartre“ zensiert man nicht ..wobei…den gibt’s in Deutschland nicht….leider,…. so eine Art R. Aron,.. ich bin nur euer kleinhutadliges Gewehr pvk..
Peter von Kloss
“Sehe ich das richtig, daß ich kurzzeitig zensiert wurde hier bei „wiesaussieht“ ? Mein Gott, Die Nerven liegen blank..”
Nein.
@ Linus
Das tun manchmal öfters „als man denkt“ alle Geheimdienste der Welt!!! Nur die von linken Politikern bestimmten deutschen Geheimdienste dürfen das nur sehr eingeschränkt.
f.luebberding
Danke.
@petervonkloss:
“Das tun manchmal öfters „als man denkt“ alle Geheimdienste der Welt!!!”
Und das ist jetzt Argument genau wofür?
Wärest du Argumenten zugänglich, dann würdest du hier nicht diese braune Soße verzapfen.
…und deswegen kommts überhaupt raus.
Ich mag Schokolade, aber keine braune Soße.
Das Argument wäre, daß deutsche Geheimdienste zu wenig geheim sind.
Oder willst du einen volkskommisarischen SD?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/nsu-prozess-fehler-losverfahren?
Das gibt es nur in Deutscheland… wer das hier noch ernst nimmt, ist entweder doof oder optimistisch bis in die Knochen.
Wo ist das Problem? Peter- Prinzip und Dunning- Kruger werden in München vorexerziert.
http://www.zeit.de/sport/2013-05/uli-hoeness-steuern-schuld
LMAO :D
“Das ist für mich ein ganz großes Problem. Ich fühlte mich in diesen Tagen auf die andere Seite der Gesellschaft katapultiert, ich gehöre nicht mehr dazu.”
Sehr interessant… Die einen bekommen keine Plätze im Prozess… und ein anderer gehört acuh nicht mehr dazu. Wozu eigentlich?
@petervonkloss Mai 1, 2013 um 09:54
„Ich mag Schokolade, aber keine braune Soße.“
Petervonkloss, auch weisse Schokolade wird mit brauner Speisefarbe auf Ölbasis zu brauner Schokoladensoße.
Die gemeinsame Klammer von staatlichen Geheimdiensten und mordenden Nazi-Zellen ist ihr perverser Antikommunismus. Ist die NPD und ihre mordenden NAZI-Ableger vom Verfassungsschutz unterwandert oder ist es eher umgekehrt so, dass der Verfassungsschutz von der NPD und ihre mordenden NAZI-Ablegern unterwandert ist.
Wenn der Verfassungsschutz von der NSU nichts gewusst hat, muss er als unfähig aufgelöst werden. Wusste er etwas davon, dass der Verfassungsschutz Hunderte V-Leute in der Naziszene finanziert, von denen viele nachweislich in Straftaten verwickelt sind, müsste er erst recht ersatzlos aufgelöst werden.
Der SCHAUPROZESS von München soll genau DIES durch VERSCHLEIERUNG verhindern !
cm
—>>> Wusste er etwas davon, dass der Verfassungsschutz Hunderte V-Leute in der Naziszene finanziert, von denen viele nachweislich in Straftaten verwickelt sind, müsste er erst recht ersatzlos aufgelöst werden.”
Was glaubst Du denn, wenn hier alles mit “rechten” dingen zu gehen würde, wie viele egal welcher Farbe im Knast sitzen würden?
Das “wir” die “Linken” sind, das weiß ein jedes Kind, wir reißen Bäume aus wo keine sind
@holger Mai 1, 2013 um 12:54
„Was glaubst Du denn, wenn hier alles mit “rechten” dingen zu gehen würde, wie viele egal welcher Farbe im Knast sitzen würden?“
Holger, tsss, klingt ja fast wie eine „rechte“ Drohung.
Aber seis drum: Im Zeichen der Systemkrise könnten „Rechte“ und „Linke“ gemeinsam einen Grad der Zerrüttung von Gesellschaften erleben, in der die heute scheinbar alternativlose Zivilisation des Geldes von der Geschichte ebenso verschlungen werden könnte wie bereits 1989 ihr entfernter feindlicher armer Verwandter, der bürokratische „reale“ Staatssozialismus …
Noch zwei Hinweise. Einmal ein Artikel von mir in der FAZ. Die FAZ wird nicht klagen. Das hat sie heute auf ihrer Homenpage erklärt. Außerdem muss die Bild wohl 21 Lose gehabt haben. Sie haben sich einfach mit jedem Regionalbüro um eine Akkreditierung beworben. Das wird dem OLG München sicherlich nicht aufgefallen sein, warum sich die BILD plötzlich mit jedem Büro bewirbt. Außerdem prüft die taz, laut der Chefredakteurin Ines Pohl, eine Klage. Allerdings nur, wenn es nicht gelingen sollte, eine Kooperation mit anderen Verlagen zu erreichen.
cm
du dürftest mitbekommen haben, dass ich mich weder mit links noch rechts noch mittig noch oben noch unten noch Sozialismus einigen kann… Nenn mir nur eine Sache, die sich in den letzten 30 Jahren verbessert hat. Die elementaren Dinge meine ich. Den größten Coup hat ja die “Drosselkom” gebracht… naja… kommen hier eben weniger Kommentare an… :D
@ f.luebberding Mai 1, 2013 um 17:05
„Noch zwei Hinweise. Einmal ein Artikel von mir in der FAZ.“
Luebberding, deinem FAZ-Kollegen fallen anscheinend die ersten Moleküle vom Modus eines postmodernen SCHAUPROZESSES auf:
„Die Öffentlichkeit soll nicht überhöht werden. Aber genau das macht das Oberlandesgericht München mit seiner Ziehung der Mediennamen. Es trägt selbst die Verantwortung dafür, dass die strafrechtliche Wahrheitsfindung – hoffentlich nur einstweilen – in den Hintergrund getreten ist“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-prozess-die-farce-geht-weiter-12166966.html
@holger Mai 1, 2013 um 18:36
„cm du dürftest mitbekommen haben, dass ich mich weder mit links noch rechts noch mittig noch oben noch unten noch Sozialismus einigen kann…“
Holger, du dürftest bemerkt haben, dass für mich –schon sehr lange- das alte und das postmoderne „Linkssein“ gleichermaßen am Ende ist.
Bataille schrieb schon im Jahre 1951, dass in der „heutigen Welt keine Einstellung außer der des Kommunismus und der Nietzsches annehmbar ist“ (George Bataille, „Nietzsche im Lichte des Marxismus“).
Der Mensch wird zwar durch den Marxismus nicht auf den Zustand eines Tieres reduziert (das trifft 100%ig für den deutschen Nationalsozialismus und Faschismus zu), dafür aber „auf den eines Mittels des Mittels“. Bataille bringt deshalb Nietzsche ins Spiel, um das Individuelle, die Souveränität, zu verkörpern, um diese Nichtbeachtung des souveränen Teils des Menschen zu beheben. Denn die Souveränität des Individuums ist nichts anderes als das Leben für die Augenblicke jenseits des Nutzwerts.
Ist erster April?
Ich dachte, es ist erster Mai?
Auch nicht schlecht, einschließlich einiger Kommentare …
http://www.der-postillon.com/2013/04/nsu-prozess-soll-19-mal-wiederholt.html
@Balken Mai 1, 2013 um 23:20
„Ist erster April?
Ich dachte, es ist erster Mai?“
„Bei der Reichstagswahl im November 1932 hatte die NSDAP nur noch 32 Prozent erreicht – fünf Prozent weniger als im Juli 1932. Doch konservative Politiker und Unternehmer überredeten Hindenburg, die Macht an Hitler zu übergeben.
In den Wochen nach dem 30. Januar krempeln die Nazis den Rechtsstaat mit der Brechstange um. Verwaltung und Polizei werden “gesäubert” und auf Nazilinie getrimmt. Von links nach rechts werden alle Gegner ausgeschaltet. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Juden werden terrorisiert, misshandelt und in erste provisorische Konzentrationslager verschleppt. … Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entmachtet die Nazi-Regierung das Parlament. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Reichstag erreichen die Nazis, indem sie die Kommunistische Partei verbieten und ihre Mandate kassieren. Die SPD stimmt gegen das Gesetz. Viele Abgeordnete, darunter zahlreiche Gewerkschafter, bezahlen ihren Mut später mit dem Tod im KZ“
.http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-AEC50802-BF50D9EA/internet/style.xsl/zerschlagung-der-gewerkschaften-am-2-mai-1933-11578.htm
Ohne die Nazi-Bewegung hätte es den NSU nie gegeben. Der NSU-SCHAUPROZESS soll die Aufmerksamkeit extrem auf den NSU fokussieren. Dadurch kann die breite Nazi-Bewegung in Deutschland weiterhin wenig beachtet bleiben.
„183 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990“
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990
NSU:
13 Fragen, die der NSU-Prozess beantworten muss
http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-prozess-viele-fragen-bleiben-offen/54153
http://www.nsu-watch.info/
“Ohne die Nazi-Bewegung hätte es den NSU nie gegeben.”
Du meinst wahrscheinlich: Ohne den Verfassungsschutz!
Denn dass es immer Leute gibt, die andere umnieten wollen, das steht wohl außer Zweifel. Man muss es halt kanalisieren…
Dein Nietzsche äußert sich im Zarathustra doch auch so – der bleiche Verbrecher – der sich ein Mäntelchen als Räuber umhängt, dabei wollte er nur töten. Andere behaupten, den Volkswillen zu vollstrecken.
“Aber ein anderes ist der Gedanke, ein anderes die Tat, ein anderes das Bild der Tat.”
@cm
“„183 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990“
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990”
———–
===> … im selben Zeitraum wurden 7.000+ Deutsche von Immigranten umgebracht (gemessert, Schädel eingetreten/geschlagen usw).
( … Interessiert von der gleichgeschalteten Systemjournaille aber keinen Schwanz … man kann nur hoffen, daßß es die mal selber trifft. Oder deren Kinder. Die Schangsen stehen gar nich mal schlecht … und werden täglisch besser … )
… 666 Systemjohurnalisten wer’n berichten … das nenn’ isch … “Aufklärung” !!
( … aber … kein einz’ger … die Wahrheit … )
===> … für misch auch ein Hochgrad-Indiz für die Unschuld von Beata Tschäppiz:
… die massivstmöglich-massive Vorverurteilung durch die gleichgeschalteten Medien in der nichtsouverän-nichtstaatlichen BRDDR – vorneweg natürlisch die Flaggschiffe CIA-SPIEGEL & Bilderberger-ZEIT … mit einem Beata-Tschäppiz–Foto jeden Tag …
… dazu:
http://i.imgur.com/Jvd6HW9.gif
W-ING
Interessant. Die Logik Deiner Argumentation entspricht genau dem, was ich den 1980er Jahren an Debatten in der radikalen Linken erlebt habe, die ansonsten das Handeln der RAF abgelehnt hatten, allerdings zu legitimieren versuchten. Nur halt heute auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Dazu gehörte auch der Verdacht, dass die Selbstmorde etwa von Ulrike Meinhof, Morde gewesen seien. Deine Idee, dass man Frau Zschäpe ermorden könnte, ist insoweit die gleiche Wahnidee, wie damals die Debatte um den Sand an den Schuhen von Andreas Baader in Stammheim. Ich habe damals hoch intelligente Leute erlebt, die letztlich paranoid geworden sind.
FL
Das “geworden” ist als Zeitangabe für die Position, die dieser selbsternannte Halbgott vertritt, verfehlt. Es liegt nahe, an das Umfeld der Stammheimer Verfahren zu erinnern, allerdings nicht in einer spiegelbildlichen Fixierung, wie sie hg mit dem Versuch unternimmt, hier Stimmung zu machen. In die Perspektive eines Vergleichs gehören nicht die Jahre des “deutschen Herbstes” der späten 70er, sondern, wie wir es vor 18 Monaten schon ansprachen (Consul), das Umfeld rechtsextremer Gewalttaten und Traditionen der frühen 20er Jahre.
Machen wir uns nichts vor: Wer so wie hg hier “argumentiert”, nutzt (missbraucht) diesen Blog für ein Propagandaziel, das irgendwelche mitleidigen Geister aus fehlgeleitetem Unterhaltungsbedürfnis übersehen. Hg stellt sich in eine Tradition, die mich nicht überrascht. Nur fände ich es verfehlt, aus einem kriminalpräventiven Interesse heraus ihn hier unter Beobachtung zu stellen und operieren zu lassen. Das pathologische Material, das er spazieren führt, soll er woanders ausstellen.
Das NSU-Verfahren, mitsamt den teils erfolgreichen, teils vernebelnden Untersuchungsausschüssen führt zu einer Lage, in der solche Schwelbrände mit dem alleinigen Ziel gelegt werden, dumme oder weniger dumme Mitläufer zu rekrutieren. Das sollte nicht hier geschehen.
Hütt
Ich glaube kaum, dass sich hier jemand hin verirrt, der in die Verlegenheit kommt als Mitläufer rekrutiert zu werden. Solange sich der W-ING an die bekannten Spielregeln hält, kann er hier kommentieren. Meine Sichtweise auf solche Prozesse wie gegen Frau Zschäpe und die anderen Angeklagten (oder damals die RAF-Prozesse), ist von Otto Kirchheimers “Politische Justiz” geprägt. Dessen Lektüre ist jedem Prozessbeobachter zu empfehlen.
Hier nur die Rezension von Kirchheimer durch Gustav Heinemann 1965 im Spiegel. Es wäre interessant zu diskutieren, was diesen Prozeß von anderen unterscheidet.
@fl & huett:
HG VT-lert halt gern. In Anbetracht der Unglaublichkeit des Vorgefallenen bis zu einem gewissen Grad verständlich. Ob es hilfreich ist, steht auf einem anderen Blatt.
http://www.n-tv.de/politik/Beate-Zschaepes-Weg-in-den-NSU-article10564371.html
alles ein Witz… aber wie schon damals gesagt: Nur tote Zeugen sind gute Zeugen…
Der Prozess ist in den “sozialen” Netzwerken schon entschieden worden. Wo iss eigentlich der VS?
Prädikat: Lächerlich…
Lächerlich
http://de.wikipedia.org/wiki/Giovanni_Falcone
einfach nur Lächerlich…
Unbeirrt leitete der unter ständigem Polizeischutz stehende Falcone ab Februar 1986 als Untersuchungsrichter einen 22-monatigen Massenprozess gegen rund 400 Mitglieder der Mafia, von denen zahlreiche auf Grund der von ihm vorbereiteten Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Wer ist Beate? Wer ist seinen Mund los?
Lächerlich…
Der letzte Kommentar war schlichter Mist.
Eben gelesen, dass die Anwälte von Zschäpe auf verborgene Waffen durchsucht wurden.
Was soll das denn sein? Ein Einschüchterungsversuch?
Luebberding
Wie so viel im Leben
@Schatten:
Das ist bei sogenannten Extremismus / Terrorismus-Verhandlungen nach § 129a StGB leider üblich. Oliver Tolmein, Rechtsanwalt, erklärt: http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47485.html
“Die Logik Deiner Argumentation entspricht genau dem, was ich den 1980er Jahren an Debatten in der radikalen Linken erlebt habe, die ansonsten das Handeln der RAF abgelehnt hatten, allerdings zu legitimieren versuchten. Nur halt heute auf der anderen Seite des politischen Spektrums.”
Müsse man sich in die Zeit zurückversetzen, es fing doch alles mit den Hochschulen an, Mitspracherechte in der Hochschulpolitik.
Yep, der Bildungsbürger fühlte sich bevormundet.
Die studentische Bewegung wurde in die Öffentlichkeit getragen und wandelte sich, dank Vietnam in eine gesellschaftskritische Diskussion insgesamt. Die APO lieferte ein theoretisches Gerüst, aus dem später die RAF ihre Legitimität bezog.
Zu jedem terroristischem Anschlag gabs Bekennerschreiben nebst politischer Forderungen.
(Wobei ab dem Fall Herrhausen aber zu diskutieren wäre, ob dies noch die RAF war oder schon Infiltration durch BND o.ä. vorlag…)
Was haben wir bei Zschäpe und Co? Mord, Raubmord, kriminelles Handeln. Eine politische Motivation hinsichtlich eines Systemsturzes ist nicht erkennbar. Ein wohlausformulierte theoretische Ideologie ebenso Mangelware, wie auch eine Diskussion über funktionierende Gesellschaftsmodelle zu vermissen sind.
Ist ja auch egal, es wäre begrüßenswert, wenn sich das Gericht ausschließlich darum bemüht, die Täter zur Verantwortung heranzuziehen.
Ein Überfall auf eine Bank oder eine Dönerbude ist nicht hinreichend für eine gesellschaftspolitische Diskussion.
Oder?
Doktor D
Es hat wohl vor allem damit zu tun, dass auch die Nebenkläger und deren Anwälte auf Waffen durchsucht werden. Dem Gericht geht es wahrscheinlich um die Symmetrie zwischen beiden Gruppen. Reine Symbolik. Der Befangenheitsantrag ist chancenlos. Gehört aber in dieser Art Prozess zur Folklore.
@Dr. D, luebberding
Danke für die Auskunft und den Link!
Jetzt kann ich das besser einordnen.
“Ich habe damals hoch intelligente Leute erlebt, die letztlich paranoid geworden sind.”
Ja, das ist so’ne Sache mit den hoch Intelligenten. Normal ist leichter Schwachsinn. Dem passiert sowas nie … Immer fröhlich auf Linie. Kommt eher selten in die Lage, von seinesgleichen als paranoid bezeichnet zu werden.
@FL
“Dazu gehörte auch der Verdacht, dass die Selbstmorde etwa von Ulrike Meinhof, Morde gewesen seien. Deine Idee, dass man Frau Zschäpe ermorden könnte, ist insoweit die gleiche Wahnidee, wie damals die Debatte um den Sand an den Schuhen von Andreas Baader in Stammheim.”
Es gibt in Fragen der historischen Wahrheit ja ein sehr missliches Gesetz (ich beanspruche darauf den Entdeckertitel: “Morph’s Law”): Je aufschlussreicher eine historische Wahrheit für die politische Willensbildung, desto umstrittener wird sie bleiben.
Insofern sollte man im Interesse der Wahrheit nicht von Wahnideen sprechen, sondern con verschwörungstheoretischen Sackgassen.
“Ich habe damals hoch intelligente Leute erlebt, die letztlich paranoid geworden sind.”
Was VTler nie kapieren werden: Verschwörungen sind real, und es gibt im Zentrum des politischen Geschehens eine Form der Rechtlosigkeit und Machtwillkür, die in Form von Verschwörungen operiert. Nur sind die eben klandestin (sonst wären sie keine Verschwörungen). Externe Beobachter können da nur fruchtlos phantasieren. Oder, wenn sie mal in die Nähe des operativen Geschehens geraten sind, paranoid werden.
@Morph 18:34
Zur Illustration (mit räumlicher und zeitlicher Distanz fällts leichter)
http://www.petrareski.com/2013/05/06/der-gottliche-ist-tot/
@Morph Mai 7, 2013 um 18:34
„Was VTler nie kapieren werden: Verschwörungen sind real, und es gibt im Zentrum des politischen Geschehens eine Form der Rechtlosigkeit und Machtwillkür, die in Form von Verschwörungen operiert. Nur sind die eben klandestin (sonst wären sie keine Verschwörungen). Externe Beobachter können da nur fruchtlos phantasieren. Oder, wenn sie mal in die Nähe des operativen Geschehens geraten sind, paranoid werden.“
Morph, nehmen mal wir den Fall des Selbstmordes von Ulrike Meinhof und drehen wir die Zeit um einige Jahrzehnte zurück. Nehmen wir an, gewisse „interessierte Kreise“ könnten den Selbstmord so aussehen lassen -zum Beispiel durch die Art der Kommunikation von Details etc.- damit gewisse „Gläubige“ gewisse Nahrung finden können und sich gewisse virtuelle „VT-Gebilde“ entwickeln können. Auf diese Weise könnten gewisse „interessierte Kreise“ die Kontrolle über diese virtuellen „VT-Gebilde“ und –vor allem- ihre „Gläubigen“ gewinnen, behalten und modellieren.
Gewisse „interessierte Kreise“ des „Zentrums“ könnten dann z.B. glauben:
„wir haben einen Auftrag, wir haben ein göttlichen Auftrag, man muss Gott sehr lieben, um zu wissen, wie sehr das Böse nötig ist, um das Gute zu erreichen. Das weiß Gott, und das weiß auch ich.“
http://www.petrareski.com/2013/05/06/der-gottliche-ist-tot/
Gott ist die größte VT aller Zeiten… Beweise hätte ich gerne :D
“…alle halten die Wahrheit für etwas Gerechtes, tatsächlich aber bedeutet die Wahrheit das Ende der Welt, wir dürfen nicht das Ende der Welt im Namen der Wahrheit gestatten…”
Die Lüge als den Betrug zum Ausschluss vom gemeinsamen Leben auf der Erde aufzuklären, haben alle Menschen jetzt die Freiheit zu gestalten.
“Oder, wenn sie mal in die Nähe des operativen Geschehens geraten sind, paranoid werden.”
Carla del Ponte? Paranoid, im Morph’schen Sinne? http://www.nzz.ch/aktuell/international/del-ponte-kosovo-organhandel-1.8709935
Neuerdings wieder politisch inkorrekt in Sachen Giftgaseinsatz in Syrien?
Paranoid ist, wer “in die Nähe des operativen Geschehens gekommen ist”, und von Dingen, die nicht sein können, weil sie nicht sein dürfen, vor Ablauf von mindestens 7o Jahren spricht. Hinterher haben es dann ja sowieso alle vorher gewusst. Brigade rosse. Propaganda due. Strategie der Spannung. Nur noch ein müdes Achselzucken.
Die noch Zeitgenossen waren, wollen es auch dann so genau aber nicht mehr wissen. Wer wird gern an sein Geschwätz von gestern erinnert.
Wer nicht so nahe dran ist, sollte sich in der Tat zurückhalten mit Theorien, wie es denn gesesen sein könnte, aktuell mit dem NSU, zum Beispiel, und den “Pleiten, Pech und Pannen” und den Schredderversehen der Geheimdienste. Es genügt, statt aller Theoriengebilde, der Zweifel. Verschwörungstheorien sind unsinnig. Niemand muss den Hergang zweifelsfrei aufklären, als das Gericht. Wir werden sehen. Und uns dann mit dem Ergebnis zufrieden geben. Dann werden wir wissen, wie es war.
Oder? Es gibt es da nämlich ein Problem. Der Zweifel könnte bleiben, auch wenn das Gericht gesprochen hat. Wir haben immerhin einen misslungenen NPD-Verbotsversuch erlebt, bei dem das Verfassungsgericht nicht zu einem Urteil kommen konnte, sondern sinngemäß feststellen musste: Wir können Freund und Feind nicht unterscheiden. Es ist zuviel Gedränge da. Sortiert erstmal, wer genuin NPD und wer Verfassungsschutz ist. Zuviele agents provocateurs sind nicht klar zuzuordnen.
Mein Glaube ist erschüttert. Ich frage mich: Was alles kann staatlichen Institutionen, die so von Pleiten, Pech und Pannen verfolgt sind, sonst noch alles passieren? Wer kann noch Vertrauen haben, dass alles mir rechten Dingen zugeht? Sind diesmal die agents provocateurs zu unterscheiden? Hat man im sog. NSU bloß nützliche Idioten gesucht und gefunden? Nützlich wofür? Und kommt es wirklich nur in billigen Kriminalfilmen vor, dass die Polizei, zum Beispiel, die Indizien bei der Hausdurchsuchung praktischerweise gleich mitbringt? Und für alle Gräueltaten seit Erschaffung der Welt nun stolz den Täter vorführt? Der praktischerweise schon nicht mehr lebt?
@Balken
“Der Zweifel könnte bleiben, auch wenn das Gericht gesprochen hat.”
Ja, nur ist der Zweifel allein fürchterlich unproduktiv. Das ist es, was ich mit verschwörungstheoretischer Sackgasse meine. Was mich an VT wirklich ärgert, ist die Verlagerung des Interesses von strukturellen Interessenkonflikten und Machtverhältnissen auf individuelle Anekdoten. VTs nutzen tatsächliche Ungereimtheiten und den durchaus berechtigten Zweifel an der moralischen Qualität des diensthabenden Personals, um suggestive Geschichten zu spinnen, die ihre Erzähler und deren Publikum als Checker über die ‘sheeples’ stellen. Damit ermöglichen VTs eine imaginäre Abfuhr des Unbehagens in den aktuellen Verhältnissen. Dadurch, dass sie von den Strukturen ablenken und alles Personalisieren bzw. auf singuläre Akteurs-Gruppen zurückführen, besorgen sie die Entpolitisierung des Bewusstseins und bereiten den Boden für Sündenbock-Ideologien, wenn sie die nicht schon selbst gleich mitliefern.
Ach ja “imaginäre Abfuhr des Unbehagens”. Da fällt mir auf, dass ich schon wieder dieses Blog lese und dann und wann sogar wieder darin schreibe – das wollte ich doch nicht mehr!
Danke, @Morph, für die Erinnerung :-)
“Dadurch, dass sie von den Strukturen ablenken und alles Personalisieren bzw. auf singuläre Akteurs-Gruppen zurückführen, besorgen sie die Entpolitisierung des Bewusstseins und bereiten den Boden für Sündenbock-Ideologien, wenn sie die nicht schon selbst gleich mitliefern.”
Der erste Gedanke, der mir beim Lesen kam, war das Bild von Hans-Ulrich Jörges, wie er bei Jauch oder anderswo sitzt und sich laut brüllend über die bösen und gierigen Bänkster echauffiert, während sich das Publikum geifernd auf die Schenkel klopft und erleichtert aufatmet: “Endlich sagt’s mal jemand.”
Ihr werdet das in den nächsten Tagen sowieso überall nachlesen können, aber weil die intellektuelle Selbstunterforderung der von manchen gepflegten VT so albern ist, bitte ich um Erklärung, warum Mark Schieritz morgen im Haus der Bertelsmann-Stiftung sein Buch vorstellt: “Bedroht Inflation wirklich unseren Wohlstand? Oder haben wir es mit einer Phobie zu tun?” Wie passt das in das Bild unserer VTler?
Marschieren Bertelsmännchen, Holtzbrincker und faz`ler jetzt schon Seid an Seid im Gleichschritt – wird es so eng?
Du weißt, nehme es mit allen auf ;-)
no compromises at all
Oder wollt ihr den EU-Finanzministern insbesondere Schäuble mal so richtig ans Bein pinkeln?
Das kannst haben !
http://www.youtube.com/watch?v=QABdPmWE00Y
mal wieder zum Friseur
;-)
zur Erinnerung an Jon Lord – clap your hands and enjoy Micky Moodies Red Vintage Gibson …
Verfassungsbrecher par excellence bei der Arbeit :
http://www.handelsblatt.com/politik/international/hoher-zeitdruck-kritik-an-gesetz-zu-europaeischer-bankenaufsicht/8177834.html
da meckert sogar die Bankenlobby …
Wie einer Bonität und dem Staatsschuldenabbau in den Koffer geschixxen werden könnte ?
http://www.handelsblatt.com/politik/international/medienbericht-ezb-prueft-kauf-von-faulen-krediten-aus-suedeuropa/8177894.html
Was sind Verfassungsinstitute wie Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundesbank und Bundestag noch wert?
===> … es bleibt dabei:
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“NSU” = STAATSTERRORISMUS !!
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… und zwar nach folgendes Motto: … wenn es in der nichtsouveränen BRDDR keinen “Rechtsterrorismus” gegeben hätte, … hätte man ihn glatt … erfinden … müssen … Grüße an die Erfinder des “Rechtsterrorismus” … Schlapphut tiefer ins Gesicht ziehen …
RAF-Terror
Warum ist das Herrhausen-Wrack verschwunden?
Am 30. November 1989 starb der Deutsche-Bank-Chef, als eine Sprengfalle seinen gepanzerten Mercedes zerriss. Jetzt soll die zerstörte S-Klasse-Limousine nicht mehr auffindbar sein.
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