Kein Zitat von Erdogan: “Ich bin mir sicher, dass die etwas vor hatten”

by f.luebberding on 3. Juni 2013

Auch bei einem historischen Hochwasser kann man sich sicher sein: Die Pegelstände sinken wieder. Wo man sich nicht so sicher sein kann, ist die korrekte Interpretation rechtsstaatlicher Grundsätze. Das Demonstrationsrecht steht nicht zur Disposition einer Polizeiführung oder eines Innenministers. Sie haben sie zu gewährleisten. Deswegen muss die Polizei die Demonstrationen von Neonazis gegen Proteste durchsetzen, wenn sie von Gerichten nicht verboten worden sind. Das Grundrecht auf Demonstration ist höher zu bewerten als die politische Beurteilung der Nazis durch Gegendemonstranten. Nun ist mit bisher nicht bekannt, dass ein Einsatzleiter der Polizei Neonazi-Demonstrationen wegen der potentiellen Gefahr strafbarer Handlungen eingekesselt und damit faktisch unterbunden hat. Solche strafbaren Handlungen könnten etwa Volksverhetzung oder das Benutzen verfassungswidriger Symbole sein. Bei der Occupy-Demo am vergangenen Samstag in Frankfurt scheint die Polizei allerdings jetzt einen polizeilichen Ermessenspielraum in Anspruch zu nehmen, der faktisch zu einer Aufhebung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung führen muss.

Es ist die Aufgabe der Polizei, bei strafbaren Handlungen im Umfeld einer solchen Demonstration zu handeln. Das betrifft etwa Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch, Körperverletzungen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt. Es gibt kein Grundrecht auf Randale, wie auch immer die politische Begründung dafür sein mag. Das Gejammer des “Schwarzen Blocks” über Polizeigewalt war schon immer lächerlich gewesen, wenn sie damit lediglich die eigene Demonstrationspraxis legitimieren wollten. Nur darum ging es nicht am Samstag in Frankfurt. Es ist zu keinen strafbaren Handlungen seitens der Demonstranten gekommen, noch nicht einmal zur Demonstration selbst. Die Polizei hat am Samstag einen Teil des Demonstrationszuges über Stunden eingekesselt und damit deren Durchführung praktisch unterbunden. Die Begründung hat sie heute nachgeliefert, hier nachzulesen beim Hessischen Rundfunk. Sie lässt sich so zusammenfassen: In Absprache mit der Stadtverwaltung hat der Einsatzleiter der Polizei den Ausschluss eines Teils des Demonstrationszuges beschlossen. Im Laufe des Tages hat man Gegenstände sichergestellt, neben (geschätzt) 30 Feuerwerkskörpern Pappschilder, Sturmhauben, Karnevalsmasken und Schienbeinschoner. Die Begründung des Einsatzleiters:

Antifa FFM und Linksextreme aus Berlin waren in der Gruppe – “Ich bin mir sicher, dass die etwas vor hatten”

Um das noch einmal klarzustellen. Es hat im Rahmen dieser Demonstrationen keine strafbaren Handlungen gegeben, die die faktische Aufhebung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit begründen könnten. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen. Es ist auch keine Situation erkennbar gewesen, wo diese mit anderen Mitteln als dem faktischen Demonstrationsverbot nicht sicherzustellen gewesen wäre. Dafür muss man nicht vor Ort gewesen sein: Es reicht die oben genannte Begründung des Einsatzleiters. Über seine polizeiliche Aufgabe und rechsstaatliche Funktion ist dort nämlich nicht die Rede: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sicherzustellen.

Die Bild zitiert heute Polizeibeamte mit den Worten: “Der Kessel war geplant.” Der NRW-Innenminister sollte die in Frankfurt eingesetzten Beamten aus NRW dazu befragen. Das ist aber nach dieser heutigen Pressekonferenz nicht mehr ausschlaggebend. Sie skizzierte der Kollege Frank van Bebber vom Hessischen Rundfunk so:

“Zwischenrufe, Flut von Vorwürfen, “Schande”-Rufe: So eine Polizei-PK habe ich noch nie erlebt”

Angesichts der Demonstrationen in der Türkei kann man die Forderungen der Bundesregierung an Erdogan mit der polizeilichen Praxis in Frankfurt gut vergleichen. Regierungssprecher Steffen Seibert brachte es prägnant zum Ausdruck:

Angesicht anhaltender Proteste gegen die Regierung in der Türkei hat die Bundesregierung ihre Besorgnis geäußert. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien ein “grundlegendes Recht in einer Demokratie”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Ein rechtsstaatliches Verständnis erfordert auch, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig und angemessen vorgehen.” Seibert mahnte alle Beteiligten zu Besonnenheit: Das “Gebot der Stunde” sei “Deeskalation und Dialog”.

Nur hat der Einsatzleiter der Polizei in Frankfurt auch keine Ahnung davon, was unter einem “rechtsstaatliches Verständnis” überhaupt zu verstehen ist: Nämlich die Sicherstellung eines Grundrechts – und nicht dessen Aufhebung. In der Türkei kann man die aktuellen Ereignisse als Lernprozeß definieren. Hat man dafür in Frankfurt vergessen, was seit 1945 gelernt worden ist? Die Phrase “rechtsstaatliches Verständnis” gilt es wieder mit Inhalten zu füllen. Der erste Schritt ist, den Einsatzleiter zu suspendieren, und den Frankfurter Polizeipräsidenten als politisch Verantwortlichen zu entlassen.

Der Satz: “Ich bin mir sicher, dass die etwas vor hatten” hätte nämlich von Erdogan kommen können. Der verwechselt auch andauernd seine Meinung mit dem Rechtsstaat.

{ 59 comments }

Jackle Juni 3, 2013 um 17:02

Tja, aber man wird lächerlich gemacht, wenn man vor dem Staat warnt. Wenn man vor demjenigen warnt, der mit Gewalt die Eigentümer dieser Welt verteidigt.
Dabei sind das alles noch kleinste Scharmützel. Die Demonstranten glauben nämlich noch ans demonstrieren.

” In Absprache mit der Stadtverwaltung hat der Einsatzleiter der Polizei den Ausschluss eines Teils des Demonstrationszuges beschlossen.”

Mmh, Moment, wer ist das eigentlich? Ach, die Sozialdemokratie bei der Arbeit!

pjotr56 Juni 3, 2013 um 17:03

Volle Zustimmung! Auch wenn ich jetzt in Gefahr stehe als VT verunglimpft zu werden folgender Hinweis:
Zitat: “Ich bin mir sicher, dass die etwas vor hatten.”
„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.”
Quelle: http://www.kritische-polizisten.de/themen/s21/dokumente/abendblatt_2010-10-18.pdf

Reinhard Juni 3, 2013 um 17:15

“Ich bin mir sicher, dass die etwas vor hatten.”

G20-Gipfel in Toronto 2010. Wunderschöne Bilder von randalierenden und festgenommenden Randalierern, die allesamt, ohne Ausnahme, rein zufällig, GENAU DIE GLEICHEN Spezialstiefel (!) trugen wie die Sicherheitskräfte. Ja, der Spruch stimmt. Dort war man sich sicher, was “die” vorhatten.

pjotr56 Juni 3, 2013 um 17:20

@Reinhard
Die Stiefel haben die bestimmt als Sammelbestellung bei Randaliererequipment.org bestellt ; -)

Reinhard Juni 3, 2013 um 17:23

Genau so wird’s gewesen sein :)

Carlos Manoso Juni 3, 2013 um 18:09

@ Reinhard Juni 3, 2013 um 17:15
„“Ich bin mir sicher, dass die etwas vor hatten.”
G20-Gipfel in Toronto 2010. Wunderschöne Bilder von randalierenden und festgenommenden Randalierern, die allesamt, ohne Ausnahme, rein zufällig, GENAU DIE GLEICHEN Spezialstiefel (!) trugen wie die Sicherheitskräfte“

http://www.globalresearch.ca/the-toronto-g20-riot-fraud-undercover-police-engaged-in-purposeful-provocation/19928
http://www.globalresearch.ca/articlePictures/g20burrows1.bmp

"ruby" Juni 3, 2013 um 18:40
Morph Juni 3, 2013 um 18:47

@pjotr56

“Auch wenn ich jetzt in Gefahr stehe als VT verunglimpft zu werden”

Also, ich begreife mich ja hier als ein Hüter des Satzes von der zu vermeidenden Verschwörungstheorie, und ich kann Dich beruhigen. Dass die Staatsmacht Gegenmächte, wenn sie an empfindlichen Stellen ansetzen, mit allen nur denkbaren Mitteln entkräftet, davon dürfen wir ausgehen. Das ist die Geschäftsgrundlage der Macht.

Gegen VT zu sein bedeutet, gegen die VollTrottel vorzugehen, die von weltumspannenden Verschwörungsstrukturen ausgehen.

"ruby" Juni 3, 2013 um 18:48

Doppelt hält besser – für die WDR`ler
http://de.musicplayon.com/play?v=286755
Grüsse von Schimmi ;-)

Doktor D Juni 3, 2013 um 19:01

Na, die hessische Polizei ist offensichtlich schon einen Schritt weiter: Die sparen sich das EInschleusen von Agents Provocateurs und treten das Grundgesetz gleich anlasslos in die Tonne. Das hat bei allen Protesten, denen man eine gewisse Inkonvenierung des Bankenviertels, von Regierungsgipfeln oder des Baus von Bahninfrastruktur zutraut mitterweile Tradition. Genauso wie das anlasslose Fotografieren von Demonstranten. Es ist langsam an der Zeit, dass sich da mehr Menschen drüber aufregen als wir Berufsdemonstranten. Schön wäre es auch, wenn sich mal mehr Polizisten dazu aufraffen könnten, sich gegen ihre Vorgesetzten zu wenden. Das darf man nämlich tun, wenn man die Verfassungmäßigkeit der Maßnahme anzweifelt – sagt jedenfalls mein Vater, ein ex-hessischer Polizist.

holger Juni 3, 2013 um 19:30

—>>>Benutzen verfassungswidriger Symbole sein.”

FUCK YOU was kann das Hakenkreuz dazu ein Swastika zu sein? Das ist Geometrie… IDIOTEN PACK dämliches

Holy Scheixxe im Hirn… mir REICHT es jetzt…

“Verfassungsfeindlich” sind die Bilder Buchstaben FL und HH

Nur Scheixxe den Tach sabbeln… Auch das Symbol des Elefanten iss Verfassungsfeindlich… Sogar ein * und ein +

Ihr habt se doch nicht mehr alle unter der Hirnhaut…

Carlos Manoso Juni 3, 2013 um 19:30

@Morph Juni 3, 2013 um 18:47
„Also, ich begreife mich ja hier als ein Hüter des Satzes von der zu vermeidenden Verschwörungstheorie, und ich kann Dich beruhigen. Dass die Staatsmacht Gegenmächte, wenn sie an empfindlichen Stellen ansetzen, mit allen nur denkbaren Mitteln entkräftet, davon dürfen wir ausgehen. Das ist die Geschäftsgrundlage der Macht.“

Morph, seltsam, während die „Staatsmacht“ mitunter ein zynisch-ehrliches Verhältnis zu den „Grundwerten“ pflegt, haben die„Gegenmächte“ ein idealistisch-verklärtes.

Was kann einer„Staatsmacht“ Besseres passieren, als dass sich „Gegenmächte“ an die Grundwerte der „Staatsmacht“ klammern, indem sie an “Rechtsstaat”, “Sozialstaat”, an “Freiheit und Gleichheit” tatsächlich glauben.

holger Juni 3, 2013 um 19:33

Seit wann können Grafiken Verfassungswidrig sein?

Ihr alle Bekloppt bis ins Mark…

Pythagoras AUCH?

holger Juni 3, 2013 um 19:36

WARUM hat HITLÄR nicht die Muschel genommen…?

Dann wären jetzt alle Muscheln RECHTSRADIKALE REAKTIONÄRE muscheln…

Hört echt auf… Hirn habt IHR gewiss nicht…

Carlos Manoso Juni 3, 2013 um 19:42

@holger Juni 3, 2013 um 19:30
„FUCK YOU was kann das Hakenkreuz dazu ein Swastika zu sein? Das ist Geometrie… IDIOTEN PACK dämliches“

Das Hauptquartier der Coronado US-Navy Base, Heimathafen der beiden Flugzeugträger USS Nimitz und USS Ronald Reagan.
http://www.youtube.com/watch?v=-EYADSfbHco&feature=player_embedded#!

Morph Juni 3, 2013 um 19:49

@CM

Man muss zwischen Staatlichkeit und Staatsmacht unterscheiden. Weshalb ja auch die wahren Staatsfreunde kritisch sind (z.B. unser @Schwejk).

Insofern: Wir sollten uns angewöhnen, zwischen Staatsmachtfeinden und Staatlichkeitsfeinden zu unterscheiden. Denn oft sind Staatlichkeitsfeinde (in der finsteren Innerlichkeit iher schwarzen Seele) die innigsten Staatsmachtsfreunde…

Carlos Manoso Juni 3, 2013 um 19:57

@Morph Juni 3, 2013 um 19:49
„ Wir sollten uns angewöhnen, zwischen Staatsmachtfeinden und Staatlichkeitsfeinden zu unterscheiden. Denn oft sind Staatlichkeitsfeinde (in der finsteren Innerlichkeit iher schwarzen Seele) die innigsten Staatsmachtsfreunde…“

Morph, womit wir fast beim Verwaltungsbeamten Luhmann wären:
Luhmann: „ Ich will sagen: die klassische Logik … haben immer einen externen Beobachter unterstellt, der in der Lage war, falsch oder richtig, das heißt zweiwertig, zu beobachten; aber sie haben nicht bedacht, daß dieser Beobachter, um die Wirklichkeit beobachten zu können, auch sich selbst beobachten muß“.

In gewisser Weise könnte man beinahe meinen, dass Luhmann hier einen Moment lang hegelisch denkt.

BB Juni 3, 2013 um 20:30

@morph, @CM

Tschuldi, dass ich euren Diskurs so abruppt für abgehoben erkläre.

“Man muss zwischen Staatlichkeit und Staatsmacht unterscheiden. Weshalb ja auch die wahren Staatsfreunde kritisch sind . … Denn oft sind Staatlichkeitsfeinde (in der finsteren Innerlichkeit iher schwarzen Seele) die innigsten Staatsmachtsfreunde…

Natürlich kann man solch feinsinnige Distinktionen vornehmen (, wenn man sonst den ganzen Tag sonst nichts besseres zu tun hat.)

Is doch so:

Die Neolibs wollen den Staat reduzieren auf die Funktion “Sicherung des Eigentums”. Mehr soll er nicht leisten. Also viel Geld für Polizei und Militär. Alles andere privat.

So versteht das dann jeder.

Dann kann man noch konstatieren:

Die hessische Landesregierung ist verfassungsfeindlich. Konsequenzen sind zu ziehen (Abwählen, schleunigst, Das Restgesocks (Bouvier, Rhein, …) ab sofort beobachten lassen durch den VVS.

Mehr kann man fast nicht machen. Natürlich weiter lamentieren. Vorerst.

RRR Juni 3, 2013 um 20:59

Es ist zu keinen strafbaren Handlungen seitens der Demonstranten gekommen, noch nicht einmal zur Demonstration selbst.

Na, ganz so war das offensichtlich nicht: http://www.youtube.com/watch?v=9AUKR_-hSHw

vinxtor Juni 3, 2013 um 21:09

“FUCK YOU was kann das Hakenkreuz dazu ein Swastika zu sein? Das ist Geometrie… IDIOTEN PACK dämliches”

blödsinn hoch drei.
das sind absichtsvolle zeichnungen. Geometrie ist an sich was abstraktes OHNE jegliche Zeichnung.

Die Zeichnungen sind mit HILFE geometrische gesetzte gemacht, hirnloses Wesen DU. mit “krummer Lineal” und scheixxe im Kopf noch dazu. Echt du bist zu dämlich.
Mit der richtige Farbkombination zaubert man da ein Kosmos voller brauner Dreck raus.

Von Symbole und Bilder mal wieder KEINE Ahnung und dann hier rumschimpfen und motzen als wärst du der Vollchecker.

Echt deine selbstgezimmerte Blödsinn hält man wirklich im Kopf nicht aus.

BB Juni 3, 2013 um 21:46

“Der Satz: “Ich bin mir sicher, dass die etwas vor hatten” hätte nämlich von Erdogan kommen können. Der verwechselt auch andauernd seine Meinung mit dem Rechtsstaat.”

Find ich gut, die Schlussfolgerung. Mir ist unangenehm aufgefallen, mit welcher Hingabe sich unsere Mainstream-medien sich der “türkischen Variante” widmen, während die “Frankfurter” eher nebenbei behandelt wird. Die sind immer schnell dabei, wenn es um’s Ausland-Bashing geht. Erdogan, Hollande, Putin, da legen sie sich in’s Zeug.

"ruby" Juni 3, 2013 um 22:05
Morph Juni 3, 2013 um 23:15

@BB

“Tschuldi, dass ich euren Diskurs so abruppt für abgehoben erkläre.”

Keine Ursache. Du (als Anonymus ‘@BB’) und die Natur der Onlinekommunikation verhindern ohnehin von vornherein die Wirksamkeit solcher deklarativen Sprechakte. Insofern, bleib locker!

@CM

“In gewisser Weise könnte man beinahe meinen, dass Luhmann hier einen Moment lang hegelisch denkt.”

Klar. Der theoretische Habitus von Luhmann ist derselbe wie der von Hegel. Wie Hegel will Luhmann eine Art auctorialer Nacherzähler der Wirklichkeit sein, mit dem einzigen Unterschied, nicht das singuläre Bewusstseins und das absolute Wissens zum Start- und Landepunkt der Theorie zu machen, sondern von der doppelten Kontingenz der Kommunikation auszugehen und bei der unerreichbaren und unverfügbaren Sozialität zu enden.

Man könnte versuchen bzw. versucht sein, diese Korrespondenz zwischen dem Beginn geschichtsbewussten Denkens und dem Ende der Zuversicht, ‘Die Geschichte’ auf den Begriff bringen zu können, wiederum geschichtsphilosophisch zu deuten.

Aber irgendwie ist da die Luft raus.

Das nächste politisch integrierende Motiv wird sich nicht geschichtsphilosophisch begründen, sondern ökologisch, das scheint mir immer deutlicher zu werden. Dass das Ökonomische als Begründungsfigur politischen Widerstands ausgedient hat, wird durch nichts klarer als durch die Geschichte der letzten vier Jahre.

Soldat Schwejk Juni 3, 2013 um 23:21

@ Morph – “Man muss zwischen Staatlichkeit und Staatsmacht unterscheiden. … Wir sollten uns angewöhnen, zwischen Staatsmachtfeinden und Staatlichkeitsfeinden zu unterscheiden.”

Ja, genau. Hätte auch von mir sein können. Und @BB, keine überflüssige feinsinnige Unterscheidung, sondern eine wichtige.

Eine Staatsmacht, die gegen das Gesetz handelt, handelt staatsfeindlich. Und natürlich ist die Staatsmacht, gerade wenn mit mächtigen Privatinteressen verbunden, ein viel größerer potentieller Staatsfeind als jeder einzelne kleine Gesetzesbrecher.

Ein wahrer Etatist muß deshalb auch von einem immerwährenden tiefen Mißtrauen gegen die politischen Machteliten durchdrungen sein, auch gegen die der eigenen politischen Couleur.

Freilich gibt es besondere Situationen… nehmen wir etwa die neuen progressiven Regierungen in einigen lateinamerikanischen Staaten. Der höhere Juristenstand und damit das ganze Rechtssystem etwa in Venezuela war wohl faktisch in den Händen einiger weniger Oligarchenfamilien, weshalb eine progressive Staatsmacht selbst mit starker politischer Unterstützung in der Bevölkerung nicht auf dem rein legalistischen Wege wandeln konnte und zuerst einmal mit ziemlich konfrontativen Mitteln den Staat verstaatlichen mußte…

Was Hessen angeht: Nun wir erinnern uns der Steuerfahnder-Affäre, oder? In Hessen scheint die Staatsmacht schon ziemlich staatsfeindlich zu sein. Nur leider, @BB, wird sie sich deshalb nicht selbst beobachten…

holger Juni 3, 2013 um 23:34

vinxtor Juni 3, 2013 um 21:09

Sabbel keine Scheixxe… das hast du nicht nötig.

90° sind 90° das hat mit Braun nix zu tun… also…

holger Juni 3, 2013 um 23:37

kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein Jahrtausende altes Symbol verhunzt wird… nur weil das arschloch es benutzt hat…

Soldat Schwejk Juni 4, 2013 um 00:21

@ Morph – “Das nächste politisch integrierende Motiv wird sich nicht geschichtsphilosophisch begründen, sondern ökologisch, das scheint mir immer deutlicher zu werden. Dass das Ökonomische als Begründungsfigur politischen Widerstands ausgedient hat, wird durch nichts klarer als durch die Geschichte der letzten vier Jahre.”

Aber dann wieder Widerspruch… O.K., mit dem Ende der politischen Bedeutung von Geschichtsphilosophie bin ich noch sehr einverstanden…

Jedoch das mit dem politisch integrierenden ökologischen Motiv ist doch auch schon wieder Geschichte… daraus ist in D eine Partei geworden, die etablierter Bestandteil des staatsmachttragenden Spektrums ist und ihr früheres Mobilisierungsthema jetzt eher machtstrategisch einsetzt (EEG z.B.). Auch ist der ökologische Diskurs mittlerweile dermaßen korrumpiert und zum Einfallstor für Sonderinteressen geworden (Biosprit, energetische Sanierung von Gebäuden, Solarbranche).

Und die Geschichte der letzten vier Jahre… sie zeigt m.E. vor allem, daß vier Jahre doch ein ziemlich unerheblicher Zeitraum sind, oder? Wenn man sich überlegt, welche Zeiträume gewöhnlich vergangen sind von der Beschreibung und Bewußtwerdung eines gesellschaftlichen Mißstandes über politische Mobilisierung hin zu wirklichen institutionellen Veränderungen. Wenn wir die Entwicklung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit als Beispiele nehmen, aber auch die Gleichberechtigung der Geschlechter… oder eben auch den Naturschutz. Da sind vier Jahre fast nichts.

Morph Juni 4, 2013 um 00:47

@Schwejk

“Auch ist der ökologische Diskurs mittlerweile dermaßen korrumpiert und zum Einfallstor für Sonderinteressen geworden (Biosprit, energetische Sanierung von Gebäuden, Solarbranche).”

Sicher. Dennoch ist absehbar, dass sich die soziale Frage inhaltlich wandeln wird und es in absehbarer Zeit nicht mehr um die Verteilungsgerechtigkeit des Mehrprodukts gehen wird, sondern um die Verteilungsgerechtigkeit von Ressourcen.

Die Politisierbarkeit der Ökologie ist in den 1970er Jahren entdeckt worden. Und das ökologische Motiv steht völlig quer zu den klassischen politischen Motiven: Freiheit (Liberalismus), Gleichheit (Sozialismus), Solidarität (Nationalismus).

Wir leben, glaube ich, in einer Übergangszeit, in der die klassischen politischen Motive noch den Diskurs bestimmen, und sich die Ökologie als Feld zukünftiger politischer Positionsbestimmungen noch nicht wirklich etabliert hat.

Aber das wird sich schon bald ändern, da bin ich mir ziemlich sicher (als alter Akopalütziker). Mir erscheinen die gegenwärtigen ‘Krisen’ tatsächlich als schon dreiviertels virtualisierte Schlussfiguren des ökonomischen Zeitalters, denen wir nur noch unschlüssig Abschied winken können.

Andreas Kreuz Juni 4, 2013 um 06:37

@Schwejk & @Morph

Hängt das beides nicht unmittelbar zusammen -
das Ökologische und das Ökonomische?

Kann man denn aus Nichts etwas machen?

Es geht doch eher um Optimieren statt Maximieren.
Und der Kompromiß – das ist Politik.

Also – aus dem, was da ist, für alle etwas Gescheites machen!

vinxtor Juni 4, 2013 um 07:08

@ 90grad holgher,

in der Tat. Ich habe es nicht nötig. Du anscheinend immer.
Dieses dumme Gelabber von wegen jahrtausende altes Symbol und deswegen sollte man es von seine Nazivergangenheit “reinigen” ist purer Humbug. Zu viele Leute haben es versucht. (kenne mehrere Künstler die Projekte gestartet haben das Dingen positiv aufzuladen, alle komplett gescheitert..) Die swastika ist ikonografisch “besetzt” und wird das vorerst auch bleiben. Punkt aus.
Dieses symbol, sowie viele überhaupt, verkörpert in schwarz/weiss/rot eine ganze Schicksalsbewegung einer Epoche. Da kommt man mit einen Hinweis aus altindische Symbolik nicht drumrum. Vergiss deine Geometrie, vergiss es von mir aus sowieso.
Dein Weltbild, das ich nun schon seit Jahren hier lesen MUSS, ist mir zu eckig, 90grad, quadratischpraktisch gut, setzt doch mal eine andere Brille auf. Dumpfbacke.

Doktor D Juni 4, 2013 um 09:57

Ökologie als großes neues politisch integrierendes Thema? Das erscheint mir ganz plausibel, siehe das allerneueste Jahrhunderthochwasser – aber ich denke auch, dass da nicht wir im alten Europa den Takt vorgeben werden, sondern die Umweltschutzbewegungen, die sich in China und anderswo in Asien herausbilden. Wie sich die Bekämpfung oder Abwendung von ökologischen Desastern mit demokratischen Prinzipien und Verfahren vereinbaren lässt, wird auch noch spannend werden.

Linus Juni 4, 2013 um 10:33

Demo ist ein Rollenspiel: Zwei Parteien, Demonstranten und Bullen. Die Teilnehmer auf beiden Seiten haben sich ihrer Rolle untergeordnet. Diskurs findet nicht statt.
Ein demokratisches Ritual, mit dem einzigen Zweck, ein Zeichen für die Zukunft zu setzen, eine Machtdemonstration als Versuch, die Verlauf der zukünftigen Ereignisse durch “Drohung” zu bestimmen. Sicherlich auch Meinungsäusserung, Botschaft, aber auf der Demo reduziert auf das Argument von Masse und Impact, und damit umgekehrt Rechtfertigung für “argument-taube”, funktionalisierte Polizeipräsenz (hinterher kann man dann trefflich darüber streiten, wer sich mehr und wer sich weniger an die Spielregeln gehalten hat).

Demonstrationen finden dort statt, wo ein politischer Diskurs – aus welchen Gründen auch immer – nicht (mehr) möglich ist. Staat und Bürger geraten in Opposition, es bildet sich eine Front zwischen beiden. Diese Front wird gefördert und aufrecht erhalten durch Funktionalisierung. Der Bulle steht nicht da als Diskurs-Partner, sondern in seiner Funktion als Bulle. Man stelle sich vor: Jeder Bulle kriegt einen Demonstranten, mit dem er sich zwei Stunden lang unterhalten darf/muss.

Allgemein: Die Trennung zwischen Staat und Bürger findet wesentlich statt durch Funktionalisierung. Die wiederum wird tendenziell umso mehr vorangetrieben, je grösser und komplexer das Staatsgebilde wird. Der Diskurs geht dabei verloren, das System MUSS zunehmend autokratisch und anonym rüberkommen. Und ganz natürlich bildet es Deckung für Machtstrukturen, die genau diesen Umstand ausnutzen.

sol1 Juni 4, 2013 um 12:03

Hier der direkte Link zum Zitat des Einsatzleiters:

https://twitter.com/hronline/status/341526813626998785

Wer würde sich trauen, so mit Fußballfans umzugehen? 1000 Besucher eines Fußballspiels stundenlang einkesseln,
nur weil einige Chaoten ein paar Böller gezündet haben?

Aber Fußball ist ja Teil der Formel “Brot und Spiele”…

Lina Juni 4, 2013 um 13:02

Zur“ Occupy FfM Sache“

Noch mal Glück gehabt! Bei 100.000 Demonstranten wäre die Bundeswehr aufmarschiert. Mit Panzern, Drohnen und allen Schickanen. Ganz legal neuerdings.

Lina Juni 4, 2013 um 13:05

Doktor D Juni 4, 2013 um 09:57

In Asien?
Werf einen Blick nach Japan.

Carlos Manoso Juni 4, 2013 um 14:01

@vinxtor Juni 4, 2013 um 07:08
„ Dein Weltbild, das ich nun schon seit Jahren hier lesen MUSS, ist mir zu eckig, 90grad, quadratischpraktisch gut, setzt doch mal eine andere Brille auf. Dumpfbacke.“

vixtor, das Wort „swastika“ bedeutet in Sanskrit „gesund sein“. Das Symbol „Swastika“ ist ein „Glücksbringer“.

In Deutschland wurde das Symbol „Swastika/Hakenkreuz“ das 100%ige Gegenteil eines „Glücksbringers“ .

Erst das in einen “Rechtsstaat“ mutierte Deutschland sorgte dafür, daß der 1933ff zum “100%ig Bösen” mutierte “Glücksbringer“ ab 1945ff weiterhin zum ewigen „Mythos des 20. Jahrhunderts“ dämonisiert wurde:
„Erlaubt ist in Deutschland eine Hakenkreuzdarstellung nach § 86 Abs. 3 StGB nur, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient“.
http://www.youtube.com/watch?v=xBpfnqcnrJw

http://www.warrelics.eu/forum/military_photos/steel-helmets-3-reich/166251d1293722349-dutch-helmet-with-swastika-and-lions-decal-swastika-flag2.jpg

vinxtor Juni 4, 2013 um 14:54

Carlos,

ist mir geläufig.
Es gibt eine Vielzahl von Swastika- und repetierende rechtwinklige-motive in der Symbolik und Ornamentik. Darum gehts mir doch gar nicht. Mir gings lediglich um diese eine Fassung des Hakenkreuzes der verboten ist und der von unser allzeit bereite Schimpf- und Brüllholger als “Geometrische Grafik” abgetan wird. Und dieses blöde Gebrülle ist man ab und zu mal wirklich leid. (Mag er seine miese Launen haben, anderen, in diesem Falle ich, auch.)
Die Tatsache, dass Symbolen geschichtlich und gesellschaftlich aufgeladen wurden und werden, scheint es ihm nicht wert zu sein die Sache differenzierter zu betrachtten. Für Ihn ist alles 90 Grad. Bon.
Aber diese Art von, was soll ich sagen, “grafische Verharmlosung”, finde ich graussam.
Symbole, Bilder, Ornamente haben ein inmense Bedeutung. Aber manche sind da wohl auf den Augen taub.

Balken Juni 4, 2013 um 15:28

Schönes Blog. Hier können Linke Kaffee kochen.

Carlos Manoso Juni 4, 2013 um 15:47

@vinxtor Juni 4, 2013 um 14:54
„ Mir gings lediglich um diese eine Fassung des Hakenkreuzes der verboten ist und der von unser allzeit bereite Schimpf- und Brüllholger als “Geometrische Grafik” abgetan wird. …
Aber diese Art von, was soll ich sagen, “grafische Verharmlosung”, finde ich graussam.”

Vinxtor, beispielsweise bedeutet in China das Schriftzeichen „Hakenkreuz“ „sehr langes Leben“ oder “Unendlichkeit”.Ein„Hakenkreuz“ auf chinesischen Lebensmittelverpackungen ist zum Beispiel die Garantie für vegetarische Herstellung.

” Symbole, Bilder, Ornamente haben ein inmense Bedeutung. Aber manche sind da wohl auf den Augen taub.“

Für manche Menschen ist ein Objekt ein Symbol, für andere nur ein rationales Zeichen. Ein Objekt wie das “Hakenkreuz” zu einem Symbol aufzubauen, das für die Partei NSdAP stand und für den NS-Staat insgesamt, war ein Zeichen der totalen Macht.

Das Zeichen der totalen Macht wieder auf eine einzige rationale Bedeutung zu reduzieren, ist auch ein Zeichen für totale Macht.

vinxtor Juni 4, 2013 um 17:30

Die Sache ist einfach.

“Das Zeichen der totalen Macht wieder auf eine einzige rationale Bedeutung zu reduzieren, ist auch ein Zeichen für totale Macht.”

Das mags Du so empfinden.
Es ging um “verfassungswidrige Symbole” .
“Wir” können das natürlich auch lassen und die ganze Symbolik frei und fröhlich auf Tshirt, als Aufkleber und was weiss ich drucken. Ist ja nur Zeichen, Geometrie, whatever.
Lustig Iging neben Hakenkreuz, Hammer und Sichel neben Cruzifix, SS Runen und Franz. Lilie, Phytagoras neben Stinkefinger und was auch immer. In Alterheime, Schulen, Schuhe, Unterwäsche., Socken, Zierleisten whatever.Vielleicht verstehst Du es jetzt?
Ich nenne sowas Dumpfbackig, Geschichtsverneinend, gezielte Irreführung. wie nennst Du es?
freidenkerisch?, Modern? Anarchistisch? etwa lustig?

Was willst Du mir eigentlich sagen?

"Ruby" Juni 4, 2013 um 18:38

@ Andreas Kreuz und @ Morph

Ökonomie und Ökologie
+
“Also – aus dem, was da ist, für alle etwas Gescheites machen!”

https://www.kfw.de/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-Nr.-21-Mai-2013-Zukunft-braucht-Investitionen.pdf

und

http://www.amazon.de/dp/3593382709#reader_3593382709

Absoluter Investitionshorror
+
Absolute Bevölkerungssteuerung

hardy Juni 4, 2013 um 19:34

@morph

[..] weltumpannende VT

einfach mal ra. wilson “illuminatus!” lesen. der macht einem dann klar, daß es fantastilliarden verschwörungen jeden tag gibt, die sich alle gegenseitig neutralisieren. (cosmic trigger geht auch)

danach dann umbert eco “das foucaultsche pendel”. der wiederum machte einem klar, wie das ist, wenn man sich erst mal auf so was eingelassen hat.

ich liiiiieeeebe verschwörungstheorien.

Bruchmüller Juni 4, 2013 um 20:11

Wieder mal komme ich zu spät. Mit meiner Erkenntnis, dass der

@ Morph Juni 3, 2013 um 23:15

als Seher zu sehen ist. Es handelt sich um immerhin ca. 21 Stunden.

>>>”Dass das Ökonomische als Begründungsfigur politischen Widerstands ausgedient hat, wird durch nichts klarer als durch die Geschichte der letzten vier Jahre.”

Ja. Weg damit. Mit dem Ökonomischen. Aber lasst uns schnell noch den Segen der Schuldenbremsen des Südens durch Schuldenbremsen im Norden zunächst handgebremst, dann aber mit Vollgas vorfinanzieren.

Allerdings harrt da noch ein Restproblem der Abarbeitung, und das scheint, kaum zu glauben, noch aus dem Ökonomischen herzurühren. Denn die Geschichte der letzten vier Jahre zeigt, dass es volle Fahrt an jedem Ansatz einer Lösung vorbeigegangen ist.

Den Begriff der “Begründungsfigur” finde ich exzellent. Ich möchte ihn trotzdem, wie schändlich(!) – in der mir vorbehaltenen tieferen Ebene verwenden. Indem ist feststelle: Die Auftritte der Begründungsfiguren sind teils schon heute so komisch, dass man sich nur noch zur Seite wegrollen kann. Und dann schauen, was da wohl an noch mehr Komik aufgefahren werden wird.

von Zeichen und Langweile in der Betrachtung verfassungswidriger Symbole Juni 4, 2013 um 20:28

@vinxtor

>>Es ging um “verfassungswidrige Symbole” .
“Wir” können das natürlich auch lassen und die ganze Symbolik frei und fröhlich auf Tshirt, als Aufkleber und was weiss ich drucken. Ist ja nur Zeichen, Geometrie, whatever.

Du sagst es ja selbst in dem Du das worum es bei dieser Bedeutung geht in Anfuehrungszeichen setzt. In China beispielsweise siehst Du diese verfassungswidrigen Symbole an Tempeln, auf besonders schoenen Felswenden eingraviert oder aufgedruckt auf Lebensmittelnverpackungen und Arzneimitteln aus Tibet. Die Bedeutung die wir diesen verfassungswidrigen Zeichen in unserem Kulturraum zuschreiben wird dadurch, dass wir sie als verfassungswidrig deklarieren eher noch betont. Andererseits ist Deine Reaktion auf diese Zeichen ja nicht soooo ganz untypisch, finde ich. Ich wundere mich auch immer was Menschen empfinden, wenn sie sich Zeichen einer anderen Sprache, die sie nicht verstehen auf ihre Haut, kurz unter dem Bauchnabel (Maedchen) oder am Oberarm (Kerle) beispielsweise, taetowieren lassen. Oder die keltischen Figuren, die manche sich taetowieren lassen. Fuer viele Mitteleuropaeer scheint von den Zeichen eine magische Bedeutung auszugehen. Ich halte das fuer Schwachsinn. Die Bedeutung ist da draussen in den Sternen, im Mond, in der Sonne oder in den Fluessen, wenn ueberhaupt, aber nicht in irgendeinem Zeichen. Ja, huuuch, und zu glauben durch das Verstaendniss irgendeines Zeichens ein Geheimnis erfahren zu haben….Eines meiner Lieblingszeichen ist das Zeichen fuer Staub , eigentlich sind das zwei Zeichen. Oben ein Reh, darunter das Zeichen fuer Erde. Wenn Rehe im Wald mit ihren Fuessen treten, dann machen sie viel Staub. Ich finde das eine sehr gute Naturbeobachtung. Das Zeichen der Swastika ist dagegen ziemlich langweilig und stellt eher eine Bewegung dar. Wie Du ja selbst schriebst, ist das eher eine ornamentales Zeichen. Auf den Tongeraet vor der Zeit der Schriftentwicklung finden sich aehnliche Zeichen. Manchmal sind es Wellen oder Andeutungen von Fischen, Voegeln. Zum Gluek koennen wir ja sagen, dass die Deutschen vor achtzig Jahren irgdenso ein indisches Zeichen anbeteten und nicht, sagen wir mal, das Ausrufezeichen. Oder haettest Du das dann auch als verfassungswidrig deklariert, weil seine Verwendung….ach, lassen wir das. :-)

von Zeichen und Langweile in der Betrachtung verfassungswidriger Symbole Juni 4, 2013 um 20:30

? Staub: oben Reh ?, unten Erde ?

xefix Juni 4, 2013 um 21:09

@trolle,
insbesondere:
@vinxtor, @holger!

Nix zum Thema, aber ausführlich in der Interpretation von
Symbolik und esoterischer Deutung dieser.

Freie Meinungsäusserung halt.

nixfürungut.

Balken Juni 4, 2013 um 22:48

Es hakt.

@ Morph!
Nochmal aufrühren, den Kaffee!

vinxtor Juni 4, 2013 um 23:01

Mir liegt nicht besonders viel daran gegenüber wer auch immer weiter auf diese Thema rumzureiten. Die Gründe meiner Reaktion habe ich bereits erläutert.
Dennoch ist anhand eines anderen Beispiels die Problematik ganz klar, wenigstens für mich.

Velasquez malt das Portrait von Innocent X. (kann man googeln)

Francis Bacon malt das auch, nach Velasquez wohl zu verstehen, (googelt fröhlich weiter)

Das Phänomen: hat man Bacons Fassung gesehen, ist es nicht mehr möglich Velasquez Portrait zu sehen OHNE Bacons Fassung mit im Kopf zu haben. Punkt. Das eine “besetzt” das andere ikonografisch.

Jetzt kann man mir erzählen von China, Byzantinsiche Ornamentik, Japanische Vasenmalerei, Griechisch-römische Versierungen oder alt indische symbole. Geometrie, 90 Grad. Ist mir alles mehr als bekannt, ganz gewiss.
Nur damit ist nichts gewonnen. “Vorerst” sagte ich bereits, wer weiss was die Zukunft bringt.

Und dabei würde ich es gerne lassen.
Wer sich aber noch ein Wenig am Thema abarbeiten will…nur zu!

Gruß
Vinxtor

Soldat Schwejk Juni 4, 2013 um 23:26

Fast möcht ich ja zum vollumfänglichen Empiristen zurückkonvertieren. Man mache eine repräsentative Umfrage unter 10.000 Europäern darüber, was das Hackengreutz aka Svastika in Europa heute bedeutet. Und dann kontrastiere man das Ergebnis mit den aufgelaufenen Erwägungen unserer Blogesoteriker…

Empirismus Eins! Metaphysik Nuuulll! Danke! Bitte!

Esoteriker Juni 5, 2013 um 21:39

Kopf-Tuch verbieten, Deutschland-Fahne im Garten, Nadelstreifen für Banker und Funktionskleidung für brave Polizisten…immer schön orientiert an dem, was eine repräsentative Umfrage unter 10.000 Europäern darüber aussagt, was es ist, das es ist.

petervonkloss Juni 6, 2013 um 05:53

…Die Swastika ist halt doch ein Hakenkreuz…
alte Garden versandet im Gedächtnis des sein sein sollens
der Ewigkeit. Die Nichtung der deutschen Kultur, einst.

llse Juni 6, 2013 um 07:51
f.luebberding f.luebberding Juni 6, 2013 um 09:34

Heute gibt es in der Rhein-Main-Ausgabe der FAZ ein interessantes Interview mit dem Polizeirechtler Gusy. Er bestätigt im wesentlichen die Kritiker des Polizeieinsatzes. In der FNP hat dessen Kollege Arzt eine ähnliche Rechtsauffassung. Dort werden auch die Bemühungen der Polizei geschildert, den rechtlich korrekten Ermessensspielraum nachzuweisen:

“Die Polizei geht unterdessen dem Verdacht auf Straftaten nach, die bei der Demo begangen wurden. Wegen verbotenen Böllern wurden Dutzende Ermittlungsverfahren eingeleitet, außerdem prüfen Sachbearbeiter mutmaßliche Fälle von Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Während der Blockupy-Tage sei ein Sachschaden von 100 000 Euro entstanden, heißt es.”

Meines Wissens ist es zu Sachbeschädigungen oder Landfriedensbruch während der Demo nicht gekommen. Wie auch? Es wurde ja schon eingekesselt bevor es richtig losgegangen war. dagegen wird sich wahrscheinlich Körperverletzung (Es gab wohl den Angriff eines Demonstranten auf einen Polizisten mit einem Schraubenzieher) und Widerstand ganz sicher auch … . Nur hat das alles leider nichts mit der Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes zu tun. Die Reaktion der Polizei drückt dann doch eien gewisse Hilflosigkeit aus.

f.luebberding f.luebberding Juni 6, 2013 um 10:31

Das Gusy-Interview ist jetzt auch online.

RRR Juni 7, 2013 um 15:12

Na, meine Quellen sagen, daß da lediglich ein Teilausschluß von einigen Hundert Personen, die überwiegend dem “schwarzen Block” zugeordnet wurden, erfolgte. Der gesamte Rest des Demonstrationszuges hätte ungehindert weitergehen können, dafür wurde wohl sogar eine Umleitung eingerichtet, es wurde allerdings vorgezogen, sich mit dem “schwarzen Block” zu solidarisieren und die Demonstration aufzulösen. Die Stellungnahme zu den Motorradhelmen und den Styroporschilden des Hr. Gusy kann man wohl zumindestens als fragwürdig bezeichnen.

Meine persönliche Meinung ist, daß man sich die Leute, mit denen man sich solidarisiert besser zuvor gut aussuchen sollte, anstatt anschließend das Ende der Demokratie zu beschwören. Der Sache ist damit in meinen Augen nämlich kein Gut getan!

f.luebberding f.luebberding Juni 7, 2013 um 15:45

RRR

Nur gab es einen “Schwarzen Block”? Das, was man wohl noch nicht einmal als solchen bezeichnen kann, hat nämlich auch ein Demonstrationsrecht. Nicht die Demonstrantranten müssen begründen, warum sie demonstrieren dürfen, sondern die Polizei, warum das in diesem Fall nicht der Fall sein soll.

topi Juni 7, 2013 um 15:50

“Deine Quellen”, so wie obiges Video?

Man muss sich doch den Text mit unkritischer Verwendung von “Passivbewaffnung” (Transparente aus weichem Material, welches die Kids in der Kita meiner Tochter gerne aus der Wand bröseln, so furchtbar hart ist das) und “Vermummung” Schirm und Sonnenbrille, ein Spruchband an der Seite) mal mit kritischer Distanz anhören, wenn man die Bilder dazu sieht.

Natürlich ist diese Reaktionder Polizeivöllig unverhältnismäßig, gemessen an Naziaufmärschen oder Fußballfanbewegungen.

Mit welcher Unverfrorenheit heutzutage die Grundrechte des gemeinen Bürgers beschnitten werden, sollte Kritik daran auslösen, und nicht an denen, die dies kritisieren.

topi Juni 7, 2013 um 15:52

Fefe zu “Verschwörungstheorien”, im Zusammenhang mit staatlicher Datenabsaugung.

http://blog.fefe.de/?ts=af4fb76e

RRR Juni 7, 2013 um 21:01

Es gibt natürlich auch Videos anderer Quellen mit selbigem Inhalt, jedenfalls ist ziemlich klar, daß die Aussage “alles Friedlich, die Spatzen pfiffen und alle sangen ein fröhliches Wanderlied, dann kam die böse Polizei mit dem Knüppel” doch nicht so ganz richtig sein kann…
Und daß es hier einen Teilausschluß gab, die Demo bestand aus ca. 7000 Leuten, ca. 900 davon wurden gekesselt, da bleiben nach meiner Rechnung immer noch 6100, die nicht betroffen waren.
Hier haben einige Leute sich schlichtweg nicht an Spielregeln gehalten, die da lauteten keine Böller, keine Vermummungen, keine Bewaffnung, was hier eigentlich auch nicht geleugnet wird, lediglich versucht zu relativieren, die Styroporschilde waren aber z. B. “geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren”, denn sie können sowohl als Schlagschutz als auch als Schutz vor Pfefferspray genutzt werden (sh. Legaldefinition des § 17 a Absatz 1 VersG). Der Großteil der Teilnehmer hat sich dagegen an die Spielregeln gehalten und wurde daher auch nicht an seinem Recht zu demonstrieren gehindert. Weshalb man dann mit Leuten, die ebendieses nicht tun auch noch solidarisieren anstatt diese von sich aus auszuschließen oder ihr Tun zumindestens zu mißbilligen kann ich nicht nachvollziehen, daß man aus in meinen Augen falscher Solidarität auch noch seine Anliegen glatt fallen läßt, finde ich schade, da hätten diese Anliegen ganz klar bessere Vertreter verdient!

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