Wie der Weltgeist den Freihandel findet

by f.luebberding on 8. Juli 2013

Bekanntlich haben heute die Verhandlungen der EU über das Freiheitsabkommen mit den USA begonnen. Den Sinn hat die Süddeutsche Zeitung in gebotener Kürze zusammengefasst: “Freiheit für Chicken Wings”. Nun soll dieses Freiheitsabkommen jene ökonomischen Kräfte entfesseln, die Europäern und Amerikanern Wohlstand (und wer hätte das gedacht?) Freiheit bringen sollen. Es ist die Freiheit von überflüssigen Regulierungen, die dort propagiert wird. Jene Regulierungen, die wie ein schweres Schicksal auf jener Wirtschaft liegen, die (wir ahnen es schon) die Wirtschaft fesseln. Zu einem der federführenden Entfesselungskünstler scheint sich dabei Christoph von Marschall zu entwickeln. In ihm, so ließe sich sagen, findet der Geist der Freiheit seine Verkörperung. Marschall ist Wirtschaftsjournalist und formuliert alle Argumente, die man aus Sicht der Befürworter zu diesem Thema kennen muss.

Wie üblich sind die Worte groß. Der Weltgeist, wie er sich in Marschall verkörpert, argumentiert rational und lässt sich nicht von “Emotionen leiten”. Diese sind nur bei den Gegnern eines Freihandelsabkommens zu finden. Jenen armen Toren, die den höheren Sinn dieses politischen Projektes noch nicht begriffen haben. So wird mit rhetorischen Platzpatronen scharf geschossen, die einen höheren Zweck suggerieren, aber jedes ökonomische Argument vermissen lassen. Der Feind ist China.

“Auch beim Wirtschaftsabkommen geht es um die Frage, ob Europa und Amerika den Gang der Ereignisse lenken oder von ihnen gelenkt werden möchten, ob sie den Wandel gestalten oder erleiden wollen. … . Doch neue Mächte steigen auf, ganz voran China, dazu Indien, Brasilien und andere Länder. Es geht nicht darum, ihnen das zu verwehren, sondern Regeln für den fairen Wettbewerb zu entwickeln.”

Nun hat der zu erwartende relative ökonomische Abstieg der USA und Europas mit einer Freihandelszone nichts zu tun. Es ist schlicht der gewünschte Effekt einer dynamischen Entwicklung in jenen Regionen der Welt, die bis vor kurzem noch als Armenhäuser der Weltwirtschaft galten. Ansonsten müsste der Verzehr von Chlor-gereinigten Chicken Wings den Aufstieg Chinas wundersamerweise aufhalten. Es ist auch nicht zu erkennen, warum es einen Chinesen interessieren soll, wenn sich Europäer und Amerikaner auf einen gemeinsamen Standard zum Verzehr fleischhaltiger Geflügelknochen verpflichten. Aber das Mysterium wird von Marschall nicht nur nicht erklärt. Er erläutert uns dafür lieber die Rechtschaffenheit der Bundesregierung. Vielleicht wird diese ja durch den Verzehr von Chicken Wings befördert? Wer weiß das schon?

“Selbstverständlich vertritt die Bundesregierung dabei die Interessen ihrer Bürger, kämpft für deren Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, versucht, deutsche Vorstellungen von Umweltschutz, gesunden Nahrungsmitteln, Sicherheitsstandards für Autos, Kindersitze, Computer, Patent- und Datenschutz durchzusetzen.”

Und den deutschen Hühnerknochen vor dem US-Imperialismus zu schützen, wäre sicherlich auch eine Herausforderung. So bringt es also Marschall bisher fertig über ein ökonomisches Thema zu reden, ohne auch nur ein ökonomisches Argument zu formulieren. Es ist die fleischlose Rhetorik des abgenagten Hühnerknochens, der bisweilen immer noch im deutschen Leitartikel zu finden ist. Aber dann kommt jenes vermisste ökonomische Argument:

“Jetzt geht es um gemeinsame Standards und Regeln. Autos und andere Produkte werden preiswerter, wenn man sie nicht zwei Mal nach getrennten Sicherheitstests für Amerika und Europa zulassen muss. Jeder, der die USA besucht hat, weiß, dass man auch dort gesund essen und leben kann. Im Bankwesen, der Energiebranche, dem Agrarsektor wird Deutschland den Partnern nicht alle seine Wertvorstellungen aufzwingen können. Entscheidend ist, dass der Verbraucher die Wahl hat.”

Standards und Regeln. Das ist nun dummerweise auch kein ökonomisches Argument. Warum sollen Autos billiger werden, wenn man sie nicht mehr zweimal auf ihre Sicherheit überprüfen muss? Wie hoch ist eigentlich der Anteil der Kosten dieser Sicherheitsüberprüfungen pro Automobil im Verhältnis, sagen wir einmal, zu den Marketing-Kosten? Wird jetzt in den Freiheitsverhandlungen das Marketing abgeschafft? Das wäre in dieser Logik eine echte Innovation. Sie senkte die Kosten der Automobilhersteller erheblich. Aber natürlich denkt niemand daran, das Marketing abzuschaffen. Warum eigentlich nicht?

Nun könnte man auf die Idee kommen, das europäische Binnenmarktprojekt als Rohentwurf dieser transatlantischen Freiheitszone zu betrachten. Es war ein mehr als 30 Jahre dauernder Prozeß der Angleichung von Standards und Regeln. Nur verwechseln Freihändler notorisch den deregulierten Markt mit Marktzugang. Schon heute gibt es zwischen den USA und Europa praktisch keine Marktzugangsbeschränkungen – außer etwa bei den Chlorhaltigen Geflügelknochen und dem Genmais. Dabei hindert niemand die jeweiligen Hersteller daran, sich an die jeweils geltenden Standards zu halten. Es werden bis heute sogar Autos nach Großbritannien exportiert, trotz des Linksverkehrs. Einen Effekt hat der europäische Binnenmarkt aber ohne Zweifel gebracht: Die Lobbyistenkosten zur Durchsetzung von Unternehmensinteressen wurden radikal gesenkt. Wo man früher mühselig jedes nationale Parlament überzeugen musste, reicht heute die Intervention in Brüssel und bei nationalen Regierungen. Die nationalen Parlamente haben praktisch keinen Einfluss mehr auf relevante Fragen, wie dem Verbraucherschutz.

Man braucht kein Prophet zu sein, was dieses Freiheitsabkommen in Wirklichkeit bedeuten soll. Standards und Regeln endgültig den Lobbygruppen auszuliefern – und die politischen Interventionsmöglichkeiten auf die Formulierung von Standards und Regeln radikal zu begrenzen. Washington (und im umgekehrten Fall Brüssel) bekommen damit eine Vetoposition gegenüber dem politischen Prozeß, der in den USA und Europa noch etwas anderes kennt als Kentucky schreit Chicken.

Wie sagte Christoph von Marschall?

“Dass Politiker und Wirtschaftseliten sich die Mühe machen, den Bürgern den Sinn dieses Abkommens in Talkshows und Debatten besser zu erklären.”

Besser als Marschall werden sie es auch nicht erklären können. So blöd ist der Weltgeist dann doch nicht.

p.s.

Natürlich geht es beim Freiheitsabkommen nicht um Chicken Wings. Insofern hier noch einmal der eigentlich gemeinte Inhalt.

 

{ 26 comments }

Eric B. Juli 8, 2013 um 20:54

Beim Weltgeist Marschall fehlt eigentlich – Nomens ist Omen – nur noch die Wirtschafts-Nato. Die macht nämlich auch klar, dass es nicht (in erster Linie) um Liberalisierung, sondern um Eindämmung und Abschreckung von Chinesen und russen geht. Was der Kontext dieser Gespräche – siehe Snowden – ja wohl hinreichend klar gemacht hat. Dazu passt, dass Putin Snowden loswerden will, um keinen neuen Kalten Krieg mit Obama zu riskieren… http://lostineu.eu/hasslicher-westen/

Stephan Juli 8, 2013 um 20:59

TAFTA ist doch nur die nächste Runde, damit irgendwelche Manager und Unternehmer staatstragend besorgt in Medien-Megafone raunen können: Ui, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig!

Q. Juli 8, 2013 um 21:03

@FL
erstaunlich ist auch, daß dieses Vorhaben erst jetzt, in irgendwie verquerem Zusammenhang mit der NSA-Sache, in den Medien vorgestellt wird.

Ergänzend dazu
“Der Investor ist unantastbar”
SZ, im Netz nur hier auffindbar:
https://www.facebook.com/die.gazette/posts/478499705571564?_fb_noscript=1

Jackle Juli 8, 2013 um 21:29

Irgendwie romantisch, wenn man sich anschaut, wie zwei Sterbende gemeinsam ins gemachte Grab sich betten und noch ein letztes Mal “Freiheit!” zuhauchen.

Keynesianer Juli 8, 2013 um 21:29

Es geht doch eigentlich jetzt nur darum, dass die völlige Einstellung der Totalüberwachung und Ausspionierung aller EU-Bürger und EU-Firmen durch die Geheimdienste und spezielle private Firmen der USA zur Voraussetzung für weitere Verhandlungen über den Freihandelspakt gemacht wird.

Damit ist das Ding dann gegessen! ;)

Wilma Juli 8, 2013 um 22:29

Sprechen die sich ab ?

SZ – Nikolaus Piper, New York
“Offene Grenzen schaffen ökonomische Möglichkeiten, und aus diesen werden Arbeitsplätze. Noch mehr als die USA braucht Europa diese Dynamik – wenn der krisengeschüttelte Kontinent in der Weltwirtschaft relevant bleiben will. ”

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verhandlungen-ueber-freihandelsabkommen-wagnis-fuer-wachstum-1.1716669

holger Juli 8, 2013 um 23:06

Also die CH hat mit den Bösen CO2 Kinesen ein Abkommen geschlossen.

—>>>Man braucht kein Prophet zu sein, was dieses Freiheitsabkommen in Wirklichkeit bedeuten soll.”

Oh je mi neee… :D

Soldat Schwejk Juli 8, 2013 um 23:23

@ Q

Interessanter Link, v.a. der Hinweis auf die Parallele zum damals – zum Glück – gescheiterten MAI und der Schiedsgerichtsbarkeit mit ihrer Schaffung von Richterrecht, das nationalem kodifizierten Recht übergeordnet wäre.

Und hier noch mal Stiglitz, hatte vor ein paar Tagen schon mal jemand verlinkt.

http://www.project-syndicate.org/commentary/transatlantic-and-transpacific-free-trade-trouble-by-joseph-e–stiglitz/german

Wilma Juli 8, 2013 um 23:32

Der Standard hat das heute auch
http://derstandard.at/1371171976320/Die-Freihandelsfarce-geht-in-die-naechste-Runde
“Die EU und die USA haben neue Gespräche für ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Warum zu befürchten ist, dass man auch diesmal kaum dem Gemeinwohl dient.”

Wir müssen uns Gegenmeinungen mühsam zusammensuchen.

wowy Juli 8, 2013 um 23:48
Lina Juli 8, 2013 um 23:48

Was sagte Merkel nochmal, als Obama mit ihr aus dem Terrarium stieg?
“Wir wollen die Globalisierung gestalten.”

"ruby" Juli 9, 2013 um 03:32

“Wenn die Verhandlungsführer ein echtes Freihandelssystem schüfen, in dem das öffentliche Interesse obenan stünde und die Ansichten der normalen Bürger mindestens so viel Gewicht hätten wie die von Unternehmenslobbyisten, wäre ich vielleicht optimistisch, dass das Ergebnis die Wirtschaft stärken und das Gemeinwohl fördern würde. In Wahrheit jedoch haben wir ein gesteuertes Handelssystem geschaffen, bei dem Konzerninteressen an erster Stelle stehen, und einen Verhandlungsprozess, der undemokratisch und nicht transparent ist.

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei den kommenden Gesprächen etwas herauskommt, das den Interessen der normalen amerikanischen Bürger dient, ist gering, und die Aussichten für die Normalbürger anderer Länder sind noch düsterer.”

Read more at
http://www.project-syndicate.org/commentary/transatlantic-and-transpacific-free-trade-trouble-by-joseph-e–stiglitz/german#rfRE4IS6pjbrM5CW.99

Bin dran an der Konzernrechnungslegung
Transparenz tut gut ;-)

Prozess muss offen gelegt werden – Forum hier hat die Kompetenz !
Wir haben die Wahl des Augenblicks …

f.luebberding f.luebberding Juli 9, 2013 um 09:10

Eric Bonse hat schon auf seinen Text zum Freihandelsabkommen hingewiesen. Den Hintergrund schildert auch die taz in der Veröffentlichung eines Vermerks, der einen “wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staat und Investoren” vorsieht. Nur noch einmal: Es ist ein Treppenwitz, dass hier von “Schiedsrichtern” gefaselt wird, wenn es letztlich um die demokratische Kontrolle politischer Entscheidungen geht. Ansonsten sollten diese Brüsseler Clowns gleich die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch “Schiedsrichter” ersetzen. Der Verhandlungsauftrag, den die EU-Bürokratie bekommen hat, widerspricht schlicht den Grundsätzen demokratischer Verfassungsstaaten. Im Grunde müsste man den Rausschmiss dieser Herren in der EU-Bürokratie fordern, die dafür verantwortlich sind. Wofür haben wir eigentlich das Europäische Parlament? Um den Putsch in Ägypten zu kritisieren, während der Putsch der eigenen Bürokraten nicht bemerkt wird? Vielleicht sollte die NSA eine Rundmail verschicken. Sie ist ja immer auf den neuesten Stand weltweiter Erkenntnis.

Es geht eben nicht darum, ob wir in Zukunft gechlorte Hühnerknochen und Genmais verzehren, oder Richtlinien zum Verzehr extraterristischer Lebensformen formulieren. Es geht nur darum, wer darüber entscheidet. In global vernetzten Öffentlichkeiten wird es auch kein Problem sein, sich über die entsprechenden Argumente weltweit zu informieren, und wenn möglich solche Standards zu harmonisieren. Dafür braucht man aber kein Freihandelsabkommen.

BB Juli 9, 2013 um 09:13

Wie man hört, haben die Ammis Angst vor unseren laschen Bankenregeln. Warscheinlich ist also ein Kompromiss. Wir aktzeptieren Chlor-Hühner und Gen-Produkte und die Amis unsere laschen Bankenregeln und die globalen Eliten sind’s zufrieden.

—–

Hiermit erklären wir alle abgeschlossenen und zukünftigen Investitionsschutzabkommen für illegal und damit ungültig, weil gegen die guten Sitten verstoßend.

(Beschluss der globalen Exilregierung mit sofortiger Wirkung)

Frankie Bernankie Juli 9, 2013 um 09:31

@lübberding

“Dabei hindert niemand die jeweiligen Hersteller daran, sich an die jeweils geltenden Standards zu halten. Es werden bis heute sogar Autos nach Großbritannien exportiert, trotz des Linksverkehrs. ”

Hihi, sehr gutes Bonmot!
Das mit den doppelten Sicherheitstests , deren Wegfall die Autos billiger mache, ist ein selten dämliches Argument von diesem Marschall.
Ich denke, das kommt daher, weil die richtige Story fehlt, mit dem man das Publikum für die Freihandelszone begeistern könnte – man weiss einfach nicht was man erzählen soll.

Und die Story der Interessenhaber ( diverse Lobbies, deren smarte Obertechnokraten für die Beseitigung branchenspezifischer Regulierung bezahlt werden und für sonst nix) will man der Öffentlichkeit nicht zumuten.

Ach ja, deutscher Export:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aussenwirtschaft-deutsche-exporte-brechen-ein-1.1715123

Lt. SZ von heute morgen gibts nur einen Lichtblick: der deutsche Automobilexport in die USA, der stark steigt.

Schau, schau, und das ganz ohne Super-duper-Freihandelsabkommen.
Vielleicht sind es genau die unterschiedlichen Sicherheitsprüfungen diesseits und jenseits des Atlantiks, die deutsche Autos für Amis so attraktiv machen. Aber so viel Reflexion über Ökonomie, Marken, Märkte und Chancen sollte man wohl einem Nachplapperer wie Marschall nicht zutrauen…

Wilma Juli 9, 2013 um 10:24

Die Argumente von Piper in der SZ sind auch nicht besser:

” Das beginnt mit einheitlichen Steckern für Elektroautos, …….”

"ruby" Juli 9, 2013 um 10:29

@ BB
Revolution gegen die Bilanztrickser in den USA
Killing the chlored Chicken Wing Fractionists ;-)
Europe Freed Chickens
http://www.book2look.com/vBook.aspx?id=978-3-7910-3223-8

f.luebberding f.luebberding Juli 9, 2013 um 12:22

Nur als Hinweis ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 5. Juli.

Schatten Juli 9, 2013 um 16:15

Na ja, auch wenn ich mich damit in die Nesseln setze: Liberalisierung ist eine wirksame Heilung von Misswirtschaft und Korruption.

Misswirtschaft: Sowohl in den USA, als auch in D gab es stattliche, staatliche Subventionen für die Solarindustrie. Sind heute alle pleite – ein Haufen Geld und Arbeitsplätze und Steuergelder weg. Die Zukunft ist halt unbekannt und dass politische Phantasten sie besser erkennen, als profitorientierte Unternehmer, das ist eher unwahrscheinlich.

Korruption: Wo keine Gesetze, da kann man auch nicht dagegen verstoßen und es kann kein Staatsbeamter die Hand aufhalten.

Fraglich aber, das ist tatsächlich die Frage mit den “Schiedsgerichten” welche über den Freihandel wachen sollen. Zweifellos ein Fall von “Institutionalisierung” und also nicht prinzipiell schlecht, aber nach dem beredeten Schweigen der Bundesregierung zum Thema Wirtschaftsspionage durch Frankreich, UK und US, die FUKUS-Staaten, habe ich zumindest da kein Vertrauen mehr.

Frankie Bernankie Juli 9, 2013 um 16:31

@Schatten

” als auch in D gab es stattliche, staatliche Subventionen für die Solarindustrie.”

Lässt sich mal schnell forsch behaupten, aber da wüsst ich doch gerne welche staatlichen Subventionen das waren. Oder ist das nur mal so ne Behauptung von Dir, weil die sich so schön geschmeidig in die Arbeitsthese einfügt?

Schatten Juli 9, 2013 um 16:43

@Frankie Bernankie

Ich beziehe hier mein Wissen aus Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Photovoltaik#Deutschland

Siehe insbesondere den Abschnitt “Förderprogramme”!

Schildplatt Juli 9, 2013 um 17:47

Bernankie

Diese Solardächer sind nur wegen der verrückten Förderung entstanden.
Ich liefere für 60 cent/kwh und kaufe zurück für 23.

Ein Schildbürgerstreich wie bei Honecker.
Dort konnten sie vor Weihnachten ein Kaninchen für 12 Mark/kilo abliefern. Dann sind sie als Kunde rein und haben das gleiche für 8 mark zurückgekauft…Und das mehrmals.
Als die Obrigkeit das merkte, wurde die Tiere nach dem Ankauf geköpft. Wahre Geschichte.

Wissen Sie überhaupt ansatzweise, was hier alles subventioniert wird?
Ich denke mal nein.

Flaschengeist Juli 9, 2013 um 18:57

Hier sollte man zur Subventionspolitik der EU anmerken, daß diese den Profitgeiern nutzt. Nicht dem Max Mustermann auf Dorf x oder in Stadt y.

Dadurch wird die ganze Sache noch verrückter.
Umverteilung von Unten nach Oben.
Die Konsumenten als auch die KMU in Dt. werden in 5-10 Jahren ums nackte Überleben kämpfen.
Tun ja schon viele heute in Südeuropa durch die Euro-Subventionspolitik.

Zur sogenannten “Politik”:
Sie verkommt immer mehr zur Hure der allmächtigen Wirtschaftsbosse. Schröder gab 1998 den Startschuß zu diesem
Halbmarathon. Seit 2009 darf die SPD nicht mehr mitspielen.
Das ist empörend…

"ruby" Juli 9, 2013 um 20:40
Vorbeischauer Juli 16, 2013 um 21:22

Sg. Hr. Lübberding,

Ihre deutschen NeoLib Think-Tanks mögen zwar effektiver sein in der Massenkommunikation als unsere (Anm.: Ich bin Österreicher), aber zumindest sind unsere ehrlicher (?): Während ihr Hr. Marschall lediglich von “erklären” spricht, sprechen “unsere” unterbelichteteten Mantra-Plärrer wenigstens im Klartext von “Umerziehung” oder fast:

Zitat einer Fr. Barbara Kolm (vom immens wichtigen v. Hayek Insitut in AT) im österr. Kurier: ” Die Schweizer haben vergangenes Jahr gegen einen längeren Urlaub gestimmt. In Österreich undenkbar. Wir haben hier einen hohen Erklärungs- und Erziehungsbedarf.”

Quelle des auch sonst lesenswerten Interviews: http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/barbara-kolm-der-staat-mischt-sich-zu-sehr-ein/19.269.095

P.S.: Das Lieblingswort des österr. Kanzlerkandidaten Spindelegger (ein Vertreter der Arbeitnehmer (!) innerhalb der konservativen Partei) im gegenwärtigen Wahlkampf ist “Entfesselung der Wirtschaft”, beruhend auf einem marktradikalen Programm “Unternehmen Österreich 2025″ dass er sich von der Industrie erstellen hat lassen.

Ritter "ruby" vom Norden Juli 16, 2013 um 22:08

Europa:
“Als Friedensprojekt ist es zu begrüßen. Doch die vier Grundfreiheiten werden noch nicht gelebt.”

1. Waren
2. Geld
3. Menschen
4. Dienstleistungen

http://www.refreshpolitics.at/de/menu_main/intern:16/die-vier-freiheiten-der-eu

Das sind die aktuellen Waffen der Bertelsmänner und -frau .

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