Netzwerke in Luxemburg

by f.luebberding on 10. Juli 2013

Luxemburg löst zumeist nur ein Lächeln aus, wenn es nicht gerade um Geld geht. Dabei ist das kleine Großherzogtum in der europäischen Politik immer eine große Nummer gewesen. Es besaß nicht nicht nur in der Amtszeit von Jean-Claude Juncker eine Scharnierfunktion in den Entscheidungsprozessen der EU, gerade in der Austarierung der die europäische Politik häufig blockierenden nationalen Interessen. Luxemburg hatte diese Interessen nicht, außer in der Montankrise ab Mitte der 1970er Jahre und später bei der Sicherung des eigenen Bankenplatzes. Heute wird Juncker wahrscheinlich von seinem Amt des Premierministers zurücktreten. Den Hintergrund kann man sich in Europa heute vom Deutschlandfunk anhören. Es geht um die Folgen jener Bombenlegeraffäre, die das Land seit bald 30 Jahren beschäftigt. Diese Affäre ist lehrreich. Sie dokumentiert, was im Verhältnis von Politik und Geheimdiensten bisweilen nicht funktioniert. Nämlich die alte Erkenntnis von Lord Acton umzusetzen:

“Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely. Great men are almost always bad men.”

Nun ist Luxemburg ein Gemeinwesen mit überschaubarer Größe. Es hat etwa soviele Einwohner wie Duisburg (ca. 500.000) und sein Geheimdienst namens „Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois“ ist eine übersichtliche Behörde. Sie hat 60 Mitarbeiter und bewegt sich damit in der Größenordnung des Verfassungsschutzes des Freistaates Bremen mit 47 Planstellen. Der Service de renseignement hat wie jeder Geheimdienst eine bewegte Vergangenheit. Das Abhören gehörte genauso dazu, wie das Bespitzeln, vorzugsweise von Angehörigen der Opposition. Der Spiegel berichtete 1968 über die Luxemburger Schlapphüte. Das Interessante ist nicht der Spott des Artikels über die Luxemburger “James Bonds”. In Hamburg hatte man bekanntlich seine eigenen Redakteure mit Geheimdiensterfahrung im Sicherheitsdienst der SS. Interessanter ist die Zahl der Mitarbeiter im Jahr 1968: 29. Mitten im Kalten Krieg, wo tatsächlich fast jeder Gast aus Osteuropa und der Sowjetunion ein Spion gewesen war, kam der Luxemburger Geheimdienst mit weniger als die Hälfte des Personals von heute aus. Zwar sind die Zahlen für andere westliche Geheimdienste schwer zu beschaffen, aber Luxemburg ist sicherlich keine Ausnahme. Jetzt fragt man sich in Luxemburg, was der Service de renseignement seit 1968 so gemacht hat und warum er heute mehr Leute braucht als damals. 

Im Luxemburger Wort findet sich eine interessante Rekonstruktion der Affäre. Zudem ist auch der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zu lesen, der mittlerweile veröffentlicht worden ist. Hier finden wir eine Arbeitsweise von Geheimdiensten, die eines nicht ist: Nämlich nur den Verhältnissen in Luxemburg geschuldet. Offenkundig finden wir hier in einem Mikrokosmos das, was Geheimdienste so tun. Dabei ist alles zu finden, was man sich vorstellen kann. Das unterschiedslose Abhören innenpolitischer Gegner genauso wie der eigenen politischen Führung. Ob nun durch den Geheimdienstchef mit Hilfe einer präparierten Uhr oder eines Gesprächs zwischen Premierminister und dem Großherzog. Dazu kommt das Instrument des Rufmords, wie es dem ermittelnden Generalstaatsanwalt passiert ist. Geheimdienstmitarbeiter gründen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst private Sicherheitsfirmen, die mit dem alten Arbeitgeber zusammenarbeiten. Private Ermittler werden zur Observierung unliebsamer Gegner eingesetzt. Über den Geheimdienst bekamen deren Mitarbeiter auch günstig an Autos – oder in dem Fall des Präsidenten des Rechnungshofes Reuter wurde sogar die Wohnung bezahlt. Das nennt sich wohl Korruption. Genauso ist die Polizei verwickelt. In dem Prozeß um die Bombenanschläge sind zwei ehemalige Polizisten einer Sondereinheit angeklagt.

Zudem hat diese Luxemburger Affäre eine internationale Dimension. So wird der Großherzog selbst verdächtigt (und zwar von einem ehemaligen Geheimdienstchef, der Juncker mit Hilfe einer Uhr verdeckt abhörte) mit dem britischen Secret Service zusammenzuarbeiten. Der Verdacht, und zwar nicht nur vom Verteidiger eines der angeklagten Polizisten, steht außerdem im Raum, dass die Bombenanschläge nicht nur mit Deckung der Luxemburger Sicherheitsorgane verübt wurden, sondern auf Strukturen des zuerst in Italien unter dem Namen Gladio bekannt gewordenen “Stay behind” Programms der Nato beruhte. Sie sollen Teil eines Komplotts gewesen sein, das in mehreren Ländern Westeuropas seit Ende der 1960er Jahre systematisch terroristische Anschläge verübte, um in diesem Klima der Unsicherheit und Angst die Machtbasis konservativer Regierungen (und damit die Stabilität der Nato) zu sichern. In Italien ging das bekanntlich bis zu Staatsstreichplanungen und der gesicherten Erkenntnis der Unterwanderung der linksterroristischen “Roten Brigaden” durch westliche Geheimdienste. Inwieweit allerdings die CIA oder der BND in die Luxemburger Affäre verstrickt sind, ist (noch) nicht bekannt. Zu den Briten müsste der Großherzog Auskunft geben können, wie es scheint.

Was sagt uns der Fall des Geheimdienstes in Luxemburg, der gerade im dortigen Parlament diskutiert wird? Auf Basis einer der Öffentlichkeit entzogenen Geheimarmee namens “Stay behind” wandeln sich Geheimdienste in staatliche Mafiaorganisationen. Fast alle möglichen kriminellen Handlungen sind dort zu finden: Illegales Abhören, Verleumdung, Erpressung, Korruption bis zu Terrorismus und Mord. Im Kontext internationaler geheimdienstlicher Zusammenarbeit können sich diese Mafiastrukturen der Kontrolle der jeweiligen Politik entziehen. Die Geheimdienste sind ihrem Auftrag nach Diener der Politik. In den ehemaligen Ostblockstaaten hat das nach dem Vorbild der Sowjetunion übrigens durchaus funktioniert. Die KPs haben immer darauf geachtet, dass sich die Geheimdienste nicht verselbständigen, unter anderem durch rigide ideologische Kontrolle. Im Westen dagegen, und dafür scheint jetzt Luxemburg das wichtigste Beispiel zu werden, werden Geheimdienste zu einem Staat im Staate, der am Ende nur noch sich selbst verantwortlich ist. Gerade Jean-Claude Juncker zeigt dabei, wie sich die Politik in diesem Netzwerk verfängt. Der schon verlinkte Bericht über sein Gespräch mit dem Geheimdienstchef wurde vom Autor als Kammerspiel des Misstrauens beschrieben. Juncker hätte spätestens nach diesem Gespräch handeln müssen, jenseits dessen ob er nun abgehört worden war oder nicht. Der Verdacht, dass er seinen Chauffeur als Spitzel beim Geheimdienst genutzt haben soll, passt dabei ins Bild. Normalerweise ist für die Kontrolle des Dienstes nämlich dessen politische Führung zuständig, die nur wegen des Vertrauens der Politik auf ihren Sesseln sitzt.

Juncker hat gerade in seiner Rede vor dem Parlament zwei interessante Aussagen gemacht: “Es ist richtig, dass der Geheimdienst nicht meine erste Priorität war. Ich hatte damals und habe heute noch viele andere wichtige Themen, die mir am Herz liegen. Trotzdem habe ich mich um den Geheimdienst gekümmert.” Pro Jahr habe Juncker zehn bis zwölf Sitzungen mit dem SREL-Chef abgehalten. Der Premier unterstreicht: “Ich habe die parlamentarische Kontrollkommission immer ernst genommen.” Das ist natürlich ein schlechter Witz. Offenkundig hat er nichts besprochen, was mit der realen Tätigkeit dieses Geheimdienstes zu tun hatte. Und er habe “Prioritäten in der Führung des Geheimdienstes” gehabt: “Dies waren die Terror-Abwehr, die Aufklärung zum Islamismus und den Kampf gegen Wirtschaftsspionage.” Letzteres wird der Schutz des Luxemburger Bankenplatzes gewesen sein, so ist anzunehmen. Bei der Terrorabwehr und der Aufklärung des Islamismus wird man dagegen auf die Hilfe befreundeter Dienste angewiesen sein. Unter diesen politischen Vorgaben Junckers hat der Geheimdienst also ein munteres Eigenleben entwickelt, das mit diesen Zielen wohl kaum noch was zu tun hatte.

Daraus kann man Schlussfolgerungen ziehen. Wer will jetzt noch den Geheimdiensten die Möglichkeiten geben, die sie mit der Kontrolle der Online-Kommunikation und der Verschmelzung mit privaten Großkonzernen neu bekommen haben? Ein Geheimdienst kann dann nämlich nicht nur Dossiers über einen angeblich pädophilen Generalstaatsanwalt anlegen. Er wird sie sogar so fälschen können, dass der Verdacht zur scheinbaren Gewißheit wird. Und die Strukturen des alten Gladio-Stay behind Programms waren letztlich in allen europäischen Staaten der eigentliche Motor für die Entwicklung mafiöser Strukturen – wie es jetzt in Luxemburg öffentlich geworden ist. Die Akteure in den Diensten bekommen damit das, was Lord Acton “absolute Macht” nannte. Die von allen Parteien bis heute nicht in Frage gestellte Kooperation der Geheimdienste sollte damit neu bewertet werden. Hier erst entstehen jene Netzwerke mit Eigeninteressen, die wir gerade in Luxemburg besichtigen können. Erst auf dieser Grundlage kann man nicht nur nationales Recht, sondern eine effiziente politische Kontrolle ausschalten. Was man im eigenen Land nicht machen darf, überlasst man dem Partnerdienst. Man muss damit diese Kooperation auf ihren Kern reduzieren: Den bloßen Austausch von Informationen. Selbstredend wird man ein Gegenargument entwickeln. Die Bundeskanzlerin hat es formuliert:

“Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.”

Nur gibt es diese eng gefassten Vorgaben nicht. Das ist schlicht gelogen. Schließlich hat sie uns noch nicht einmal Frau Merkels Regierungssprecher mitteilen können. Außerdem ist in Luxemburg eines zu erkennen: Der eigene Geheimdienst hat mehr kriminelle Aktivitäten entfaltet als die von Juncker angesprochenen Terroristen und Islamisten. Die Politik beschäftigte sich bisher wohl mit den falschen Netzwerken.

update

Juncker hat gestern Abend die Ausschreibung von Neuwahlen durch den Großherzog angekündigt und damit ein erfolgreiches Misstrauensvorum vermieden. Ansonsten ist heute die Glosse von Josef Joffe in der Zeit zum Abhörskandal Prism interessant. Er weiß natürlich, dass es im Kern um ein Thema geht: Das Verhältnis zwischen Europa und der alten Vormacht USA. Dass er von einer “Deutschen Sicherheitsagentur” nichts hält, kann nicht überraschen. Aber Joffe sieht selber Handlungsbedarf im Umgang mit den Diensten. Es “verschwimmt die Grenze zwischen dem totalitären und dem guten, schützenden Staat.”

{ 67 comments }

wowy Juli 10, 2013 um 16:49

Weil es hier passt die 2 Links noch einmal:
http://www.geolitico.de/2013/04/24/der-verschwiegene-prozess-mit-geheimen-spuren-zum-bnd/
http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=36269

Wo waren die deutschen Medien (3Sat ist von Mai) bei dem seit Februar laufenden “Jahrhundertprozess”?
Es ist gerade eine Studie von Transparency International herausgekommen, wo man nachlesen kann, was die deutsche Bevölkerung von den Medien hält. Solche Geschichten tragen zu diesem Bild bei.

wowy Juli 10, 2013 um 16:49
wowy Juli 10, 2013 um 17:06

OT
Und wie sich wohl solche Fälle entwickeln würden, wenn wir das BVerfG nicht hätten?
http://jusatpublicum.wordpress.com/2013/07/09/justizministerium-nimmt-zur-verfassungsbeschwerde-herrn-mollaths-stellung/
#mankanngarnichtsovielfressenwiemankotzenmöchte

gelegentlich Juli 10, 2013 um 17:10

@fl
Das bedeutet leider auch, dass in einigen Fällen jahrelang als “VT” verhöhnte Erklärungsmuster tatsächlich zutrafen. Es scheint so zu sein, aber es ist gewissermaßen pädagogisch ungeschickt! ;-)

wowy Juli 10, 2013 um 17:21
h.huett Juli 10, 2013 um 17:22

wowy

Was glaubst Du denn, wer der Yakuza die Idee verkauft hat, hm?

wowy Juli 10, 2013 um 17:24

@huett
Hab ich mir gedacht, sonst hätte es auch sicher nicht in der FAZ gestanden :-D

aifran Juli 10, 2013 um 17:54

Feindbilder – sehr nützliches Werkzeug zur Nutzmenschenhaltung.
Aber was tun wenn der “Schreckliche Feind” UDSSR plötzlich sagt ich mag nicht mehr, ich kann nicht mehr?
… kein Feind, Oh Gott kein Feindbild vor dem die Nutzmenschen zittern können ….

Feuer auf dem Dach der Nutzmenschenhalter — was tun, was tun – ein neuer schrecklicher Feind muss her!!! — grübel, grübel, grübel und dann ein Wunder.
911
Der neue blutrünstige Feind ist gefunden. “Der Islamist”

keiner Juli 10, 2013 um 18:27

“Wenn es ernst wird, muss man lügen”

QED

…was ich mich immer noch frage: WAS wußte Barschel, wofür er sterben musste?

aifran Juli 10, 2013 um 19:49

“Wenn es ernst wird, muss man lügen” …..

und wenn der Systembedingte Neustart (Währungsreform/Schulden/Guthabenschnitt) des Schuldgeldsystems über kurz oder lang durchgezogen werden muss schadet es nicht die Nutzmenschen mit allen möglichen fetten Säuen die durchs Dorf getrieben werden zu beschäftigen und abzulenken. Da kommen irgendwelche VTs die sich plötzlich als belegbare Wahrheit entpuppen gerade recht ….. ein bisschen Krieg da, ein bisschen Chaos dort usw. schadet natürlich auch nicht …… :-)

Wann kommt die nächste “Verschrottungsprämie” (kriegsersatzhandlung) um der armen Autoindustrie beizustehen??? Zu teuer, schon zu viele Schulden, zu viele Guthaben – ja ist schon blöd die Sache mit dem Geld …..

wowy Juli 10, 2013 um 20:11

Jean-Claude Juncker: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert, wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

holger Juli 10, 2013 um 20:13

wowy

das Zitat ist ne Fälschung :D

wowy Juli 10, 2013 um 20:37

@holger
Monsieur wünschte eine Quelle?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

wowy Juli 10, 2013 um 21:27

Koalition zerbrochen. Neuwahlen in Luxemburg wohl im Oktober.
http://www.faz.net/aktuell/politik/luxemburg-junckers-regierung-zerbrochen-12278182.html

Natalius Juli 11, 2013 um 07:49

Danke Lübberding!
Ich habe aus Deinem sehr gut kompilierten Beitrag doch einiges gelernt!
Nämlich, dass in einer Zeit, in der sich die Politik auf einen mediengestützten Einheitssprech verständigt hat (“Systemdemokratie”),
“Opposition” aus der rechtlichen Grauzone einer “intelligence community” entstehen kann.
Wir erinnern uns noch einmal an die Zeit kurz vor dem Durchpushen des ESM-Stabilitätspaktes im Bundestag. Damals hielt Hans-Werner Sinn an der LMU einen eminent wichtigen Vortrag, der offenbar auch von der “intelligence community” mit Interesse aufgenommen wurde. Bei der europäischen pro-Kopf-Verschuldung sagte er
“Luxemburg ist ein Containerschiff – bis zum Himmel mit Containern beladen – bei der kleinsten Welle kippt es”.

Und jetzt wird’s klar worum es hier geht. “Klappe halten und zahlen!” (die Dissel)

keiner Juli 11, 2013 um 07:54

btw: Gibt es etwas unappetitlicheres, als “Großmächten” beim sterben zuzuschauen?

http://www.guardian.co.uk/uk-news/2013/jul/10/mod-trident-scotland-independence

Nanuk Juli 11, 2013 um 08:46

@huett und wowy
Lasst mir die Yakuza in ruhe das sind Ehrenmänner.
http://www.thedailybeast.com/articles/2011/03/18/japanese-yakuza-aid-earthquake-relief-efforts.html

h.huett Juli 11, 2013 um 10:03

Nanuk
Alles klar.

wowy Juli 11, 2013 um 10:19

@Nanuk
Ein Ehrenmann
Ein Mensch, der mit genauem Glücke
geschlüpft durch des Gesetzes Lücke,
bebt noch ein Weilchen angstbeklommen.
Doch dann, als wäre er gekommen,
durchs Haupttor der Gerechtigkeit,
stolziert er dreist und macht sich breit.
Und keiner wacht so streng wie er,
dass niemand schlüpft durch Lücken mehr
(Eugen Roth)

jmg Juli 11, 2013 um 10:19

Die Vertreter Luxemburgs sind die U-Boote der Finanzindustrie in den europäischen Gremien. Kein Land in der Eurozone ist derart abhängig von diesem Sektor, wie der Zwergen-Staat.
Schäuble hat das Geschäftsmodell der Zyprioten zerstört, aber an die Luxemburger traut er sich offensichtlich nicht heran.
Luxemburg ist zudem völlig überrepräsentiert in den europäischen Gremien. Juncker war über acht Jahre Vorsitzender der Euro-Gruppe der Finanzminister. Mersch sitzt im EZB Direktorium.
Das alles ist festgehalten in diesem Schnappschuss (Der Fotojournalist hätte einen Preis verdient!):
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/ackermann-auf-dem-gipfel-als-berater-der-politik-wahren-banken-ihren-einfluss-11115240.html

wowy Juli 11, 2013 um 11:09

OT
Tja, das war nicht anders zu erwarten. So langsam starten sie ihre “Europa muss eins werden” Kampagne. Und Bertelsmann an forderster Front.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/studie-von-bertelsmann-rand-und-zew-wo-die-eu-sparen-kann-a-910428.html

wowy Juli 11, 2013 um 11:13

Im September bei Westerwelle:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-5232E684-867EC978/bst/xcms_bst_dms_36459__2.pdf

Im November mit Westerwelle:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_114491.htm

Fehlende finanzielle Mittel (die gehen bevorzugt an die Banken) führen zum Rechteabbau.
Wann werden sie uns wohl die nächste Krise präsentieren, um den Lissabonvertrag zu ändern?

Nanuk Juli 11, 2013 um 11:18

@wowy u. huett
Glaubt ihr der Geheimdienst hätte bei der Flut geholfen?

wowy Juli 11, 2013 um 11:20

@Nanuk
Vielleicht wenn Daten geflossen wären ;-)

Nanuk Juli 11, 2013 um 11:24

Der Führer hätte geschossen!

https://www.youtube.com/watch?v=SQDBjRHC7Ro

wowy Juli 11, 2013 um 11:31

@Nanuk
Aber jetzt mal im Ernst. Diese Heldenattituden sind beste Werbung für mafiose Strukturen. Fakt ist , dass diese Gruppierungen dem Staat Geld entziehen. Mit diesem Geld könnte der Staat wahrscheinlich ganz andere Vorsorge- und Hilfsmaßnahmen stemmen. Von den Kosten für Polizei, Justiz, Gefängnisunterbringung und Ähnlichem will ich hier noch gar nicht reden.
Deshalb finde ich den Artikel ziemlich schräg und extrem blauäugig. Die Polizei hat recht, dass sie nicht darüber redet.

Nanuk Juli 11, 2013 um 11:37

” Diese Heldenattituden sind beste Werbung für mafiose Strukturen. ”
Ja jetzt weiste mal wie es so ist Italiener zu sein.
https://www.youtube.com/watch?v=mCVBxwlxmA0
Send in the Clowns…

wowy Juli 11, 2013 um 11:45

@Nanuk
Die Konsequenzen in Italien kannst du dir überall anschauen.
Italien wird in den nächsten 50 Jahren einen kulturellen Niedergang erleben, weil keine Gelder für den Erhalt da sind. Teile werden dafür an Private verscherbelt, die sie sich als Spielzeug leisten können.

gelegentlich Juli 11, 2013 um 12:14

@fl
” Außerdem ist in Luxemburg eines zu erkennen: Der eigene Geheimdienst hat mehr kriminelle Aktivitäten entfaltet als die von Juncker angesprochenen Terroristen und Islamisten. Die Politik beschäftigte sich bisher wohl mit den falschen Netzwerken.”
Und wir resp. die “Vierte Gewalt” sind gehalten darauf zu achten ob diese kriminellen Aktivitäten auch hinreichend verfolgt werden. Weiß da Jemand was?
Dann nehme man doch z.B. der Bericht von Michael Blume hinzu:
http://www.scilogs.de/chrono/blog/natur-des-glaubens/usa/2013-07-06/sollten-sich-anst-ndiger-b-rger-wegen-der-berwachung-sorgen-ein-erfahrungsbericht-aus-den-schattenkriegen
Und man bedenke, dass offenbar auch der öffentlich sichtbare Teil der “Sicherheitskräfte”, die Polizei, ab und zu, etwa im Zusammenhang des Prozesses gegen den Jugendpfarrer König in Sachsen, aktiv Beweise gefälscht hat.
Dann wird es schwierig gegenüber “VT” zu argumentieren, oder nicht?

holger Juli 11, 2013 um 12:15

wowy

kannst ja über alles reden, aber nicht über Italien… :D

wowy Juli 11, 2013 um 17:07

Herr Nonnenmacher erachtet den Rücktritssgrund der luxemburgischen Regierung für lächerlich. Keine Pointe.
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/jean-claude-juncker-der-alt-europaeer-12278730.html

wowy Juli 11, 2013 um 17:24

Aber es geht noch deutlich schlimmer
http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-helden-der-freiheit-12278638.html
Was gab es heute Nachmittag in der Politik-Redaktion?
Das ist wirklich besonders differezierter Journalismus.

wowy Juli 11, 2013 um 17:25

differenzierter

BB Juli 11, 2013 um 17:33
wowy Juli 11, 2013 um 17:35
wowy Juli 11, 2013 um 19:03

Interview mit Daniel Ellsberg dem Enthüller der “Pentagon Papers”
“Ich hoffe, er findet einen Zufluchtsort, an dem er vor der Entführung oder Ermordung durch US-Spezialeinsatzkräfte so sicher wie nur möglich ist, nach Möglichkeit ein Ort, an dem er frei sprechen kann. Wenn wir seinen Enthüllungen und den daraus folgenden Herausforderungen gerecht werden, hat er uns die größte Chance gegeben, dass wir uns vor einer vollkommen außer Kontrolle geratenen Überwachung retten, die alle effektive Macht an die Exekutive und ihre Geheimdienste verschiebt: an eine Vereinigte Stasi von Amerika.”
http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578

"ruby" Juli 11, 2013 um 19:49

@ Nanuk

https://www.youtube.com/watch?v=ZdqjcMmjeaA

@ jmg

schön, dass Du mitliest …
mir fällt noch A. Kühnlenz ein, der die Wirkungen für die Banken, damals als der Äkerman im Nachbarhaus Quartier hatte, in der ftd offenlegte

gelegentlich Juli 11, 2013 um 20:20

Frage wiederholt: es heißt der “Kronprinz” von Juncker habe mit einer fingierten Päderastiesache den Generalstaatsanwalt erpressen wollen. Wenn das so war: ist der Mann dafür belangt worden?

wowy Juli 11, 2013 um 20:51
"ruby" Juli 11, 2013 um 20:57

Nicht dumm oder Lügen
sondern
dumme Lügen

wowy Juli 11, 2013 um 21:54

Das Silicon Valley ist die Werkbank der Geheimdienste:
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/11/microsoft-nsa-collaboration-user-data

jmg Juli 11, 2013 um 22:29

Spionage hat Zukunft – Machen wir mit!
“Nach einer Zeit des Herumstolperns hat auch die deutsche Bundesregierung wieder Tritt gefasst.
Man nimmt Haltung an beziehungsweise ändert diese.”
“So wird aus Union und FDP gefordert, deutsche Dienste ganz offiziell mit Wirtschaftsspionage zu betrauen – um international mithalten zu können.”
“Wenn wir mitmachen, nimmt man uns auch ernst”
“Und noch eine Erkenntnis ist eigentlich überhaupt nicht neu. Angriff ist die beste Verteidigung”
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117951496/Spionage-hat-Zukunft-Machen-wir-mit.html

wowy Juli 11, 2013 um 23:34

Applebaum bei Illner ist sehr gut!
Die Kameraführung ist wieder klasse. Schmidbauers Blicke, wenn Applebaum spricht – unbezahlbar.

wowy Juli 12, 2013 um 08:57
gelegentlich Juli 13, 2013 um 08:48

Im Zusammenhang mit der NSA-Debatte ist die Frage wesentlich, ob man einem Geheimdienst je trauen kann. @fl meinte einleitend: nein! Ein Blick nach Luxemburg könnte hilfreich sein. Da hat der Generalstaatsanwalt gegen den Geheimdienst ermittelt. Dieser hat mich staatlichem Geld Pädophilie-Vorwürfe gegen den Staatsanwalt konstruieren lassen,was aber heraus kam. Amtsmißbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder – wäre doch das Mindeste, das jetzt zu erwarten wäre? Andre Kemmer, der Verantwortliche, bleibt aber unbehelligt. Er wechselte lediglich vom Geheimdienst ins Wirtschaftsministerium und jetzt gerade von dort zur Polizei.
Für Nonnenmacher in der FAZ ist das bei seiner Würdigung Junckers offenbar kein Thema. Ist halt so?

Dass man unerwünschte Demonstrationen dadurch in ein Schlachtfeld verwandelt,dass man in Zivil auftretende Polizisten als Provokateure auf die eigenen Leute losgehen läßt ist letztens durch S21 bekannt geworden, als ein solcher erwischt wurde und mit Bild und Namen im Netz gezeigt worden war.
(Weiß hier Jemand mehr? Der müßte doch längst angeklagt sein?)
Aber das läßt sich noch steigern – hier haben offenbar Zivilpolizisten einen Demonstranten umgebracht:
http://www.hurriyetdailynews.com/macheted-democracy-in-turkey-.aspx?pageID=238&nID=50567&NewsCatID=469

Je älter man wird umso mehr verfestigt sich ein Gedanke:
“Sicherheitsleute” und “law-and-order” sind Umschreibungen für “Dreck”.

wowy Juli 13, 2013 um 14:36
Ritter "ruby" vom Norden Juli 13, 2013 um 16:04

S L A D E – Look Wot You Dun

I know just exactly where to be
You know what my freedom means to me
What it means, what it means to me
Just exactly what my freedom means to me.

I say I know just what I want to be
You say what’s it all supposed to mean
What’s it mean. But we don’t agree
Just exactly what’s it all supposed to mean.

Chorus
Hey hey hey hey what you doin’ to me
Hey hey hey look wot you dun

I know what your mind is going through
You know my mind is going through it too
Through it too, going through it too
And you know my mind is going through it too.

Chorus

http://www.youtube.com/watch?v=-QlsqyxUkro

Aufwachen Amerikaner und Engländer
back to your roots for freedom!

wowy Juli 13, 2013 um 16:04

Vielleicht hat Herr Friedrich ja darüber in den USA gesprochen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118012162/USA-ruesten-Merkel-Jet-mit-Sicherheitstechnik-auf.html
Wenn die Lage nicht so ernst wäre, käme man aus dem Lachen nicht mehr raus.

wowy Juli 13, 2013 um 16:07

@ruby
Die Vorwürfe an den englischen König sind erstaunlich aktuell:
http://www.schule-studium.de/Englisch/USA/Unabhaengigkeitserklaerung.html

wowy Juli 13, 2013 um 16:14
wowy Juli 13, 2013 um 16:39
Ritter "ruby" vom Norden Juli 13, 2013 um 18:30

“Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde nach F.A.S.-Informationen eine Sonderarbeitsgruppe eingesetzt, die über Konsequenzen aus den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berät.”
aus:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spionagevereinbarung-amerika-gibt-rechte-auf-12281258.html
Dies können die Stunden echter Verfassungsschützer werden, um Geschichte zu schreiben, wenn sie Mut, Offenheit und Durchsetzungskraft leben ;-)
Ihnen stehen alle Möglichkeiten unbeschränkt zur Verfügung :
Medien, Technik, Recht, Bürger, Wahlen, Volksabstimmungen …
Nutzt die ChanceN – die euch die next Generations geben !
KONZERTIERTE REFORM GEGEG VERFASSUNGSBRUCH

Ritter "ruby" vom Norden Juli 13, 2013 um 18:44

Falls es noch nicht gezwitschert wurde – es herrscht Ausnahmezustand gegen die demokratische Grundordnung.
Zeit der Macht neuer Kommunikationswirklichkeit.
Persönlichkeitsrechte und Persönlichkeitsschutz gilt nicht nur für Mobiltelefone der Regierung ;-)
Am Mittwoch im Innenausschuss muss das verfassungswidrige Ausspionieren technisch beendet werden.

http://breitband.dradio.de/mm130713/

holger Juli 13, 2013 um 19:16

Ritter “ruby”

es scheint dir noch nicht aufgefallen, dass wir keine Verfassung haben sondern ein GG ein aufs Auge gedrücktes… :D

Und nun schicken die Schergen erstmal Recke Peer nach vorne, der stehet aber auch als Büddel unter 23 GG

Hofschranze Friedrich muss erstmal was schlucken und Mutti brüht im Glanze…

so siehts aus… alles nur ein “Irrtum” mehr nicht. :D

holger Juli 13, 2013 um 19:18

aber näheres werden dir die Hofschreiber Hans und Frank hier bestimmt demnächst berichten…

Ritter "ruby" vom Norden Juli 13, 2013 um 19:36

@ Holger
aber ein Bundesverfassungsgericht …
sofortige
Abberufung der Unwissenden
http://www.bundestag.de/service/glossar/P/parlamentarische_kontrollkommission.jsp
sofortige
Entlassung von Pofalla wegen Untätigkeit
erste Wochenendmaßnahmen

Der Geist geht nicht mehr in die Flasche zurück
http://www.youtube.com/watch?v=35TULr1d4NY
;-)

Ritter "ruby" vom Norden Juli 13, 2013 um 20:01

“Nachrichtendienste

Das Bundeskanzleramt ist für die Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zuständig. Der BND ist dem ChefBK unterstellt. Dieser nimmt gleichzeitig die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste wahr.

In dieser Funktion koordiniert und intensiviert er die Zusammenarbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes und gegenüber anderen Ressorts und Behörden.

Die Nachrichtendienste sind verschiedenen Ressorts zugeordnet. Der Bundesnachrichtendienst ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet, das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesministerium des Innern und der Militärische Abschirmdienst dem Bundesministerium der Verteidigung.

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste wirkt bei der parlamentarischen Behandlung der Haushaltsangelegenheiten der drei Dienste mit. Er unterstützt die Koordinierung und Vorbereitung von Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sitzt dem Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und Sicherheit vor.”

aus :
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/element-chef-des-bundeskanzleramtes.html

Wenn das Bundeskanzleramt nicht schnellstmöglich den Grundgesetzbruch einer drittklassigen Vasallenrepublik ernsthaft abstellt, ist der Opposition nicht zu helfen – unter 20 % Garantie …
Ein besseres Wahlkampfthema kann es gar nicht mehr geben.
Dummdreiste Lügnerei zur Volksbespitzelung – aber Hallo.
Robert Redford + Dustin Hoffmann bitte melden:
http://www.youtube.com/watch?v=FkIUQzScRbs

Ritter "ruby" vom Norden Juli 13, 2013 um 20:29

@ Holger
Das Bundeskanzleramt und die Bundesregierung sind klinisch schon erledigt, sie haben dieses #Neuland nur noch nicht realisiert, auch wenn auf Krisenmodus geschaltet wird.
Flugabhörungsunmöglichkeit derzeit ungarantiert ? :
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118012162/USA-ruesten-Merkel-Jet-mit-Sicherheitstechnik-auf.html
Wir wollen auch absolute Sicherheit :
http://www.youtube.com/watch?v=wWER92tmqzo

Andreas Kreuz Juli 13, 2013 um 21:56

@Ritter “ruby” vom Norden Juli 13, 2013 um 20:29

Wenn die dabei mal nicht die Sende-Antenne verbessern… LOL

Ritter "ruby" vom Norden Juli 14, 2013 um 00:18

@ Andreas Kreuz
AF1 hat nach Film 53 Antennen … macht bei Drittklassigkeit etwa 18 Stück ;-) so linear-mathematisch für den Airbus 340.
http://www.youtube.com/watch?v=i_Trr4p17KQ

xefix Juli 14, 2013 um 15:22

ich habe das Gefühl, daß wir von einer Welle getragen werden.

Nicht als Surfer, sondern als Schiffbrüchige inmitten von Treibgut aus Grundgesetzen, Verfassungen und vermodernden Wunschträumen eingebrannt in die Planken der kapitänlos fliegenden Holländer.

Wehe uns, wenn wir in der Gischt der Strandung unseren Rettern ins Auge blicken. Es werden Strandräuber sein.

nixfürungut.

Ludwig Büchner Juli 17, 2013 um 15:57

@xefix
Eigentlich ein wunderschönes Ende für diesen Thread, Kompliment für das Bild !

Trotzdem starte ich eine Kaperversuch, weil es ja auch um die EU geht die es gerade wieder ein Stück zerbröselt: Spanien.
Der ehemalige Schatzmeister der Regierungspartei PP hat jetzt vor Gericht ausgesagt.
Und direkte Cash-Zahlungen auch an den amtierenden Rajoy. Und zwar noch bis 2010.
Und dazu Beweise, teilweise sogar Quittungen geliefert.
Und das alles über die letzten Jahrzehnte.
Und nicht nur Rajoy, sonder scheinbar die ganze Parteispitze auch in den Regionen.
Wer will kann das in “El Pais” nachlesen, Eurointelligence hat auch ein paar Sachen ins Englische übersetzt.
Man ist geplättet von der Dreistigkeit, mit der es die führenden Gestalten der EVP schaffen, über solche Skandale hinwegzugehen.
Morgen werden Sie dann wieder Reformen auf dem Arbeitsmarkt fordern. Und sparen, ja, sparen…..

Doktor D Juli 17, 2013 um 16:22

@xefix: Sehr großartig! Die Situation im Bild zur Kenntlichkeit entstellt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf: Irgendwo da draußen ist auch die Black Pearl.

wowy Juli 17, 2013 um 22:47

Was Friedrich und Uhl uns sagen wollen:
“Wir wollen nicht mehr regieren”
Das Problem könnte am 22. September gelöst werden.

Ritter "ruby" vom Norden Juli 17, 2013 um 23:29

@ wowy
Wenn Konservative merken, dass SIE missbraucht werden …
;-)

Ritter "ruby" vom Norden Juli 17, 2013 um 23:31

ganz vergessen
http://www.youtube.com/watch?v=ZHrgD-gllCk
Everything’s OK

wowy Juli 18, 2013 um 00:02

Zur Nacht ein schönes Gedicht eines Biedermeierdichters
http://www.textlog.de/22838.html

Comments on this entry are closed.

{ 1 trackback }

Previous post:

Next post: