Abgrund an Landesverrat

by f.luebberding on 18. Juli 2013

In der Debatte um das Prism-Programm der USA sind zwei Dinge zu unterscheiden. Zum einen die Aufklärung über die Frage, was im Rahmen dieses Programms tatsächlich seitens der NSA gemacht wird. Hier sind wir seit der Aufdeckung durch Edward Snowden gut vorangekommen. Die zweite Frage betrifft die politischen Folgen dieser Erkenntnisse. Nun hat die Bundesregierung bisher eine Antwort gefunden: Zwar weiß sie noch nichts, sprich alles nur aus den Medien, aber das was sie nicht weiß, hält sie in Gestalt des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich im Grundsatz für vertretbar. Diese Strategie des Nicht-Wissens ist politisch klug. Denn erst nach der Anerkenntnis, dass sie etwas weiß, muss sie politisch handeln. Das hieße entweder Prism zu akzeptieren und die Folgen politisch zu vertreten, oder die Zusammenarbeit mit den USA in dieser Frage auf eine neue Grundlage zu stellen. Im ersten Fall bedeutete es die Abtretung politischer Kernkompetenzen an die amerikanische Regierung, allerdings ohne Rechtsgrundlage. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, der es erlaubte, die Grundrechte deutscher Staatsbürger an fremde Mächte abzutreten. Das betrifft auch Verbündete.

Die bisweilen geäußerte Vermutung, es könne einen solchen Vertrag als Relikt alliierter Rechte aus Besatzungszeiten geben, ist falsch. Wenigstens haben die Bundesregierung (inclusive der früheren Regierungsparteien) die entsprechende Vertragsgrundlage nicht genannt. Es gibt zudem keine Hinweise im Bundesgesetzblatt auf solche Verträge. Was es aber seit Adenauer gegeben haben wird: Die politische Willenserklärung deutscher Bundeskanzler, die nachrichtendienstliche Tätigkeit ehemaliger Besatzungsmächte aus übergeordneten Erwägungen zu dulden. Nur so sind die entsprechenden Aussagen etwa von Egon Bahr zu verstehen. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum eine heutige Bundesregierung diese Duldung fortsetzen sollte. Dafür sprechen weder außen-, noch sicherheits-, oder gar bündnispolitische Erwägungen. Die USA haben übrigens in ihren bisherigen Stellungnahmen ihre Überwachungspraxis vor allem mit realpolitischen Argumenten begründet. Spionage sei eine übliche politische Praxis im Staatensystem. Das ist richtig: Die USA handeln aus dieser Perspektive weder völkerrechtswidrig, noch verstoßen sie gegen amerikanisches Recht. Eine Wanze des BND im Oval Office des Weißen Hauses ist in gleicher Weise zu betrachten: Sie ist weder völkerrechtswidrig, noch verstößt sie gegen deutsches Recht. Der amerikanische Präsident genießt nicht den Grundrechtsschutz des Grundgesetzes. Das nur als Hinweis.

So ist es kaum zu erwarten, dass irgendeine Bundesregierung die Überwachungspraxis der NSA politisch legitimieren könnte. Es käme ihrer Selbstaufgabe gleich.

Nun stellt sich daher die Frage, wann dieser Zustand des Nicht-Wissens enden könnte. Dafür gibt es einen akuellen Fall: In Wiesbaden baut die US-Army auf einer von der Bundesrepublik überlassenen Liegenschaft ein Abhörzentrum. Genaueres weiß man nicht, so die Bundesregierung. Um das zu überprüfen, hilft ein Blick in die bekannten Verträge zur Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtsgrundlage findet man im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenabkommen in der Fassung vom 18. März 1993. Der Umgang mit solchen Liegenschaften wird in den Artikeln 48 ff geregelt. Im Wiesbadener Fall interessiert der Artikel 53 Absatz 1:

Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Für die Benutzung solcher Liegenschaften gilt das deutsche Recht, soweit in diesem Abkommen und in anderen internationalen Übereinkünften nicht etwas anderes vorgesehen ist und sofern nicht die Organisation, die interne Funktionsweise und die Führung der Truppe und ihres zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehöriger sowie andere interne Angelegenheiten, die keine vorhersehbaren Auswirkungen auf die Rechte Dritter oder auf umliegende Gemeinden und die Öffentlichkeit im allgemeinen haben, betroffen sind. Die zuständigen deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe konsultieren einander und arbeiten zusammen, um auftretende Meinungsverschiedenheiten beizulegen. (Hervorhebungen vom Verfasser)”

Die von den Linken geäußerte Vermutung, die Stationierungsmächte könnten auf der Grundlage des ersten Satzes machen was sie wollen, ist falsch. Der erste Satz soll lediglich die Handlungsfähigkeit der allierten Truppen im Verteidigungsfall sicherstellen. Der Westen, so haben wir gelernt, wird dabei zuweilen sogar am Hindukusch verteidigt. Das bedeutet unter anderem die Nutzung deutscher Standorte durch die amerikanische Armee für weltweite Operationen sicherzustellen. Diese Einsätze kann man politisch ablehnen. Das ginge aber nur durch Kündigung der entsprechenden Bündnisverträge – und bedeutete am Ende den Abzug der US-Einheiten aus Deutschland. Dafür gibt es keine Mehrheit in der deutschen Politik.

Nur geht es in diesem Fall nicht um solche Einsätze. Das Abfangen und Auswerten der gesamten deutschen Online-Kommunikation ist wohl kaum mit Verteidigungspflichten zu erklären. Aber um diese Schritt geht es noch gar nicht. Es geht erst einmal um den möglichen Erkenntnisgewinn der Bundesregierung. Sie soll nicht unwissend sterben. Es gilt in den Liegenschaften der US-Army nach Art. 53 Absatz 1 “deutsches Recht, wenn es vorhersehbare Auswirkungen auf die Rechte Dritter oder auf umliegende Gemeinden und die Öffentlichkeit” gibt. Das ist mehr als deutlich. Die Bundesregierung hat diese Auswirkungen von Prism als mögliche Folge ausdrücklich bejaht. Und daher hat sie natürlich jeden Grund etwa im Fall des NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden (aber nicht nur dort) jenen Passus im Vertrag umzusetzen, der lautet:

Die zuständigen deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe konsultieren einander und arbeiten zusammen, um auftretende Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

Das hat eine Konsequenz: Nach den Konsultationen kann nicht mehr die Rede davon sein, die Bundesregierung wisse nichts. Dafür braucht man noch nicht einmal nach Washington zu fahren. Es ist übrigens nicht anzunehmen, dass die USA ihre Konsultationspflichten nicht ernstnehmen werden. Ansonsten gibt es den Art. 53 Absatz 3:

“Bei der Durchführung der in Absatz (1) vorgesehenen Maßnahmen stellen die Truppe und das zivile Gefolge sicher, dass die deutschen Behörden die zur Wahrnehmung deutscher Belange erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Liegenschaften durchführen können.”

Bisher hat die Bundesregierung erfolgreich suggeriert, sie habe keine Handlungsmöglichkeiten. Sie sei allein auf den guten Willen der USA angewiesen. Das ist eine bewährte Übung in der deutschen Politik. Es entlastete alle Bundesregierungen von der Zumutung, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Diese Form der Drückebergerei wurde dabei bis heute in der Wählerschaft belohnt. Wer keine Entscheidungen treffen muss, braucht sie nicht öffentlich zu vertreten. Hinter dem breitem Rücken der USA ließ sich zudem in jeder Hinsicht trefflich moralisieren – und zwar von ganz links bis ganz rechts. Diese Zeiten, so ist zu hoffen, sind bald vorbei.

Das Truppenstationierungsabkommen bietet daher alle erforderlichen Grundlagen, um aktiv das Nicht-Wissen beenden zu können. Es formuliert sogar eine politische Verpflichtung. Ansonsten haben wir es mit dem zu tun, was Konrad Adenauer irrtümlicherweise in der Spiegel-Affäre konstatierte: Einen Abgrund an Landesverrat.

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Soldat Schwejk Juli 21, 2013 um 17:07

@ Linus

–> “es ist heutzutage möglich, deine Informationsquellen zu checken”

Ja nun, früher gab’s eben weniger Informationsquellen. Es hätte früher auch ohne weiteres “getrackt” werden können, welche Bücher ich in der Bibliothek bestelle. So what?

–> “indem man trackt, auf welchen Seiten du surfst. Tracken verbieten? Das hiesse LikeIt-Buttons, Cookies etc. zu verbieten.”

Like-It-Buttons muß niemand anklicken. Tracking Cookies kann man zeitnah löschen oder gleich automatisch löschen lassen. Darüber hinaus könnte man Tracking Cookies natürlich auch verbieten. Hätte ich nichts dagegen.

–> “etwas über deine Ansichten zu erfahren, indem man deine Kommentare liest.”

:-D “Die Stasi war mein Eckermann” (Erich Loest)

–> “Viele der Daten – ausreichend viele – liegen auf der Strasse. Und es liegt in der Natur der Sache, dass sie da liegen, es ist vom Anwender so gewollt. Und sie lagen früher nicht da, weil es keine entsprechende Strasse gab.”

Siehe oben. Es gibt nun mehr Informations- und Kommunikationskanäle und deshalb auch mehr Möglichkeiten des Abschöpfens. Für einen investigativen Journalisten etwa bietet das Netz viel mehr Möglichkeiten, relevante Infos für sein Thema aufzusammeln, andererseits könnte aber auch von Dritten grundsätzlich verfolgt werden, welche Info-Möglichkeiten der Journalist im Netz nutzt. Sind die Möglichkeiten für investigativen Journalismus dadurch insgesamt schlechter geworden? (Wenn es davon dennoch zuwenig gibt, dann hat das sicher andere, medienökonomische Gründe.)

Noch mal zur elektronischen Gesundheitskarte. Das ist ein Fall, der wirklich mal konkret ist, wo es um eine unmittelbare politische Entscheidung geht… und wirklich um privatsphärenrelevante Daten, die im Gegensatz zu allem anderen auch nicht überhaupt erst durch persönliches Einverständnis & persönliche Mitwirkung irgendwo auftauchen. – Aber offensichtlich beunruhigt das die Allgemeinheit weniger als die Annahme, daß irgendwo jemand – oder besser: etwas – aus dem freiwilligen Verhalten im Netz ein Konsumenten-, Meinungs-, Zahlungsfähigkeits- oder was weiß ich für ein Profil erstellen könnte.

Soldat Schwejk Juli 21, 2013 um 17:09

Man kann sich ja auch anschauen, was auf Webseiten so für Cookiemüll zu erwarten ist.

http://b-versio.verbraucher-sicher-online.de/jcookie/

Linus Juli 21, 2013 um 17:21

@Schwejk:
Nochmal! Ich beklage mich NICHT, noch nicht! Ich versuche Unterschiede gegenüber vorher herauszuarbeiten.
Und wie ich schon an Hauke schrieb (oder andeutete ;-)).
Aus allgemeinem Usus, also Gewohnheiten der Gesellschaft erwachsen für den Einzelnen Zwänge: Ohne Kreditkarte kannst du kein Auto mieten. Ohne Auto kommst du schlecht zu Ikea.
Es ist ja toll, dass einige es sich leisten können, auf einer Insel zu leben. Für die meisten gilt das NICHT!

Faktisch sieht es so aus, dass es sich nur noch wenige “leisten” können, die Assymmetrie des Wissens aufrecht zu erhalten, allen voran der Staat. Meine persönliche und durchaus nicht gefestigte Meinung:
Legt die Schnüffel- und auch die Manipulationsmethoden(!) komplett offen! Dann weiss jeder, woran er ist, und nicht nur die Terroristen.
Problem dabei: Das kapitalistische System lebt geradezu von assymmetrischer Verteilung von “Wissen”. Und Herrschaft natürlich erst recht.

Hauke Juli 21, 2013 um 17:47

Linus

Metadaten fallen unter das Fernmeldegeheiminis. Der Inlandsgeheimdienst ist zur Telekomunikationsüberwachung und -aufzeichung befugt, dabei aber an Gesetze gebunden. Die anlasslose, flächendeckende Überwachung ist durch die Befugnis nicht gedeckt. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für Planung oder Begehung schwerer Straftaten vorliegen. Gleiches gilt für die Beschaffung von Daten bei privaten Anbietern, wie Zahlungsdaten, Login und Passwörter, GPS, Websites, etc.

“Natürlich könnten wir Autos verbieten, Facebook usw.. Die Frage ist, ob es uns das wert ist?”

Darum geht es nicht. Wenn Du ein Konto bei Facebook hast, übergibst Du Facebook selbstbestimmt Deine Daten. Wenn sich der Geheimdienst unberechtigterweise Zugang zu Daten bei Facebook verschafft, ist Dein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das heißt, es geht nicht um die Frage, ob Facebook zu verbieten wäre, sondern darum, ob der Geheimdienst außerhalb des Grundgesetzes agiert und damit abgeschafft werden muss.

“DEINE! Die von anderen nicht! ”

Doch. Die von Allen. Wer seine Privatsphäre freiwillig und selbstbestimmt aufgibt, hat eben keine mehr. Es ist auch das RECHT jedes Einzelnen, seine Privatsphäre aufzugeben.

Soldat Schwejk Juli 21, 2013 um 18:16

@ Linus – “Legt die Schnüffel- und auch die Manipulationsmethoden(!) komplett offen!”

Naja, scheint mir doch ein Widerspruch in sich zu sein, daß es Manipulationsmethoden gibt, die sich komplett offenlegen ließen. Müßte man in dieser Offenlegung dann nicht sogleich einen weiteren Manipulationsversuch vermuten :-) etc. etc.

Man sollte vielleicht lieber über Strukturen reden. Wie ich schon mal schrieb: M.E. ließe sich der Sache nur durch eine völlige Abschaffung geheimdienstlich arbeitender Strukturen beikommen. Und für konkrete Gesetzesverletzungen ausländischer derartiger Strukturen wären dann ausschließlich Polizei und Justiz zuständig. Solange man aber einen BND (und VS) unterhält, der da eifrig mitmischt und dessen Interessen die politische Elite dann glaubt schützen zu müssen (und damit ihre eigenen Sauereien), so lange ist es alles für die Katz’.

Ist nicht es nicht schon eine implizite Einverständniserklärung mit Rechtsbrüchen, wenn man die vermeintliche Notwendigkeit solcher Strukturen akzeptiert?

Soweit sind wir da vermutlich gar nicht auseinander. Nur befürchte ich, daß das in dieser Konsequenz in absehbarer Zeit nicht politisch durchsetzbar sein wird. Und die demonstrativ Aufgeregten fordern sowas ja auch nicht.

42dGz Juli 21, 2013 um 18:33

@Hauke

Danke. Ich wollte auch schon etwas darauf schreiben. Dein Kommentar erspart mir die Tipparbeit. :-)

Linus Juli 21, 2013 um 18:52

@Hauke:
“Metadaten fallen unter das Fernmeldegeheimnis.”
Keineswegs alle Metadaten fallen unter das Fernmeldegeheimnis. Meines Wissens iW nur Klarnamen bzw die Zuordnung von ID’s wie IP-Adressen zu diesen. Es ist meines Wissens durchaus erlaubt, anonymisierte Metadaten, also z.B. ein an eine Cookie-ID gebundenes Userprofil weiterzugeben (z.B. User-bezogene Werbung). Einschränkungen sind allenfalls im Anwender/Anbieter-Vertrag geregelt.
Der BND unternimmt seine Recherche flächendeckend über den anonymisierten Datenbestand (so macht das jede Data mining Firma) und ermittelt im Fall des Falles, also NICHT flächendeckend, den Klarnamen über Anfrage beim Provider.
Somit ist dem Buchstaben des Gesetzes genüge getan.
NB: Die Anonymisierung des Datenbestandes taugt i.d.R. nicht viel, da über Pattern-Matching leicht Querbezüge hergestellt werden können. Diese Möglichkeit nutzen ALLE, nicht nur die Geheimdienste.

“Wenn Du ein Konto bei Facebook hast, übergibst Du Facebook selbstbestimmt Deine Daten. Wenn sich der Geheimdienst unberechtigterweise Zugang zu Daten bei Facebook verschafft, ist Dein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.”
Warum unberechtigt? Facebook verweist meines Wissens explizit darauf, dass die Daten zu kommerziellen Zwecken weitergegeben werden können.

“Wer seine Privatsphäre freiwillig und selbstbestimmt aufgibt, hat eben keine mehr.”
Wurde jetzt deine Privatsphäre verletzt oder nicht? Was das Abhören von Inhalten anbetrifft, schon, klarer Fall, das war die NSA. Ansonsten aber nicht. Du hast ja nach eigenen Angaben nichts, was ein Tracken zulassen würde. Und deine IP-Adresse-Klarnamen-Zuordnung ist sicher, solang kein begründeter Verdacht besteht.
Dass die Dienste bisweilen einen Klarnamen ‘erraten’, kann man ihnen doch nicht wirklich zum Vorwurf machen. Da hat sich der User halt mal verplappert ;-).

Hauke Juli 21, 2013 um 19:51

Linus

Tu mir mal bitte einen Gefallen: Öffne mal Dein Emailprogramm, klicke eine beliebige private Mail in Deinem Posteingang, gehe auf “Ansicht” und dann auf “Nachrichten-Quelltext”. Nur damit wir mal wissen, über was wir reden, wenn wir über Metadaten sprechen. Bei mir steht da etwa folgendes:

Return-Path: Absender Mailadresse
Delivered-To: Meine Mailadresse
Received: Mein Mailserver-Client by Mein Mailserver for Meine Mailadresse; Datum, Zeit
X-IronPort-Anti-Spam-Filtered: true
X-IronPort-Anti-Spam-Result: XXX
X-IPAS-Result: XXX
X-IronPort-AV: XXX
Received: Absender Mail Provider und IP by Mein Mailserver-Client;Datum, Zeit
Received: Absender mit IP by Absender Mail Server with XXX
Meine Emailadresse; Datum, Zeit
Message-ID: Eindeutige Message ID von Absender
Date: Datum, Zeit
From: Klarnamen und Mailadresse Absender
User-Agent: Browser, Betriebssystem, CPU und Mailprogramm Absender jeweils mit Versionsnummer
XXXXXXXXXX (censiert)
To: Klarname Empfänger und Mailadresse Empfänger
Subject: Betreff
XXXXXXXXXX (censiert)
XXXXXXXXXX (censiert)
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
X-Provags-ID: XXXXXX

Findest Du, es verletzt mich elementar in meinen Grundrechten, wenn sich diese Metadaten unbefugt in den Händen des Geheimdienstes befinden?

Findest Du, die flächendeckende Auswertung und Speicherung dieser Daten und die gezielte Einsichtnahme in Inhalte, auf die sich diese Metadaten beziehen, sind durch unsere Verfassung gedeckt?

Die Dienste brauchen meinen Klarnamen, meine IP, meine Mailadresse, die Mailadresse meiner Kommunikationspartner, etc. nicht erraten, kein Patterngedöns oder ähnlichen Woodo. Sie stehen in den Metadaten.

Hauke Juli 21, 2013 um 20:03

Das hier sind die Metadaten von der anderen Richtung, sozusagen die Minimalversion, wenn sie direkt hinter meinem Rechner abgreifen:

Message-ID: Eindeutige Message-ID
Date: Datum, Uhrzeit
From: Mein Klarname, Meine Email-Adresse
User-Agent: Mein Browser, Betriebssystem, CPU, Mailprogramm
XXXXXX (censiert)
To: Klarname, Mailadresse
Subject: Betreff
XXXXXX (censiert)
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
Content-Transfer-Encoding: 8bit

Je länger der Weg, den die Daten gegangen sind, bevor sie abgeschüffelt werden, destor reicher der Datensatz.

123 Juli 21, 2013 um 20:07

@Hauke, Linus

Ich verlinke unten mal. Ich bin kein Jurist, aber es scheint, dass dies mal wieder ein Fall im Graubereich ist. Wie in ähnlichen Fällen wird die Bundesregierung im schlimmsten Fall im Detail nachbessern müssen.

quelle: http://www.cr-online.de/blog/2013/06/18/strategische-fernmeldekontrolle-durch-den-bnd-um-was-geht-es-eigentlich/
(Beitrag von Niko Härting vom 18.6.2013)

Fazit:
Ausweitung der Kontrollmaßnahmen: Ging es 1999 noch um gut 25.000 Telefonate, die der BND kontrollierte zur Feststellung “nachrichtendienstlicher Relevanz”, haben sich die Spionageaktivitäten heute auf den E-Mail-Verkehr verlagert. Millionen Mails werden durch den BND jedes Jahr kontrolliert.
Ausweitung der Kontrollbefugnisse: Nach dem BVerfG-Urteil 1999 hat der Gesetzgeber die Spionagebefugnisse des BND erheblich ausgeweitet – unter anderem auf die gesamte leitungsgebundene Kommunikation.
Keine Anonymität: Konnte das BVerfG 1984 und 1999 noch davon ausgehen, dass der BND-Beamte, der in ein Telefonat hineinhört, die Identität der Gesprächsteilnehmer in der Regel nicht erfahren wird, kann heute von einer Anonymität nicht mehr die Rede sein. Aus E-Mails gehen Absender und Empfänger in aller Regel hervor.
Verfassungskonformität der gesetzlichen Grundlagen offen: Das BVerfG hat das G10-Gesetz in seiner heutigen (ausgeweiteten) Fassung bislang nicht geprüft. Ob die Befugnisse des BND in ihrer jetzigen Fassung verfassungskonform sind, ist zumindest offen.
Verfassungskonformität der BND-Praxis zweifelhaft: Selbst wenn das G10-Gesetz verfassungskonform sein sollte, bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der exzessiven BND-Praxis. Das BVerfG hat 1999 betont, dass der BND gehalten ist, von seinen gesetzlichen Befugnissen zurückhaltend Gebrauch zu machen. Angesichts der millionenfachen Kontrolle von Mails kann von einer solchen Zurückhaltung nicht die Rede sein.

Lina Juli 21, 2013 um 20:08

Ja, ja…der “westliche Mensch”. Vor lauter Schläue und Überlegenheit hat er sich selbst einen modernen Nasenring verpaßt…..
Ob er bald Bürger unterentwickelter Staaten beneiden wird?

123 Juli 21, 2013 um 20:12

@Lina

Du meinst die Ägypter oder die Nordafrikaner, wo unsere Lobbyisten Mafiastrukturen fördern und zum Bürgerkrieg anstacheln oder die Einheimischen auf Sumatra, die die Rucksäcke der Adventure Touristen tragen dürfen?

g.w. Juli 21, 2013 um 20:18

@Morph 13.00

abgesehen von den Verständigungsschwierigkeiten fühle ich mich nicht angesprochen.
Mehr sag ich da jetzt nicht zu.

Lina Juli 21, 2013 um 20:20

Linus & Hauke

Snowden hatte eine PPP mit 41 Seiten rausgehauen. Veröffentlicht sind nur 6 davon.
Warten wir erst mal ab.

Wenn er aber sagt, dass die tools, die die USA und D benutzen, geeignet sind um ganze Staaten zu kontrollieren, gehe ich nicht nur von Metadaten aus.
Ich gehe von einem großen Pool aus (“pool” hatte er auch erwähnt). Eine riesige relationale Datenbank. Alle Daten von Krankenkasse, Finanzamt, Bürgerbürodaten, Banktransaktionen, Mails, Googlebewegungen – ALLES könnte dann miteinander verknüpft werden…..
Das ist die TOTALE Kontrolle.

Aber trotzdem hat Soldat Schwejk Recht:
“M.E. ließe sich der Sache nur durch eine völlige Abschaffung geheimdienstlich arbeitender Strukturen beikommen. ”

DAS wird wohl nicht geschehen wg. Staatsräson und so….

Lina Juli 21, 2013 um 20:21

123

Nee, eher irgenwelche Buschmänner…..

Lina Juli 21, 2013 um 20:23

123

Die deutsche Schnüffelsoftware-Industrie ist übrigens sehr erfolgreich im Exportieren ihrer Wunderprodukte an die Saudis und Co. z.B.

Linus Juli 21, 2013 um 20:28

@Hauke:
“Die Dienste brauchen meinen Klarnamen, meine IP, meine Mailadresse, die Mailadresse meiner Kommunikationspartner, etc. nicht erraten, kein Patterngedöns oder ähnlichen Woodo. Sie stehen in den Metadaten.”

- es stehen die Email-Adressen drin, z.B. 4711@gmx.de
- dein Klarname steht nicht zwingend drin, kannst du einstellen
- deine IP steht NICHT drin. Das sind die IP’s der beiden Server

An brauchbaren Metadaten bleiben somit nur die Email-Adressen. Und zumindest die Empfangsadresse muss öffentlich sein.
Auch die Absenderadresse darf man fordern. Oder erhälst du gern anonyme Briefe?

“Findest Du, es verletzt mich elementar in meinen Grundrechten, wenn sich diese Metadaten unbefugt in den Händen des Geheimdienstes befinden?”
Auch Email-Adressen werden gehandelt. Ist das verboten? Ich glaube nicht.

“Findest Du, die flächendeckende Auswertung und Speicherung dieser Daten”
Keine Ahnung, ob eine flächendeckende Auswertung der Adressen (und NUR dieser) von Email-Verkehr (also wer mit wem wie oft) erlaubt ist? Interessante Frage. Denn hier setzt eine Netzwerkanalyse an.

“gezielte Einsichtnahme in Inhalte, auf die sich diese Metadaten beziehen, sind durch unsere Verfassung gedeckt?”
Einsichtnahme in Inhalte nur nach richterlichem Beschluss. Das ist die Rechtslage.

Hauke Juli 21, 2013 um 20:44

Linus

“deine IP steht NICHT drin. Das sind die IP’s der beiden Server”

Die Absender IP wird geschrieben: Absender local -> Mail-Provider Absender -> Mail Provider Empfänger -> Empfänger local

“dein Klarname steht nicht zwingend drin, kannst du einstellen”

Aha, gehen wir also als Standard davon aus, das abgeschnorchelt wird? Verberge ich bei privater Korrespondenz meinen Klarnamen, weil ich davon auszugehen habe, dass das Grundgesetz nicht gilt? Interessanter Ansatz. Genauso interessant wie Friedrichs Rat (oder wars der Uhl?), Mails doch bitte zu verschlüsseln.

“Auch Email-Adressen werden gehandelt. Ist das verboten?”

Herrgott, es geht um Kommunikation, nicht um eine statische Adresse!

“Einsichtnahme in Inhalte nur nach richterlichem Beschluss.”

Das ist falsch. Der Geheimdienst braucht nie einen richterlichen Beschluss.

Lina Juli 21, 2013 um 20:46

Linus

“Die Deutsche Telekom kooperiert mit den inländischen Geheimdiensten im Rahmen der Gesetze, sagt René Obermann.”
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2167711/

“Die deutschen Geheimdienste stecken mit den amerikanischen Geheimdiensten unter einer Decke”, sagt Snowden.

Linus Juli 21, 2013 um 20:51

Nachtrag: Das Feld User-Agent ist optional und abschaltbar.

Lina Juli 21, 2013 um 20:53

Linus & Hauke
Worüber streitet Ihr Euch denn jetzt?
:D

Hauke Juli 21, 2013 um 20:59

Lina

Wir streiten darüber was schlimmer ist: Ein Cookie von Facebook oder das Überwachunsgprogramm eines Geheimdienstes. Aber ich geb jetzt auf.

Lina Juli 21, 2013 um 21:01

LOLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL

:D

Lina Juli 21, 2013 um 21:06

Hauke

Uns wird aber nix anderes übrig bleiben, als uns – so weit es geht – zu schützen. Mit Verschlüsseln und so…..
Ob’s jetzt großartig helfen wird, keine Ahnung. Aber wenigstens werden wir so die ganz “ordinären” Kriminellen auf ein wenig Abstand halten….?!

Linus Juli 21, 2013 um 21:08

@Hauke: “Die Absender IP wird geschrieben”
Nein, das ist die IP des Mail-Servers des Senders.
Mehrere „Received“-Zeilen zeigen den Weg, den die E-Mail vom Sender zum Empfänger genommen hat. Jeder Server, der die Mail weiterleitet, fügt seine Kennung hinzu.

“Der Geheimdienst braucht nie einen richterlichen Beschluss.”
Mag sein. Da kenne ich die Rechtslage nicht. In jedem Fall gilt wohl das, was 123 schon schrieb:
“Das BVerfG hat 1999 betont, dass der BND gehalten ist, von seinen gesetzlichen Befugnissen zurückhaltend Gebrauch zu machen.”

Im Übrigen: Willst du mir andichten, dass ich das gutheisse oder dass man sich in sein Schicksal fügen sollte? Weit gefehlt! Ich sage nur, dass das ziemlich schwierig zu verhindern ist.

42dGz Juli 21, 2013 um 21:10

Lina

Quatsch. Schreib lieber mal wieder einen Brief. Das Web ist ein oeffentliches Strassenklo.

So, ich mach jetzt den Klodeckel erstmal wieder zu. Tschuess ;-)

Huuh Juli 21, 2013 um 21:11

Und ja. Beachtlicher Fleiß. Da ist wieder was zusammengekommen.

Die Stühle kann man ja über Nacht draußen lassen. Aber da sind noch die Kissen.

Bin nochmal unten.

Lina Juli 21, 2013 um 21:12

Linus

“Ich sage nur, dass das ziemlich schwierig zu verhindern ist.”

Ich habe jedes Wort verstanden.
Eine der geforderten Reformen in GR z.B. ist, dass man keine Waren, die mehr als 500,- Euro kosten, nicht mehr in bar bezahlen kann…
In den USA kann man nicht mal im Supermarkt mit Bargeld bezahlen, ohne schräg angesehen zu werden. DAS hat schon seine Gründe…. ;)

42dGz Juli 21, 2013 um 21:13

Linus

Ich hab meinen eigenen Mailserver. Das ist keine Ausnahme und kommt zB auch an den Unis vor.

Lina Juli 21, 2013 um 21:18

42dGz

Du bist doch der, der Claude Levi-Strauss “Wildes Denken” gelesen hat und nicht mehr weiß, ob er Männlein oder Weiblein ist, nicht wahr?

Gib dir endlich einen “richtigen Namen” oder ich “taufe” Dich!
:D

Lina Juli 21, 2013 um 21:19

Wer hat das “richtige” Lied zum Ende des Wochenendes?

Ritter "ruby" vom Norden Juli 21, 2013 um 21:38
Soldat Schwejk Juli 21, 2013 um 22:30

Das fängt zwar bereits mit dem Montagmorgen an, ist aber incl. Video so schön, daß ich es schon immer mal verlinken wollte und nur noch keinen Vorwand fand. Dann also jetzt.

http://www.youtube.com/watch?v=FSJuk2ResG0

#VOLKSAUFSTAND1409DE Juli 22, 2013 um 13:16

@flübber
“Abgrund an Landesverrat”

===> ????

===> … Junge, ~isc ~ … werde disch lehren, … WAS … ein “Abgrund an Landesverrat … ist:

http://i47.fastpic.ru/big/2013/0722/2f/8e5ee294348af8543bf833b25372192f.jpg

===> … DAS … ist … Landesverrat!!

===> … abgrundtiefstmöglich-abgrundtiefer … VOLXVERRAT !!! … und wer hat uns ma wieder verraten? … us-gesteuerte, antideutschmöglichst-antideutsche … “deutsche …”Sozial”-”Demokraten”!

Kate ist schwanger! Juli 22, 2013 um 17:45

Wußten das schon alle?
Ihr plaudert hier und KATE!! ist schwanger!

Ritter "ruby" vom Norden Juli 22, 2013 um 18:44

Viel wichtiger
Wontorra erfolgreich – Pofalla gefunden
http://www.fair-fix-plus.de/ebay/xy6umelde
Aufklärung diese Woche
http://www.youtube.com/watch?v=1O4eQkLFe0s

Ritter "ruby" vom Norden Juli 22, 2013 um 19:02

Sommerinterview aktuell
http://www.youtube.com/watch?v=6tPOp0lKeTQ
Himmelspforte für Weltverbesserung

Ritter "ruby" vom Norden Juli 22, 2013 um 19:26

RIP
http://www.youtube.com/watch?v=Sn9qBx20YZ0
Ein kleiner Film für den Kulturbericht der Abendschau.

Ritter "ruby" vom Norden Juli 22, 2013 um 19:37

http://www.youtube.com/watch?v=ghbj6iNPfCU
Zum Schluss ein Trauerspiel

Huuh Juli 24, 2013 um 21:05

@ Soldat froZ

Isch wollt Dir treten nicht zu nah
Denn dazu bist Du selber da

Du reflektierst …Wenn nichts, was blinkt,
findst Du noch immer das, was hinkt.

Mir bleibt so nur, mich zu verstecken,
und ab und zu was auszuhecken.
Die großen Schreiber, Tastenrecken,
mit Huuh! und Müllwurf zu erschrecken.

Marlowe Juli 24, 2013 um 21:20

“Ihr plaudert hier und KATE!! ist schwanger!”
Schon wieder?

Hat es schon einen Namen? Also das Baby, das jetzt da ist?

Henry? in Anlehnung an HenryII?

Ja hat das denn noch keiner geschnorchelt?

h.huett Juli 25, 2013 um 00:43

Marlowe

Ich fänds ja schön, wenn sie den königlichen Knaben Heinz-Dieter oder Dimitry nennen. (Oder Hadschi Alef Omar)

"ruby" Juli 25, 2013 um 08:31

@ HH
nur nicht mit Karl May kommen…
denn dann schau ich noch in den ganzen alten Bänden des Lügenerzählers nach ! 100 Jahre – neue Hörbücher
http://www.karl-may.de/

Doktor D Juli 25, 2013 um 10:10

Das Kind heißt George Alexander Louis. Also in meiner Gegend also ein Schorsch.

"ruby" Juli 25, 2013 um 10:48
kannseinkannnichtsein Juli 25, 2013 um 16:16

es habe eine frage:

wenn ich eine seite wie zb antifa.de jetzt in das suchfeld von diesem dienst hier eingebe:

http://anonymouse.org/anonwww_de.html

ist es dann richtig, das die da eingegebene und von mir besuchte seite, nicht verfolgt werden kann?

also reicht so etwas für einen anonymen seiten besuch schon aus?

kenne mich überhaupt nicht aus. darum keine überheblichkeit bitte, sondern nur eine antwort.

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