Wie die Bundeszentrale für politische Unbildung Jan Böhmermann sterilisierte

by f.luebberding on 10. August 2013

Bisweilen geschehen noch Zeiten und Wunder. Stefan Niggemeier hat in seinem Blog gerade einen Gastbeitrag von Jan Böhmermann veröffentlicht. Letzterer war von der Bundeszentrale für politische Bildung gebeten worden, sich doch in wenigen Worten zu überlegen, warum man am 22. September (Bundestagswahl!) wählen gehen sollte. Böhmermanns Überlegungen sind hier zu hören. Er fasst in wenigen Worten seine Motive zusammen. Die Bundeszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität. Böhmermann hält nämlich die Überwachung deutscher Staatsbürger durch ausländische Geheimdienste oder den Mindestlohn für ein wichtiges Argument zur Wahl zu gehen. Er sagt damit eins: Wahlen können tatsächlich etwas verändern! Wer hätte das gedacht? Nun ist die Bundeszentrale in heller Panik gewesen, weil sie um die Ausgewogenheit ihres Bildungsauftrag fürchtete. Böhmermann solle seinen Beitrag parteipolitisch sterilisieren. Interessant. Sie unterstellt damit der Bundeskanzlerin mit konkreten Inhalten verbunden werden zu können. Aber jenseits dessen. Ist die Bundeskanzlerin (hier ein Synonym für CDU/CSU) wirklich gegen jeden Mindestlohn? Ganz im Gegenteil. Sie ist (bisher) nur gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Oder ist Frau Merkel gar dafür, dass ausländische Geheimdienste weiterhin deutsche Staatsbürger überwachen sollen? Meines Wissen soll deutsches Recht durchgesetzt werden, die diese Überwachung ausschließt. Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Die Verantwortlichen in der Bundeszentrale für politische Bildung sind so ausgewogen ungebildet, dass sie das Wahlprogramm von Frau Merkel nicht kennen. Oder sie glauben tatsächlich, dass Inhalte für den Gang zur Wahlurne irrelevant sind. Oder gehört es jetzt zum Bildungsauftrag der Bundeszentrale jenen Eindruck zu vermitteln, dass man zwar wählen könne, aber diese Wahl nichts ändern dürfe? Ich habe übrigens von Leuten gehört, die die Meinung gehört haben, dass dieser Eindruck sehr gut in die Wahlkampfstrategie der Partei passt, die die Bundeskanzlerin stellt. Dann wäre aber wiederum die Ablehnung des Böhmermann-Spots ein Verstoß gegen die Ausgewogenheit gewesen. Die Bundeszentrale sollte ihre Tätigkeit bis zur Wahl einstellen, um die Ausgewogenheit sicherzustellen. Noch ein kurzes update.

update

Das Ausgewogenheitspostulat der Bundeszentrale stammt übrigens aus einer Zeit als politische Inhalte tatsächlich noch in einem ideologischen Kontext interpretiert worden sind. Also sozialdemokratisch, christlich-konservativ oder liberal, jeweils in ihren verschiedenen Ausprägungen. Es war daher möglich gewesen, Inhalte an diese jeweiligen Denktraditionen zu binden und diese parteipolitisch zu verordnen. Es gibt immer noch Menschen, die das machen. Sie sind aber eine verschwindende Minderheit geworden. Heute werden solche Inhalte (vom Mindestlohn bis zum Elektroauto) zumeist nur noch als pragmatische “Herausforderung” betrachtet. Deshalb ist die Zuordnung von Themen in einem parteipolitischen Kontext nicht mehr so einfach möglich. Für diesen Politikstil steht niemand anderes als die Bundeskanzlerin. Das Argument der Bundeszentrale, Böhmermann verstoße mit der Ansprache von Themen gegen die parteipolitische Neutralität, ist daher sinnlos geworden. “Postdemokratisch” wird damit lediglich deutlich gemacht, warum Wahlen überflüssig geworden sind. Schließlich wird sich jede zukünftige Regierung in irgendeiner Weise um diese Themen kümmern. Ausgewogenheit kann man also heute ganz einfach herstellen: Nämlich durch den Verzicht auf den Aufruf, eine konkrete Partei zu wählen. Tatsächlich besteht der Witz in Böhmermanns Spot darin, dass sich sein Zuhörer entscheiden muss, wen er denn mit den Themen identifiziert, die er angesprochen hat. Er schafft damit erst die Voraussetzungen für die spätere Wahlentscheidung seiner Zuhörer. Vor 30 Jahren hätte allerdings jeder sofort gewusst, wer damit gemeint worden ist. Diese Zeiten sind vorbei. Die Bundeszentrale hat das nur noch nicht gemerkt.

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wowy August 10, 2013 um 12:14

@fl
Mein erster Eindruck nach Hören des Spots war: Wenn sie wollen, dass alles so bleibt wie unter der aktuellen Regierung, dann gehen sie nicht zur Wahl.
Das ist unausgewogen. Die Aufregung kann ich deshalb nicht ganz verstehen.
Die Reaktion ist dennoch nicht souverän. Ich hätte daraus eine Serie gemacht und noch andere zu Wort kommen lassen. Dann wäre die Ausgewogenheit wieder hergestellt gewesen und es hätte zudem die Meinungsvielfalt widergespiegelt.

f.luebberding f.luebberding August 10, 2013 um 12:42

wowy

Frau Merkel will nicht alles so lassen, wie es ist. Jenseits dessen: ich habe im update deutlich gemacht, warum es eine gute Idee wäre, wenn die Bundeszentrale tatsächlich eine solche Serie machen würde.

wowy August 10, 2013 um 12:47

@fl
Ich hatte das geschrieben: “Wenn sie wollen, dass alles so bleibt wie unter der aktuellen Regierung, dann gehen sie nicht zur Wahl.”
Da ist alles bisher erlebte inklusive ;-)

wowy August 10, 2013 um 12:57

Ich tausche e gegen E

Think positive August 10, 2013 um 14:13

Wie die Bundeszentrale für politische Unbildung Jan Böhmermann sterilisierte

Ist wirklich schlimm diese Nachricht: Der arme Böhmermann wurde sterilisiert. Von der Bu-po-Bi.

Natürlich politisch, nicht sexuell.

Denn die biologische Unfruchbarmachung „erfordert wie jede andere ärztliche Maßnahme die Einwilligung des Patienten (§ 223, § 228 StGB). Solange ein Patient die notwendige Einsichts- und Steuerungsfähigkeit besitzt (also Folgen und Tragweite der Sterilisation zu erfassen vermag), kann nur er selbst, nicht aber ein gesetzlicher Vertreter einwilligen. Sterilisationen aufgrund einer Behinderung der zu sterilisierenden Person sind laut Art 23 Absatz 1 c) des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ verboten.“ (Wikipedia)

Benötigt die politische Sterilisierung diese Einwilligung? Werden politische Sterilisierungen an politisch Behinderten vorgenommen?

Die Causa Böhmermann zeigt:
Der politische Sterilisierungsversuch ist das eine, der Sterilisierungserfolg das andere. Offensichtlich ist die Sache bei Böhmermann fehlgeschlagen.
Er schreibt auch warum:
Ich habe mich letztlich dagegen entschieden, einen neuen Wahlmotivationsspot einsenden, allein aus Angst davor, einen weiteren Verallgemeinerungsvorschlag der Bundeszentrale für politische Bildung zu erhalten. Mein kurzzeitig aufgeflammtes, öffentliches Gutmenschenengagement hat sich auch wieder gelegt. [..]
Oder mir ganz, ganz viel Geld bezahlen, als Schmerzensgeld, für jeden Verallgemeinerungsvorschlag.
(Link s.o.)

Am Geld ist es gescheitert. Diese Forderung ist nicht marktgerecht. Das ist auf dem politischen Markt viel billiger zu erhalten.

Der politisch sterilisierte „Medienmensch“ bzw. die „MedienmenschIn“ ist längst zum Normotyp geworden. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Michael August 10, 2013 um 15:58

Indem man wählen geht kann man also was verändern. Ja, tatsächlich? Die Frage nur was? Schauen wir uns doch mal die letzte rot-grüne Regierung unter Schröder an. Der hatte nichts wichtigeres zu tun als die Agenda von Kohl zu verwirklichen.

Außerdem werden leere Wahlzettel und Nichtwähler auf alle Parteien umgelegt, so dass man als Wähler keinerlei Möglichkeit hat durch eine Teilnahme an der Wahl auch nur das geringste zu bewegen. Was bleibt ist sich eine Partei auszusuchen die einem die wenigsten Schmerzen bereitet. Wenn man von Politikern aber nicht ausgepeitscht werden will reicht so was bei weitem nicht aus.

Wieviel von all dem Geld das die Politik verteilt kommt denn bei denen an die ganz unten in der Nahrungskette stehen? Und hat sich daran unter einer beliebigen Regierung was geändert? Ich denke nicht.

Ich kann mich der Aussage, dass man mit einer Wahl etwas ändern könnte nicht anschließen.

Ich halte Jan Böhmermann für erschreckend naiv. Wie kann ein Erwachsener Mensch heutzutage diesen Quatsch der tagtäglich über den Begriff Demokratie verzapft wird denn noch glauben? Dabei geht es mir gar nicht, um die Inhalte seines Spots, sondern um die Tatsache, dass er diesen Spot überhaupt gemacht hat.

Schon vor mehreren Jahren wurde im Fernsehen darüber berichtet, dass zehn Familien in Deutschland so viel Macht und Einfluß haben, dass sie die Politik maßgeblich beeinflussen. Ich denke das sollte jemand wissen, der sich für Politik interessiert.

Und nicht zuletzt zum Inhalt des Spot. Was will er eigentlich damit sagen? Anscheinend verfährt er nach dem Motto: wenn ihr nicht wählen geht seid ihr das Schuld. Für wie blöd hält der die Jugendlichen Eigentlich? Auf so eine idoitische Masche fällt doch heute keiner mehr rein.

Schatten August 10, 2013 um 17:26

@Michael

>”Schon vor mehreren Jahren wurde im Fernsehen darüber berichtet, dass zehn Familien in Deutschland so viel Macht und Einfluß haben, dass sie die Politik maßgeblich beeinflussen.”

Nö, nicht? Diese Familien müssen dann ja alle für gender mainstreaming sein, für den Euro, für Multikulti, für Neoliberalismus für Freihandel und gay pride.

Aber erstaunlicherweise gibt es entweder unter den “mächtigen” Familien dieser Welt keine, die für sich Schutzzölle fordert, hardcore christlich ist oder nationalistisch – oder ihre Macht beschränkt sich auf die Beeinflussung von “Detailfragen”.

Michael August 10, 2013 um 17:41

@ Schatten

Schon mal das Wort Partikularinteressen gehört. Nein? Habe ich mir gedacht.

Schatten August 10, 2013 um 17:47

@Michael

Also die mächtigen Familien sind alle für den Euro und gegen Schutzzölle für ihren partikularen Interessen?

Na ja, kann ja sein…

Und an den größeren Fragen sind sie uninteressiert?

Dann lohnt es sich ja doch, zur Wahl zu gehen :-) !

Michael August 10, 2013 um 18:22

Sicher lohnt es sich wählen zu gehen. So wie es sich lohnt ein Picknick zu machen, ein schönes Buch zu lesen oder Angeln zu gehen. Ich finde jeder sollte ein Hobby haben. Und wählen gehen ist halt auch eins.

gelegentlich August 10, 2013 um 18:25

@Schatten
Nein, die mächtigen Familien sind an ihrem weiteren Wohlergehen interessiert und haben aus der Geschichte gelernt, dass es besser für Alle ist, wenn man den nicht mächtigen Menschen unverbindliche Spielräume für unverbindliche Befindlichkeiten läßt. Ins Tagesgeschehen so hineinzuregieren dass man identifziert werden kann war früher.

Balken August 10, 2013 um 22:10

@gelegentlich
Das wäre ein gutes Schlusswort für diesen thread.
Ich fürchte aber, das wird nix. Denn, ich darf dich zitieren: ” …gelernt, dass es besser für Alle ist, wenn man den nicht mächtigen Menschen unverbindliche Spielräume für unverbindliche Befindlichkeiten läßt.”
Fein beobachtet. Und auch Blogs wie dieses geben dafür Raum und Ventil, unverbindlich.

Allerdings, wie ich sehe, ist dieses “Schlusswort” schon seit 18:15 unüberholt :?: Ist denn Fußball?

Ludwig Büchner August 10, 2013 um 22:20

#Neuland

Der Beeer, im MDR,

http://www.mdr.de/nachrichten/steinbrueck-interview100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

und sein Lacher des Tages:

“die ganzen Internetgiganten und sozialen Netzwerke, wie Amazon und Yahoo und andere, die hat es damals ja gar nicht gegeben, die heute Ihre und meine Daten bereitwillig weitergeben an Nachrichtendienste.”

Das hätte ja genau so auch von Frau Merkel kommen können.

otto August 10, 2013 um 23:19

Jammern auf hohem Niveau:

- Familienvater 3 Kinder Brutto 2500,-Euro / Monat
- Mutter Minijob 2 Halbtage die Woche 400,oo Euro / Monat
- 3 Kinder, zwei studieren eins ist 100% schwerbehindert

- Anfang des Jahres wurde Die Grundsicherung des 25 jährigen Schwerbehinderten um 200,00 Euro gekürzt, weil er schon immer bei den Eltern wohnte und demnach kein Anrecht auf Mietzuschuss hat.

- Seine Zwillingsschwester wird erst Mitte des nächsten Jahre mit dem 10 semestrigen (plus ein 1/2 Jahr Praktikum) Studium fertig, heute läuft das Kindergeld aus – minus 186,00 Euro

- Der kleine Bruder schaft nach 4 Semestern die vor gegebenen mindest Creditpoints nicht – Bafög weg

Es knirscht verdächtig in meiner sozialen Hängematte!

Folkher Braun August 11, 2013 um 02:56

@Otto:

da kann ich mithalten. Omma, Pflegestufe 2, kann nur 2/3 der Heimkosten aus eigener Tasche tragen. Antrag auf Pflege- Investitionszuschuss wird vom Sozialamt abgeblockt, obwohl der Zuschuss nicht abhängig vom Einkommen der Angehörigen ist. Statt dessen werden die aufgefordert, Nachweise über die Kontobewegungen der Omma der letzten 10 Jahre zu erbringen. Ergebnis: als Omma in Pflegestufe darfst Du – weil schwerbehindert – nur noch 2600 Euro Eigenkapital besitzen. Nicht 10.500 wie H4. Alles saubere Erfindungen der Sozial- Gründemokratie.

JHM August 11, 2013 um 05:37

Man geht doch nicht wählen, wenn man noch Reste von Verstand hat! Man betet und brennt Kerzen und Weihrauch und fleht um einen Kometen, einen Polsprung, den finalen Finanzcrash, unfreundlichen außerirdischen Besuch, einen Sonnensturm epischen Ausmaßes oder irgendsowas in der Art, damit die Dinge sich mal ändern. *Das* macht Sinn. Aber wählen doch nicht!

wowy August 12, 2013 um 10:04

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