Wie der Wähler zum Spekulanten degradiert wird

by f.luebberding on 20. September 2013

Die Forschungsgruppe Wahlen hat erstmals drei Tage vor dem Wahltermin eine Umfrage veröffentlicht. Eine der Begründungen für diese Abkehr von der früheren demoskopischen Enthaltsamkeit in der letzten Wahlkampfwoche lautete, den Wählern eine Orientierungshilfe für seine Wahlentscheidung zu geben. Damit wird das relativ neue Phänomen einer hohen Zahl unentschlossener und noch nicht festgelegter Wähler kurz vor dem Wahltag reflektiert. Nur warum sollen diese Umfragen zu diesem Zeitpunkt noch eine Orientierungshilfe sein? Für die Beurteilung der programmatischen und inhaltlichen Aussagen der Parteien sind Umfragen überflüssig. Dahinter steckt ein Verständnis vom Wähler, der sich zunehmend auf die Rolle des bloßen Mehrheitsbeschaffers reduzieren lässt. Dabei kann er mit seiner Wahlentscheidung die politische Zukunft der Bundesrepublik mitbestimmen. Es wird die zukünftige Entwicklung in diesem Land prägen, welche Regierungskoalition an die Macht kommt. Und ob FDP, AfD oder Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen oder nicht. Der sogenannte taktische Wähler wird somit zu seiner eigenen Karikatur, wenn er die Funktionslogik des politischen Betriebs nachvollzieht – und deren Kalküle zur Grundlage seiner eigenen Wahlentscheidung macht.

Natürlich spielten taktische Überlegungen in der Wahlentscheidung schon immer eine Rolle. Das liegt in der Natur des deutschen Wahlrechts mit seiner Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, sowie der 5 % Hürde für den Einzug in den Bundestag. Die Leihstimmen-Kampagne der FDP ist daher nichts Neues und in der Struktur dieses Wahlrechts begründet. Von 1961 bis 1983 lebte die FDP vor allem von ihrer Funktion als Korrektiv zweier ansonsten hegemonialer Volksparteien. Mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag verlor die FDP diese Rolle, weil sich beide Parteien seitdem nur noch als Teil ihres jeweiligen politischen Lagers definieren. Wobei die FDP im Gegensatz zu den Grünen nicht mehr in gleicher Weise auf eine Milieubasis zurückgreifen kann, die ihr eine Existenz als Bundestagspartei sichern könnte. Dieser Verlust degradierte sie mit der Zeit zur bloßen Funktionspartei innerhalb ihres Lagers. Es beruht auf der Einsicht, dass die Unionsparteien ohne einen Bündnispartner nicht mehrheitsfähig sind. Ihr das vorzuwerfen, ist zwar ein beliebtes Hobby vor allem bei Journalisten, aber zumeist der Unkenntnis über die Funktionsbedingungen politischer Parteien geschuldet. Mit der Stabilisierung der Linken seit 2005 hat sich diese Ausgangslage allerdings geändert. Zwar sind die Linken ein Teil des sozialdemokratisch-grünen Lagers, aber daraus ergibt sich keine politisch handlungsfähige Mehrheit. Union und FDP sind daher bis heute die einzige Alternative zu einer Großen Koalition gewesen. Die SPD hat diesen Verlust einer Machtperspektive 2009 zu spüren bekommen. An dieser Konstellation könnte sich nur etwas ändern, wenn das sozialdemokratisch-grüne Lager politisch handlungsfähig würde – oder die beiden liberalen Parteien FDP und Grüne wieder die ursprüngliche Scharnierfunktion der FDP zwischen den Lagern übernehmen sollten.

Unter diesen Voraussetzungen hatte der Wähler begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Er konnte sich letztlich immer nur für eines der beiden Lager entscheiden, aber damit zugleich auf die Machtverhältnisse in deren Binnenverhältnis Einfluss nehmen. Die Linke hat zwischen 2005 und 2009 auf diese Weise sogar klammheimlich mit am Koalitionstisch gesessen. Die SPD musste in ihrer Politik alles tun, um nach der Agenda 2010 ihren sogenannten Markenkern “Soziale Gerechtigkeit” nicht weiter zu beschädigen. Der Wähler traf also die viel beschworene “Richtungsentscheidung”. Insofern blieb das Parteiensystem in der Struktur erhalten, wie es sich seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland entwickelt hatte. Diese bemerkenswerte Stabilität beruht auf dem Primat der Policy über die Politics. In der Politikwissenschaft grenzt man damit die programmatische Dimension von einer Politikdimension ab, die deren Prozess in den Vordergrund stellt. Zur Politics gehören die machtpolitischen Kalküle von Parteien.

Wahlumfragen als Orientierungshilfe für den Wähler sind damit nichts anderes als deren Kalkül zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen. Der Wähler, so ist das zu verstehen, wird zu einer Miniaturausgabe des Parteistrategen. Es wird ihm damit zugleich suggeriert, dass er sogar auf die spätere Koalitionsbildung Einfluss nehmen könnte. So wird der Unionswähler darüber grübeln, ob seine Stimme für die FDP nicht den Machterhalt der heutigen Regierungskoalition sichern könnte. Oder soll er die AfD wählen, weil er die Große Koalition für wahrscheinlich hält und er ein politisches Korrektiv im Bundestag für wünschenswert hält? Oder darf er gerade diese beiden Parteien nicht wählen, weil es die Bundeskanzlerin schwächen könnte? Das Verfahren kann man jetzt auf alle anderen denkbaren Wahlmöglichkeiten durchspielen. Kann man etwa die Piraten wählen, obgleich deren Einzug in den Bundestag fast auszuschließen ist? Wäre das nicht eine verschenkte Stimme? Soll man die Linken wählen – und damit praktisch der Bundeskanzlerin das Amt sichern, die man aber gerade abwählen will? Oder gerade wegen der als wahrscheinlich betrachteten Großen Koalition die Linken als Druckmittel gegenüber der SPD nutzen?

Jetzt sollte jeder Wähler eine Frage stellen:

Wo findet er hier “Orientierung”?

Jede dieser Begründungen für eine taktisch motivierte Wahlentscheidung kann das genaue Gegenteil von dem bewirken, was der Wähler eigentlich erreichen will. Wenn am Sonntag viele Unionswähler die FDP ankreuzen sollten, kann das zwar deren Einzug in den Bundestag sicherstellen, aber die Union in desaströser Weise schwächen. Der Wähler hat nicht die Möglichkeit, seine eigenen Kalküle mit denen aller anderen Wahlbürger zu koordinieren. Das wäre allerdings die Voraussetzung, um überhaupt taktisch zu handeln. Er kann mit einer solchen Wahlmotivation nur ungewollte Ergebnisse produzieren, weil das Individuum wie alle anderen auf die Medien als Entscheidungsgrundlage angewiesen ist. Das führt aber zu jener Paradoxie, wie sie zuletzt in Niedersachsen zu beobachten war: Die FDP blieb lange Zeit unter der 5 % Hürde – und erst das über die Medien kommunizierte taktische Kalkül ermöglichte ihr ein Wahlergebnis von fast 10 %. Mitten in der größten Existenzkrise schaffte die FDP ihr bestes Landtagswahlergebnis aller Zeiten – und die CDU verlor die Macht.

Tatsächlich wird der Wähler damit zum Spekulanten degradiert.

Die Analogie zu den Finanzmärkten ist nicht zufällig. Er versucht seine Stimme zu optimieren, um damit den größtmöglichen Nutzen zu generieren. Es gibt nur einen Unterschied: Auf den Finanzmärkten (und in der digitalisierten Lebenswelt) geht es nur darum, das Handeln anderer Marktteilnehmer zu analysieren, um daraus Rückschlüsse für das eigene Handeln zu gewinnen. Das ist am Sonntag nicht möglich. Tatsächlich bedürfte es dafür eine Voraussetzung: Die Zahlen aus den Exit-Polls am Sonntag zu veröffentlichen. Auf dieser Basis wäre die Koordinierung der eigenen Stimmabgabe mit allen anderen Wählern möglich. Ohne diese Voraussetzung bleibt die Spekulation bodenlos – und wird damit zugleich sinnlos.

Daher erreicht die Veröffentlichung von Umfragen zu diesem späten Zeitpunkt das Gegenteil von dem, was sie zu erreichen vorgibt: Sie desorientiert den Wähler. Das ist kein Zufall. Darin spiegelt sich eine Ideologie, die menschliches Handeln nur noch unter der Perspektive der Nutzenmaximierung zu betrachten weiß, selbst wenn diese Ideologie völlig nutzlos ist. Man könnte auf dieser Grundlage auch würfeln. Der Wähler ist gut beraten, seine Wahlentscheidung am Sonntag an inhaltlichen Kriterien auszurichten – und an seinen Grundüberzeugungen, die er im Bundestag wiederzufinden wünscht. Erst das verleiht ihm übrigens Macht – und nicht das Starren auf die Zahlen der Demoskopen.

update 13:05 Uhr

Ein Hinweis von Hans Hütt: Nach der Wahlrechtsreform gibt es in Deutschland praktisch ein reines Verhältniswahlrecht.

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holger September 23, 2013 um 12:27

topi

im übrigen hast du gar kein Gefühl dafür, was nun iss im Westen, nachdem 45 Jahre Regierung FDP nicht mehr sind :D

holger September 23, 2013 um 12:33

topi

—>>>Zum Beispiel die FDP von 2009, mit 14,6 Prozent.
Das ist eine realistische Möglichkeit. Zumindest wünschen sich das diverseGrüne.”

Wünschen kann man sich viel… LOL Wenn aber selbst in meinen Bekannten Kreis 90% Grüne (Angestellte Kreis/Land/Kommune Lehrer) sich nicht mehr Grün sind… LOL

Grün muss sich Inhaltlich ändern… wollen sie in ihrem Hauptfeld Energie und Bio-Kühe noch was reißen.

Ansonsten sind sie überflüssig… Frag den Wenzel zu Göttingen der im NDS Parlament sitzt.

holger September 23, 2013 um 12:34

topi

—>>>Zieht man Merkel ab, was bleibt von der Union??”

LOL sie iss aber DAHA schon gemerkelt? Hätte hätte Fahrradkette.

Linus September 23, 2013 um 12:45

Frau Merkel hatte es bisher recht bequem. Die FDP war ihr auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Das ist mit den Grünen nicht ganz so einfach. Die können während der laufenden Periode immer wieder damit drohen, ihr die Gefolgschaft aufzukündigen, und dies auch tatsächlich tun, bevor es in der Partei zu sehr knirscht. Das hiesse also iW zusätzliche Profilierung innerhalb der Legislaturperiode. Insofern hätten die Grünen ein Auseinanderbrechen der Koalition nicht zu fürchten.

Für die SPD sieht das schwieriger aus. Anders als die Grünen, wird die SPD als staatstragend empfunden. Deswegen wird sie sich in die Koalition gedrängt. Es ist jedoch gut möglich, dass es darüber die Partei während der laufenden Periode zerreisst. Dies wäre der doppelte GAU für die SPD, nämlich Spaltung und Vorwurf der mangelnden Verantwortung.
Umgekehrt hätte die SPD in der Opposition die Möglichkeit, sich selber etwas aufzuräumen. Die hatte sie allerdings auch bisher nicht genutzt.

Minderheits-Regierung:
Das scheint mir Merkels Sache nicht. Dann doch lieber gleich Neuwahlen mit der Aussicht, die FDP doch wieder ins Parlament zu bekommen und so weiter zu machen wie bisher. Und falls das nicht klappen sollte, hat man immer noch die gleichen Optionen wie jetzt.

Fazit aus Merkels Sicht: Wunschpartner SPD. Ansonsten Neuwahlen.

topi September 23, 2013 um 12:46

Jetzt isse da.
Und beliebt, weil ja alles so super.
Wenn es nicht mehr so super ist?
Dann ist Heulen und Zähneklappern. Und die liebe Mutti, die alles so schön gerichtet hat, dass sich Michelchen nicht um die da oben kümmern braucht (und sich aufs Hamsterrad konzentrieren konnte, um nicht zum immer größeren Prozentsatz zu gehören, die unten rausfallen), könnte auch schnell als Politikverweigerin dastehen.

Erinnerste dich an Bruder Johannes? Was war der mal beliebt, eh.

niemand September 23, 2013 um 13:04

>”Schwarzgrün hat keine Basis”

Merkwürdig, nach meinem Verständnis hat /Merkel/ keine Basis, Schwarz keine Basis, außer beim Horst.

>”Deswegen wird sie sich in die Koalition gedrängt.”

Die ARD verbreitet nach Verhall des Jubels jetzt eine Zeile, für RRG “scheine es zu früh”. Wahrscheinlich hat die SPD gar keinen Kanzlerkandidaten auf die Schnelle…

topi September 23, 2013 um 13:15

Linus, das warten auf Neuwahlen ist für Merkel allerdings auch sehr riskant.
Die Umfragen für die AfD könnten nach oben schnellen (Hype wie bei den Piraten), und dann reichts auch nicht mehr für schwarzgelb.

Aber das kann man ja erstmal alles abwarten aus ihrer Sicht, es wird sicher keine Schnellschüsse geben wie letztes Mal.

Personell hat Fau Schröder gezeigt, dass sie durch und durch eine Konservative ist, und nimmt Kinderauszeit. Sieg für Superursula.

Die müsste bei schwarzrot wahrscheinlich weichen (Schwesig vielleicht; wie hieß der SPD-Kompetenzteamler Soziales, kenn den jemand noch?); da es nur bergauf geben kann, und Außen vergeben ist und Finanzen eher nicht in Frage kommt, wird sie mal den Soldaten zeigen, was Sache ist. Als Mutter von sieben Kindern, berufstätig, macht ihr kein Spieß was vor. :roll:

De Maiziere geht dann wieder ins Kanzleramt und hält Merkel den Rücken frei. Mit Mini-Drohnen. Oder so.

holger September 23, 2013 um 13:16

Linus

die Grünen haben gesehen Rot/Grün gibts nicht… auch auf lange Sicht nicht.

Sie sind im BT nur noch mit 8% vertreten.

Wenn die Grünen nicht den Strohhalm nehmen den ihnen die Göttin hinhalten wird, dann können sie gleich nach Hause gehen.

Die Themen der Grünen hat die CU doch schon längst übernommen.

Es geht um das Überleben der Grünen. Das sollte selbst den Bio-Kühen und Müsli-Fressern bewusst sein.

Die Felder sind abgegrast, die Öko-Energie wird schon von den großen Konzernen gelenkt. Ob Wind Solar oder Gas… wer das nicht mitbekommt, lebt halt ohne Informationen, was das betrifft.

Also was haben die Grünen für eine Chance?

Der Groko stehen 2 dann gegenüber mit jeweils ca. 8%

Da kann der Gysi schimpen wie nen Rohrspatz…

topi September 23, 2013 um 13:17

” Wahrscheinlich hat die SPD gar keinen Kanzlerkandidaten auf die Schnelle…”

Das hatte sie nach Schröder nie. Oder wer sollte da ernsthaft Kanzler werden können?
Gegen Übermutti kann es aber auch nur eine Kanzlerkandidatin geben; die müsste aber seeehr laut gerufen werden.

topi September 23, 2013 um 13:20

“Der Groko stehen 2 dann gegenüber mit jeweils ca. 8%”

Ja eben.
nach der GroKo verlieren in aller Regel dir Großen (unterschiedlich stark) und gewinnt die Opposition. Alles andere ist sehr überaschend.

Und dass es Lindner schafft, in kurzer Zeit die FDP so aufzustellen, dass sich die grüne Kernklientel hinreißen lässt, mag ich stark bezweifeln. Rhetorisch kriegt der das hin; aber jeder kennt das praktische Verhalten der FDP, von Markt palavern, und knallhart Klientelpolitik betreiben.

BB September 23, 2013 um 13:25

Die Medien beteiligen sich fleißig an der Wiederauferstehung der FDP.

Jeder Furz von denen schafft es im Moment ganz oben in die Meldungen. Lindner grinst uns schneidig von jedem Titelbild entgegen.

Bin mal gespannt, ob die bald wieder penetrant in jeder Talkshow sitzen.

holger September 23, 2013 um 13:28

topi

—>>>nach der GroKo verlieren in aller Regel dir Großen (unterschiedlich stark) und gewinnt die Opposition. Alles andere ist sehr überaschend.”

Was soll eigentlich der Quark?

Vermutlich haste das Wahlergebnis immer noch nicht geschluckt wa?

Weder Grüne noch Linke gewinnen bei der Konstellation überhaupt was… mit was denn?

Wo iss sie denn die Grandiose Linke?

Linus September 23, 2013 um 13:31

“dann reichts auch nicht mehr für schwarzgelb.”
Das tut es jetzt doch auch nicht. Und SchwarzRot wäre immer noch drin. Und die SPD noch mehr unter Druck.

“Wenn die Grünen nicht den Strohhalm nehmen den ihnen die Göttin hinhalten wird, dann können sie gleich nach Hause gehen.”
Das ist KEIN Strohhalm, das ist der Grossmast. Die Grünen würden bei SchwarzGrün in jedem Fall gewinnen, Merkel allerdings tendenziell verlieren. Deswegen SchwarzRot aus Sicht von Merkel. Nebenbei sackt sie damit den Bundesrat ein.

holger September 23, 2013 um 13:32

topi

haste dir mal ausgerechnet, wie viele Wahlberechtigte auf Grün und Rotfront pfeifen im Makro?

Das mag zwar im Rot-Front Viertel Groß-Berlin nicht auffallen, aber Bundesweit wohl schon…

holger September 23, 2013 um 13:34

Linus

—>>> Die Grünen würden bei SchwarzGrün in jedem Fall gewinnen, Merkel allerdings tendenziell verlieren.”

Nö… warum sollte Sie? Sie macht die große Europapolitik dette reicht. Um den Michel kümmert sich dann Grün. Und wenn Grün zu viel Mist macht, dann wird sie sondieren… und es zur Chefsache erklären.

topi September 23, 2013 um 13:34

Bundesrat schwarzrot? Nein, keine 35 Stimmen.
Aber ich kenn die Koalitionsregelungen der Länder nicht, vielleich tgibt es Enthaltungsanweisungen, die dann eine Mehrheit mit weniger STimmen ermöglichen.

holger September 23, 2013 um 13:37

Linus

—>>> Deswegen SchwarzRot aus Sicht von Merkel. Nebenbei sackt sie damit den Bundesrat ein.”

Was will denn der Bundesrat in Europapolitik machen? Gar NIX…

Merkel geht es jetzt um das Gebilde Europa zu formen, da STÖRT die SPD. Denn den Kuchen Europas Heldin zu sein, müsste se sich ja mit der SPD TEILEN.

Merkel ist die Göttin EUROPA

holger September 23, 2013 um 13:41

Merkel ist doch nicht doof…

Die geht jetzt in die letzten 4 Jahre… meint denn einer die lässt sich jetzt den Triumph noch nehmen, weil Topi meint, irgendwas würde mit der Gerechtigkeit Kita und Steuern nicht passen?

Denkt doch nur mal 5 Minuten als MACHT-Mensch…

topi September 23, 2013 um 13:43

Letztes mnal, Holger: solange es läuft, ist man gerne Chefin Europas, auch alleine.
Ansonsten nicht.

Soldat Schwejk September 23, 2013 um 13:45

Na gut, zwei meiner Wünsche von gestern abend sind eingetroffen, der dritte nicht…

Ich denke, es wird jetzt ein ziemlich langes Gewürge geben, natürlich werden die Grünen mit Merkel verhandeln, und so als Teil des Pokerspiels werden auch Gedanken über eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Feld geworfen werden (letzteres aber nicht ernsthaft).

Schwarz-Grün? Die Horrorkoalition für Mieter. Andererseits könnte die SPD dann ganz gewiß nicht weitere vier Jahre gebetsmühlenartig wiederholen: Im Bund nie, nie, nie mit der Linken!

Aber ich glaube nicht, daß Schwarz-Grün kommt. Erstens: Der mächtige Bayern-Horst. Zweitens: In manchen Ländern sind die wie Hund und Katz’. Hier in Berlin etwa sind Schwarz und Grün weiter auseinander als irgendwer sonst. Drittens: Großes gegenseitiges Mißtrauen nach der Nummer in Hamburg. Viertens: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht. Fünftens: Merkel muß befürchten, daß dann der tiefschwarze Rand der CDU so richtig zur AfD hin abbröckelt.

Rot-Rot-Grün bei der knappen Mehrheit undenkbar. Es wäre vorprogrammiert, daß recht schnell in einer Sachfrage die Mehrheit mal nicht steht. Dann wäre eine Linkskoalition auf Jahre hinaus diskreditiert. Ich würde der PDL davon abraten, die Variante für dieses Jahr schon ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Also ich setze auf das Pferd Schwarz-Rot. “Die Schindmähre zu Schanden reiten…”

holger September 23, 2013 um 13:47

topi

dann pass mal auf, was in Europa passieren wird. Und lass mal wie gemunkelt Asmussen den Finanzminister geben.

Die Sparpolitik wird jetzt gelockert. Warum? Damit der Süden wieder aufatmen kann, und das wird die Göttin bringen…

Einen Grund wird es dafür geben, dem Süden wieder Hoffnung zu machen. Weil wer verdient daran?

Du Makro Ökonom ;-)

holger September 23, 2013 um 13:50

Soldat

—>>>Aber ich glaube nicht, daß Schwarz-Grün kommt. Erstens: Der mächtige Bayern-Horst.”

Wem gehört die meiste PV in Bayern? Den Grünen? Oder den CSU Bauern? :D Die Grünen sind sich näher mit der CSU als das Äußere scheint…

Nicht? Dann guckt euch mal die Photovoltaikflächen in Bayern an… und wer der Eigentümer ist…

Linus September 23, 2013 um 13:53

“Bundesrat schwarzrot? Nein, keine 35 Stimmen.”
So kategorisch war das nicht gemeint.
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/154340/mehrheit-im-bundesrat

“Länderregierungen, in denen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien des Bundes vertreten sind, enthalten sich daher in der Regel der Stimme.”

Derzeit wären sicher 18 Stimmen der GroKo, plus ev. HH mit 3, plus ev. Länder mit FDP-Beteiligung mit 15. In Summe 36.

SchwarzGrün wäre interessant. Zählt man die FDP zur Opposition, dann gäbe es praktisch nur noch Stimmenthaltungen im Bundesrat, mit Ausnahme von HH und Brandenburg.

holger September 23, 2013 um 13:54

Das Gleiche gilt fürs Ländle… ja meint denn einer der jetzige Präsi iss ein Grüner?

Der ist Schwarzer als Schwarz.

Ihr habt doch echt keine Ahnung was hinter den Ökofaschisten steckt.

Linus September 23, 2013 um 13:55

@holger: Europa geht nur mit Verfassungs-ändernder Mehrheit.

holger September 23, 2013 um 13:56

Ist euch schon mal aufgefallen, wer nach der Einführung EEG den größten Reibach mit EEG gemacht hat?

Nicht? die Linken jedenfalls nicht…

holger September 23, 2013 um 13:58

Linus September 23, 2013 um 13:55
@holger: Europa geht nur mit Verfassungs-ändernder Mehrheit.”

Lassen wir das mal weg, 146 GG wird nicht umgesetzt.

topi September 23, 2013 um 14:05

“SchwarzGrün wäre interessant. Zählt man die FDP zur Opposition, dann gäbe es praktisch nur noch Stimmenthaltungen im Bundesrat, mit Ausnahme von HH und Brandenburg.”

Und Hessen 5 Stimmen plus, macht 5 gegen 3 im Bundesrat, super Ergebnis. :D

Es gibt allerdings noch andere Mehrheiten im Bundesrat, als die relative.

Jackle September 23, 2013 um 14:05

Wie immer kluge Analysen, Holger!

Linus September 23, 2013 um 14:11

@holger: Wer redet denn von 146 GG. Da kommt noch vieles vorher.

@topi: Stimmt, Hessen hat ich ganz vergessen. Das reimt sich sogar :-D

JHM September 23, 2013 um 14:13

Natürlich ist die grüne Option viel näher an den Schwarzen als die Genossen! Geht mal aufs flache Land, z.B. im Südwesten, da sind die Grünen schwärzer als die Schwarzen es je sein könnten oder wollten. Ich kanns abwarten, wer da jetzt den neuen Vorstand macht. Wenn Leute der Großstadtgrünen wie die Roth mit ihrem ewig großen Maul oder die Künast mit ihrem verkniffenen Gesicht erstmal weg sind wird das langsam spannend. Da rutscht dann nämlich auf dem Wege in die besseren Etagen das auf der transatlantischen Karriere-Schleimspur ran, was z.B. in Baden-Württemberg als vorzeigegrün gilt, da werden sich noch einige verwundert die Augen reiben, wie gut die Sorte dann mit Mutti klarkommen kann.

holger September 23, 2013 um 14:16

Jackle September 23, 2013 um 14:05
Wie immer kluge Analysen, Holger!”

Muss sein Dschakeline… ich verdiene ja auch mit der politischen Lage im Energiesektor meine Kröten :D

Linus September 23, 2013 um 14:18

@JHM: Die Grünen als Schwarze mit MultiKulti?
Was gibt Schwarz und Grün? Taliban!

Linus September 23, 2013 um 14:19

@holger:
“Muss sein Dschakeline… ich verdiene ja auch mit der politischen Lage im Energiesektor meine Kröten”
Und? Was wählst DU so?

holger September 23, 2013 um 14:20

Was ich ja den Linken gönne, iss ihre ständige Ohnmacht nix ändern zu können, aber weiter kläffen zu können. :D

JHM September 23, 2013 um 14:22

Linus,

Dann paßt das doch alles ganz wunderbar. ;-)

holger September 23, 2013 um 14:25

Linus

—>>>Und? Was wählst DU so?”

Eigentlich gar nix, aber ich habe weiter oben erklärt, warum ich Opfermann angekreuzt habe, und mit der zwoten die AfD… das wäre ja mal ne Diskussion wert gewesen Eurotz ja oder nein, aber da ich nun mal auch in Eurotz Kosten und Ausgaben zu decken habe, wird das eben noch vertagt.

Wegen irgendeiner Ideologie aussem Mülleimer fressen zu müsssen, habe ich auch keinen Bock mehr drauf. Man wird ja nicht jünger.

Carlos Manoso September 23, 2013 um 14:28

@holger September 23, 2013 um 13:37
„Merkel geht es jetzt um das Gebilde Europa zu formen, da STÖRT die SPD. Denn den Kuchen Europas Heldin zu sein, müsste se sich ja mit der SPD TEILEN.
Merkel ist die Göttin EUROPA“

holger, sowas kommt bei mir fast nie vor, aber diesmal bei kommt mir schiere Bewunderung für die verblüffende Weisheit des „Souveräns“ auf. Die CDU/CSU Merkels verpasst ganz knapp die absolute Mehrheit der Parlamentssitze und ihr gelber Partner, die FDP, scheitert an der 5%-Klausel! Da kommt ganz große Freude auf !

Der Ball liegt jetzt ganz klar im Spielfeld von Merkel. Merkels Problem ist sonnenklar: Merkel braucht jetzt einen SEHR starken Partner (z.B. wg. Europa, Sozialstaat etc.) . Der einzige sichtbare starke Partner ist jetzt die SPD und das schönste ist, dass das die Führung der SPD und Merkel das beide glasklar wissen.

Merkel könnte jetzt nur noch bluffen mit der absoluten Blödheit der grünen Partei. Aber jeder weiß, dass das grüne Projekt in wenigen Jahren absolut mausetot ist, falls einige grüne Hanseln jetzt in der Stunde der Wahrheit der Aussicht auf Regierungsmacht erliegen. Ich schätze Angela Merkel als viel zu klug ein, um diesen faulen Bluff zu spielen, denn wenn Merkel denn Erfolg damit hätte, wäre Merkel viel schneller mausetot als mancher denkt.

Theoretisch möglich wäre natürlich für Merkel ganz eiskalt eine Minderheitsregierung mit Duldung von SPD und manchmal auch der grünen Partei, was aber für Merkel einen noch höheren Preis kostet.

Deshalb, die Göttin EUROPA wird m.E. sehr klug mit der SPD den hohen Preis verhandeln, den sie, wie sie weiß, jetzt zahlen MUSS.

niemand September 23, 2013 um 14:29

>”Rot-Rot-Grün bei der knappen Mehrheit undenkbar. Es wäre vorprogrammiert, daß recht schnell in einer Sachfrage die Mehrheit mal nicht steht. Dann wäre eine Linkskoalition auf Jahre hinaus diskreditiert.”

Das schafft die SPD mit ihrer peinlichen Verantwortungsverweigerung heute im Alleingang.

Außerdem würde Merkel zum ersten Kanzler mit einer zweiten Amtszeit. Noch ein Rekord.

Beim Scheitern einer Regierung wählt dieser Bundestag einfach eine neue. Drei Konstellationen sind vorrätig.

Die Linke wird wohl erst regierungsfähig, wenn sie keinen zur Rede befähigten Fraktionsführer mehr hat?

Ich würde gerne ein stückweit sehen wollen.

Soldat Schwejk September 23, 2013 um 14:41

@ Holger

Unbestritten, daß Haus- & Grundbesitzer die großen Gewinner von EEG sind. Daß Union und Grüne schnell zusammenfinden könnten, wenn es NUR um den Ausgleich ökonomischer Interessen ihrer Kernklientel ginge, das denke ich allerdings auch. Und es wird sicher auch zunehmend dazu kommen. Aber 2013 im Bund scheinen mir die sonstigen Ausgangsbedingungen (s.o.) gar nicht dafür zu sprechen. Wobei ich es vielleicht zu sehr durch die prekärpreußische Brille sehe, mag schon sein…

Denkbar wäre, die CSU kriegt wieder das Agrarministerium und verfährt bei Koalitionsverhandlungen nach dem Prinzip: Den Grünen hier keinen Fußbreit! Das kann Seehofer dann als Triumph mit nach Hause nehmen. Die Grünen kriegen dafür viel Staatsknete für energetische Sanierung und so.

Vielleicht können wir zu spielerischen Zwecken die Entscheidung Schwarz-Grün vs. Schwarz-Rot auch als eine Versuchsanordnung “Erklärungsmodell ökonomische Partikularinteressen” vs. “Erklärungsmodelle soziokulturelle Milieus & Organisationslogik” betrachten…

holger September 23, 2013 um 14:45

carlos

—>>>Der Ball liegt jetzt ganz klar im Spielfeld von Merkel. Merkels Problem ist sonnenklar: Merkel braucht jetzt einen SEHR starken Partner (z.B. wg. Europa, Sozialstaat etc.) .”

Warum braucht die Göttin einen starken Partner?

du weißt doch, wie das Spiel hier http://www.toylet.it/wp-content/uploads/2011/03/il-buono-il-brutto-il-cattivo.jpg ausging

oder?

Think positive September 23, 2013 um 14:51

Für Merkel ist die SPD die bessere Option. Das gegenwärtige SPD-Führungspersonal ist gierig auf die Posten und von Merkel gut kontrollierbar. Die SPD-Gremien werden die GroKo abnicken. Und in dieser Konstellation gibt es keine Möglichkeit eines wirksamen Widerstandes für die Opposition.

Zudem ist es für Merkel gut, bei den zu erwartenden Gegen-Reformen die SPD in der Regierung zu haben, denn damit kann der Widerstand in den Gewerkschaften diszipliniert werden.

Die SPD ist eine Partei im Niedergang, dort gibt es keine Kräfte, die den Prozess der Selbstzerstörung aufhalten können bzw. wollen. Das ist ähnlich wie bei der FDP, wo es dem Establishment nur um die eigenen Vorteile ging, auch wenn sie die Zukunft der Partei ruinierten. Und dem heutigen SPD Establishment ist es gleich, was aus der SPD wird. Die würden gern noch ein paar gute Posten mitnehmen. Ansonsten haben die meisten für sich bereits ausgesorgt. Die Zeit nach 2017 interessiert sie nicht sehr.

Anders als die FDP wurden die Grünen von den Medien bekämpft. Das ist der Hauptgrund für deren schlechtes Abschneiden. Wenn sie ihren „Links-Kurs“ weiter fahren, erhalten werden sie in Zukunft Stimmen von den jetzigen SPD-Wählern bekommen und sie halten die PdL klein. Nur in dieser Strategie erhalten sich die Grünen ihr Zukunftspotential. Das weiß vermutlich auch ein großer Teil der Mitgliedschaft der Grünen. Deshalb wird es in der Partei vermutlich einen starken Widerstand gegen eine schwarz-grüne Koalition geben.

holger September 23, 2013 um 14:54

Soldat

wenn die Grünen, jetzt nicht voll auf das Thema Energiewende in der Regierung setzen, ist für sie das Spiel aus.

Das wird das innenpolitische Thema Nr.1 werden… diese Position müssen sie besetzen. Koste es was es wolle. Wenn sie das nicht schaffen, werden sie wie ne Dose entsorgt.

Ein anderes Thema haben sie nicht mehr…

holger September 23, 2013 um 15:00

Think positiv

du kennst dich doch damit aus… wie hoch wird wohl der Eitelkeit Faktor von der Göttin jetzt sein, die nächsten Jahre von Erfolg gekrönt, mit der SPD teilen zu wollen? auf Internationaler oder Europa Ebene?

Das ist ja so, wie wenn Hytlar Ernst Röhm auf Dauer geduldet hätte.

Doktor D September 23, 2013 um 15:02

Mit einem komplett zurückgetretenen Vorstand wird bei den Grünen die nächsten zwei Monate garnix passieren. Außer einer großartigen Flügelschlacht, an der ich mich zu beteiliegen gedenke. Das wird ein Spaß!

topi September 23, 2013 um 15:04

Hat sich Kretschmar schon geäußert?

Frankie Bernankie September 23, 2013 um 15:05

@holger

“Wem gehört die meiste PV in Bayern? Den Grünen? Oder den CSU Bauern? Die Grünen sind sich näher mit der CSU als das Äußere scheint…
Nicht? Dann guckt euch mal die Photovoltaikflächen in Bayern an… und wer der Eigentümer ist…”

Das mit der PV stimmt zwar, aber ich versteh nicht , warum Du dem so grosse Bedeutung hinsichtlich schwarz-grüner Beziehung beimisst. Die PV-Unternehmer , deren Bestand j aschon installiert ist und 20 Jahre lang vertragssicher Erträge bringt, haben keine besonderen Vorteile mehr von schwarzgrünen Liebeleien…sie müssen sie auch nicht besonders unterstützen.

holger September 23, 2013 um 15:05

Und wie würde es bei Neuwahlen aussehen?

Dann würde die SPD noch nicht mal mehr 20% bekommen, die Grünen könnten sich begraben, FDP ach was… die Linke stagniert. AfD bestimmt drin.

Dann gäbe es eine Absolute Mehrheit für die Göttin.

topi September 23, 2013 um 15:06

Und noch eine regionale Frage: sind Hessen hier?
Oder Menschen, die Hessen verstehen?

Merkel wählen, okee, aber Bouffier??

holger September 23, 2013 um 15:07

Fränkie

—>>>Das mit der PV stimmt zwar, aber ich versteh nicht , warum Du dem so grosse Bedeutung hinsichtlich schwarz-grüner Beziehung beimisst.”

Na wem haben denn die Bauern die großzügige subventionierte Rendite denn zu verdanken?

Carlos Manoso September 23, 2013 um 15:10

@holger September 23, 2013 um 14:45
„Warum braucht die Göttin einen starken Partner?“
Holger, eine weibliche Göttin braucht logischerweise einen starken und berechenbaren Partner, einen starken Gegenpol. Die nonverbalen Signale von Angela Merkel im TV gegenüber Peer Steinbrück waren jedenfalls kaum zu übersehen (trotz der ebenfalls merkeltypischen rationalen Ebene, dass solche nonverbale Signale durchaus auch preistreibend wirken).

Angela Merkel weiß sehr sehr gut, dass es mit einer SPD in einer Grossen Koalition extrem anstrengend werden wird. Gerade deshalb werden die Koalitionsverhandlungen mit der SPD so extrem lange dauern (Weihnachten steht vor der Tür).

holger September 23, 2013 um 15:15

Carlos

ok… wer sollte denn den Part gegenüber der Göttin einnehmen wollen? ich kenne da nur einen… Oppermann.

Der Harzer Roller garantiert nicht, Peer nicht, und Folterdingsbumms auch nicht. Nahles erst recht nicht.

Doktor D September 23, 2013 um 15:19

“Hat Kretschmar sich schon geäußert?”: So halb-und-halb. Dem passt ja die ganze trittinsche-/sozialsteuerpolitische Linie nicht. Es hört sich so an, als hätte er vor, aus dem schlechten Ergebnis ein Sieg für die Realissimo-Fraktion bei der Vorstandswahl machen zu wollen. Soll er sich aber nicht so sicher sein: Cem Özdemir hat hier in Stuttgart, trotz brillantester Ausgangslage, richtig eine übergezogen bekommen. Wenn sogar ein Hardcore-Grün-Wähler wie ich aus pädagogischen Gründen die Linke wählt, dann läuft was schief in der Partei. Wobei auch Holger was richtiges am Zipfel hat: Hier gibt es eine ganze Menge gut verdienender Bio-Läden-Kunden mit SUV, für die Schwarz-Grün ideal wäre. Und nicht gar zu wenige, die ihre Lifestyle-begründetes Besser-Mensch sein ganz nahtlos in die Verachtung von Hartzler, Griechen und anderen MInderleistern umleiten können.

Think positive September 23, 2013 um 15:24

Die deutschen haben Merkel gewählt, weil sie glauben, „mit Merkel gehe es den Deutschen besser als den Menschen in den anderen Ländern“. Die Medien haben dieses Bild suggeriert. Merkel hat damit erfolgreich ihren Wahlkampf geführt.

Das gemeine (Wahl-)Volk hat entsprechend die Kreuzchen gemacht.

Es gab vereinzelt auch andere Berichte, allerdings vor dem Wahlkampf. Z. B. hier:

„Vermögen – Reiche Zyprer, arme Deutsche
11.04.2013 • Die Deutschen sind längst nicht so reich, wie immer gesagt wird. Auch deutsche Politiker wollen das nicht wahrhaben. Die Vermögenslage wird fleißig umgedeutet.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vermoegen-reiche-zyprer-arme-deutsche-12144211.html

Merkel hat jetzt ihren populistischen Zenit erreicht.

Nach der Wahl wird zunehmend gesellschaftliche und ökonomische Realität bewusst werden.

Dann ist es aus mit der Merkel-Hype. Und deshalb braucht sie die SPD-Figuren.

holger September 23, 2013 um 15:47

Und dann mal zur SPD

so einig scheint sich die SPD ja nicht zu sein ne GroKo eingehen zu wollen, und das wohl auch zu Recht.

Was soll Merkel mit einer SPD in der es innerlich brodelt?

Jeder geht wohl von der Selbstverständlichkeit aus, dass die Genossen zu 100% hinter der GroKo stehen werden.

Was sagen denn die Hinterbänkler dazu?

Peer der Große ist angetreten ganz Deutschland zu übernehmen. Iss ja nun nicht.

Wenn die SPD ne GroKo eingeht, wird es ihr auf Dauer mindestens nochmals 10%-15% der SPD internen Stimmen kosten. Man kann sich ja selbst zerstören, mir iss das ja auch Egal, ob aus der SPD was wird oder nicht. Am Ende sind se eh.

holger September 23, 2013 um 15:55

Doktor D

wen siehst Du denn bei den Grünen auf Bundesebene als Gesicht im Nachwuchs?

Hier in NDS wäre nur Wenzel zu nennen.

Bei Dir? Palmer?

Frankie Bernankie September 23, 2013 um 15:56

@Holger

“Na wem haben denn die Bauern die großzügige subventionierte Rendite denn zu verdanken?”

Lt. letzter Landtagswahl: dem Seehofer natürlich. Und wahrscheinlich auch noch etwas dem Franz Josef Strauss.

Man nimmt , was man kriegt. Nur weil die bayrischen Bauern von einer grünen Initiative profitieren, deshalb haben sie noch keinerlei Sympathie für diese Partei. Im Gegenteil: z.Zt. baut sich ein grosser Konflikt zwischen der Landwirtschaft und speziel den Grünen in Bayern auf, weil die industrielle Massentierhaltung immer mehr zum Problem wird und das wieder mal von den grünen Spassbremsen thematisiert wird.

Think positive September 23, 2013 um 15:57

Noch einmals:

Maßgebliche Vertreter des linken SPD-Flügels stellen sich auf eine Große Koalition ein
In der SPD konkretisieren sich die Planungen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Trotz erheblicher Widerstände stellen sich auch weite Teile des linken Parteiflügels inzwischen auf ein mögliches Bündnis mit Angela Merkels Union ein. Maßgebliche Vertreter erklärten gegenüber SPIEGEL ONLINE, an einer Koalition mit der Union führe im Fall eines entsprechenden Wahlausgangs wohl kein Weg vorbei.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-stellt-bedingungen-fuer-moegliche-grosse-koalition-a-923188.html

Linus September 23, 2013 um 16:11

@holger:
“Wenn die SPD ne GroKo eingeht, wird es ihr auf Dauer mindestens nochmals 10%-15% der SPD internen Stimmen kosten.”
Man könnte dies aber auch als Gelegenheit nehmen, sich endlich von dem Seeheimer Gesocks zu befreien. Also, erst die alle in die Regierung schieben, und nachher die Koalition aufkündigen.

holger September 23, 2013 um 16:12

Frankie

ich war doch auf der Intersolar in München 3 Tage. Und habe gewiss nicht nur gesoffen, sondern auch Gespräche geführt. Ferner grantelt fast täglich einer mit mir aus Traunstein… der Biogasbetreiber ist… aber voll das Mannsbild CSU… meinste ich unterhalte mich mit denen nicht?

Die mögen zwar auf das Grüne Zeugs schimpfen, aber ne Symbiose sind se doch. Was sich liebt, das neckt sich oder so.

holger September 23, 2013 um 16:14

Think positiv

—>>>Maßgebliche Vertreter des linken SPD-Flügels stellen sich auf eine Große Koalition ein”

Mag doch sein… aber ob die Wähler und die Basis es auch tun bleibt abzuwarten.

holger September 23, 2013 um 16:15

Linus

—>>> Also, erst die alle in die Regierung schieben, und nachher die Koalition aufkündigen.”

Genau das gefällt der Merkel nehme ich an… Genau das, kann sich Merkel nicht leisten.

Wilma September 23, 2013 um 16:18

Könnte mir auch vorstellen, dass es gerade die Seeheimer sein werden, die sich bei einer eventuellen Groka nach vorne drängeln.
Danach: siehe Grüne

Doktor D September 23, 2013 um 16:23

Puuh… der Palmer ist hier vor Ort – euphemistisch ausgedrückt – nicht unumstritten. Schlauer Kerl, hat aber auch einen ganz schlimm besserwisserisch-moralinsauren Zug um Geist und Mund, nur halt als Realo. (Da täuscht sich der dtsche. PolitikCelebrity-Journalist ja gerne in den Grünen: Nur weil ihm die Richtung der Realos grundsätzlich besser gefällt, sieht er nicht das die natürlich genauso moralinsauer sind wie manche Fundis, eigentlich noch mehr; exhibit 1: Göring-Eckhardt). Und mit seinem breiten Schwäbisch wird das relativ schwer vermittelbar sein. So richtig jemanden, der sich echt aufdrängt, gibt es in BW nicht. Ganz interessant sind Alexander Bonde (unser Landwirtschaftsminister, was er ziemlich gut macht; tendenziell eher schwarz-grün) und Harald Ebner (auch landwirtschaftspolitik). Ein echter Bringer, aber aus Bayern, ist der hier: http://www.toni-hofreiter.de/ Der kann den Kefer vom S21-Chaos richtig großartig zusammenfalten, auf bayrisch und kommt auch bei den Leuten vor Ort gut an.

chabis September 23, 2013 um 16:26

Peter Grottian hat einige Wochen vor der Wahl ein Szenario für Schwarz-Grün beschrieben
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/122/schwarz-gruen-rollt-1647.html

holger September 23, 2013 um 16:26

Stellt euch doch mal vor die Göttin zu sein, die jetzt garantiert die letzten 4 Jahre eingeläutet bekommen hat. Wie würdet ihr denn dann die letzten 4 Jahre gestalten wollen?

Würdet ihr euch jetzt noch den Klotz SPD an das Bein Nageln wollen, und wenn ja warum?

Muss sie die letzten Jahre als Kanzlerin (oh da fällt mir Blome und die 2 Jahre ein) sich so etwas noch antun?

Ich würde jetzt zu sehen, dass ich die Union so aufbaue, dass diese auch ohne mich funktionieren würde, aber auch nur in meinem Sinne, oder dem Sinne anderer.

Ich würde nicht mir jetzt nicht den Ruhm Glanz und Gloria Europa nehmen wollen, den ich jetzt gestalten könnte.

Ich würde als Göttin nun so regieren, dass ich allen Europäern im Euronen Gebiet Gnade walten lasse. Den Griechen den Italienern, den Spaniern…

Ich würde nun die Hollandes in Paris die lange Nase zeigen, wer Herrscherin in Europa ist.

Nun, so würde ich jedenfalls in die Geschichtsbücher eingehen wollen. Ohne die Roten Socken :D

Linus September 23, 2013 um 16:30

@holger:
Du hast mich missverstanden: Die SPD schiebt ihre Seeheimer in die Regierung, und nachher kündigt die Partei-Basis die Koalition.

Nun sagst du wahrscheinlich, nee, das geht so nicht, da sind die zu blöd zu. Mag stimmen, dass die so einen Putsch geplant nicht hinkriegen. Ich schätze aber, dass es von selbst genau dazu kommen wird: Der Riss in der Gesellschaft wird in Kürze auch politisch manifest. Und dann wird sich die SPD entscheiden müssen und sich auf ihre “alten Werte” besinnen. Von denen halte ich zwar auch nichts, aber das ist die letzte schwimmende Planke von dem sinkenden SPD-Dampfer.

Linus September 23, 2013 um 16:31

@Wilma:
“Könnte mir auch vorstellen, dass es gerade die Seeheimer sein werden, die sich bei einer eventuellen Groka nach vorne drängeln.”
Natürlich, das ist ihre letzte Chance. Noch eine kriegen sie nicht mehr.

holger September 23, 2013 um 16:33

Danke Doktor D

so einfach iss das also nicht mit den Bundesgrünen gell?

Doktor D September 23, 2013 um 16:37

@holger: Wenn die Bundesgrünen nicht die Rücknahme von S21 bei evtl. Koalitionsverhandlungen fordern und durchsetzen, sind die hier in BaWü, v.a. in den Städten Toast.
Aber wie gesagt: Ich denke, bei den Verhandlungen kommt nix raus. Der Vorstand hat sich ja gerade quasi selbst das Mandat entzogen.

holger September 23, 2013 um 16:38

Linus

—>>>Und dann wird sich die SPD entscheiden müssen und sich auf ihre “alten Werte” besinnen. Von denen halte ich zwar auch nichts, aber das ist die letzte schwimmende Planke von dem sinkenden SPD-Dampfer.”

Yep… sehe ich auch so.

holger September 23, 2013 um 16:42

Doktor D

dann kann man sagen, bis auf die Linke und der CU und AfD hat jede andere Partei den Nachkommen ein schweres Los hinterlassen. Selbst die uneinigen Piraten…

Na denn…

holger September 23, 2013 um 16:48

Zum Schluss müsste das bedeuten, Europa/Brüssel müsste sich fragen, ob sich Europa noch das deutsche Wahlrecht leisten kann.

mE nicht

Think positive September 23, 2013 um 16:50

Merkel-Hype und Wahlausgang.

Jeder sollte sich die nachfolgende Grafik ansehen.
http://media0.faz.net/polopoly_fs/1.2142930!/image/831437975.jpg_gen/derivatives/default/831437975.jpg

Auf Basis einer materialistischen Bodenhaftung stellt sich die Koalitionsfrage anders.

h.huett September 23, 2013 um 17:19

Gestern Abend reden sie darüber, was sie als Wähler angerichtet haben. Mit dabei: Berlins bekanntester Türsteher. https://www.youtube.com/watch?v=9MHkAUcdvLw

Carlos Manoso September 23, 2013 um 17:24

@Linus September 23, 2013 um 16:30
„Du hast mich missverstanden: Die SPD schiebt ihre Seeheimer in die Regierung, und nachher kündigt die Partei-Basis die Koalition.
Nun sagst du wahrscheinlich, nee, das geht so nicht, da sind die zu blöd zu. Mag stimmen, dass die so einen Putsch geplant nicht hinkriegen. Ich schätze aber, dass es von selbst genau dazu kommen wird: Der Riss in der Gesellschaft wird in Kürze auch politisch manifest. Und dann wird sich die SPD entscheiden müssen und sich auf ihre “alten Werte” besinnen. Von denen halte ich zwar auch nichts, aber das ist die letzte schwimmende Planke von dem sinkenden SPD-Dampfer.“

Linus, dass der Riss in der Gesellschaft in Kürze auch politisch manifest wird, wird m.E. immer wahrscheinlicher. Eine Große Koalition wird m.E. derartige politischen Prozesse extrem beschleunigen und zu Parteibildungsprozessen verdichten. Eine große Koalition könnte in Kombination mit der Verschärfung der Krise im Zentrum und in der Südperipherie z.B. dazu führen, dass “echte” Sozialdemokraten, “echte” Sozialisten und “echte” Linke die jämmerlichen Bühnenschauspiele nicht mehr länger ertragen wollen und endlich die Lücken schließen, sprich fusionieren zu einer neuen Partei aus „SPD/die Linke“. Die gleiche Mechanik könnte wirken auf dem „rechten“ Flügel in Richtung einer neuen Partei aus „CSU/CDU/FDP/AfD“. Die Mechanik wirkt in Richtung des Entstehens von „originalen“ Parteien, denen lauter alte „Fälschungen“ gegenüberstehen.

Wie gesagt könnte der Riss in der Gesellschaft manifest werden; in Italien kam die Bewegung des Komikers Grillo aus dem Stand auf 25% der Stimmen.

"ruby" September 23, 2013 um 17:55

@ Andreas Kreuz, BB + Holger

Traumwahlergebnis !

Muss den Thread hier heute noch nachlesen, aber vorab ein
Grande Design …Europakonzept:

Merkel im eigenen Saft schmoren lassen = geschäftsführende Regierung bis zu Neuwahlen am 22.05.2014 zusammen mit den Europawahlen.
Bis dahin ist das ganze old style personal weg, neue und europakompatible Ideen und Strategien diskutiert und aufgestellt.
Der Wähler kann entscheiden, was er tatsächlich in Deutschland für Europa will.
Das Zeitfenster ist nur bis zum SPD-Konvent offen – dort müssen echte Sozialdemokraten entscheiden, wen und was sie wollen.

Herrlich dieses Wahlergebnis.
Neun Monate Merkelinterregnum ohne Mehrheit sind absolut Demokratie- und Verfassungskonform (Grundgesetz) !

Zeit für alle sich zukunfts- und europaorientiert aufzustellen.
Die ganze Eurorettung kann ebenfalls bis dahin verlangsamt bzw. ausgesetzt werden, keine Gefahr in Verzug.
Neuer EU-Vertrag kann das Wahlkampfthema werden.

http://www.youtube.com/watch?v=X_MIpn3oTQw

Zeit, den rubycon zu überschreiten.

PS Welzer war wählen …

Soldat Schwejk September 23, 2013 um 17:58

@ Dr. D

Den Anton Hofreiter habe ich in Berlin mal bei einer Veranstaltung erlebt. Fand ich auch ziemlich überzeugend.

Zu nennen wäre gewiß noch Sven Giegold, derzeit ja sehr aktiv im Europaparlament, aber warum sollte nicht einer mit exzellenter Kenntnis der europäischen Institutionen auch in der Bundespolitik eine Rolle spielen können?

In Berlin gibt es einige ziemlich gute Grüne, exemplarisch die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, sehr smart, sehr eloquent… eine Stadtentwicklungs-Expertin, naja, mit diesem Schwerpunkt wird sie aber wohl eher in der Landespolitik bleiben. Ist vielleicht auch gut so.

Ich hab mit der Zweitstimme das letzte Mal 1998 die Grünen gewählt, und heute sage ich mir: Eher friert die Hölle zu, als daß ich eine Partei wähle, in der Leute wie Göring-Eckard, Kretschmann und Özdemir den Ton angeben. (Trittin sehe ich irgendwie als ein Neutrum, einen reinen Machtstrategen.)

Wenn es eine Grüne Partei gäbe, in der Leute wie Hofreiter, Giegold und Kapek dominierten, dann könnte ich die auch wieder wählen. Aber ich befürchte, das wird so nicht kommen…

Doktor D September 23, 2013 um 18:20

Der Giegold war mir ganz entfallen, aber klar, das ist auch ein Guter. Aber bei den BaWü-Grünen ist jetzt das ANgebot an interessanten Leuten mit neuen Ideen wirklich nicht überwältigend. Fällt mir auf, je länger ich darüber nachdenke.

"ruby" September 23, 2013 um 18:38

@ Schwejk und Doktor D

habe die Lösung – auch personell doch als Grande Design vorgestellt…
Zeit genug zu kommunizieren.
;-)
Giegold scheint Lobbyresistenz zu haben !

Bruchmüller September 23, 2013 um 18:39

Welch ein Ansturm hier nach der Urnenausschüttung! Und wie unübertroffen klug alles dargeboten wird. Man könnte fast vergessen, wie klug die klugen Leut schon vorher gewesen sind.

Und wer hilft unsereins beim sortieren?

"ruby" September 23, 2013 um 18:44

Gut, dass die NeoKons hier mitlesen, dann können sich alle auf deren Gegenstrategien einstellen, wenn sie richtige Ticktacker sind
;-)
Zeit für Kompetenz …echte Spieltheorie!!!

"ruby" September 23, 2013 um 18:46

Wer kann mit Merkel spielen?

Kecker September 23, 2013 um 19:52

@ ruby “Zeit für Kompetenz …echte Spieltheorie!!!”

Kompetent ist, wer mit den richtigen Leuten saufen geht und hinterher alles noch weiß. (Walter Fürst)

*kecker , lach*

Vorbeischauer September 23, 2013 um 20:56

Technisches: Ich finde meine Posts über google, aber nicht über eure Suchfunktion.

"ruby" September 23, 2013 um 21:36

“Ich sprüh’s auf jede Häuserwand…”

Neuwahlen :
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:169:0069:01:DE:HTML
http://www.youtube.com/watch?v=puVQMH7Aago

“Schreib ‘s in Gold auf die Altäre”

@ Kecker
Mit Banker bis unter die Fußhalterung Budweiser – ohne Erinnerungslücken. ;-)

"ruby" September 23, 2013 um 21:42

Günther Bannas :
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-ein-teurer-sieg-12586899.html
Das kostet Angela Merkel die Macht …
ist durchgespielt ;-)

"ruby" September 23, 2013 um 21:50

Und jetzt wird genetzwerkt bis der letzten roten Socke die Schuppen von den Augen fallen !

"ruby" September 23, 2013 um 22:07

Wie Koalitionsverhandlungen zu Neuwahlen führen :

Offene Festschreibung eines Schuldentilgungsfonds mit dem Volumen der übernommenen Schulden für den deutschen Steuerzahler als nicht zu verschleiernder Preis der Eurorettungspolitik in die Koalitionsvereinbarung mit langfristiger Rückzahlungsverpflichtung (siehe Kriegsschuldenvereinbarung)
Ehrlichkeit muss sein ;-)
Das bleibt den NeoKons alternativlos im Halse stecken .

Oder sind sie zu feige Politik für die Bürger Europas zu praktizieren?

"ruby" September 23, 2013 um 22:26

Am Freitag ist wieder Veggiday in der Küche des Konrad Adenauer Haus
;-)

topi September 24, 2013 um 00:30

Nochmal Grüne und CDU.

Viele Grüne sind Kinder aus bürgerlichem Haus, also “vom Fleische der Union”.

Dann geht man einen ähnlichen Weg wie die Eltern; oder rebelliert heftig dagegen. Und landet auch dann oftmals wieder im Schoße.

Die Union hat sich verändert unter Merkel und vdL, ist auch für Frauen in Städten wählbar geworden. Aber für den rebellierenden Teil noch lange nicht.
Aber wie sieht denn die brügerliche Jungend aus?
Von ganz klein an aufs Hamsterrad getrimmt, der rebellierende Teil ist kaum noch da.
Allerdings kann man rational entscheiden, dass Politik besser für eine Mehrheit der gesellschaft gemacht wird, und ohne Steinzeitzöpfen, die anhängen.

Aber dann kann man sich auch rational wieder abwenden, wenn denn Matuschka (Kommersant) so beruhigend wirkt, in undurchsichtigen Zeiten.
Natürlich ist man für mehr Bürgerbeteiligung statt Wasserwerferbeschuss, ökologischere Landwirtschaft statt Feldervergiftung, etc.

Also ich halte es für recht unwahrscheinlich, dass die Union so viele an sich binden kann. Entweder, man verliert an den rechten Rand, sehr konservativ oder nationalliberal. Oder die Grünen werden wieder stärker. Oder eine gewandelte FDP, aber das sieht nun eher nicht so aus, als ob das schnell geht.

Frankie Bernankie September 24, 2013 um 08:54

@doktor D

“Aber bei den BaWü-Grünen ist jetzt das ANgebot an interessanten Leuten mit neuen Ideen wirklich nicht überwältigend.”

Gibts bei euch nicht auch diesen Gerhard Schick? Der scheint mir profiliert zu sein bei der Finanzpolitik, oder täusch ich mich da?

Frankie Bernankie September 24, 2013 um 09:30

Bei Licht besehen, ist das Wahlergebnis für dei Grünen eigentlich gar nicht so schlecht.
Die haben ja nichts ausgelassen, um potentielle Wähler zu verschrecken.

Die Reicheren durchs Steuerkonzept ( denen ist die Veggieday-Kiste egal, weil sie eh keine Currywurst und Frikadellen essen und dem Gedanken , öfter fleischlos zu essen , sowieso zugeneigt sind).

Die anderen durch den Veggieday ( denen war das Steuerkonzept egal, weil sie in diesem Leben eh nicht davon betroffen sind, aber den Grillabend, den lassen sie sich nicht verbieten!).

Wer nach beiden Zumutungen eventuell immer noch erwog, grün zu wählen, der bekam dann die Pädo-Debatte , mitten auf die 10.

Die Grünen haben also ausgetestet, wie hoch ist eigentlich unsere unerschütterliche Stammwählerschaft. Da sind 8,4% nicht schlecht.

Andreas Kreuz September 24, 2013 um 10:10

@Frankie Bernankie September 24, 2013 um 09:30

Na, ob das nicht doch zu optimistisch gezählt ist?

Unter denen, die mit dem SUV zum Bioladen fahren,
sind noch einige, die Schwierigkeiten mit Ordogravieh und Chrammadig haben.
Die möchten auch mal eine Machtoption haben oder Zünglein an der Waage sein. Das ist derzeit erst einmal vorbei – oder tödlich.
Wer ist auf Dauer schon gerne auf der Seite der Verlierer?

holger September 24, 2013 um 10:31

Tja, nun geht die Renade Kuhnast auch…

Ich sachs nochmal… die CU muss sich einen junior Partner erschaffen.

Oder die Dödel SPD immer als Anhängsel dulden.

Und ich betone es nochmals, die Grünen haben fertig, wenn sie sich nicht der CU öffnen. Auch wenn der Seehofer meint, das ginge niemals.

h.huett September 24, 2013 um 10:39

Holger

Der Espenlaubseehofer senkt (erhöht) nur die Kosten für schwarzgrün. Das ist ähnlich ernst zu nehmen wie seine Maut-Guerilla.

Frankie Bernankie September 24, 2013 um 11:19

@holger

“Und ich betone es nochmals, die Grünen haben fertig, wenn sie sich nicht der CU öffnen.”

Wir werden sehen.
Aber mit MiFri-Porgnosen – immer schwierig.
Stell Dir mal vor, im Oktober 2009 hätte jemand gesagt: “die F.D.P. hat in 4 Jahren fertig und wird aus dem Bundestag fliegen” – eingeliefert hätten sie den.

Think positive September 24, 2013 um 11:35

Man kann darüber spekulieren, welche Koalition zustande kommt. Und bei britischen Buchmachern wetten.

Aber weitaus interessanter ist die Frage, ob und welche Unterschiede für wen daraus in der praktischen Politik resultieren oder ob es völlig egal ist?

“Die Wirtschaft” – so meine These – will einen schwarz-rote GroKo. Die Gründe sind leicht nachvollziehbar.

Deshalb wird es auch eine schwarz-rote GroKo geben. Zuvor macht man noch etwas Polittheater für die Sheeple.

holger September 24, 2013 um 11:52

Frankie

was hat denn die FDP aus ihren vollmundigen %ten gemacht? NIX gar nix… bißchen DEHOGA und das war es dann.

Was haben zum Eurotz zu sagen, bis auf glaube Schäffler?

Nix rein gar Nix…

Also die FDP hat sich selbst zerlegt.

Mit was für einer großen Schnauze Klartext iss Peer gestartet? Wo landet die SPD? Als Bettvorleger Miau…

Natürlich haben die Medien schon vorgesorgt indem diese von dem “Wunsch” der Deutschen nach einer GroKo geblasen hatten.

Schwachsinn… die SPD ist innerlich so etwas von zerstritten, das sieht man doch. Geht die SPD die GroKo ein, hauts ihr einen richtig inne Fresse. Mir egal. Mal sehen was Hannelore aus NRW so sagt.

Insgeheim denke ich ja, war die FDP und die CU nicht darauf vorbereitet, das Fipsi und Brüderle und Schwester und Niebel und und und tatsächlich ihr Fähnchen einrollen müssen.

Das trifft die Bundespolitik nämlich ganz schön. Nur gibt das ja keiner so richtig zu.

Mit dem Kind im Brunnen gefallen, stehen se nun alle ein wenig doof da.

Bleibt also abzuwarten wie die Bundespolitik damit umzugehen mag.

Marlowe September 24, 2013 um 12:00

gestern bei Plasberg wurde Steinmeier als Aussenminister gehandelt. So am Rande.

Jörg Asmussen macht dann nebenher das Finanzministerium.

Erfahrung hat er ja.

Schnee von Gestern:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mein-lehman-joerg-asmussen-damals-im-finanzministerium-12573986.html

Kommentare sind ganz amüsant.

holger September 24, 2013 um 12:20

Think positiv

—>>>“Die Wirtschaft” – so meine These – will einen schwarz-rote GroKo. Die Gründe sind leicht nachvollziehbar.”

Welche? “Die Wirtschaft” will möglichst lange Planungssicherheit. Genau so, wie der Bankensektor der Refinanzierung auch.

Mittelfristig heißt das ungefähr 5 Jahre.

Langfristig heißt das China…

Unter den jetzt gegeben Umständen, kann die “Wirtschaft” gar keine GroKo wollen.

Nicht bei den internen Reibereien bei den Genossen.

Andreas Kreuz September 24, 2013 um 13:04

@holger September 24, 2013 um 12:20

Was soll es denn Stabileres geben,
als 503/630 = 79,8 % der Sitze im Bundestag mit Fraktionszwang?

holger September 24, 2013 um 13:07

Andreas Kreuz

“Fraktionszwang” ist eben unstabil…

holger September 24, 2013 um 13:08

Andreas Kreuz

was meinste warum FL hier nicht anwesend iss? der macht Sondierungsgespräche :D

Linus September 24, 2013 um 13:18

@Think Positive:
““Die Wirtschaft” will einen schwarz-rote GroKo … Deshalb wird es auch eine schwarz-rote GroKo geben.”

Und dann? Die Frage nach der GroKo beantwortet mE für sich allein gar nichts. Quer durch alle Parteien ist bisher keine konstruktive Lösung für die Euro-Krise vorhanden. Es ist sehr fraglich, ob die noch rechtzeitig gefunden wird. Denn selbst eine Vergemeinschaftung der Schulden würde die massiven strukturellen Ungleichgewichte nicht lösen. Dafür braucht es Zeit und gewaltige verfassungsrechtliche Umbauten.

Ich bin mir daher ziemlich sicher, dass es zunächst zu einem Zerfall der Euro-Zone kommt. Die Frage ist, wie ‘pragmatisch’ dieser vonstatten geht. Je weniger Porzellan dabei zerbrochen wird, desto eher kann man einen zweiten Anlauf für Europa wagen. Denn der ist mE unausweichlich. Einen Rückfall in die National-Staaten funktioniert auf Dauer nicht, schon gar nicht für Deutschland.
Ein kleiner Lichtblick dabei: heute gibt es keine Versailles-Hypothek mehr.

Das ist ‘mein’ Szenario. Vor diesem Hintergrund könnte man sich nun Gedanken über die Entwicklung der Parteien-Landschaft machen, und sich – sehr speziell – der Frage nach der GroKo widmen. Sie ist im Grunde nur eine Frage des Mittels zum Zweck, und wäre damit in etwa so zu formulieren: Wie stelle ich mich möglichst geschickt auf, um für diese Umbrüche gewappnet zu sein? Sprich: Was ist mein Programm von morgen?

- für die SPD habe ich meine Ansicht schon oben skizziert: Besinnung auf die “alten Werte”.
- für die CU stellt sich das Problem anders. Das bürgerliche Lager verschwindet beziehungsweise verschiebt sich. Das betrifft also direkt die Stammwählerschaft. Die Frage ist, wo die Reise hingeht? Eine Art Gegengewicht zur SPD-Position wäre vielleicht das Hochhalten von Subsidiarität und föderalen Strukturen.
- auch für die FDP wäre mE noch Platz. Die Idee des Liberalismus als Abgrenzung des Individuums gegenüber der Gemeinschaft hat seine Daseinsberechtigung. Freilich wäre hier das rechte Mass zu finden.

Insgesamt kämen wir vielleicht zu einer Rückbesinnung der Parteien auf ihre Nachkriegs-Programmatik, allerdings mit völlig veränderter Wirtschaftspolitik. Wachstum kann kein Allheilmittel mehr sein, hier muss sich also ein Ersatz finden.

Sicherlich wird diese Entwicklung nicht geradlinig verlaufen, sondern von zahlreichen Winkelzügen durchbrochen sein. Dennoch dürften die groben Züge sehr bald deutlich werden. Die gegenwärtige Lage erlaubt kein Kleinklein mehr.

Und tatsächlich hat die Gliederung der parteipolitischen Landschaft auch heute noch ihre Berechtigung. Letztendlich ist es eine Debatte um Organisationsformen von Gesellschaft. Dabei gibt es nur eine Handvoll ziemlich zeitloser Möglichkeiten. Die bilden sich in den Parteien ab.

holger September 24, 2013 um 14:02

+++ Trittin tritt auch zurück +++

hätte ich nicht gedacht…

+++ CSU hält sich bedeckt +++

f.luebberding f.luebberding September 24, 2013 um 14:04

Holger

Ich war seit Sonntag mit Frühkritiken beschäftigt. Aber ich sehe mir das Berliner Treiben mit Interesse an.

Carlos Manoso September 24, 2013 um 14:38

@Linus September 24, 2013 um 13:18
„Und dann? Die Frage nach der GroKo beantwortet mE für sich allein gar nichts. Quer durch alle Parteien ist bisher keine konstruktive Lösung für die Euro-Krise vorhanden. Es ist sehr fraglich, ob die noch rechtzeitig gefunden wird. Denn selbst eine Vergemeinschaftung der Schulden würde die massiven strukturellen Ungleichgewichte nicht lösen. Dafür braucht es Zeit und gewaltige verfassungsrechtliche Umbauten.
Ich bin mir daher ziemlich sicher, dass es zunächst zu einem Zerfall der Euro-Zone kommt. Die Frage ist, wie ‘pragmatisch’ dieser vonstatten geht. Je weniger Porzellan dabei zerbrochen wird, desto eher kann man einen zweiten Anlauf für Europa wagen. Denn der ist mE unausweichlich. Einen Rückfall in die National-Staaten funktioniert auf Dauer nicht, schon gar nicht für Deutschland.“

Linus, der entscheidende Grund, warum die GroKo im wahrsten Sinne des Wortes „alternativlos“ ist, ist genau das, was du als „Eurokrise“ beschreibst. Wobei allerdings der Begriff „Eurokrise“ gerade dadurch die Systemkrise verschleiert, daß die Systemkrise gedanklich überhaupt fassbar machen will, indem er mit dem simplen Trick des Nennens eines „Geldnamens“ namens „Euro“ allerlei verkaufbare Krisenerklärungen auslösen will (die aber als solche erstmal fast nix erklären). Daß „quer durch alle Parteien ist bisher keine konstruktive Lösung für die Euro-Krise vorhanden“ ist, erklärt sich sehr simpel mit dem schlichten Fact, dass „konstruktive Lösungen“ für die Systemkrise aus allersimpelsten Gründen nun mal nicht existieren können, von denen die Faktoren „Zeit“ und „gewaltige verfassungsrechtliche Umbauten“ die allerkleinsten Faktoren sind.

Wie du völlig richtig schreibst, würde „selbst eine Vergemeinschaftung der Schulden … die massiven strukturellen Ungleichgewichte nicht lösen“. Die „sozial abgewogene“ Vergemeinschaftung der Schulden war bekanntlich in der abgelaufenen Legislaturperiode DAS gemeinsame Großprojekt von CDU/CSU UND SPD im Bundestag und nachdem Zeitmarken wie „Zypern“ etc. bereits durchlaufen sind, werden die Einschläge der Systemkrise ab jetzt deutlich näher kommen Ich bin mir ziemlich sicher, dass Angela Merkel das längst auf ihrem Radarschirm fühlt und Peer Steinbrück mit Sicherheit auch. Beide tun m.E. öffentlich so supercool, weil sie beide ahnen, dass sie jetzt alternativlos ein gemeinsames „Kamikaze-Projekt“ starten müssen, das sie beide nicht überstehen können.

holger September 24, 2013 um 14:46

Frank

wenn der jüngere Lindner will, wird in Zukunft er nicht, um den 9,6 Jahre älteren Lindner herumkommen :D

holger September 24, 2013 um 14:50

Wie oben beschrieben strebt der ältere Lindner mit 54 Jahren die Machtübernahme an… und der jüngere Lindner dann 44 kann gerne davon lernen. Was “Liberal” sein kann…

;-)

topi September 24, 2013 um 15:01

Ach, gibts keine teaser mehr?

BB September 24, 2013 um 16:50

*kecker, lach*, diese Schleimbeutel vom DIW

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-diw-haelt-untergrenze-von-8-50-fuer-zu-hoch-a-924013.html

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), keineswegs der übertriebenen Arbeitgebernähe verdächtig, gibt nun beiden Seiten ein wenig Recht.

Ha, ha, ha, ha, “keineswegs der übertriebenen Arbeitgebernähe verdächtig”, ergo aber arbeitgebernah, niche?

Der neue Chef von denen ist ja noch bekiffter als der olle Zimmerman von vorher war.

Die einzige Zeit, wo das DIW mal Vernünftiges zur Diskussion beigetragen hat, war in der Interimszeit, als die keinen Chef hatten.

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.400060.de/12-21-1.pdf

Aber jetzt mit so einer halbseidenen Studie rauskommen, weil sie meinen, den Preis für die große Koalition damit drücken zu können, zeigt, wie verlottert die Wirtschaftsschamenenszene in D ist. Wissenschaftlichkeit? Seriösität? Neutralität? Alles Fremdworte für die. Na klaro, dieser neue Chef, dieser Fratscher, war ja früher soon Abteilungsleiterdödel bei der EZB. Da lernt man ja auch nur Propaganda. Und der schleimt sich jetzt an unsere Venus vom Hohlefels heran, weil der wieder Gutachten machen möchte.

Geh doch zusammen mit Prof. Unsinn lieber Baströckchen kaufen und dann führt ihr Regentänze für die Konjunktur auf. Da haben wir wenigstens was zu lachen.

Balken September 24, 2013 um 17:06

Ist eingetroffen, was ich mal als “Unregierbarkeit” geunkt habe? Und das, unfassbar, in Deutschland? Weil keiner von denen, die im Wahlkampf Opposition gespielt haben, sich jetzt die Blöße geben will und die Suppe mit auslöffeln? Für Merkels CDU galt: FDP sind wir selber. Flugs wurde die FDP überflüssig.
Auch die SPD hat damit Erfahrung. Merkels Umarmung hat sie kräftig zerdrückt in der GroKo – wenig Lust, den Schwitzkasten noch einmal zu ertragen.
Die Grünen gelten als unsichere Kantonisten und haben sich erstmal selbst enthauptet. Schlechte Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen. Mit wem eigentlich, wer ist jetzt “Die Grünen”, rücken sie wieder ins linksliberale Lager oder wollen sie im Ernst die FDP beerben?
Merkel sagte so süffisant: Der neue Bundestag tritt spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammen. Sie sagte nicht: Um eine Regierung zu bestätigen.
Was steht bevor? Regierung macht geschäftsführend weiter? Und exekutiert, was sie Europa eingebrockt hat, erstmal noch selbst?
Nach Euro-Zerfall und/oder Fälligwerden von Bürgschaften Neuwahl?
Oder eine Expertenregierung, (Goldjungens von Goldman-Sachs) in Deutschland höchstselbst, wird verfügen, dass (wie in Griechenland) Staatseigentum an “Investoren” verramscht werden muss (Neusprech: Privatisierung), gegen großzügige Rückerstattung der ansonsten nutzlosen Liquidität, mit der der Steuerzahler die Heuschrecken (äh, Investoren) wegen der “Krise” schon ausgestattet hat und noch weiter ausstatten wird, damit diese sich die letzten noch werthaltigen (nämlich die Bevölkerungen in Schuldknechtschaft versetzenden) Assets unter den Nagel reißen können (in gar nicht so unpassenden Begriffen des mittelalterlichen Raubrittertums gesprochen: Wegzoll, Brückenzoll, Mietzins für alles und jedes …).
Es wird spannend. Bis man Endemalwieder jemand fragt: Wer ist der vierte Stand?
http://www.google.de/imgres?imgurl=http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/40/Il_quarto_stato_(Volpedo).jpg/320px-Il_quarto_stato_(Volpedo).jpg&imgrefurl=http://de.wikipedia.org/wiki/Der_vierte_Stand&h=134&w=256&sz=1&tbnid=V22OITQZd36bKM:&tbnh=134&tbnw=256&zoom=1&usg=__LKg1B9058nTH9C0salUz-3ZzriY=&docid=qq2GH-2v5JUkiM&itg=1&sa=X&ei=BahBUtnDCdHVsgbWhIDAAw&ved=0CIEBEPwdMAo

Balken September 24, 2013 um 17:14

Mein Link ist verunglückt. Es sollte heißen: Bis am Ende mal wieder jemand fragt: Wer ist der vierte Stand?
Bisher hat er ja zum Fragen, jedenfalls in Deutschland, noch keine Zeit. Er arbeitet brav Vollzeit plus Überstunden fast schon für Gotteslohn und hängt morgens und abends je zwei Stunden zuzüglich Stau auf der Autobahn.
http://de.wikipedia.org/wiki/Der_vierte_Stand

BB September 24, 2013 um 17:18

Die Durchstecher bleiben am Ball

Steinmeier lässt sich noch vor der Diskussion der Wahlergebnisse als Fraktionsvorsitzender bestätigen.

http://www.tagesschau.de/wahl/steinmeier780.html

So hat der das doch schon das letzte mal gemacht, wenn ich mich recht erinnere.

blauerAffe September 24, 2013 um 17:33

@ruby
“Merkel im eigenen Saft schmoren lassen = geschäftsführende Regierung bis zu Neuwahlen am 22.05.2014 zusammen mit den Europawahlen.”

Interessant. Neuwahlen bedeutet, dass alle Parteien, die nicht im DBT vertreten sind, ‘Unterstuetzungsunterschriften’ vorweisen muessen (ok, da gibt es Ausnahmeregeln …)

Was generell bei Neuwahlen bedeutet, dass weniger Parteien antreten.
Dies widerum sorgt fuer niedrigere Wahlbeteiligung (“meine Partei tritt nicht an, warum dann waehlen gehen?” oder “macht doch eh keinen Unterschied, die lassen waehlen, bis das Ergebnis gefaellt”), sowie einem (prozentualen) Stimmverlust der grossen Parteien.
Also eher unwahrscheinlich, dass die F.D.P. (xexe, die Dreipunktbande) wieder einzieht.

Aber es gibt ja noch andere Wege, ein paar Abgeordnete (zb SPD Rechte oder gruene Realos) treten aus ihrr Partei aus und der CDSU bei (was ja nicht das erste Mal waere). Dann reichts auch zur Alleinregierung

BB September 24, 2013 um 17:42

Damit wird die Richtung deutlich, die die SPD jetzt einschlagen wird. Große Koalition, man wird auf keinerlei der Ziele mehr bestehen, die man im Wahlkampf gefordert hat. Alles Soziale wird einer Weiterentwicklung der Agenda von 2010 zu einer Agenda 2020 geopfert.

Es ist tatsächlich so, wie dieser Konzernmanager Goeudevert gestern zynisch bei Hart aber Fair analysierte (sinngemäß):

“Die SPD war damals sehr flexibel und hat weniger soziale Interessen als vielmehr die Interessen der Wirtschaft vertreten und das wird auch dieses Mal so sein. Denn Europa braucht das.”

Tscha, SPD-Wähler. Ihr wurdet wiedermal verraten und verkauft. Meine Schätzung: In vier Jahren liegt die SPD bei 12% (Wie die FDP vor 4 Jahren). In 8 Jahren kommt sie nicht mehr in den Bundestag.

Eagon September 24, 2013 um 17:44

Wenn Steinmeier im Bundestag eine Mehrheit für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde organisiert hat er den Fraktionsvorsitz verdient.

Gibt es wenigstens Gerüchte was er gemeinsam mit seiner Fraktion an Gesetzesvorlagen in den deutschen Bundestag in den nächsten 6 Monaten einbringen möchte?

Soviel zur Qualität unserer Medien!

topi September 24, 2013 um 18:14

Das DIW war mal “gewerkschaftsnah”.
Ex-Chef Wagner plädierte für dieses Jahr für flächendeckende Lohnerhöhungen in allen Branchen um 5%.

Nun ist ein Mindestlohn von 8,50 gegenüber den derzeit nierdigsten Tariflöhnen von 3,20 oder so eine Lohnerhöhung “etwas” mehr als 5%. (und sittenwidrig ist erst 30% unter Tarif; ja liebe Kinder, Löhne von 2, 30 darf man imLand der Wachstumslokomotive ganz offen zahlen, in bestimmten Branchen, ohne mit dem Recht zu kollidieren)

Die Auswirkungen werden also in solchen Bereichen sehr fühlbar sein, da haben sie schon recht.
Das dürfte nicht soo viele Beschäftigte betreffen, aber auch von 5, 6 oder 7 Euro aus ist der Sprung auf 8,50 so hoch, dass die Arbeitgeber reageren werden, mit Preiserhöhungen oder Rationalisierung oder Schwarzarbeit oder sonstwie.
Aber das ist halt so, cut & go für 12 Euro statt für 10, da werden die Umsätzenun nicht soo dramatisch sinken.

Das Argument von Minijobausweitung ist nur mit bestimmten Annahmen haltbar.
Auch für Minijobs fallen SV-Beiträge an, das ist also kein Vorteil.
Eine Ausweitung ließe sich mit Rationalisierung begründen, zwei 400er müssen nun das gleiche machen wie vorher ein 1000er.

Derzeit werden viele Minijobs sehr niedrig bezahlt. Mit dem Mindestlohn könnte sich jeder leicht ausrechnen, dass er beschissen wird, es könnte hier sogar zu überproportionalen Lohnsteigerungen kommen, was gegen eine Ausweitung spricht.
In der Summe schwer zu schätzen; aber die Minijobs einzudämmen, indem man sie schärfer kontrolliert (da kann die Fachkraft, in der Schweiz mit Kusshand sehr gut bezahlt, im sozialen Bereich letztlich mit 5 Euro Stundenlohn rausgehen, weil sich ihr 400er so lange hinzieht) ist ohnehin dringend geboten.

Der gemeine Ökonom sieht sich mit einem eher niedrigen Mindestlohn auf der sicheren Seite. Bei 7 Euro passiert quasi gar nichts.

Aber das ist ja alles müßig.

Oben hab ich den Mindestlohnuntergrenzenkompromiss schon skizziert.

Andreas Kreuz September 24, 2013 um 18:35

Von Ferne hörte ich heute Nachmittag auf phoenix eine weibliche SPD-Stimme, die davon ausging, dass 99 % der SPD-Mitglieder keine GroKo wollen…

Na – dann mal zügig ran mit dem Schwefelhölzle an die Lunte!

holger September 24, 2013 um 18:38

Ich sachs ja immer wieder topi… wer BWL nicht gerafft hat, versuchts halt im Makro… :D

"ruby" September 24, 2013 um 18:43

Miles & More spendiert Steinmeier einen Gratishinflug nach Guantanamo am kommenden Wochenende ;-)

BB September 24, 2013 um 19:29

@Andreas Kreuzer

Wenn die weibliche Stimme Frau Kraft war, der geht es nicht etwa um die Dursetzung der “Bürgerversicherung”. Die sperrt sich nur so lange, bis für NRW und Kommunen etwas Geld herausspringt.

"ruby" September 24, 2013 um 19:32

@ Andreas Kreuz

Das kommende europäische Stimmvieh
http://de.wikipedia.org/wiki/Mufflon
;-)

Andreas Kreuz September 24, 2013 um 19:41

BB September 24, 2013 um 19:29

Nein, Frau Kraft war das nun ausgerechnet nicht.

"ruby" September 24, 2013 um 19:43

Kein deutscher Europäer braucht Neuwahlen zum Bundestag zusammen mit den Europawahlen vom 22. bis 25 Mai 2014 fürchten!

"ruby" September 24, 2013 um 19:46

Die letzte Chance für Liberale wieder auf die bundespolitische Bühne zurückzukehren – und sei es mit einer Ampelkoalition !

"ruby" September 24, 2013 um 19:51

Wenn was zu Ende geht …
http://www.youtube.com/watch?v=5Sik9JYURkw

"ruby" September 24, 2013 um 19:58
Folkher Braun September 24, 2013 um 22:38

Brauchen wir überhaupt eine Regierung? – Die wichtigen Entscheidungen werden doch woanders gefällt. Man könnte jeden Abgeordneten mit einem zero- hour- contract ausstatten. Damit er zu den paar Plenarsaalzeiten mal eben zum Händchen- Heben vorbeikommt.

Andreas Kreuz September 24, 2013 um 23:21

Es hat schon etwas Surreales:
Erst die FDP, jetzt die Grünen und dann noch die SPD -
Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Na, wenigstens sind dann beim nächsten Mal die Wahlzettel umweltfreundlich klein und übersichtlich. ;-)

"ruby" September 25, 2013 um 00:52

Und Sven Giegold bleibt bei seinen Erkenntnissen :
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2263699/
daraus :

Mit sinkendem Krisendruck nimmt der Reformwille ab?

Das gilt auch für ein weiteres Thema, das der Kanzlerin noch im letzten Dezember von großer Dringlichkeit schien – da forderte sie eine engere Zusammenarbeit der Euroländer und zwar rasch. Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates Hermann van Rompuy sahen eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone vor, außerdem eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten, um die Währungsunion krisenfest zu machen. Alles still und leise ad acta gelegt, klagt der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold:

“Diese Vorschläge, die alle von den Staatschefs gebilligt worden sind, sind bisher nicht mit Leben gefüllt worden, auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Mit anderen Worten: Der europäische Gesetzgebungszug, sowohl bei der Regulierung der Finanzmärkte als auch bei der Zukunft der Eurozone ist zum Opfer des deutschen Wahlkampfs geworden, und das hat die Bundesregierung zugelassen.”

Ob die Vorschläge jemals wieder auf den Tisch kommen, ist ungewiss. Keine Regierung gibt gerne Macht und Kompetenzen ab. Nur wenn es schwierig wird, wenn die Nationalstaaten nicht mehr weiter wissen, sind sie in der Regel dazu bereit. Fast alle Zuständigkeiten der Europäischen Union sind ihr in Krisenzeiten zugewachsen.

holger September 25, 2013 um 09:18

Interessant http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-alter.shtml Wähler nach Altersgruppe… ich hab mal das Wahlalter auf 59 begrenzt.

Dann ergibt sich Folgendes:

CU — 36,25
SPD — 23,75
FDP — 4,5
SED — 8,75
GAL — 10,5
AfD — 5,75

Doktor D September 25, 2013 um 09:20

#Gerhard Schick: Der ist hier im Landes-Gemenge nicht so sonderlich präsent, hat aber eine gute ERststimmenzahl gemacht. Und selbstbewusst ist er auch. Ich kann nur nicht so recht einschätzen, für was der eigentlich steht.

holger September 25, 2013 um 09:59

Ü 70 Wahlen=

CU 54 — SPD 28 — FDP 5 — SED 6 — GAL 3 — AfD 3

Ü 60 Wahlen=

CU 49,5 — SPD 28,5 — FDP 5 — SED 7,5 — GAL 4,5% — AfD 3,5%

Also wenn die Gruppe 70+ biologisch abgebaut ist, sieht das alles wieder ein wenig anders aus… ergo voll im 10 Jahres Plan :D

holger September 25, 2013 um 10:14

Wenn man sich nun die einflussreiche Grupp Ü60 anschaut, kommt ja Folgendes:

CU 49,5

SPD 28,5 GAL 4,5

SED 7,5 (ihhbähh)

Gefühlt bei Ü60 kann Rot-Rot-Grün gar keine Mehrheit haben. Aber auf die Lobbyisten Gruppe Ü60 kann auch keine CU noch SPD verzichten.

Dh egal wie die SPD es macht, in Hinsicht auf die “Jugend” sie kann es nur verkehrt machen :D

holger September 25, 2013 um 10:45

aha es geht doch voran…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/cdu-koalition-gruene-steuern

Also rein altersmäßig muss wie gesagt, die CU sich selber die Grünen aufbauen, wollen sie dauerhaft (naja, keiner rechnet ja mit mir) :D an der Macht bleiben.

Selbst wenn die AfD noch stärker wird, und die SED stagniert.

Weder wird man (long-run) mit der AfD ins Bett steigen noch mit der SED. Fakt.

Wollen die “Liberalen” wieder einziehen, sollten sie sich mit mir unterhalten, ich bin durchaus zu Gesprächen bereit LOL

In meinem Programm ist für jeden was dabei ;-)

51,1% +X :D

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