Was kann man aus dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag lernen?

by f.luebberding on 25. September 2013

Bekanntlich galt der Wahlkampf als langweilig und inhaltslos. Trotzdem hat das Wahlergebnis die deutsche Politik erschüttert. Die FDP ist erstmals nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Die Grünen sind ihren überzogenen Erwartungen zum Opfer gefallen. CDU und CSU erreichen fast eine absolute Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag. Die SPD ist praktisch auf dem desaströsen Niveau des Jahres 2009 stehen geblieben – und trotzdem verlieren gleichzeitig Linke und Grüne. Rechts von der Union hat es dagegen die AfD fast in den Bundestag geschafft. Die Meinungsforschungsinstitute haben diese Tendenz in ihren Umfragen durchaus abgebildet, ohne dass es allerdings deshalb einen Hinweis auf das spätere politische Erdbeben gegeben hat. Ansonsten wäre niemand auf die Idee gekommen können, den Wahlkampf für langweilig zu halten.

Dafür gibt es einen schlichten Grund. In einer Konstellation wie am vergangenen Sonntag beruhen die politischen Folgen des Wahlausgangs letztlich auf den Zufall. Eine absolute Mehrheit der Union mit lediglich 41 % der Stimmen ist nur möglich gewesen, weil mit der AfD und der FDP gleich zwei Parteien knapp an der 5 % Hürde gescheitert sind. Das Fehlen dieser wenigen Stimmen ist nicht mehr einer Wahlkampfstrategie zuzurechnen. Mit etwas Glück hätten es beide durchaus in den Bundestag schaffen können. Exakt an dieser Ungewißheit findet die Demoskopie ihre Grenze. Sie kann die Entwicklung der politischen Präferenzen der Summe aller Wähler erforschen, aber eben nicht vorhersagen, was an einem Wahltag passieren wird. Die politischen Folgen des Wahlergebnisses sind daher in erster Linie auf das deutsche Wahlrecht zurückzuführen. Bei einer 4 % Hürde wäre es trotz eines identischen Wählerwillens nie zu einer Debatte über eine absolute CDU-Mehrheit gekommen. Die alte Regierungskoalition wäre ohne parlamentarische Mehrheit geblieben. Und angesichts der AfD im Bundestag hätte man trotz des guten Unionsergebnisses von einer Niederlage gesprochen – und die konservativen Kritiker der Bundeskanzlerin zweifellos Aufwind bekommen. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte wäre eine Partei rechts von der Union in den Bundestag eingezogen. Man sollte nicht den Fehler machen, die politische Interpretation des Wahlergebnisses mit dem Wählerwillen zu verwechseln. Alle Leitartikel in den deutschen Medien hätten sich dann völlig anders angehört, obwohl der Wähler das gleiche Ergebnis produziert hätte.

Es ist daher ein schwerwiegender Irrtum, wenn die Parteien jetzt aus dem Wahlergebnis Schlussfolgerungen für das zukünftige Wählerverhalten ziehen. Besonders kurios ist die derzeitige “Erneuerungsdebatte” bei den Grünen. Deren Wahlsieg in Baden-Württemberg hatte 2011 lediglich einen Grund: Die Kombination aus Fukushima und Stuttgart 21. Die Grünen sind bis heute eine liberale, großstädtische Milieupartei geblieben, die sich aus dem soziologischen und ökonomischen Wandel seit Ende der 1960er Jahre entwickelt hat. Fukushima hatte für die Grünen den gleichen Effekt, wie die Große Koalition im Jahr 2009 für die FDP. Eine spezifische politische Konstellation machte sie zu einem politischen Scheinriesen ohne entsprechende Substanz. Und sie unterlagen dem gleichen Irrtum wie die FDP: diese Konstellation mit ihrem Wählerpotential zu verwechseln. In Flächenländern schaffen es die Grünen bei Landtagswahlen selbst unter den besten tagespolitischen Rahmenbedingungen nur im Ausnahmefall über die 10 %. Die Grünen brauchen daher zuerst einen realistischen Blick auf ihre Erwartungen – und die ihrer sie tragenden Milieus. Was passiert, wenn es diese nicht mehr gibt, erlebt gerade die FDP. Und wenn man die Erwartungen der eigenen Kernmilieus enttäuscht, musste am Sonntag wieder einmal die SPD erleben. Parteien finden auf dem Treibsand eines zunehmend volatilen Wählerverhaltens kein Fundament. Sie bieten eben keine austauschbaren Konsumgüter an, wie Waschmittel oder Zahnpasta. Wer sie so betrachtet, wird wie Guido Westerwelle enden. Das ist keineswegs als Plädoyer gegen eine Koalition der Grünen mit der Union misszuverstehen. Diese ist lediglich eine Frage der politischen Kompromissbildung – und das gilt für jede denkbare Koalitionsbildung in gleicher Weise.

Der Wahlsieg der Bundeskanzlerin ist einfach zu erklären. Sie agierte seit 2009 unter fast perfekten makroökonomischen Bedingungen. Wir erlebten vergleichsweise gute Wachstumsraten, sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Einkommen. Die meisten Wähler (und nicht Deutsche!) haben positive Zukunftserwartungen, die sie der Kanzlerin zurechnen. Gleichzeitig hat sie es vermocht, potentiell kontroverse Thema zu entschärfen. Ob der Ausstieg aus der Atomenergie, der Umgang mit der Eurokrise oder ihr Agieren in außenpolitischen Krisen (Libyen, Syrien): Sie vermied jede Polarisierung, die sie in Widerspruch zu den Erwartungen der Wähler gebracht hätte. Dieser Opportunismus ist zwar mit guten Gründen häufig kritisiert worden, ändert aber nichts an dem Erfolg einer solchen Regierungsstrategie bei den Wählern. Gleichzeitig agierte die FDP in ihrem eigenen Lager seit 2009 maximal inkompetent, so dass Frau Merkel dort als alternativlos galt. Die Opposition hat es dabei erneut nicht vermocht, relevante Teile der Wählerschaft zu erreichen. Die Wahlbeteiligung ist so niedrig geblieben wie schon 2009. Zudem fehlt es ihr bis heute an einer realistischen Machtperspektive. Warum soll man zur Wahl gehen, wenn man sicher sein kann, dass sich nichts ändert? Oder eben nicht die AfD wählen will?

Dieses Wahlergebnis hatte also spezifische Voraussetzungen, die es in dieser Form nicht mehr geben wird. Daraus lassen sich keine Schlussfolgerungen für das Wahlverhalten der Zukunft ziehen. Dieser Fehler wurde aber schon immer gemacht. Etwa nach dem Wahlsieg Brandts im Jahr 1972. Viele meinten damals drei Tage nach der Wahl ein Ende der Unionshegemonie und den Beginn eines sozialdemokratischen Zeitalters zu erleben. Tatsächlich waren schon 1972 viele bürgerliche Schiller-Wähler von 1969 zur Union zurückgekehrt. Das hatte nur niemand zur Kenntnis genommen.

Der vergangene Sonntag hat das Parteiensystem grundlegend verändert. Die Zukunft von FDP und AfD ist ungewiß. Relevante Teile des politischen Spektrums finden damit im Bundestag keine Vertretung, weil sich deren Positionen weder in der Union, noch in der bisherigen Opposition wiederfinden. Welche Folgen das hat, weiß niemand. Die Regierungsbildung gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als extrem schwierig. Das hat aber  bei den handelnden Akteuren weniger mit den politischen Inhalten als der Furcht vor dem Wähler bei zukünftigen Wahlen zu tun. So ziehen viele Beobachter aus Frau Merkels Wahlsieg die Schlussfolgerung, in der obskuren “Mitte” seien Wahlen zu gewinnen. Nur gibt es die “Mitte” nicht. Sie ist ein Phantom der Denkfaulheit. Die Union hat außer bei den Arbeitslosen in allen sozialen Schichten die Mehrheit gewonnen. Positive Zukunftserwartungen sind eben nicht die “Mitte” – und übrigens völlig unabhängig von der Höhe des Spitzensteuersatzes oder der Einführung eines “veggie days” zu verstehen. Nur als Hinweis an die Grünen.

Aber einen Trost haben wir noch für alle Wahlverlierer. Etwa wenn sich die SPD vor einer Großen Koalition (oder der Rot-rot-grünen Koalition) fürchten sollte. Noch schlechter als 2009 und 2013 kann sie auch 2017 nicht abschneiden. Sie ist im 20 % Ghetto gefangen. Sie sollte sich nur einmal ihr Wahlergebnis genauer ansehen. Aber wahrscheinlich ist das schon zuviel verlangt.

{ 19 comments }

Wirtschaftswurm September 25, 2013 um 14:12

Ja, Merkel hat die Polarisierung vermieden. Aber SPD und Grüne genauso. Und so dürfen sie sich nicht beschweren. Im Übrigen halte ich alles Gerede von der “Schwarzen Witwe” für Quatsch. Die historische Niederlage der FDP hat nur mit eigenen Fehlern zu tun, mit gebrochenen Wahlversprechen. Genauso wie die Niederlage der SPD 2009 nur damit zu tun hatte, dass die SPD nicht vermochte, Hartz IV in einen Gesamtkontext sozialer Gerechtigkeit einzubetten. Passend zum Thema übrigens mein Stück: Warum es anders gekommen ist als erwartet und was jetzt zu erwarten ist

Bladnoch1971 September 25, 2013 um 15:04

@Lübberding
Das mit dem 20%-Ghetto der SPD erscheint mir durchaus folgerichtig. Aber wie wird sich das in weiterer Zukunft darstellen? Bekommen wir jetzt “österreichische” Verhältnisse mit einer großen Koalition als eine Art Normalzustand?
Die Zustimmungsraten zur Union werden wohl nicht immer in diesen Höhen bleiben und es kann ja durchaus passieren, dass der Union die FDP als “natürlicher” Partner zumindest über einen längeren Zeitraum abhanden kommt. Evtl. übernimmt diese Funktion die AfD als rechtsliberale Partei (als moderne Form der DVP) aber ich habe meine Zweifel, ob die AfD die Mühen der Ebene dauerhaft übersteht.
Wie Sie schön ausgeführt haben, werden die Grünen nicht zu einer kleinen Volkspartei werden, sondern auch bei einer Rückbesinnung auf Ihr klassisches Klientel, wohl eher weiterhin als um die 10% Mittelmacht im Parteienspektrum existieren. Somit dürfte es der SPD sehr schwer fallen, ohne Einbeziehung der Linken, eine Machtoption außerhalb einer großen Koalition zu schaffen.
Also wohl doch österreichische Verhältnisse (In der deutschen Form, sprich ohne das vollkommen durchgeknallte Politpersonal, dass in unserem Nachbarland gerade Wahlkampf macht).

Reinhard September 25, 2013 um 15:35

AfD wird die nächsten vier Jahre vermutlich nicht überleben, wenn es nicht gelingt all das Politgesocks vom ganz rechten Rand draussen zu halten. Rechtspopulistisches Gefasel, wie das Lucke aber kurz vor der Wahl abgelassen hat, zieht solche Leute aber erst recht an. Sprich, je mehr die AfD nach Rechts wandert, um so größer erscheinen mir die Chancen von Lindner, die FDP wieder als bürgerlich-liberale Alternative zur CDU aufzubauen.

Carlos Manoso September 25, 2013 um 15:56

@ F.LUEBBERDING on 25. SEPTEMBER 2013
„Aber einen Trost haben wir noch für alle Wahlverlierer. Etwa wenn sich die SPD vor einer Großen Koalition (oder der Rot-rot-grünen Koalition) fürchten sollte. Noch schlechter als 2009 und 2013 kann sie auch 2017 nicht abschneiden. Sie ist im 20 % Ghetto gefangen. „

Luebberding, rein quantitativ betrachtet ist die SPD der große Wahlverlierer, rein qualitativ betrachtet ist die SPD –historisch- schon jetzt der einzige große Wahlgewinner.

Die SPD hatte wirklich das geradezu historisch sagenhafte große Glück, wieder im vermeintlichen „20% Ghetto“ (O-Ton Luebberding, nix verstehend) zu landen, also nur wenig zugewinnen zu können, aber nicht zu viel % zuzugewinnen.

holger September 25, 2013 um 16:15

Na, dann hier auch noch mal

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-alter.shtml

Schaut es euch an, malt hinter jeder Altersgruppe die Quantität hinter, dann werdet ihr auch in die Zukunft orakeln können.

Ich geb zu, dazu benötigt es ein wenig Grips, aber daran darf es hier ja nicht scheitern. Oder?

Ihre werdet sehen, dass auch die Wahlen 2017 am Senioren Nachmittag bei Kaffeeklatsch entschieden werden.

Da wird kein Weg drum herum gehen. Weil, ja weil wir immer mehr davon bekommen werden. Und diese Klientel auch noch die Unverschämtheit besitzt, immer Elder zu werden.

Da gibt es nix zu deuteln. Lieber mit Mutti ein wenig über Rezepte für Kartoffeln quatschen, als sich Gedanken um die Jugend evtl Zukunft zu machen.

Keiner wird den Speckgürtel der Mutti-Wähler aufbrechen. Wer denn? Wenn es noch nicht mal die SPD es schafft, den Senioren-Nachmittag zu erklimmen?

Für die AfD war es das. Und wenn ich immer Lese Nachfolge Partei der NSDAP muss ich immer lachen. Die Junx/Mädels sind Goldbugs nichts anderes. Obwohl hier müsste mal ne echte offene Diskussion entstehen Eurotz etc.pp.

Wie gesagt, man kann sich an der Demographie Situation an einer Hand abrechnen, was in Zukunft passiert oder passieren wird. NICHT VIEL, BIS GAR NIX.

Und Herr Lübberding… dies mit längst vergangenen Zeiten zu vergleichen macht zwar Spass, aber keinen Sinn.

Die Granden der Nachkriegspolitik werden biologisch in Massen demnächst abgebaut. Und dann entsteht immer weiter ein Vakuum, was auch ein Lindner oder eine Göring-Eggehardt nicht füllen können.

Genschers und Co KG haben politisch genauso vom Krieg profitiert wie viele andere auch und wie viele nicht.

Wir mein Herr Frank, haben keine Aufbruch Stimmung. Wir stecken voll in der Stagnation.

Von daher ist es zwar schön von alten Zeiten zu träumen. Aber widerspricht leider der politischen Realität.

holger September 25, 2013 um 16:20

Und Herr Lübberding

—>>>Der Wahlsieg der Bundeskanzlerin ist einfach zu erklären. Sie agierte seit 2009 unter fast perfekten makroökonomischen Bedingungen. Wir erlebten vergleichsweise gute Wachstumsraten, sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Einkommen.”

Könnten sie nicht ansatzweise mal zum Ironie-button ansetzen? Sonst könnte man das noch für eine ernstgemeinte Aussage halten.

georgi September 25, 2013 um 17:21

Juchhu, “Anbruch der Dunkelheit” fällt aus! Ich hoffe jetzt, es kommt jetzt nicht doch noch zur Deutschen Teaparty. Alles bleibt also beim alten. Das ist das beste, was man erhoffen konnte.

Die CDU wird nun die Grüne Partei neutralisieren, indem sie die mitregieren läßt und die SPD – naja, vergiß es… Die anderen 8% braucht man dann nicht mehr zu berücksichtigen. So groß war die Große Koalition also noch nie wie ab diese Woche. Also alles Quatsch mit Mehrheit links der Mitte…

Andreas Kreuz September 25, 2013 um 21:50
"ruby" September 26, 2013 um 10:24

“Zwar könnte Merkel mit der Drohung „Neuwahl“ operieren, sollten es SPD oder Grüne übertreiben. Sie könnte Gesprächspartner als Verweigerer bloßstellen. Doch es wäre ein Spiel mit dem Feuer – je nach den Umständen mit ungewissem Ausgang. ”
aus:
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/kanzlerin-merkel-erst-einmal-allein-12591101.html
Angela Merkel ist doch angeblich eine kühle Physikerin, die alles bis zu Ende durchdenkt …und nun das ?
Neuwahlen mit Europawahlen werden kommen
;-)

"ruby" September 26, 2013 um 11:10

Der Don macht sich lustig über die Steuerzahler im Mittelstand (kalte Progression)
http://stuetzendergesellschaft.wordpress.com/2013/09/25/wir-sind-die-1-und-sagen-danke/
Amüsant : Bitte!

holger September 26, 2013 um 12:23

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik-im-datenzeitalter-was-die-spd-verschlaeft-12591683.html

Tja tja tja tja… Der Mensch die Maschine die Knete e Moi…

Die SPD ist ein verrosteter Haufen Dumpfbacken… da sie ihr Heil nur in der Aaaabeit sucht… so doof muss man erst mal sein. Schafft nicht jeder.

Aber der durchschnittliche IQ eines Gewerkschaftsfuzzi schaffts ja auch gerade mal bis zur Stechuhr.

Wie gesagt in den nächsten Jahren wird einer nach den anderen in die Kiste springen, die großen Patriarchen und Granden. Ein großer Zapfenstreich nach dem anderen. Eine Ära stirbt einfach so weg.

Was bleibt sind unmündige Kinder im Erwachsenen Alter.

Es bleibt nur eine Lösung Schirrmacher… Das Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln. Und Geld völlig neu zu denken.

Geld hat mit Kapital nix zu tun. So iss es eben.

Hardy September 26, 2013 um 12:56

http://makrointelligenz.blogspot.de/2013/09/die-unverdiente-wiederwahl-der-angela-m.html

“Warum hat mich die Wiederwahl Merkels so geärgert? Kurz, weil sie schlecht für Europa ist. Weil die südeuropäische Sichtweise, dass Merkel ihren Wahlerfolg auf den Trümmern ihrer Länder aufbaut, korrekt ist. Weil sie unverdient ist. Weil ich die opportunistische Haltungslosigkeit Merkels nicht ausstehen kann. Merkel ist nicht dumm, aber verwendet ihre Intelligenz gerade zu perfide nur zu einem Zweck, zu ihrem eigenen Wohl, welches sich unglücklicherweise offenbar zu einem guten Teil aus dem Innehalten einer Machtposition speist.”

"ruby" September 26, 2013 um 12:58

@ Holger
gerade gelesen …
Danke Frank, weißt schon warum ;-)
Heute ist die Chance zu reflektieren, perzipieren, um für die zukünftigen Entwicklungen vorbereitet zu sein.
Das versuchen wir hier anzustoßen und wir schaffen das- ganz bestimmt !

"ruby" September 26, 2013 um 13:14
"ruby" September 26, 2013 um 14:31

“Fraktions-Chef Kauder stellte klar, Grundlage für alle Sondierungsgespräche sei das Regierungsprogramm von CDU und CSU. Darin würden Steuererhöhungen ausgeschlossen, sagte Kauder der Deutschen Presseagentur. ”
vom Deutschlandradio gemeldet !
Dort wurde auch berichtet, dass es im gemeinsamen Regierungsprogramm der Christlichen KEINEN Ausschluss von Steuererhöhungen gibt…
Belügt Volker Kauder die deutsche Presse vorsätzlich oder kennt er nicht die eigenen Positionen ?

Andreas Kreuz September 26, 2013 um 15:35

@ “ruby” September 26, 2013 um 14:31

Das spielt doch überhaupt gar keine Rolle,
wenn zu der vielerorts geforderten Beseitigung von Ungleichgewichten innerhalb der EU
ein mittelwertiger Umsatzsteuersatz von (19+27)/2 *[% ] = 23 %
in Deutschland eingeführt werden MUSS.

Klingt doch gut: “23 % auf alles!”

"ruby" September 26, 2013 um 16:48

Jedes Land in Europa kann unterschiedliche Umsatzsteuersätze beschliessen : ein Mittel Wettbewerbsfähigkeit in einem einheitlichen Währungsverbund herzustellen.
15% EU-Umsatzsteuer + x% Nationenzuschlag/ Länderzuschlag/Umsatzsteuerausgleich auf Rechnung

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftammittag/2266143/

Wer schaltet diesen gläubigen Spinnern mal den Strom ab, damit die Wetterprognosen von Meno verwandt werden :

http://www.ndr.de/wellenord/wetter221.html

"ruby" September 26, 2013 um 17:09

Zeit den Krisenflüsterern den Geldhahn zu zudrehen :
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/staatsanleihen-bundesbank-warnt-vor-rueckkehr-der-schuldenkrise/8853478.html
Dem muss mal der Unterschied zwischen Renationalisierung und Bonität erklärt werden …
http://www.youtube.com/watch?v=dCjEIzxEm4Y
im globalisierten Bankensystem

"ruby" September 26, 2013 um 17:32

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