Untergang der Tea Party

by f.luebberding on 1. Oktober 2013

Wer die Unterschiede zwischen dem Regierungssystem der USA und dem der Bundesrepublik studieren will, bekommt zur Zeit einen interessanten Anschauungsunterricht. Während das Grundgesetz den Kompromiss als Grundlage der Regierungsbildung betrachtet, lebt das amerikanische System von der klassischen Idee der Gewaltenteilung durch “checks and balances”. Der Kongreß hat mit der Regierungsbildung (fast) nichts zu tun. Er ist allein mit der Gesetzgebung und dem Budgetrecht beschäftigt. In der Konstellation einer oppositionellen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann es zu der heutigen Situation kommen, wo die Republikaner die Staatstätigkeit auf die eines Nachtwächterstaates reduzieren. Das deutsche System funktioniert dagegen wie das große Vorbild Großbritannien: Eine vergleichbare Situation wie in den USA ist institutionell ausgeschlossen und führte zum Sturz der Regierung. Es geht in beiden Systemen allerdings immer um eine Frage: Wie werden innenpolitische Konflikte institutionell verarbeitet?

In den USA erleben wir gerade den Untergang der Tea Party. Sie entstand als radikalliberale Antwort auf die Katastrophe des Finanzmarktkapitalismus. In ihrer Analyse hatte sie durchaus einen kritischen Sinn. Eine Politik, die die Verantwortlichen und Nutznießer deregulierter Finanzmärkte vor den Folgen ihrer eigenen Handlungen bewahrt, muss Widerstand erzeugen. Im amerikanischen Populismus ist das historisch als Konflikt zwischen “Main Street” gegen “Wall Street” grundiert. “Occupy Wall Street” war dabei nichts anderes als die Tea Party von links. Deren Politik verschränkte sich allerdings mit der neokonservativen Kritik am Big Government, wie sie seit Ronald Reagan in der GOP hegemonial geworden war. Ihre Einbindung in die Republikanische Partei machte sie somit zu einem Teil des amerikanischen Politiksystems, dessen Bekämpfung aber erst ihren Erfolg ermöglichte. Die Tea Party ist ein Teil Washingtons geworden, worunter man das berüchtigte System amerikanischer Kompromissbildung versteht. Interessengruppen aller Art versuchen auf die Politik Einfluss zu nehmen. Die Kritik daran ist allerdings so alt, wie die USA selbst. Dieses System kann allerdings nur funktionieren, wenn es flexibel genug bleibt, um Kompromisse zwischen Regierung und Kongreß zu ermöglichen. Ansonsten führt “checks and Balances” zu einem Stellungskrieg: Der nennt sich seit heute Morgen “Government shutdown”.

Die Tea Party kann nicht als radikaler Flügel bei den oppositionellen Republikanern die Richtlinien der amerikanischen Politik bestimmen. Diese Vorstellung ist lächerlich. Es fehlt ihr die Legitimation durch den Wähler. Ihre Obstruktionspolitik ist daher ohne Perspektive, was sich in einem vernichtenden Medienecho ausdrücken wird. Niemand kann ungestraft die Funktionslogik von “checks and balances” ignorieren, wenn er als politischer Akteur die Kompromissfähigkeit verliert, ohne gleichzeitig die Institutionen im System zu dominieren. Das war aber noch nicht einmal den Republikanern in ihren besten Zeiten gelungen. Verlorene Machtkämpfe demonstrieren am Ende die eigene Machtlosigkeit. Selbstredend haben sowohl Präsident Obama als auch die moderaten Republikaner ein Interesse an dieser Eskalation. Beide brauchen aus unterschiedlichen Gründen die vernichtende Niederlage der Ideologen vom rechten Rand. Sie müssen lediglich abwarten und sprichwörtlich Tee trinken. Das Ergebnis wird die Entzauberung der Radikalen sein. Ihre Ideologie macht sie Politikunfähig und diskreditiert damit die Ideologie selbst. Von einer solchen Niederlage wird sich die Tea Party nicht erholen. Tatsächlich dokumentiert der “Government shutdown” nicht das Scheitern, sondern im Gegenteil die Funktionsfähigkeit von “checks and balances”. Vor historischen Niederlagen stehen große Konflikte.

Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub zu schicken, wäre bei uns bekanntlich undenkbar. Kein Witz: Es verstieße gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums und geltende Tarifverträge. Im deutschen System könnte die Tea Party zwar viel reden, aber ohne parlamentarische Mehrheit nicht handeln. Als Flügel einer Regierungspartei wäre sie gezwungen, sich zu entscheiden. Entweder die eigene Partei in die Opposition zu zwingen oder Positionen als nicht durchsetzbar aufzugeben. Die institutionelle Verarbeitung innenpolitischer Konflikte erfolgt über die Regierungsbildung. Koalitionäre finden jene Kompromisse, die in den USA erst nach der historischen Niederlage der Tea Party zu erwarten sind. Gleichzeitig konstituiert sich die parlamentarische  Opposition, die weiterhin ohne Gesichtsverlust reden, aber nicht handeln kann. Daran änderte auch eine oppositionelle Mehrheit im Bundesrat nichts. Die deutsche politische Kultur ist traditionell (sprich: seit 1948) von dem Grundsatz geprägt, Machtkämpfe nicht (mehr) auf der institutionellen Ebene auszutragen. Mit der Regierungsbildung war die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition geklärt – und niemand stellte sie danach ernsthaft in Frage. Das widersprach dem Bedürfnis nach Stabilität als tiefsitzende historische Erfahrung der Deutschen: Das Bewusstsein über die Zerbrechlichkeit ihrer institutionellen Strukturen. In den USA hat die Verfassung dagegen sogar den Bürgerkrieg unbeschadet überstanden. Die Tea Party ist im Vergleich dazu ein laues Lüftchen. Bevor wir uns jetzt fassungslos über die Zustände in den USA amüsieren, sollten wir uns allerdings das Ergebnis der Bundestagswahlen ansehen. Es kann nämlich gut sein, dass uns in wenigen Monaten das Lachen vergeht.

{ 21 comments }

wowy Oktober 1, 2013 um 20:40

@fl
Ich bin überrascht, dass du den Schwerpunkt nicht beim Haushalt siehst. Das Haushaltsrecht ist nach Grundgesetz das Königsrecht des Parlaments. Regieren ist nur möglich, wenn es ein Budget gibt. Das BVerfG wird uns hierzu bald etwas sagen und der “Hinterzimmerrat” in Brüssel. Wir werden uns allein deshalb bald umgucken, weil dann von unserem schönen Grundgesetz ausser Fassade nichts bleiben wird. Potemkinsches Dorf nennt man so etwas.

Nanuk Oktober 1, 2013 um 20:51
Linus Oktober 1, 2013 um 21:49

@Nanuk: Schön, mal wieder was von deinem Raumschiff zu hören. Das muss doch inzwischen schon mit Flechten überwuchert sein.

Ziegenpeter: http://www.antiquariat-artemis.de/product_info.php?info=p16946_Die-Jagd—neue-Geschichten-d–Piloten-Pirx—Stanislaw-Lem–Aus-d–Poln–von-Roswitha-Buschmann-u–a-.html

wunderbaaaargh Oktober 1, 2013 um 22:04

Das Problem ist, dass die konservativen Tea-Party Kongressabgeordneten nicht der Partei, sondern allein ihrem Wahlbezirk verantwortlich sind, da nur die Wähler dort sie abwählen können. Solange also die Wähler die Abgeordneten unterstützen, kann die GOP sich auch nicht von ihnen befreien. Jetzt kommt es darauf an, ob die Unterstützer den besagten Kongressabgeordneten trotz des Shutdowns die Stange halten. Da durch das Gerrymandering die Wahlbezirke grösstenteils klar in in demokratische und republikanische aufgeteilt sind, ist für mich die Niederlage der Tea-Party Bewegung noch lange nicht ausgemacht. Kurzfristig können die zumindest noch jede Mange Schaden anrichten.

niemand Oktober 2, 2013 um 01:58

>”Die deutsche politische Kultur ist traditionell (sprich: seit 1948) von dem Grundsatz geprägt, Machtkämpfe nicht (mehr) auf der institutionellen Ebene auszutragen. Mit der Regierungsbildung war die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition geklärt – und niemand stellte sie danach ernsthaft in Frage.”

Die letzten Monate der Regierung Kohl wertest Du nicht als Institutionen-Streit, Bundesrat vs. Bundesregierung?

Natürlich, ein Shut-down, ein Abschalten war das nicht, ebensowenig war die im US-”government” mitangesprochene operative Verwaltung, also Behörden, berührt – mitbestimmungspflichtige Gesetze waren aber vorübergehend chancenlos, weil sie durch den Bundesrat mußten – und nicht, weil mal Länder 3, 4, 6, 7 und 11 Einsprüche hatten, und mal 1, 8, 11, 13.

Mag unsere Konstitution solch schwerwiegende Unregelmäßigkeiten verhüten – ihrem Wesen nach tugendhaftere Institutionen sehe ich nicht. Wo sich ein Machtraum auftut, teilt er sich mit – auch abermals.

f.luebberding f.luebberding Oktober 2, 2013 um 08:50

wunderbaaaargh

Die Tea Party hat wie die Evangelikalen eine gute Mobilisierungsfähigkeit und damit einen überproportionalen Einfluss auf die Kandidatenaufstellung. Das Problem ist noch nicht einmal, ob man mit deren Unterstützung gewinnen kann, sondern ob man ohne deren Unterstützung mit Sicherheit verlieren wird. Romneys Kurs im Wahlkampf hatte ja hier seine Ursache. Er hielt sie zwar für Idioten, war aber auf sie angewiesen. Erst wenn deren Strategie desaströs gescheitert ist, werden sie kleinere Brötchen backen müssen. Es zersetzt ideologisch nicht nur das eigene Lager, sondern es wird dann auch deutlich werden, dass man auf diese Weise keine Wahlen gewinnen kann – oder in Washington Einfluss haben wird. Dann werden auch die Lobbys den Geldhahn zudrehen. Die Demokraten hatten in ihren schlimmsten Zeiten das gleiche Problem mit den Linken in der Partei. Das änderte sich erst mit den “New Democrats” und dem Sieg Clintons.

Die Einführung der Krankenversicherung ist für die USA ein revolutionäres Ereignis. Es wird alles verändern, auch die Perspektive der Amerikaner auf die Rolle des Staates. Das betrifft vor allem die Armen und die untere Mittelschicht. Das weiß die Tea Party – und deshalb auch deren Obstruktionspolitik. Die GOP wird sie akzeptieren müssen, wenn sie nicht ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren soll. Das ist wie nach dem New Deal – und etwa mit der Wahl Eisenhowers.

Obama weiß das – und dass seine historische Bedeutung davon abhängen wird. Deshalb ordnet er dem auch alles unter. Ob Syrien oder die NSA. Er will den Rechten keine offene Flanke bieten, die Angriffsflächen bietet und ihn schwächen könnte. Im Gegensatz zu Clinton hat er das auch sehr gut vorbereitet und aus der damaligen Niederlage gelernt. Die meisten deutschen Kritiker Obamas kann ich nicht ernst nehmen. Das sind zumeist Clowns, die keine Ahnung haben, wie solche Prozesse funktionieren.

f.luebberding f.luebberding Oktober 2, 2013 um 08:52

niemand

Lafontaine konnte diese Strategie durchhalten, weil er wusste, dass am Ende der Machtwechsel stehen wird. Wenn wider Erwarten Kohl die Wahl gewonnen hätte, wäre es damit vorbei gewesen.

W. Buck Oktober 2, 2013 um 09:47

Ein intelligenter und offensichtlich durch Sachkenntnis geprägter Artikel. Wie es nun zur Niederlage der Tee-Feierer kommen soll erschließt sich mir allerdings nicht.
1. die Tea-Party Vertreter sind gewählt bis zum Ende der Legislaturperiode.
2. sie sind extremistisch genug ihre Position auch auf die Gefahr hin das System USA nachhaltig zu schädigen zu halten
3. es wird zwar in den nächsten Tagen zu enormen Medialen Druck gegen sie kommen. Irgendwann wird dieser meiner Erfahrung nach jedoch umschlagen und es wird gegenüber Obama Druck entstehen. Nach der Logik, er als Klügerer sollte sich dann doch bitte kompromissbereit geben.

Wenn sich in den nächsten zwei Wochen nichts tut wird es interessant.

h.huett Oktober 2, 2013 um 09:59

W. Buck

Der Extremismus der Tea Party ist bekannt. Weniger bekannt ist, wer sie finanziert, im Kontrast zur Astroturflegende, die sie als Basisbewegung verkauft: die Kochbrüder. Es gibt gewichtige Unterschiede zum Gingrich Shutdown von 1996. James Fallows bringt zwei weitere Aspekte ein: es bedarf einer einfachen Abstimmung im Repräsentantenhaus und die Geschichte ist vom Tisch. Der Speaker Boehner aber setzt genau diese Abstimmung aus Angst vor er Tea Party nicht auf die Tagesordnung.

Ich wiederhole meine Prognose (so unerfreulich sie aus anderen Gründen sein mag): Die Demokraten erzielen bei den midterm Wahlen einen überragenden Sieg in beiden Häusern und machen Obama zur stärksten lame duck seit Jahrzehnten.

kurms Oktober 2, 2013 um 10:00

Wenn ich daran denke wie gut sich etwa der Neoliberalismus seit 2008 hält bin ich nicht ganz so sicher ob der Untergang der Tea Party so einfach von statten geht…

f.luebberding f.luebberding Oktober 2, 2013 um 10:12

Buck

Ob es so kommt, wie es beschrieben worden ist, ist natürlich offen. Meine These beruht auf einer Strukturanalyse des amerikanischen Systems – und der Erfahrung, die Gingrich 1996 mit Clinton machen musste. Bekanntlich war er damals mit der gleichen Begeisterung und programmatischen Emphase in die Schlacht gegen den Präsidenten gezogen.

Die Tea Party Aktivisten zu überzeugen, ist aussichtslos. Sie haben sich festgelegt und kommen auch nicht nicht mehr aus dieser Sackgasse heraus. Obama wird bei der Krankenversicherung auch keinen Kompromiss machen können, der das Projekt als solches in Frage stellt. Dann wäre er gescheitert. In der Umsetzung hat er zwar Spielraum, aber auf dieser Ebene verläuft ja nicht die Debatte. Der Hebel sind die Republikaner, die zwar auch in ihren Wahlkreisen unter dem Druck der Tea Party stehen, aber deren Position nicht teilen. Wenn sie den Eindruck haben, dass relevante Teile von Partei und Wählerschaft diesen Rigorismus nicht teilen, bekommen sie Handlungsspielraum. Die Tea Party hat wesentlich mehr Einfluss als es ihrer Bedeutung in der Wählerschaft entspricht. Das sollte man nicht vergessen.

wunderbaaaargh Oktober 2, 2013 um 10:53

@luebberding
Das sehe ich auch so, dass die GOP letztendlich die Spendengelder der Wirtschaft und der oberen 1% verlieren sollten wenn sie weiter nach der Pfeife der extremen Rechten tanzt. Den letztendlich kann denen die ObamaCare egal sein. Andererseits geht es den Koch-Brüdern und Co. aber ums Prinzip und so wollen sie sicherlich ihre libertäre Ideologie vom schwachen Staat in den USA mit allen Mitteln durchsetzen. Wenn also die Tea-Party-Bewegung ihre Schuldigkeit getan hat und gegen die Wand fährt, ziehen sie wahrscheinlich das nächste Kaninchen aus dem Hut dass den eher pragmatischen Politikern beider Parteien im Kongress und Senat das Leben schwer macht. Meiner Ansicht sind die Tea-Party-Abgeordnete nur die nützlichen Idioten. Gefährlich sind die Extremisten mit ihren Milliarden die man leider nicht abwählen kann und die offensichtlich keine Ruhe geben werden.

Carlos Manoso Oktober 2, 2013 um 13:04

@ F.LUEBBERDING on 1. OKTOBER 2013
In den USA erleben wir gerade den Untergang der Tea Party. Sie entstand als radikalliberale Antwort auf die Katastrophe des Finanzmarktkapitalismus…. Selbstredend haben sowohl Präsident Obama als auch die moderaten Republikaner ein Interesse an dieser Eskalation. Beide brauchen aus unterschiedlichen Gründen die vernichtende Niederlage der Ideologen vom rechten Rand. Sie müssen lediglich abwarten und sprichwörtlich Tee trinken. Das Ergebnis wird die Entzauberung der Radikalen sein. Ihre Ideologie macht sie Politikunfähig und diskreditiert damit die Ideologie selbst. Von einer solchen Niederlage wird sich die Tea Party nicht erholen. Tatsächlich dokumentiert der “Government shutdown” nicht das Scheitern, sondern im Gegenteil die Funktionsfähigkeit von “checks and balances”. Vor historischen Niederlagen stehen große Konflikte….. Bevor wir uns jetzt fassungslos über die Zustände in den USA amüsieren, sollten wir uns allerdings das Ergebnis der Bundestagswahlen ansehen. Es kann nämlich gut sein, dass uns in wenigen Monaten das Lachen vergeht.“

Luebberding, es scheint eine „deformation professionelle“ von Medienleuten zu sein, die diversen Schauspielereien von „demokratischen Institutionen“ für „bare Münze“ nehmen zu wollen. Ignoranz ist quasi der normale professionelle Komazustand von Medienleuten.
Völlig selbstverständlich wird ein Presidente der USA –wenns denn sein muß- im „Notstandsfalle“ außerhalb von “checks and balances“ im „souveränen“ Alleingang die amerikanischen Schulden „völlig legal“ immer weiter erhöhen. Z.B kommt dann Artikel 4 des 14. Amendments der amerikanischen Verfassung aufs Tapet, der mal im Normalzustand verhindern sollte, dass die US-Südstaaten die US-Nordstaaten wegen der hohen Kriegsschulden erpressen könnten.
http://de.wikisource.org/wiki/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten_von_Amerika#Zusatzartikel_XIV

Aber auch ein Presidente der USA ist nur ein Handlanger aus der Sicht des „Systems des Weltkapitals“, das Luebberding als „Finanzmarktkapitalismus“ zu verharmlosen sich bemüht.

„Finanztechnisch“ gesehen sind die USA exakt genauso pleite wie Griechenland. Deshalb könnte das „System des Weltkapitals“ dem Presidente der USA ebenso eiskalt den Stecker rausziehen wie der Angela Merkel, dem Mario Draghi oder anderen Schauspielerkollegen. Das „System des Weltkapitals“ könnte quasi Selbstmord machen, nachdem es Amok gelaufen ist.

salvo Oktober 2, 2013 um 16:00

dazu Robert Costa

“What we’re seeing is the collapse of institutional Republican power. It’s not so much about Boehner. It’s things like the end of earmarks. They move away from Tom DeLay and they think they’re improving the House, but now they have nothing to offer their members. The outside groups don’t always move votes directly but they create an atmosphere of fear among the members. And so many of these members now live in the conservative world of talk radio and tea party conventions and Fox News invitations. And so the conservative strategy of the moment, no matter how unrealistic it might be, catches fire. The members begin to believe they can achieve things in divided government that most objective observers would believe is impossible. Leaders are dealing with these expectations that wouldn’t exist in a normal environment.”

zur Frage, wie sie diese Abkapselung durchhalten können, antwortet er

“When you get the members off the talking points you come to a simple conclusion: They don’t face consequences for taking these hardline positions. When you hear members talk candidly about their biggest victory, it wasn’t winning the House in 2010. It was winning the state legislatures in 2010 because they were able to redraw their districts so they had many more conservative voters. The members get heat from the press but they don’t get heat from back home.”

dh die Tea Party Leute im House of Representatives scheinen sich im selben Bubble (Krugman) zu befinden wie ihre Wähler. Dh, die sind in ihren Wahlbezirken fest verankert. Was gegen den Untergang des Wahnsinns zu sprechen scheint. Es ist ja das, was ihre Wähler haben wollen.

http://www.washingtonpost.com/blogs/wonkblog/wp/2013/10/01/why-boehner-doesnt-just-ditch-the-right/

superguppi Oktober 3, 2013 um 21:22
eFlation eFlation Oktober 16, 2013 um 09:24

Die USA habe die beste Steuerbehörde der Welt, durch diese gesicherte Einnahmen kommen. Diese reichen aus, um ihren Zins- und Tilgungsleistungen nachzukommen. Denn der Abschnitt 4 des 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten besagt: „Die Rechtsgültigkeit der gesetzlich genehmigten Staatsschulden der Vereinigten Staaten mit Einschluss der Verpflichtungen … darf nicht in Frage gestellt werden.“ Das heißt: ein Zahlungsausfall der USA wäre ein Rechtsbruch, den kein Politiker verantworten kann. Somit werden also sämtliche sonstigen staatlichen Ausgaben zuvor gestrichen, wie zum Teil schon geschehen.

Doktor D Oktober 16, 2013 um 09:32

@eFlation: So ähnlich argumentieren ja auch einige Tea Party-Reps, bloss scheint denen nicht so recht bewusst zu sein, dass dann SocSec-Schecks, Medicare und Veteranen-Pensionen als erstes gekappt werden. Macht bestimmt ne Super-Stimmung zuhause im Wahlkreis. Aber schlimmer kann’s ja eigentlich nicht mehr werden mit den Zustimmungsraten oder wie Senator McCain so schön sagte: Im Moment unterstützen die GOP nur noch Verwandte und bezahtlte Mitarbeiter.
Meine Wette: Die Jungs um Ted Cruz wollen’s wissen und lassen die USA in den Default gehen. Dann lernen wir auch mal wieder was neues über die Weltwirtschaft und so.

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 09:58

Doktor D

“Dann lernen wir auch mal wieder was neues über die Weltwirtschaft und so.”

Schön gesagt.

Reinhard Oktober 16, 2013 um 10:15

“So ähnlich argumentieren ja auch einige Tea Party-Reps, bloss scheint denen nicht so recht bewusst zu sein, dass dann SocSec-Schecks, Medicare und Veteranen-Pensionen als erstes gekappt werden.”

Das ist eh bezeichnend für weite Teile der TeaParty-Bewegung. Man engagiert sich für politische Lösungen, bei deren Realisierung man als erster mit Karacho auf die Fresse fliegen würde. Sozialhilfe-Empfänger sind gegen Sozialleistungen, Unternehmer (die ohne staatliche Hilfen, die gerne angenommen werden, längst pleite wären) sind gegen staatliche Hilfen für Unternehmen. Weite Teile der TeaParty-Bewegung leben in einer vollkommen schizophrenen Welt, in der sich die Empfänger von Sozialleistungen erfolgreich einreden können, dass sie nie im Leben auf staatliche Hilfe angewiesen waren.

Reinhard Oktober 16, 2013 um 10:18

Ein Rush Limbaugh verzichtet ja mittlerweile darauf seine Anrufer in der Sendung zu fragen, was für einen Job sie haben. Die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Lebenswirklichkeit seiner Anrufer und dem, was sie glauben sagen zu müssen, ist zu groß geworden.

Doktor D Oktober 16, 2013 um 10:23

Hier gibt es eine – wie ich fand – ganz interessante aktuelle Untersuchung über die Zusammensetzung der GOP-Wähler und wie sie so ticken: http://bit.ly/19HrKg1 via http://www.theamericanconservative.com/dreher/
Die Jungs sind selbst ein demokratisch lehnender Think Tank.
Very Short Summary: Weiße, ältere Amerikaner (und ein paar Amerikanerinnen) sind überzuegt davon, dass das Land vor die Hunde geht, weil sie nicht mehr die einzigen sind, die was zu sagen haben.

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