Warum die Familie Quandt völlig unschuldig ist

by f.luebberding on 16. Oktober 2013

Gestern ist eine Spende der Familie Quandt an die CDU bekannt geworden. Sie hat kurz nach der Bundestagswahl 690.000 € an den Schatzmeister der Partei überwiesen. Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie heute Medienprozesse funktionieren. Sie operieren mit dem Instrument des nicht belegten Verdachts und verzichten auf die Analyse realer ökonomischer und politischer Bedingungen. Dazu gehört zudem eine bemerkenswerte historische Blindheit. Das alles führt zu einer Form der Skandalisierung, die allerdings mittlerweile nichts anderes als der eigentliche Skandal ist. Aber der Reihe nach.

Die Veröffentlichung ist übrigens nicht den Recherchefähigkeiten des investigativen Journalismus zu verdanken, sondern findet sich auf der Homepage des Bundestages. Sie entsprach damit den Vorschriften des Parteiengesetzes. Solche Spenden sind keineswegs illegal. Die Familie Quandt und die Union haben sich rechtlich völlig korrekt verhalten. Die Debatte begann aber wegen einer schlichten zeitlichen Koinzidenz. In Luxemburg fand nämlich eine Konferenz der EU-Umweltminister statt, wo es um ein altes Brüsseler Thema gegangen ist. Seit Jahren wird in der EU über die Verschärfung des zulässigen CO2-Ausstosses von Autos diskutiert, wie man etwa in dieser Veröffentlichung des Ifo-Instituts aus dem Jahr 2008 nachlesen kann.

“In kaum einem anderen Bereich ist die Klimabilanz der Bundesregierung derartig blamabel wie im Verkehr. Nicht die EU-Kommission betreibt Lobby-Politik für Frankreich und Italien, sondern Merkel, Gabriel und Glos für Porsche, Mercedes und BMW.”

Den Hintergrund der aktuellen Debatte findet man beim Bundesumweltministerium. In Luxemburg ging es nun darum, die ursprünglich für das Jahr 2020 beschlossenen Grenzwerte erst im Jahr 2024 einzuführen. Aus diesem zeitlichen Kontext wurde in den Medien ein logischer Zusammenhang namens Korruption konstruiert. Ohne die Quandt-Spende in Höhe von 690.000 € hätte es diese Intervention der Bundesregierung in Brüssel nicht gegeben. Ansonsten machte der Begriff “Korruption” keinen Sinn. Für diese Behauptung gab es allerdings keinen einzigen Beleg. Es hat sich noch nicht einmal jemand die Mühe gemacht, diesen politischen Sinneswandel von Frau Merkel durch Geldzahlung der BMW-Aktionäre nachzuweisen. Den meisten, so ist anzunehmen, ist das auch egal gewesen. Insofern störte es niemanden, dass es vergleichbare Spenden der Quandts nach Bundestagswahlen an die sogenannten “bürgerlichen Parteien” schon immer gegeben hatte.

Wie gesagt: Die Quandt-Spenden waren legal und wurden korrekt beim Bundestag angemeldet. Ein Zusammenhang zwischen der deutschen Politik in Brüssel und diesen Spenden ist nicht nachweisbar. Er ist auch absurd, wenn man nämlich wüsste, worum es in diesem Konflikt geht. Dafür müsste man nämlich in die Jahre 1992/1993 zurückgehen. Damals stand das Modell Deutschland auf der Kippe. Kurz nach dem Wiedervereinigungsboom drohte den industriellen Kernen des deutschen Industriemodells der Untergang. Ob die Autoindustrie, der Maschinenbau oder die Chemie. Alle Sektoren gerieten gleichzeitig in eine existentielle Krise, die die “diversifizierte Qualitätsproduktion” einen enormen Anpassungsdruck aussetzte. Neue Wettbewerber und die Anpassung der Produktion an die Bedingungen der Mikroelektronik sind die entsprechenden Stichworte. Dieser Anpassungsprozeß ist nicht über den Preiswettbewerb mit den Asiaten oder Osteuropäer erfolgt. Diese desaströse Strategie verlangten nur neoliberale Clowns wie das IfO-Institut. Vielmehr über eine Wettbewerbsstrategie, die hohe Qualität mit der Flexibilisierung von Produktionsprozessen verband. So ist die deutsche Autoindustrie heute im  Marktsegment der automobilen Oberklasse weltweit ohne Konkurrenz. Daimler, BMW, Audi und Porsche teilen sich diesen Markt untereinander auf. Die Vorteile sind offensichtlich. In diesem Marktsegment spielt der Preisdruck nicht die entscheidende Rolle. Zudem lassen sich hier noch auskömmliche Margen erzielen – und das wichtigste Argument: Dieses Segment expandiert. Mittlerweile verkaufen die Deutschen in China genauso viele Autos wie in den USA. Wenn die deutsche Autoindustrie ihr Beschäftigungsniveau seit 1992 sichern konnte, findet man hier die Ursache.

Jetzt darf sich jeder eine Frage stellen: Braucht man wirklich 690.000 €, damit eine Bundesregierung die komparativen Vorteile des deutschen Modells vor dem Brüsseler Interventionismus sichert? Natürlich kann man anderer Meinung sein. Man kann auch auf die Kompetenz neoliberaler Ökonomen (oder der ökonomischen Kompetenz einer Frau Müller von Transparancy International) vertrauen, die den Sinn der “diversifizierten Qualitätsproduktion” noch nie verstanden haben. Die das Kooperationsmodell zwischen Politik, Unternehmen, Gewerkschaften (früher auch Banken) im deutschen Korporatismus schon immer als Lobbyismus denunzierten. Die nie verstanden haben, wie im deutschen Modell der Konflikt zwischen einzelnen Akteuren zum institutionellen Arrangement gehört hat. Dazu gehörte übrigens auch die Einsicht, dass in diesem System die Strukturanpassungen die entsprechende sozialstaatliche Absicherung benötigen. Von Frau Müller wird man dazu übrigens auch keine Antworten erwarten dürfen.

Über diesen Kontext ist seit gestern nicht gesprochen worden. Wie auch? Dafür müsste man schließlich wissen, worüber man redet. Stattdessen stellt man Kontexte her, die nicht existieren, und diffamiert rechtlich korrektes Handeln als Korruption. Natürlich kann man an den Regeln der Parteienfinanzierung etwas ändern. Immerhin gibt es aber gegenüber den Verhältnisse in der alten Bundesrepublik einen Fortschritt: Die Namen der Parteispender sind offenkundig bekannt. Seit Helmut Kohl könnte man das als Fortschritt verstehen. Wer die Familie Quandt kritisieren will, wird ansonsten weiterhin viele gute Gründe finden können. Deren Spende an die CDU ist keiner.

Ansonsten wären die Quandts ein guter Anlaß, um mit Frau Merkel über die Einführung der Vermögensteuer zu diskutieren. Für eine Spende an die Union bliebe übrigens sogar noch nach deren Einführung genug übrig. Vielleicht sollte das die SPD in ihren Gesprächen mit der Kanzlerin zur Sprache bringen.

update 16:33 Uhr

Auf Spiegel online schreibt deren Brüssel-Korrespondent Gregor-Peter Schmitz gerade:

Dieses ganze unwürdige Spektakel für eine Handvoll Euro? Der drohende deutsche Glaubwürdigkeitsverlust ist fatal in Zeiten, da Deutschland gern als Zuchtmeister der Euro-Krisenstaaten auftritt.

Nicht die Glaubwürdigkeit, sondern das substanzlose Gerede über den deutschen Zuchtmeister ist das Problem der deutschen Europapolitik. Wenn diese Spendendebatte das Gerede beendete, wäre schon viel geholfen. Und wenn man schon über die Schieflage der deutschen Volkswirtschaft reden will, müsste man eben nicht über die Autoindustrie (und deren Interessen) reden, sondern über eine Politik, die den Binnenmarkt zu Gunsten des Exportsektors strangulierte. Wir müssen nicht weniger Autos in China oder den USA verkaufen, sondern brauchen im Binnenmarkt mehr Investitionen und höhere Einkommen. Aber das werden die “deutschen Zuchtmeister” wahrscheinlich nie verstehen.

{ 84 comments }

holger Oktober 16, 2013 um 13:25

Tu mir nur einen Gefallen:

—>>> Mittlerweile verkaufen die Deutschen in China genauso viele Autos wie in den USA. ”

Es gibt demnächst 17 VW Werke in Kina, 15 BMW Werke 12 BENZ und 12 AUDI (VW) und 10 PORSCHE (VW)

Hör einfach auf, von der Industrie zu schwafeln. Wenn Du nicht einen Hintergrundbericht dafür vorlegen kannst. Der “Deutsche” exportiert demnächst nix mehr… da für gibt es eine Quote in Kina Importquote…

—>>>Dafür müsste man nämlich in die Jahre 1992/1993 zurückgehen. Damals stand das Modell Deutschland auf der Kippe.”

Los Belege dafür Quelle etc.pp.

DAS MODELL stand niemals auf der Kippe… das grenzt echt an Verarschung.

kurms Oktober 16, 2013 um 13:28

“In diesem Marktsegment spielt der Preisdruck nicht die entscheidende Rolle. Zudem lassen sich hier noch auskömmliche Margen erzielen…”

Warum muß dann in Deutschland dieses Marktsegment durch die großzügige Absetzbarkeit von Kosten für Dienstwagen vom Steuerzahler quersubventioniert werden? Aber auch das wird die SPD in Koalitionsverhandlungen nicht zur Sprache bringen.

Frankie Bernankie Oktober 16, 2013 um 13:29

@Luebberding

“Braucht man wirklich 690.000 €, damit eine Bundesregierung die komparativen Vorteile des deutschen Modells vor dem Brüsseler Interventionismus sichert?”

Eine Petitesse , ich weiss , aber es ist immer wieder erstaunlich, wie man durch blosse Anordnung der Worte manipulieren kann. Es heisst dann also “…das deutsche Modell” und der “Brüssler Inventionismus”, und nicht etwa “…der deutsche Interventionismus” und das “Brüsseler Modell”, was angesichts des Themas “Co2 – Reduktionspolitik” eine genauso angemessene Terminologie wäre.

Ansonsten stimmt es, es hat etwas von Medienkampagne. Ähnliche Kampagnen musste Rot-Grün kürzlich auch durchstehen.
Entscheidend für die politischen Akteure ist dabei immer: finden die Kampagnen vor oder nach der Wahl statt?

holger Oktober 16, 2013 um 13:30

Ich habe 1993 den Industriemeister Metall gemacht, in Kassel und es stand überhaupt kein Modell zur Disposition.

Nur bei VW weil die damals das 14. Monatsgehalt gestrichen bekommen haben. Und Lopez ein wenig die Zulieferer geknebelt hat. Der Drecksack.

holger Oktober 16, 2013 um 13:32

Frankie Yellen

kann doch ein Lied in seinem Verein davon singen der Hoffenheimer

Frankie Bernankie Oktober 16, 2013 um 13:33

@kurms

“Warum muß dann in Deutschland dieses Marktsegment durch die großzügige Absetzbarkeit von Kosten für Dienstwagen vom Steuerzahler quersubventioniert werden? Aber auch das wird die SPD in Koalitionsverhandlungen nicht zur Sprache bringen.”

Natürlich nicht! Die Abkehr vom Dienstwagenprivileg wäre für die SPD genauso unmöglich, wie die Forderung nach Mindestlohn aufzugeben. Die Facharbeiterschaft der Automobilindustrie ist das letzte stabile SPD-Milieu.

kurms Oktober 16, 2013 um 13:37

@Frankie Bernankie

Naja, man könnte auch andere Autotypen quersubventionieren. Irgendeine Kanzlerin soll doch hochfliegende Pläne für Elektroautos haben…

Jackle Oktober 16, 2013 um 13:37

Die Quandts spenden doch schon seit Jahren ihre 2-3 Milliönchen an die sogenannten “bürgerlichen Parteien”, die mit ihrem bekloppten Hausfrauenverständnis von Wirtschaft, den Arsch der deutschen Exportwirtschaft gehörig pudern. Da wird eben investiert. 2-3 Millionen und die Herrschaften aus der Union sind gleich dazu bereit dem stolzen deutschen Trottel zu vermitteln, welch großer Erfolg es ist, wenn die Quandts aus ihren 2-3 Millionen mehrere hundert Millionen an Exportgewinnen einfahren. Das ist doch keine Korruption. Niemals. Doch nicht im der sozialen Marktwirtschaft eines Ludwig Erhards. Oder wo doch sowieso die Sozialdemokratie permant mit Argusaugen darauf achtet, dass in diesem Lande alles nach rechten Dingen zugeht.
Das der jämmerliche Journalismus dieser Tage aus diesem klar ersichtlichen Bild natürlich so eine Beklopptengeschichte konstruiert, liegt halt am jämmerlichen Journalismus dieser Tage.
Die Quandts schmieren die Union seit Jahren. Aus guten Gründen. Die Union liefert. Weil sie an der Macht bleiben will und das mit den Quandt Spenden eben einfacher geht. Easy as fuck. Bitte weitergehen. Business as usual.

Aber mal ernsthaft, Frank. Jetzt wirfst du den Kollegen billige Kritik vor, aber wenn es um Wirtschaft und so geht, läufst du ja auch mit der bekloppten sozialdemokratischen Brille durch die gegend und zeigst mit dem Finger bei der Krise 2008-xxxx auch nur auf moralisch sich falsch verhaltene Banker, Analysten, Politiker usw… Du bist eben genauso Provinz und jederzeit nur die andere Seite der einfältigen Medaille. Tanzt um euer Feuer, solange es noch brennt. Who gives a fuck? Ist eh egal.

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 13:46

Frankie Bernankie

Das Brüsseler Modell ist einfach zu beschreiben: Neoliberal.

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 13:47

Jackle

Trotz meines Alters brauche ich keine Brille.

www.makrointelligenz.blogspot.de Oktober 16, 2013 um 13:52

Den Bestechungsvorwurf halte ich ebenfalls für relativ unbegründet. Allerdings handelt die Regierung inkonsistent. Sie fördert erneuerbare Energien auf vollkommen unökonomische Weise, was nur sinnvoll wäre, wenn der Klimawandel eine herausragende Rolle spielen würde. Die Idee, dass Deutschland hier durch den technologischen Vorsprung in Zukunft wirtschaftlich massiv profitieren wird, ist bereits widerlegt; die Chinesen haben den Solarsektor längst im Griff. Auf der anderen Seite werden dann aber im Automobilbereich ökonomische Interessen vor ökologische gestellt. Hier ist es dann in Ordnung, wenn wir die Welt mit spritfressenden Statussymbolen überschwemmen.
Kein klare Linie, sondern Klientelpolitik und Populismus leiten Merkel und die CDU hier.

Hardy Oktober 16, 2013 um 13:56

Dann war es halt einfach in diesem zeitlichen Zusammenhang: strunzdumm. Dumm, weil nach der Wahl der Finanzbedarf einer Partei schlagartig sinkt. Dumm wegen der durch Deutschland justament zu diesem Zeitpunkt blockierten Grenzwerte. Dumm, weil sich die Grünen daraufhin aus den Verhandlungen zurückziehen mussten (!). Dumm, weil dumm ist wer dummes tut, trotz der ganzen neunmalklugen PR-Berater auf allen Seiten. Dumm ist nur leider auch, dass man hier wieder sehr schön sieht dass der Autor für die gottgegebene FAZ schreibt – deren Leser goutieren solcherlei Schmarrn “war doch gar nicht ungesetzlich, Ätsch” nunmal.
Der Bürger hat einfach keine Lust mehr auf solche Wulffereien die nur deshalb legal sind, weil sich die Drecksparteien den Finanzweg zu ihren Herren und Gebietern nicht versperren wollen. “Legal”, was ein Hohn in diesem Zusammenhang!

Hannes66 Oktober 16, 2013 um 14:23

Gab es da nicht schon mal einen Herrn, der das als “Pflege der politischen Landschaft” bezeichnete?

Das hat “natürlich” überhaupt nichts mit Korruption zu tun. Dass die mit Spenden in dieser Größenordnung bedachten Parteien ihre Politik nach den Wünschen dieser Spender ausrichten, um auch in Zukunft bedacht zu werden, ist selbstverständlich eine unverschämte Unterstellung und reine VT.

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 14:40

Hannes

Wer diesen Fall ernsthaft mit der Flick-Affäre vergleicht, weiß nicht wovon er redet. Dass sich hinter der Spende die politische Affinität zwischen der Familie Quandt und der Union ausdrückt? Das ist so. Ich bin mir nicht sicher, ob das der Union wirklich nutzt. Die FDP hat bekanntlich mit solchen Spenden auch ihre Erfahrungen gemacht. Es war übrigens eine Konsequenz der Flick-Affäre gewesen, solche Sachverhalte öffentlich zu machen. Dann hat nämlich erst der Wähler die Möglichkeit, sich darüber ein Urteil zu bilden. Offenkundig scheint das auch ganz gut zu funktionieren.

Benjamin Thomas Sutpen Oktober 16, 2013 um 14:40

Finde das nicht so überzeugend.
1. Erwähnst Du VW nirgends. Schützt die Kanzlerin denn die dt Autoindustrie oder nur einen Teil davon?
2. Klaeden & Daimler sollte man in einer intellektuel ehrlichen Analyse schon erwähnen.
3.Bei ~4 Mio exportierten Autos bezweifele ich sehr stark, daß die alle aus der Premium-Klasse sind. Du stellst aber einen Amalgam zwischen den Luxusautoherstellerinteressen und den Autoherstellern (und dann implizit dem nationalen Interesse) her ohne dem irgendwie nachzugehen.

Sicherlich haben sich Quandt et al rechtlich korrekt verhalten, aber ob Merkel’s CDU (genauso wie Schröder vorher) mit ihrer Nähe zu einem Teil der deutschen Automobilindustrie dem Wahlvolk einen Gewahlen tut oder ob es da nicht eine unangenehme Vermischung persönlichen (Klaeden) bzw parteilichen (CDU) Vorteiles mit einem kaum definierten angeblichen “nationalen Interesse” gibt, ist eine ganz andere Frage.

Der Kontext, den die anderen nicht herstellen, den stellst Du hier auch nicht wirklich her.

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 14:42

Hardy

Die FAZ mag alles sein: Nur nicht “gottgegeben”.

Frankie Bernankie Oktober 16, 2013 um 14:51

@Luebberding

“Es war übrigens eine Konsequenz der Flick-Affäre gewesen, solche Sachverhalte öffentlich zu machen. Dann hat nämlich erst der Wähler die Möglichkeit, sich darüber ein Urteil zu bilden.”

Stimme zu, das ist in der Tat das Positive daran, dass solcherlei Spendierhosen öffentlich runtergelassen werden müssen. Was den Zeitpunkt betrifft: der war halt überhaupt nicht dumm wie @Hardy meint, sondern geschickt, weil am weitesten vom nächstmöglichen Wahltermin und der Wähler-Aufmerksamkeit weg.

holger Oktober 16, 2013 um 14:54

Eine Naivität tritt hier zu Tage, das iss nich mehr normal.

Was betrifft den “Konzern” “Quandt” ?

Das, was die Industrie im Kern betrifft, und wer das macht, sind VDI und VDE… DA und nur DA werden “Gesetze” gemacht und Einfluss genommen. Danach mag ja noch der BDI kommen.

AAAAABÄÄÄÄR den “Quandts” muss es daran gelegen sein, selbst einen politischen Wechsel zu ÜBERLEBEN als “Quandt”.

Ich bleib dabei… IHR habt von der Industrie keine Ahnung… geht Harfe oder Orffinstrumente bedienen.

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 14:54

Benjamin Thomas Sutpen

Auch ohne den Wechsel von Klaeden zu Daimler hätte sich nichts geändert. Da sollte man sich nichts vormachen. Es ist allerdings eine berechtigte Frage, wie diese Wechsel von der Politik in die Wirtschaft zu beurteilen sind. Beck ist ja auch so ein Beispiel. Es war übrigens ab den 1990er Jahren Mode geworden, solche Wechsel gewissermassen als Heilmittel gegen die damalige Kritik an der politischen Klasse zu verkaufen. Die USA galten dabei als ein Vorbild. Nach dem Motto: So bekommen Politiker Lebenserfahrung. Ansonsten kämen nur noch Beamte in den Bundestag. Tatsächlich steckte hinter dieser Kritik zumeist der Versuch, die Politik der Ökonomie unterzuordnen. Immerhin scheint sich das allmählich zu ändern.

Was VW betrifft: Frage Piech nach der Plattformstrategie und Du kennst die Antwort. Der wird wahrscheinlich auch nichts dagegen haben, als nächstes Daimler und BMW zu übernehmen. Wahrscheinlich war das der Sinn der Spende gewesen … . Piech zu stoppen, bevor es zu spät ist … .

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 14:55

Holger

Immerhin kennst Du Dich ja aus.

Frankie Bernankie Oktober 16, 2013 um 14:55

@Benjamin Thomas Sutpen

“Erwähnst Du VW nirgends. Schützt die Kanzlerin denn die dt Autoindustrie oder nur einen Teil davon?”

VW ist auch Teil des Schutzes, Audi ist die profitabelste Marke im Premium-Segment, glube ich ( VW selbst auch Premium, ich bin immer wieder baff erstaunt, wieviel so ein Golf sich kosten traut – ich würde nie soviel Geld für ein Auto ausgeben )

holger Oktober 16, 2013 um 15:00

f.luebberding Oktober 16, 2013 um 14:55
Holger

Immerhin kennst Du Dich ja aus.”

Yep… ich kenne mich aus… harte Schule eben. zB bei Caterpillar.

Carlos Manoso Oktober 16, 2013 um 15:02

@ F.LUEBBERDING on 16. OKTOBER 2013
„Ansonsten wären die Quandts ein guter Anlaß, um mit Frau Merkel über die Einführung der Vermögensteuer zu diskutieren. „

Luebberding, die neoliberale SPD könnte die „Causa Quandt“ jetzt heftigst weiter aufblasen, um wie die neoliberale Angela Merkel als Vorbild gute Ideen vom „politischen Gegner“ 1:1 kopieren zu können.

Zum Beispiel könnte die neoliberale SPD die „Causa Quandt“ jetzt endlich richtig ausbeuten, indem sie von der sozialdemokratischen Partei „die Linke“ die sozialdemokratische Idee „Vermögenssteuer“ 1:1 kopiert.

holger Oktober 16, 2013 um 15:07

BMW wollte mal in DE ein zweites gleiches Werk Bauen, die Genehmigung besser das Verfahren dazu hätte ca. 2 Jahre gedauert, daraufhin ist das Werk in den VSA gebaut worden.

Soviel dazu, wie viel Einfluss die Spenden haben…

holger Oktober 16, 2013 um 15:11

Und mit rund 600 tausend Ocken, schafft man sich keinen Standortvorteil… jedenfalls nicht in Deutschland

Carlos Manoso Oktober 16, 2013 um 15:15

@ f.luebberding Oktober 16, 2013 um 14:54
„Was VW betrifft: Frage Piech nach der Plattformstrategie und Du kennst die Antwort. Der wird wahrscheinlich auch nichts dagegen haben, als nächstes Daimler und BMW zu übernehmen. Wahrscheinlich war das der Sinn der Spende gewesen … . Piech zu stoppen, bevor es zu spät ist „.

Luebberding, bekanntlich ist es ist nie zu spät. Der Sinn der Spende lag möglicherweise darin, Piech nicht zu stoppen ( um die großen Autos von Daimler und BMW demnächst auf Plattformen von VW zu montieren)

Bruchmüller Oktober 16, 2013 um 15:20

Im Artikel wird auf eine Frau Müller angespielt. Die Frau ist international transparent. Trotzdem weise ich scharf darauf hin, dass ich, Bruchmüller, und sie, Müller, miteinander keine Gemeinheit haben.

Den Rest des Artikels betrachte ich als ein Kunstwerk.

Soldat Schwejk Oktober 16, 2013 um 15:31

Im Juni waren die Abgasnormen in Brüssel ja schon mal Thema, und wie die Süddeutsche kolportiert, hat Merkel mit ein paar Anrufen bei der irischen Ratspräsidentschaft deren Entfernung von der Tagesordnung durchgesetzt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-abgasnormen-vorsprung-durch-kanzlerin-1.1786512

Nun kann man sich gut vorstellen, von welchen Prioritäten sich die irische Ratspräsidentschaft leiten ließ. So wie die deutsche Wirtschaft ohne Oberklassenautomobilproduktion angeblich nicht funktionieren kann, so hängt die irische Wirtschaft offenbar an der Verlagerung von Firmenzentralen durch Unternehmensteuer-Dumping, das im Zuge der “Rettung” nicht angetastet wurde.

Auf der benachbarten, etwas größeren Insel ist die City of London wiederum für das Wohlergehen einer ganzen Nation zentral. Das wird von Transparency International auch nicht verstanden und von ignoranten Kontinentalos gar als fatale Interessenverquickung von Staats- und Finanzmacht thematisiert.

Glücklicherweise aber versteht die deutsche automobilisierte Politik das besser, so von wegen Korporatismus. Also stimmen die Briten nun im Sinne des deutschen Oberklasseautos, und die Deutschen werden bei nächster Gelegenheit dann die Interessen der City of London berücksichtigen.

Und so bleibt jeder politisch-wirtschaftliche Machtkomplex unangetastet (außer natürlich in Zypern…). Ein Herz für die Spritfresser. Ein Herz für die Finanzoligarchie. Ein Herz für Briefkastenfirmen. Freude schöner Götterfunken.

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 16:03

Soldat Schwejk

Eine ziemlich gute Argumentation. Dafür brauchte es aber nicht die Quandt-Spende. Allerdings will ich nur einen Hinweis geben. Es wird die verschärften Abgasvorschriften geben. Und es wird sich das irische Modell ändern, wie auch die Londoner City. Die Idee, es bliebe alles unangetastet, ist der Irrtum. Nichts bleibt auf dieser Welt unangetastet.

holger Oktober 16, 2013 um 16:26

luebberding

—>>> Es wird die verschärften Abgasvorschriften geben.”

Aber natürlich… :)

nur mal eine Frage an den Apparatus Bauer Frank… wie macht man das dann wohl inner Praxis?

Ne Idee ? :D

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 16:34

Nur als Hinweis: Es gibt ein update im Text.

Linus Oktober 16, 2013 um 16:37

@FL:
“Wer die Familie Quandt kritisieren will, wird ansonsten weiterhin viele gute Gründe finden können. Deren Spende an die CDU ist keiner.”
Warum zum Teufel sollte die Familie Quandt an die CDU spenden? Aus humanitären Gründen?

” diffamiert rechtlich korrektes Handeln als Korruption”
Rechtlich ist das alles korrekt, keine Frage. Demokratie fördernd ist es trotzdem nicht.

Also: sind es selbstlose Mäzenaten der Politik, oder ist es legale Korruption? Ein Drittes gibt es nicht.
Warum diskutierst du das nicht?

holger Oktober 16, 2013 um 16:55

—>>> Wir müssen nicht weniger Autos in China oder den USA verkaufen, sondern brauchen im Binnenmarkt mehr Investitionen und höhere Einkommen. Aber das werden die “deutschen Zuchtmeister” wahrscheinlich nie verstehen.”

Und Nu? Iss ja richtig, gar kein Thema…

Nur lässt das Kosten Optimieren, und das sage ich als Betriebswirt, höhere Löhne gar nicht zu.

Und wo keine höheren Löhne sind, wird dann auch nicht mehr Investiert.

Oder anders gesagt, in Regionen wo nur 100k im Umlauf sind, kann ich keine 200k Mindestlohn fordern und fördern.

Und da, wo nur der Huren Peterle herrscht wie in Berlin zB inner Masse, kann ich auch nur Huren Peterle einsammeln.

Und wo Huren Peterle wütet, da iss eine Verschuldung eh nicht mehr möglich.

Und wer hat den Huren Peterle erfunden? Jedenfalls nicht die Schweizer.

Soldat Schwejk Oktober 16, 2013 um 17:11

@ FL – “Dafür brauchte es aber nicht die Quandt-Spende.”

Sicher nicht. Ich bezweifle auch, daß es da eine direkte Kausalität gibt.

Wollte nur darauf hinaus: In jedem Land gibt es gewisse Geschäftsmodelle und Interessen von ein paar großen Kapitalgesellschaften, die nach innen hin als elementare nationale Wirtschaftsinteressen kommuniziert werden. Das ist dann guter Korporatismus. Wenn “Brüssel” diesem zu nahe tritt, dann ist das Regulierungswut.

Von außen erscheint dieser Korporatismus aber jeweils als subtile Korruption von Politik und Öffentlichkeit durch durchsetzungsstarke sektorale Wirtschaftsmacht. Als aus europäischer Perspektive illegitim. Und “Brüsseler” Regulierungsversuche erscheinen als – auch hierzulande immer wieder geforderte – Schaffung eines einheitlichen Institutionenraumes.

Wenn wir heute die Art und Weise für legitim erklären, mit der die Bundesregierung in Brüssel die Interessen ihrer Wirtschaftsklientel durchsetzt, diese Hinterzimmer-Deals und Telefon-Interventionen, dann brauchen wir uns morgen über Briten, Iren, Niederländer etc. nicht zu beschweren. Dann haben wir genau das Europa, das wir eigentlich wollen.

Eric B. Oktober 16, 2013 um 17:16

Sorry aber das hier hat nun wirklich nichts mit dem alten deutschen Korporatismus zu tun. Dann hätte sich Merkel auf die Seite von VW schlagen müssen, wo man mit den neuen EU-Grenzwerten gut leben kann – oder auf die Seite der SPD-Verhandler im Europaparlament, die ja wohl auch noch zum deutschen “Corpus” gehören (sich ihm jedenfalls verpflichtet fühlen). Hier geht es durchaus um knallharte Interessenvertretung zugunsten einer Luxusgüterproduktion, die ohne Merkels hemdsärmelige Rückendeckung keine Chance auf dem Markt hätte. Und die Frage muss schon erlaubt sein, warum die BMW-Spende nicht vor Merkels Intervention in die EU-Verfahren und vor der Bundestagswahl bekannt wurde, obwohl sie offenbar längst eingefädelt war. Da stinkt etwas, und zwar gewaltig!

Schatten Oktober 16, 2013 um 17:25

@Eric B.

“>Hier geht es durchaus um knallharte Interessenvertretung zugunsten einer Luxusgüterproduktion, die ohne Merkels hemdsärmelige Rückendeckung keine Chance auf dem Markt hätte.”

Klar, niemand würde ohne Merkel einen BMW kaufen… Ist das ernstgemeint, oder erkenne ich die Ironie nicht?

holger Oktober 16, 2013 um 17:27

Eric B.

—>>> Hier geht es durchaus um knallharte Interessenvertretung zugunsten einer Luxusgüterproduktion, die ohne Merkels hemdsärmelige Rückendeckung keine Chance auf dem Markt hätte. ”

Wie kommst du denn darauf? Und welchen Markt meinste denn?

Diese “Luxusgüter sind schon lange nicht mehr auf den hiesigen Markt angewiesen… Die Händler vielleicht, aber nicht der Konzern…

holger Oktober 16, 2013 um 17:30

690.000 Ocken, da lacht sogar der Klartext Peer drüber :D

holger Oktober 16, 2013 um 17:32

Also ehrlich, wenn ich in der Situation wäre, zB Klatten oder so zu sein, ich würde auch Junx und Damens jedem, sagen wir 8 Millionen spenden. Auch den Topistaner…

Und dann möchte ich mal euch beobachten und eure Gesichter sehen. :D

Das wäre es mir Wert…

holger Oktober 16, 2013 um 17:35

Euch dem Kommentariat jedem natürlich auch Morph… das würde mich bei

3.000 Millionen echt nicht jucken tun… :D auf die 64 Millionen kann ich dann auch verzichten LOL

bei meiner Verzinsung habe ich das unter einem Jahr wieder drinn.

W. Buck Oktober 16, 2013 um 18:26

Ein Artikel der exakt am Punkt vorbei zielt. Das ist an sich schon eine Leistung.

1. ich habe nirgends in den Medien den Vorwurf gehört, die Spende sei illegal. Das wird nun plötzlich in den Raum gestellt um danach festzustellen das alles legal sei. Vorbildliche Irreführung um in einer Diskussion zu punkten.

2. Was Legal ist muss noch lange nicht moralisch einwandfrei sein.

3. Gibt es einen Gesetzbeschluss der EU der im Eu Parlament meines Wissens sogar mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde. Frau Merkel hat sich ganz klar gegen eine demokratische Mehrheit gestellt. So was nenne ich autoritär.

4. Der Weltklimarat stellt in einer Untersuchung klar, dass die Klimaziele kaum zu halten sind. Alle demokratischen Kräfte der EU beschließen daraufhin schon längst geplante Maßnahmen zur CO2 Reduktion. Die Kanzlerin kickt gegen jedes Demokratieverständnis und ohne eine klare Argumentation das Gesetz. Ihre Partei erhält daraufhin Zeitnah eine Großspende der betroffenen Industrie und Frau Merkel als Vorsitzende der CDU lässt durch ihren Sprecher mitteilen sie würde sich nicht äussern weil dies eine Sache der (haltet Euch fest) CDU sei!

Das alles zeigt deutlich das das “legale System” zutiefst verrottet ist. Es wird nicht einmal mehr der Schein von Demokratie und Aufrichtigkeit gewahrt. Aber alles ganz legal, da hat Luebberding wiederum recht.

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 18:40

Buck

Korruption ist legal? Wirklich? Und nirgendwo in den deutschen Medien wurden Korruptionsvorwürfe erhoben? Ansonsten ein interessanter Kommentar. Er gibt Auskunft über Ihre Weltsicht.

Carlos Manoso Oktober 16, 2013 um 18:41

@ W. Buck Oktober 16, 2013 um 18:26
„alles ganz legal, da hat Luebberding wiederum recht.“

W. Buck, was 1933 – 1945 in „diesem unserem Lande“ ablief, war auch alles ganz legal. 2013 bekommen wir die neue deutsche Postdemokratie mit demokratischer potemkinscher Fassade endlich live serviert.

wowy Oktober 16, 2013 um 18:51

Gestern wurde von den Finanzministern die Europäische Bankenaufsicht beschlossen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenaufsicht144.html
Das ganze Bischofstata (Sonntag bei #Jauch und heute Abend bei #AnneWill) und Qundttatü dient nur der Ablenkung.
Stöckchen für die Meute.

Manche nennen es “erster Schritt zur Bankenunion” andere nennen es “erster Schritt zur Abschaffung des Grundgesetzes”

Und jetzt weiter: “Hol das Söckchen”

wowy Oktober 16, 2013 um 18:51

Quandttatü

f.luebberding f.luebberding Oktober 16, 2013 um 18:53

Eric

So kann man das auch sehen: Luxusgüterproduktion. Das hört sich fast schon niedlich an. Damit bringt man zum Ausdruck, es ist ja im Grunde überflüssig. Stimmt: In Südeuropa ist das einzige wachsende Marktsegment Investitionsgüter. Allerdings für die Subsistenzwirtschaft. Und es ist eben keineswegs so sicher, dass man bei einem 12 Zylinder so schnell ähnliche CO2-Werte wie bei einem 0,7 L 3-Zylinder für einen Kleinwagen erreicht. Und es dauert halt ein bisschen bis man die “Luxusgüterproduktion” auf neue Bedingungen eingestellt hat. Aber die Ingenieure von Lobby-Control und die Brüsseler Bürokraten haben bestimmt schon die Blaupausen in ihrem Schubladen. Ansonsten hilft Holger bestimmt aus .. . Und was Piech und VW betrifft. Der wird ganz sicher nichts dagegen haben, wenn jetzt BMW und Daimler auf seinem Weg zum Weltmarktführer unter Druck gerieten. Und die Kunden kauften dann halt den A 8 statt die S-Klasse. Das hat dann der Umwelt echt geholfen. Immerhin entspricht das dann ja den Brüsseler Richtlinien … .

W. Buck Oktober 16, 2013 um 19:04

@f.luebberding

Nicht so allgemein, dann ist es richtig:
in Deutschland ist Korruption im politischen Bereich legal.

Die UN-Konvention gegen Korruption wurde bisher von 165 Staaten ratifiziert. Nicht ratifiziert haben es acht Staaten darunter Syrien, Saudi Arabien, der Sudan und Deutschland.

Ansonsten: danke für die Antwort. Ich bin immer froh wenn meine Weltsicht aus meiner Argumentation erkenntlich wird. ;-)

Carlos Manoso Oktober 16, 2013 um 19:09

@ f.luebberding Oktober 16, 2013 um 18:53
„was Piech und VW betrifft. Der wird ganz sicher nichts dagegen haben, wenn jetzt BMW und Daimler auf seinem Weg zum Weltmarktführer unter Druck gerieten. Und die Kunden kauften dann halt den A 8 statt die S-Klasse. „

Luebberding, die deutsche Automobilindustrie – und ganz speziell Daimler und BMW- ist ein anachronistisches Relikt aus vergangenen Wirtschaftswunderzeiten.

Ehrlich gesagt steht zu fürchten, dass schon in wenigen Jahren „die Kunden“ von Daimler und BMW Carsharing mit in China produzierten abgespeckten VW-Golfs machen, um von A nach B zu kommen. Die Firma BMW des Quandt-Clans –eine der ganz wenigen „privaten“ Autobuden weltweit, steht schon lange bei Herrn Piech auf der Abschlussliste.

wowy Oktober 16, 2013 um 19:12

Art. 74 Nr. 11 in Verbindung mit Art. 72 Absatz 2
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_72.html

Hat irgendjemand etwas von einer Grundgesetzänderung mitbekommen?

holger Oktober 16, 2013 um 19:23
holger Oktober 16, 2013 um 19:29

luebberding

—>>> Aber die Ingenieure von Lobby-Control und die Brüsseler Bürokraten haben bestimmt schon die Blaupausen in ihrem Schubladen. Ansonsten hilft Holger bestimmt aus .. ”

Yep… :D mach ich gerne…

weil ich jeden Tag mit gut verbrieften Informationen gefüttert werde, was das betrifft. ;-)

Iss ja nicht schlimm… machen wir die Welt ein wenig smarter :D

Peking wird die erste Welt auf dem Planeten sein, wo kein Benziner oder Diesel mehr fahren wird.

evtl. in 15-20 Jahren…

holger Oktober 16, 2013 um 19:33
holger Oktober 16, 2013 um 19:34

—>>> Und es ist eben keineswegs so sicher, dass man bei einem 12 Zylinder so schnell ähnliche CO2-Werte wie bei einem 0,7 L 3-Zylinder für einen Kleinwagen erreicht.”

Nich? Na denn fahre weiter Töff Töff Herr Luebberding … :D

wowy Oktober 16, 2013 um 20:26

Und Schäuble erzählt wieder Mist – wider besseres Wissen

“Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). “Die EZB arbeitet ja mit Hochdruck daran, das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion.”
“Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regelungen für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion “so rasch wie möglich” entschieden werden.”
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-bankenunion-eu-einigt-sich-auf-rechtsgrundlage-fuer-bankenaufsicht-1.1795305

ruby Oktober 16, 2013 um 20:27

Bimbeskanzler
Bimbeskanzlerin
Bimbeskanzler
Bimbeskanzlerin
???
;-)
Ob Kirch ob Quant
Ob Medien ob Automobile
Bimbes wird im Duden landschaftlich erläutert.
Geld für Parteien, die es für den eigennützigen Vorteil verteilen.

wowy Oktober 16, 2013 um 21:01

Vor einem Jahr war bereits das zu lesen:
“Schon vor einigen Wochen hatte ich ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zur Vereinbarkeit einer Aufsicht bei der EZB mit dem Grundgesetz in Auftrag gegeben. Die Gutachter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es der Kommission wahrscheinlich an der Verordnungskompetenz fehle. Das heißt, dass die geltenden Europäischen Verträge eine Aufsicht bei der EZB mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen in das nationale Bankaufsichtssystem nicht erlauben. Zuvor müsse diese Kompetenz von den Mitgliedsstaaten erst auf die EU übertragen werden. In Deutschland geht dies nur mit einem Gesetz, das mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss.

Inzwischen liegt auch ein vom Europareferat des Bundestags verfasster Vermerk vor, der zu dem gleichen Ergebnis kommt. Der EU fehlt es an der Kompetenz, ohne explizite Abgabe von Hoheitsrechten der Mitgliedsstaaten eine Aufsicht bei der EZB zu installieren. Dies ginge nur im Rahmen der „Vertragsabrundungskompetenz“ nach Artikel 352 AEUV. Nach Paragraph 8 Integrationsverantwortungsgesetz muss dazu aber ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten sein. Es gilt der Satz, dass zwei Juristen drei Meinungen haben können, und so wundert es nicht, dass der hochangesehene Verfassungsrechtler Professor Matthias Herdegen in einem Aufsatz (WM 2012, Seiten 1889 bis 1898) sogar zu dem Schluss kommt, dass nicht einmal nach Artikel 352 AEUV oder im Wege der verstärkten Zusammenarbeit eine Aufsicht bei der EZB eingerichtet werden könne. Als einzige Möglichkeit verbleibe nur das ordentliche Vertragsänderungsverfahren. Das bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten – nicht nur die Mitglieder der Eurozone – einer Änderung der Europäischen Verträge zustimmen müssen und dazu auch gegebenenfalls nationale Referenden durchführen müssen.”

http://ef-magazin.de/2012/10/19/3770-bankenunion-der-tod-ist-gewiss-doch-ungewiss-die-stunde

wowy Oktober 16, 2013 um 21:05
Folkher Braun Oktober 16, 2013 um 21:09

Ich verstehe die Aufregung nicht 690 Tsd. für die CDU. Ja und? – Peanuts. 124 Milliarden von Steinbrück und Asmussen an DB, Allianz und Co. wegen HRE. Empfehle das einschlägige Baffin- Protokoll zur Lektüre.

wowy Oktober 16, 2013 um 21:11
"ruby" Oktober 16, 2013 um 21:56

@ wowy
Die Zeit der Beendigung des Vertragsbrechens durch Volksinteressenbeeinflussungsmanipulationsmediendarstellungspermanenzwissenschaftlichkeitsstaatsverantwortungsbeschwörungstechnik steht unmittelbar bevor.
Merkel wird nicht zur Bundeskanzlerin gewählt werden, die dieses Paradigma fortsetzt. Sie weiss das auch – alles Versuchen dies zu verschleiern ist Theaterdonner des Politklimbims vom Sender Zitrone.
Sozialdemokraten werden sachlich, verantwortungsbewusst und staatstragend gestalten und sich selbst wieder gesellschaftsfähig demokratischer politischer Ökonomie stellen.
Marionettenstadel ist vorbei.
http://www.youtube.com/watch?v=5rCoseZkII0

wowy Oktober 16, 2013 um 22:06

Wirklich entsetzt bin ich nur über die Journalisten.

"ruby" Oktober 16, 2013 um 22:06

Und was so heißen Würstchen wie dem Horst und den Hündchen von Mutti passiert ist hier zu sehen …
http://www.youtube.com/watch?v=2ADZtDyUiFg

kassberg Oktober 16, 2013 um 22:21

@wowy
Das “Bischofstata” dient nicht (nur) der Ablenkung.
Der Bischof hat sich für das Ehegattensplitting ausgesprochen und vertritt damit die vollständige Verfügbarkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
http://www.bistumlimburg.de/meldungen/meldung-detail/meldung/statement-bischof-dr-franz-peter-tebartz-van-elst.html
Es dürfte Dir nicht entgangen sein, welche Stellung Steinbrück in den Koalitionsverhandlungen zum Ehegattensplitting in Verbindung mit der Arbeitsmarktpolitik bezogen hat.

kassberg Oktober 16, 2013 um 22:22

edit: ersetze “vertritt” durch “verhindert”

"ruby" Oktober 16, 2013 um 22:44

Wer arbeitet das Regierungsprogramm für die Rot-Grüne tolerierte Minderheitskanzlerschaft aus?
Wollen nicht unvorbereitet den Politikwechsel angehen !
Bis zum vollständigen Paradigmenwechsel zur Europawahl sollten erste vernünftige Ergebnisse den Bürgern vorzeigbar sein.
Jetzt sind verlässliche staatstragende Demokraten gefordert.

Traumwahlergebnis
Traumgrundgesetz
Traumpolitik
;-)
;-)
;-)

Merkel und Mainstreammedien haben fertig.
Spielen soll Spaß bringen .

"ruby" Oktober 16, 2013 um 23:08

@ kassberg
Ingrid Matthäus-Mayer
hat gerade das Ende der Subventionierung der Bischofsbezahlung durch Dotation der Kirchen mittels Steuerzahlungen / Ablösegelder für Enteignung eingeläutet.
Sparen auf hohen Niveau oder Mindestlohn für Kirchenfunktionäre, da wird auch die CDU/CSU für 17,50€ mitstimmen oder ?

Hannes66 Oktober 17, 2013 um 02:08

Lieber Frank,
noch verniedlichender als durch den Ausdruck „Pflege der politischen Landschaft“ kann man eine Spende in dieser Größenordnung doch gar nicht bezeichnen.

Das hat mit der Flick-Affäre wenig bis gar nichts zu tun, sondern lediglich damit, dass es sich hier um eine Großspende handelt, die den Zweck hat, eine bestimmte Grundhaltung einer Partei sicher zu stellen, also „die politische Landschaft zu pflegen“.

Was heißt Affinität in diesem Zusammenhang, dass die Quandts die CDU unterstützen würden, egal wie diese handelt? Oder vielleicht doch, weil die CDU immer so handelt, wie die Quandts das goutieren?

Naheliegend ist doch, dass die Spende ein Dankeschön für die Bemühungen der CDU-geführten Bundesregierung sein soll, unter anderem die CO2 Grenzwerte möglichst ohne Auswirkung auf die deutsche Automobilindustrie in den entsprechenden EU-Gremien zu beschließen, oder solche Beschlüsse wenigstens zu verzögern.

Hätte die Kanzlerin den Bestrebungen der EU hinsichtlich der CO2 Normen keinen Widerstand entgegengesetzt, wäre dann diese Spende womöglich etwas kleiner ausgefallen?

Meiner Meinung nach handelt es sich hier um blanke Korruption, nicht mehr und nicht weniger – quid pro quo – ihr kriegt von uns Geld und wir können uns darauf verlassen dass in den entsprechenden Gremien unser Standpunkt hart verhandelt, bzw. durchgesetzt wird.

Dass man das alles nicht beweisen kann ist klar, so blöd sind die Parteien und die Spender dann doch nicht.

Bogus Oktober 17, 2013 um 09:04

Haha, Lübberding, sehr schön. Schon der Titel ist eine Provokation. “Völlig unschuldig”, jetzt und immerdar, Amen.

“Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich Günther Quandt wegen seiner Rolle im NS-Staat verantworten. Er sagte aus, dass er von den Nazis verfolgt wurde, die Richter stuften Quandt als Mitläufer ein. Dieses Urteil diente lange Jahre als Begründung, sich nicht mit der NS-Geschichte der Familie auseinandersetzen zu müssen.

Denn die Betriebe, die der Familie Quandt gehörten, beteiligten sich an der Rüstungsproduktion für den Zweiten Weltkrieg. Dort beschäftigte Quandt auch Zwangsarbeiter. In einer 90-minütigen Dokumentation (Titel: Das Schweigen der Quandts) wurde 2007 detailliert ausgeführt, wie sehr die Dynastie in das NS-Regime eingebettet war. Die Familie reagierte daraufhin öffentlich und gab eine Erklärung ab, in der es hieß, dass “wir mit diesem Teil unserer Geschichte offen und verantwortungsvoll umgehen wollen.”

Zu diesem Zweck fertigte der Historiker Joachim Scholtyseck im Auftrag der Familie eine Studie an. Das Ergebnis war ein Buch mit knapp 1200 Seiten und der Aussage: keine überzeugten Nationalsozialisten, aber verantwortlich für massenhaft begangenes Unrecht. ”

Quelle: Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-umstrittener-parteispende-wie-die-quandts-zu-milliardaeren-wurden-1.1796086

Auf Seite 2 geht’s weiter, “Für wen die Quandts schon gespendet haben”. Ein Frank Lübberding taucht da nicht auf, der schreibt für Luft und Liebe.

Meine ist ihm sicher, you made my day.

P.S. Aber der Hinweis auf die Vermögenssteuer macht in diesem Zusammenhang durchaus Sinn. Hoffentlich hat ihn Siggi auch gelesen.

f.luebberding f.luebberding Oktober 17, 2013 um 09:19

Bogus

Es ist immer wieder erfreulich, wenn die Artikel kritisch-aufmerksam gelesen werden.

Hardy Oktober 17, 2013 um 09:24

@luebbe
Wenn ich mir Deine Kommentare und die von Buck durchlese muss ich gestehen, dass ich seine Weltsicht in allen Punkten teile. Ernsthaft (!) zu glauben, ein Wirtschaftsteilnehmer würde eine (für die empfangende Partei) extrem große Spende aus rein humanitären Gründen leisten, ohne Gedanken an eine implizite oder explizite Gegenleistung, ist furchtbar naiv. Und genau solche Kommentare tragen zum Abstieg der Journaille bei – man liest das, schüttelt den Kopf und ist dem Abbestellen wieder einen Schritt näher gekommen. Die Quandts sind ja wahrlich nicht durch Mitmenschlichkeit dorthin gekommen, wo sie jetzt sind.

f.luebberding f.luebberding Oktober 17, 2013 um 09:25

Hannes66

Der Begriff ist nun einmal durch die Flick-Affäre kontaminiert. So verbuchten die ihre illegalen Parteispenden. Ich kann zwar die Meinung nachvollziehen, warum Spenden gedeckelt werden sollen, bin aber trotzdem nicht davon überzeugt. Die Folge wäre eine noch größere Abhängigkeit von direkter oder indirekter Staatsalimentierung. Der bisweilen geäußerte Vorwurf, hier käme es dann zu Wettbewerbsverzerrungen, ist auch nicht mehr stichhaltig. In Wirklichkeit leben alle Parteien hauptsächlich von der Staatsfinanzierung. Spenden, vor allem die in der Art der Quandts spielen kaum noch eine Rolle. In den vergangenen Jahren kam es übrigens vor, dass die größten Einzelspenden nicht an Union oder CSU gingen, sondern an die MLPD.

Hardy Oktober 17, 2013 um 10:14

@luebbe
” In den vergangenen Jahren kam es übrigens vor, dass die größten Einzelspenden nicht an Union oder CSU gingen, sondern an die MLPD.”

Argh, wieder so ein Ding!

1. hat die MLPD keinnerlei Möglichkeit irgendein Gesetz zugunsten des Spenders zu verändern (wie jetzt die CDU oder die FDP – Gott hab’ sie selig – zugunsten von Mövenpick (noch so ein Humanist, alles legal, echt!)).
2. Waren das Erbschaften, ökonomisch als “Einmaleffekte” zu verbuchen.

“Die Folge wäre eine noch größere Abhängigkeit von direkter oder indirekter Staatsalimentierung.”

Ja und? “Der Staat” hat aber keine Partikularinteressen, im Gegensatz zu Mövenpick, Flick oder Quandt. Und auf eins kannst Du Dich verlassen: Die Parteien würden mit Argusaugen über die anderen wachen, damit bloß niemand übervorteilt.

Hardy Oktober 17, 2013 um 10:24

Wobei, lübbe – Dein Bruder im Geiste sagt ja das Gleiche:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2287741/

Darauf kann man zurecht stolz sein.

holger Oktober 17, 2013 um 10:44

Ich denke ja, die Frau Klatten falls sie das hier lesen tut, sich gerade fragt, wo sie denn nun lebt.

Und diese Frage stellt sie sich zurecht… denn ich denke, sie wird vor Lachen schon mächtige Tränen vergossen haben, und zum “Tempo” gegriffen.

holger Oktober 17, 2013 um 10:48

Und ich bin immer noch am Überlegen, was diese 690.000 doch sind, prozentual…

10.000.000.000
./. 960.000

aber egal… MUHAHAHAAAA Dr. Strobl hat recht… :D

egal Oktober 17, 2013 um 11:27

Für den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bewirtungs- und Beherbergungsleistungen gab es gute Gründe (Steuersystematik, europäische Vereinheitlichung…).

Die CDU war wegen des Einnahmeverlustes dagegen.

Der bescheuerte Kompromiss: das Gesicht der FDP wird gewahrt und die Steuern auf Übernachtungen werden gesenkt. Die aufkommenstärkere Gastronomie wird nicht angetastet.

Finanzämter diskutieren daraufhin mit Hotels über den Steuersatz für den Keks auf dem Kopfkissen. Das politische System war hier eindeutig dysfunktional.
Die Mövenpickspende natürlich in keinem kausalen Zusammenhang.

Trotzdem war die FDP korrupt. Korruption ist nicht nur ein strafrechtlicher Tatbestand, sondern eine Chiffre für Klientelismus, Eitelkeit…

2020 ist willkürlich gewählte und natürlich dürfen die deutschen Autohersteller aus industriepolitischen Gründen vier Jahre mehr Zeit kriegen, sich anzupassen.

Aber Frankreich verbietet den Import deutscher Autos, um Verhandlungsmasse zu erlangen (Abgaswerte gegen Staatsverschuldung). Die Bundesregierung setzt sich über das Europaparlament hinweg. Und die Quandts sehen sich in diesem System noch gut aufgehoben?
Das glaub ich.

Kooperatismus ist eben auch Verfilzung, Ständegesellschaft, Kuhhandel, Zementierung des status quo. Wenn er nicht durch irgendeine gesamtgesellschaftliche Rationalität ergänzt wird, ist er einfach nur korrupt.

f.luebberding f.luebberding Oktober 17, 2013 um 11:55

hardy

Es geht nicht darum, wer etwas sagt, sondern was er sagt. Und Fuchs zu widersprechen, ist eben kein Selbstzweck.

f.luebberding f.luebberding Oktober 17, 2013 um 11:56

egal

“Kooperatismus ist eben auch Verfilzung, Ständegesellschaft, Kuhhandel, Zementierung des status quo. Wenn er nicht durch irgendeine gesamtgesellschaftliche Rationalität ergänzt wird, ist er einfach nur korrupt.”

Dem stimme ich übrigens zu.

f.luebberding f.luebberding Oktober 17, 2013 um 13:00

Hier noch ein Hinweis auf eine Erwiderung von Eric Bonse.

Think positive Oktober 17, 2013 um 13:28

Wozu die Aufregung?

Hätte Lübberding als Headline „Warum die Familie Quandt völlig legal handelt“ gewählt, so wären die aufgeregten Reaktionen unterblieben.

Die Formulierung „völlig unschuldig“ ist zum einen eine aufmerksamkeitsheischende Provokation, zum anderen ein Angriff auf den Verstand des Lesers. Beides ist legal wie Parteispenden und Finanzierung von Abgeordneten.

Aber was bedeutet „völlig unschuldig“ in diesem Zusammenhang?
Das hört sich an wie die Attestierung von „Unzurechnungsfähigkeit“.
Darin liegt die Provokation. Nämlich durch die in der Formulierung „völlig unschuldig“ latent implizierte Behauptung, Großspenden an Parteien seien keine legale Korruption und würden nicht mit dem Ziel getätigt, auf Entscheidungen der Parteien Einfluss zu nehmen.

Das beleidigt den Verstand des Lesers.

Gekis Oktober 17, 2013 um 14:55
"ruby" Oktober 17, 2013 um 22:44

Wollen die GroKo-Verkünder in den Medien das Volk mit ihren verordneten 8,50 EUR völlig verarschen?
Denen muss mal die Grundsetztarifautonomie intravenös eingepumpt werden …
Gewerkschaften ???
Tarifpartner – wo sind sie !
Wisch ihr euch die Ärsche schon mit Dollarschein?

"ruby" Oktober 17, 2013 um 22:57
Jackle Oktober 20, 2013 um 16:52

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