Wer ist für das Handy der Bundeskanzlerin verantwortlich?

by f.luebberding on 24. Oktober 2013

Erich Honecker wusste nichts von Günter Guillaume und Markus Wolf, der Chef der legendären Auslandsaufklärung des MfS, hielt es später für einen Fehler: Die Installierung eines Spions in der unmittelbaren Nähe des Bundeskanzlers. Der Nutzen der Informationen, die Guillaume nach Ostberlin übermittelt hatte, standen in keinem Verhältnis zu den Folgen. Nämlich durch den Rücktritt Willy Brandts die innerdeutschen Beziehungen zu beschädigen. Nun musste Brandt auch nicht wegen eines Spions zurücktreten, der in den 1950er Jahren von der Stasi in den Westen eingeschleust worden war. Der Bundeskanzler wurde das Opfer einer Intrige in der westdeutschen Politik im Umgang mit dem Verdacht gegen Guillaume. Das Versagen der Spionageabwehr war das Thema gewesen – und nicht die alberne Bitte an das MfS, doch besser mit dem Spionieren aufzuhören. Dort spielten viele Leute eine Rolle. Vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Günther Nollau, bis zum Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher. Der innerparteiliche Konflikt in der SPD genauso, wie die Kampagne der konservativen Presse. Guillaume wurde so zum Auslöser politischer Verwerfungen, die weit über den Anlaß seiner Spionagetätigkeit hinausgingen. Und damit kommen wir zum Mobiltelefon der Bundeskanzlerin.

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen den USA und der DDR. Die USA sind ein Verbündeter, was auch das wichtigste Argument der amtierenden Bundesregierung ist. Nur was heißt das eigentlich? Dass etwa die Spionageaktivitäten Russlands oder Chinas anders zu bewerten sind? Das Problem ist nicht die Frage, ob eine fremde Macht ein Verbündeter ist oder nicht, sondern ob die Spionageabwehr solche Angriffe abwehren kann. Die Frage ist also, warum die abgewählte Bundesregierung bis gestern Abend nicht reagiert hat. Wieso konnte die Bundeskanzlerin weiterhin ein Handy benutzen, das in Verdacht stehen musste, abgehört zu werden? Das ist durchaus mit Guillaume vergleichbar. Wieso konnte der persönliche Referent des Bundeskanzlers 1974 noch mit Brandt in den Urlaub nach Norwegen reisen, obwohl der Verfassungschutz schon längst Verdachtsmomente gegen Guillaume hatte? Das ist damals wie heute die spannende Frage gewesen – und eben nicht der moralisierende Vorwurf an die NSA, sie würde spionieren. Wenn sie Informationen über ausländische Spitzenpolitiker zu beschaffen versucht, macht sie nach ihrem eigenen Selbstverständnis wohl nur ihren Job.

Natürlich werden sich die USA Fragen stellen müssen. Sie sollten nicht dümmer sein als Markus Wolf. Welchen Nutzen haben diese Informationen im Vergleich zu dem außenpolitischen Kollateralschaden, den die Aktivitäten der NSA anrichten? Was nutzt im demokratischen Verfassungsstaat ein Geheimdienst, der augenscheinlich keinen anderen Grenzen unterliegt als denen, die er sich selber setzt? Die USA – und Präsident Obama – müssen auch die Frage beantworten, ob solche Informationen tatsächlich zur täglichen Lektüre des Präsidenten gehören? Wusste er – im Gegensatz zu Honecker – von dieser Praxis? Und ist es wirklich denkbar, dass Obama der erste US-Präsident gewesen ist, der solche Informationen bekommen hat? Und warum sind die USA nicht in der Lage, den politischen Schaden mit dem eventuellen Nutzen rational abzuwägen? Offenkundig haben die USA ein Problem mit ihren Geheimdiensten. Das sollte die Amerikaner tatsächlich beunruhigen, aber es ist nicht die Aufgabe der deutschen Politik, sich damit zu befassen. Die Europäer sind Verbündete – und nicht Bittsteller. Wenigstens dachte man das bisher.

In Deutschland gibt es aber ein anderes Problem. Bisher hatte die abgewählte Bundesregierung den NSA-Skandal vertuscht und verharmlost. Dafür stehen die Namen Ronald Pofalla und Hans-Peter Friedrich. Dahinter stand das Kalkül, den Nutzen der NSA-Aktivitäten als größer zu bewerten ist als den Schaden für die Grundrechte und die Verfassungsordnung. Pofalla und Friedrich betrachteten sich als die Verbündeten der USA – und wurden mit ihren Einlassungen und ihrer Passivität zu Einflussagenten einer fremden Macht. Es ist ein Skandal, wenn deutsche Sicherheitsbehörden (und die politisch verantwortlichen Minister) nicht in der Lage sind, die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Bis heute ist der NSA-Skandal ohne Konsequenzen geblieben, etwa die Verhandlungen mit den USA über die Schaffung einer Freihandelszone unwiderruflich abzubrechen. Es gab bisher keine ernsthaften Schritte, die Kooperation mit den Amerikanern auf jenes Minimum zu beschränken, das nötig ist, um die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu schützen. Vielmehr wird mit den Aktivitäten der NSA die Grundrechtsordnung der Bundesrepublik zur Farce. In dem Artikel über die Tagung des Cato-Instituts habe ich als Fazit folgendes formuliert.

“Im Auge des Hurrikans ist zwar Windstille, aber es ist die Ruhe vor dem nächsten Sturm. In diesem Sturm wird es um die Relevanz der Verfassung in digitalen Lebenswelten gehen. Die alten Schlachtordnungen werden dabei keine Rolle mehr spielen. Insoweit wäre ein Revitalisierung der amerikanischen Politik zu erwarten, jenseits der überkommenen Washingtoner Rituale. Für viele Europäer sind die Vereinigten Staaten kulturell und politisch immer noch schwierig zu verstehen, trotz des Internets 6.500 km weit weg. Sie spielten beim Cato-Institut kaum eine Rolle. Es wäre wohl zu viel verlangt, wenn der Kongress jetzt auch noch den Grundrechtsschutz in Europa übernehmen soll. Die Bundesregierung vermittelte übrigens bisher diesen Eindruck.”

Frau Merkel ist nämlich ein legitimes Ziel für auswärtige Geheimdienste. Das mag einen passen oder auch nicht. Deren Generalverdacht gegen die Online-Aktivitäten aller unschuldigen Bürger in Europa (und weltweit) nicht. Nun ist es nicht die Aufgabe der USA, die deutschen außenpolitischen Interessen vor den eigenen Geheimdiensten zu schützen. Unabhängig davon, wie diese Aktivitäten letztlich zu beurteilen sind. Das wäre nämlich einzig die Aufgabe von Pofalla und Friedrich gewesen. Beide müssen für ihr Versagen die politische Verantwortung übernehmen. Noch ist die Bundeskanzlerin unschuldig, übrigens wie damals ihr Amtsvorgänger. Für Brandts Rücktritt war allerdings nicht die Stasi verantwortlich gewesen. Das nur als Hinweis für die Bundeskanzlerin. Sie lebte ja damals in der DDR.

{ 41 comments }

"ruby" Oktober 24, 2013 um 15:09
holger Oktober 24, 2013 um 15:10

—>>>Die USA sind ein Verbündeter, was auch das wichtigste Argument der amtierenden Bundesregierung ist.”

Ich denke, Du hast das mit dem WKII nie kapiert oder? Die USA sind Siegermacht und Hegemon…

Wenn und so steht es noch geschrieben, ist die BRD Brückenkopf für die USA nach Europa…

Dh auch die Göttin unterliegt der Überwachung. Das sie jetze Überrascht ist, bringt mich echt zum :D aber wirklich.

Sie mag zwar die höchsten Auszeichnungen und Orden bekommen haben. Aber das tut nichts an der Sache “Trau Schau Wem” “Das was ich denk und tu, trau ich jedem Wendehals zu”

Weiterhin ist die Göttin ein Verbindungsglied Richtung Reich der Mitte und des Bären.

Das die Göttin jetze angepisst ist, iss verständlich weil sie hat ja die Orden. Das iss der Vertrauensbruch der Ordensverteiler. Und nu iss se stockend sauer… wie kann man nur an ihrer Loyalität zweifeln?

Jackle Oktober 24, 2013 um 16:03

“wohl nur ihren Job”
Machen Sie gerade auch nur Ihren Job, Herr L.?

“Welchen Nutzen haben diese [...] außenpolitischen Kollateralschaden”
Was machen Sie mit der Sprache und was macht die Sprache mit Ihnen, Herr L.?

“rational abzuwägen?”
Gute Frage, Herr L.!

“Dahinter stand das Kalkül, den Nutzen der NSA-Aktivitäten als größer zu bewerten ist als den Schaden für die Grundrechte und die Verfassungsordnung. ”
Herr L., warum dürfen Sie solche Sätze schreiben und niemand beschwert sich? Dürfen Sie das?

“Beide müssen für ihr Versagen die politische Verantwortung übernehmen.”
Herr L., Sie schauen zuviel fern und leben in vergangenen Zeiten.
Verantwortung für seine Handlungen hat heute nur der, der keine Verantwortung hat.
Alle anderen machen “wohl nur ihren Job”, Herr L., genau wie sie.

Während wir jetzt also zwei Tage über Merkels Handy reden werden, entblöden sich die Sozialdemokraten nicht, diese Verfassungsfeinde wieder in Amt und Würden zu bringen. Dann mal weiter auf der großen Fahrt!

Morph Oktober 24, 2013 um 16:28

@Holger

“Das die Göttin jetze angepisst ist, iss verständlich”

Nach Deiner Logik ist das überhaupt nicht verständlich! Dieser Vorfall ist eine eklatante Falsifizierung aller Verschwörungstheorien, die behaupten, dass die Poitiker, die wir sehen, Marionetten irgendwelcher Machthaber seien, die wir nicht sehen.

(Okay, dem eingefleischten VTler ficht das nicht an: Könnte ja auch sein, das der ganze Vorgang inszeniert ist, um einen Scheinbeweis gegen die wunderbaren Verschwörungstheorien zu produzieren. Weiß man’s?)

Dieser Skandal zeigt jedenfalls für jeden Nichtbekloppten unzweifelhaft, dass es keine zentrale Steuerung, keinen zentralen Plan im Weltgeschehen gibt, sondern das 1. Politik die Sphäre der Interessenkonflikte ist , und dass 2. die Eigenlogik geheimdienstlicher Programme + Digitalisierung (fast hätte ich gesagt: Sowjetmacht + Elektrifizierung) zu unschönen Irritationen führt.

ruby Oktober 24, 2013 um 17:03

@Morph

Bei Lenin gelandet?

holger Oktober 24, 2013 um 17:15

Morph Oktober 24, 2013 um 16:28
@Holger

“Das die Göttin jetze angepisst ist, iss verständlich”

Nach Deiner Logik ist das überhaupt nicht verständlich!”

Whut? Da macht man Shake Hands mit den mächtigsten Organisationen auf der Welt, bekommt die mächtigsten Auszeichnungen wie Gevatter Saumagen und dann wird man als mächtigste Göttin from Earth, weil man ja die souveräne BRD Souverän und Loyal bis zum geht nicht mehr ist abgehört?

Na horsche mol… Herr Professor Doktor… was erlauben?

Stefan Sasse Oktober 24, 2013 um 17:19

Absolute Zustimmung, Frank. Mich wundert trotzdem, dass Merkel annehmen konnte, sie sei außen vor. Ist sie wirklich angepisst, so richtig emotional, oder ist der geharnischte Protest mehr so diplomatic business as usual?

jmg Oktober 24, 2013 um 17:20

“Merkels Handy war nicht von IT-Sicherheitsbehörde zugelassen”
“Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel, das mutmaßlich vom US-Geheimdienst NSA angezapft wurde, war nicht für den Gebrauch am Arbeitsplatz zugelassen.”
“Das BSI ist zuständig für Fragen der IT-Sicherheit und dem Bundesinnenministerium zugeordnet. ”
“Das BSI geriet im Sommer in die Kritik, weil es in den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden als “Schlüsselpartner” des US-Geheimdienstes genannt wurde.”
http://www.sueddeutsche.de/digital/nsa-abhoeraffaere-merkels-handy-war-nicht-von-it-sicherheitsbehoerde-zugelassen-1.1802816
Das BSI (eine Filiale der amerikanischen Dienste?) gibt Informationen an die Öffentlichkeit weiter, die nahe legen, dass ihre oberste Dienstherrin eine erhebliche Mitverantwortung bei dem Abhören ihres Handys trägt. Die Freundschaft der Dienste ist offensichtlich inniger, als die der Regierungen.

Der Aufstand Oktober 24, 2013 um 17:23

Hm, @Holger, das setzt aber voraus das sie ihr eigenes Gesülze glaubt, was ich wiederum nicht glaube, glaube mir, ich komme aus dem eingezäunten Gelände :-).

Eingezäunter Oktober 24, 2013 um 17:30

@aufstand

doch, die glaubt daran. seit 24 jahren ist die tante kasner nun ausschließlich in der lügenwelt tätig. sie hat viel gelernt und das doppelte vergessen.

holger Oktober 24, 2013 um 17:35

Der Aufstand

wenn wie bei jmg 17:20 das stimmt, ist unsere Göttin ein nationales sicherheitsrisiko auch für da USÄ…

Wer weiß, was die so nebenbei alles tratschen tut… :D

Ich bin eh der Meinung, dass der Joschka F. da hinner steckt

Carlos Manoso Oktober 24, 2013 um 17:36

@Morph Oktober 24, 2013 um 16:28
„Nach Deiner Logik ist das überhaupt nicht verständlich! Dieser Vorfall ist eine eklatante Falsifizierung aller Verschwörungstheorien, die behaupten, dass die Poitiker, die wir sehen, Marionetten irgendwelcher Machthaber seien, die wir nicht sehen.“

Morph, es ist seit gestern jetzt völlig verständlich, dass mit Angela Merkels NSA-Händygeschichte „Verschwörungstheorien“ falsifziert sind und div. Theorien des Beamtenphilosophen Luhmann bestätigt sind. Selbstverständlich war (und ist) auch Angela Merkel nur eine Marionette einer subjektlosen gallertartigen Masse, die Karl Marx sehr präzise als „automatisches Subjekt“ beschrieb.

"ruby" Oktober 24, 2013 um 17:42
Carlos Manoso Oktober 24, 2013 um 17:56

@ Morph Oktober 24, 2013 um 16:28
„Könnte ja auch sein, das der ganze Vorgang inszeniert ist, um einen Scheinbeweis gegen die wunderbaren Verschwörungstheorien zu produzieren. Weiß man’s?)“

Morph, mal angenommen, der olle Prinz Charles würde in einem von der NSA abgehörten Telefonat über Angela Merkel säuseln “Lass mich dein Tampon sein”. Würdest du holgers Logik (“Das die Göttin jetzert angepisst is, iss verständlich”) dann etwa nicht zustimmen ?

Morph Oktober 24, 2013 um 18:03

Ach, es hat ja keinen Zweck mit Gläubigen, dass ich das immer wieder vergesse…

So long, Bekloppte!

;-)

ruby Oktober 24, 2013 um 18:22

Ein bisschen Spass soll sein
-;)
Pofalla is back!

holger Oktober 24, 2013 um 18:24

Morphi

du musst aber auch nicht immer gleich muksch sein, das iss auch nicht fair… :D

holger Oktober 24, 2013 um 18:30

Morphi

sehe es doch mal so, von der obersten Ordensbruder-Stelle, wurde der Göttin immer vollstes Vertrauen zugesichert. Dieses vollste Vertrauen hat sie weiter gegeben… :D

Und nun?

Morph Oktober 24, 2013 um 19:29

@Holger

Du glaubst, dass Merkel persönlich enttäuscht ist? Halte ich für völlig abwegig. Ich stelle mir die Sachlage so vor: Merkel kriegt in der ‘Morgenlage’ (oder wie immer die das da nennen) von einem langweiligen korrekten Beamten,. zu dessen Aufgabenbereich die korrekte Kommunikation zwischen ‘Aufklärung’ und Regierung gehört, erzählt, dass es hinreichende Indizien gibt, von der NSA abgesaugt worden zu sein. Ach, ach, ach, das passt jetzt aber gar nicht in den Kram, wo man doch diesen Snowden-Medien.Hype glauber erfolgreich veratmet zu haben. Hm. Nachdenken.
Merkel, instinktsicher, wie sie ist, weiß: Auf dieser Information kann ich nicht den Deckel halten. Alles, was die mir in der Morgenlage erzählen, ist höchstens einen Monat von der Presse entfernt, und die Nachricht, dass das Kanzlerinnen-Handy abgehört wurde, kommt so sicher an die Presse wie das Amen in der Kirche..
Also, bevor ich noch einmal in der Presse vorgeführt werde als Blinde Kuh in Neuland, setze ich mich an die Spitze und rufe den Obama an und mache Wind. Das mag das Volk. Und in ein paar Wochen ist eh alles gegessen.
Obama am Telefon: Ach Shit, nicht auch das noch, ich kotze gleich. Macht irgendeinen Subalternen zur Schnecke, dass er in den nächsten Wochen kein NSA-Eeignis mehr wünscht!
Faktischer Hintergrund der Sache. Irgendwelche subalternen Schlapphüte stellen fest, dass wenn sie dies und dies und das machen, sie doch TATSÄCHLICH das Handy der Kanzlerin abhören können. Wie geil ist das denn! Also wird es gemacht. Merke: Wann immer ein Experte etwas mach kann, was im Horizont seiner Expertise liegt, macht er es, egal on das Sinn macht oder nicht. Hat was mit *Sinn* zu tun.

Im Übrigen: Merkel liegt mit ihrem Spruch vom ‘Neuland’ gar nicht so falsch. Die ganzen Hohlköpfe, die über die meinten höhnen zu dürfen, nur weil sie in ihrer Hohlköpfigkeit doch tatsächlich in der Lage sind, ein Twitter-Account zu führen, erledigen sich ja in ihren 140-Zeichen-Botschaften von selbst. Der Tweet als Textgattung ist ja ein performativer Sprechakt, der in möglichst interessanten Varianten mitteilt: Ich bin doof!

holger Oktober 24, 2013 um 19:42

Morph

ok… ich bin beruhigt. Ich gucke dann doch lieber “Das fliegende Auge” :D

im übrigen merke ich, ich bin echt zu alt geworden… Was wolltest du mir, nun mit Absatz I sagen?

—>>>Du glaubst, dass Merkel persönlich enttäuscht ist? Halte ich für völlig abwegig.”

OK wie immer “völlig” sach mal kommst du dir eigentlich nicht ein wenig bescheuert vor, so als Akademiker solche Formulierungen zu nutzen? Mit diesen ultimativen Aussagen diskreditierst du dich doch vermutlich selber.

Hast du das nicht gelernt, dieses zu umgehen?

holger Oktober 24, 2013 um 19:57

Morph

übrigens hier http://www.archive.org/stream/MN5083ucmf_6#page/n7/mode/2up steht alles drin und dran… :D setze mal das Neuland dafür ein ;) Bunga Bunga DSK Wuff etc.pp.

Aber egal… kömmt gleich Fußball und ich wollte noch ein Fußbad nehmen vorher…

"ruby" Oktober 24, 2013 um 20:11

Abhören
Industriespionage
Egbert Kahle
;-)
Da spielt die Musik!
http://www.youtube.com/watch?v=qLN8_AvJUVs
Für Ritter Edward Snowden

f.luebberding f.luebberding Oktober 24, 2013 um 20:15

Morph

Ob es so gewesen ist, wissen wir nicht. Auf jeden Fall konnte sie kein Interesse daran haben, das Abhören ihres Handys einfach zu ignorieren. Wobei es natürlich schon seltsam ist, wenn sie dessen Abhörsicherheit ernsthaft angenommen haben sollte. Tatsächlich ist wohl so, dass die Dienste das machen, was sie machen können, ohne politische Führung. Man muss sich ja schon die Augen reiben, wenn Josef Joffe das alles für idiotisch hält und wirklich keinen Sinn in den NSA-Aktivitäten mehr erkennen kann. Der Artikel in der Welt ist auch lesenswert. Hier wird auch noch einmal der Gedanke zu Guillaume aufgenommen. Es dauert übrigens immer ein wenig, bis man in den Diensten Lernprozesse beobachten kann.

Morph Oktober 24, 2013 um 20:38

@Holger

“OK wie immer “völlig” sach mal kommst du dir eigentlich nicht ein wenig bescheuert vor, so als Akademiker solche Formulierungen zu nutzen?”

Denk mal an, mein formaler Bildungsgrad ist mir so schnurzpiepegal wie nur irgendetwas (gibt hier ein zwei Mitkommentatoren, die sich schon extrem mit ihren diversen zertifizierten Kompetenzen identifizieren, Du bist der eine. ;-) ).

Natürlich hat sich das ganz anders abgespielt als ich mal wild herumphantasiert habe. Aber es hat sich eher UNGEFÄHR so abgespielt, wie ich mir das ausmale. Wäre Merkel ein willfähriges Werkzeug irgendwelcher superintelligenter Hochleistungsbanditen (wie sich das VTler in ihrem politischen Bewusstsein auf Superheldencomic-Niveau vorstellen) hätte es zu diesem Eklat nicht kommen können. Denn welches, sagen wir mal, Ostküstenkalkül, sollte dahinter stehen, diese Abhöraktion öffentlich zu machen? Die Machthaber der unterirdischen Regierung (@Natalius, unvergessen) hätten doch einfach alle Mitwisser irgendwie ‘ausschalten’ können, oder nicht?

Gib’s einfach zu, @Holger: Das Märchen, dass Du und einige Mitkommentatoren hier immer wieder herleiern, dass D ein Vasall des altbösen Dingsbums ist, lässt sich an diesem Beispiel nicht wirklich nacherzählen.

Aber ist egal. Ihr Parteigänger der globalen Tea-Party macht einfach weiter mit Eurem brunsdummen Stiefel. Da mache ich mir keine falschen Hoffnungen auf irgendeine Form der Einsicht.

f.luebberding f.luebberding Oktober 24, 2013 um 21:00

Einige meiner Fragen werden jetzt schon einmal im Guardian angesprochen. Ob sie auch beantwortet werden, ist eine weitere Frage. Ob sie auch beantwortet werden, ist eine weitere Frage.

wowy Oktober 24, 2013 um 21:04

@fl
Link funktioniert nicht

f.luebberding f.luebberding Oktober 24, 2013 um 21:11

Wowy

Jetzt aber. War ein Versehen von mir.

"ruby" Oktober 24, 2013 um 21:50

Was souffliert Adjudant Asmussen als Möchtegern Finanzminister der Merkel vom Katzentisch im Rat als Statthalter der Junkbondjunkies gerade zur Bankenunion außerhalb des EU-Vertragswerkes?
Was werden die Parteimitglieder absegnen?
Was wird noch in den Europawahlen Thema sein können?

holger Oktober 24, 2013 um 23:13

Morph

—>>> (gibt hier ein zwei Mitkommentatoren, die sich schon extrem mit ihren diversen zertifizierten Kompetenzen identifizieren, Du bist der eine. ;-) ).”

Ach gucke mal schlau :D Ich saß jedenfalls nicht in hoch kompetenter Runde beim Peer LOL

—>>>Gib’s einfach zu, @Holger: Das Märchen, dass Du und einige Mitkommentatoren hier immer wieder herleiern, dass D ein Vasall des altbösen Dingsbums ist, lässt sich an diesem Beispiel nicht wirklich nacherzählen.”

Keine Ahnung… ich als Chef einer Firma (Mafia) würde mir schon meine Gedanken machen :D

Lopez iss für so etwas in den Knast gewandert. Wirtschaftsspionage… Opel VW

Aber klar… Du hast ja vollkommen und immer unbestritten die absolute Wahrheit unumstößlich in dir…

Das will ich gar nicht bestreiten… damit muss man leben ;)

holger Oktober 24, 2013 um 23:20

Und das Snowden noch frei rumläuft, oder noch nicht mal gesnipert, dass iss ja nun wirklich aber…

Vielleicht steckt sogar die NSA dahinter :D hinter Snowden…

holger Oktober 24, 2013 um 23:25

Weil Dottore Morph

es könnte sich auch in den VSA um Sizilianische Verhältnisse handeln… Frag mal Monti *flöööööööt*

Die Abschaffung des Staates iss Heiligtum der Mafia… und was siehst du aller Ortens ? Kommissionen? Nicht?

Nicht gewählte Organisationen (NGO) bestimmen das Tages Geschäft… Auch Nicht?

Nun ja, die FDP hat ja noch Diddi Hallervorden…

Doktor D Oktober 25, 2013 um 10:12

gHack geht mal weg von diesem ganzen “Ist die Kanzlerin persönlich beleidigt?”-Sabbel – das ist doch wirklich egal – zu einer kurzen “machmedialen” (ein besserer Begriff fällt mir nicht ein) Analyse des #merkelphone. http://textdump.antville.org/stories/2178948/
Bringt einem beim Nachdenken weiter als die Kanzlerinnenpsychoanalyse.
Mal sehen, was das noch für Auswirkungen hat, wenn zwischen den nationalen Regierungen jetzt der öffentliche und der interne Comment so ganz offen auseinandergetreten ist. Was mich echt frappiert, ist die Selbstverständlichkeit und Lässigkeit, mit dem man als NSA-/Geheimdienst-Mensch offensichtlich andere Regierungsbeamte bitten kann, die Telefonnummern von irgendwelchen wichtigen Regierunsgkontakten weiterzuleiten – das ist offensichtlich im Weißen Haus das selbstverständlichste von der Welt. Als würde man Pizza-Service-Nummern austauschen. Das erinnert mich an eine Szene in Bruno LeMaires Tagebuch “Jours de Pouvoirs”: Da will er, französischer Agrarminister und Berater des frz. Präsidenten, sich im Weißen Haus mit einem wichtigen USamerikanischen Regierungsberater treffen, um ein Abkommen vorzubereiten. Bei der Anmeldung ist irgendwas schief gelaufen, Bruno LeMaire steht nicht auf der Besuchsliste und er hat auch keinen akkreditierten Besucherausweis. Obwohl der frz. Botschafter (der das alles hat) neben im steht und den Sicherheitsleuten die Situation erklärt, kommt LeMaire nicht rein. Denen ist das wurstegal, dass das ein Minister einer “befreundeten” Nation ist.

Andreas Kreuz Oktober 25, 2013 um 10:30

@Doktor D Oktober 25, 2013 um 10:12

Warum sollte ich auf die Nennung einer Nummer warten,
wenn ich das ganze System kompromittieren und administrieren kann?

Doktor D Oktober 25, 2013 um 10:34

@Andreas Kreuz: Keine Ahnung. Anscheinend passiert aber genau das auch, wie der Guardian-Artikel beschreibt, den FL verlinkt hat. Sehr interessante Lektüre!

holger Oktober 25, 2013 um 11:34

Doktor D Oktober 25, 2013 um 10:12
gHack geht mal weg von diesem ganzen “Ist die Kanzlerin persönlich beleidigt?”-Sabbel – das ist doch wirklich egal –”

Dottore auch Klingoninnen haben Gefühle :D

Ich finde die Diskussion lustig… :D Iss ja nicht nur die Göttin betroffen.

Iss ja nicht schlecht, so ein kleiner Streit unter Freunden Partnern Verbündeten… “Teile und Herrsche” LOL

/dev/null Oktober 25, 2013 um 13:49

Wer den Kopf schuettelt deutet ein zustimmendes Nicken an?

Die Esspd via Oppermann laesst folgendes verlauten:
Wer die Mutti abhoert, hoert auch die braven Kiner ab.
http://tinyurl.com/nmmk9w4

Nun manifestieren sich in meinem Kopfe Gedanken, dass genau dies schon vor nicht allzu langer Zeit das Thema war. Allerdings bestand derzeit kein Handlungsbedarf, waren da ja nur die Buerger betroffen, unbescholtene, die nichts zu verbergen haben.

Wobei sich mir zwei Fragen stellen:
- Ist die Kanzlerin unbescholten oder hat sie vieleicht etwas zu verbergen? In dem Fall muesste sie ja sogar abgehoert werden? Besteht etwa ein dringender Tatverdacht?
- Und, wenn ein Regierungsoberhaupt ueberwacht wird, wieso sollten dann auch dessen Knechte und Bauern ueberwacht werden? Sind Untertanen per se mitschuldig?

holger Oktober 25, 2013 um 14:40

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/seite-1

Noch so ein Depp… :D

Foschepoth: Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das “souveräne Deutschland” lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!

Die “souveräne BRD” muss so etwas zu lassen… ein souveränes Deutschland müsste nicht.

Und nun müsste man nur noch wissen, wie die Goldmänner Sachs mit der NSA unter einer Decke stecken.

Bringt zwar auch nicht viel, aber immerhin, wäre doch mal was für Gordon Gecko… :D

Marlowe Oktober 25, 2013 um 16:31

Ach nee, ne…

bei der Merkel gehts doch nur darum, sich mit fremden Lorbeeren einzudecken. Als wenn es da was nennenswertes zum abschnorcheln geben würde. Ne, echt jetzt. Wer von der NSA würde sich soetwas antun, dieses, das müssen wir mal in Ruhe betrachten, sorgfältig untersuchen und dann sehen wir weiter. Pffff. PR-Gag nach dem Motto: Ich bin ein Opfer. Habt mich lieb. Wählt mich zur Kanzlerin.

Ob das jetzt synonym ist mit “Ich bin Deutschland” oder “Wir sind Fußball” sei dahingestellt.

Da war heute die Bild doch wesentlich erfrischender mit ihrer TV Ankündigung: Sex für Pisageschädigte. Live und in Farbe.
Bier, Tüte Chips steht alles schon bereit.

Das ist meine Zeitung. Ich bin doch nicht blöd.

Gruß

Marlowe

Wilma Oktober 25, 2013 um 17:35

Ganz großes Kino.

Im Hintergrund läuft das:
” In der Gipfelerklärung vom Freitag heißt es weiter, dass “die Eurogruppe die Leitlinien für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur direkten Bankenrekapitalisierung finalisieren” soll.”
http://derstandard.at/1381369875892/EU-Gipfel-draengt-auf-Bankenunion

Hardy Oktober 27, 2013 um 14:40

@Lübbe

“Die USA sind ein Verbündeter, was auch das wichtigste Argument der amtierenden Bundesregierung ist.”

Da lachen ja die Hühner. Wo, wann, bei welcher Angelegenheit waren die VSA (Verschissene Staaten von Amerika) zuletzt unsere Verbündeten? Und, bitte – komm mir jetzt nicht mit Hitlerdeutschland, Danke.

“Die Europäer sind Verbündete – und nicht Bittsteller. Wenigstens dachte man das bisher.”

WER hat das gedacht? Doch nur ein Vollidiot. Frag mal bei Enercon nach, informier Dich über Echelon – alles konnte man wissen. Auch dass Europa Weideland ist, kein Verbündeter. Die Amis haben keine Verbündeten. Ich warte ja drauf, dass die Engländer und Kanadier merken, dass auch sie nur dumme Vasallen waren. Der Tag wird kommen: “Blair wurde abgeschnorchelt”. Die Amis wohnen in einem zerfallenden Staatswesen, schade drum. Vermutlich haben die (wieviele gibts dort eigentlich?) Geheimdienste ausreichend Kompromat über jeden Abgeordneten gesammelt, um in dieser bigotten Gesellschaft jedwede Einschränkung ihrer Tätigkeit aufhalten zu können.

Bei Dir und Deiner Generation – ich kenne da noch so ein paar Spezialisten – merkt man richtig den Schmerz den es Euch bereitet, zugeben zu müssen, dass die Amis gar nicht so lieb, gar nicht so nett sind wie Ihr immer dachtet. Amis gut, Russen böse. Tja, manche Erkenntnis tut eben weh. Aber das Christkind gibts ja leider auch nicht.

Andreas Kreuz Oktober 27, 2013 um 15:08

@Hardy Oktober 27, 2013 um 14:40

Und dazu spielt der Bundespräsidenten-Darsteller
das Lied von der großen Freiheit…

Ich komm’ vor Lachen nicht in den Schlaf!

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