Die Zukunft liegt in der Provinz

by f.luebberding on 5. November 2013

Manchmal hat der Unsinn auch Methode. Ein gutes Beispiel dafür ist dieser Artikel von Sven Böll auf Spiegel online. Er beschäftigt sich dort mit den ökonomischen Auswirkungen der von Union und SPD beschlossenen Mietpreisbremse – und zieht eine messerscharfe Schlussfolgerung:

“Wer diese Folgen im Falle der Mietpreisbremse analysiert, der erkennt: Es handelt sich um Placebopolitik. Gering- und selbst Normalverdiener werden auch künftig keine Wohnungen in attraktiven Lagen finden. Es kommt noch schlimmer: Die vielbeklagte Gentrifizierung, also das Verdrängen alteingesessener Mieter durch wohlhabende Zugezogene, könnte sich noch verschärfen.”

Nur ist der Mindestlohn nutzlos, weil sich die Geringverdiener anschließend immer noch keine deutsche Oberklassen-Limousine leisten können? Das wäre immerhin ein originelles Argument.

Böll verwechselt den ökonomischen Sinn der Mietpreisbremse mit Sozialpolitik. Es geht nämlich gar nicht darum, ob jetzt Gering- und Normalverdiener in attraktiven Lagen Wohnungen finden können. Dafür müsste man schlicht den Wohnungsmarkt abschaffen und durch eine staatliche Wohnraumbewirtschaftung ersetzen. Meines Wissens fordert das noch nicht einmal die Linke. Tatsächlich betreffen die ökonomischen Effekte nur zwei Gruppen: Mieter und Vermieter. Über deren sonstigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist ansonsten nichts gesagt. So ist es denkbar, wenn auch eher selten, dass ein armer Vermieter auf einen reichen Mieter trifft. Die Mietpreisbremse greift nur in deren Vertragsverhältnis ein: Nämlich den Rentabilitätsvorstellungen des Vermieters politische Grenzen zu setzen. Er kann mit einer Mietpreisbremse nicht mehr den ansonsten auf dem Wohnungsmarkt erzielbaren Preis durchsetzen. Damit findet nur eine Form der Umverteilung zugunsten des Mieters und zu Lasten des Vermieters statt. Das politische Ziel ist damit auch genannt: Das Anreizsystem für Vermieter in solchen Toplagen zu modifizieren. Bisher war am Ende der Interessent übrig geblieben, der bereit gewesen war, den gewünschten Mietzins zu bezahlen. Der Effekt sorgte für jenes Phänomen, was wir mit Böll Gentrifizierung nennen. Mit einer Mietpreisbremse wird somit lediglich Einkommensgruppen der Marktzugang ermöglicht, die bisher ausgeschlossen gewesen waren. Nur ein Hinweis: Es werden nicht die Geringverdiener sein. Aber in Städten wie München oder Düsseldorf unter Umständen Polizeibeamte aus dem gehobenen Dienst.

Sie bekommen damit allerdings keine Garantie auf eine Wohnung. An der Relation zwischen Angebot und Nachfrage, Ökonomen nennen das Knappheit, ändert sich nämlich – nichts. Wohnungsmärkte in solchen Großstadtlagen haben ein Problem, das auch Sven Böll kennen sollte: Das Angebot ist nicht beliebig ausbaubar. Die in klassischen Gütermärkten zu beobachtende Reaktion kann hier nicht stattfinden. Dort wird auf eine hohe Nachfrage mit einer Ausweitung des Angebots durch neue Marktteilnehmer reagiert. Der Wettbewerb sorgt für einen Preisverfall und führt gleichzeitig zu einem weiteren Anstieg der Nachfrage. Auf den hier zur Diskussion stehenden Immobilienmärkten ist das unmöglich, weil der Boden bekanntlich nicht beliebig vermehrbar ist. Es bleiben somit zwei Möglichkeiten: Entweder man lässt wie bisher einen Gleichgewichtspreis zu, der den Marktzugang allein über das Einkommen der Nachfrager regelt. Oder man greift politisch ein, um das Anreizsystem der Anbieter zu verändern. Sie müssen jetzt unter mehr Interessenten einen Mieter aussuchen als vorher. Marktzugang bedeutet eben nur eins: In diese Auswahl hineinzukommen. Die von Böll unterstellten Ausweichreaktionen wird es geben. Nur werden die Gerichte sehr schnell dafür sorgen, dass die von ihm genannten Praktiken als rechtswidrig beurteilt werden. Das wird dann übrigens wiederum die richtigen Anreize für Vermieter setzen, wenn sich der Versuch der Durchsetzung solcher rechtswidrigen Umgehungstatbestände als zu teuer erweisen sollte. Selbst der homo oeconomicus hat bisweilen einen Nutzen.

Die Mietpreisbremse kann somit an den Marktbedingungen etwas ändern. Es löst aber nicht das Marktproblem. Das liegt an der hohen Attraktivität solcher Ballungsräume für Zuwanderer. Die Gründe sind bekannt: Gute Ausbildungsmöglichkeiten, das Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen, die Stadt als Kulturraum. Wenn die Politik das Marktproblem lösen will, sollte sie sich nicht mit der Mietpreisbremse beschäftigen, sondern sich der alten deutschen Stärke erinnern. In Zentralstaaten wie Frankreich oder Großbritannien gab es schon immer dieses Problem der Dominanz ihrer Großräume Paris oder London. In Deutschland mit seiner föderalen Tradition konnte dagegen selbst Berlin nie eine vergleichbare Position bekommen. Die Lösung dieses Problems findet man daher nicht in den besagten Ballungsräumen, sondern sie sind das Problem. Was tun? Die Zukunft liegt in der Wiederentdeckung der Provinz. Man muss deren Attraktivität durch eine entsprechende Strukturpolitik zugunsten des ländlichen Raums verbessern. Das bedeutet vor allem die Sicherung einer entsprechenden Infrastruktur. Die Provinz bietet zudem einen weiteren Vorteil: Dort wird man nicht von Botschaften abgehört. Hier hört nämlich nur der Nachbar zu.

update

Im Blog der Bundestagsabgeordneten der Linken, Helena Wawzyniak, findet man durchaus bedenkenswerte juristische Argumente über die Ausgestaltung der Mietpreisbremse. Das ökonomische Grundproblem wird dort aber auch nicht gelöst. Nur will die Linke halt das Knappheitsproblem nicht über den Markt lösen, sondern politisch verwalten. In der Wirtschaftswoche formuliert man dagegen ein klassisches ökonomisches Argument. Die Mietpreisbremse senke die Renditeerwartungen und verhindere damit Investitionen in den Markt. Das ist im Prinzip richtig: Investoren orientieren sich an Gewinnerwartungen – und nicht an der Höhe von Mindestlöhnen. Der Irrtum liegt aber in einem winzigen Detail. Tatsächlich ist nicht die absolute Höhe der Rendite entscheidend, sondern deren Höhe im Vergleich zu anderen Investitionen, wie auf den Bondmärkten, den hippen Angeboten der cleveren Clowns auf dem Finanzmarkt oder in anderen Sektoren der Realwirtschaft. Angesichts der Renditen bei Staatsanleihen sind selbst Renditen auf dem Immobilienmarkt mit Mietpreisbremse immer noch auskömmlich genug. Ein Einbruch bei den Investitionen ist daher wegen der politisch gewollten Begrenzung von Gewinnerwartungen nicht zu befürchten. Die Investitionsbereitschaft findet woanders eine Grenze: In der objektiven Knappheit an Bauland. Aber wer weiß? So könnte München den “Englischen Garten” planieren oder das Olympiastadion abreißen. Dafür findet sich bestimmt eine politische Mehrheit.

{ 296 comments }

Eagon November 5, 2013 um 12:16

Die Mietpreisbremse soll vor allen Dingen eines: Nicht daran erinnern dass die Wohngeldtabelle seit vielen Jahren nicht mehr an die herrschenden Marktbedingungen angepasst wurde. Und daran dass ein höheres Wohngeld über eine höhere Besteuerung auch der Einkünfte von Vermietern gegenfinanziert werden sollte.

Der Staat, Bund , Land Kommunen haben ihre Immobilien verramscht. Damit niemandem auffällt wie sinnlos dies als Beitrag zur Haushaltskonsidilierung wirklich war erinnern wir nicht daran dass der tatsächliche Konsilidierungsbeitrag, eine Kürzung von Sozialleistungen war.

Siehe oben.

Soldat Schwejk November 5, 2013 um 12:23

Nur kurz im Vorbeischauen…

Guter Artikel, auch und gerade der Schlußteil.

Ergänzend sei auf das Instrument des Mietspiegels hingewiesen. Man sollte nicht nur auf die Neuvermietungen schauen, sondern auch auf die Bestandsmieten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mietspiegel

Das Problem bei den nach oben ungedeckelten Neumieten besteht nämlich darin, daß diese dann zur Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmieten herangezogen werden und damit auch Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen rechtfertigen. (Und so sind dann doch auch die ärmeren Leute betroffen!)

Da im Mietspiegel gemeinhin alle Mietverträge erfaßt werden, bei denen sich in den letzten vier Jahren was verändert hat, kommt es so zu einer sich selbst verstärkenden Mietpreisdynamik nach oben.

Diesem Effekt wird durch eine Mietpreisbremse entgegengewirkt werden, ganz gleich was es für “kreative” Ausweichbewegungen bei den Neuvermietungen selbst geben mag.

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 12:25

Eagon

Der Hinweis auf das Wohngeld ist berechtigt. Nur wird man damit nicht das Problem lösen, weil es letztlich eine Subventionierung von Marktpreisen ist. Die Privatisierung ist dagegen eine Katastrophe gewesen, weil der kommunale Wohnraumbestand eben den Marktzugang sicherstellte. Das ändert aber nichts an dem skizzierten Marktproblem.

holger November 5, 2013 um 12:34

Es liegt vermutlich in der Natur der Sache, dass Herr Lübberding nur eine Seite der Medaille beäugen tut.

Aber ein interessantes Thema…

gerne stelle ich das Projekt mal hier rein http://www.eba51.de/

muss man sich nicht vorstellen können, man kann aber…

Lübberding das Domizil wird in Zukunft der mobile Container für Jedermann sein. Also Flow… deine Idee von Stock aufm Land kannste vergessen.

Da wo ich eben wohne, ist zwar der Mietzins niedrig… aber der Aufwand in den alltäglichen Wahnsinn zu kommen dementsprechend.

Aber von Kostenrechnung haste eh keine Ahnung. Zu viel Makro eben studiert. :D

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 12:38

Holger

Immerhin bist Du ganz mikro noch nicht umgezogen … . Außerdem gibt es kein Naturgesetz für diesen Trend in die genannten Ballungsräume. Der Sinn des Artikels besteht darin, darüber überhaupt einmal eine Debatte zu eröffnen.

holger November 5, 2013 um 12:39

Herr Lübberding

ich ziehe aber demnächst nach FFM (2ter Wohnsitz) warum wohl?

holger November 5, 2013 um 12:42

—>>>Der Sinn des Artikels besteht darin, darüber überhaupt einmal eine Debatte zu eröffnen.”

Deswegen sage ich ja “Höchst interessantes Thema”

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 12:43

holger

Du wirst Deine Gründe haben. Ganz mikro: Die Anreize müssen stimmen, damit Du das machst. Wenn aber der Wohnraum in Frankfurt objektiv zu knapp wird, werden sich die Anreize verändern müssen. Das ist übrigens der Sinn von Wirtschaftspolitik. Sie muss das aktiv unterstützen.

Matthias Kaiser November 5, 2013 um 13:01

Als eine Stimme aus der Provinz (Südthüringen) kann ich nur die Aussage bestätigen, dass die Provinz gestärkt werden muss. Mit einer Mietpreisbremse wird sie aber geschwächt, weil die Ballungsräume künstlich verbilligt werden und noch mehr in die Ballungsräume abwandern. Also lasst den Markt wirken, in den Städten mit hohen Mieten und in der Provinz mit Überangebot an preiswertem Wohnraum (Durchschnittsmiete unter 5 € kalt). Denkt jemand auch an die “Miet-Polizei” die entstehen muss, um eine Neuvermietungsdeckelung zu kontrollieren? Da reden wir noch nicht über Grundrechte wie Datenschutz und Vertragsfreiheit bzw. Bürokratiekosten.

holger November 5, 2013 um 13:02

frank

—>>> Die Anreize müssen stimmen, damit Du das machst. ”

Yep… und diese “Bedürfnisse” sind individuell zu sehen…

erstens: will ich nach FFM weil ich nächstes Jahr viel nach Italien fliegen werde. Spare ich mir mir viel Zeit mit dem Airport

zweitens: kann ich regelmäßig die SGE besuchen

drittens: habe ich Abends (zur Entspannung) genügend Angebote zu Relaxen.

viertens: habe ich das Glück im “Dichterviertel” mit direktem S-Bahn Anschluss zu hausen. 5 Minuten nach Innenstadt…

fünftens: Laufen da hochwichtige Personen rum, mit denen man mal einen Snack nebenbei einnehmen kann.

Brüssel ist langweiliger :D gruß an den Strobl… ;)

robert j. pearson November 5, 2013 um 13:18

alles was über die unterschiede zwischen großstadt und provinz gesagt werden kann, hat der simmel schon 1903 vorgetragen.

die städte sind orte der reproduktion, die sich primär auf den markt bzw die geldwirtschaft berufen. in ihnen muss alles messbar und bewertbar sein, sonst ist schnell ende.

die provinz lebt gerade davon, dass sich weite teile ihrer reproduktion von diesen wirtschaftsformen abkoppeln lassen. schwarzarbeit ist hier nachbarschaftshilfe, und brennholz kauft man nicht bei amazon.

die stadt ist, das merkt man seit der finanzkrise ganz besonders, in einer tiefen krise. in weite teile der fachwelt ist diese noch nicht vorgedrungen, vermutlich weil die cafés immer noch schön voll sind.

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 13:33

Matthias Kaiser

Die Mietpreisbremse ändert eben nichts an der Knappheit des zur Verfügung stehenden Wohnraums. Insofern werden auch keine neuen Anreize für die genannten Ballungsräumen geschaffen. Die bestehen unabhängig von der Frage, wie die Marktbedingungen ausgestaltet werden. Das wird ja auch im Artikel begründet.

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 13:56

Im Artikel findet man noch ein kurzes Update.

sadoma November 5, 2013 um 14:22

spannendes Thema,

das heisst in der Krise ab aufs Land. Ist ja eigentlich ganz einfach
haben unsere Grosseltern im Krieg auch so gemacht ;-)

wir sehen uns in der Provinz ;-)

sadoma

wunderbaaaargh November 5, 2013 um 14:39

Wie wäre es den sozialen Wohnungsbau mal wieder ausreichend zu fördern? Es wäre Geld da, noch. Bald schlägt aber die viel gepriesene Schuldenbremse zu und dann geht gar nichts mehr in Deutschland. Dann ist endgültig Schluss mit sozial. Dauernd liest man in Zeitungen Meldungen wie Bürgermeister bittet private Investoren billige Wohnungen zu bauen. Haha, leider pfeifen die einem was. Gleichzeitig verfällt die Preisbindung der alten Sozialwohnungen und immer noch verscherbeln die Kommunen ihre Wohnungen an private Investoren.
Bauland kann man immer finden, auch in München. Man baut einfach ausserhalb und bindet es am öffentlich Verkehr an.
In der Provinz geht schon mal gar nichts, weil dort gibt es keine Jobs und wird es in absehbarer Zukunft keine geben. Das sind man an der konstant niedrigen Investitionsquote in Deutschland. Die Deutschen schaffen ihre Spargroschen lieber ins Ausland.

BB November 5, 2013 um 14:44

@fl

der Vorschlag, doch einfach auf’s Land zu ziehen, hapert in einem wesentlichen Punkt.

Die Arbeitsplätze konzentrieren sich zunehmend auf die Stadt.

Damit übersteigen die Pendlerkosten (Benzinkosten, etc.) häufig die höheren Mietkosten in der Stadt, weshalb die Mietwohnung in der Stadt auch für Landliebhaber die attraktivere Lösung ist.

Nicht jeder hat den Luxus, Jauch-Kritiken von seinem Wohnzimmersofa irgendwo in der Pampa Sauerland anfertigen zu können.

Übrigens wird auch Heimarbeit zunehmend von Arbeitgebern wieder abgeschafft. Microsoft ist glaube ich das einzige größere IT-Unternehmen, wo noch Heimarbeit möglich ist.

Frankie Bernankie November 5, 2013 um 14:58

@BB

“Übrigens wird auch Heimarbeit zunehmend von Arbeitgebern wieder abgeschafft. Microsoft ist glaube ich das einzige größere IT-Unternehmen, wo noch Heimarbeit möglich ist.”

Stimmt überhaupt nicht.

Klaus Jarchow November 5, 2013 um 14:59

Ich lebe seit einigen Jahren im Allertal und betrachte das große Gejanker mit einer gewissen Gelassenheit. Häuschen ohne großen Renovierungsbedarf gibt’s hier ab 60.000 Ocken. Mieten beginnen schon weit unter 5 Euro. Auch das Internet funzt. Jede Form von Online-Arbeit ist somit möglich. Bleiben bloß die Discos und das größere Angebot auf dem Heiratsmarkt. Und deswegen solch ein Gedrängel?

BB November 5, 2013 um 15:00

Und was Düsseldorf betrifft, da helfen nur noch Maßnahmen dieser Kategorie:

- Fixerstuben mitten in “Le Quartier Central”

- Sozialwohnungsquote “Entwicklungsgebieb Güterbahnhof Derendorf” mindestens 55 %

- Asylantenheim in “Tußmannstraße/Stadtgarten” und

- Einrichtung einer “Luxus”-Tafel im neuen Luxus-Shopping-Einkaufszentrum an der Kö.

Dann falle die Preise wieder.

BB November 5, 2013 um 15:02
Think positive November 5, 2013 um 15:02

@FL
Böll verwechselt den ökonomischen Sinn der Mietpreisbremse mit Sozialpolitik. Es geht nämlich gar nicht darum, ob jetzt Gering- und Normalverdiener in attraktiven Lagen Wohnungen finden können. Dafür müsste man schlicht den Wohnungsmarkt abschaffen und durch eine staatliche Wohnraumbewirtschaftung ersetzen. Meines Wissens fordert das noch nicht einmal die Linke. Tatsächlich betreffen die ökonomischen Effekte nur zwei Gruppen: Mieter und Vermieter. Über deren sonstigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist ansonsten nichts gesagt. So ist es denkbar, wenn auch eher selten, dass ein armer Vermieter auf einen reichen Mieter trifft. Die Mietpreisbremse greift nur in deren Vertragsverhältnis ein: Nämlich den Rentabilitätsvorstellungen des Vermieters politische Grenzen zu setzen. Er kann mit einer Mietpreisbremse nicht mehr den ansonsten auf dem Wohnungsmarkt erzielbaren Preis durchsetzen. Damit findet nur eine Form der Umverteilung zugunsten des Mieters und zu Lasten des Vermieters statt.

Die Mieten sind nicht zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. Das ist der Kern des Problems. Auch das Wohngeld ist zu niedrig.

Eine Mietpreisbremse stellt für die Eigentümer und Vermieter von Wohnimmobilien insbesondere in der Provinz eine „kalte Enteignung“ dar. Schon jetzt ist der Wertverfall von Wohneigentum auf dem Lande dramatisch.

Guterhaltene Häuser mit relativ großen Gartengrundstücken gehen auf dem Lande – auch in Westdeutschland – häufig für weit weniger als 100.000 € weg.
Wer neu gebaut hat und aus irgendwelchen Gründen bald danach verkaufen muss, erleidet einen Wertverlust zum Teil bis zur Hälfte seines Kaufpreises.

Renovierte und gute Wohnungen sind auf dem Lande für 3-4 €/qm zu mieten. Aber die NK sind genauso hoch wie in der Stadt. Auf dem Land benötigt man ein Auto, wenn beide berufstätig sind, nicht selten 2.
Dazu kommt die schlechte Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten etc.).

Eine Mietpreisbremse löst kein Problem, sondern schafft Probleme, weil sie keinen neuen Wohnraum schafft, sondern lediglich das Vermieten finanziell unattraktiv macht.

Think positive November 5, 2013 um 15:37

@Klaus Jarchow
Ich lebe seit einigen Jahren im Allertal und betrachte das große Gejanker mit einer gewissen Gelassenheit. Häuschen ohne großen Renovierungsbedarf gibt’s hier ab 60.000 Ocken. Mieten beginnen schon weit unter 5 Euro. Auch das Internet funzt. Jede Form von Online-Arbeit ist somit möglich.

Klar, wer die Möglichkeit hat, von Online-Hausarbeit zu leben, für den ist das Wohnen auf dem Land billig.

Er darf nur nicht Kinder haben, nicht krank sein und muss sein soziales Leben weitgehend übers Internet organisieren.

Die ärztliche Versorgung erinnert zum Teil an Afrika. Es gibt Notdienstbezirke mit 50 km Diagonale, die am Wochenende von nur einem Arzt versorgt werden.

Zudem kann man die öffentlichen Verkehrmittel auf dem Land meist vergessen.

Zudem gibt es noch die „Idiotie des Landlebens“ (Marx).
Nun gut, diesbezüglich ist das Stadt-Land-Gefälle weitgehend verschwunden. :-D

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 15:45

BB

Der Hinweis auf die Arbeitsplätze ist richtig. Offensichtlich funktionieren die Investitionsanreize immer noch zugunsten der Ballungsräume, unter anderem auch deshalb weil Unternehmen trotz der geschilderten Situation immer noch genug Arbeitnehmer finden. Nun wird man daran kurzfristig wenig ändern können. Nur warum soll dann der Staat mit seiner Förderpolitik diesen Trend noch weiter unterstützen? Diese Debatte muss man führen.

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 15:52

TP

Es wird mit einer Mietpreisbremse keine einzige Wohnung weniger vermietet. Im übrigen erinnert selbst im tiefsten Sauerland die ärztliche Versorgung nicht an Afrika. Wo es allerdings Probleme gibt: Selbst in Klein- und Mittelstädten noch Ärzte zu finden, die sich dort niederlassen. Offenkundig ist es immer noch lukrativ genug, sich trotz Überversorgung in den Metropolen niederzulassen. Das hat aber auch mit den veränderten Rollenmodellen in Familien zu tun. Der Partner/Partnerin hat häufig Schwierigkeiten eine seiner Qualifikation entsprechende Arbeit zu finden.

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 15:56

Deren Position kann ich durchaus nachvollziehen. Sie haben wenigstens ein ökonomisches Interesse … .

sadoma November 5, 2013 um 16:10

das alles ist doch bloss ein Nebenschauplatz im grossen Spiel. Das Kapital sucht sich die besten Verwertungsplätze und die sind zur Zeit nun mal in der Stadt. Ich stimme luebberding zu dass der Steuerungsversuch durch den Staat da eher kritisch zu bewerten ist. Der Staat sollte sich lieber Gedanken machen wie er das Kapital in die Provinz bringt ;-)

sadoma

Think positive November 5, 2013 um 16:13

@f.luebberding November 5, 2013 um 15:45
Der Hinweis auf die Arbeitsplätze ist richtig. Offensichtlich funktionieren die Investitionsanreize immer noch zugunsten der Ballungsräume, unter anderem auch deshalb weil Unternehmen trotz der geschilderten Situation immer noch genug Arbeitnehmer finden. Nun wird man daran kurzfristig wenig ändern können. Nur warum soll dann der Staat mit seiner Förderpolitik diesen Trend noch weiter unterstützen?
Diese Debatte muss man führen.

Aber nicht so allgemein, sondern differenziert und mit Sachverstand!
Ansonsten ist es nur inkompetentes Geschwätz.

Was ist die größte Branche in unserer Gesellschaft?
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/12/PD11_470_23621.html

Man kann keine Akutkrankenhäuser, schon gar nicht Schwerpunktkrankenhäuser, Facharztpraxen etc. aufs Land verlegen.
Keine Bahnhöfe und Schienenetze, keine Behörden, keine Banken, kein McDonalds, keine Autowerkstätten (wie z.B. ATU), keine Theater oder Opernhäuser etc.

Häufig fehlt zudem die Infrastruktur (geeignete Straßen, Autobahn-, Bahnnetzanbindung), um Gewerbegebiete zu erschließen. Und warum sollten sich Dienstleistungsunternehmen, die in der Stadt ihre Dienstleistungen erbringen, auf dem Lande ansiedeln?

Das Problem existiert in strukturschwachen Gebieten schon seit den 70-er Jahren. Und sie haben meist keine Lösungen gefunden.

Also konkret:
Welche Unternehmen sollten/könnten aufs Land verlagert werden?

sadoma November 5, 2013 um 16:23

wie wärs zu Beginng mit der gesamten IT-Branche und dem gesamten Medienbereich?

Die IT-Branche hat das z.t. ja schon verstanden.
Walldorf (SAP) und Montabauer (1&1) sind ja auch keine Metropolen.

sadoma

Frankie Bernankie November 5, 2013 um 16:47

@BB

Zwengs Heimarbeit: yahoo im Silicon Valley kenne ich nicht, ich kenne aber sehr viele Firmen hier in D bzw. Menschen , die in diesen Firmen arbeiten und kann sagen, es gibt überhaupt keine Firma mehr , in der Heimarbeit nicht möglich wäre ( eingeschlossen die , für die ich arbeite ) und das Volumen der Heimarbeit ( natürlich Büroarbeit i.w.S. ) nimmt exponentiell zu.

So.

Frankie Bernankie November 5, 2013 um 16:48

@TP

“Die ärztliche Versorgung erinnert zum Teil an Afrika.”

Vergleiche gibts….

Think positive November 5, 2013 um 16:51

@F.L.
Im übrigen erinnert selbst im tiefsten Sauerland die ärztliche Versorgung nicht an Afrika.

Man sollte von der eigenen Situation im Sauerland nicht auf den allgemeinen Zustand der Versorgung schließen.

40 km Fahrstrecke zur Notdienstzentrale, 6 Std. warten auf Hausbesuch.
Das ist heute zum Teil Normalität.

Das war vor 30 Jahren in Deutschland undenkbar!!!

Natürlich könnte die Versorgung auf dem Lande gesichert werden. Wenn man bereit wäre, dafür Geld auszugeben. Früher subventionierten Kommunen Landpraxen. Und für die Krankenkassen bedeutet es Kostenoptimierung, wenn ein multimorbider oder schwerkranker „“teurer“) Patient durch ärztliche Mangelversorgung früher stirbt.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Größere Bezirke, weniger Dienste

„In vielen Regionen Deutschlands gab und gibt es ähnliche Probleme wie in Medebach: Die Hausarztdecke auf dem Land wird dünner, die verbleibenden Ärzten müssen häufiger Bereitschaftsdienste leisten. Das wiederum schreckt junge Kollegen noch stärker davon ab, sich auf dem Land niederzulassen. Das weiß auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen und den Arztberuf gerade auf dem Land attraktiver zu machen, plant sie ab 1. Februar 2011 eine grundlegende Reform des Notfalldienstes. Zum einen sollen die Notdienstbereiche von 178 auf 32 zusammenschmelzen und damit die Bereiche entsprechend vergrößert werden.“
http://www.aerzteblatt.de/archiv/79058/Aerztlicher-Bereitschaftsdienst-Groessere-Bezirke-weniger-Dienste

KVN will Vergrößerung der Notdienstringe / Warmser Arzt sieht mehr Nachteile als Vorzüge
„Belastung für Patient und Arzt“

„Mit den Konsequenzen für den Vertragsarzt und den Notfall-Patienten kann und will der 66-Jährige nicht leben: „Der Notfallpatient müsste in die Notfall-Sprechstunde zum Krankenhaus Sulingen fahren. Das sind rund 40 Kilometer von Diepenau aus, von Uchte aus 24 Kilometer“, rechnet Dr. Strobach vor.“
https://www.hams-online.de/Artikel/Lokales/8477/Belastung_fuer_Patient_und_Arzt/

Think positive November 5, 2013 um 16:51
Frankie Bernankie November 5, 2013 um 16:58

sadoma

“Die IT-Branche hat das z.t. ja schon verstanden.
Walldorf (SAP)”

Schlechtes Beispiel. Natürlich ist Walldorf eine Metropole. Walldorf jetzt natürlich nicht, aber das System , in das Walldorf eingebettet ist. Das System heisst Rhein-Neckar Metropolregion mit 2,3 Mio Einwohnern, hervorragend ausgebauten Schien- und Strassennetz, starker Verdichtung und einem internationalen Grossflughafen in greifbarer Nähe. Dort gibt es überhaupt keine Provinz in landläufigem Sinne.

Think positive November 5, 2013 um 16:59

@Frankie Bernankie
Vergleiche gibts….

Manche haben es bis auf den heutigen Tag noch nicht realisiert, wie sehr sich das Gesundheitssystem in Deutschland verschlechtert hat.

wunderbaaaargh November 5, 2013 um 17:12

Eine Mietpreisbremse ist tatsächlich naiver Aktionismus.
Und die andere Idee, die Leute wieder aufs Land raus zu locken ist sicherlich auch reichlich naiv. Wie TP schon angedeutet hat ist die Versorgung vielerorts wesentlich schlechter als in Ballungsorten. Und auch langfristig gibt wie gesagt keinen Anreiz für Investoren in der “Provinz” zu investieren. Allenfalls bekommt man vielleicht durch obszön niedrige Gewerbesteuern Firmen angelockt. Und das führt auch zu keinem guten Ende.
Wir brauchen mehr Wohnungen in den Ballungszentren. Vor allem auch kleinere günstigere, da ja auch Singles immer mehr zunehmen und diese keine grosse Wohnungen brauchen.

Eagon November 5, 2013 um 17:22

Die Pflegeversicherung soll einen Kapitalstock anlegen.

Ein Stück aus dem SPD_Tollhaus!

Wie war das ?
Heute konsumieren wir weniger damit Unternehmen Anreize haben heute weniger zu investieren und die nächste Generation genügend weit ihren Gürtel enger schnallen kann.

Sei es drum.

Wenn der Kapitalstock aus bezahlbaren altersgerechten Altenwohnungen besteht ist der Schaden zwar immer noch gross, denn wir hätten auch Schulden machen können zu diesem Zweck um die Exportabhängigkeit zu verringern.

Aber das wollen CDU und SPD auf keinen Fall.

Lieber in ein paar Jahren alles Zusammnenbrechen lassen.

Das wäre bedenkenswert höhere Staatsschulden um mehr Wohnungen zu bauen.

Das Geld ist allemal sinnvoller als im Ausland angelegt.

Carlos Manoso November 5, 2013 um 17:33

@Think positive November 5, 2013 um 16:51
„Im übrigen erinnert selbst im tiefsten Sauerland die ärztliche Versorgung nicht an Afrika.“

Think positive , meine Urgroßmutter verliebte sich allertiefsten Afrika in einen aus dem allertiefsten Sauerland.

Insofern muß das Sauerland so was ähnliches wie eine weltweit ultimative Metropolregion sein

Think positive November 5, 2013 um 17:37

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland an vorletzter Stelle: nicht beim Fußball, sondern bei der Wohneigentums-Quote. Lediglich in der Schweiz leben noch weniger Menschen in den eigenen vier Wänden als in Deutschland.

Angaben in Prozent
Spanien 86
Norwegen 86
Irland 78
Griechenland 74
Belgien 74
Italien 72
Luxemburg 70
Großbritannieren 69
Schweden 65
Portugal 64
Finnland 64
Österreich 56
Frankreich 55
Niederlande 53
Dänemark 53
Deutschland 43
Schweiz 36

Quelle: Haus & Grund 06/2006

http://www.as-immobilien.com/index.php4?cmd=newsdetails&newsid=533

Think positive November 5, 2013 um 17:41

Durchschnittlich 71 Prozent Wohneigentum in Europa
Höchste Quoten in Ost- und Südeuropa
Westeuropa und Skandinavien zwischen 62 und 72 Prozent
In Deutschland leben 53 Prozent in eigenen vier Wänden
http://www.presseportal.de/bild/226798-preview-pressemitteilung-bundesgeschaeftsstelle-landesbausparkassen-lbs-71-prozent-wohneigentum-in-europa-hoechste-quoten-in-ost-und-suedeuropa-westeuropa-.jpg

Aktuelle Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union für 2010 zeigen, dass in allen 27 EU-Staaten Wohneigentümer die absolute Mehrheit stellen. Das gilt auch für Deutschland (vgl. Grafik). Denn die EU-Erhebung stellt auf die Bevölkerungszahl ab, nicht auf Haushalte. Da Eigentümerhaushalte im Schnitt größer sind als Mieterhaushalte, ist diese Quote nach Auskunft von LBS Research höher als die haushalts- oder wohnungsbezogene Wohneigentumsquote, die in den letzten Jahren hierzulande zwar merklich gestiegen ist, aber die 50-Prozent-Marke noch nicht “geknackt” hat.
http://www.presseportal.de/pm/35604/2322072/71-prozent-wohneigentum-in-europa-hoechste-quoten-in-ost-und-suedeuropa-westeuropa-und-skandinavien

Pessimist November 5, 2013 um 18:02

@tp

Is nu mal fakt, dass die ärmsten nen haus besitzen.
die reichen in SUI, GER, DAN wohnen zur miete.

Aber die glücklichsten wohnen nu mal da, wo wenig eigentum is.

“Auf den ersten drei Plätzen liegen Dänemark (8,9), Schweden (8,2) und die Niederlande (8,0). Schlusslicht ist Griechenland mit dem Glücksindex 3,4.”
http://www.news.de/panorama/855470118/deutsche-post-gluecksstudie-das-glueck-wohnt-im-nordwesten-deutschlands/1/

was wolltest du eigentlich mit der statistik sagen??

Klaus Jarchow November 5, 2013 um 18:07

@ Think Positive: Du täuscht dich – Kindergärten, Schulen, Ärzte, Altenheime, Physiotherapie, Supermärkte ringsum ist alles da. Nur mit Clubs und Disco ist’s auf dem Land eher mau …

Sven November 5, 2013 um 18:27

@FL zur Investlenkung

Nicht das Lohngefälle Stadt-Land übersehen. Flächentarife wären ein Mittel der Wahl, um gehaltsorientierte Abwanderung in die Städte und arbeitskräftesuchend hinterherziehende Unternehmen zu bremsen.

Think positive November 5, 2013 um 18:57

@Klaus Jarchow#
Du täuscht dich – Kindergärten, Schulen, Ärzte, Altenheime, Physiotherapie, Supermärkte ringsum ist alles da. Nur mit Clubs und Disco ist’s auf dem Land eher mau …

Das mag dort (noch?) so sein. Umso besser für Dich.
Ich kenne jedoch Regionen, wo dies nicht (mehr) so ist und wo mitten im Dorf viel Leerstand ist. Wo die Verhältnisse genau so sind, wie ich diese skizziert habe.

Landarztidylle? Nicht in Deutschland: Mediziner wollen nicht in die Provinz, sie bevorzugen die Stadt. Viele Patienten müssen schon jetzt weit fahren, um zu ihrem Hausarzt zu kommen. Und Ärzteverbände warnen bereits: in den nächsten Jahren gehen Tausende Ärzte in Rente.
Die Geschichte ist kein Einzelfall aus der Provinz. In der gesamten Bundesrepublik gibt es nach Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über 3000 unbesetzte Hausarztpraxen, in Niedersachsen waren Ende des vergangenen Jahres 481 Landarztstellen unbesetzt. Und die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg geht aktuell von 120 verwaisten Arztstellen im Land aus.“
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/aerztemangel-auf-dem-land-deutschland-sucht-den-landarzt-a-884797.html

Ich empfehle auch das Video: Kassenpatient lohnt sich nicht: Ein Landarzt gibt auf
http://spon.de/vfmTPhttp://spon.de/vfmTP

Das ist genau die Realität. Auch das Regressproblem.
Landpraxen finden keine Nachfolger. Ich kenne viele Fälle.

Das Problem wird sich zudem massiv verschärfen.

Pessimist November 5, 2013 um 19:00

@tp

sehr schwächlich. keine antwort ist auch eine antwort.

Pessimist November 5, 2013 um 19:04

@tp

halten wir mal fest:
du quatscht hier rum und willst irgendwas vermitteln.
auf konkrete fragen bist du nicht aussagefähig.
aber du hast noch ein paar fans, die dich beachten.
darum bist du hier.

das ist gut.

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 19:25

Nur zwei Hinweise. Der Verhandlungsführer der SPD, Florian Pronold, hat bei einem Monopolisten eine Stellungnahme zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Außerdem der FAZ-Kommentar.

holger November 5, 2013 um 19:28

Lübberding

kannst du nun einen Zusammenhang zum “Mindestlohn” verstehen?

herc November 5, 2013 um 19:31

@pessimist

Überprüfen Sie bitte Ihre Vorurteile. @Think positive hat Beziehungen, von denen Sie nichts wissen: Im “Kapitalismus ist tod”-Faden schrieb er:

“Ja, glaube ich nicht nur, sondern weiß ich. Dafür gibt es Beispiele. Einen Fall kenne ich persönlich, der seinen Job als Bankmanager hingeschmissen hat. Aber gerade bei Bankstern sind dies sicherlich seltene Ausnahmen. Anders sieht es jedoch aus, wenn man den Gesamtbereich der sog. Funktionseliten betrachtet. Im persönlichen Gespräch – aber nur sehr wenig in der Öffentlichkeit – wird deutlich, dass dort kritische Einstellungen zum System durchaus dar nicht so selten sind. Doch auch hier gilt, dass eine Diskussion darüber hier zu weit führen würde und es auch nicht der richtige Ort für eine derartige Diskussion wäre. Insofern ist mein „Nick“ nicht nur Ironie.”

@Think positive ist ohne Zweifel einer der klügsten Kommentatoren in diesem blog. Und hat zudem Beziehungen, wodurch er gesellschaftlih wirksam wird. Ich finde die Kritik an ihm hier völlig deplaziert!!!

holger November 5, 2013 um 19:33

Letztens habe ich hier die Situation von unserem Dorf geschildert. Es juckt keinen.

Die Mieten hier bei mir sind lächerlich… nur zahlen wir alle die Abgaben wie zB in München auch.

Es juckt einfach keinen :(

holger November 5, 2013 um 19:42

herc

—>>>@Think positive ist ohne Zweifel einer der klügsten Kommentatoren in diesem blog. Und hat zudem Beziehungen, wodurch er gesellschaftlih wirksam wird. Ich finde die Kritik an ihm hier völlig deplaziert!!!”

Ich auch… HAM ist der einzige der was kann… gleich nach enrico…

Diese Typen sind echt Top… was will man mehr.

Ritter "ruby" November 5, 2013 um 20:07

@ Think Positive

Habe der Nordsee-Geschäftsführerin “dezentrale” Standorte für gute sichere Investments vorgeschlagen, nach dem positiven Artikel in der faz über Sie:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/nordsee-restaurants-fisch-macht-sexy-12289015.html

Sie antwortete über die Assistenz Immobilienmanagement:

Bei der Etablierung neuer Geschäfte sind wir an gewisse Vorgaben gebunden, um die Rentabilität zu sichern. Eine Expansion mit unseren Konzepten – Restaurant, Meeresbuffet, Snack – in … ist derzeit leider nicht geplant.

Wir haben bereits unsere Standortplanung für das Jahr 2013 festgelegt, nehmen aber gern Ihren Hinweis auf, vielleicht ergibt sich in Zukunft ja eine Standortgelegenheit für uns, die es Ihnen
ermöglicht öfter und bequem zu NORDSEE zu kommen und bei uns speisen zu können.
Freundliche Grüße aus Bremerhaven”

Da bleibt auf 2015 und gewisse Rentabilitätsvorgaben zu hoffen.

Believe truthful
;-)

BB November 5, 2013 um 20:09

@Frankie Bernankie

“…. es gibt überhaupt keine Firma mehr , in der Heimarbeit nicht möglich wäre ( eingeschlossen die , für die ich arbeite ) … … das Volumen der Heimarbeit ( natürlich Büroarbeit i.w.S. ) nimmt exponentiell zu. So.”

Träum weiter. Der Arbeitgeber will heute wieder genau wissen, ob sich seine Pappenheimer den ganzen Tag hier im Blog rumlümmeln :-) .

f.luebberding f.luebberding November 5, 2013 um 20:12

BB

Leider kann man für das “Herumlümmeln” noch keinen Bildungsurlaub beantragen … .

herc November 5, 2013 um 20:15

@holger

danke für den Tipp. Ich werde mal schauen, was @enrico geschrieben hat. Es ist ja nicht so leicht, in diesem Blog ältere Einträge zu suchen.

Vielleicht ein Hinweis für die Blogbetreiber?

Frankie Bernankie November 5, 2013 um 20:33

@Ritter Ruby

“Habe der Nordsee-Geschäftsführerin “dezentrale” Standorte für gute sichere Investments vorgeschlagen, …”

Der Geschäftsführer einer bayrischen Schuhladen-Kette ( nix grosses, vielleicht ein Dutzend Filialen) sagte mir einmal, in Städte mit weniger als 20.000 Einwohnern gehen sie garnicht mehr, das lohnt sich nicht dort eine Filiale aufzumachen mit dem normalen Sortiment.

Frankie Bernankie November 5, 2013 um 20:37

@BB

Standhaftigkeit auch im Irrtum, das fördert innere Schönheit. Bewundernswert.

Soldat Schwejk November 5, 2013 um 20:52

Leute, mir scheint, einige haben ein bissel was mißverstanden.

@FL argumentiert für die Mietpreisbremse, schreibt aber nur, daß das “Marktproblem” damit nicht grundlegend gelöst werden kann. Was ist das “Marktproblem”? An einer Stelle ist das Angebot (Provinz), an der anderen die Nachfrage (Ballungszentren). Das ist kein Problem des Wohnungsmarktes, sondern ein strukturpolitisches Problem, das über den Wohnungsmarkt weit hinausgeht. Natürlich läßt sich das nicht einfach mit ein, zwei Maßnahmen lösen, und schon gar nicht mit Mittel des Mietrechts. Aber es ist sinnvoll sich darüber Gedanken zu machen.

Trotzdem und unabhängig davon ist eine Mietpreisbremse in den Ballungsräumen sinnvoll.

@ TP –> “Eine Mietpreisbremse stellt für die Eigentümer und Vermieter von Wohnimmobilien insbesondere in der Provinz eine „kalte Enteignung“ dar. Schon jetzt ist der Wertverfall von Wohneigentum auf dem Lande dramatisch.”

Das ist erstens genau die Argumentation, mit der auch Investitionsschutz-Klauseln in Freihandelsverträgen begründet werden. Eine Veränderung der Rechtslage berührt Renditeaussichten aus Eigentum und ist deshalb faktisch eine Enteignung. Aber naja, @TP, das ist eben Kapitalismuskritik vom Standpunkt des bürgerlichen Subjekts, nich… “Money is a crime. Share it fairly but don’t take a slice of my pie.” (Pink Floyd)

Zweitens isses in bezug auf “die Provinz” falsch. Dort braucht es keine Mietpreisbremse, sondern der Wertverfall von Immobilien kommt durch fehlende Nachfrager und mangelnde Kaufkraft zustande. Läßt sich in vielen ostdeutschen Städten besichtigen, wo nach der Wende Wessis sich eingekauft haben oder über Restitutionsansprüche zu Eigentum kamen. Nur können sie’s in schrumpfenden Städten dann nicht vermieten, also verfällt es vor sich hin, da sich auch kein Käufer findet. Ganz ohne Mietbremse. Ist Wertverfall durch mangelnde Kaufkraft eigentlich auch eine “kalte Enteignung”.

In den Ballungsräumen dagegen gibt es spekulative Marktwertsteigerungen bei Wohnimmobilien. Wer sich da einkauft und auf durchsetzbare höhere Mietforderungen hofft, der wird genauso die Konsequenzen aus einer zu seinen Ungunsten veränderter Rechtslage tragen müssen, wie ein das auch ein Aktionär muß, wenn der Staat die für die Unternehmenstätigkeit relevante Rechtsgrundlage ändert. Oder ist auch das „kalte Enteignung“?

Sozialer Wohnungsbau ist m.E. eine Sackgasse. Man vergleiche Kostenmieten im Neubau mit den unteren Bestandsmieten, die von ärmeren Leuten noch zu tragen sind. Aus der Differenz läßt sich dann errechnen, in welchem Umfang der Staat subventionieren und dauerhaft niedrige Mieten garantieren müßte. Das ist ein großes schwarzes Loch, von dem vielfach nur Vermieter und zahlungskräftige Mieter auf Kosten der Allgemeinheit profitieren.

Ansonsten: –> Filtertheorie (die hier wohl so in einigen Köpfen rumspukt). Aus Faulheit verlink ich mal zu ‘nem früheren Kommentar. Ist zwar kein guter Stil, aber mag das nicht alles noch mal schreiben. Man kann da gern auch dem Link nachgehen.

http://www.wiesaussieht.de/2013/09/26/minderheitsregierung-neuwahlen-man-sollte-vom-ende-her-denken/#comment-75242

Neubau kann stadtentwicklungspolitisch sicher mancherorts sinnvoll sein, aber er löst nicht das Problem steigender Bestandsmieten in Ballungszentren. Er ist keine Alternative zu Mietpreisdeckelung im vorhandenen Bestand. Punkt.

Fazit: Eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen löst natürlich nicht sämtliche Probleme in Sachen Strukturpolitik und Stadtentwicklung, aber es ist eine sinnvolle Maßnahme zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verhinderung von Gentrifizierung und Segregation.

Höhere Löhne und so sind eine feine Sache, aber eine andere Baustelle. Und es ist ziemlich daneben, einen nicht kurzfristig durchsetzbaren Wunsch gegen eine tatsächlich morgen durchsetzbare progressive Maßnahme auszuspielen. Das ist ein Scheißdiskurs, der die Sachen nur zerredet und reale Verbesserungen verunmöglicht.

Ritter "ruby" November 5, 2013 um 21:07

@ Frankie Bernankie

Kenne die Größenargumente der Studien z.B von ECE,
http://www.ece.de/
die erst bei 60.000 Nachfragern zu rechnen anfangen. Machen halt einen Zeithorizontfehler …und denken nicht in mobilen Regionen, Netzwerken!!!
Small and local can be beautiful.

@ FL
Deutschlandradio Kultur
01:05 Uhr
2254 Nachtgespräche am Telefon
0 08 00.22 54 22 54
Koalition will Mietpreisbremse – welche Erfahrungen haben Sie als Mieter?
Moderation: “Master of Talking” Joachim Scholl

Ritter "ruby" November 5, 2013 um 21:22

@ Frankie Bernankie

http://news.eformation.de/v3/client/media/205/data/31230.pdf

offline und online

kurms November 5, 2013 um 21:46

@ruby

Tolles Foto direkt unter dem Titel des verlinkten PDF’s. Die Cyborgs kommen…

Balken November 5, 2013 um 22:22

Nee is klar, wenn einer Geld über hat und zum Zwecke, dass andere aus seinem Geld mehr Geld machen, Häuser/Wohnungen eigentümlich erwirbt, der erlebt Enteignung, wenn ihm ein Scheißstaat in seine Renditeerwartung fummelt. Das geht gar nicht. “Markt”gerecht ist die nach oben offene Preisskala. Wer 30 % seines Einkommens für Miete abdrücken kann, der kann auch 50 % abdrücken, das wollen wir doch mal sehen! Das Ende der Fahnenstange ist erst erreicht, wenn die Bude leer bleibt.
Gottseidank ist der Spuk mit den kommunalen, genossenschaftlichen Wohnungsbeständen ziemlich vorbei, glatt Sozialismus war das, Unfreiheit! Diese Wohnungsbestände waren die wirliche Mietpreisbremse. Das ist zum Glück alles überwiegend verscherbelt, privatisiert, in der Hand von Investoren. Du willst wohnen? Du zahlst dafür lebenslänglich, und zwar bei mir! Und das schöne daran ist: Du hast keine Alternative! Alle Anbieter am Ort steigern ihre Forderungen. Alle Nachfrager müssen löhnen. So gefällt mir “Markt”.
Und nun wird die SPD das Gummiband ein bißchen straffen, das die Mietsteigerungen zurückhält? Na sollnse, bißchen Kosmetik is ja gut, dazu haben wir die SPD. Machen wir ein bißchen Krach deswegen, schreien wir halt “Enteignung”, das klingt schön dramatisch, und die Leutz sind’s zufrieden: Oho, die SPD setzt was durch, fürs Mitregieren. 50 % deines Einkommens nehme ich dir fürs Wohnen bei mir nun nicht schon in zwei Jahren ab, sondern erst in 24 Monaten? Ok, kann ich verschmerzen. Eh die von der SPD mich fragen, wieso ich schon wieder ‘ne Wohnung mehr hab und du in Ewigkeit nicht eine haben wirst …

Soldat Schwejk November 5, 2013 um 22:48

@ Balken

Ja schön. Aber was ist Deine Alternative zu den graduellen Verbesserungen der Rechtslage? Wenn Du mir eine Variante vorschlägst, etwa die Immobilienfonds entschädigungslos zu enteignen und deren Bestände in die öffentliche Hand zu überführen: Immer bereit! Ich finde Privateigentum an größeren Mietshäusern auch scheiße…

Nur solange die wohnungspolitische Revolution nicht vor der Tür steht, ist eine Mietpreisbremse besser als keine Mietpreisbremse. Oder? Oder meinst Du, die Mietpreisbremse lullt das Proletariat ein und verhindert so die Revolution?

Natürlich kann man sich damit nicht zufriedengeben, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Balken November 5, 2013 um 23:09

Ja, zugegeben, sarkastisch sein ist bisserl einfach. Und die Alternative, jedenfalls die “realpolitisch mögliche”, habe ich auch nicht aufzeigen können. Was “das Kapital” (wer immer das sein mag) nicht erlaubt, das geht halt nicht.
Ich wollte einfach mal den schlechten Geschmack vorführen, den ich im Mund habe, wenn ich diese niedlichen SPD-Vorschläge goutieren soll. Die sind doch Satire! Und wie es im Blätterwald rauscht ob dieser “Mietpreisbremse”, und wie alle ihre bedeutsamen Gesichter dazu schneiden, oho, oho, und wir auch hier darüber diskutieren. Ach, hätte “das Kapital” seine SPD nicht, es müsste sie sich erfinden!
Belustigt bin ich darüber, dass sich jetzt dier SPD dieses Elendshäppchen als “Zugeständnis” für die Koalitionsverhandlungen zuschiebt, über das sie verhandeln darf und bei dem sie ganz hart bleiben darf, oho, oho. Hatte nicht auch Merkel höchstselbst im Wahlkampf etwas über Mietpreisbremse orakelt und ihre Partei dabei letztlich hinter sich gebracht? Jo, ganz harte Kämpfer, die Steinmeier-Steinbrück-SPD. Irgendwie stoned.

Think positive November 5, 2013 um 23:11

@Soldat Schwejk

Nun, mir scheint, dass Du aus der Perspektive eines Mieters diskutierst, der sich noch nie mit der Frage von Wohneigentum und Vermietung konkret befasst hat.

Daher werden von Dir zwei unterschiedliche und klar zu differenzierende Zusammenhänge vermischt, nämlich zum einen die Preisfindung über den Markt und zum anderen die Preisregulation durch den Staat. Staatlich festgesetzte Preise sehen wir bei Gebühren von Behörden und vor allem im Gesundheitswesen bei den ärztlichen Leistungen.

Demnächst werden wir einen staatlichen Mindestpreis für die Ware Arbeitskraft (= Mindestlohn) sehen und nun wird eine „Mietpreisbremse“ verhandelt.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass längst bereits eine „Mietpreisbremse“ gesetzlich verankert ist.

Der Staat will mit seinen Maßnahmen den Anstieg der Mietpreise limitieren. Auf der anderen Seite erzwingt er durch zum Teil völlig unsinnige und ineffektive sowie zum Teil das Gegenteil erzeugende Maßnahmen der „energetischen Sanierung“ von den Eigentümern und Vermietern Investitionen, die jedoch nicht oder nur zum Teil in die Miete eingepreist werden dürfen.

Selbstverständlich führen diese beiden staatlichen Maßnahmen, nämlich Mietpreisbremse und Zwangsinvestitionen, zur Minderung der Rendite und daraus resultierend auch des Marktpreises eines Renditeobjekts (Mietshauses).

Der durch staatliche Maßnahmen verursachte Wertverlust kann „kalte Enteignung“ genannt, eben weil diese durch staatliche Zwangsmaßnahmen erfolgt.

Nun, das ist nicht die einzige „kalte Enteignung“, welche derzeit stattfindet.

Privatisierung von Staatseigentum ist Volksenteignung. Auch Ansprüche, z.B. Rentenansprüche, gehören zum Eigentum. Rentensenkungen sind „kalte Enteignung“.

Staatliche Leistungen, wie kostenloser Schul- und Hochschulbesuch, kostenlose Nutzung der Infrastruktur etc. stellen so etwas wie einen „zweiten Lohn“dar. Das merkt man dann, wenn dies aus dem „ersten Lohn“ privat bezahlt werden muss.

Reduzierungen von staatlichen Leistungen sind daher „kalte Enteignung“. Hartz IV mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe ist für viele „kalte Enteignung“.

So wie die Nichtanpassung der Steuertarife an die Inflation eine „kalte Steuererhöhung“ ist, deshalb auch „kalte Progression“ genannt wird.

Jene die heute als Mieter die „kalte Enteignung“ der Immobilieneigentümer und Vermieter bejubeln, und das Argument der „bezahlbaren Mieten“ für plausibel halten, werden dumm aus der Wäsche schauen, wenn mit dem Argument der „Bezahlbarkeit“ IHRE Ansprüche auf Renten, Sozialleistungen etc. vom Staat gekürzt werden.

Balken November 5, 2013 um 23:13
Wilma November 5, 2013 um 23:35

Die Mieten stiegen jeweils nach jeder Privatisierung schnell an.
Zum Beispiel nach dem Verkauf der LEG in NRW.
Erst wird privatisiert und dann merkt man, dass die Mieten von normalen Arbeitnehmern nicht mehr zu wuppen sind.
Dazu kommen die jedes Jahr über der Inflationsrate ansteigenden Nebenkosten, an denen die Städte nicht ganz unschuldig sind.
In Stadtteilen einer Städte, werden bald die Nebenkosten höher als die Kaltmieten sein.

Balken November 5, 2013 um 23:43

Es gibt eine Reihe von Lebensbereichen, in denen Markt nur in Teilbereichen, sekundär, eine Rolle spielen darf, während vom Grundatz her Teilhaberechte bestehen, die zu respektieren sind. Soweit bei den Bedingungen ihrer Erfüllung “Knappheiten” bestehen, muss die Erfüllung der Bedingungen anders als durch den hier nicht sachgerechten “Markt”, nämlich politisch und rechtlich, ausgehandelt werden (und wird übrigens, trotz der Behauptung eines hier nur fiktionalen “Marktes”, tatsächlich politisch und rechtlich ausgehandelt, wie wir ja am Beispiel des Wohnungs”marktes” sehen, wobei es allerdings als gottgegeben angesehen wird, dass Politik und Recht hierbei die Bezieher leistungsloser Kapitaleinkünfte begünstigen, und eine Begünstigung der Mieterseite als “kalte Enteignung” Widerstand erfährt).
Die Menschheit bewohnt letzten Endes immer noch eine Allmende. Jeder versucht jeden zu übervorteilen bei der Nutzung dieser Allmende. Dieses alte Spiel scheint lebenserfüllend zu sein.
Wenn es denn anginge, kämen findige “Investoren” längst auf die Idee, Luft in Flaschen abzufüllen und zu verkaufen. Mit der Ressource Wasser geschieht es längst, dass sich “Investoren” ihrer bemächtigen und die sonstigen Durstigen davon ausschließen, es sei denn gegen cash. Und etliche Normalbürger finden das ganz in Ordnung, schleppen sich Weichmacherplastik-Sixpacks mit Wassereimergewicht sogar dort in ihre Buden, wo besseres ind billigeres Wasser noch aus dem Hahn fließt. Mundus vult decipi.
Wohnen ist auch so eines dieser Rechte, an dem man nicht nur im Sekundären, als Hersteller oder Verleger schöner Badfliesen, marktförmig Geld verdienen kann, sondern von dem man generell ausschließen darf – es sei denn gegen cash, abzuliefern bei mir persönlich.
O.k., das ist jetzt alles wenig konkret im Aufzeigen von Alternativen. Is aber auf jeden Fall auch nix, worüber eine SPD nachzudenken hätte …

Soldat Schwejk November 6, 2013 um 00:57

@ Think positive

–> “Nun, mir scheint, dass Du aus der Perspektive eines Mieters diskutierst…”

Richtig.

–> “…der sich noch nie mit der Frage von Wohneigentum und Vermietung konkret befasst hat.”

Falsch. Nur eben von der anderen Seite her. :-)

–> “Daher werden von Dir zwei unterschiedliche und klar zu differenzierende Zusammenhänge vermischt, nämlich zum einen die Preisfindung über den Markt und zum anderen die Preisregulation durch den Staat.”

Allein schon der Ausdruck “Preisfindung” ist naturalistischer Bullshit (ähnlich wie “Lohnfindung”), weil er suggeriert, es gäbe im jeweiligen Zusammenhang eine natürliche Größe, die in Abwesenheit staatlicher Eingriffe von den marktkonformen Akteuren “gefunden” würde. Wie ein Pilz im Wald. Wenn ein sozial engagierter Marktwirtschaftler so redet, dann muß man ihm das durchgehen lassen (siehe 1 Korinther 9: 19-23) :-) Von einem erklärten Kapitalismuskritiker kann man aber was anderes erwarten, oder?

In jeden Marktpreis fließen ein Haufen von Regulierungen mit ein, “Findung” und “Regulierung” lassen sich gar nicht trennen. Darüber hinaus ist Regulierung im Wohnungsmarkt elementar, weil hier per se eine Asymmetrie der Verhandlungspositionen gegeben ist… gut zu erkennen daran, daß es spekulativen Leerstand gibt, spekulative Obdachlosigkeit m.W. aber noch nicht gesichtet wurde.

–> “Auf der anderen Seite erzwingt er durch zum Teil völlig unsinnige und ineffektive sowie zum Teil das Gegenteil erzeugende Maßnahmen der „energetischen Sanierung“ von den Eigentümern und Vermietern Investitionen, die jedoch nicht oder nur zum Teil in die Miete eingepreist werden dürfen.”

Völlig d’accord, was die Beurteilung der ‘energetischen Sanierung’ angeht.

Nun können die Maßnahmen zur energetischen Sanierung über die Modernisierungsumlage sehr wohl in die Miete eingepreist werden. Das betrifft u.a. Austausch von Fenstern & Türen, Dämmungsmaßnahmen, Austausch von Heizungen. Bisher war es so, daß Modernisierungskosten über die Umlage zeitlich unbegrenzt (!) mit 11% auf die Miete draufgeschlagen werden konnten, selbst nach Amortisierung. Jetzt soll es wohl auf 9% sinken, aber entscheidend wäre eigentlich eine zeitliche Begrenzung. Die Modernisierungsumlage beträgt wie gesagt 11% der Investition, nicht 11% der Grundmiete… also die effektive Mietsteigerung kann gern bei 100% liegen. Kappungsgrenzen gelten da nicht, und auch die Mietpreisbremse hat darauf keinen Einfluß.

Wenn Vermieter angesichts solcher Rechtslage über die energetische Sanierung rumjammern und sich enteignet wähnen… naja… Was ist eigentlich, wenn meine Miete angehoben wird? Etwa im Zuge einer Modernisierung? Sind nicht irgendwelche impliziten Rechtstitel von mir damit enteignet? Und wenn nein, warum nicht?

–> “Der durch staatliche Maßnahmen verursachte Wertverlust kann „kalte Enteignung“ genannt, eben weil diese durch staatliche Zwangsmaßnahmen erfolgt.”

Aha. Sag mal, warum haste eigentlich so gegen den @Fuentes gewettert? Der würde das auch so sehen. Wenn Marktmacht agiert und faktischen Zwang ausübt, dann O.K. Wenn Staatsmacht agiert,
dann aber Zeter und Mordio.

Und die ganzen Schlußabsätze Deines Kommentars… Also immer wenn der Staat irgendwas macht und Recht verändert… dann verändert sich die Verhandlungsposition von irgendwem zum schlechteren. Wenn Renten gekürzt werden, trifft es die Rentner. Wenn Hochschulgebühren eingeführt werden, trifft es die Studenten. Wenn Mietpreisbremsen eingeführt werden, trifft es die Vermieter. What difference does it make? Immer Enteignung. Is schon Scheiße, der kapitalistische Staat… wie er sich dreht und wendet, immer enteignet er jemanden… Und wenn es erst den nachkapitalistischen Staat gäbe… huhu… was eigentlich dann?

Soldat Schwejk November 6, 2013 um 01:28

Ich meine… ist schon ein arges kapitalistisches Scheißsystem da draußen… ein ganz unpersönliches, mit “automatischen Subjekten” und so… und der kleine nichtautomatische Vermieter mit seinem Menschenrecht auf Rendite… also wenn er die Miete nicht mehr erhöhen darf wie er will, dann ist er ein Opfer des kapitalistischen Scheißsystemstaates… nicht wahr?

Frankie Bernankie November 6, 2013 um 08:34

@TP

“Auch Ansprüche, z.B. Rentenansprüche, gehören zum Eigentum. Rentensenkungen sind „kalte Enteignung“.

Einspruch, das geht gar nicht!
Wenn die Rente eine Umlage (Mackenroth) ist , die innerhalb einer Gesellschaft zwischen den Produktiven / Nicht-mehr-Produktiven selbtags geleistet wird ( wie ich sie sehe und auch immer mit heissem Herzen verteidigen werde ), dann macht es keinen Sinn , von Renten”ansprüchen” zu faseln und einen dadurch begründeten “Eigentumscharakter” zu konstruieren. Nur wenn man die Definition der rente als Umlage verlässt und sie als durch Zahlungen erworbene Ansprüche begreift, dann kann man auch von einem “Eigentum” sprechen, das enteignet werden kann. Allerdings ist man dann auf der neoliberalen Seite des begriffs von Rente als nichts anderes als angespartes Kapital.

Man kann nicht beides haben: einen Rausch und einen geraden Gang.

Andreas Kreuz November 6, 2013 um 08:56

@Frankie Bernankie November 6, 2013 um 08:34

Wenn Ansprüche über Zeit und Einkommenshöhe erworben werden,
ist es wohl doch etwas ‘komplexer’ mit dem ‘Egentum’ ?

holger November 6, 2013 um 09:02

Frankie Bernankie November 6, 2013 um 08:34

Yep… zu 99% ist es so… bis auf die Goldklumpen unterm Kopfkissen. :D

Aber was hat das nun mit der Wohnung in der Provinz zu tun?

Klinke mich aus, weil gleich kommt wieder die Faselei um die 68er Bewegung.

Frankie Bernankie November 6, 2013 um 09:06

@Andreas Kreuz

Das sind letztlich nur technische Parameter, um die Umlage plausibel zu organisieren. So was ähnliches wie Schulnoten, mit denen wird auch die Schulpflicht organisiert. Da käm auch keiner auf die Idee, daraus “Eigentum” abzuleiten.

Frankie Bernankie November 6, 2013 um 09:08

@holger

“Aber was hat das nun mit der Wohnung in der Provinz zu tun?”

So viel wie dieser blog mit dem richtigen Leben. :-)

holger November 6, 2013 um 09:10

Frankie

—>>>So viel wie dieser blog mit dem richtigen Leben.”

LOL :D

Think positive November 6, 2013 um 10:21

@Soldat Schwejk
Allein schon der Ausdruck “Preisfindung” ist naturalistischer Bullshit (ähnlich wie “Lohnfindung”), weil er suggeriert, es gäbe im jeweiligen Zusammenhang eine natürliche Größe, die in Abwesenheit staatlicher Eingriffe von den marktkonformen Akteuren “gefunden” würde. Wie ein Pilz im Wald. Wenn ein sozial engagierter Marktwirtschaftler so redet, dann muß man ihm das durchgehen lassen (siehe 1 Korinther 9: 19-23) Von einem erklärten Kapitalismuskritiker kann man aber was anderes erwarten, oder?

Warum soll ein Kapitalismuskritiker nicht anerkennnen, dass es Marktmechanismen der Preisbildung gibt?

In jeden Marktpreis fließen ein Haufen von Regulierungen mit ein, “Findung” und “Regulierung” lassen sich gar nicht trennen.

Auch wenn alles mit allem zusammenhängt, lassen sich selbstverständlich „Regulierung“ und „Preisbildung“ differenzieren. Wenn wir auf dem Land Wohnungsleerstand haben, dann gehen die Mieten in den Keller. Dann kann man heute gute Wohnungen zu Preisen der 80-er Jahre mieten. Diese Preisbildung läuft nach Angebot und Nachfrage. Wenn eine Wohnung in Relation zu gleichwertigen Wohnungen überteuert ist, wird sie der Vermieter nicht loswerden. Das Gleiche gilt, wenn die Wohnung in Relation zu den verfügbaren Einkommen zu teuer ist.

Was anderes ist der Fall, wenn Wohnungsmangel existiert. Wohnungsmangel ist jedoch ein „künstliches“ Phänomen. Denn dieser Mangel existiert nur, wenn der Staat eine Wohnungsbaupolitik betreibt, bei der er nicht oder unzureichend den Wohnungsbau fördert. So wird vom Staat ein Wohnungsmangel erzeugt (!!!).

Darüber hinaus ist Regulierung im Wohnungsmarkt elementar, weil hier per se eine Asymmetrie der Verhandlungspositionen gegeben ist… gut zu erkennen daran, daß es spekulativen Leerstand gibt, spekulative Obdachlosigkeit m.W. aber noch nicht gesichtet wurde.

Nein, diese Asymmetrie ist NICHT per se vorhanden. Sie ist nicht naturgegeben und nicht gottgewollt. Sondern sie existiert nur dann, wenn der Staat eine Wohnungsbaupolitik betreibt, die einen Wohnungsmangel zur Folge hat. Denn dann explodieren die Mietpreise, weil eine Wohnung zum Leben benötigt wird wie Essen und Trinken.

Wohnungsmangel ist ein primär politisches Phänomen, genauso wie Arbeitslosigkeit.

Denn beides könnte durch eine entsprechende Politik vermieden werden. Wohnungsmangel treibt die Mietpreise hoch, Arbeitslosigkeit senkt die Löhne.
Beides begünstigt die Kapitaleigner.

Diese Asymmetrie der Verhandlungspositionen ist ein Resultat von Politik.

Jedoch scheinen gerade Sozialdemokraten dies nicht begreifen zu wollen oder zu können, nämlich dass der kapitalistische Staat sich nicht klassenneutral im Sinne des Gemeinwohls verhält, sondern ein Instrument der herrschenden Klasse mit dem Ziel ihrer Bereicherung ist.

Die Öko-Politik der ‘energetischen Sanierung’ ist ein Schwindel, nichts weiter als keynesianische Scheixxe von „Wachstumsförderung“, d.h. von Eröffnung von Möglichkeiten profitabler Kapitalverwertung durch den Staat.

Wer verdient daran? Natürlich sind es Großkonzerne oder Kapitaleigner, denen sowohl die Immobilien wie auch die Baufirmen gehören, die zu überhöhten Preisen die Sanierungen durchführen und dann diese Sanierungskosten auf die Mieter in Form von Mieterhöhungen überwälzen.

Für kleine Mittelständler, die aus Gründen der Altersicherung eine Immobilie gebaut oder gekauft haben und nun vermieten, stellt sich die Situation völlig anders dar. Das hängt sehr vom jeweiligen Wohnungsmarkt und von der Zahlungsfähigkeit der Mieter ab. Gute Mieter will man nicht verlieren:
“Nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sahen 36 % der Befragten von einer Mieterhöhung nach einer Gebäudesanierung ab.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Modernisierungsumlage

Wenn Vermieter angesichts solcher Rechtslage über die energetische Sanierung rumjammern und sich enteignet wähnen… naja… Was ist eigentlich, wenn meine Miete angehoben wird? Etwa im Zuge einer Modernisierung? Sind nicht irgendwelche impliziten Rechtstitel von mir damit enteignet? Und wenn nein, warum nicht?

Der Mieter mag rechtlich benachteiligt sein, aber wo ist der Eigentumsverlust auf Seiten des Mieters?
Die Wohnung ist nicht Eigentum des Mieters. Aber natürlich hat der Mieter zusätzliche Kosten, wenn er aus- und umzieht. Man kann die erhöhte Miete als einen Verlust des Mieters an seinem Eigentum an Geld ansehen.

–> “Der durch staatliche Maßnahmen verursachte Wertverlust kann „kalte Enteignung“ genannt, eben weil diese durch staatliche Zwangsmaßnahmen erfolgt.”
Aha. Sag mal, warum haste eigentlich so gegen den @Fuentes gewettert? Der würde das auch so sehen. Wenn Marktmacht agiert und faktischen Zwang ausübt, dann O.K. Wenn Staatsmacht agiert, dann aber Zeter und Mordio.

Ist das so schwer zu begreifen, dass Übervorteilung oder Ausbeutung durch Marktmacht etwas anders ist als Enteignung?

Und die ganzen Schlußabsätze Deines Kommentars… Also immer wenn der Staat irgendwas macht und Recht verändert… dann verändert sich die Verhandlungsposition von irgendwem zum schlechteren. Wenn Renten gekürzt werden, trifft es die Rentner. Wenn Hochschulgebühren eingeführt werden, trifft es die Studenten. Wenn Mietpreisbremsen eingeführt werden, trifft es die Vermieter. What difference does it make? Immer Enteignung. Is schon Scheiße, der kapitalistische Staat… wie er sich dreht und wendet, immer enteignet er jemanden… Und wenn es erst den nachkapitalistischen Staat gäbe… huhu… was eigentlich dann?

Irgendwie scheinst Du überhaupt nicht zu verstehen, worum es geht.

Enteignung ist Verlust von Eigentum und Eigentumsrechten. Wird Eigentum weggenommen, dann löst sich dieses aber nicht in Luft auf und verschwindet von dieser Welt, sondern es wechselt den Eigentümer. Werden Eigentumsrechte weggenommen, so gehen Rechtsansprüche verloren.

Mit „Verhandlungsposition“ hat dies nichts zu tun, Wenn Volkseigentum privatisiert wird, dann hat dies den Eigentümer gewechselt. Was gibt es dann noch zu verhandeln?

Das Gleiche gilt für Rechtsansprüche, wie jene auf Rente oder kostenloses Studium oder kostenlose Benutzung von Infrastruktur. Werden diese Rechtsansprüche weggenommen, dann sind sie weg und dann gibt es auch nichts mehr zu verhandeln. Und wenn das formal legal läuft, dann kann auf dem Rechtsweg auch nichts erreicht werden. Es sei denn, das BVerfG spielt nicht mit.

Wie Martin Luther King sagte:
“Never forget that everything Hitler did in Germany was legal.”

Die Juden waren daher chancenlos, sich gegen ihre Enteignung auf dem Rechtsweg zu wehren.

Die Deutschen haben – so meine Erfahrung – einen grundlegenden Mangel an bürgerlichem Rechtsbewusstsein.
Deutsche begreifen nicht, dass die Rechte, die man anderen nimmt, sich selbst auch nimmt.

Der Mob freut sich, wenn anderen etwas weggenommen wird und er glaubt, dass er davon irgendwie profitiert. Deshalb wird gegen die Beamten so gern gehetzt und man will ihnen ihre Rechte auf ihre Pensionen wegnehmen. Weil diese Pensionen angeblich für den Staat nicht mehr bezahlbar sind. Andere wollen die Sozialleistungen kürzen. Dritte wollen die Gesundheitsausgaben für Rentner einschränken. Usf.

„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“.( Philipp Mißfelder, CDU-MdB)

Dein Satz: „der kapitalistische Staat… wie er sich dreht und wendet, immer enteignet er jemanden…“ suggeriert eine gewisse Beliebigkeit in der Wahl der durch Enteignung Betroffenen. Dem ist aber keineswegs so. Im kapitalistischen Staat sind nicht die Reichen und Mächtigen betroffen.

Think positive November 6, 2013 um 10:24

@Soldat Schwejk
Ich meine… ist schon ein arges kapitalistisches Scheißsystem da draußen… ein ganz unpersönliches, mit “automatischen Subjekten” und so… und der kleine nichtautomatische Vermieter mit seinem Menschenrecht auf Rendite… also wenn er die Miete nicht mehr erhöhen darf wie er will, dann ist er ein Opfer des kapitalistischen Scheißsystemstaates… nicht wahr?

Du willst den kleinen Vermieter verhöhnen?
So als beanspruche er ein „Menschenrecht auf Rendite“. So als ginge es ihm darum, die Miete so zu erhöhen, wie er will.

Deine Rede vom „Opfer des kapitalistischen Scheißsystemstaates“ ist nicht ernst gemeint, sondern ironisch.

Tatsache ist jedoch, dass auch Teile der Mittelschichten mit ihrem kleinen Eigentum zunehmend Opfer der kapitalistischen Entwicklung werden. Der Abstieg aus den Mittelschichten ins Prekariat kann sehr schnell gehen. Und auch die Altersversorgung ist bei großen Teilen der Mittelschichten gar nicht so sicher, wie sie glauben.

Balken November 6, 2013 um 11:09

“Preisfindung” (am Benzin”markt” an der Zapfsäule), Lohnfindung, Mietzinsfindung – tatasächlich alles Begriffe, die nur, wenn unhinterfragt, logisch, naturalistisch, geradezu naturgesetzlich klingen, sowie etwa wie auch der “natürliche Zins”.
Diese Begriffe funktionieren nur auf dem Hintergrund des Verfassungsgutes “Kapitalismus” (ich weiss, ist gar nicht grundgesetzlich gesichert, aber alle tun laufend so, als wäre nicht das Eigentum, vorbehaltlich der Grenzen seiner Gemeinwohlverpflichtung, sondern eben der Kapitalismus als wirtschaftliche Leitvorstellung grundgesetzfest.)

O.K., das zu betonen hilft hier vordergründig nicht weiter, wenn es um die “kleinen raalpolitisch machbaren” Schritte ganz konkret im Mietrecht geht. Es ist aber durchaus nützlich, sich hin und wieder zu vergegenwärtigen, auf welchem Hintergrund wir uns da eigentlich bewegen, und also auf wie unterirdischen Level eine SPD mit ihrem Mieterhöhungs-Gummibandstraffungsversuch damit dem “Kapital” diskutiert, nämlich auf “Augenhöhe” (Nahles) :bad:

Kapitalismus zeigt sich gerade auch im für die meisten Leute alternativlosen lebenslänglichen Mietzinszahlen gut sichtbar von seiner perfiden Seite. Er zeigt sich hier als Ausschluss von einem Recht, das nur gegen cash, abzuliefern bei den Ausschließenden, eingeräumt wird, wobei die Ausschließer die Zutrittsbedingungen kollektiv (marktförmig?) erschweren können, wenn man ihnen die Macht dazu politisch einräumt. Ich weiß,muss man so nicht sehen, ist eine ungewöhnliche Sicht, erzeugt schon gefühlsmäßig Widerwillen, schließlich sind wir mit der Muttermilch kapitalistisch sozialisiert. Richtig ist, dass staatliche Eingriffe in ein so organisertes System systemfremd sind. Sie führen nichteinmal zu wirklichen Verbesserungen, höchstens zu läppischen “Bremsen”, eher aber zu Umgehungsstrategien. Wer an das System (Wohnen als privat gegenüber Abhängigen zur Verfügung gestelltes, Zinsknechtschaft begründendes Gut) nicht heran will, sollte konsequent sein und systeminternes Herumdoktern an Symptomen dann konsequenterweise unterlassen.
Das schöne am Kapitalismus ist: Alle machen mit und sagen sich: Ja wieso bin ich nicht der, der dem da eine Wohnung vermietet, wieso vermietet der mir eine? Muss an dem, und vor allem, an mir selber liegen, seufz, an die Brust klopf.
Kapitalismus ist wie die Glückslotterie. Viele, sehr viele, spielen mit. Und wenn sie einen Dreier haben, sagen sie: Ich hab’ gewonnen! Ich hab’s eingesammelt! So fühlt sich auch Meier, der eine kleine Einliegerwohnung vermietet, als Gewinner, und verdrängt, dass er immer noch lange zu denen gehört, von denen andere aufgrund ihrer Eigentumstitel einsammeln, bei allem, was er in Anspruch nimmt, den ganzen lieben langen Tag. Der break-even, ab dem man im Kapitalisms auf der Gewinnerseite ist, liegt bekanntlich sehr sehr viel weiter oben. Und er steigt noch ständig. Nur wenige sind unterm Strich wirklich die Gewinner des Kapitalismus, bei denen mehr hängenbleibt, als sie in den verschiedensten Formen an diese wenigen löhnen.
Es braucht keine “proletarische” Revolution, was soll das sein? Alternative Organisationsformen beim Wohnen stehen bereit und führen ein Nischendasein, werden sogar zurückgedrängt, damit das Kapital, möglichst als einziger Akteur übriggeblieben, seine “Markt”macht voll ausspielen kann. Auch bei Alters- und Gesundheitsvorsorge findet eine stille Revlution längst statt, aber bekanntlich eine kapitalistische. Viel zu viel Geld wurde da bewegt, viel zuviel wurde da durchaus auch verdient, aber bloßes Geld zeugte noch nicht Geld. Viel zu schade um das viele schöne “nutzlose”, nämlich profitlose Geld. Das wird in den letzten Jahren glücklich anders. Jetzt ist der Begriff Gesundheitswesen schon ein bloßer Unterbegriff von Gesundheitswirtschaft geworden. Alle führen den im Munde, es ist erreicht.
Rekommunalisierungen z.B. sind auf verschiedenen Vorsorgegebieten derzeit eine schüchterne Gegenrevolution, gar nicht proletarisch.

Think positive November 6, 2013 um 11:38

@Frankie Bernankie
“Auch Ansprüche, z.B. Rentenansprüche, gehören zum Eigentum. Rentensenkungen sind „kalte Enteignung“.
Einspruch, das geht gar nicht!
Wenn die Rente eine Umlage (Mackenroth) ist , die innerhalb einer Gesellschaft zwischen den Produktiven / Nicht-mehr-Produktiven selbtags geleistet wird ( wie ich sie sehe und auch immer mit heissem Herzen verteidigen werde ), dann macht es keinen Sinn , von Renten”ansprüchen” zu faseln und einen dadurch begründeten “Eigentumscharakter” zu konstruieren. Nur wenn man die Definition der rente als Umlage verlässt und sie als durch Zahlungen erworbene Ansprüche begreift, dann kann man auch von einem “Eigentum” sprechen, das enteignet werden kann. Allerdings ist man dann auf der neoliberalen Seite des begriffs von Rente als nichts anderes als angespartes Kapital.

Vom materiellen Reproduktionsprozess her betrachtet, sind Renten nichts anderes als Entnahmen aus dem aktuellen Prozess der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion. Daher das Mackenroth-Theorem.

Kollabiert der Prozess der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion, dann kann nichts an die Rentner verteilt werden. Und wenn es beispielsweise keine Nahrungsmittel gibt, dann macht auch der unter dem Kopfkissen gehortete Goldbarren nicht satt.

Dass es einen gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozess gibt, werden selbst Liberale, wenn sie einigermaßen bei Verstand sind, nicht bestreiten.

Der gesamtgesellschaftliche Reproduktionsprozess ist von der materiellen Seite vergesellschaftet, aber er vollzieht sich im Kapitalismus juristisch in Formen des Privateigentums, also im Rahmen von betrieblichem Eigentum, Daher dominiert eine betriebswirtschaftliche Logik und keine gesamtwirtschaftliche und gemeinwohlorientierte Logik.

Wie werden die Resultate des gesamtgesellschaftlichen Produktionsprozess – also der in Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft etc. produzierte gesellschaftliche Reichtum – verteilt?

Das richtet sich nach Eigentumsverhältnissen und Rechtsansprüchen.

Rentenansprüche sind Rechtsansprüche auf einen Anteil an der Verteilung des zukünftigen gesellschaftlichen Reichtums.

Niedrige Renten = niedriger Anspruch, hohe Renten = hoher Anspruch auf Anteile am zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum.

Anders als in der Subsistenzökonomie stellt sich in einem vergesellschaftlichten Produktions- und Reproduktionsprozess permanent die Frage der Verteilung.

Wie wird die Verteilung vorgenommen? Natürlich übers Recht. Und da sind Rechtsansprüche entscheidend.

Minimiert man bei der großen Masse der Rentner die Rechtsansprüche auf ihren Anteil an der Verteilung, so folgt daraus, der Anteil der anderen größer wird.

Ist doch simpel, kann man an jeder Kuchentorte demonstrieren.

Zumindest die Juristen haben dies begriffen.

Daher fallen Rentenansprüche unter die Eigentumsgarantie von Art. 14.

Natürlich nur solange, wie die Verfassung rechtswirksam ist und nicht eine formal legale Enteignung durch Gesetz stattfindet.

Hier sei noch einmal Martin Luther King zitiert:
“Never forget that everything Hitler did in Germany was legal.”

Think positive November 6, 2013 um 12:15

@Balken November 6, 2013 um 11:09
Kapitalismus zeigt sich gerade auch im für die meisten Leute alternativlosen lebenslänglichen Mietzinszahlen gut sichtbar von seiner perfiden Seite.

Vielleicht ist ein geschichtlicher Rückblick aufschlussreich.

In der Nachkriegsära wurde die Bildung von eigengenutztem Wohneigentum vom Staat stark gefördert.

Nach meiner Erinnerung begann dies Mitte der 50-er Jahre. Das waren kleine Reiheneigenheime.

Meine Eltern bauten Anfang der 60-er. In den Reiheneigenheimen in unserer Gegend wohnten nur „kleine Leute“: Facharbeiter, Busfahrer, Beamte des mittleren Dienstes etc. Ich kann mich an keinen Akademiker erinnern.

Aber Akademiker waren damals überhaupt selten, beim Wechsel aufs Gymnasium waren nur 2 Klassenkameraden Akademikerkinder, die restlichen 25 hatten „kleine Leute“ zu ihren Eltern.

Der Erwerb von eigengenutztem Wohneigentum war für diese „kleinen Leute“ – und das waren fast ausschließlich Haushalte, wo nur der Vater erwerbstätig war – nur möglich durch Sparen, staatliche Förderung und jahrzehntelanges Abzahlen.

Wäre die staatliche Förderung entsprechend weiter gegangen, so würden heute wahrscheinlich – ähnlich wie in anderen Ländern – 70 – 80% über Wohneigentum verfügen.

Aber in den 70-er Jahren endeten sowohl die kapitalistische Prosperitätsphase und damit verbunden das Reallohnwachstum als auch die zuvorige staatliche Wohnungsbaupolitik.

Natürlich hängt dies alles miteinander zusammen. Profitable Kapitalverwertung erfolgte nun mit Altbausanierungen und Immobilienspekulationen. Das habe ich Mitte der 70-er in Frankfurt als Betroffener selbst erlebt. Danach gab es einen wahnsinnigen Anstieg der Mieten.

Geschätzt würde ich meinen, dass um das Jahr 1970 eine Familie 10% ihres Nettoeinkommens für Miete aufwendete.
Anfang der 90-er Jahre gaben nach Auskunft des Mieterschutzbundes ca. 50% der Familien rund 50% ihres Nettoeinkommens für Miete aus.

Heute sind in den Städten die Mieten zum Teil so hoch, dass selbst Mittelschichtsfamilien sich ein Wohnen im Stadtbereich nicht mehr leisten können.

Beispielsweise soll in Frankfurt daher die Zahl der Pendler, die tagein tagaus von ihrem Wohnort an ihre Arbeitsstelle in die Innenstadt von Frankfurt fahren, die Zahl der im Innenstadtbereich wohnenden Bürger übersteigen. Daher gibt es den ganzen Tag „Rush Hour“.

petervonkloss November 6, 2013 um 13:17

Liebe Kameraden, liebe Genossen, liebe Freunde; Ich bin Besitzer einer ca. 90m2 – Wohnung inmitten Berlins,
7 Min zum KadeWe, in dem ich schon seit zwanzig Jahren nicht mehr einkaufen konnte und wollte, da ich ein armer
Mönch in meiner vollkommen armseligen Wohnung bin. Was ich genieße ist die Lage, sehr ruhig, kein Verkehr; mich stört inzwischen selbst die Müllabholung – und andere Motorengeräusche; jetzt höre ich schon wieder einen dieser blöden Maschinen, oft der Generator für irgendwelche Filmaufnahmen etc, etc.. Will sagen ich bin absolut arm, habe abgesehen vom PC (und Büchern) keinen Luxus; bisweilen liebe ich das Hungern per Haferflocken und…..
Ja, so ist das Leben mit der zugegeben guten Mikrowelle und meinen vier Herdplatten ohne Ofen, den der ist schon lange kaputt. Keine sozialdemokratisch gemästete Gans kommt mir mehr in den Sinn und auf den Teller. Und gesund und jung bin ich auch nicht mehr. Ja was machen wir denn dann? Wir trinken ein Glas und schreiben bei
Wiesaussieht. Ansonsten bekomme ich das GG Livestyle – und Luxusmagazin von Engels & Völkers frei Haus.

Nur mal so November 6, 2013 um 13:49

@Balken und @holger liefern hier die besten Beiträge.
Der Rest – man möge mir verzeihen – ist wie das Rascheln der Blätter von Bäumen im Herbst.

Und die liegen bekanntlich am Boden. :-)

Carlos Manoso November 6, 2013 um 16:11

@ Think positive November 6, 2013 um 12:15
„Geschätzt würde ich meinen, dass um das Jahr 1970 eine Familie 10% ihres Nettoeinkommens für Miete aufwendete.
Anfang der 90-er Jahre gaben nach Auskunft des Mieterschutzbundes ca. 50% der Familien rund 50% ihres Nettoeinkommens für Miete aus.“

Think positive, die Beobachtung belegt, das die Schere zwischen stofflichem Reichtum und Wert(form) seit den 1970er Jahren immer weiter aufgeht. Dies muß historisch absolut zwingend zur „großen Entwertung“ und zum „Zusammenbruch des Wertverhältnisses“ führen.

Die „große Entwertung“ passiert allerdings nicht erst ab dem Moment, nachdem der letzte Mensch aus der unmittelbaren gesellschaftlichen Produktion eliminiert worden ist.

Die „große Entwertung“ begann vielmehr genau an dem historischen Punkt, in dem das allgemeine Verhältnis von Eliminierung und Re-Absorption lebendiger unmittelbarer Produktionsarbeit UMZUKIPPEN begann. Anders gesagt war das der historische Moment, in das System des Weltkapitals global MEHR lebendige unmittelbare Produktionsarbeit eliminierte, als es absorbieren konnte.

Vermutlich liegt dieser historische Moment des Beginns der „großen Entwertung„ heute längst in der fernen Vergangenheit. Schätzungsweise Anfang bis Mitte der 1970er Jahre.

Soldat Schwejk November 6, 2013 um 17:32

@ Frankie, TP

Naja… mit dem Eigentum…

Also Robert Castel spricht ja von Sozialeigentum; er meint damit alle Art von Rechtsansprüchen insbesondere aus Sozialversicherungen und garantierter Nutzung öffentlicher Güter. Sozialeigentum ist sozusagen das Gegenstück zu Privateigentum und schränkt die Macht der Privateigentümer über die Nichteigentümer ein. Natürlich ist der Ausdruck “Sozialeigentum” ein Konstrukt, das darauf hinweist, daß letzten Endes auch Privateigentum eine staatliche Institution ist wie jede andere und nur so lange besteht wie vom Staate garantiert.

Insofern kann es schon sinnvoll sein, etwa Rentenansprüche, Sozialversicherungsansprüche als “Eigentum” (im Sinne eines staatlich garantierten Rechtsanspruches) zu betrachten, ihre Streichung als Enteignung. Da würde ich @TP noch gar nicht mal widersprechen.

Sieht man es mal nicht normativ, sondern analytisch, dann kann man vielleicht sagen, der Unterschied besteht nur darin, welche Rechtsansprüche vom Staat in welcher Weise garantiert werden. Und da kann man Sozialeigentum (abgestuft) dann doch nicht mit dem Privateigentum gleichsetzen. Privateigentum erfährt zwar (etwa bei Wohnungen) etliche Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung. Die Verfügungsrechte gehen in Teilen auf den Nutzer (Mieter) über, das ist dann “Sozialeigentum”… und das ist auch gut so. Trotzdem genießt der Eigentumstitel selbst verfassungsrechtlichen Schutz.

Das ist bei sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen nicht in dem Maße der Fall. Man hat gesehen, daß bei der Arbeitslosenversicherung die Rechtslage einfach verändert werden konnte, ohne daß die Betroffenen, z.T. langjährige Einzahler in die ALV, wirklichen “Eigentumsschutz” geltend machen konnten. Gleichermaßen hatte die staatliche Garantie eines kostenfreien Erststudiums (als öffentliches Gut auch “Sozialeigentum”) keinen entsprechenden verfassungsrechtlichen Schutz, wie ihn private Eigentumstitel haben.

Mein Einspruch, @TP, geht nun dahin: Ich kann also alle Rechtsansprüche irgendwie als “Eigentum” modellieren bzw. – wohl angemessener – privates Eigentum im engeren Sinne als “starken” Sonderfall eines Rechtsanspruches.

Wenn ich das aber so sehe, dann ist jede Veränderung der Rechtsgrundlagen, die irgendeine Partei schlechter stellt, als Enteignung darstellbar. Dann wird es aber zunächst ein bißchen beliebig, darauf wollte ich hinaus. Deshalb auch die Parallele zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen, wo Unternehmen gegen Veränderung der Rechtsgrundlage (= “Enteignung”) klagen können.

Staatlicher Mieterschutz erscheint für den Mieter als Ausweitung seines Sozialeigentums, für den Vermieter als Einschränkung der Verfügungsgewalt über sein Privateigentum. Mehr Mieterschutz versteht der Vermieter dann als faktische Enteignung. Weniger Mieterschutz versteht der Mieter als faktische Enteignung.

Ohne ein normatives Kriterium kann ich darüber dann nicht mehr urteilen. Für mich besteht das normative Kriterium darin, daß zuvörderst die Interessen derjenigen mit den geringeren Ressourcen zu schützen sind. (–> Egalitarismus) Und natürlich spielt es eine Rolle, daß ich selbst Mieter und nicht Vermieter bin. (–> Klassenbewußtsein) :-) – An der Stelle sollte dann auch zu erkennen sein, weshalb ich die von Dir sonst aufgeführten Beispiele (Rentenkürzungen, ALG-Kürzungen, Studiengebühren) grundsätzlich anders bewerte als eine Begrenzung der Verfügungsgewalt des Vermieters über sein Eigentum.

Wenn Du aber kein normatives Kriterium und keine Identifikation mit den Rechtsansprüchen einer Seite willst, dann ist es einfach so: Manche Rechtsansprüche sind stärker gesichert, andere weniger stark. Der Staat kann die Rentenformel kürzen, SV-Ansprüche streichen, Studiengebühren einführen, Verfügungsrechte über privates Wohneigentum einschränken (wenn auch ohne Verfassungsänderung zumeist nicht dieses komplett enteignen). Im Extremfall kann der Staat einzelne starke Rechtsansprüche auch völlig suspendieren. Kein Anspruch ist “natürlich”, jeder Anspruch ist Ergebnis einer historisch-politischen Entwicklung und kann auch suspendiert werden.

Wie sich das positive Recht dann wirklich entwickelt, ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung, und da stehen wir in Sachen Mietrecht halt auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade…

P.S. – Und die “Arisierungen” der Nazis sind m.E. nicht mit Bezug auf ein angebliches Naturrecht auf Eigentum zu verurteilen, sondern wegen ihrer rassistischen, diskrimierenden, damit anti-egalitären Natur.

Was die Forderung nach Neubau zur Lösung des Mietenproblems in den Ballungsräumen angeht, dazu hatte ich weiter oben schon was geschrieben. Halte ich nicht für überzeugend.

@ Balken – “Wer an das System (Wohnen als privat gegenüber Abhängigen zur Verfügung gestelltes, Zinsknechtschaft begründendes Gut) nicht heran will, sollte konsequent sein und systeminternes Herumdoktern an Symptomen dann konsequenterweise unterlassen.”

Solange Du keinen realistischen Vorschlag hast, wie man an “das System” herankommt, so lange sind solche Aussagen nur billige Salonrevoluzzerei. Tut mir leid.

Das mit der “proletarischen Revolution” war nicht ganz ernst gemeint…

Ritter "ruby" November 6, 2013 um 17:34

@ Nur mal so
Was bist Du denn für eine Schnarchtüte ?
Lass Dir vom Herbststurm ein paar Blätter um die Nase wehen !
;-)
@ Holger
Die besten und leidensfähigsten Fans haben die Eintracht Löwen …

Andreas Kreuz November 6, 2013 um 17:50

@Soldat Schwejk November 6, 2013 um 17:32

Die Sache mit den Ansprüchen/Eigentum, wie Du es darlegst,
findet meine Zustimmung.

So war meine Bemerkung oben an @Frankie gemeint.

Dass es sich allenthalben um gesellschaftliche Vereinbarungen handelt,
ist der Kern der Sache.
Und dann kommen die Garantien,
die stellenweise unterlaufen wurden und werden.

Übrigens – wie lässt sich selbst genutztes Wohneigentum (oft mit Krediten langfristig belastet)
mit den ständig steigenden Anforderungen
an die Mobilität der Ware Arbeitskraft in Übereinstimmung bringen?

Think positive November 6, 2013 um 17:57

@Carlos Manoso November 6, 2013 um 16:11
Think positive, die Beobachtung belegt, das die Schere zwischen stofflichem Reichtum und Wert(form) seit den 1970er Jahren immer weiter aufgeht. Dies muß historisch absolut zwingend zur „großen Entwertung“ und zum „Zusammenbruch des Wertverhältnisses“ führen.

Diese Schere wurde klassischerweise früher als „Inflation“ bezeichnet.

Die „große Entwertung“ passiert allerdings nicht erst ab dem Moment, nachdem der letzte Mensch aus der unmittelbaren gesellschaftlichen Produktion eliminiert worden ist.
Die „große Entwertung“ begann vielmehr genau an dem historischen Punkt, in dem das allgemeine Verhältnis von Eliminierung und Re-Absorption lebendiger unmittelbarer Produktionsarbeit UMZUKIPPEN begann. Anders gesagt war das der historische Moment, in das System des Weltkapitals global MEHR lebendige unmittelbare Produktionsarbeit eliminierte, als es absorbieren konnte.
Vermutlich liegt dieser historische Moment des Beginns der „großen Entwertung„ heute längst in der fernen Vergangenheit. Schätzungsweise Anfang bis Mitte der 1970er Jahre.

Anfang der 70-er war die „Schere zwischen stofflichem Reichtum und Wert(form)“ bereits so weit aufgegangen, dass das Bretton Woods System kollabierte. Der US-Dollar war so inflationiert, dass das fixe Tauschverhältnis von 35 USD je Feinunze Feingold nicht mehr aufrechtzuerhalten war.

Frankreich unter Führung von Charles de Gaulle hatte 1968 eine politische Krise ausgelöst, als es die französischen Dollarreserven in Gold konvertieren wollte und das Gold von den USA nach Frankreich transferieren wollte.

Der damalige US-Präsident Richard Nixon stoppte am 15. August 1971 die nominale Goldbindung des Dollar („Nixon-Schock“).

Vgl.
http://www.goldpreisvergleich.com/wp-content/uploads/2010/02/langzeitchart_gold_historischer_chart.png

http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Historical_price_of_gold_07-2011.svg

Soldat Schwejk November 6, 2013 um 18:18

Übrigens hat Halina Wawzyniak in @FLs Update m.E. oben völlig recht mit ihrer Kritik. (Ist eh eine der klugen jüngeren Linkspolitikerinnen.)

Wenn in der Mietpreisbremse sich eine (unspezifische) Formulierung wie “in Gemeinden mit angespannter Wohnungslage” findet, dann kann man die Sache vergessen. Denn dann kann auf dieser Grundlage allerorten und fortwährend gegen die lokale ANWENDUNG der gesetzlichen Regelung geklagt werden, und es gäbe noch nicht mal eine minimale Rechtssicherheit bzgl. der Geltung und ihrer Dauer. DANN freilich, wenn es SO beschlossen wird… dann sollte man die Regelung den SPD-Koalitionären um die Ohren hauen…

Andreas Kreuz November 6, 2013 um 18:27

… dann sollte man die Regelung den SPD-Koalitionären um die Ohren hauen…

Es würde allerdings die naheliegende These stützen,
dass wieder nur die vergammelten Chromleisten an der Fassade poliert werden,
während die Halte-Konstruktion bereits weg gerostet ist.

wowy November 6, 2013 um 18:29
egal November 6, 2013 um 19:30

Die Hinweise auf die strukturpolitischen Ursachen der Mietpreisproblematik sind ja sehr richtig, aber auch nur die halbe Wahrheit.
Urbanität ist ziemlich voraussetzungsreich. Ihre Schaffung erfordert auch immense staatliche Investitionen, die schon länger nicht mehr erbracht werden. Im Kaiserreich hatten wir die gigantischen Infrastrukturprojekte (Kanalisation, Verkehr), die ja nicht nur den privaten Bau der verdichteten Mietskasernenquartiere ermöglichten, sondern auch gezielt die Bodenwerte im Zentrum so erhöhten, dass es z. B. zur Citybildung kam (Abriss und Neubau).
In den 20ern hatten wir die goldene Zeit des Wohnungsbaus, die ja auch Kilohektar Urbanität schuf (wenn wir die Gartenstadt auch nicht unbedingt so wahrnehmen)
Nach dem Krieg gab es den Wiederaufbau.

Dann wurde kein urbaner Raum mehr geschaffen. Das hatte natürlich auch kulturelle Gründe, aber auch politische und ökonomische.

Worauf ich hinaus will. Die Knappheit der Innenstadtlage ist auch staatlich hergestellt. Systematisch ist die Bodenrente eine Monopolrente, die jetzt, da die Gebäudeherstellung längst abgeschrieben ist, abgeschöpft wird. In den letzten 20 Jahren gab es keinen politischen Willen, dagegen anzugehen.

______
Der Unterschied zu den Wohnmärkten in GB und F ist übrigens vor allem das bessere soziale Mietrecht in D.

Carlos Manoso November 6, 2013 um 20:04

@ egal November 6, 2013 um 19:30
„Worauf ich hinaus will. Die Knappheit der Innenstadtlage ist auch staatlich hergestellt. Systematisch ist die Bodenrente eine Monopolrente, die jetzt, da die Gebäudeherstellung längst abgeschrieben ist, abgeschöpft wird. In den letzten 20 Jahren gab es keinen politischen Willen, dagegen anzugehen.
Der Unterschied zu den Wohnmärkten in GB und F ist übrigens vor allem das bessere soziale Mietrecht in D.“

Egal, das“soziale Mietrecht“ in Deutschland im Vergleich zu den Wohnmärkten in England lässt sich gut am Beispiel London nachvollziehen.

Beispielsweise fiel m.W- in London der Grund und Boden nach Ablauf des Mietkontrakts von Gebäuden nach Ablauf von meistens 99 Jahren mitsamt der inzwischen meist auf zigfache gesteigerten Grundrente von dem jeweiligen Bauspekulanten (oder seinem Rechtsnachfolger) wieder zurück an den ursprünglichen letzten Grundeigentümer – und der ist normalerweise altadelig und lässt sein Vermögen von der „City of London“ (europäischer Bankendistrikt) vermehren.

Think positive November 6, 2013 um 20:23

Soldat Schwejk November 6, 2013 um 17:32
Natürlich ist der Ausdruck “Sozialeigentum” ein Konstrukt, das darauf hinweist, daß letzten Endes auch Privateigentum eine staatliche Institution ist wie jede andere und nur so lange besteht wie vom Staate garantiert.

Eigentum ist ein gesellschaftliches Konstrukt, ein Rechtskonstrukt, welches vom Staat definiert und garantiert wird.

Sieht man es mal nicht normativ, sondern analytisch, dann kann man vielleicht sagen, der Unterschied besteht nur darin, welche Rechtsansprüche vom Staat in welcher Weise garantiert werden. Und da kann man Sozialeigentum (abgestuft) dann doch nicht mit dem Privateigentum gleichsetzen. …
Trotzdem genießt der Eigentumstitel selbst verfassungsrechtlichen Schutz.
Das ist bei sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen nicht in dem Maße der Fall. Man hat gesehen, daß bei der Arbeitslosenversicherung die Rechtslage einfach verändert werden konnte, ohne daß die Betroffenen, z.T. langjährige Einzahler in die ALV, wirklichen “Eigentumsschutz” geltend machen konnten. Gleichermaßen hatte die staatliche Garantie eines kostenfreien Erststudiums (als öffentliches Gut auch “Sozialeigentum”) keinen entsprechenden verfassungsrechtlichen Schutz, wie ihn private Eigentumstitel haben.
Mein Einspruch, @TP, geht nun dahin: Ich kann also alle Rechtsansprüche irgendwie als “Eigentum” modellieren bzw. – wohl angemessener – privates Eigentum im engeren Sinne als “starken” Sonderfall eines Rechtsanspruches.

Oberflächlich mag dies so erscheinen. Tatsächlich hängt es davon ab, wer über die Macht im Staate verfügt und wie sie ausgeübt wird.

So ist das Eigentum am eigenen Körper ein elementares Menschenrecht . Darüber steht jedoch das Eigentumsrecht des Staates über seine Staatsbürger.

Wie wenig stark das private Eigentumsrecht in Wirklichkeit ist, lässt sich an nachfolgenden Beispielen aufzeigen:

Wollen die Herrschenden einen Krieg führen, dann nützt dem Individuum sein Eigentumsrecht am eigenen Körper wenig. Er muss dem Einberufungsbefehl nachkommen und wird zum Objekt des Militärapparates. Er hat kein Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Leben.

“Am 6. März 1933 verbot Präsident Franklin D. Roosevelt den Banken während der angeordneten Bankfeiertage die Auszahlung von Gold und den Handel mit Devisen. Drei Tage später wurde dem Präsidenten mit dem „Emergency Banking Act“ erlaubt, Einfluss auf den Gold- und Devisenhandel auszuüben. Mit diesen Vollmachten wollte die Regierung den Abzug von Gold aus den USA unterbinden. In den ersten Monaten des Jahres 1933 hatten viele Bankkunden ihre Goldreserven aus den Schließfächern geholt und horteten sie privat oder schafften sie nach Europa.
Am 5. April 1933 unterzeichnete der Präsident die Executive Order 6102, wonach der private Goldbesitz ab dem 1. Mai 1933 in den USA verboten wurde. […]
Das gesamte private Gold (Münzen, Barren und Zertifikate) musste bei staatlichen Annahmestellen innerhalb von 14 Tagen zum festen Goldpreis von 20,67 US-Dollar pro Feinunze abgegeben werden. […]
Goldbesitzer, die ihr Edelmetall freiwillig abgaben, erhielten eine Abfindung. Entdeckte dagegen der Staat Gold bei einer angeordneten Durchsuchung, enteignete er dieses entschädigungslos. […] Bei einem Verstoß gegen diese Verordnung konnte eine Geldstrafe von bis 10.000 US-Dollar (inflationsbereinigt 186.868 US-Dollar) oder eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden oder beides.” (Wikipedia)

Wenn ich das aber so sehe, dann ist jede Veränderung der Rechtsgrundlagen, die irgendeine Partei schlechter stellt, als Enteignung darstellbar. Dann wird es aber zunächst ein bißchen beliebig, darauf wollte ich hinaus. Deshalb auch die Parallele zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen, wo Unternehmen gegen Veränderung der Rechtsgrundlage (= “Enteignung”) klagen können.

Nein, Enteignung betrifft Eigentumsrechte.
Aber nicht jede Veränderung der Rechtsgrundlagen, die irgendeine Partei schlechter stellt, betrifft Eigentumsrechte. Soll ich dafür Beispiele anführen?

An der Stelle sollte dann auch zu erkennen sein, weshalb ich die von Dir sonst aufgeführten Beispiele (Rentenkürzungen, ALG-Kürzungen, Studiengebühren) grundsätzlich anders bewerte als eine Begrenzung der Verfügungsgewalt des Vermieters über sein Eigentum.

Eine Begrenzung der Verfügungsgewalt des Vermieters über sein Eigentum ist doch rechtlich nicht per se ein Problem, solange die Geschäftgrundlage des Mietvertrages nicht rückwirkend zu Lasten einer Partei verändert wird.
Umgekehrt gilt das auch für Mieterrechte. Selbstverständlich können auch Mieterrechte eingeschränkt werden. Dazu ein aktuelles Beispiel:
„Seit dem ersten Mai 2013 gilt das Mietrechtsänderungsgesetz.[1] Der neu gefasste § 559 Abs. 2 BGB-E normiert die bereits geltende Rechtslage, wonach Instandsetzungskosten von den Kosten der Modernisierung abgezogen werden müssen; dabei genügt es, die Instandsetzungskosten zu schätzen.
Konkret bedeutet das: An die Ermittlung der in Abzug zu bringenden Kosten sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Gegenüber der bisherigen Rechtslage, die einen konkreten Kostenvergleich fordert, verringern sich damit für den Vermieter die Anforderungen an die Feststellung der in Abzug zu bringenden Erhaltungskosten deutlich.“ (Wikipedia)

Da ist klar, welche Vermietergruppen damit begünstigt werden. Sicherlich nicht die kleinen mittelständischen Vermieter.

Wenn Du aber kein normatives Kriterium und keine Identifikation mit den Rechtsansprüchen einer Seite willst, dann ist es einfach so: Manche Rechtsansprüche sind stärker gesichert, andere weniger stark. Der Staat kann die Rentenformel kürzen, SV-Ansprüche streichen, Studiengebühren einführen, Verfügungsrechte über privates Wohneigentum einschränken (wenn auch ohne Verfassungsänderung zumeist nicht dieses komplett enteignen). Im Extremfall kann der Staat einzelne starke Rechtsansprüche auch völlig suspendieren. Kein Anspruch ist “natürlich”, jeder Anspruch ist Ergebnis einer historisch-politischen Entwicklung und kann auch suspendiert werden.
Wie sich das positive Recht dann wirklich entwickelt, ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung, und da stehen wir in Sachen Mietrecht halt auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade…

Nein, unser Dissens liegt im Rechtsverständnis. Wir haben andere Auffassungen von einem Rechtsstaat und vom „Recht auf Recht“. Ich lehne die Position ab, Recht mit Gesetzen gleichzusetzen. Ich differenziere zwischen Legalität und Legitimität.
Ich gestehe dem Staat keine Beliebigkeit in der Rechtssetzung zu, je nach den existierenden Macht- und Interessenverhältnissen.

Es gibt elementare rechtsstaatliche und verfassungsrechtlich verankerte Prinzipien, gegen welche die Politik in ihrer Gesetzgebung seit der neoliberalen Ära ständig verstößt.

Man kann die Aussage von Martin Luther King verallgemeinern:
“Never forget that everything * did in ** was legal.”

Und jetzt kann man bei * die Namen von anderen einsetzen, von Stalin, von der DDR-Führung, von Pinochet bis hin zu den Repräsentanten jenes Staates, der ständig neue Kriege beginnt, der Menschen als rechtslose Objekte in einem modernen KZ festhält, der foltert, der Menschen – einschließlich unschuldiger Zivilisten – ohne Gerichtsverfahren durch Drohnen töten lässt.

holger November 6, 2013 um 20:23

So…

Das Thema iss “die Zukunft liegt in der Provinz”

Nu möchte ich mal außer Karl Marx ff… mal nu wissen, warum die Zukunft da liegen sollte?

holger November 6, 2013 um 20:26

Kein Hans Pampel-Muse hat bis jetze das erklären können.

Verzählt mir das mal…

Warum sollen die Massen bei Mindestlohn und Mietpreisbremse in die Provinz tingeln?

Wer will freiwillig in meinem Kaff wohnen?

Ritter "ruby" November 6, 2013 um 20:27

@ TP
Es sind Mörder nicht Menschen.

Folkher Braun November 6, 2013 um 21:20

@Holger:

Kann ich erklären. Die Gegend, wo ich aufgewachsen bin, war vor 40 Jahren mit sterbender Textil- und Möbelindustrie geplagt. Die Leute bestiegen um 4 Uhr Busse, um in der Chemie in Marl- Hüls zu malochen. Heute hat der Kreis Coesfeld die niedrigste Arbeitslosenrate in NRW, seinerzeit die höchste. Liegt an einer gesunden Metallindustrie, Elektronik und vor allem sehr gute Handwerksbetriebe. Letztere haben ihr Betätigungsfeld bis nach Köln ausgebreitet, weil bei ihnen auffem Dorf die Berufsausbildung noch funktioniert, in Bottrop und Gelsenkürchen schon lange nicht mehr. Ist anderswo auch nicht anders. Beim Benz in Düsseldorf kannst Du Mechatroniker lernen nur mit Abitur, in Aldersbach in Bayern genügt mittlere Reife (bei Knorr- Bremse). Will sagen: Sozialdemokratische Bildungspolitik des “in- Watte- packens” der Pänze hat zur Entleerung bei Fertigkeiten und Kenntnissen sowie der Berufseinstellung geführt und die betroffenen Regionen liefern nur noch infolge Automatisierung überflüssige Anlernlinge. Deswegen wurde Duisburg Logistikstandort. Zum Palettenschubsen brauchst Du keine Ausbildung.

wowy November 6, 2013 um 21:49

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Sache hier ganz gut erklärt:
http://www.hassenpflug-rechtsanwaelte.de/news/mietpreisbremse-aus-verfassungs-rechtlicher-sicht.html

Wie weit die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Absatz 2 GG geht, werden im Zweifel die Gerichte klären.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpflichtigkeit_des_Eigentums

Hardy November 6, 2013 um 22:36

Oho! All diese Erkenntnisse hat der (neben Literaturwissenschaftler Dr. Hank, FASZ) größte lebende deutsche Ökonom Dr. Beise (Süddeutsche Allwissende) offensichtlich nicht genossen, schreibt er doch:

“In Deutschland gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, jedenfalls in den Ballungsgebieten. Also sind sich die Verhandler einig, dass im Interesse von Mietern eine Mietpreisbremse her muss. Das klingt sozial, kann aber dazu führen, dass der Wohnraum noch knapper wird, weil weniger gebaut wird. Müsste man nicht vielmehr Investitionsanreize für Bauherren in Aussicht stellen?”

Also ist das Angebot doch ausbaubar! Steht doch in der Zeitung! Dann muss es doch auch stimmen!

Aber keine Bange, der große Dr. Beise weiß auch anderes zu berichten:

“Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in der Größenordnung von 8,50 Euro (….) wird Jobs kosten, Darin sind sich fast alle Experten einig.”

Na DIE Experten würde ich gerne mal sehen. Arbeiten die zufällig bei Springer, Bertelsmann oder der INSM?
Wenn ich einen Schreiberling von “…fast alle Experten sind sich einig” fabulieren lese, dann frage ich mich immer, wo solcherlei Experten ihren Dr. aufgelesen haben. Haben die während des Studiums so rein gar nix gelernt?

Es bleibt mein Credo: Solcherlei Presse braucht niemand mehr. Sie wird zurecht untergehen.

Hardy November 6, 2013 um 22:46

wowy:

“Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Sache hier ganz gut erklärt:”

So so, ganz gut erklärt also? Lesen wir doch mal: “Der Umzug in einen preisgünstigeren Vorort oder eine andere deutsche Großstadt mag zwar für die Neumieter nicht wünschenswert sein – möglich und zumutbar ist er jedoch allemal.”

Ich bin sicherlich öfter umgezogen als der Autor dieses Pamphlets. Solchen Leuten wünsche ich – wie auch dem gesamten Pressepack – den Kategorischen Imperativ an den Hals. Das nämlich selbst zu durchleben, was man bei anderen für zumutbar hält. Dann sind diese Spezialisten meistens schnell kuriert.

“Alexander Hassenpflug – Rechtsanwalt und Prokurist einer Immobiliengesellschaft”

Fällt Dir etwas auf?

holger November 6, 2013 um 23:04

Folkher Braun November 6, 2013 um 21:20

Folkher ich stimme dir ja zu… nur weißt Du besser als ich, dass die Stifte nur noch Teileaustauscher sind. Einen “Vergaser” darf man ja nicht mehr einstellen, sonst bist du ja gleich NEONAZI.

Verstehst?

Lübbernorris meint aber nun, dass die Zukunft in der Provonce liegt.

Und da sag ich einfach Nope…

Ich bin aufm Land geboren. Habe Hühner und Schweine und Hasen gekilled. Das gibts einfach nicht mehr.

Das die Leut ein wenig Technik mehr könne. Gar keine Sache… aber die aus der Stadt, kommen doch inner Province gar net klar.

holger November 6, 2013 um 23:15

So…

und wenn Herr Lübbernorris meint, dass die “Zukunft in der Provinz” ist… dann hätte ich gerne ein Geschäftsmodell…

Nachhaltig eben… Von Herrn Lübbernorris.

Dann soll er mir mal einen Forecast pinseln…

Oder jeder Jeck hier

wowy November 6, 2013 um 23:18

@Hardy
“Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Sache hier ganz gut erklärt”
Eben!
Die Schlussfolgerungen muss man nicht teilen.
Ansonsten, ja, ist mir aufgefallen. Kann jeder, du offensichtlich auch, lesen ;-)

holger November 6, 2013 um 23:19

Und das außerhalb jeder Theoretischen Studie aus den 68 ern…

und ohne ellenlange Zitate (CopyPaste)

Und dann kann mal sehen wie auch Leute wie HAM zu einer Wurst werden.

Ich will das nur mal sehen, wie das funktioniert. MEHR NICHT

Auch WAT ihre Ansichten.

wowy November 6, 2013 um 23:20

@holger
In die Provinz wird es dann wieder gehen, wenn Selbstversorgung angesagt ist.

Wilma November 6, 2013 um 23:23

Anreize für Bauherren – das wird ja gerade angedacht.
Durch eine Änderung der steuerlichen Abschreibung.
So soll sich Neubau wieder lohnen. Also kommen wir den Investoren mal wieder entgegen.
Nur, wer sind die Investoren. Wenn ich mir Städte wie Essen, Dortmund so ansehe, nennen sie sich meist Projektentwickler.
Und die Städte verscheuern für noch so kleines Geld an “Investoren”, die aber dann vor allem in Bürogebäude etc. investieren. Man hofft ja auf die Gewerbeeinnahmen. Auch dadurch entsteht immer weniger Wohnungsbau in den Städten.

Alle “Experten” behaupten, der Trend geht in die City. Das stimmt aber nur für wenige Städte. Durch Änderung der Bevölkerungsstruktur ändern sich ganze Stadtteile, in denen meist der Mittelstand wohnt.
Diese ziehen in die Provinz, da sie da wieder ein Umfeld finden, das sie in den Städten verloren haben. Nachbarschaftshilfe, Straßenfeste, gemeinsame Sprache etc.

Wo es kaum Arbeitslosigkeit gibt, ist auch das Oldenburger Münsterland (ähnlich wie im Raum Coesfeld). Viele mittlerere Betriebe mit langjährigen Mitarbeitern.

holger November 6, 2013 um 23:24

Und ansonsten…

bin ich der Meinung, dass sich hier gewisse Leute nur an ihren Büchern verklammern wollen.

Selber Denken können die Hosenscheixxer nämlich nicht, oder wollen nicht.

Soldat Schwejk November 6, 2013 um 23:40

@ wowy

Hassenpflug mit seiner juristischen Auseinanderklauberei von bestehenden Mietverträgen und Neuverträgen scheint mir komplett zu übersehen, daß eben das Kriterium der ortsüblichen Vergleichsmiete, welches Mieterhöhungsverlangen in bestehenden Mietverträgen zugrunde liegt, sich an den Neuverträgen (und veränderten Verträgen) der letzten vier Jahre orientiert. Die Frage der “Zumutbarkeit” betrifft also nicht nur Neumieter, sondern auch Altmieter, denen aufgrund eines steigenden Mietniveaus bei Neuverträgen dann Mieterhöhungsverlangen ins Haus flattern.

Wie das BVerfG darüber urteilen würde, kann ich freilich nicht sagen, aber natürlich kann die Politik nicht immer dann den Schwanz einziehen, wenn interessegeleitete Juristen sich irgendeine Argumentation aus den Fingern saugen und mit Karlsruhe drohen. Wo kommen wir denn da hin?

Und daß Neubau das Mietniveau dämpft, ist ein Aberglaube! Solcherart Argumentation ist ein windelweiches Ablenkungsmanöver! Man muß sich nur mal verdeutlichen, wie die Kostenmieten im Neubau sich zu den Bestandsmieten im Altbau verhalten! Und wer an die Richtigkeit der Filtertheorie glaubt, der soll das zumindest mal begründen. Bisher höre ich hier immer nur die wie ein Glaubenssatz ausgebreitete Formel: “Ja, man muß mehr bauen… dann wird alles gut”

Folkher Braun November 6, 2013 um 23:47

@wowy:

Das läuft doch schon. Aber nicht bei den BAT- 2A- Akademikers aus dem unveröffentlichten Dienst, also die von der SPD eingerichteten Sprechposten in den 70ern, sondern bei den Malochern. Die begreifen inzwischen, wie Mr. Schroder and Mr. Fischä ihnen an die Rente gegangen sind. Und denen man die Betriebsrente zerschossen hat, z.B. im Vergleich VW AG und VW GmbH. Von den Enteignungen durch H4 ganz zu schweigen. Während die Großstädte durch die Ansiedlung “günstiger Sozialprognosen” zunehmend gefährlich werden für ältere Mitbürger, bietet die Provinz denen immer noch eine gewisse Sicherheit. Auch der Transport zum Onkel Doktor ist organisiert. Die Gemeinde, wo mein Weib aufgewachsen ist, hat vor 20 Jahren den “Bürgerbus” erfunden.

Wilma November 6, 2013 um 23:48

Und mal durch Straßen laufen und sich die Wohnneubauten ansehen. Der Trend zum offenen Balkon, so dass jeder sehen kann, ob man den Kaffee mit oder ohne Milch trinkt.

Da hatte der Wohnungsbau der 50er Jahre mehr Charme.

Vorbildlich war der Berliner Wohnungsbau mit seinen Hinterhofhäusern. Die Vorderhäuser mit der beletage und die Wohnungen hinten bezahlbar für die weniger gut Verdienenden und kleinen Gewerbetreibenden.

Heute werden die Grenzen zwischen Stadtteilen gezogen.

wowy November 7, 2013 um 00:08

@Soldat Schweijk
In der Bundesrepublik Deutschland herrscht Privatautonomie und das Grundgesetz schützt das Eigentum. Das ist der Grundsatz.
Einschränkungen sind über Art. 14 Abs. 2 erlaubt. Wie weit das gehen darf, muss gesellschaftlich ausgehandelt werden.
Wenn es über die Umstände und Rechtsauffassungen unterschiedliche Meinungen gibt, dann müssen die Gerichte entscheiden.

Soldat Schwejk November 7, 2013 um 00:10

@ Think positive – “Eine Begrenzung der Verfügungsgewalt des Vermieters über sein Eigentum ist doch rechtlich nicht per se ein Problem, solange die Geschäftgrundlage des Mietvertrages nicht rückwirkend zu Lasten einer Partei verändert wird.”

Dann hätteste ja mit der Mietpreisbremse wohl kein Problem :-)

Aber mit so einer Argumentation fängt der Spaß erst an. Neulich las ich in einer hiesigen Tageszeitung das Argument eines Immobilienfuzzis. Fremdkapital aufgenommen… und wenn jetzt Renditeerwartungen geringer wegen Mietpreisbremse, dann kann ich Bankdarlehen nicht halten… Mietpreisbremse berührt Geschäftsgrundlage meines Vertrages mit der Bank.

Und das ist dann fast deckungsgleich mit dem beanspruchten “Investitionssschutz” in internationalen Freihandelsverträgen. Wenn staatliche Rechtsgrundlage sich verändert, dann verändert sich Geschäftsgrundlage privatrechtlicher Verträge. Also kann gegen Staat geklagt werden, da Geschäftsgrundlage ist Geschäftsgrundlage… kann man nicht Geschäft machen ohne Grundlage…

Jede Veränderung des staatlichen Rechtsrahmens berührt irgendwelche privaten Geschäftsgrundlagen… auch “rückwirkend”…

Du schimpfst immer so auf den “Neoliberalismus”, hast Dir hier aber ein entschieden neoliberales Argument zu eigen gemacht.

Und… mit dem Dir in dieser Frage sicher gleichgesinnten Herrn Fuentes würde ich anders argumentieren, aber Dir muß wohl die Frage gestellt werden:

Du wolltest doch einen Denkpanzer aufbauen zur Überwindung des Kapitalismus. Glaubst Du, der Kapitalismus ließe sich überwinden, ohne daß rückwirkend in private Geschäftsgrundlagen eingegriffen würde? Also an einschlägig denkgepanzerten Erwägungen wäre ich dann doch interessiert…

Soldat Schwejk November 7, 2013 um 00:25

@ Think positive – “Nein, unser Dissens liegt im Rechtsverständnis. [...] Ich lehne die Position ab, Recht mit Gesetzen gleichzusetzen. Ich differenziere zwischen Legalität und Legitimität. Ich gestehe dem Staat keine Beliebigkeit in der Rechtssetzung zu, je nach den existierenden Macht- und Interessenverhältnissen.”

Oh… ich auch nicht. – Und ich würde auch zwischen Legitimität und Legalität unterscheiden. Obwohl ich weit davon entfernt bin, naturrechtlichen Vorstellungen anzuhängen… Aber möglicherweise liegt unser Dissens in der Frage, wodurch sich Legitimität von Legalität unterscheidet.

Also frage ich mal: Wann ist nach Deinem Urteil staatliches Handeln illegitim, obwohl es legal ist?

Ritter "ruby" November 7, 2013 um 00:44

@ Holger
Mach eine Dino-Farm auf und lass diese dann durch die Städte ziehen …
http://images.zeit.de/wissen/geschichte/2013-11/bg-Lythronax-ordner/Kopf_LythronaxArgestes-540×304.jpg

Morph November 7, 2013 um 02:09

@Schwejk, TP

Also, Ihr erkennt nur die Gesetze an, die Ihr persönlich, nach sorgfältiger Prüfung, für legitim erachtet? Haha!

Ich glaub Euch kein Wort! Ihr Orang-Utans! ;-)

Thor November 7, 2013 um 05:45

Morph
“Also, Ihr erkennt nur die Gesetze an, die Ihr persönlich, nach sorgfältiger Prüfung, für legitim erachtet? Haha!”

Schwierige Frage, sind also Gesetze, die man nach sorgfältiger Prüfung für legitim erachtet nicht legitim oder umgekehrt? Verdammt. Oh Herr, hilf mir zu erkennen was legitim ist…..

Hauke November 7, 2013 um 09:58

Soldat Schwejk

“Da im Mietspiegel gemeinhin alle Mietverträge erfaßt werden, bei denen sich in den letzten vier Jahren was verändert hat, kommt es so zu einer sich selbst verstärkenden Mietpreisdynamik nach oben.”

und

“Hassenpflug (…) scheint mir komplett zu übersehen, daß eben das Kriterium der ortsüblichen Vergleichsmiete (…) sich an den Neuverträgen (und veränderten Verträgen) der letzten vier Jahre orientiert.”

Zumindest für Berlin ist das nicht richtig. In Berlin wird ein qualifizierter Mietspiegel erstellt. Aus dem Methodenbericht:

“Die Grundgesamtheit der mietspiegelrelevanten Wohnungen besteht aus allen Berliner Wohnungen, die folgende Kriterien erfüllen:
– Lage in einem Mehrfamilienhaus (mehr als zwei Wohnungen)
– freifinanzierte Wohnungen
– ehemalige Sozialwohnungen oder Wohnungen mit ehemals vereinbarter Förderung
– Wohnungen mit einer Bezugsfertigkeit bis zum 31.12.2011″

Aus dieser Grundgesamtheit wird eine Stichprobe gezogen.

Neuverträge allein sind nicht dazu geeignet, eine sich selbst verstärkende Mietsteigerungsdynamik zu entwickeln. Hauptursache für das steigende Mietniveau sind Mietsteigerungen nach Modernisierung bzw. Neuverträge nach Modernisierung, weil der Altmieter die Mietsteigerung aus Modernisierung nicht bezahlen wollte oder konnte, und die viel zu hohe Kappungsgrenze im BGB, die aus einer Zeit stammt, als Reallohnsteigerungen und Inflationsraten noch ein anderes Niveau hatten.

“Eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen löst natürlich nicht sämtliche Probleme in Sachen Strukturpolitik und Stadtentwicklung, aber es ist eine sinnvolle Maßnahme zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verhinderung von Gentrifizierung und Segregation. ”

Soldat Schwejk, unerwünschte Modernisierung ist ursächlich für Gentrifizierung und Verdrängung. Ich lebe seit 15 Jahren in Berlin und aus keiner meiner früheren Wohnungen bin ich aus freien Stücken ausgezogen. Alle meine früheren Wohnungen sind modernisiert worden und befinden sich heute im Spitzensegment des Berliner Mietspiegels. In meiner letzten Wohnung habe ich ein Jahr im volleingrüsteten Haus mit blickdichter Plane im Dunkeln eine verzweifelte juristische Auseinandersetzung mit dem Eigentümer ausgefochten. Im Oktober wurde dann vom Eigentümer die Gasversorgung im Keller gekappt und demontiert. Als Ersatz für die nicht mehr funktionisfähige Heizung, den nicht mehr funktionstüchtigen Herd und die fehlende Möglichkeit, Wasser zu erhitzen, wurde vom Eigentümer ein elektrisches Kochfeld mit zwei Herdplatten gestellt. Rechts neben mir wohnte eine hochbetagte, gehbehinderte Rentnerin. Links neben mir eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind. Der Anwalt meinte, das ließe sich alles wieder hinkriegen, aber nicht mehr in diesem Winter. Zudem habe ich damit zu rechnen, dass im Winter die Wasserleitungen einfrieren und das Wasser daraufhin ganz abgestellt wird. Ich bin im Dezember bei klirrender Kälte ausgezogen und vorläufig in einer WG untergekommen. Ich weiß nicht was aus meinen Nachbarn geworden ist. Glaubst Du ernsthaft, eine ‘Mietpreisbremse’ bei Neuvermietung würde Gentrifizierung verhindern?

“Darüber hinaus ist Regulierung im Wohnungsmarkt elementar, weil hier per se eine Asymmetrie der Verhandlungspositionen gegeben ist… gut zu erkennen daran, daß es spekulativen Leerstand gibt…”

Spekulativer Leerstand ist das _Resultat_ von Regulierung. Spekulativer Leerstand entsteht, wenn eine leere Wohnung wertvoller ist als eine bewohnte Wohnung. Dies ist dann der Fall, wenn Vermieter einen Mietvertrag nicht grundlos kündigen können. Wird $573 BGB gestrichen, gibt es keinen spekulativen Leerstand mehr. Ich kann mit spekulativem Leerstand gut leben, sofern die Rechte der bestehenden Verträge nicht eingeschränkt werden ($555d). Leider ist dem nicht so.

Frank Lübberding

“Wohnungsmärkte in solchen Großstadtlagen haben ein Problem, das auch Sven Böll kennen sollte: Das Angebot ist nicht beliebig ausbaubar.”

Das Wohnungsangebot in Innenstadtlagen ist beliebig erweiterbar: Der Himmel hat keine Grenzen. Allerdings ist es so, dass sich die höheren Profite mit einer Verknappung des Wohnangebots erzielen lassen. Deshalb wird in Berlin zum Beispiel darüber nachgedacht, den Mauerpark oder das alte Flugfeld in Tempelhof mit Town-Houses zu bestücken und nicht mit hochgeschossigen Mietshäusern. Der Alte Schlachthof ist ein schönes Beispiel dafür, wie das funktioniert. Bei der Sanierung von Altbauten gibt es eine schöne Regel: Der Verkauf der Maisonette-Wohnung im Dachgeschoss subventioniert die darunter liegenden Wohnungen und trägt allein zum Gewinn bei. Je weniger sich unterhalb einer Maisonette-Dachgeschosswohnung befindet, desto besser für den Geldbeutel des Bauentwicklers.

Think positive November 7, 2013 um 10:05

@Soldat Schwejk

Zunächst als Vorbemerkung:
Mit Ausnahme von ein paar Jahren, wo ich bis zum Abitur im Haus meiner Eltern wohnte, habe ich mein ganzes Leben lang zur Miete gewohnt, berufsbedingt an ca. 15 Orten.

Ich würde auch nie eine Wohnimmobilie oder Eigentumswohnung als Kapitalanlage wählen, denn in der Regel ist es eine schlechte Kapitalanlage, die zudem mit viel Ärger verbunden ist.

Obwohl ich Mieter bin und dies möglicherweise bis zu meinem Lebensende bleiben werde, versuche ich die Situation und die Rechtsfragen nicht einseitig und parteiisch nur aus der Mieterperspektive zu sehen.

Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass mir seit ca. 30 Jahren Mietimmobilien als angebliche Renditeobjekte und „Steuersparmodelle“ angeboten werden und ich mich deshalb damit beschäftigt habe. Viele Menschen haben durch Investitionen in Mietimmobilien viel Geld verloren, einige sind dabei arm geworden.

Das ist die Realität.

Insgesamt wird die sog. Mietpreisbremse den meisten Mietern nichts bringen, das ist nur billiger Populismus und übliche sozialdemokratische Volksverarschung. Die großen Immobiliengesellschaften werden weiterhin ihre Profite machen, wenn nicht über direkte Mieterhöhungen, dann über Modernisierungen und sonstige NK-Tricks.

Die großen Zusammenhänge zwischen Entwicklung des Kapitalismus und Mietpreissteigerungen versteht sowieso kaum jemand. Das zeigt sich auch hier in der Diskussion.

Auch halte ich es für wenig, hier wenig sinnvoll, hier eine ernsthafte Diskussion über Legalität und Legitimität zu führen. Vielleicht zu anderer Zeit und an einem anderen Ort.

Hauke November 7, 2013 um 10:09

Frank Lübberding

Ich finde Ihren Beitrag gut, soweit er sich auf Sven Böll bezieht. Ihr Schluss, dass die Zukunft in der Provinz liegt, ist aber hanebüchen. Zersiedelungspolitik ist ökonomisch ineffizient, ökologisch schädlich und sozial ausgrenzend. Die Zukunft liegt in den Metropolen. Diese Entwicklung läuft seit der industriellen Revolution. Es ist Aufgabe des Staates, diese Entwicklung moderierend zu begleiten und für einen Interessenausgleich zu sorgen zwischen denen, die schon da sind, und denen, die noch kommen werden.

f.luebberding f.luebberding November 7, 2013 um 10:15

Hauke

Die Frage ist allerdings, in welche Höhe man bauen will, auch aus städteplanerischer Sicht. Zumeist findet dort der Himmel seine Grenze, vor allem in Berlin. Und wenn ich das richtig sehe, gibt es wegen Tempelhof Proteste gegen die Wohnbebauung. Zumeist von den Leuten, die eine Wohnung haben, so vermute ich einmal. Ich glaube nicht, dass man die Konflikte schlicht auf den zwischen den ökonomischen Interessen der Projektentwickler und den Städteplanern reduzieren kann. Es wird ja häufig von Verdichtung gesprochen, wenn es gilt, neue Bauflächen auszuweisen. Die hat aber Auswirkungen auf die Lebensqualität, wenigstens derjenigen, die dort bisher wohnen. Ansonsten ist die beschriebene Tendenz richtig: Modernisierung richtet sich heute immer an die höheren Einkommensgruppen. Dort lässt sich das meiste Geld verdienen. Das ist wie sonst auch: Je hochwertiger die Produkte, umso besser sind die Margen. Das Versagen der Politik liegt darin, sich dieser Logik unterzuordnen, weil sie selbst das größte Interesse an diesen Gruppen hat.

Think positive November 7, 2013 um 10:29

@Hauke

Spekulativer Leerstand ist das Resultat von Regulierung. Spekulativer Leerstand entsteht, wenn eine leere Wohnung wertvoller ist als eine bewohnte Wohnung. Dies ist dann der Fall, wenn Vermieter einen Mietvertrag nicht grundlos kündigen können. Wird §573 BGB gestrichen, gibt es keinen spekulativen Leerstand mehr. Ich kann mit spekulativem Leerstand gut leben, sofern die Rechte der bestehenden Verträge nicht eingeschränkt werden (§555d). Leider ist dem nicht so.

„Spekulativer Leerstand“ ist zudem eine irreführende Bezeichnung.
Denn eine vermietete Wohnung oder vermietetes Haus ist meist unverkäuflich oder nur mit großen Wertverlust. Mietverzicht und Leerstand sind zwar auch sehr teuer, da das Objekt erhalten und beheizt werden muss, aber trotzdem ein geringerer Verlust.

f.luebberding f.luebberding November 7, 2013 um 10:50

Hauke

Wir müssen vielleicht einmal kurz zurückblicken: Vor wenigen Jahren noch, also etwa um die Jahrhundertwende, sah man das größte Problem in der deutschen Städtepolitik in der fehlenden Attraktivität der Innenstädte. Damals wurde das Zersiedelungsargument gerne gebracht, um den Drang in die Speckgürtel zu kritisieren. Das sollte auch politische Folgen haben: Etwa die Idee, die Pendlerpauschale oder die Eigenheimförderung abzuschaffen. Dahinter stand auch die ökologische Kritik am Ausbau der Infrastruktur. Diese Debatte hat sich völlig gedreht, allerdings wird sie zumeist mit genauso wenig Substanz geführt wie damals. Vor 20 Jahren galt Berlin als eine sterbende Stadt, ohne Industrie und relevante Wertschöpfung. Das war auch das einzige Argument für den Umzug von Bonn nach Berlin gewesen, das mich damals überzeugte. In Berlin erleben wir jetzt die wohnungspolitische Anpassung an diese Entscheidung. Natürlich ist die Hauptstadtfunktion bis heute der wichtigste Antreiber für den Zuzug nach Berlin geblieben. Und diese Leute sind eben gut qualifiziert mit den entsprechenden Einkommen. Das erzeugt die Verdrängungseffekte. Aber im Sauer- und Siegerland haben wir heute immer noch wesentlich mehr Unternehmen, die für die Weltmärkte relevant sind als in Berlin. Industriepolitisch ist Berlin wirklich nur noch eine Erinnerung an alte Zeiten. Damit wird auch der politische Apparat bezahlt, der Berlin zur Boom-Region hat werden lassen. Was wir aber erleben, ist jetzt eine Art Aufmerksamkeitskrise. Tatsächlich gibt es dieses Problem nur in einigen Großstädten. Neben Berlin noch München, Rhein-Main, Köln-Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart. Mittlerweile haben diese Städte eine neue Attraktivität gewonnen. Die dämliche Debatte über den Prenzlauer Berg ist dafür nur ein Beispiel. Das betrifft natürlich auch die Investitionsentscheidungen, etwa von Unternehmen. Was damals als Reaktion auf die Krise der Innenstädte formuliert worden war, wie weiche Standortfaktoren namens Kultur etc., hat durchaus Erfolg gehabt. Wer heute Mitarbeiter gewinnen will, wird sich also überlegen, ob er in die Provinz geht, wenn er das Gefühl hat, dort nicht für die Mitarbeiter und deren Familien das entsprechende Umfeld schaffen zu können. Das wird jetzt mit “Metropole” identifiziert und eine Art Naturgesetz daraus gemacht. Das ist natürlich Unfug. Wenn ich jeden Tag in den Medien lese, wie hipp Berlin ist, will dort irgendwann auch jeder hin. So wie in den USA halt niemand mehr nach Detroit will … . Das betrifft auch die Leute, die Standorte suchen, etwa für den digitalen Sektor. Als wenn das Silicon Valley quasi nur in LA denkbar gewesen wäre. In der derzeitigen Debatte kann sich auch wieder ein Trendwechsel andeuten. Es hat nämlich keinen Sinn, in diesen Metropolen zu investieren, wenn die Leute dort noch nicht einmal mehr eine Wohnung finden. Und Deutschland zeichnete sich eben historisch dadurch aus, dass es diese Sogeffekte wie in GR oder F nie in dem Ausmaß gegeben hatte. Provinz hat bei uns einen anderen Klang als in Frankreich.

Balken November 7, 2013 um 10:56

Legitim, legal, egal!
Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Klar ist hieran nur der Begriff Eigentum. Klargestellt: Über denTod hinaus. Allet wat meins is. Der Rest sind Sonntagsreden-Gummibegriffe.

Eigentum schließt aus. Was mein Eigen ist, kann nicht zugleich jemandes anderen Eigentum sein (gemeinsames Eigentum mehrerer Eigentümer an einer Sache bloß ein Sonderfall von” mein”, solange “wir Eigentümer” nicht “alle” sind).

Eigentum darf grundsätzlich auch, zum Wohle der Allgemeinheit selbstverständlich, an bliebig großen Anteilen der Allmende bestehen, die “der liebe Gott” uns zur Nutzung überlassen hat, Luft, Wasser (insbesondere Trinkwasser naturell oder trinkbar gemachtes Wasser), Boden. Bei der Luft hapert es noch bei der Absteckung von Claims, oder beim Verkauf atembarer Luft in Flaschen, aber das kann noch werden. Die übrigen Allmende-Ressourcen sind individuellen Eigentümern oder Anteilseignern zugerechnet, Wasser zunehmend, Boden mehr oder weniger komplett.

Das zu erwähnen, zeigt, zugegeben, keinen einzigen konkreten Schritt zu dem hier anstehenden Thema (Wohnungsvermietung und -miete) auf. Salonrevoluzzerisch ist es aber auch nicht. Es zeigt lediglich meine (zugegebenermaßen: bloß meine, vielleicht nicht anschlussfähige) Meinung von den Grundlagen des Themas, von dem hier geredet wird, und die, meine ich, auch wenn es “eigentlich” nur um das Für und Wider einer Mietpreisbremse geht, im Hinterkopf vorhanden sein sollten.
Ich meine, dass es Bereiche gibt, die nicht Eigentum sein dürften, sondern an denen es lediglich eine von der Gesellschaft auszuhandelnde
Überlassungsgarantie für den Einzelnen geben sollte, die gegenüber
jedem einzelnen Mitglied der Gesellschaft zunächst mal gleichumfänglich ist. Das Nähere bestimmen Statistik und Gesetz. (Das bedeutet übrigens keinesfalls, ich höre fast schon den Einwand, dass dann jeder in einer gleich großen Schrebergartenparzelle mit gleich großer Laube hocken würde. Lediglich zuordnungsrechtlich wäre das Land in gleich große Zurechnungsparzellen, deren gleiche Größe und gleicher Wert elastisch einer Statistik folgt, aufgeteilt.)

Unter diesen Prämissen wären die obigen Eingangssätze des Grundgesetzes, auf Grund und Boden bezogen, nicht mehr schief. Die Hinüberrettung des Feudalismus in den Kapitalismus wäre beendet. Es wäre nicht mehr von mystifiziertem “Eigentum” (eben auch an Daseinsgrundlagen eines jeden Menschen, die als solche nicht Eigentum des einen, den anderen, es sei denn gegen lebenslange Mietzinszahlung, ausschließend, sein können) die Rede und nicht mehr von Sonntagsreden-Schönwetter-Verpflichtungen des “Eigentümers”. Sondern es ginge von vornherein um politisch auszuhandelnde, die Polis insgesamt betreffende Verfügungszumessungen.

Übrigens ist auch das vom Grundgesetz so lapidar hingestellte “Eigentum”, das dann sekundär politisch vielleicht ein bißchen, das nähere entscheiden die Gerichte, eingeschränkt werden darf, in Wirklichkeit selber auch durchaus und primär politisch. Ohne eine Gesellschaft, die vor dem mystifizierten Eigentumsbegriff in Schreck- und Ehrfurchtsstarre fällt, bis hin zu dem nach der Wende wieder glücklich repatriierten ostelbischen Latifundium, und die dieses Eigentum auch mit aller Macht ihrer staatlichen Durchsetzungsinstitutionen garantiert, kannst du den Grundbucheintrag in der Pfeife rauchen. Am Grund und Boden klebt das Label nicht, und wenn du bis zum Erdmittelpunkt danach suchst.
Das meinte ich mit dem fluffigen Eingangssatz Legitim, legal, egal. Es ist Politik, stupid.

Think positive November 7, 2013 um 11:19

@Balken November 7, 2013 um 10:56
Legitim, legal, egal!

Die meisten Deutschen können nicht richtig zwischen legal und legitim unterscheiden.

Der Hauptgrund ist historischer Natur. In Deutschland wurde noch die die Legitimität einer Herrschaft und Staatsordnung durch politische Praxis in Frage gestellt. Es gab nie eine bürgerliche Revolution.

Daher auch die „Hinüberrettung des Feudalismus in den Kapitalismus“, konkret von feudalem Eigentum, welches nicht selten durch Raubritterei angeeignet wurde.

P.S.
Auch im Wikipedia-Eintrag zu „Legitimität“ zeigt sich das allgemeine Unverständnis.

Andreas Kreuz November 7, 2013 um 11:22

@f.luebberding November 7, 2013 um 10:15

…Es wird ja häufig von Verdichtung gesprochen, wenn es gilt, neue Bauflächen auszuweisen. …

Wie ist dann zu erklären,
dass die Abrissbagger in den letzten 20 Jahren quer durch Plattenbausiedlungen in Schwedt, Zwickau, Gera und anderen Städten gezogen sind?

Dort stand sanierungsfähiger, bezahlbarer Wohnraum.

Aber kaum Arbeitsplätze für potentielle Mieter…

egal November 7, 2013 um 11:28

Stimmt nicht, dass der Mietpreisanstieg nur einige Trendstädte betrifft.
Aus einer Verbandspublikation:

Mit über 20 Prozent gehören fünf in Nordrhein- Westfalen liegende Kreise und kreisfreie Städte zu den oberen 13 Prozent mit der deutlichsten Preissteigerung im Segment der neuen und neuwertigen Wohnungen seit 2009. Dabei handelt es sich jedoch nicht etwa um die bekannten Räume, in denen die Mieten ohnehin bereits auf einem sehr hohen Niveau liegen (wie beispielsweise Köln mit 10,53 Euro pro Quadratmeter). Ganz vorne liegen hingegen Krefeld, der Landkreis Euskirchen, der Märkische Kreis, Bielefeld sowie der Landkreis Paderborn.

http://www.wohnungswirtschaft-aktuell.de/neuwertig/?contUid=5600

Think positive November 7, 2013 um 11:34

Korrektur:

Der Hauptgrund ist historischer Natur. In Deutschland wurde noch nie die Legitimität einer Herrschaft und Staatsordnung durch eine demokratische politische Praxis in Frage gestellt. Es gab nie eine bürgerliche Revolution.

f.luebberding f.luebberding November 7, 2013 um 11:45

egal

Seit dem faktischen Ende der Wohnungsbauförderung vor etwa 10 Jahren war der Neubau praktisch zum Erliegen gekommen. Man betrachtete damals wegen der Demographie den Wohnungsmarkt als gesättigt – und hatte den Zusammenbruch der Immo-Blase in den neuen Bundesländern gerade erlebt. Das kann natürlich an einigen Orten auch Nachholeffekte ausgelöst haben. Euskirchen und Krefeld würde ich zum Einzugsgebiet von Kön und Düsseldorf rechnen. Im übrigen hat sich die Wohnungswirtschaft immer gegen diese Einstellung der Wohnungsbauförderung gewehrt – und sie wollen natürlich die Subventionierung flächendeckend haben, nicht nur auf die Ballungsräume begrenzt. Für mich war das damals ein interessantes Experiment gewesen, ob es sich bei der Wohnungsbauförderung tatsächlich nur um die berühmten Mitnahmeeffekte handelt oder nicht. Das war nämlich die ökonomische Begründung gewesen, warum man sie als überflüssig und ohne Lenkungswirkung beschrieb. Es war damals Mode gewesen, Subventionsabbau zu predigen. Man erinnert sich ja noch an das Koch/Steinbrück-Papier als die hohe Kunst moderner Wirtschaftspolitik. Das war natürlich nur ein Vorwand gewesen, um Steuersenkungen zu legitimieren. In Wirklichkeit könnte man diesen Marktaposteln von damals heute die Rechnung schicken: Das heutige Problem ist nämlich eine Folge dieser Politik.

Think positive November 7, 2013 um 11:50

Carlos Manoso hat einen wichtigen Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung des Kapitalismus, der Kaufkraftentwertung des Lohns der Lohnarbeiter und den Mietpreissteigerungen gegeben.

Think positive, die Beobachtung belegt, das die Schere zwischen stofflichem Reichtum und Wert(form) seit den 1970er Jahren immer weiter aufgeht. Dies muß historisch absolut zwingend zur „großen Entwertung“ und zum „Zusammenbruch des Wertverhältnisses“ führen.
http://www.wiesaussieht.de/2013/11/05/die-zukunft-liegt-in-der-provinz/#comment-78023

Die ausbleibende diskursiven Resonanz legt den Schluss nahe, dass wahrscheinlich noch nicht einmal eine Handvoll der Leser diesen Zusammenhang verstanden hat.

f.luebberding f.luebberding November 7, 2013 um 11:54

TP

Den Zusammenhang hat jeder verstanden. Er wird nämlich von Carlos seit 5 Jahren formuliert … .

Think positive November 7, 2013 um 12:06

@FL
Den Zusammenhang hat jeder verstanden. Er wird nämlich von Carlos seit 5 Jahren formuliert … .

Daher auch die These: „Die Zukunft liegt in der Provinz“?

Zurück zur Subsistenzwirtschaft plus Zuverdienst mit moderner Heimarbeit und/oder Erhalt von Sozialhilfe?

Billiges Wohn- und Grundstückseigentum auf dem Lande.
Ein Schwein, ein paar Hasen und Hühner. Etwas Geld durch Heimarbeit am Internet-Computer oder durch HartzIV.

Vielleicht ist dies wirklich eine Zukunftsperspektive zum Überleben.

Frankie Bernankie November 7, 2013 um 12:08

@holger

“Lübbernorris meint aber nun, dass die Zukunft in der Provonce liegt.
Und da sag ich einfach Nope…”

Also was die echte “Provonce” betrifft, da hat Lübberding recht:

http://www.berlin-institut.org/newsletter/160_16_Okt_20013.html.html#Artikel3

“Frankreichs Südwesten hat den größten Bevölkerungszuwachs. Manche Départements verzeichneten 2009 und 2010 jährlich beinahe ein Prozent Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung. Unattraktiv waren hingegen Gebiete im Norden und Nordosten des Landes…. Auch die französische Hauptstadt Paris und die sie umgebende Region Île de France verzeichneten Verluste…
Deutschland kann in Zukunft hingegen kaum auf französische Verhältnisse hoffen. Angesichts negativer Bevölkerungsprognosen dürften sich hierzulande die Menschen immer stärker in den wirtschaftsstarken urbanen Zentren konzentrieren…”

f.luebberding f.luebberding November 7, 2013 um 12:11

TP

Du kannst es mir glauben: Das Sauerland ist kapitalistisch. Außerdem kennst Du mich – ich rede hier immer über die Dinge, die in einem Jahr relevant werden … . Und dann wird man auch in Berlin bemerkt haben, dass in der Provinz die Leute nicht im Bärenfell herumlaufen … .

Frankie Bernankie November 7, 2013 um 12:12

@Lübberding

“Und Deutschland zeichnete sich eben historisch dadurch aus, dass es diese Sogeffekte wie in GR oder F nie in dem Ausmaß gegeben hatte. Provinz hat bei uns einen anderen Klang als in Frankreich.”

Der oben verlinkte Artikel könnte auch für Dich interessant sein.

f.luebberding f.luebberding November 7, 2013 um 12:12

Frankie

Das Berlin-Institut ist übrigens auf einer Ebene mit der INSM und dem Bund der Steuerzahler zu betrachten. Das aber nur als Hinweis .. .

Huuh November 7, 2013 um 12:16

Als Gespenst bewohne ich traditionell nicht die von Mauern umschlossenen Räume, sondern hause in den Mauern selbst. Ab und zu trete ich nachts, in der mir genehmen Stille, heraus, um in eueren Aktenordnern und Dispomappen zu blättern, einen Blick in die Kartons zu werfen, in denen Ihr Mahnbescheide vor eueren Ehepartnern verbergt, und den Papierkorb zu sichten, in denen die zerrissenen Schreiben von Rechtsanwälten ohne Ordnungsprinzip abgelegt sind. In letzter Zeit ist die mir genehme Stille zu oft gestört. Ich vernehme in der Nacht euer Heulen und Klappern der zu teuren Zahnersätze, und die Schreie, mit denen ihr aus den Alpträumen erwacht, missbillige ich scharf, (bzw. auf das Schärfste).

All diese Dinge, Mieten, Spiegelungen, Deckelungen, Bremsen, Dämmungen, Modernisierungen sind Teufelszeug, verursachen unangenehmen Lärm, sie gehen mich nichts an, stören aber mein Wandeln. Ich finde es richtig, dass ihr auf die Straße gesetzt werdet, wenn ihr nicht endlich aus eigenem Antrieb dort hinaus geht. Und wenn ihr mir keine andere Wahl lasst, werde ich Euch in die Glieder fahren, auf dass ihr wie von Geisterhand geführt von selbst aus dem Fenster hinaus auf die Straßen springt.

Think positive November 7, 2013 um 12:52

@FL
dass in der Provinz die Leute nicht im Bärenfell herumlaufen …

Arnsberg mag möglicherweise politisch und kulturell Provinz sein, was ich nicht beurteilen kann und auch keineswegs unterstellen möchte, aber Arnsberg ist eine Stadt mit über 70.000 Einwohnern, mit Autobahnanschluss, mit Eisenbahnanbindung etc. Umgeben von mehreren Groß- und Universitätsstädten, die in 30 Autominuten zu erreichen sind.

Das ist kein Leben auf dem Lande, wie ich es mehrere Jahre beruflich bedingt erlebt habe. Der nächste Autobahnanschluss war und ist noch heute – egal in welche Richtung – 60 km (= 1 Std. Fahrzeit) entfernt. Der öffentliche Bus fährt in die nächste (Klein)Stadt dreimal am Tag (morgens, mittags, abends). Zur nächsten Großstadt benötigt man über eine 1,5 Stunden Autofahrt. Der nächste Flughafen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, weil fast eine Tagesreise. Usf.

Hauke November 7, 2013 um 13:01

Frank Lübberding

Was Sie zur Interessenslage hinsichtlich der Wohnraumbebauung (November 7, 2013 um 10:15) schreiben, halte ich für zutreffend.

“Vor wenigen Jahren noch, also etwa um die Jahrhundertwende, sah man das größte Problem in der deutschen Städtepolitik in der fehlenden Attraktivität der Innenstädte.”

Da sollte man schon Ross und Reiter nennen! WER sah das als Problem an? Als ich nach Berlin gezogen bin, war die Verödung des Innenstadtbereichs im Ostteil der Stadt der Hauptgrund dafür, dass ich da hingezogen bin. Es gab keine Einkaufszentren, die Schwimmbäder waren keimig oder geschlossen, die ‘Parks’ waren mehr oder weniger Ödland, es gab keine Fußballplätze, Basketballkörbe, Boul-Gelegenheiten und die Gewerbeläden waren alle verwaist. Kurz: Ein Paradies! Alles war möglich, es gab unheimlich viel Platz, Freiraum, jeder konnte alles machen. Es gab nicht nur viele Clubs, sondern vor allem konnte jeder selbst einen Club aufmachen. Der Schlüssel für alle Berliner Wohnungen war die Schornsteinklappe die neben allen Wohnungstüren hing. Wir haben einfach eine unbewohnte Wohnung aufgemacht, eine Anlage reingestellt und den Kiez plakatiert. Fertig. In solchen Räumen haben wir Partys gefeiert, Konzerte veranstaltet, Theater aufgeführt, Ausstellungen organisiert und Restaurants betrieben. Eintritt kostenlos und Getränke zum Selbstkostenpreis. Es gab keinen ‘Kulturbetrieb’, sondern Kultur! Wir haben Kino im Innenhof gemacht mit Beamern auf zusammengenähten Leintüchern, die aus dem 3. Stock hingen. ‘Wir’ war zu dieser Zeit tatsächlich wir alle die wir in diesem Kiez wohnten. Die eine Woche gab es Party hier, die andere Woche Kino dort. Es gab auch ständige Lokaltitäten die wechselseitig von unterschiedlichen Leuten bespielt wurden. Meine damalige WG haben wir erweitert, indem wir einen Mauerdurchbruch in die unbewohnte Nachbarwohnung gemacht haben. Diese Altbauwohnugnen waren zum größten Teil unbewohnbar. Wir haben sie bewohnbar gemacht. Kaputte Dielen raus, gute Dielen aus einer ‘Materialwohnung’ rein. Badewanne reingestellt, Boiler aufgehängt, Türen eingebaut und ordentlich Kohle in den Ofen, damit der Schimmel rausgeht. Wasser, Strom und Gas wurde bezahlt, Miete nicht. War schließlich unser Raum. Niemand hat das gekümmert, weil die Objekte nicht ‘entwickelbar’ waren. Nach einer Modernisierung hätte man keine Mieter gefunden, angesichts des Sanierungsrückstands waren die Häuser für Käufer unattraktiv. Da wurde hin und her verkauft aber die Wertsteigerung bleib aus. Manch einer ist auf Verlust sitzen geblieben. Die Innenstädte waren also unattraktiv vor allem für Investoren. Das ging so lange gut, bis irgendein Idiot in der Politik auf die Idee kam, die Innenstädte müssten wieder ‘attraktiver’ werden – und das Städtebauförderprogramm ‘Soziale Stadt’ aufgelegt wurde:

“Im Jahr 1999 haben Bund und Länder das Städtebauförderungsprogramm “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt” aufgelegt, mit dem die Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen umfassend verbessert werden sollen.
(…)
Die Probleme benachteiligter Stadtteile sind oft sehr komplex. Einer drohenden “Abwärtsspirale” kann nur entgegengewirkt werden, wenn auf der Basis integrierter Entwicklungskonzepte die Ressourcen im Stadt- oder Ortsteil gebündelt werden und fachübergreifende Kooperationen entstehen und gelebt werden.”

Wie das in der Praxis aussah, konnte ich live und in Farbe miterleben – ich bin seither aus dem Umziehen nicht mehr rausgekommen. Den Investoren wurde das Geld in Form von nicht-rückzahlpflichtigen Zuschüssen und zinsvergünstigten Darlehen förmlich aufgedrängt. So ist das im Kapitalismus: Die Stadt hat für die Investoren einen großen Sack Geld ins Schaufenster gestellt – da kamen sie gelaufen. Faktisch habe ich für meine eigene Entmietung bezahlt. Meine Möglichkeiten der kulturellen Partizipation beschränken sich seitdem auf den Erwerb einer Eintrittskarte für Spiel- und Freizieitstätten, die aus diversen Förderungstöpfen gepimpert werden müssen, damit sie nicht vollends eingehen. Die Flohmärkte hießen damals nicht Flohmärkte, waren aber welche. Wer etwas verkaufen wollte hat sich auf den Boxhagener Platz oder in den Mauerpark gesetzt, seinen Krempel hingepackt, beim Späti ein Bier geholt und gewartet, ob jemand den Krempel haben will. Heute heißt das Flohmarkt, ist aber kein Flohmarkt. Man kann Verkaufskonzessionen bei der Stadt erwerben und weil das teuer ist verkaufen dort kommerzielle Händler überteuerten Schrott an Touristen, die davon im Lonely Planet gelesen haben. Aber gut, Sie schreiben ja selbst, dass der Debatte die Substanz gefehlt hat.

“Vor 20 Jahren galt Berlin als eine sterbende Stadt, ohne Industrie und relevante Wertschöpfung.”

Berlin war nie eine sterbende Stadt. Die Bevölkerungszahlen haben sich nur nicht so entwickelt, wie sich Spekulanten das vorgestellt haben. Tatsächlich schwankte die Einwohnerzahl Berlins in den vergangenen 25 Jahren um maximal 85.000 Einwohnern (3,475 – 3,390 Mio.). Richtig ist, dass nie relevante Wertschöpfung stattfand. Berlin lebt allein von seiner Hauptstadtfunktion (Lobbyverbände usw.) und seit der WM 2006 von der Prostitution an Ballerman-Touristen, die per Billigairline hier aus hochpreisigen europäischen Städten am Wochenende einfliegen, einmal die Stadt vollkotzen und vollmüllen und danach wieder abhauen. Wegen mir kann der Williy-Brandt-Flughafen eine Ruine auf Lebenszeit bleiben.

Woher die Leute mit den guten Einkommen kommen, und vor allem warum die kommen, ist mir bis heute ein Rätsel. In manchen Bezirken (z.B. Prenzlauer Berg) mag es die hohe Erbendichte sein, die dazu beiträgt, dass diese Wohnräume bezahlt werden. Zum Teil sind es auch Pendler nach HH und Wolfsburg, die in Berlin leben. Ich vermute jedoch, dass sich beim größten Teil der Berliner die Kaufkraft über die letzten 20 Jahre nicht verändert hat. Die drücken lediglich einen höheren Teil ihres Einkommens für die Miete ab (unfreiwillige Modernisierung). Man darf nicht vergessen, dass Immobilienentwicklung in Berlin vor allem auf Köufer von Eigentumswohnungen und weniger auf die Mieter zielt, die in diesen Immobilien wohnen. Die Anreizsystem sind einfach so gestrickt (steuerliche Absetzbarkeit,…). Der Anreiz für Unternehmen nach Berlin zu gehen ist, sofern das Unternehmen nicht von Subventionstöpfen oder der Hauptstadtfunktion abhängt, ein reiner Marketingeffekt. In Berlin gibt es unheimlich viele Leute, die irgendwas mit Medien machen, weil hier die Politik ist. Es gibt viele ‘Berater’ und Juristen und ähnliches, und vor allem viele Sumpffrösche. Berlin war arm und sexy, jetzt ist es nur noch arm – und traurig.

Wenn ich darüber nachdenke, hier wegzuziehen, fällt mir nicht Provinz ein. Ich kenne die Geisteshaltung in der Provinz und will da nicht mal tot überm Zaun hängen. Ich wohn hier schon ziemlich lange, mal sehen, ob ich den Absprung noch schaffe, aber wenn ich hier wegziehe, dann wird es eine Metropole sein. Die liegt dann aber nicht in Deutschland.

Carlos Manoso November 7, 2013 um 13:16

@ Balken November 7, 2013 um 10:56
Ohne eine Gesellschaft, die vor dem mystifizierten Eigentumsbegriff in Schreck- und Ehrfurchtsstarre fällt, bis hin zu dem nach der Wende wieder glücklich repatriierten ostelbischen Latifundium, und die dieses Eigentum auch mit aller Macht ihrer staatlichen Durchsetzungsinstitutionen garantiert, kannst du den Grundbucheintrag in der Pfeife rauchen. Am Grund und Boden klebt das Label nicht, und wenn du bis zum Erdmittelpunkt danach suchst. Das meinte ich mit dem fluffigen Eingangssatz Legitim, legal, egal. Es ist Politik, stupid.

Balken, der Prozess des Verwandels von real-sozialistischem Grundeigentum in neoliberalisiertes Grundeigentum sollte die „Ossis“ mittlerweile „real“ gelehrt haben, dass ein „Grundeigentum“ des Kapitals nur deshalb existiert, weil ein „Gewaltmonopol“ des Staates des Kapitals existiert.

Jeder Wohnungsbau-Investor muß einen Teil des Kapitals, das er für den Wohnungsbau (über eine Bank) vorschießt, für den Kauf des Grundeigentums auslegen. Mit dem Kauf kauft er das Recht, den Boden zu nutzen und die Nutzung an den Mieter weiterzuverkaufen. Das nennt man Grundrente. Marx erkannte schon im 19. Jhdt., dass die Grundrente der Tauschwert für den monopolisierten (!) Gebrauchswert des Bodens ist, ohne daß der Boden einen Wert hätte (der sich normalerweise aus den Kosten für die Produktion eines Guts ergibt).

Für einen Wohnungsbau-Investor handelt es sich bei dem Kapitalanteil für den Kauf des Grundeigentums um Kapital, das er vorschießen muß und –juristisch gesehen- an den Mieter verleiht. Ein Wohnungbau-Investor verlangt deshalb vom Mieter , daß dieser ihm auch für den Kaufpreis des Bodens einen „Zins“ zahlt, die Grundrente. Die Grundrente differiert z.B. zwischen Stadt und Land, weil wegen unterschiedlicher Miethöhen auf Grundeigentum in der Stadt eine „Differenz zwischen dem individuellen Profit und dem Durchschnittsprofit“ (Marx) entsteht. Marx bezeichnete diese Form der „Grundrente“ als „Differentialrente“ (Marx) . Der Kapitalanteil für den Kauf von Grundeigentum in der Stadt ist für den Wohnungabau-Investor höher, weil die erzielbaren Mieten der darauf zu bauenden Wohnungen höher steigen können als z.B. in der Provinz.

Der Anteil der Grundstückspreise den Gesamtkosten von Wohnungsneubauten hat sich im Zeitablauf kaum verändert. Überdurchschnittlich steigende Neubaumieten lassen sich somit kaum auf das Ansteigen der Bodenpreise zurückführen. Umgekehrt sind steigende Bodenpreise v.a. die Folge steigender Mieten. Der Grund für den relativ geringen Anteil der Grundrente an der Miete liegt ausschließlich in der beschränkten Zahlungsfähigkeit der Mieter.

Unter der Herrschaft des „automatischen Subjekts“ (G – G´) lassen sich höhere Grundrenten aber durchaus erzielen. Allerdings nicht nur durch Mieterhöhungen, sondern durch sondern z.B. durch dichtere Überbauung der Grundstücke.

Hauke November 7, 2013 um 13:37

Andreas Kreuz

Das ist in Berlin tatsächlich anders als in Schwedt, Zwickau und Gera. Selbst bei Anwohnern im Einzugsbereich des Mauerpark ist die Interessenlage nicht homogen. Es gibt nicht viele Grünflachen, so dass bei Bebauung tatsächlich Lebensqulität verloren geht. Der Rückgang der Freiflächen resultiert wiederum aus der Politik der vergangenen Jahre, wirklich jede Baulücke oder Brachland für die Neubebauung zu nutzen. Andererseits befürworten viele Anwohner eine Ausweitung des Wohnraumangebots wegen des angespannten Berliner Wohnungsmarktes.

Es kann aber auch ganz anders laufen. Mein ‘Lieblingspark’ war jahrelang der Nikolai-Friedhof. Der Friedhof besteht seit 1802 wurde aber 1970 geschlossen. Nach seiner Schließung ist er verwildert und ordentlich zugewachsen, war richtig nett und relativ unbekannt, so dass man da gut bummeln konnte, mit Bierchen und Decke einen heißen Sommertag unter alten Bäumen abhängen, und so. Etwa 2006 entschied die evangelische Kirche, den Friedhof aufzulösen und das Land als Baugrundstück zu verkaufen. Gegenüber des Friedhofs befinden sich Luxuswohnungen, alles hochpreisige Mietswohnungen in denen die Erbengeneration Prenzlauer Berg residiert. Die waren empört, dass ihnen jetzt die Aussicht zugebaut wird, die Eigentümer fürchteten um den Wert ihrer Wohnungen und so hat sich eine großbürgerliche Bürgerbewegung gegründet, die gegen das Bauvorhaben protestiert hat. Die haben da einen relativ hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand betrieben, bei der Kirche interveniert, den Bischof kontaktiert, sind in der Lokalpolitik gut vernetzt und konnten den Bezirk überzeugen, das Land von der Kirche abzukaufen und eine ‘Grünanlage mit Spielfläche’ einzurichten. Die Macchiato-Mütter hatten gewonnen. Nur mein Lieblingspark ist nicht mehr mein Lieblingspark: Wo jahrelang niemand hinwollte, ist es jetzt rappelvoll. Vorbei die Ruhe und Abgeschiedenheit zwischen den alten Gräbern. Aber gut. Ich gönnen ihnen ihre Spielwiese und mit Baugrundstüclen wäre ich auch nicht besser bedient gewesen. Zeigt mir aber, dass es bestimmte Schichten gibt, die andere Einflussmöglichkeiten haben als ich. Die Brachen neben meiner alten Mietswohnung in Friedrichshain sind alle restlos mit Town-Houses zugebaut.

https://www.taz.de/!62063/

f.luebberding f.luebberding November 7, 2013 um 13:44

TP

Mit Provinz ist eben nicht nicht das Dorf “auf dem Lande” gemeint, wo diese Bobachtungen zutreffen. Man kann aber nicht übersehen, dass zur Zeit Mittelstädte (wie Arnsberg) Probleme haben, selbst wenn sie etwa eine relativ gute Arbeitsmarktsituation haben. Das betrifft vor allem die Frage, wo man den Nachwuchs für hochqualifizierte Berufe findet. Das Einkommen spielt dabei noch nicht einmal die entscheidende Rolle: Häufig sind die Bruttogehälter vielleicht niedriger, aber die Kaufkraft höher. Das hat natürlich auch etwas mit dem Imagewandel der vergangenen 15 Jahre zu tun – und der durch die Focussierung auf Berlin veränderten Sichtweise auf die Attraktivität von Metropolen. Zu Bonner Zeiten glaubte niemand, dass dort das Leben attraktiver als in Arnsberg wäre. In Deutschland hatte man ja diesen Verlust einer Metropole nach 1945 sogar beklagt. Man muss sich nur noch einmal die Bonn/Berlin Debatte ansehen, um zu verstehen, was damit gemeint ist.

Frankie Bernankie November 7, 2013 um 13:48

@Luebberding

“Das Berlin-Institut ist übrigens auf einer Ebene mit der INSM und dem Bund der Steuerzahler zu betrachten. ”

Das hätt ich jetzt schon etwas konkreter. Bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass die Einlassungen des Berlin-Instituts eine durchgehend neoliberale Note hätten, aber vielleicht bin ich auch nur zu naiv für diese böse Welt…

f.luebberding f.luebberding November 7, 2013 um 14:12

Hauke

Gute Frage: Wer? Nur war das in Berlin nach dem Mauerfall einfach zu beantworten. Der Wegfall der Subventionen für West- und (!) Ostberlin stellte fast automatisch die Frage, wo eigentlich die Investitionen herkommen sollen, um der Stadt irgendeine Form der Wertschöpfung zu sichern. Das war auch nicht Berlin-spezifisch: Im Ruhrgebiet baute man zur gleichen Zeit das Centro. Wer war also die Politik, wenn sie der Stadt überhaupt eine Perspektive bieten wollte. Es gab nämlich niemanden, der bereit gewesen wäre, hier eine Spielwiese als Subventionsbetrieb zu errichten. Der Bericht über die damaligen Verhältnisse ist spannend zu lesen. So habe ich das im Winter 1991 im Prenzlauer Berg auch erlebt. Nur bin ich mir halt nicht sicher, ob diese Idylle ohne den Eingriff der Städtebauförderung geblieben wäre – oder sich zur Bronx der 1970er Jahre entwickelt hätte. Der Denkfehler der damaligen Städtebaupolitik war nur gewesen, die Stadt eben nicht als “Sozialer Raum” zu definieren, sondern sie der Suche nach einer Wertschöpfungskette unterzuordnen. Warum das gut fuinktionierte, meinte man ja auch im Ausland zu erleben: Der Wiederaufstieg New Yorks oder Londons galten als paradigmatisch. Dazu kam der bis heute virulente Konflikt zwischen dem Westen und dem Osten. Natürlich haben die westdeutschen Kommunen die Investitionen in die Infrastruktur der Ex-DDR finanziert, unter anderem durch den Verzicht auf die Modernisierung der Eigenen. Eien Städtebauförderung mit einem langen Atem, also nicht nur betriebswirtschaftlich auf den ROI zu betrachten, wäre sehr schnell unter die Räder gekommen. Das merkt man ja bis heute, wenn etwa die Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen, weil man sich in Berlin den Luxus der Ganztagsbetreuung von Kindern leisten will. Was übrigens ein Kennzeichen aller Metropolen ist, ist die tiefe soziale Spaltung bei den Einkommen. Das hat durchaus kulturelle Gründe: In den Metropolen findet immer ein Prozeß der Homogenisierung von Stadtteilen statt. Am Ende haben die einzelne sozialen Schichten fast nichts mehr miteinander zu tun. Sie treffen sich noch nicht einmal. Das ist in der Provinz gezwungenermassen anders: Hier spielen die Kinder der Arbeiter, des Wachmanns, der Unternehmer oder auch der Hartz IV-Bezieher im gleichen Dorfverein zusammen Fußball.

Solche Fälle wie auf dem Nikolai-Friedhof (ich betrachte die Schilderung als zutreffend) sind hier nicht so einfach möglich. Es fehlt schlicht an der kritischen Masse, damit die Idioten in einer Bürgerinitiative aktiv werden können … . Hier käme nur der Unternehmer auf die Idee, das alles zu kaufen und einzuzäunen … . Wobei man sich natürlich eher fragt, was man mit diesem Grundstück überhaupt machen kann … .

Think positive November 7, 2013 um 15:50

In den 70-ern war ich oft in Berlin, Anfang der 80-er habe ich dort einige Jahre gelebt.

Das Berlin der 70-er hat mir gefallen, damals gab es dort noch ein Geistesleben und es gab viele originelle und nicht-konformistische Leute dort, weil viele, die nicht zur Bundeswehr wollten, nach Berlin gingen. Auch gab es damals nicht diese weitverbreitete Armut.

Doch dieses lebendige Geistesleben war dann – wie überall in Deutschland – im deutschen Herbst durchs reaktionäre Establishment erstickt worden.

Das hat sich auch nicht geändert, seit Berlin Hauptstadt geworden ist.

Zwar hat sich Berlin hat seitdem gewandelt. Aber eine wirklich schöne Stadt ist Berlin dadurch nicht geworden. In einigen Stadteilen sind die Mieten explodiert, andere Stadtteile sind inzwischen verslumt. Andere Bereiche wirken mit ihren renovierten oder wiederaufgebauten Gebäuden wie ein Museum. Dort sind dann auch die Touristen. Überhaupt ist Berlin zu DER Touristenmetropole Deutschlands geworden (10 Mio. Gäste/Jahr).

Wir haben Bekannte, die in der Tourismusbranche tätig sind und gut verdienen.

Andere Bekannte gehören zur Wissenschafts- und Hochschulszene. Davon leben viele armutsnah und versuchen, sich irgendwie über Wasser zu halten.
Einer ist promoviert und macht den Hausmeister in einem Mietshaus in der Nähe des Savigny-Platzes, weil er ansonsten mit seiner – ebenfalls promovierten – Lebensgefährtin sich diese Wohnung nicht leisten könnte. Aber dort zu wohnen, ist für beide ein Statussymbol. Ansonsten leben sie ärmlich, weil sie keinen festen Job haben.
Im Grunde sind es gescheiterte, gesellschaftliche Randexistenzen.
Sie bilden ein in Berlin weit verbreitetes Milieu.

Es ist verständlich, wenn sie Minderwertigkeits- und Neidgefühle entwickeln. Aber es nicht angenehm. Deshalb wird der Kontakt auch nicht aufrechterhalten.

Insofern hat es mich auch nie wieder nach Berlin gezogen. Ein paar Tage Berlinbesuch sind o.k., aber leben möchte ich dort nicht.

Kulturell nehme ich keine große geistig-kulturelle Differenz zwischen Berlin und der deutschen Provinz war. Überall in Deutschland dominiert – wie auch im Fernsehen – eine proletarisch-kleinbürgerliche Mischkultur.

Allerdings – wäre ich gezwungen in Deutschland zu leben und müsste ich mich für eine Stadt entscheiden, dann könnte ich mir vorstellen, dass Berlin in Erwägung gezogen wird, aber ansonsten keine andere deutsche Großstadt.

holger November 7, 2013 um 16:19

Herr Lübberding

—>>> Das ist in der Provinz gezwungenermassen anders: Hier spielen die Kinder der Arbeiter, des Wachmanns, der Unternehmer oder auch der Hartz IV-Bezieher im gleichen Dorfverein zusammen Fußball.”

:D Was meinste, warum das kleine schnucklige Städtchen HMÜ (30.000 EW incl. Umland) schon früher 2 Fußballvereine hatte? Und heute glaube 4 oder 5 Türkgüccü gibts mittlerweile auch.

Die intelligenten Kinder waren bei der TSG Nobel Nobel untergebracht und die “Halbdeutschen türkischen Hintergrundes und Arbeiterkinder Arischer Herkunft” im MSV

Ich sach dir eines, deine Provinz iss hammer Hart.

Guckst Du ;)

Hauke November 7, 2013 um 16:23

Um Ihre Erfahrung, Anfang der 90er in Berlin gewesen zu sein, sind Sie zu beneiden. Zu dieser Zeit muss das noch krasser gewesen sein. Ich kenne die Umstände nur aus Erzählungen. Der Vergleich mit der Bronx scheint mir etwas schief, weil Kriminalitätsraten nicht das ‘Problem’ waren. Vielmehr ging es darum, dass in einigen Bereichen im Ostteil der Staat die Interessen ihrer Bewohner der Kapitalverwertung im Wege standen und der Staat drohte, seiner Ordnungsfunktion verlustig zu werden. Für die Ordnungshüter waren diese Bereiche Anfang der 90er faktisch No-Go-Areas, die nur im Räumpanzer betreten werden konnten. Was, wenn sich herausstellte, dass diese Bereiche die Ordnungsfunktion gar nicht bedürfen und sich diese Bereiche nicht zur Bronx entwickeln? Sie sprechen allerdings schon den kritischen Aspekt an, den Berlin mit der Bronx der 70er teilte: Woher kommt das Geld? Ich kannte nur wenige Leute, die einer geregelten Erwerbsarbeit nachgingen. Das muss man fairerweise sagen. Die meisten hingen in irgendeiner Form, direkt oder indirekt, von staatlichen Transfers ab. Meines Erachtens war der Denkfehler, die Städtebaupolitik als Vehikel zu begreifen, aus der sich Wertschöpfung von alleine ergeben sollte. Es gab nie eine schlüssige Idee, wie sich Wertschöpfung und Arbeitsplätze aus der bestehenden Bevölkerung heraus entwickeln sollten. Vielmehr herrschte die Vorstellung, dass über die Entwicklung der Stadtteile (Infrastrukturaufbau, Modernisierung des Wohnbestands,…) einkommens- und vermögensstarke Bevölkerungsgruppen angezogen werden sollten, die konsumieren und darüber Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen. Die Gentrifizierung wurde zum politischen Programm. Ihre Anmerkung, dass eine Städtebauförderung mit langem Atem zu Lasten westdeutscher Kommunen schwer vorstellbar gewesen wäre, trifft schon. Und ich habe auch keine schlüssige Antwort darauf, in welchen Bereichen sich Wertschöpfungsketten hätten entwickeln lassen, die zum sozialen Milieu der damaligen Zeit gepasst hätten. Nur sehe ich eben heute, dass die Vorstellungen der damaligen Zeit auch nicht weit getragen haben zumal wenn man bedenkt, wieviel ‘Schwund’ bei Förderprojekten zu verzeichnen war…

Was die Homogenisierung betrifft: Meine Erfahrung aus der Provinz ist, dass sich dort Stadtteile genauso homogenisieren wie in Metropolen. Im Westen und den Südhanglagen befinden sich die Villen, im Osten und den ehemaligen Kasernengebäuden (o.ä.) die Sozialwohnungen. Was aber stimmt ist, dass es in der Provinz mehr Berührungspunkte gibt. Oder vielleicht auch nicht: Dann geht die Zahnarzttochter zum Hockey oder spielt Tennis, und der Arbeitersohn spielt Fussball. Dass Gentrifizierung in Berlin ein Thema ist hat damit aber nichts zu tun. Vielmehr ist es so, dass aus historischen Gründen die Innenstadtbezirke von einer sozial schwachen Schicht bewohnt wurden. Im Osten zogen Kaderangehörige nach Marzahn, weil die Wohnungen modern waren und die Altbauten in den Innenstadtbezirken (Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte) verfielen. Die Innenstadtbereich waren, sofern bewohnbar, historisch gewachsene Arbeitersiedlungen. Im Westen ist das historisch gewachsene Villenviertel in Zehlendorf, die gutbürgerliche Mitte wohnte in Charlottenburg und Kreuzberg verrottete (70er und 80er). Seit der Wende findet, vor allem im Ostteil der Stadt, ein entgegengesetzter Prozess statt, bei dem sozial schwache Bewohnerschichten in die Randbezirke gedrängt werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Es geht nicht um Homogenisierung, sondern um Verdrängung aus den angestammten Milieus.

holger November 7, 2013 um 16:28

Herr Lübberding

für mich als Dorf Provinzler ist es einfacher in die Metropole zu gehen, als es ein Metropoler inner Provinz schafft, seinen Vereinsmeier Diplom zu machen.

Man sollte den öffentlichen Druck inner Provinz nämlich nicht unterschätzen.

Inner Metropole bisste nämlich recht Anonym. Inner Provinz, musste dich dem Tratsch aussetzen.

:D

holger November 7, 2013 um 16:36

Verstehste Herr Lübberding?

Es geht in erster Linie nicht nur um die Kohle…

Es geht um das tatsächliche Leben, und den Aufwand (dann auch Kosten mäßig) den ich betreiben muss, um inner Provinz überleben zu dürfen.

Und das inner Zeit, wo Befristungen von Arbeitsverhältnissen und Praktikum Usus sind.

Gut, Bielefeld solls ja auch geben :D

Soldat Schwejk November 7, 2013 um 16:41

@ Hauke

Wie immer interessante Kommentare, aber in bezug auf die Bildung der ortsübliche Vergleichsmiete liegst Du hier nicht richtig.

BGB § 558 (2)

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html

“(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.”

Der Berliner Mietspiegel macht da keine Ausnahme.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieten-in-berlin-kampf-um-den-mietspiegel,10809148,16076410,view,printVersion.html

–> “Spekulativer Leerstand entsteht, wenn eine leere Wohnung wertvoller ist als eine bewohnte Wohnung. Dies ist dann der Fall, wenn Vermieter einen Mietvertrag nicht grundlos kündigen können. Wird $573 BGB gestrichen, gibt es keinen spekulativen Leerstand mehr. Ich kann mit spekulativem Leerstand gut leben, sofern die Rechte der bestehenden Verträge nicht eingeschränkt werden ($555d). Leider ist dem nicht so.”

Dem letzten Gedanken würde ich gar nicht widersprechen. Ich wollte jetzt auch nicht spekulativen Leerstand vordergründig für Wohnungsnot verantwortlich machen, sondern brachte das Argument nur, um die strukturelle Ungleichheit der Verhandlungspositionen zwischen Vermieter und Mieter zu verdeutlichen.

Spekulativen Leerstand gab es in dem Haus, wo ich früher wohnte (Prenzl. Berg Süd). Da war das – dann auch realisierte – Ziel die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Da wurde nix mehr instandgehalten; auf dem Dachboden gab es eine Flugrattenplage, von der im Sommer pestilenzischer Gestank ins Treppenhaus zog. Mehr als die Hälfte der Wohnungen stand leer, die verbliebenen Mieter hatten freilich die Miete gemindert und mängelbedingte Zurückbehaltungsrechte geltend gemacht. War ein gegenseitiger Ermüdungskampf damals… es blieben die hartgesottenen jüngeren Singles, die wurden am Ende rausgekauft. :-)

Gas & Strom hatten sie immerhin nicht abgedreht, soweit sind sie nicht gegangen. Das kenne ich aber von einem Bekannten, der woanders auch ausgeharrt hatte. Einige Vermieter sind geradezu mit krimineller Energie vorgegangen, um ihre Häuser zu entmieten, und @TP, es waren zumeist Deine “kleinen Vermieter”, die sich als die größten Arschlöcher herausgestellt haben… Insofern ist eine Verhöhnung hier im Netz noch das Geringste…

Wo ich jetzt wohne (Prenzl. Berg Nord)… wieder spekulativer Leerstand. Hälfte der Wohnungen z.T. seit Jahren leer, obwohl die hier sofort zu vermieten wären. Vermutlich ist wieder Umwandlung in Eigentumswohnungen geplant… mal sehen, wie es sich entwickelt. Immerhin keine Flugratten. Nicht ausgeschlossen, daß sie uns mit Hilfe von Modernisierungsmaßnahmen raustreiben wollen. Ist hier bei weitem nicht so eine Top-Lage wie in der früheren Wohngegend; ich befürchte, der erfreuliche Ausgang vom letzten Mal ist nicht so wahrscheinlich.

–> “unerwünschte Modernisierung ist ursächlich für Gentrifizierung und Verdrängung. [...] Glaubst Du ernsthaft, eine ‘Mietpreisbremse’ bei Neuvermietung würde Gentrifizierung verhindern?”

Nein, natürlich nicht. Hatte ich weiter oben ja auch geschrieben, daß modernisierungsbedingte Mieterhöhungen davon nicht betroffen sind und daß die Rechtslage mit der Modernisierungsumlage da höchst ärgerlich ist und dringend einer Veränderung bedürfte.

Nur wäre trotzdem eine – wirksame und allgemeine – Mietpreisbremse (also nicht gebunden an gerichtlich zu klärende “angespannte Wohnungsmarktlage”) ein Fortschritt gegenüber dem Zustand vorher.

Soldat Schwejk November 7, 2013 um 16:55

Und was die Einkommensseite in Berlin angeht, so scheint mir der wesentliche Faktor dieser zu sein: Traditionell war Berlin eine Stadt mit niedrigen Einkommen und niedrigen (Miet-)Preisen. Jetzt hat sich in bezug auf die Einkommen eine Spaltung ergeben. Durch die Hauptstadtfunktion und den Umzug der Chefetagen einer Reihe von Großorganisationen prallt eine auch im Bundesmaßstab deutlich überdurchschnittliche Einkommensschicht auf das alte Niedrigeinkommen-Berlin. Zwei Welten, und einkommensseitig gibt es da kein Trickle-down.

Soldat Schwejk November 7, 2013 um 17:03

@ Andreas Kreuz – “dass die Abrissbagger in den letzten 20 Jahren quer durch Plattenbausiedlungen in Schwedt, Zwickau, Gera und anderen Städten gezogen sind?”

Das liegt vielerorts auch an der gezielten Abrißförderung zur “Marktbereinigung” im Programm Stadtumbau Ost… und daran, daß kommunale Wohnungsgesellschaften sich durch Abriß ihrer Bestände von ihren “Altschulden” befreien konnten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtumbau#Programm_.E2.80.9EStadtumbau_Ost.E2.80.9C

wowy November 7, 2013 um 17:07

@Soldat Schweijk
Zu 558 II BGB
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5bfa1c21f68751a077bffdb9186d17ea&nr=64887&pos=0&anz=1

Falls es nicht klappt, dann 03.07.2013, VIII ZR 362/12 eingeben

holger November 7, 2013 um 17:30

Ich sach euch nochmal:

Mindestlohn hin Mietpreisbremse her…

kauft euch 2 Wohncontainer…

Carlos Manoso November 7, 2013 um 17:30

@ f.luebberding November 7, 2013 um 11:54
„Den Zusammenhang hat jeder verstanden. Er wird nämlich von Carlos seit 5 Jahren formuliert … .“

Luebberding, das muß wohl etwas damit zu tun haben, dass ich im Jahr 2001 das Platzen der„New Economy“-Blase live erlebte, während ich für eine Company arbeitete, die in den Jahren zuvor IPO´s noch wie am Fließband produzierte.

Soldat Schwejk November 7, 2013 um 17:35

nochmal @ Hauke

Möglicherweise haben wir uns mit dem Mietspiegel mißverstanden.

Wenn Du mir mitteilen wolltest, daß nicht nur Neuvermietungen, sondern auch veränderte ältere Verträge dort eingehen… selbstverständlich. Hatte ich doch ausdrücklich so geschrieben. Und damit eben auch Modernisierungen.

Aber die Beschränkung auf die letzten vier Jahre gibt es, auch in Berlin.

Wenn zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine Stichprobe aus ALLEN Verträgen genommen würde, auch den seit vielen Jahren unveränderten, dann wäre der Aufwärtsdynamik schon eine Spitze genommen.

Insofern… die aktuelle Mietpreisbremse ALLEIN verhindert nicht Gentrifizierung, aber sie ist EIN Baustein. Eine zeitliche Begrenzung der Modernisierungsumlage und die Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen wäre ein anderer. Die Ausweitung der Vergleichsgrundlage zur Ermittlung ortsüblicher Mieten ein dritter. Aber was soll es bringen, einen Baustein gegen den anderen ins Feld zu führen?

Halina Wawzyniak hat das oben in @FLs Link m.E. ganz gut eingeordnet.

@ wowy

Vielen Dank für den Link. Aber nach erstem kursorischen Lesen: Da geht es um noch was anderes, nicht? Also um die Frage, wie breit gefaßt die Stichprobe sein muß (u.a. nicht nur Objekte ein und desselben Vermieters), aber die Beschränkung auf Neuverträge und veränderte Verträge der letzten vier Jahre wird nicht in Frage gestellt, oder?

Think positive November 7, 2013 um 17:58

@Soldat Schwejk
Gas & Strom hatten sie immerhin nicht abgedreht, soweit sind sie nicht gegangen. Das kenne ich aber von einem Bekannten, der woanders auch ausgeharrt hatte. Einige Vermieter sind geradezu mit krimineller Energie vorgegangen, um ihre Häuser zu entmieten, und @TP, es waren zumeist Deine “kleinen Vermieter”, die sich als die größten Arschlöcher herausgestellt haben…

Es sind nicht „meine“ kleinen Vermieter. Ich bin nicht deren Anwalt oder Interessenvertreter.

Ich weiß auch nichts über deren Motive.

Vielleicht war es Gier, vielleicht haben sie sich mit Krediten verschuldet und es stand ihnen selbst das Wasser bis zum Hals…

Wer angesichts der Rechtslage in Deutschland eine Immobilie zum Vermieten kauft, ist uninformiert oder dumm oder beides …

Offensichtlich gibt es immer noch genügend von diesen.

Klar, manche Mieter – siehe oben Hauke – würden am liebsten Häuser besetzen und umsonst wohnen.

Kostenloses Aneignen ist immer finanziell vorteilhafter als kaufen oder mieten.
So haben es die Raubritter und Kolonialisten immer gemacht.

Übrigens, frühere Hausbesetzer sind als Vermieter meist die allergrößten Arschlöcher, wie ich aus Erzählungen erfahren habe …

Think positive November 7, 2013 um 18:15

@Soldat Schwejk
Und was die Einkommensseite in Berlin angeht, so scheint mir der wesentliche Faktor dieser zu sein: Traditionell war Berlin eine Stadt mit niedrigen Einkommen und niedrigen (Miet-)Preisen.

Niedrige Mieten durch die Mietpreisbindung, das ist bekannt.

Aber niedrige Einkommen?

Nach meiner Kenntnis waren sie vor der Wiedervereinigung im Öffentlichen Dienst gleich und im Privatsektor teils höher. Zudem gab es Steuererleichterungen.

Das war ein Grund, weshalb Westdeutsche nach Berlin umzogen. Ich erinnere mich noch an die umgebauten Busse, in denen in Westdeutschland Arbeitskräfte für Berlin angeworben wurden.

Morph November 7, 2013 um 18:30

@Think Positive

“vielleicht haben sie sich mit Krediten verschuldet und es stand ihnen selbst das Wasser bis zum Hals…”

:-)

Sonst haben wir es nach Deiner Lesart immer mit kranken Sadisten, dummen Nutten und bösen Opportunisten zu tun, wenn Leute sich nach den Rentabilitätsgesichtspunkten des ‘Kapitals’ verhalten, und Du schwingst tränendrückende Reden über Menschenfreundlichkeit. Aber in diesem speziellen Fall bist Du voll der Empath mit den armen Vermietern. Toll!

Du bist echt ein solcher Kasper! Nicht zu fassen, dass man so unfähig sein kann, sich selber zu beobachten!

Aber auch sehr faszinierend!

Bitte weitermachen!

:-)

holger November 7, 2013 um 18:32

TP

—>>>Wer angesichts der Rechtslage in Deutschland eine Immobilie zum Vermieten kauft, ist uninformiert oder dumm oder beides …”

Yep… :D

—>>>Klar, manche Mieter – siehe oben Hauke – würden am liebsten Häuser besetzen und umsonst wohnen.

Kostenloses Aneignen ist immer finanziell vorteilhafter als kaufen oder mieten.
So haben es die Raubritter und Kolonialisten immer gemacht.”

Nennen sich Heute Sozialisten :D

Hauke November 7, 2013 um 18:35

Soldat Schwejk

War kein Missverständnis. Ich habe tatsächlich gedacht, die Grundgesamtheit besteht aus allen Mietverträgen, so wie im Zitat aus dem Methodenbericht aufgeführt. Die Einschränkung steht in den Vorbemerkungen:

“Nach den gesetzlichen Vorschriften sind nur solche Mieten einbezogen, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart (Neuverträge) oder, von einer Erhöhung nach § 560 BGB (Betriebskostenänderung) abgesehen, geändert worden sind (Mietänderungen).”

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/de/download/Mietspiegel_Berlin_2013_Methodenbericht_druck.pdf

War also mein Fehler und Du hast recht. Ich hätte nicht gedacht, dass ein wesentliches Merkmal/Einschränkung der Grundgesamtheit in einem Methodenbericht in den Vorbemerkungen versteckt ist.

Das ändert auch meine Einschätzung hinsichtlich der selbst verstärkenden Mietpreisdynamik. Wenn Altverträge, an denen keine Änderung des Mietzinses erfolgt, nicht in die Bestimmung des Mietspiegels eingehen (was entegen meiner ursprünglichen Auffassung zutrifft), dann sind Mieterhöhungen aus Neuvermietung grundsätzlich geeignet, eine selbstverstärkende Mietpreisdynamik zu entwickeln. Da hast Du auch recht.

Der Haupttreiber für Gentrifizierung bleibt dennoch meiner Meinung nach die ungewünschte Modernisierung. Der Mietspiegel ist nicht geeignet, die Verdrängung aus Modernisierung abzubilden, da modernisierte Wohnungen sich nicht in einem Anstieg des Mietpreises im jeweiligen Segment äußert, sondern Modernisierung zu einer Neueinstufung der betreffenden Wohnung führt. Angenommen es gäbe Modernisierungen, aber überhaupt keine ordentlichen Mieterhöhungen in Altverträgen nach BGB und Neuvermietungen fänden immer in Höhe der Altmieten statt, dann würde sich der Mietspiegel nicht ändern, alle Werte wären konstant. Dennoch würde Verdrängung durch Modernisierung statt finden, die vom Mietspiegel aber nicht abgebildet wird, weil diese modernisierten Wohnungen lediglich unter eine höhere Einstufung im Mietspiegel fallen.

Ich stimme Dir schon zu, dass eine ‘Mietpreisbremse’ besser ist als keine ‘Mietpreisbremse. Ich habe mich nur an der relativ harten Formulierung gestört, dass eine ‘Mietpreisbremse’ eine “sinnvolle Maßnahme (…) zur Verhinderung von Gentrifizierung und Segregation” ist. Da habe ich andere Erfahrungen. Liegt vielleicht auch daran, dass ich in diesen Bereichen des jeweiligen Marktsegments (10% über Mietspiegel) nicht suche.

Hauke November 7, 2013 um 18:48

@Think positive

“Klar, manche Mieter – siehe oben Hauke – würden am liebsten Häuser besetzen und umsonst wohnen.”

Moment. Wir haben keine Häuser besetzt und umsonst gewohnt. Faktisch lief das Ganze so, dass der bewohnbare Teil des Hauses ordentlich angemietet war. Entsprechend dem Zustand des Hauses war in aller Regel selbst für diese Wohnungen eine gewisse Eigenleistung notwendig. Dafür waren die Mieten sehr günstig (Betriebskosten + ein Zuckerstückchen). Darüber hinaus haben wir unsere Arbeitskraft aufgewendet und in unbewohnbare Nachbarwohnungen im gleichen Haus investiert, indem wir sie auf eigene Kosten saniert haben, ohne formale Rechte an den Wohnungen zu halten oder gar Eigentum zu erwerben. Wir haben die Räume beheizt und allfällige Instandhaltungsmaßnahmen erledigt. Als Gegenleistung haben wir die Räume genutzt. Wir waren nicht frech und haben nie eine Rechnung für unseren Service gestellt.

Soldat Schwejk November 7, 2013 um 19:15

@ TP, Holger –> “Wer angesichts der Rechtslage in Deutschland eine Immobilie zum Vermieten kauft, ist uninformiert oder dumm oder beides …/ Offensichtlich gibt es immer noch genügend von diesen.”

Klar, jede Menge. Blackstone, Cerberus, Fortress… bekanntlich sitzen da nur Idioten…

Think positive November 7, 2013 um 21:29

@Schwejk
>>Klar, jede Menge. Blackstone, Cerberus, Fortress… bekanntlich sitzen da nur Idioten…<<

Dazu habe ich mich bereits geäußert:

Insgesamt wird die sog. Mietpreisbremse den meisten Mietern nichts bringen, das ist nur billiger Populismus und übliche sozialdemokratische Volksverarschung. Die großen Immobiliengesellschaften werden weiterhin ihre Profite machen, wenn nicht über direkte Mieterhöhungen, dann über Modernisierungen und sonstige NK-Tricks.
Die großen Zusammenhänge zwischen Entwicklung des Kapitalismus und Mietpreissteigerungen versteht sowieso kaum jemand. Das zeigt sich auch hier in der Diskussion.

http://www.wiesaussieht.de/2013/11/05/die-zukunft-liegt-in-der-provinz/#comment-78063

enrico November 7, 2013 um 22:05

Die großen Zusammenhänge zwischen Entwicklung des Kapitalismus und Mietpreissteigerungen versteht sowieso kaum jemand. Das zeigt sich auch hier in der Diskussion.

Dazu immer wieder einmal interessant Henry George zu lesen.
gibts kostenlos als pdf-downlad:
http://www.progress.org/neuland/hg/

Ritter "ruby" November 7, 2013 um 22:18

Mal die Fenster zum Lüften öffnen :
http://www.youtube.com/watch?v=2qnv5hajA38
;-)

Morph November 7, 2013 um 22:20

@TP

“Die großen Zusammenhänge zwischen Entwicklung des Kapitalismus und Mietpreissteigerungen versteht sowieso kaum jemand.”

So ist es! Mehr davon!

Die großen Zusammenhänge zwischen Entwicklung des Kapitalismus und Bananenpreisvolatilität versteht sowieso kaum jemand!

Die großen Zusammenhänge zwischen Entwicklung des Kapitalismus und Spaßbadbenutzung versteht sowieso kaum jemand!

Die großen Zusammenhänge zwischen Entwicklung des Kapitalismus und Wiesaussiehtquatschkommentarposting rsp. -postung versteht sowieso kaum jemand!

Weil: zu kompliziert!

Bitte weitermachen! Ich sammel das. Und schick’s Dir! Dann kannst Du damit auf den Kabarettbühnen tingeln gehen! Und reich werden! So ganz unverschämt reich!!

Und auch das wird sowieso kaum jemand verstehen. Wie bei Mario Barth.

enrico November 7, 2013 um 22:55

ABER: Die großen Zusammenhänge zwischen Entwicklung des Wiesaussiehtquatschkommentarposting und Bananenpreisvolatilität versteht Morph sowieso wie kaum jemand! Und da sind wir sehr froh darüber.

zur Zeit gilt:

Mietpreissteigerung
——————————— = 100 Megamorph
Bananenpreisvolatilität

(1 Megamorph = 1000 000 Morph = ((??…~?)*?–¹(øµ·?Þ+?)·(nª/?)) mal Anzahl sinn- und zielverfehlender Quanten- Tennisbälle pro Millisekunde).

Think positive November 7, 2013 um 23:22

Hier läuft doch eine seltsame Frontenbildung, nämlich Mieter versus kleinbürgerlicher Vermieter, genauer gesagt, modernes Proletariat/Prekariat ohne Mieteigentum gegen Kleinbürgertum mit Immobilieneigentum, welches sie vermieten.

Gerade in Berlin ist es so, dass Eigentumswohnungen noch relativ günstig zu erhalten sind und eigentlich fürs Kleinbürgertum finanzierbar wären, vorausgesetzt sie haben einen Job mit einem entsprechenden kleinbürgerlichen Einkommen (z. B. als Lehrerehepaar).

holger November 7, 2013 um 23:41

Höhöhööööö…. :D

schon wieder bringt man Begriffe in Un-Ordnung

Eigentum und Besitz… LOL

Weitermachen… ihr Gutmenschen… ;)

holger November 7, 2013 um 23:42

Aber egal, der Schieritz schnallt es ja auch nicht… :D

Herc November 7, 2013 um 23:50

@enrico

Sind Sie der enrico, den “holger” am 5. November um 19:42 Uhr erwähnte?

Sie haben faszinierende Gedanken!

Herc November 7, 2013 um 23:53

@Think positive

Ist nicht das Kleinbrürgertum tatsächlich das entscheidende Problem. Bräuchten wir nicht eine “kritische Theorie des Klenbrügertums”? Oder gibt es sie gar? Hat jeman Tipps?

Ritter "ruby" November 7, 2013 um 23:56

@ Herc

Heute so vulkanisch?
http://www.youtube.com/watch?v=cFods1KSWsQ

Think positive November 8, 2013 um 00:20

Fehlerkorrektur:
Hier läuft doch eine seltsame Frontenbildung, nämlich Mieter versus kleinbürgerlicher Vermieter, genauer gesagt, modernes Proletariat/Prekariat ohne Wohneigentum gegen Kleinbürgertum mit Immobilieneigentum, welches sie vermieten.

P.S.

Um meine Position noch einmal zu verdeutlichen:

Ich möchte Wohneigentum für alle.

Wohneigentum als persönliches Eigentum, also als Haus oder Eigentumswohnung, ist natürlich unpraktisch für diejenigen, welche aus beruflichen Gründen den Wohnort häufiger wechseln müssen.

Für diejenigen bieten sich Formen des Kollektiveigentums an, also Wohnungsbau im Staatseigentum oder im Kollektiveigentum von Genossenschaften.

Das Recht auf eine Wohnung sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dann wäre Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass nirgendwo Wohnungsmangel existiert.

Morph November 8, 2013 um 00:36

@TP

“Ich möchte Wohneigentum für alle.”

Der Erich Mielke der Wohnungswirtschaft!

“Das Recht auf eine Wohnung sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden.”

Darauf einen Dujardin!

“Dann wäre Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass nirgendwo Wohnungsmangel existiert.”

Ja, Mensch! Das sollten wir generalisieren!

Das Recht auf eine Nahrung sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Das Recht auf eine Kleidung sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Das Recht auf eine Glückseligkeit sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden.

=> Dann wäre Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass nirgendwo Mangel an Nahrung, Kleidung, Glückseligkeit existiert!

@Think Positive, geh mal zum Arzt! Ernsthaft!!

Soldat Schwejk November 8, 2013 um 00:40

@ Think Positive – “Hier läuft doch eine seltsame Frontenbildung, nämlich Mieter versus kleinbürgerlicher Vermieter, genauer gesagt, modernes Proletariat/Prekariat ohne Wohneigentum gegen Kleinbürgertum mit Immobilieneigentum, welches sie vermieten.”

Nee, die Frontenbildung verläuft nicht “hier” im Netz. Sondern hier bei mir im Kiez. Und so seltsam ist sie gar nicht…

Aber ich werd das zum Spaß meinem (klein?)bürgerlichen Vermieter beim nächsten sich bietenden Anlaß mal sagen…

–> “Hör mal, das ist aber eine seltsame Frontenbildung, die hier verläuft…”

Dann hält er mich für einen Irren. Vielleicht wäre das sogar zweckdienlich…

Think positive November 8, 2013 um 01:00

@Herc November 7, 2013 um 23:53
Ist nicht das Kleinbürgertum tatsächlich das entscheidende Problem. Bräuchten wir nicht eine “kritische Theorie des Kleinbürgertums”? Oder gibt es sie gar? Hat jemand Tipps?

Eine Kritik des kleinbürgerlichen Bewusstseins findet sich an vielen Stellen, aber vielleicht fehlt tatsächlich eine ausgearbeitete “kritische Theorie des Kleinbürgertums”.

Wobei in der Kritische Theorie der Frankfurter Schule die Kritik des Kleinbürgertums aus bürgerlich-emanzipatorischer Perspektive vorgenommen wurde.

Der Soziologe Horst Baier konstatierte eine herrschende proletarisch-kleinbürgerliche Mischkultur.

Der typische heutige Kleinbürger ist Lohnarbeiter mit einem gewissen persönlichen Eigentum, welches aber viel zu klein ist, um damit – wie der Kapitalist – ein arbeitsfreies Einkommen erzielen zu können.

Die Beziehung des Kleinbürgers zum jenen Lohnarbeitern, die kein entsprechendes persönliches Eigentum bilden können, also jenen Menschen, die früher „Proletarier“ genannt wurden, beruht auf Gegenidentifikation. Mit denen möchte der Kleinbürger nicht vom Sozialstatus gleichgesetzt werden, sondern denen gegenüber fühlt er sich als überlegen.

Die Proletarier hingegen träumen vom Aufstieg in kleinbürgerliche Verhältnisse, sie träumen vom eigenen Haus, Auto, schönen Urlaubsreisen etc. Dabei imaginieren sie sich als Kleinbürger, die sie materiell nicht sind und verdrängen/verleugnen ihre tatsächliche Proletarierexistenz.

Besonders kognitiv dissonant sind akademische Kleinbürger, welche vom Einkommen her armutsnah leben müssen und materiell eigentlich dem Proletariat nahe stehen, aber deren Beziehung zum Proletariat wie beim „echten“ Kleinbürger mit entsprechendem Eigentum auf Gegenidentifikation basiert.

Zugleich ist die Beziehung der akademischen Prekarier zu den „echten“ Kleinbürgern ambivalent, denn sie beneiden diese und hassen sie, wenn diese ihre Vermieter oder Arbeitgeber/Vorgesetzten sind und so manifest wird, dass sie selbst sich in einer inferioren Loser-Position befinden.

Think positive November 8, 2013 um 01:19

@Soldat Schwejk
Nee, die Frontenbildung verläuft nicht “hier” im Netz. Sondern hier bei mir im Kiez. Und so seltsam ist sie gar nicht…

Ja, die typische Win-Lose-Konstellation in einer Marktwirtschaft, basierend auf dem Konkurrenzprinzip.

Der eine will mehr Miete einnehmen, der andere nicht mehr Miete bezahlen.

Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. Eine Win-Win-Konstellation ist vom System her unmöglich, bestenfalls ein Kompromiss.

Überwindbar wäre dies nur in einer anderen, nicht konkurrenzbasierten und nicht antagonistischen Gesellschaft.
Statt Konkurrenzkampf eine kooperative Symbiose.

Aber das wäre eine sozialistische Gesellschaft. Und wer will diese?

Think positive November 8, 2013 um 01:23

Ergänzung:

Der typische heutige Kleinbürger ist Lohnarbeiter mit einem gewissen persönlichen Eigentum, welches aber viel zu klein ist, um damit – wie der Kapitalist – ein arbeitsfreies Einkommen erzielen zu können, von dem er leben kann und sich so vom Zwang zur Erwerbsarbeit befreien kann,

Linus November 8, 2013 um 09:33

@Morph:
–> “Dann wäre Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass nirgendwo Mangel an Nahrung, Kleidung, Glückseligkeit existiert!”

Es ist ja nicht so, dass die Menschen sich nicht darum bemühen würden, auf eigenen Füssen zu stehen. Es ist vielmehr so, dass es ihnen die Möglichkeit dazu über weite Strecken systematisch verweigert wird. Es ist ja nicht so, dass die Mittel für Wohnraum, Nahrung, Kleidung, “Glückseligkeit” nicht vorhanden wären. Es ist schlicht so, dass diese Mittel nicht entsprechend verteilt werden.

Die Menschen würden auch auf dem Lande leben. Leider haben sie dort keine Einkommensmöglichkeit. Also ziehen sie in die Städte.
Die Menschen würden auch arbeiten. Leider gibt es aber für viele keine Arbeit. Keine Arbeit -> kein Einkommen -> kein Wohnraum, Nahrung, Kleidung, Bildung -> keine “Glückseligkeit” -> keine Freiheit.

Wie hier schon beschrieben wurde, müssen in den Grossstädten viele Mieter bis zu 50% ihres verfügbaren Einkommens an Miete abdrücken. Klar, dass die niemals in der Lage sein werden, ausreichend Substanz aufzubauen, um sich aus diesem Knechtschafts-Verhältnis zu befreien. Ein Staat, der sowas zulässt, schreibt die gesellschaftliche Spaltung fest.

Hier wird gestritten wie die Kesselflicker. Das treibt absurde Blüten wie die Auseinandersetzung um Legalität vs. Legitimität. Auch TP hat sich da hervorgetan. Doch jetzt hat er endlich mal die Debatte auf das grundsätzliche Problem zurückgeführt.

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten;”

Es ist Aufgabe der Regierung, die Menschen im Bestreben nach Glückseligkeit nach Kräften zu unterstützen. Dem wird mitnichten nachgekommen. Vielmehr wird der Schutz des Eigentums zum weitaus höherwertigen Ziel deklariert und damit Ungleichheit, Unfreiheit, Unglückseligkeit festgeschrieben und gefördert.

Zurück zum Thema: Es gibt Möglichkeiten, die Wohn- und Mietsituation zu entspannen. Das Modell der Wohnungsbau-Genossenschaften hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Jeder weiss, was daraus geworden ist.

Balken November 8, 2013 um 09:39

Also Recht auf Wohnung, Nahrung, Kleidung gibts natürlich nicht, auch nicht auf Glückseligkeit, bekanntlich aber das Recht, danach zu streben, is dat nix? ;-)

Soviel ist uns, den o,1 %, natürlich klar: Eigentum verpflichtet. Nämlich darauf zu achten, dass es nicht zu Armutsrevolten kommt. Dies zu vermeiden, gibt es eine ganze toolbox. Hauptwerkzeug: divide et impera. Wichtig ist, so zu agieren, dass sich ein Großteil der armen Schlucker, weil er ein bißchen mitgewinnen (dabei unterm Strich natürlich immer noch zu den Verlierern gehören) darf, sich als zu uns zugehörig fühlt und eine große Verachtung für die looser empfindet. Zum Beispiel darf er durchaus auch mal’ne Wohnung vermieten, das ist nicht nur uns vorbehalten.

Im Feudalismus haben wir noch direkt agiert. Inzwischen hat sich gezeigt, dass es besser ist, zurückzutreten und als Privatiers das zu tun, was wir am besten können: In Bescheidenheit jenseits der Öffentlichkeit unser Eigentum genießen, das uns den Rechtstitel gibt, andere für unser Wohl sorgen zu lassen. (Insoweit ist das Recht auf Glückseligkeit doch verwirklicht, der Kommunismus: Für uns.)
Nach außen politisch lassen wir eine Partei, die Konservativen, unsere Interessen vertreten und unter uns eine Regierung regieren. Eine politische Opposition halten wir uns auch, die die Interessen der Habenichtse vertritt, sieht besser aus. Die kann dann das, was sowieso klar ist, nämlich dass das Eigentum dazu verpflichtet, Armutsresvolten, die das Eigentum gefährden könnten, zu vermeiden, “in knochenharten Verhandlungen durchsetzen”, z.B. beim Straffen des Mietpreisbrems-Gummibandes. Wenn die Opposition sich verantwortungsbewußt zeigtund nichts zu beschließen beabsichtigt, was wir nicht zulasen könnten, kann sie sogar gelegentlich die Regierung übernehmen, vor allem, weil manche für die Habenichtse unangenehmen Veränderungen einfach besser durchzusetzen sind, wenn ihre eigene Vertretung das als notwendiges Übel übernimmt.

Hauke November 8, 2013 um 09:41

@Think positive

Verzeih bitte, wenn ich an Deinem schiefen Weltbild wackle, aber…

“Hier läuft doch eine seltsame Frontenbildung, nämlich Mieter versus kleinbürgerlicher Vermieter, genauer gesagt, modernes Proletariat/Prekariat ohne Mieteigentum gegen Kleinbürgertum mit Immobilieneigentum, welches sie vermieten.”

Die häufigste Rechstform meiner Vermieter in Altbauten war eine GmbH. Die GmbH war in aller Regel Teil/Tochter einer Group. Der Hintergrund dieser Strukturen ist, das finanzielle Risiko zu begrenzen, insbesondere wenn das Wohnhaus aus der Spekulationsphase raus ist (Gewinn allein durch Weiterverkauf in einem Markt steigender Preise) und in die Entwicklungsphase eingetreten ist (Wohnhaus als Investitionsentscheidung). In der Entwicklungsphase sind die Gewinnchancen am größten – allerdings auch das Risiko, weil man nie weiß, ob nicht irgendwo im Haus ein dickfelliger Mieter an entscheidender Stelle sitzt. Zum Beispiel im 4. Stock in der 1-Raum-Wohnung. Der kann nicht nur die Maisonette-Dachgeschosswohnung blockieren, sondern auch die Zusammenlegung von Wohnungen auf der Etage. Und da die 1-Raum-Wohnungen in Altbauten in Berlin häufig über kein Bad verfügen, sondern über ein Schlauchklo, und der Mieter zur Duldung von Grundrissänderungen nicht verpflichtet ist, sitzt der dann auch in einer Wohnung, die saniert praktisch unverkäuflich ist, wenn er sich querstellt. In diesen Fällen – und nur in diesen Fällen – gibt es dann die hohen Abschlagszahlungen von denen Schwejk gesprochen hat, vor allem wenn es der letzte Mieter ist, mit dem noch keine Modernisierungsvereinbarung geschlossen ist. Aber zurück zu den GmbH: Hinter diesen Groups steckten bei mir keine großen Investmentfonds (obwohl es die auch gibt), sondern ein kleiner Zusammenschluss sehr vermögender Einzelpersonen, manchmal auch nur eine einzelne Privatperson. Mit ‘Kleinbürgertum’ hatten die nichts am Hut. Es ging um die Verwaltung von Assets im Bereich mehrerer Millionen. Ich hatte dänische Investmentgesellschaften, österreichische Investmentgesellschaften und deutsche Investmentgesellschaften. Lediglich zwei meiner Vermieter in der Spekulationsphase waren Privatleute. Einmal eine GbR aus zwei Einzelpersonen, einmal ein Privateigentümer. Mit dem Privateigentümer lief es gut (fairer Umgang, ein Wort war ein Vertrag), die GbR war ein Desaster. Bei den Investmentgesellschaften sieht das anders aus: Die haben entsprechend Eigenkapital um eine Immobilienentwicklung finanziell zu stemmen und ins Risiko zu gehen. Alle Modernisierungsankündigungen die ich erhalten habe, kamen von den GmbH. Die entwicklen dann die Immobilie, d.h. führen Luxussanierungen durch, wandeln die Wohnungen in Eigentumswohnungen um und verkaufen. Hier kommt jetzt Dein ‘Kleinbürgertum’ ins Spiel. Die stehen am Ende der Verwertungskette und müssen die Gewinne der Spekulanten und die Gewinne der Bauentwickler über den Kaufpreis bezahlen.

“Gerade in Berlin ist es so, dass Eigentumswohnungen noch relativ günstig zu erhalten sind und eigentlich fürs Kleinbürgertum finanzierbar wären”

Da ist dann aber nichts mehr günstig. In diesem Stadium des Hauses bin ich längst ausgezogen, weil ich mir die Miete nicht mehr leisten kann. Für die Käufer der Eigentumswohnungen lohnt sich das hauptsächlich über Abschreibungsmodelle. Die lohnen sich aber nur, wenn auch entsprechend Einkommen da ist. Also erzähl mir nichts von jeder ‘Kleinbürger’ kann Wohneigentum erwerben. Es geht da um Monatsverdienste mehrerer tausend Euro: Es geht um DINKs.

In aller Regel kümmern sich die Eigentümer der Eigentumswohnungen nicht um den laufenden Betrieb ihrer Anlagen. Das erledigt eine Hausverwaltung im Auftrag der Eigentümergemeinschaft. Für den Mieter sind hier alle Messen bereits gelesen: Die Mieter bezahlen jetzt die kummulierten Spekulationsgewinne aus der Spekulationsphase, die Gewinne aus der Immobilienentenwicklung, des Vertickers der Eigentumswohnungen, die Rendite des Zahnarztes, der die Eigentumswohnung gekauft hat, und über Steuern die Steuerersparnis, ohne die es sich für den Zahnarzt nicht rechnen würde. In den seltensten Fällen haben die neuen Eigentümer der Eigentumswohnung ihre Wohnung je gesehen, vom Mieter gar nicht zu reden. Die Eigentümer handeln mit dem Mieter keine Miete aus. Die Hausverwaltung hat den Auftrag, den Wohnraum zu bewirtschaften. Das heißt, als Mieter kommt es nicht so sehr auf die Politik des Eigentümers an, sondern auf die Politik der Hausverwaltung. Ein Beispiel: In meiner jetzigen Wohnung hängt immer ein Zettel im Hausflur, wenn im Haus eine Wohnung frei wird. Die Hausverwaltung baut darauf, dass bestehende Mieter, mit denen sie gute Erfahrung hat, auch gute und zuverlässige Interessenten kennen. Meine Hausverwaltung hat aus unerfindlichen Gründen auch eine Vorliebe für Künstler. Im Gewerberaum im EG befindet sich ein Attelier. Andere Hausverwaltungen beauftragen einen Makler. Da zahlt nicht nur der neue Mieter die Maklerprovision, sondern der Makler hat ein intrinsisches Interesse an einer möglichst hohen Miete – weil sich daran die Provision bemisst. Gibt eben solche und andere.

“Für diejenigen bieten sich Formen des Kollektiveigentums an, also Wohnungsbau im Staatseigentum oder im Kollektiveigentum von Genossenschaften.”

Ich habe bei zwei meiner früheren Wohnungen den Versuch unternommen, Mieter in einer Genossenschaft zu organisieren und das Wohnhaus zu erwerben. Der letzte Versuch lief über dieses Modell:

http://www.syndikat.org/

In diesem Modell wird eine GmbH mit der Genossenschaft und dem Hausverein als Gesellschafter gegründet. Schlaue Konstruktion, funktioniert aber nur unter einer Bedingung: Eigenkapital. Völlig egal woher das Eigenkapital kommt, ob es als unbesicherter Direktkredit von privat ausgewiesen wird oder das Aktiendepot auf der Bank aufgelöst. Irgendwoher muss Schotter kommen, denn die Bank finanziert keine 100%. Was aber, wenn wie bei 50% der Wohnbebölkerung in Deutschland üblich, kein EK vorhanden ist? Dann wird es nichts! Modell hin oder her. Damals fand ich die Idee schick, wenn der Staat die 20%, die die Bank nicht finanzieren will, mit einer Bürgschaft absichern würde. Tatsächlich gab es eine solche genossenschaftliche Förderung Anfang der 90er Jahre in Berlin. Das hatte vor allem politische Gründe: Es ging um die Befriedung der Hausbesetzerszene. Faktisch war es so, dass einige Häuser das gemacht haben, andere nicht. Die Hausbesetzerszene wurde gespalten. Damit war die politische Idee der Aneignung von leerstehendem Wohnraum gescheitert. Die Häuser, die sich damals auf diese Deals eingelassen haben, gibt es heute noch. Die anderen sind im Berliner Immobilienmarkt aufgegangen. Allerdings trägt diese Idee der genossenschaftlichen Förderung nur, wenn sie in einem begrenzeten Rahmen angewendet wird. Wie Förderung des privaten Wohneigentums für Alle enden kann, sieht man am Platzen der Immobilienkrise in den USA. Meine These heute ist: Wenn der Staat jedem Bürger über eine staatliche Bürgschaft den Eigenanteil beim Immobilienerwerb absichern würde, könnten wir in Deutschland bei der Entwicklung einer Preisblase am Immobilienmarkt zusehen, mit allen Folgen, die das unvermeidliche Platzen dieser Blase bei der ersten rezessiven Tendenz so mit sich bringen würde. Ich halte die Idee mittlerweile für ungeeignet.

Was ich sagen will: Es gibt kein Patentrezept. Wohneigentum bzw. bezahlbare Wohnverhältnisse lassen sich nicht mit der Brechstange herbeiführen. Schwejk hat oben einige Stellschrauben genannt, die bezahlbare, mietergerechte Wohnverhältnisse begünstigen. Interessensausgleich ist ein hartes Brot, ein zähes Ringen um Kompromisse. Ob die ‘Mietpreisbremse’ der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich jedoch zu bezweifeln.

holger November 8, 2013 um 12:27

Ich verstehe zwar immer noch nicht, warum nun die Zukunft inner Provinz liegt, aber egal…

Das Einzimmer Wohnklo kostet in Göttingen richtig was…

Ich bin ja immer noch für die Container Lösung :)

die haben sogar ne Baugenehmigung und sind nach EnEV ausgelegt.

Obwohl… mit der Provinz hat das auch nix zu tun.

Mindestlohn inner Provinz… Mietpreisbremse inner Provinz…

Ick höre die Investoren jubelnd. LOL

holger November 8, 2013 um 15:55

Also nochmal

WARUM liegt die Zukunft inner Provinz?

Argumente bitte…!

Iss es der S-Bahn oder U-Bahn Anschluss, zB, das ich mit den ÖPNV alle 5 Minuten von A nach B komme? Oder einfach nur das, das mein Auto noch nen Parkplatz hat?

Da ja so oder so die Meere um 98 Meter steigen wegen dem CO2, finde ich die Lösung der ContainerArche gar nicht mal so abwegig…

Aufm Meer gibts ja auch Provinz.

sadoma November 8, 2013 um 16:02

@balken

sehr schön formuliert. Danke, hat mir die traurige Lage unserer
Situation mal wieder vor Augen geführt. Schade dass die Armutsrevolte ausfällt weil heute

1.) Keiner mehr den Mut hat Guillotinen aufzustellen
2.) Die 0,1% die auf selbige gehören der breiten Masse nicht bekannt sind und sich schön verborgen halten.

Da war das alte Feudalsystem schon ehlicher ;-)

ein nachdenkliches Wochenende wünscht

sadoma

Schatten November 8, 2013 um 16:07

@sadoma

>”Die 0,1%”…”der breiten Masse nicht bekannt sind und sich schön verborgen halten”

Damit stellt sich die Frage, ob Du zur breiten Masse gehörst. Wenn ja, gestern ging Twitter an die Börse – gab wieder ein paar Neuzugänge bei den 0,1%…
http://money.cnn.com/gallery/technology/2013/09/13/twitter-who-gets-rich/index.html

Wie hieße Twitter eigentlich in einer sozial gerechten Gesellschaft? Ach, gäbe es nicht? Na denn…

Soldat Schwejk November 8, 2013 um 16:12

@ Hauke

Zur Ergänzung. Es gibt da wohl verschiedene Varianten und Erfahrungen. Habe zweimal in einer kommunalen Wohnung gewohnt, das erste Mal ist das Haus über Restitutionsanspruch an eine Privatfrau (Erbin) aus Bayern gelangt, und auf die traf das zu, was Du beschreibst: Die hatte das Objekt nie zu Gesicht bekommen. Mit der habe ich nur gelegentlich telefoniert, das hatte einige skurrile Momente. Dann war aber plötzlich noch ein zweiter Restitutionsanspruch drauf von der JCC… dann wurde zwischen den Parteien eine Weile prozessiert… In der Zeit gab es überhaupt keine Hausverwaltung und auch keine BK-Abrechnungen. Die wilden 90-er Jahre… JCC gewann, verkaufte sofort an eine GmbH., und dann ging so richtig das los, was ich weiter oben beschrieb und was mit der Abstandszahlung endete. Und ja, ein Grund ist sicher der Grundriß gewesen (Schlauchklo :-) ); sie haben dann m.W. nach meinem Auszug die Wohnung mit einer schon länger leerstehenden Wohnung daneben zusammengelegt. (Die GmbH. hatte übrigens eine eigene Hausverwaltung als Tochterunternehmen.)

Wo ich jetzt wohne… lange im Windschatten der Gentrifizierung, jetzt: Spekulationsphase, würde ich sagen, nach Deiner Unterscheidung. Auch ehemals kommunal, dann verkauft an einen Privatinvestor hier in Pr.B. – Soweit ich es beurteilen kann, hat der einige Objekte hier zu Spekulationszwecken gekauft… zwar eine Hausverwaltung eingesetzt, aber der Eigentümer kennt seine Objekte sehr gut, und nach meinem Eindruck ist die Hausverwaltung da weitgehend nur ausführendes Organ. (Nicht viel anders als im früheren Fall… aber es gibt gewiß auch Fälle, wo die Verwaltung ein großes Maß an Autonomie hat, und das sind vermutlich die besseren.)

Wohl eher unwahrscheinlich, daß der jetzige Vermieter es hier selber “entwickeln” will, eher mit Wertsteigerung verkaufen. Es gibt da dann noch ein paar besondere hier nicht zu erörternde und von mir nur zu vermutende Details, die seine Position bestimmen… jedenfalls hat er’s damals wahrscheinlich gekauft in der Annahme, die Gentrifizierung werde hier demnächst voll reinschwappen. (War die Hochphase der Gentrifizierung im südlichen Pr.B.)

Weiß nicht ob das repräsentativ ist, aber doch ein Beispiel für den einzelnen Privatmann als Hauskäufer in der Spekulationsphase, noch vor der Entwicklung.

Nach allem was ich so auch von Berichten Bekannter kenne, ist es durchaus nicht von Vorteil, eine Privatperson als Vermieter zu haben. Das fängt schon damit an, daß ein Privatmann in der Regel eine höhere Gebäudeversicherung zu zahlen hat als eine große Gesellschaft, und die wird ja auf die Miete umgelegt. Hat bei mir einen ziemlichen Unterschied in der BK-Abrechnung ausgemacht. Und wenn’s gar eine vermietete Eigentumswohnung ist (Kleinbürger :-) ),dann ist’s freilich ganz schlecht, schon allein wegen möglicher Eigenbedarfskündigungen…

Hier gab’s in der Oktoberausgabe mal einen Vergleich verschiedener Vermieter…

http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/hauptmm.htm?http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/onlinestart.htm

Noch zu den Bewegungen nach und in Berlin. Ich geb mal die Zahlen wieder aus einem Beitrag der Berl. Ztg. vom 10. August (Print), gestützt auf Daten des Statistikamts Berlin-Brandenburg.

Zuzug von außen (Saldo 2012): Absolute Spitzenreiter sind drei Bezirke.

Mitte + 9437
Friedrichshain-Kreuzberg + 6976
Charlottenburg-Wilmersdorf +5693

Und dann Saldo bei Umzügen innerhalb von Berlin. Ganz hinten die gleichen drei Bezirke:

Friedrichshain-Kreuzberg – 4456
Mitte – 4129
Charlottenburg-Wilmersdorf -600

Das scheint mir ein deutliches Indiz dafür zu sein, daß zahlungskräftiger Zuzug von außen die Verdrängung auslöst, die Mechanismen sind dabei sicher verschiedene – die steigende Attraktivität von Modernisierungen ebenso wie die Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmieten.

Soldat Schwejk November 8, 2013 um 16:38

@ TP – “Überwindbar wäre dies nur in einer anderen, nicht konkurrenzbasierten und nicht antagonistischen Gesellschaft.”

Das mag so sein. Ich wollte oben verdeutlichen, daß sich das Kapitalverhältnis für den Einzelnen eben kaum irgendwo so klar und unverschachtelt zeigt wie beim Mietzins… und der Antagonismus da oft ganz unvermittelt ein persönlicher Antagonismus ist.

Deshalb: keine seltsame und auch keine konstruierte Frontenbildung, sondern eine ganz elementare, im Alltag erfahrbare.

sadoma November 8, 2013 um 18:23

@schatten

Danke für den Hinweislink,
dann sind es nur noch 0,0999999999 Prozent unbekannte ;-)

toll fand ich den Satz
“Williams called on his crew of employees to brainstorm alternative ideas.”

Andere denken lassen und dann 2.5 Milliarden einstreichen. Kein schlechtes Geschäftsmodell ;-)

Ritter "ruby" November 8, 2013 um 18:32

@ sadoma
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/11/08/dlf_20131108_1710_1f608adb.mp3
Hier kann man nachhören wer, warum und wie gekauft hat.

sadoma November 8, 2013 um 18:43

@Rutter Ruby

Danke, sehr schöner Bericht Kernaussage:

Die Nahrungskette:

Goldman Sachs -> Die Banken -> deren Kunden (Großanleger) und
die Krümel für den Kleinanleger

mal schaun wann auch diese Blase platzt und die Masse die Fürsten der Finsternis (Neue Feudalherren) erneut raushauen darf.

sadoma November 8, 2013 um 18:49

Und weil man ja in diesen Zeiten nicht genug lachen kann eine kleine Metapher von meiner Lieblingsseite:

http://www.egon-w-kreutzer.de/

Deutschland sitzt im Kinosaal in der ersten Reihe und steht auf.
Jetzt haben zwar alle Beteiligten entweder eine schlechtere Sicht oder eine unbequemere Position (Stehen auf Dauer ist anstrengend) jedoch wird nicht die erste Reihe zum Sitzen ermahnt, sondern alle anderen Reihen zum Aufstehen aufgefordert. Es gibt hierbei nur einen einzigen Gewinner – und der ist unsichtbar. Der Kinosaalbetreiber (das Kapital) kann die Reinigung der
Sitze sparen, demnächst ein Kino ohne Sitze anbieten und somit seinen Profit noch weiter steigern – und die Deutschen auffordern doch jede zweite Person auf die Schultern zu nehmen damit sie eine bessere Sicht haben :-(

Wenn’s nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen.

Ein erholsames Wochenende wünscht
Stefan F.

Balken November 8, 2013 um 21:20

@Schatten
Wieder ein paar Neuzugänge bei den 0,1 % durch den Börsengang von Twitter? Wie schön, die Mischung aus Zwiebeltulpenhype und Lotterie funktioniert also noch.

In einer sozial gerechten Gesellschaft gäbe es Twitter nicht? Hm, warum sollte die vor allem Blödsinn gefeit sein? Aber wenn du Recht hast – dann will ich keine sozial gerechte Gesellschaft. Nicht ohne Twitter!

Hauke November 8, 2013 um 23:04

Soldat Schwejk

Bei mir schwankt es. Mal denke ich, da kommt nichts mehr, mal denke ich, jetzt gehts wieder los. Als vor zwei, drei Jahren die Hauspreise so stark anzogen, mit Fluch(t)geld aus der Südschiene und billigen Zinsen von der Notenbank, dachte ich, jetzt ist auch mein Kiez wieder dran. Das Nachbarhaus an der Ecke wurde eingerüstet, kam dann aber nichts. Haben nur das Dach saniert und nicht mal Styropor an die Wände gepappt. Dann dachte ich wieder, Glück gehabt, mein Kiez ist einfach nicht hipp genug, da wurde das Wohnhaus gegenüber eingrüstet. Hab mich erst gewundert, weil das war schon saniert. Hat sich herausgestellt, das wird jetzt um eine Etage aufgestockt, das Dach ausgebaut und ein Fahrstuhl angehängt. Naja, ich hoffe weiter auf eine Kreditklemme: Die Krise ist mein Freund.

Ich hab noch einen Blog für Dich, wenn Du den noch nicht kennst. Der kiezneurotiker schreibt aus dem nördlichen Teil des Prenzlauer Bergs, so ungefähr bei Dir um die Ecke. Über den Prenzlauer Berg, Bionadeland, Ödnis, Verdrängung, Schwaben, den Ausnahmezustand, die Irrenanstalt Berlin, Fahrradnazis, Architektur, Essen und alles was so anfällt. Könnte mir vorstellen, dass sein Humor Dir gefällt:

http://kiezneurotiker.blogspot.de

Auf bald!

Schatten November 8, 2013 um 23:14

@Balken

“Aber wenn du Recht hast – dann will ich keine sozial gerechte Gesellschaft. Nicht ohne Twitter!”

Ne, Nein, nicht immer dieser Sarkasmus. Ist doch klar, nicht, die Kuh, die man melken will, die muss man füttern, nicht schlachten.

Twitter, das ist die heutige Variante der entfesselten Produktivkräfte und mittlerweile eine Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen, bei welchem man den richtigen Weg finden muss, es zu besteuern.

Und um mal in den thread zurückzufinden: Auch Wohneigentum lässt sich leichter besteuern, wenn die Bemessungsgrenzen niedriger liegen, sprich viele welches haben – zählt dann zum Vermögen, dann ist die Gesellschaft reich, weshalb ja kürzlich behauptet wurde, die Italiener und Spanier seien reicher, als die Deutschen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article114649182/Italiener-und-Spanier-sind-reicher-als-Deutsche.html

holger November 8, 2013 um 23:30

Ihr seid ja noch mal Fähig euch selber an die Eier zu packen :D

http://youtu.be/tD25eax2j0M

Erbärmliches Pack…

Morph November 9, 2013 um 02:42

@Linus November 8, 2013 um 09:33

“Hier wird gestritten wie die Kesselflicker.”

Für mich ist das Thema in diesem thread klar wie Kloßbrühe, und daher streite ich auch nicht. Sondern haue @TP einfach, weil’s Spaß macht, für seine notorische Selbstgefälligkeit auf die Mütze. Der zieht ja seine Ideologeme vom Kapital, vom Kleinbürgertum, vom Humanismus, von der Bildung und von der Elite (nicht zu vergessen vom mutmaßlichen Zentralunwesen der Frauenrechtsbewegung) aus dem Hut wie’s ihm gerade durchs schon arg zerbröselte Hirn weht. Wer mit dem ernsthaft streitet, ist m.E. reichlich, ähm, sonderbegabt.

“Es ist Aufgabe der Regierung, die Menschen im Bestreben nach Glückseligkeit nach Kräften zu unterstützen.”

Und was, wenn Regierungen dieser Aufgabe nicht nachkommen? Empört sich dann der @Linus? Ui, da werden die Regierungen aber zusammenzucken!

Ich meine, es war ja mal eine Qualität der Gesellschaftskritik, nüchtern die Kräfteverhältnisse (“Macht/Gegenmacht”, jemandem noch im Gedächtnis?) zu evaluieren.

“Zurück zum Thema: Es gibt Möglichkeiten, die Wohn- und Mietsituation zu entspannen.”

Na dann hopp! Realisiere sie!!

petervonkloss November 9, 2013 um 03:52

Ritter “ruby” November 7, 2013 um 22:18

Danke auch für die großartigen Wolfspfoten.

http://www.youtube.com/watch?v=2PJBdVcFTBU
http://www.youtube.com/watch?v=vs6clRn69m8

petervonkloss November 9, 2013 um 04:45

holger November 7, 2013 um 23:42

„Aber egal, der Schieritz schnallt es ja auch nicht… „
Soweit ich weiß ist der Stellvertreter hienieden von Paul Krugmann:

http://www.focus.de/finanzen/news/us-oekonom-krugman-deutschland-ist-ein-schmarotzer_aid_1153054.html

petervonkloss November 9, 2013 um 04:47

Wer über die plötzliche Einsicht verfügte, was im Namen des Fortschritts so alles bewerkstelligt wird, nur weil
die Leute nicht ruhig in ihrem Zimmer sitzen können (frei nach Blaise Pascal), der würde sofort verrückt werden.

petervonkloss November 9, 2013 um 05:07

Think positive November 8, 2013 um 01:00

„…..Besonders kognitiv dissonant sind akademische Kleinbürger, welche vom Einkommen her armutsnah leben müssen und materiell eigentlich dem Proletariat nahe stehen, aber deren Beziehung zum Proletariat wie beim „echten“ Kleinbürger mit entsprechendem Eigentum auf Gegenidentifikation basiert.“……………

Also ich habe keine Schrankwand plus Flachbildseher. Nur ein selbstgebautes Bücherregal (in meiner Eigentums-
wohnung).

Linus November 9, 2013 um 10:10

@Morph:
Du: Es gibt kein Recht auf Nahrung, Kleidung, Glückseligkeit.
Ich: Es ist Aufgabe der Regierung, sich nach Kräften darum zu bemühen.
Du: Ui, da werden die Regierungen aber zusammenzucken!

Auf was berufts du dich? Auf das Recht des Stärkeren, die normative Kraft des Faktischen? Unter der Prämisse erübrigt sich Kritik tatsächlich. Da brauchen wir uns eigentlich über gar nichts mehr zu unterhalten. Is’ halt so. Ziemlich platt, findest du nicht?

“Na dann hopp! Realisiere sie!!”
Aus welcher Position heraus konstruierst du diese Bringschuld? Meinst du wirklich, eine Kritik verbiete sich, weil sie nicht unmittelbar was bewirkt? Dein Gebell bewirkt erst recht nichts, formuliert noch nicht mal einen Beitrag zum Thema. Dann schweig doch lieber. Schweigen ist die dem Defätisten angemessene Position, sie haben ja nichts wichtiges zu verkünden (Inhaltsebene). Warum bloss halten die sich nicht an diese einfache Einsicht? Mir scheint, weil sie sich zu wichtig nehmen (Beziehungsebene).

Du kannst dir eine Antwort sparen. Ich hab nicht die mindeste Lust, mich mit dir zu streiten.

Think positive November 9, 2013 um 10:45

@Hauke November 8, 2013 um 09:41

Die Frage ist, wer hier ein „verqueres Weltbild“ besitzt?!

Dass Immobilienverwaltungs-GmbHs Vertragspartner der Mieter sind, ist mir seit langen bekannt. Ich hatte selbst ein derartiges Mietverhältnis.

Die Eigentümer der Eigentumswohnungen sind dem Mieter unbekannt. Die Wohnungen wurden meist als „Steuersparmodell“, als Altersversorgung oder Studentenwohnung für ihre Kinder – meist überteuert – gekauft.

Wirkliche Rendite bringen derartige Eigentumswohnungen nicht, Verluste sind nicht selten.

Meine Wohnung war gut konzipiert, die Lage ideal (Bahnhofsnähe), der gesamte Wohnkomplex perfekt organisiert mit Tiefgarage, Hausmeister, Gärtner etc. und von den Gesamtmietkosten keineswegs überteuert, weshalb diese Wohnungen auch sehr begehrt waren.

Die eigentliche Miete, welche an die Eigentümer ging, war eher niedrig, die Nebenkosten hingegen hoch.

Ein profitables Geschäftsmodell für die Immobilienverwaltungs-GmbH, aber nicht für die Eigentümer.

Wiederholt wurden Eigentumswohnungen von Eigentümern relativ günstig zum Kauf angeboten, noch billiger waren sie, wenn man diese Wohnungen im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarb, was gar nicht so selten vorkam.

Also erzähl mir nichts von jeder ‘Kleinbürger’ kann Wohneigentum erwerben. Es geht da um Monatsverdienste mehrerer tausend Euro: Es geht um DINKs.

Da frage ich mich, welchen Begriff Sie von einem „Kleinbürger“ haben?

Die Proletarier wurden so bezeichnet, weil sie nicht in der Lage war, ein persönliches Eigentum – sei es ein Haus oder ein Sparvermögen – aufzubauen, sondern gezwungen waren, das Erwerbseinkommen für den Konsum zum Überleben aufzubrauchen. Ihnen bleiben nur die Kinder bzw. Nachkommen (-> lat. proles).

Der Kleinbürger hingegen kann Eigentum akkumulieren, aber nicht in dem Umfang, dass er mit diesem Eigentum ein so hohes arbeitsfreies Einkommen erzielen kann, dass er sich vom Zwang der Erwerbsarbeit befreien kann.

So ist der Kleinbürger wie der Proletarier sein Leben lang zu Erwerbsarbeit gezwungen.

Es ist der Traum (fast) aller Kleinbürger, mit 50 Jahren aus dem Joch der Erwerbsarbeit aussteigen zu können, was aber nur einer kleinen Minderheit tatsächlich gelingt.

Insofern wären die „eingebildeten Kleinbürger“ von den „echten Kleinbürgern“ zu unterscheiden.

Was ist ein „echter Kleinbürger“?

Ich biete folgende Definition als „Faustregel“ zur Diskussion an:

Wer es – bezogen aufs gegenwärtige Kaufkraftniveau – bis zum Eintritt ins Rentenalter NICHT geschafft hat, ein persönliches Eigentum in Höhe von mind. 500.000. Euro (Sachwerte, Immobilie, Sparvermögen) SOWIE eine entsprechende Altersversorgung von mind. 2.000 € zu erreichen, ist kein echter Kleinbürger.

Das erreichen gutverdienende Facharbeiter und Angestellte in entsprechenden Branchen (z.B. Energie, Banken, Versicherungen) oder Beamte des höheren Dienstes (z. B. Lehrer). Doppelverdienende Ehepaare liegen natürlich höher.

Wenn wir 40 Jahre zurückschauen, wird deutlich, dass in Deutschland die Schichten der „echten Kleinbürger“ ständig geschrumpft sind und eine „Reproletarisierung“ stattgefunden hat.

Aber fast alle – außer den oberen Schichten – bilden sich ein, Kleinbürger zu sein und zur „Mitte“ zu gehören.

Morph November 9, 2013 um 11:26

@Linus

“Auf was berufts du dich?” Ich bestreite ja nicht, dass vieles in völlig falsche Richtungen läuft. Ich z.B. finde es ekelhaft, welch ungeheure Triumphe auf dem kleinsten gemeinsamen Aufmerksamkeitsnenner gefeiert werden: adrette Sexiness, rosarote Niedlichkeit, altbewährte Geisterbahntricks und gravitätisches Pathos. Das funktioniert bei den Gottschalks, Jauchs und Gaucks dieser Welt wie die Hölle. Ach ja, am besten noch als bis zum Anschlag aufgepumptes Massenspektakel wie in der Fußballindustrie. Und gleichzeitig errodieren die Vitalfunktionen der Gesellschaft: der Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die Pflege von Kranken und Alten.

Das alles ist sehr widerlich, keine Frage.

Ich kenne nur eins, was noch widerlicher ist: nämlich so zu tun, als bräuchten wir nur ein Gesetz, das ‘die Regierung’ verrpflichtet, die Fehlentwicklungen zu stoppen und Besserentwicklungen zu initiieren. Es gab mal so ein schönes Titanic-Cover: Welthungerproblem gelöst: Einfach mehr essen! – Genau auf diesem Niveau bewegen sich viele Diskussionsbeiträge hier. Und deren Autoren glauben offenkundig WIRKLICH, einen wertvollen Beitrag zur Problemlösung zu leisten!

Eine solch bis aufs Mark vollendete Verblödung macht mich tatsächlich immer wieder minutenlang fassungslos! Das muss ich einfach abreagieren! Da berufe ich mich auf nichts, sondern will einfach nur sagen: Stopp! Aufhören! Ich ERTRAGE diese Beklopptheit nicht!!!

Verstehst Du das? Kannst Du nachvollziehen, WIE obszön die radikalversimpelte Kritik der gegenwärtigen Verhältnisse im Grunde ist?

Soldat Schwejk November 9, 2013 um 12:16

@ Hauke

Der Kiezneurotiker hatte hier auch schon mal kommentiert, aber erst jetzt hab ich mir seinen Blog mal etwas ausführlicher angeschaut und stieß auf folgende Beschreibung meiner Wohngegend…

–> “Kackloch von Prenzlauer Berg. Nordwesten. Arschecke. Ungentrifiziert. Bröckelnde Fassaden. Keine Bioläden. Massenhaft Kotwürste wohin man auch tritt. Missmut tropft von den Fassaden.”

Schluck…

Aber dann sag ich mir: So mag das mein Vermieter auch sehen… Hab ich Haus gekauft hier in Kackloch… Und nu, Jahre später… immer noch Arschecke…

Und Mißmut tropft ihm aus der Fassade…

(Wobei, genaugenommen, ki-neus Beschreibung vor 4-5 Jahren noch zutraf. Jetzt nicht mehr… hier ist deutlich sichtbar einiges an Geld reingeflossen… und abgesehen davon macht die Anpassung der großstädtischen Hundehalter an die Erfordernisse der Zivilisation Fortschritte… Wobei man andererseits die Frage stellen könnte: Verzögert viel Hundeschei auf dem Gehweg am Ende gar die Gentrifizierung?)

Andreas Kreuz November 9, 2013 um 14:08

…Verzögert viel Hundeschei auf dem Gehweg am Ende gar die Gentrifizierung?…

Kann man keinen Spendenhaufen einrichten?
Und dann einen Spendenmarathon abhalten?

Hauke November 9, 2013 um 15:11

Soldat Schwejk

Ich brauchte heute Salat. Für vier Personen. Also bin ich auf den Wochenmarkt gegangen. Südlicher Prenzlauer Berg, ganz südlich, also südlich der Prenzlauer und südlich der Greifswalder, ins Bötzowviertel am Arnswalder Platz. Dort kostet Salat 3,50 Euro. Für 100 Gramm. Salat. Nicht Serano-Schinken. Handgepflückter Biosalat aus irgendwas mit Heide hintendrann. Abgewogen mit der elektronischen Goldwaage. Bei vier Personen macht das rund einen Zehner. Für Grünzeugs, mit denen ich früher die Karnickel gefüttert habe. In einer Menge, mit der man gerade so den Teller garnieren kann. Also bin ich zwei Straßen weiter in den nächsten Kaisers gegangen. Dort gab es Mutanteneisbergsalat für 79 Cent das Kilo. So ist Berlin. Dazwischen gibt es nichts. Mutanteneisbergsalat für 79 Cent oder Öko-Kresse für einen Tageslohn. Ich mag keine Hundescheiße. Ich mag nicht mal Hunde. Und am schlimmsten sind ihre Besitzer. Aber es geht nicht anders. Hundekacke oder Macchiato-Mütter. Dazwischen gibt es nichts. Arschecke im Kackloch oder Schloss im Mauerpark. Und zur Zeit die letzte Nische für die Dauer der Transformation. Auf den Gehsteig kacken bringt es nicht. Leider. Sonst würde ich mir einen Sechsspänner mit Kamelen holen und den ganzen Tag meine Straße hoch und runter fahren. Und am Wochendende um den Helmholtzplatz. Immer im Kreis, bis die Sonne untergeht. Es ist das Versagen der Politik, die, wie @FL oben schreibt, sich der Logik des Marktes, dass hochwertigere Produkte auch höhere Margen erbringen, unterordnet, weil sie selbst das größte Interesse an diesen Gruppen hat, und mich mit ‘Mietpreisbremsen’ abspeist. Der kiezneurotiker würde schreiben: Verarsch mich.

Think positive November 9, 2013 um 15:29

@ Hauke
Es ist das Versagen der Politik, die [] sich der Logik des Marktes [] unterordnet

Warum „Versagen der Politik“?

Es kennzeichnet die Politik in Marktwirtschaft und Kapitalismus, dass sie sich der „Logik des Marktes“ unterordnet.

Völlig unverständlich ist daher der Vorwurf des Versagens an die Politik.

Denn die Bevölkerung wählt Parteien, welche explizit betonen, dass sie für Marktwirtschaft und „mehr Markt“ sind.

"ruby" November 9, 2013 um 15:45

@ Hauke
Wir hatten in den 70ern ein Geschäft im Altstadtviertel und die Eckkneippe wurde mit Bierfässern per Droschke beliefert, die haben so richtig auf das Pflaster geäppelt !
Kaltblüter eben ;-)
Zwischen den Wohnzeilen ist der Spielplatz mit Sitzpark für die Bewohner und Hinterhof mit Wäschestangen …
Kohle für Keller wurde auch abgeschüttet.
Großeltern kamen mit Butterstullen aus der Provinz.

holger November 9, 2013 um 16:10

Ruby

—>>>Großeltern kamen mit Butterstullen aus der Provinz.”

Butter Butter stampfe eine Hand muss drauf… :D

Wo liegt denn nun die Zukunft?

Ritter "ruby" November 9, 2013 um 16:34

@ Holger
Wie so oft : dazwischen !
Metropolregionen mit Zentren und Peripherien
Saskia Sassen vielleicht:
http://www.saskiasassen.com/PDFs/interviews/die-stadt-ist-der-ort.pdf

Hauke November 9, 2013 um 16:59

@Think positive

Ich habe den ‘Kleinbürger’ nicht umsonst in Anführungszeichen geschrieben… . Ich bin nicht firm in Sozialtheorie und kenne nicht die n+1 Definitionen von Schichten gemäß der m+1 Terminologien der q+i-ten Ideologie. Ich vermute mal, der Terminus ‘Kleinbürger’ entstammt einer Gesellschaftsbetrachtung des vorletzten Jahrhunderts und ist heute nicht mehr geeignet, irgendwas zu beschreiben, was sich nicht auf das vorletzte Jahrhundert bezieht. Aber wenn wir uns darauf einigen, dass ‘Bürgertum’ irgendwas mit der Mitte der Gesellschaft zu tun hat, dann ist ‘Kleinbürger’ eher die untere Hälfte der Mitte (muss ja auch noch Großbürger geben). Also Unter-Durchschnitt. Also unterhalb von 1800 Nettohaushaltseinkommen im Monat und ohne Vermögen. Zu diesen ‘Kleinbürgern’ schreiben Sie:

“Gerade in Berlin ist es so, dass Eigentumswohnungen noch relativ günstig zu erhalten sind und eigentlich fürs Kleinbürgertum finanzierbar wären”

Angenommen, Sie gehen Sie in die nächste Bank ihrer Wahl. Sie geben an, dass Sie über kein Vermögen verfügen, unter 1800 netto Haushaltseinkommen verdienen, zwei Kinder haben und in Berlin eine frisch modernisierte Eigentumswohnung erweben möchten, mit 100qm Wohnfläche (fair) bei 2500-3000 Euro Quadratmeterpreis. Also kein Luxussegment. Als ‘Kleinbürger’ sind Sie bescheiden. Was meinen Sie, was die dann machen? Lachen die nur, oder machen die sich Sorgen?

Morph November 9, 2013 um 17:23

@Hauke

“Ich bin nicht firm in Sozialtheorie und kenne nicht die n+1 Definitionen von Schichten gemäß der m+1 Terminologien der q+i-ten Ideologie.”

Jetzt tu’ mal nicht so dumm! Um zu erkennen, dass @TPs Rede vom Kleinbürgertum unwissenschaftliches Altmännergewäsch ist, dazu braucht man nun wirklich nicht auf dem neuesten Stand der Sozialwissenschaften sein. Sondern man muss einfach nur sehen, dass die Klassifizierung von Bevölkerung allein nach ökonomischen Kategorien very old school ist und sich ja in den Beitraägen @TPs ohnehin schon selbst zerlegt, noch bevor die den Bereich des wissenschaftlichen Arguments auch nur am Horizont sehen.

Was waren letzthin seine Beispiele für Oberschicht? So TV-Quatsch-Nudeln wie Johannes B. Kerner! Ja wirklich! Im Ernst!!

Morgen wird @TP uns erzählen, dass Dieter Bohlen “Elite” ist. Und Anton von Webern natürlich kleinstes Kleinbürgertum. Okay, den Namen kennt er nicht. Stimmt. Aber kann er ja googeln. Er ist ja ein Meister des gepflegten Wikipedia-Zitats.

@Hauke, ich werde nie verstehen, warum sich ein zurechnungsfähiger Diskutant wie Du mit so einem Quadratquatschi abgibt.

Vermutlich wirklich eine Sonderbegabung…

Hauke November 9, 2013 um 18:14

Morph

Ich weiß es nicht. Ehrlich nicht. Kann jedenfalls nichts rationales sein, eher was emotionales. Ärgert mich halt, so einen Quatsch zu lesen. Mich betrifft Gentrifizierung seit ich in Berlin lebe. Alle meine Freunde betrifft es. Und deren Kinder. Ok, einen nicht. Der ist Arzt. Alle paar Jahre umziehen, jeder zieht woanders hin, bis alle über die ganze Stadt verteilt sind. Vor 10 Jahren habe ich Demos gegen Gentrifizierung organisiert. War natürlich scheiße. Viel zu bunt, zu nett, viel zu gute Musik, zu viel Event und zu viel Spaß. So standen wir in der zitty und haben den Kiez dadurch aufgewertet. Wurde alles integriert. Wir hätten besser mal alle auf den Gehsteig gekackt. Und dann faseln solche Leute wie @TP, dass sich das doch alles gar nicht lohnen würde, Immobilien und so. Und dass jeder ‘Kleinbürger’ sich so eine Immobilie finanzieren könnte. Wenn er nur wollte, der blöde ‘Kleinbürger’. Und dann denke ich, der @TP ist doch nicht dumm. Der kann das reflektieren. Der hat nur falsche Vorstellungen. Der ist über den Immobilienmarkt in Berlin nicht orientiert. Der weiß nicht, welche Einkommen hier bezahlt werden. Der hat das einfach noch nicht mitbekommen. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass die Konfliklinie nicht zwischen Habenichtsen und Fasthabenichtsen verläuft, sondern zwischen denen, die 3,50 Euro für 100 Gramm Wiese bezahlen können, und denen die das nicht können, aber auch irgendwie hier leben wollen, müssen oder wollen müssen. Ich weiß schon, was Du mit Sonderbegabung meinst. Ist ein Sonderdachschaden. Steh ich zu. Ich arbeite dran. Wird schon.

/dev/null November 9, 2013 um 18:22

@holger
—>>>Großeltern kamen mit Butterstullen aus der Provinz.”
Wo liegt denn nun die Zukunft?

Was die Alten verbockt haben sollen die Jungen richten?!

Zurück in den Stall und die genmodifizierte Supermilchkuh von Hand melken.

Das hilft dann auch den Kleinbürgern, die eigentlich Proletarier sind, oder kinderfrei, Unproletarier, sich im Stall heimisch zu fühlen und sich zu sagen, ‘die Kuh macht ja die Arbeit. nicht ich.’

Also eine Flasche J.M. Gobillard & Fils aufgemacht bevor sie im Kuhstall zu warm wird.

sadoma November 9, 2013 um 18:41

Hauke

ich dank Dir für deinen Dialog mit TP.
Deine Schilderungen der Lebenswirklichkeit läßt alle alt aussehen die dank eines üppigen Kapitalstocks (erarbeitet oder ererbt sei mal egal) den Kontakt zur Alltagsrealität verloren hat. Ist halt doch ein klassisches Klassenproblem.

„Armer Mann trifft reichen Mann und sehn sich an. Da sprach der Arme zum Reichen: “Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“

P.S. Gruss auch an Holger.
Dieser Blog lebt von den Erfahrungen der Praktiker ;-)

holger November 9, 2013 um 18:49

Null

—>>>Was die Alten verbockt haben sollen die Jungen richten?!”

Tja… wer denn sonst?

@ruby

dann sind real die Staaten schon abgeschafft. Und bestehen eigentlich nur noch aus der Steuer Eintreibung mehr nicht.

Dann haben einige eben im DGF recht, der Staat kann sich nur über Steuereintreibung definieren. Dann wird es Zeit, das Gebilde Staat in die Tonne zu kloppen.

Dann gibt es eben Regionen, die sich nicht als Staat definieren.

Obwohl alle Definitionen vom Staat auch auf den “Stadtstaat” passen.

Speckgürtel Bewohner eben.

Ich bin gespannt, wann sich FL mit Dosenbrot Chuck Norris Messer Mc Guyver Kaugummi und nen Klumpen Gold inner Provinz niederlässt.

Obwohl… da wohnt er ja schon. :D Und in einem Kibbuz schreiben wir ja LOL

Morph November 9, 2013 um 19:19

@Hauke

Man kann an dem Thema, glaube ich, etwas Allgemeineres erkennen: Natürlich wäre es ideal, wenn alle Menschen eine völlig freie Verfügungsgewalt über den Platz hätten, wo sie ihren Kopf hinlegen.

Solange dieses Ideal aber nicht erreicht ist (und ich gehe davon aus, dass es for the time being auch nicht erreichbar ist), kann die Agenda nur sein: Besitzerrechte gegen Eigentümerrechte stärken.

Wie gesagt: Klar wie Kloßbrühe.

Aber man merkt eben immer und immer wieder, dass Vertreter der nobelsten Theorien der Welt auch nur kleine Unseresgleichen sind, die letztlich ihren kontingenten Interessen nachgehen. Und seien es eben die eines Pensionärs, der auch im nächsten Jahr seinen Fernosturlaub genießen möchte. Und daher einen Schwachsinn auf den anderen türmen.

Ich finde, solche Leute sollten man verspotten und auslachen, oder meinetwegen auch ignorieren. Aber wer mit denen ernsthaft über Wohnungspolitik diskutieren will, der hat da vielleicht doch die eine oder andere Sorte Birnenquark im Kopf. Oder eben eine Sonderbegabung.

Thor November 9, 2013 um 21:32

Ich denke solange wir das “Ziegenproblem” nicht verstehen, brauchen wir uns um höhers Sphären nicht zu kümmern.

http://www.youtube.com/watch?v=QJYBEmcJ9TU

Think positive November 9, 2013 um 22:26

@Hauke November 9, 2013 um 16:59
Ich vermute mal, der Terminus ‘Kleinbürger’ entstammt einer Gesellschaftsbetrachtung des vorletzten Jahrhunderts und ist heute nicht mehr geeignet, irgendwas zu beschreiben, was sich nicht auf das vorletzte Jahrhundert bezieht. Aber wenn wir uns darauf einigen, dass ‘Bürgertum’ irgendwas mit der Mitte der Gesellschaft zu tun hat, dann ist ‘Kleinbürger’ eher die untere Hälfte der Mitte (muss ja auch noch Großbürger geben). Also Unter-Durchschnitt. Also unterhalb von 1800 Nettohaushaltseinkommen im Monat und ohne Vermögen.

Kein soziologisch Gebildeter wird dem zustimmen. Allerdings ist heute ein gravierendes Defizit an soziologischen Wissen und Denken zu konstatieren.

Unzweifelhaft besteht nach wie vor eine Klassengesellschaft, welche jedoch in der Öffentlichkeit ignoriert oder geleugnet wird.

Zudem gibt es eine große Differenz zwischen subjektiver Zuschreibung des eigenen Sozialstatus und objektiver Analyse.

Vermögen kann man nur dann bilden, wenn das eigene Einkommen über den alltäglichen Reproduktionskosten liegt und die Differenz angespart wird.

Vermögen nicht bilden zu können, weil das Erwerbseinkommen dafür zu gering ist, ist ein typisches Merkmal der Zugehörigkeit zur eigentumslosen Arbeiterklasse, auch Proletariat genannt.

Nur sind die wenigsten Menschen bereit, sich selbst da objektiv zuzuordnen.

Einkommen und Vermögen sind jedoch entscheidende Voraussetzungen zur gesellschaftlichen Teil- und Einflussnahme. Deshalb nehmen ökonomische Kriterien einen entscheidenden Stellenwert bei einer soziologischen Differenzierung der Sozialstruktur ein.

Wer über kein entsprechendes Einkommen und Vermögen verfügt, ist nicht in der Lage, eigenes Wohneigentum zu bilden, weil er den dazu Kredit nicht bekommt, weil ihm aus Sicht der Kreditgeber die erforderliche Bonität (= Kreditwürdigkeit) fehlt.

Das gilt natürlich nicht nur für den Kauf einer Immobilie, sondern für den gesamten Bereich der Kreditvergabe, egal ob für ein unternehmerisches Startup, ein Auto, ein Schiff etc.

Bei der Kreditvergabe entscheiden nur ökonomische Kriterien. Den Banker interessiert nicht, ob der Kreditsuchende promoviert ist oder ein Buch geschrieben hat. Das mögen Kriterien für einen Rang im Sozialstatus im akademischen Milieu sein. Der Banker weiß, dass formale akademische Bildung keine Gewähr für ein sicherer und gehobenes Einkommen bildet. Zu viele Promovierte fahren Taxi oder sind bei Hartz IV gelandet.

Allerdings hat sich Sozialstatus von Akademikern auch im Kontext des Wissenschaftsbetriebes gewandelt. Auch ein promovierter wissenschaftlicher Mitarbeiter, der sich jahrelang nur mit schlechtbezahlten Zeitverträgen über Wasser hält oder sich von Projekt zu Projekt hangelt und keine realistische Chance auf eine Professur hat, hat in der Wissenschaftsszene nur einen geringen Status im Sozialprestige. Er wird auch in diesem Milieu als Loser und akademische Randexistenz angesehen.

Auf der anderen Seite gibt es die Sekretärin oder Direktionsassistentin ohne Abitur und Studium, welche in einem Großunternehmen 7.000 €/m erhält. und kein Problem mit der Finanzierung einer Eigentumswohnung hat.

Angesichts dieser Situation sind bei nicht Wenigen der Frust über ihre Situation und der Neid auf Erfolgreichere und Bessergestellte groß. Und diesen Frust lassen sie in Form von Aggressionen und Beleidigungen im Internet ab, wie man in dies auch in diesem Blog sieht.

Ideen, Vorschläge oder Projekte, wie man zu gesellschaftlichen Veränderungen kommt, sind von diesen Internet-Hooligans nicht zu erwarten.

Folkher Braun November 9, 2013 um 22:48

Nun, der zukünftige Bundesbürger kommt aus Kostengründen in die Blechbox mit ISO- 668- Maßen. In China wurde schon die intermodal- steel- building- association gegründet http://www.isbu-info.org , die Leute wissen halt, dass 20 Jahre Reallohnstagnation hier zu Kostensenkungen bei den Wohngebäuden führen müssen.

holger November 10, 2013 um 08:35

TP

—>>>Wer über kein entsprechendes Einkommen und Vermögen verfügt, ist nicht in der Lage, eigenes Wohneigentum zu bilden, weil er den dazu Kredit nicht bekommt, weil ihm aus Sicht der Kreditgeber die erforderliche Bonität (= Kreditwürdigkeit) fehlt.”

Nein… frag in Monaco nach. Da wo bekanntlich Einkommensmillionäre Milliardäre kein Bauland bekommen, weil keines mehr da.

Auch ist das inner Provinz so. Ausweisung von bebaubaren Flächen.

Es geht hier ja nicht um die armen Schlucker, die keine Verschuldungsmöglichkeit haben. Die dürfen meinetwegen sich nen Zelt nehmen. Gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur unpassende Kleidung. Aber Zelten darf man ja auch nicht wo man möchte.

Der Gesetzgeber bestimmt, wer Wohnbesitzer werden darf. Eigentümer sind die wenigsten… Abteilung Römisch 3 im Grundbuch. 1 – xx Rangstelle nicht belegt = Eigendumm alles andere ist maximal Besitz.

Also ab in die Provinz wegen der Zukunft mit Mindestlohn (Mindestverschuldungsmöglichkeit) und Mietpreisbremse.

Das die EnEV und Plastikdämmung in der Provinz genau so viel kostet wie in HH sollte klar sein.

Hier inner Provinz zahle ich für Wasser incl. Abwasser rund 7 Euronen… :D

Gut, voll erschlossenes Bauland liegt hier inner Provinz zwischen 120 Euronen/m² bis xxx €/m²

Verfaulte Fachwerkhäuser voller Schimmel will keiner mehr haben. Aber wehe der Denk-Mal?Schutz schützt…

Was aber lustig inner Provinz ist, zB in der Großstadt Dransfeld ist, die linke Seite wird in Hann Münden zum Gymnasium geschickt, und die rechte Seite nach Göttingen LOL man kann natürlich auch ne Ausnahmegenehmigung erhalten. :D Thats Provinz… Bauern Tölpel und anderes Zeuchs bestimmt dort.

Dann erkläre doch mal den sozialen Status inner Provinz LOL ab wann ist man angesehener integrierter Bürger im Kaff?

FL meint ja das iss die Zukunft der alte Vereinsmeier :D Meine Omma würde sagen: Janz faanes Maken der FL :D Weisse Weste der typische Schwiegerbengel

Frach mal unseren Dorf Doc, was der vonner Provinz hält. Und sinne Fruh erstemal… und den erstgeborenen von 4 Wänsten ;) LOL der kleine muss in Papas Fußstappen… thats Provinz

Provinz hat zunächst mit Geld wenig zu tun. Hier gibts noch nicht mal nen Bankgeheimnis :D da gibt nur Tratsch thats Provinz

Vor rund 16 Jahren musste ich wegen nicht finanzierbaren, nicht notwendigen Auflagen meinen Laden schließen. Hei wat hebt wir lacht :D Im nachhinein kam heraus alles eingefädelt gewesen thats Provinz… Nasenfaktor

Mein Freund Peter zugezogener aber ein VON im Namen, kann ein Liedchen pfeifen vonner Provinz. Was der nicht alles sei LOL :D Ergebnis: Er haut ab außer Provinz. Weil hier nur dämliche Spacken hausen.

Provinz ist nämlich Neid pur. Thats Provinz

Gerade inner Provinz gönnt man dem anderen noch nicht mal das Schwarze unterm Fingernagel. Hier hat man zu funktionieren. Thats Provinz

Wo man da eine Zukunft sehen kann, dazu muss man eben ideal typischer Schwiegersohn sein.

Meinem “geliebten” Schwippsschwager sollte ich ja dankbar sein, dass er Fruhh nach über 20 Jahren verlassen hat, und vermutlich nackich Karriere auf La Gomera macht. Mit den Worte: “Das kanns nicht gewesen sein” LOL thats Provinz

Ich bin jedenfalls nach 16 Jahren Tratsch ausser Schußlinie. Der gut situierte und Vermögende iss nun Thread Numero Uno :D thats Provinz

Nicht jeder ist Provinz proofed LOL

Egal wie viel Verschuldungsmöglichkeit nun hat oder nicht.

Morph November 10, 2013 um 08:51

@TP

“Kein soziologisch Gebildeter wird dem zustimmen.”

Nach allem, was Du hier von Dir gibst, bist Du der letzte, der das beurteilen könnte.

Dir gehen munter die Kategorien von Klasse, Schicht und Milieu durcheinander, Du vermanschst Deine persönliche Privaterfahrungen mit objektiven Befunden, dass die Dummheit nur so spritzt.

Und zu welchem Behufe wird der ganze Unsinn veranstaltet: Um der Leserschaft von wiesaussieht und in diesem Spiegel Dir selbst zu suggerieren, was für ein voll kritischer und toll durchblickender Hecht Du bist. Und schon immer warst. Von Kindesbeinen an. Ein Leben im Widerstand. Mit Pensionsbezug.

Du bist exakt der Sozialtyp, der in den 1970er Jahren die Gesellschaftskritik verramscht und auf den Hund gebracht hat. Die in ihren linken Kleinzirkeln den dicken Max gemacht haben und jeden Widerspruch gegen sich ad hominem abgebügelt haben, mit lächerlich falschen und schiefen Bezugnahmen auf Marx und Freud.

Die Sozialgeschichte Eures Generationenversagens wird noch geschrieben werden, keine Bange!

Zum Thema Kreditvergabe im Kapitalismus: Hast schon mal das Wort ‘subprime crisis’ irgendwo gelesen? Nein? Well, look it up on the internet!

Und übrigens fühle ich mich sehr gern von Dir als ‘Internet-hooligan’ und ‘loser’ betrachtet. Würdest Du mich als ‘höflicher Zeitgenosse’, als ein ‘winner’, oder, Gott bewahre!, als Deinesgleichen empfinden, wäre das die tiefste Kränkung, zu der Du mir gegenüber fähig wärst! (Die dann aber, unter uns gesagt, auch nicht sooo schlimm wäre).

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 09:34

Danke dem / den Primaten, dass sie Werkzeuge finden :

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/2096728/

http://www.youtube.com/watch?v=HrkVWVgwwfc&list=PLD64EE28D9F0CD076

“Just hurry and don’t be late
You’d better hurry, you may be late”

Eine Zeit als DDD bei CD zum Stand der Technik wurde und Polydor den Peak durchschritt.

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 09:47

@ analogs
Nur mit 33 rpm abtasten lassen
;-)
http://www.vinylrecords.ch/S/SA/Saga/Worlds/saga_worlds_apart.html

Get your
“Worlds Apart”
together please

sadoma November 10, 2013 um 10:59

@ alle

Ich finde es bedauerlich, dass hier oft die Meinungen in persönliche Beleidigungen abgleiten. Wer anderen Menschen den guten Willen abspricht landet sehr schnell bei der Kategorie: “Untermensch” und wo das Endet sollten wir doch ALLE wissen (wir hatten ja gestern den 9.11.).

Ich bitte daher um Wahrung der Umgangsformen und Unterlassung von persönlichen Angriffen. Auch wenn ich persönlich gern zur Gruppenbeleidigung (siehe oben) neige ;-)

Der Grund warum ich hier seit Jahren mitlese ist dass ich von den z.t. extrem weit entfernten persönlichen Meinungen und auch persönlichen Verhältnissen (Betrifft sicherlich auch die Kapitalquote) sehr viel gelernt habe. Daher mein Dank an alle die sich bemühen Ihre Sicht der Welt ohne persönliche Aggression zu vermitteln.

Morph November 10, 2013 um 11:23

@sadoma

Wie meinen? Ohne einen Georg Christoph Lichtenberg, einen Arthur Schopenhauer, einen Karl Kraus (um nur drei deutschsprachige Genies der persönlichen Polemik zu nennen) wäre der Hollocaust nicht möglich gewesen? Ist es das, was Du uns mitteilen möchtest?

Denk da lieber noch mal drüber nach!

Es ist nämlich, deute ich einmal an, exakt und ganz genau andersherum als Du glaubst!

Und wenn Du mich meinst: Ich spreche hier niemandem den ‘guten Willen’ ab. Ich finde vielmehr, dass hier allzuviele glauben, ihr ‘guter Wille’ dispensiere sie von sachgerechtem Argumentieren und von Selbstkritik.

Der gottserbärmliche Zustand des öffentlichen Diskurses besteht ja gerade darin, dass ‘guter Wille’ zum einzigen Inhalt der Selbstdarstellung und der Kritik geworden ist. Und das ist eben der schauerliche Triumph der ‘Emanzipation’.

egal November 10, 2013 um 11:27

@ FL, Schwejk

Eine Sache zur Wohnungsbauförderung.

Zur Erinnerung: Das Fördersystem war absolut bescheuert. Subventioniert wurde die Differenz zwischen Sozial- und Kostenmiete. Die Sozialmiete war keine Markt-, sondern eine normative Miete. Die Kostenmiete, also die tatsächlichen Kosten, unterlagen aber nicht ebenfalls einer normativen Beschränkung, was vermieter- bzw. bauherrenseitig natürlich ausgenutzt wurde. Die Kostenmieten im geförderten Wohnungsbau waren so hoch wie die Marktmieten für Penthousewohnungen.

Ende der 90er daher: der Markt soll es richten. Subventioniert werden nicht mehr Objekte, sondern Subjekte (die einkommensschwachen Mieter). Normative Deckelung über die übernommene Miethöhe.

Folge 1: Mit Ablauf der Förderung kamen hunderttausende Wohnungen auf den Markt, die im Mietspiegel wie Neuvermietungen wirkten.

Folge 2: Im unteren Preissegment stiegen die Mieten auf die maximal staatlich übernommenen Mieten. In Berlin z. B. kosteten nach Einführung von Hartz IV schnell alle neuvermieteten HIV-geeigneten Wohnungen so viel, wie die Jobcenter maximal übernahmen.

In Berlin dürfte ein nicht unbedeutender Teil des Mietanstieges Seiteneffekt der geänderten Subventionspolitik sein. Weil der langsam ausläuft, steigen auch die Mieten mittlerweile langsamer.

Was im Verantworungsbereich des Landes Berlin z. Z. nach meinem Eindruck vor allem fehlt: eine kompetente Verwaltung. Nach wie vor werden im Innenstadtbereich z. B. eingeschossige Lidlbauten genehmigt, oder außerhalb des S-Bahnrings Eigenheimsiedlungen. Gegen Lehrstand, Nutzungsänderung und unterlassene Instandhaltung wird trotz rechtlicher Möglichkeit nicht vorgegangen. Die Lückenbebauung ist wegen im Einzelfall unsinniger Vorschriften (Stellplatz) wirtschaftlich oft nicht möglich. Über eine Änderung der Liegenschaftspolitik wird seit Jahren geredet, ohne das sich substaniell etwas geändert hätte.

Das Problem mit der Miete heißt Kapitalismus. Aber in Berlin kriegt man das Problem voll zu spüren.

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 11:29

Neigung zur “Gruppenbeleidigung” – gefällt;
kann Mensch (Zugehörigkeit, Betroffenheit) sich so richtig aufregen und geistige Aktivitäten entfalten
;-)

Morph November 10, 2013 um 11:30

@sadoma

Doch, einem spreche ich in der Tat den ‘guten Willen’ ab: mir selber! Jedenfalls in Fragen der öffentlichen Sache. In diesen Fragen habe ich besondere Interesen!

Und ich würde allen empfehlen, ihren ‘guten Willen’ für ihre Privatverhältnisse zu reservieren, und in öffentlichen Angelegenheiten vor aller Gemeinschaftsseligkeit die Partikularität der eigenen Interessen zu reflektieren und konsequent (!) zur Geltung zu bringen.

sadoma November 10, 2013 um 11:34

@Morph

ich musste als Angehöriger des Proletariats (TP danke für diese Erkenntnis TP) erst mal im Duden nachschauen

Polemik: “scharfer, oft persönlicher Angriff ohne sachliche Argumente [im Rahmen einer Auseinandersetzung] im Bereich der Literatur, Kunst, Religion, Philosophie, Politik o.?Ä.”

nun ich habe grundsätzlich nichts gegen Polemik wenn Sie als solche erkennbar ist ;-)

Ich dachte jedoch dieser Blog dient der konstruktiven Auseinandersetzung (mit sachlichen Argumenten) und nicht der Selbstdarstellung. Sollte ich hier die letzten Jahre was falsch verstanden haben entschuldige bitte ;-)

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 11:37

@ Morph

Deine “teufelsgeniale” Verlorenheit des privaten Insichgehens …
Und das ist eben das glorreiche Desaster der “Unterordnung”

sadoma November 10, 2013 um 11:40

@morph

“Doch, einem spreche ich in der Tat den ‘guten Willen’ ab: mir selber! Jedenfalls in Fragen der öffentlichen Sache.”

Dann hätte ich mir ja meinen letzten Beitrag schenken können. Ist aber schon erstaunlich dass jemand der keinen Guten willen in Fragen der öffentlichen Sache hat sich in einem öffentlichen Forum so vehement äußert. Schade eigentlich das du dich somit selbst außerhalb der Gesellschaft stellts :-(

P.S.

.”…was Kant unter einem “guten Willen” versteht. “Gut” ist für Kant derjenige Wille, der ausschließlich durch Gründe der praktischen Vernunft bestimmt wird und nicht durch Neigungen. “

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 11:42

Führt Polemik zum Lernen mit Erkenntnisgewinn?
Ohne sachliche Argument fühlt “man” sich doch ziemlich nackt …
Selbstdarstellung pur …???!!!

chabis November 10, 2013 um 12:07

Rückblick auf nen Rückblick (1988 N.Luhmann/U.Jäggi- mit Zahlendreher) nimmt vielleicht ein bisschen Dampf ausm Faden:

N.Luhmann
“Die Kritik und die Rebellion finden nicht außerhalb der Gesellschaft, sie finden innerhalb der Gesellschaft statt. Das weiß man seit 1971 – seitdem Edmund Burke die Französische Revolution beschrieb. Man kann nicht unschuldig bleiben.

Die Theorie hat nicht das letzte Wort. Wenn sie als Kommunikation Erfolg hat, verändert sie die Gesellschaft, die sie beschrieben hatte; verändert damit ihren Gegenstand und trifft danach nicht mehr zu. So hat die sozialistische Bewegung zu einer Marktunabhängigkeit der Arbeitspreise geführt – eine Tatsache, mit der wir nun leben müssen. So hat die Partizipationsbewegung der 68er, soweit sie sich auswirken konnte, zu riesigen Partizipationsbürokratien geführt und damit zu einem immensen Zuwachs an organisierten Entschuldigungen dafür, daß nichts geschieht, – einer Tatsache, mit der wir nun leben müssen. Die Wirklichkeit sieht anders aus als die Theorie, die sie herbeiführen wollte. ….

Auf der Ebene der theoretischen Beschreibungen muß man alledem entnehmen, daß es keinen Standpunkt außerhalb der Gesellschaft und in moralischen Dingen keine unschuldigen Positionen gibt, von denen aus man die Gesellschaft “kritisch” beschreiben und Vorwürfe lancieren könnte. Wir haben keine Labyrinththeorie, die erforschen und dann voraussagen könnte, wie die Ratten laufen. Wir selbst sind die Ratten und können bestenfalls versuchen, im Labyrinth eine Position zu finden, die vergleichsweise bessere Beobachtungsmöglichkeiten bietet.”

U.Jäggi
“Und jetzt spiel ich für einen Moment den Lehrer: Kotzen, Niklas Luhmann, kotzen. Nachher ist, so Gott will, der Kopf klarer. Um nochmals Michel Serres zu bemühen: “Als lebende Fresser von Lebewesen überleben wir, unterschiedlich gut, in der Sturzflut, die von der Sonne ausgeht. Als Sender und Empfänger von Signalen überleben wir in der Sturzflut, die zum Datensee strömt. Als gute Unterhalter und Gäste an der Tafel der Welt suchen wir leichtgewichtige Signale gegen die Objekte der Sonne zu tauschen.” Man muß nur das Wort Sonne gegen das Wort Gesellschaft austauschen.

Wir tun so, als wüßten wir. Ob wir aus der Parasitenrolle schlüpfen können.”

http://organisationen.freepage.de/cgi-bin/feets/freepage_ext/41030x030A/rewrite/blk/BLK2/blk2-16.htm

Morph November 10, 2013 um 12:14

@sadoma

“Ich dachte jedoch dieser Blog dient der konstruktiven Auseinandersetzung (mit sachlichen Argumenten) und nicht der Selbstdarstellung.”

So ein Blog hat keine eindeutige Funktion. Man kann natürlich wünschen, dass sich alle Beiträger ganz der Klärung von Sachfragen verpflichtet fühlen. Aber sehr realistisch ist ein solcher Wunsch nicht.

@TP argumentiert hier in diesem thread für das Privateigentum an Mietobjekten. Und er macht das mit allerlei windigen rhetorischen Tricks. Ehrlich wäre, wenn er sagen würde: Meine persönliche ökonomische Situation beruht auf dem Funktionieren finanzstarker Immobilienfonds und deshalb bin ich persönlich für einen prosperierenden Wohnungsmarkt.

Aber nein, da wird auf plumpeste Weise das Privateigentum an Wohnungen (gegen das niemand irgendetwas einzuwenden hat, solange die Leute in ihrem Eigentum wohnen) mit dem Privateigentum an Mietobjekten vermischt und zur gesellschaftlich einzig satisfaktionsfähigen Lebensform stilisiert: Privatvermögen ist nach @TPs Meinung notwendige und hinreichende Bedingung dafür, eine gesellschaftlich relevante Person zu sein.

Das ist empirisch schlicht falsch: in allen gesellschaftlichen Bereichen außerhalb des geldwirtschaftlichen Handels (!), nämlich in Politik, in Wissenschaft, im Recht, in der Kunst, in der Religion usw. üben die einflussreichen Personen ihren Einfluss unabhängig von ihrem Vermögen aus, und ihre Leistung werden unabhängig von ihrem Privatvermögen evaluiert.

Zu glauben, dass ein Richter über ein Vermögen verfügen muss, um rechtskräftige Urteile zu fällen, oder dass ein Wissenschaftler über ein Vermögen verfügen muss, um fachwissenschaftlich akzeptable Erkenntnisse zu publizieren, ist einfach grotesk!

Privatvermögen ist sicher EINE Form, die heute gesellschaftlichen Einfluss ermöglicht. Sie für die EINZIGE Form zu halten, kann nur jemandem plausibel scheinen, dessen geistige Möglichkeiten zu beschränkt sind, um politische, rechtliche, künstlerische, wissenschaftliche, religiöse Kompetenzen auch nur DENKEN zu können.

Das sind eben so Leute wie Dieter Bohlen. Oder eben unser @TP.

Voll die Elite! ;-)

sadoma November 10, 2013 um 12:46

@chabis

Danke, solche Beiträge sind der Grund warum ich mich oft Stundenlang durch (aus meiner Sicht) irrelevante Textwüsten quäle ;-)

@morph
Das sind nun echt Starke sachliche Argumente denen ich mich nicht verschliessen will. Ich persönlich konnte jedoch in den letzten 10 Jahren hier nicht öffentlich wirksam werden weil mein Existenzkampf dies leider nur schwer zuläßt :-(

Die von dir oben beschriebenen Personen (Richter, Wissenschaftler, Politiker) sind übrigens alle vom Vermögensfluss der Gesellschaft in Form von Entlohnung abhängig. Das sollte DIR doch zu denken geben?

Wir bleiben halt doch alle Parasiten ob wirs nun wollen oder nicht ;-)

Think positive November 10, 2013 um 12:49

Die Wohnungsproblematik in Deutschland hat folgende strukturelle Hauptursachen:

1. zu niedrige Löhne
2. zu hohe Arbeitslosigkeit
3. Massenverarmung durch Hartz IV
4. Wohnungsmangel durch fehlende staatliche Strukturmaßnahmen.

Heute besitzt nur ein kleiner und kleiner werdender Prozentsatz der Arbeitsbevölkerung besitzt ein ausreichend großes Erwerbseinkommen, um eigenes Wohneigentum bilden zu können. Diese kleiner werdenden Mittelschichten habe ich als Kleinbürgertum bezeichnet.

Es wäre interessant, zu analysieren, wie viel Prozent der Bevölkerung der BRD heute überhaupt noch von ihrem Einkommen her in der Lage sind, ein eigenes Wohneigentum zu bilden. Ich nehme an, dass es sich hierbei um eine kleine Minderheit handelt. So wie @Hauke oben schreibt:
„Mich betrifft Gentrifizierung seit ich in Berlin lebe. Alle meine Freunde betrifft es. Und deren Kinder. Ok, einen nicht. Der ist Arzt. Alle paar Jahre umziehen, jeder zieht woanders hin, bis alle über die ganze Stadt verteilt sind.“

Vielleicht kennt jemand dazu Zahlenangaben.

Im historischen Rückblick wird deutlich, dass diese Situation in den 60-er und 70-er Jahren völlig anders war. Nach meiner Erfahrung waren damals auch viele der „kleinen Leute“ in der Lage, eigenes Wohneigentum zu bilden. Das zeigt die damalige Bauaktivität ganz deutlich. Das sind die Generationen der Eltern und Großeltern.

Entscheidendes Moment bei dem gesellschaftlichen Strukturwandel ist der wissenschaftlich-technische Fortschritt mit Automatisierung und Roboterisierung, der zur Freisetzung menschlicher Arbeitkraft führt.
Dies allein würde nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen, wenn im gleichen Umfang die Arbeitszeit per Gesetzgebung verkürzt würde. Arbeitslosigkeit ist daher immer Resultat von Strukturpolitik und kein Resultat der “invisible hand” des Marktes.

Allerdings ist Arbeitslosigkeit ein Mittel der Lohnsenkung und somit der Profitmaximierung. Und liegt daher im Interesse der Kapitaleigner. Mit der Folge einer allgemeinen Volksverarmung.

Insofern ist die Feststellung einer „Proletarisierung“ ist keineswegs abwertend gemeint, sondern analytisch. Sie zeigt einen Strukturwandel der Gesellschaft, nämlich massenhafte Verarmung. Die arbeitende Bevölkerung hat sich arm gearbeitet.

Und die daraus resultierende Schlussfolgerung ist:
Es wird eine Strukturveränderung des Systems benötigt.

OT:
Möglicherweise kommt es demnächst in der Schweiz zu einer Strukturreform, die einer kleinen Revolution gleicht, wenn
a) die 1:12 Initiative bei der Volksabstimmung in 14 Tagen (24.11.2013)
http://www.juso.ch/de/1-zu-12-Initiative
und
b) 4000 Franken Mindestlohn beim Referendum Anfang 2014
vom Volk beschlossen werden sollten.

Exzessive Löhne sind in der Schweiz ein historisch neueres Phänomen: 1984 lag die Bandbreite bei den größten Unternehmen noch bei 1:6, 1998 schon bei 1:13 und in den letzten 15 Jahren bei 1:43.

sadoma November 10, 2013 um 13:11

@TP

Teile voll und ganz deine Meinung das Thema Lohngerechtigkeit wäre unbedingt ein eigenen Diskus wert. Steckt schließlich das Wort Gerechtigkeit drin und dann wirds immer spannend weil dies immer mehr als eine Person betrifft ;-)

Zum Thema Lohngerechtigkeit gibts übrigens sehr gute soziologische Untersuchungen die das Schweizer Modell befürworten (Im Sinne von glücklicheren Individuen und einer
glücklicheren Gesellschaft).

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 13:20

@ chabis

Zu Edmund Burke und der Französischen Revolution
Als Spass- Numismatiker nehme die 5-Euro-Sibermünzen
Freiheit
Gleichheit
Brüderlichkeit
in die Hände und erfreue mich an der Sinnlichkeit des Geldes
http://www.goodreads.com/work/quotes/154445-reflections-on-the-revolution-in-france

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 13:24

Freie Journalistin?
http://www.randomhouse.de/Paperback/Wir-muessen-leider-draussen-bleiben-Die-neue-Armut-in-der-Konsumgesellschaft/Kathrin-Hartmann/e380628.rhd
hat dem Krumrey ganz schön alt aussehen lassen im Presseclub,
der guckt immer so schön leer.
Wieviel Bundeszuschuss soll es denn sein auf Verzicht der Beschäftigten und Begünstigung der Immobileneigentümer?

sadoma November 10, 2013 um 13:31

@Ritter “ruby”

diese Sendung hab ich auch parallel verfolgt und musste ebenso laut Lachen. Der Krumrey ist für mich das Symbol des (zukünftigen) gescheiterten konservaativen Denkens. Schön das die Jugend hier mal was entgegenhielt. Schade nur das Krumrey vom Moderator das Schlusswort bekam, was sehr traurig war ;-)
Die herrschende Elite in den Medien ist leider auch intellektuell mit den Gedanken der “Krumreys dieser Welt” verseucht. Es ist schade das Deutschland nur wenige hat die dieser Gehrinwäsche was entgegen setzen können. Dazu gehört auch Frau Hermann ;-)

Podcast – Fragen an den Autor | 04.11.2013 | Dauer: 03:33:55 | SR 2 – fragen-an-den-autor@sr-online.de

http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=15794&pnr=0

Think positive November 10, 2013 um 13:51

@ sadoma

Kommen die beiden Schweizer Initiativen durch, dann wird nach meiner Kenntnis erstmalig seit dem WKII in einem westlichen Land der Preis der Ware Arbeitskraft gesetzlich reguliert werden: Mindestlohn und Maximallohn.

Hohe Löhne, niedrige Arbeitslosigkeit, Nichtbeteiligung an Kriegen und ein sehr gutes Bildungssystem sind die Hauptursachen des ökonomischen Erfolgsmodells der Schweiz.

Entscheidend ist jedoch die direkte Demokratie, wodurch das Volk direkten Einfluss auf die Gesetzgebung besitzt.

Übrigens hatte in der Geschichte der Schweiz die SP Schweiz bislang nie die Mehrheit und deshalb auch keine Möglichkeit, ihre Klientel zu verraten. :-D

Zum Thema Lohngerechtigkeit gibts übrigens sehr gute soziologische Untersuchungen die das Schweizer Modell befürworten (Im Sinne von glücklicheren Individuen und einer glücklicheren Gesellschaft).

Auch bezüglich der Gesundheit und Lebenserwartung.
Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit reduzieren den heutigen Krankheitsfaktor Nr. 1, den psychosozial bedingten Stress.

sadoma November 10, 2013 um 13:56

@TP

korrekt, dann hoffen wir mal beide das dieses Thema durch kräftige Kernerarbeit von allen Diskurswilligen in den nächsten Jahren in die breite Öffentlichkeit getragen wird. Die Schweiz habe ich eh immer als Modell-Labor empfunden dass uns Teutonen halt um ein paar Jahre/Jahrzehnte/Jahrhunderte vorraus ist ;-)

Morph November 10, 2013 um 14:11

@sadoma

“Die von dir oben beschriebenen Personen (Richter, Wissenschaftler, Politiker) sind übrigens alle vom Vermögensfluss der Gesellschaft in Form von Entlohnung abhängig. Das sollte DIR doch zu denken geben?”

Yep. Und die Steuerleute der Vermögensflüsse können ihr mehr oder weniger nützliches Werk nur verrichten, weil Richter, Wissenschaftler und Politiker in den rechtlichen, wissenschaftlichen und politischen Sozialstrukturen ihrerseits ein mehr oder weniger nützliches Werk verrichten. Und das sollte DIR zu denken geben.

Und sicherlich ist die Schweiz ein ganz spezieller Fall mit seinem Geschäftsmodell globaler Blutgeldverwaltung. Wer das ao wunderbar finden will, braucht dazu schon ganz, ganz viel ‘guten Willen’! ;-)

Aber Schluß jetzt mit Prokrastinieren. Immer wieder lass’ ich mich verführen, auf das Deppengeschwätz zu reagieren. Aaarrgh! :-)

/dev/null November 10, 2013 um 14:19

@sadona
Die Schweiz habe ich eh immer als Modell-Labor empfunden dass uns Teutonen …

Da schliesst sich der Kreis!
Im weitesten Sinne kann man die Schweiz auch als ‘Provinz’ (zb Narbonnensis, Germania superior, Raetia, Gallia Transpadana) bezeichnen. Möglicherweise hat FL darauf angespielt.
Die Schweiz ist ja auch schon heute beliebtestes Auswanderungsland (http://bit.ly/1gAQ0XZ).
Die Zukunft dort zu sehen, benötigt kein Blick ins Weinkristallglas.

/dev/null November 10, 2013 um 14:20

(wobei ich die Schweiz nicht besonders gut finde. Dh ich hab keine persönlichen Abneigungen aber eben auch keine Zuneigungen. Halt ein Land, dass man am besten im Flieger überquert.)

sadoma November 10, 2013 um 14:31

@morph

du bist schon ein ganz besonderer Spassvogel.

Vollgendes Buch über die Schweizer Bankenwelt:

http://www.amazon.de/Unter-Bankstern-Der-legalisierte-Bankraub/dp/3938175486

habe ich gelesen und (hoffentlich) in mein Denken integriert.
Uumso erfreulicher finde ich daher dass dennoch (oder gerade deswegen) die “Gerechte Lohnbewegung” aus der Schweiz kommt.

Das wars von meiner Seite für heute muss zurück zum Existenzkampf ;-)

holger November 10, 2013 um 14:42

Think positive November 10, 2013 um 12:49
Die Wohnungsproblematik in Deutschland hat folgende strukturelle Hauptursachen:

1. zu niedrige Löhne
2. zu hohe Arbeitslosigkeit
3. Massenverarmung durch Hartz IV
4. Wohnungsmangel durch fehlende staatliche Strukturmaßnahmen.”

Dümmer gehts nümmer? Und warum iss das in Italien genau anders rum?

chabis November 10, 2013 um 14:50

@sadoma
Nicht von ungefähr kommen scharfe Bankenkritiker, Kenner der Materie, aus der Schweiz – aktuell (Lesebefehl von C.Seibt):

http://blog.dasmagazin.ch/2013/11/01/die-verpasste-chance/

holger November 10, 2013 um 14:51

Deutschland Schland der 7.000 Euronen Brutto Schwanz aufblasmaschinen im Vorstands Büro…

LOL :D

Muhahahhaaaaaa frach mich nur, was passiert wenn die Sozialisten ihre Steuer Keule raus holen…

Ich sachs ja, staatliche Container mit EnEV Zulassung wären nicht das schlechteste.

25 m² Wohnraum so um die 10.000 Ocken Invest. Laut HIV rund 50 m² für einen einzel Häftling, macht dann 20.000

Macht 20.000 Ocken, 6% Rendite für Pensionen… macht dann 1.200 Ocken/anno oder einen Mietpreis, von rund 100 Euronen im Monat. :D

Wozu ne Mietpreisbremse? Inner Provinz? mit Mindestlohn?

Ach ja ich hab vergessen irgendwo iss ja die Zukunft :D

holger November 10, 2013 um 14:56

Das natürlich in Berlin im Kiez bei 6 Meter Deckenhöhe, die Wärme nicht mehr auf dem Fußboden kommt, iss ja klar… Das hat aber was mit Physik zu tun. :D

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 15:29

Danke chabis,
kann leider nicht so gut in Worte fügen wie die “Pflichtlektüre”

chabis November 10, 2013 um 15:54

@ruby
Um es klarzustellen, den Hinweis auf den Artikel hab ich von
https://twitter.com/ConstSeibt
Der Autor ist ein anderer.

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 16:02

@ chabis
Aber Du hast die Verknüpfung im Netz gemindmapped !

chabis November 10, 2013 um 16:06

Und noch zum Thema Bankenkrise – Interview mit Nobelpreisträger E.Fama, Entwickler der ‘Effizienzmarkthypothese’ :

“War es richtig, dass die Regierung und das Fed in der Finanzkrise alle Banken ausser Lehman Brothers gerettet haben?

Ich habe das gehasst.

Warum?

Weil es eine Perversion des Marktes ist. Nun erwartet jeder, dass diese Banken wieder rausgehauen werden, wenn sie das nächste Mal in Schwierigkeiten sind. Es werden furchtbare Anreize gesetzt – beispielsweise, weiterhin hohe Risiken einzugehen. Es wäre viel besser gewesen, die Banken vorübergehend zu verstaatlichen, ihnen die Zahlungen von Dividenden zu verbieten und sie zu zwingen, ihr Eigenkapital zu stärken; jedenfalls sehr viel umfassender, als das nach den jetzigen Vorschlägen der Fall ist. Und das alles so lange, bis sie die dem Staat entstandenen Verluste zurückgezahlt hätten. Banken brauchten sehr viel mehr Kapital, so dass sie ohne grössere Folgen pleitegehen könnten.”

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/banken-brauchen-mindestens-25-prozent-eigenkapital-1.18182213

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 16:57

Ob der Eugene den Harold Pinter der WiWi bei der Preisannahmedankesrede macht?

Muß jetzt mal ganz schnell die Blase entleeren, mit empirischer Evidenz
;-)

“Meine Kollegen George Stigler und Sam Peltzman haben Regulierungen ihr ganzes Leben lang analysiert und kommen zu dem Ergebnis: Egal, wie man die Regulierung gestaltet, am Ende wird sie von Menschen umgesetzt. Die Regulatoren werden aber nicht so gut bezahlt wie die Menschen, die sie kontrollieren sollen, und deswegen zieht der Beruf des Regulators auch nicht die besten Leute an. Das Schlimmste ist, dass die Regulatoren letztlich oft im Sinne der Leute agieren, die sie eigentlich kontrollieren sollten. Selbst eine perfekt entworfene Regulierung wird nie perfekt implementiert werden.”

oder jenseits des Cashs …

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 17:27
Ritter "ruby" November 10, 2013 um 17:29
sadoma November 10, 2013 um 17:46

@Ritter “rubby”

jetzt hast du mich doch wieder so weit ;-)

Dazu passt wie die Faust aufs Auge folgender Auszug aus dem Tageskommentar von Egon. W. Kreuter (http://www.egon-w-kreutzer.de/)

….Was wir erleben – und in den nächsten Wochen noch verstärkt erleben werden, ist Angela Merkels strategisches Spiel um die Zuweisung der Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Die SPD, will sie sich als verantwortungsvolle, staatstragende und regierungsfähige Partei erweisen, um mitregieren zu dürfen, kann nur nachgeben.

Fehlt es den Genossen an der Spitze irgendwann im Laufe der Gespräche an der immer noch zusätzlich geforderten Verbiegbarkeit, ist der Abbruch der Verhandlungen für Nahles, Gabriel & Co. gleichbedeutend mit dem politischen Genickbruch. Es wird Neuwahlen geben, und die SPD, die sich als nicht kompromissbereit gezeigt hat, wird auch noch von jenen 44% abgestraft, die nach den Angaben der Demoskopen immer noch für die große Koalition sind.

Lassen sich die Obergenossen jedoch soweit verbiegen, dass man von ihnen sagen könnte: “Jene, die die Wirbelknochen biegen können wie die Rochen kommen heil durch die Epochen”, steht das wahrscheinlich schon tausendmal bereute Versprechen an die Parteimitglieder dräuend vor der Tür: Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag.

Wenn sich die Spitze im Gegenwind zu sehr verbiegt, werden auch die Wurzeln den Baum nicht mehr halten wollen. Das Nein der Basis wird mit jedem Nachgeben der Spitze wahrscheinlicher, und wieder wird es die SPD sein, die die Bürger zu deren Verdruss noch einmal an die Urnen zwingt.

Gäbe die Spitze jedoch nur wenig nach, so dass im Koalitionsvertrag noch eine deutliche sozialdemokratische Handschrift zu erkennen wäre, würde Merkel erklären, den Genossen fehle es an jeglicher realer Einschätzung der finanziellen Lage der Republik, sie wollten mit Gewalt die Steuern erhöhen oder die Schulden in die Höhe treiben, könnten nichts als Geld ausgeben und würden Deutschland über kurz oder lang in griechische Verhältnisse manövrieren. Sie jedoch, mit dem perfekten Augenmaß für jede Art von Alternativlosigkeit, werde das Staatsschifflein auch die nächsten vier Jahre sicher um alle Klippen herumführen, schenkte ihr der Wähler nur das notwendige Vertrauen.

Schon am 24. September hielt ich Neuwahlen für den wahrscheinlichsten Weg, aus der knapp verfehlten absoluten Mehrheit doch noch etwas Rechtes zu machen.

Inzwischen habe ich kaum noch Zweifel daran, dass Angela Merkel im Grunde Neuwahlen haben will, dass alles Koalitionsverhandeln nur dem Zweck dient, Zeit zu gewinnen, um sich selbst – und die neue Lindner-FDP – neu zu positonieren und dabei ganz nebenbei auch noch den Rest der Glaubwürdigkeit der SPD zu demolieren.

Alles, was dazu zu beobachten ist, spricht für diese Absicht – und das Verhalten der SPD zeigt, dass der Plan wohl aufgehen wird…..”

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 19:09

Netzexperiment zur Immunitätsstärkung / für konkret positives Handeln :

überlege, welchen Musiktitel Du mit Deinen besten, kreativsten, schönsten Gedanken und Ideen verbindest.

können wir ja hier und überall im Netz vorstellen.

gibt soviel Kraft, Fantasie und Motivation,
dass ziemlich viel real bewegt werden wird !

@ sadoma

Die SPD hat doch intelligente Spieler und Spielerinnen , die eiskalt eine Siegesstrategie durchziehen oder was ?
Wer will schon underperformen …

Ritter "ruby" November 10, 2013 um 19:27

Buche eine Landpartiefahrt mit ganz ohne Worte, nur frische Provinzluft :
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/spd-kommandantin-nahles-12656714.html
Sahra – dran bleiben :
http://www.youtube.com/watch?v=-M4vDOPMPX8
Sven – weiter “ackern” …

sadoma November 10, 2013 um 19:33

@ritter Ruby

Sven hat aber auch einen Link verdient ;-)

http://www.sven-giegold.de/

holger November 10, 2013 um 21:25

Ich gehe mal davon aus, dass FL Morgen keine Frühkritik des Jauchschens Thema erstellt.

:D

holger November 10, 2013 um 21:26

des heutigen Themas meinte ich… :D

Schatten November 10, 2013 um 22:28

@Schweizer Lohngerechtigkeit

Die nützt vor allem den Aktionären, sinken doch die Lohnkosten für das höhere Management gewaltig, womit die Profite steigen sollten… – es sein denn, für solche Löhne finden man nur Manager, die schlechter sind, als die vorherigen, dann sinken die Profite.

Was das allerdings mit Gerechtigkeit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht – eher was mit Eigentum vs Besitz und der Prinzipal-Agent-Theorie.

sadoma November 11, 2013 um 07:25

@schatten

wieso die Profite für die Aktionäre in einer Wettbewerbswirtschaft steigen sollten wenn man die Spielregeln für alle Wettbewerbsteilnehmer gleichwertig ändert leuchtet mir nicht ein. Die ach so tollen Mangaer werde auch nicht schlechter wenn man das Lohnnievau dieser Gruppe kolletiv anpasst, die Menschen bleiben schießlich die gleichen ;-)
Wenn du darauf hinaus, dass wir schon lange keine echte Wettbewerbswirtschaft mehr haben sondern von Monopolisten ausgebeutet werden. Darüber könnte man reden.

Andreas Kreuz November 11, 2013 um 08:38
Schatten November 11, 2013 um 10:52

@sadoma

“wenn man die Spielregeln für alle Wettbewerbsteilnehmer gleichwertig ändert”

Wieso für alle? Nur für die Schweizer!

Abgesehen davon bedeuten geringere Ausgaben bei hoffentlich gleichbleibenden Einnahmen was?

sadoma November 11, 2013 um 11:11

@schatten

umso besser für die Schweizer, dann können Sie das gesparte Kapital im Wettbewerb einsetzen wie jede Firma es für am besten hält!

Geringere Ausgaben bei gleichbleibenden Ausgaben bedeutet das neues Potential für den Wettbewerb verfügbar ist. Die Frage ist nur ob man dieses Potential nutzen will oder es an die Aktionäre weiterleitet. Letzteres wird im Wettbewerb nicht lange gut gehen da die Firma Marktanteile verlieren wird ;-)

Think positive November 11, 2013 um 11:30

@Schatten November 10, 2013 um 22:28
Die nützt vor allem den Aktionären, sinken doch die Lohnkosten für das höhere Management gewaltig, womit die Profite steigen sollten… – es sein denn, für solche Löhne finden man nur Manager, die schlechter sind, als die vorherigen, dann sinken die Profite.
Was das allerdings mit Gerechtigkeit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht – eher was mit Eigentum vs Besitz und der Prinzipal-Agent-Theorie.

Versuchen wir, uns der Frage mit einem praktischen Beispiel zu nähern.

Nehmen wir an, 10 Leute sind am Backen eines großen Kuchens beteiligt.

Was wäre eine gerechte Aufteilung?

Der Kuchen wird in 100 Stücke geschnitten. Würde man ihn gleich aufteilen, würde jeder 10 Stücke bekommen. Aber einer war der Manager, der die Leitung innehatte.

Gegenwärtig beträgt die Lohnspreizung 1 : 43.

Also bekommt der Manager nach gegenwärtigem Stand das 43-fache. Wie werden die Kuchenstücke verteilt.
100 Stücke werden geteilt durch (43 + 9) = 1,923
Der Manager erhält 43 x 1,9 = 82,692 Stücke.
Die restlichen 9 erhalten je 1,923 Stücke.

Multipliziert mit 9 ergibt zusammen 17,308 Stücke.

Machen wir die Gegenprobe: 82,692 + 17,308 = 100 Stücke.

Stimmt also. Der Kuchen wurde nach heutigem, neoliberalen Verständnis ganz markt- und leistungsgerecht verteilt.

Bei Lohnspreizung 1 : 12 würde der Manager 57,14 Stücke erhalten, die 9 restlichen Mitarbeiter je 4,762 Stücke.

Nun kommt vielleicht der Einwand, das Beispiel sei nicht zutreffend. Denn in einem Betrieb mit 10.000 oder 100.000 Mitarbeitern sei die Verteilung anders.

Nein, ist sie nicht. Denn sie ist auch dann 1 : 43.

Das Argument, dass man bei 1 :12 nicht so gute Manager bekommen würde, wird zwar immer von der Gegnern der 1 : 12-Initiative vorgebracht, ist jedoch keineswegs überzeugend.

1 : 12 bei 4000 Franken Mindestlohn macht 48.000 Franken pro Monat und 576.000 Franken pro Jahr. Zu dem Lohn kommen dann noch Sondergratifikationen wie Boni etc.

Dafür soll man keine erstklassigen Manager bekommen?
Ein lächerliches Argument.

Was erhalten denn High Professionals und Spitzenkönner in anderen Bereichen?
Z. B. Professoren, Ingenieure, Ärzte etc.?

sadoma November 11, 2013 um 11:50

@schatten

hat dein Papi der vor 30 Jahren ja sicher auch Manager war (bei geringerer Lohnspreizung) schlechter gearbeitet ?

Ritter "ruby" November 11, 2013 um 12:08

Kalkulatorische Gewinnsätze ( x% auf die Kosten) senken bei geringeren Lohnkosten/Managementgehälter die Preise und damit die Umsatzerlöse, was zu niedrigeren Gewinnauszahlungen oder Thesaurierungen führt.
Wofür die gesparten Kosten bei nicht angepassten Preisen neukalkuliert/verplant werden sollen ist eine Umteilungsfrage.

Think positive November 11, 2013 um 12:13

a) Wieviel sind 1785 Euro multipliziert mit 365?

b) Warum ist dies interessant?

Think positive November 11, 2013 um 12:20

Antworten:

zu a) 651525 € sind das Jahresnettoeinkommen eines bekannten „Leistungsträgers“®.

zu b) Legen wir eine 40 Std-Woche zugrunde und 174 Std./Monat, so wären dies bei einem Mindestlohn von 8,50 €/ Std. monatlich 1479,00 € brutto und laut SPIEGEL Brutto-Netto-Rechner ohne Kirchensteuer 1.080,41 € netto/Monat.

Pro Jahr also 12964,92 € netto.

Das wäre knapp ein 1/50 jenes bekannten „Leistungsträgers“®.

Trotzdem wird vor der Gefahr gewarnt, welche ein Mindestlohns in Höhe von 8,50 € – angeblich – darstellt:

So überfällig der Mindestlohn ist, so fatal ist seine Höhe von 8,50 Euro. Er wird wie ein Kostenschock auf die ostdeutsche Wirtschaft wirken, Jobs vernichten und ökonomische Schwäche zementieren. (Robert von Heusinger in „Berliner Zeitung vom 10.11.2013)

Zum Hintergrund:
http://www.rp-online.de/sport/fussball/bundesliga/karl-heinz-rummenigge-ist-offiziell-vorbestraft-aid-1.3806037

Ritter "ruby" November 11, 2013 um 14:58

Politikwechsel jetzt heißt die schwachsinnigen Ergebnisverlautbarungen der GroKoKommissionäre abzulehnen.
Allein die Mindestlöhne von 8,50 sind im europäischen und branchenspezifischen Kontext asoziales gewinnverlagerndes gedeckeltes abkassieren zu Gunsten eigenkapitalorientierter Klientelpolitik der Vermögens-, Versteuerungverschleierungsumverteilungskünstlerinteressenbande.
Soforteinstellung staatlicher Refinanzierung dieser asozialen Verschiebepraxis, -taktiken, -strategien.
Gift es noch Reste von grundgesetzlicher Tarifautonomie oder nur Staatsmonopolkapitalisten – STAMOKAPs ?
Beschäftigten nehmen Bankstern geben …
Macht euch mal die realen Zahlen, Dimensionen deutlich.
Ganz große, geniale Verarschung im Politklimbim einer GroKoShow der Mainstreammedien.

sadoma November 11, 2013 um 16:24

@Ritter Rubby

ich versteh ja deine Wut, aber verschleudere deine Energie nicht zu früh. Die Stunde der Wahrheit kommt erst MIT der SPD Mitgliederabstimmung zum Nikolaus* (wie passend).

Was ich lustig fand. Bei uns hier (in Saarbrücken) nutzt man die Abstimmung zur Mitgliederwerbung. Nach dem Motto komm in die SPD und du darfst großes Entscheiden ;-)

Man oh man was ist die alte Tante vor die Hunde gekommen :-(

*Sein Name bedeutet im Griechischen „Sieg(reich)er des Volkes“ (aus ???? und ????).

Ritter "ruby" November 11, 2013 um 16:32

Unternehmen mit 8,50 in Europa gehören marktbereinigt.
Weltweite 8,50 als menschenrechtlicher Durchschnittseinstiegswert sind diskutabel .
Wer sich als Sozialdemokrat dem undifferenzierten Diktat von 8,50 in Ost- und Westdeutschland verschreibt gehört als neokonservativ -lohndrückender global Arbeitsverächter offenbart.
Dazu kapitalgedeckte langfristige Rentenzahlungen zu Politprognosen koaltionsvertraglich bzw. rentenreformerisch zu verkaufen ist SCHARLATANERIE – nicht mehr.
Scharlatane dieses Schuldensystems eure Zahlungsreihen sind locker und leicht zu entschlüsselnde Nirvanagleichungsketten.
Ihr könnt keine Zinssätze, Bevölkerungs-, Beschäftigungs-, Währungsentwicklungen … bis Jahresende vorhersehen und verkündet “systemische Wahrheiten” in fiktiven jährlichen Rentenbescheidsständen …
Schlimmer ihr lasst bestimmende Manipulationen der Festlegungen (Libor, Euribor, Währungen) und Anwendungen durch kurzfristorientierte Profitjäger durch Bußgeldzahlungen legalisieren. Und weiter so?
Büttel und Marionetten der Selbstversorgung – es ist Schluss.

Ritter "ruby" November 11, 2013 um 16:36

@ sadoma

Ist keine Wut sondern das ganz reale Spiegelbild der Handelnden, das auf diese zurückfällt.
;-)

Ritter "ruby" November 11, 2013 um 16:41

@ sadoma

Tarrasch hat vom Endspiel aus gelehrt, so wie es der FDJ-Kanzlerin zugeschrieben wird.
Wissen alle und stellen sich spieltechnisch darauf ein …
Gerne und gut !

sadoma November 11, 2013 um 17:06

@Ritter “ruby”

wie du sicher schon gemerkt hast bin ich ein Freund der Kürze und der Klarheit ;-)

Wenn ich deine Andeutung richtig verstehe rechnen ALLE inzwischen mit Neuwahlen und versuchen sich die beste Ausgangssituation zu verschaffen. Ich würde jetzt nur zu gerne wissen wär ALLE sind:

alle CDU Parteistrategen
alle SPD Parteistrategen
alle LINKE Parteistrategen
alle GRÜNE Parteistrategen
alle ….

oder einfach alle Parteistrategen.

So ganz glaube ich daran nicht, die Ausgangssituation für die ein oder anderen ist dann nämlich ganz schön besch…..

holger November 11, 2013 um 17:16

Herr Jäminä

hier findet ihr die ACHTFUFFZIG

http://www.meine-schulden.de/fp_files_new/Pfaendungstabelle-2013-ZPO-850.pdf

Pfändungsfreibetrag

Un hier findet ihr die Pensionen von Professoren Doktoren und anderen Schmeißfliegen :D

http://www.beamtenbesoldung.org/images/bund/bundesbesoldungstabelle-2012.pdf

Und nun ziehen wir da inner Provinz, wo da ja die Zukunft liegt, mal eine Zusammenhang.

Das Nägste was wir machen, wir fragen für ACHTFUFFZIG Schufa und Creditreform. Wäre ja möglich.

Und nun kommt von den Synapsen befreiten, dieser vollversorgten Fettsäcke, ne Mietpreisbremsen Forderung.

Um im selben Moment anner Tanke und in den Nebenkosten weiterhin ihren Mutti Airbus One mit Raketenabwehrtechnik zu finanzieren.

Es gibt für diesen Zustand nur noch:

“Die Bekloppten aller Länder haben sich vereinigt” Nennt sich Sozialist und rockt dummes Zeuch den ganzen Tach.

AMEN

Carlos Manoso November 11, 2013 um 17:56

@sadoma November 11, 2013 um 17:06
„Wenn ich deine Andeutung richtig verstehe rechnen ALLE inzwischen mit Neuwahlen“
Sadoma,ich rechne mich z.B definitiv nicht zu ALLEN.

Neuwahlen wären z.B. auf kurze Sicht für sehr Kurzsichtige von Vorteil, unterm Strich wären Neuwahlen auf längere Sicht absolut unberechenbar und potentiell tödlich.

Zum Beispiel wäre da das Oberziel einer deutsch-europäischen Wirtschafts- und Währungsmacht, das Ziel der geplanten Kompetenz-Erweiterungen für die deutschen Repressions- und Überwachungsbehörden a la NSA, mal ganz zu schweigen von dem übergeordneten Ziel des Ausbau Deutschlands und der EU zu einer eigenständig operierenden globalen Macht, während die USA bereits kollabieren.

Ritter "ruby" November 11, 2013 um 18:11

@ sadoma

Erste Alternative vor Neuwahlen war hier schon Thema
http://www.wiesaussieht.de/2013/09/30/liebeserklaerungen-auf-buettenpapier/
Es wird keine Neuwahlen geben, weil ein Kanzler/Kanzlerin gewählt werden wird – als Prognose.
Und da Merkel keine parlamentarische Mehrheit hat ist sie raus!
Ganz einfach – alles alternativlose dient der Verhinderung dieses demokratischen Entscheidungsprozesses.
Angela Merkel hat ihre Entlassungsurkunde bereits erhalten – Punkt und Ende.
Zeit für Politik- und Personenwechsel.
Der GroKo-Entwurf dient dann als Blaupausenpapier für Bundesratsentscheidungen. Ganz föderal.
Wer das als SPD`ler, Sozialdemokrat nicht erkennt, nutzt oder “spielt” – den bestraft das Leben ;-)
Wer erträgt denn weiterhin eine Energiewende mit den CDU-Positionen und Lobbyverpflechtungen zu dezentral agierenden Energiekonzernen mit Monopolrenditen?
Was hatte Merkel als Klimaziel weltweit posaunt?
Was hat sie gehalten?
Vollendetes Volksbelügen.
Alternativlos nicht wieder regierungsfähig .

Schatten November 11, 2013 um 18:15

@sadoma

> “Geringere Ausgaben bei gleichbleibenden Ausgaben bedeutet das neues Potential für den Wettbewerb verfügbar ist. Die Frage ist nur ob man dieses Potential nutzen will oder es an die Aktionäre weiterleitet. Letzteres wird im Wettbewerb nicht lange gut gehen da die Firma Marktanteile verlieren wird”

Dein Argument gilt natürlich nicht nur für die Lohnkosten, die für das höhere Management anfallen, sondern für Lohnkosten überhaupt. Schon mal drüber nachgedacht?

sadoma November 11, 2013 um 18:44

@Schatten

richtig erkannt, genau darum macht es sich die deutsche Wirtschaft so einfach und tut sich auf Kosten der Lohnempfänger Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Entscheidungsträger die diese Strategie umsetzten sind natürlich bei diesem Spiel ausgenommen, die sind ja sooo wichtig und unersetzbar.
Jedoch verlieren bei einem Wettbewerb um geringe Löhne Volkswirtschaftlich ALLE :-(
Viel schlauer wäre es man würde einen Wettbewerb um die besseren Ideen/Produkte führen.

Zur Wiederholung:

Deutschland sitzt im Kinosaal in der ersten Reihe und steht auf.
Jetzt haben zwar alle Beteiligten entweder eine schlechtere Sicht oder eine unbequemere Position (Stehen auf Dauer ist anstrengend) jedoch wird nicht die erste Reihe zum Sitzen ermahnt, sondern alle anderen Reihen zum Aufstehen aufgefordert. Es gibt hierbei nur einen einzigen Gewinner – und der ist unsichtbar. Der Kinosaalbetreiber (das Kapital) kann die Reinigung der
Sitze sparen, demnächst ein Kino ohne Sitze anbieten und somit seinen Profit noch weiter steigern – und die Deutschen auffordern doch jede zweite Person auf die Schultern zu nehmen damit sie eine bessere Sicht haben :-(

sadoma November 11, 2013 um 18:53

Ritter “ruby”

jetzt bin ich ratlos.

>Wissen alle und stellen sich spieltechnisch darauf ein …
>Gerne und gut !

Was willst du eigentlich sagen? Bitte nicht so kryptisch und um zwei Ecken schreiben. Die Interpretation von Klartext ist schon schwierig genug ;-)

Oben schreibst du noch gegen die momentanen Ergebnisse der Großen Koalition und unten lobst die spieltechnische Einstellung der Spieler. Bin ich schizo oder habe ich deine Text falsch dechiffriert?

Ritter "ruby" November 11, 2013 um 19:24

Nach ordentlichen Koalitionsverhandlungen und ordentlicher Ablehnung durch Mitgliederbefragung kann die SPD einen Bundeskanzler vorschlagen und mit ordentlicher Mehrheit wählen lassen .
Blumenstrauß für Merkel und Politikwechsel kann ordentlich losgehen.
;-)

sadoma November 11, 2013 um 19:59

@Ritter “ruby”

ist den schon Weihnachten. Wer soll den Weihnachtsmann machen.

Deine Prognose ist mir zwar sympathisch, aber ich glaube kaum dass man dem Deutschen Volke einen niemals zu Wahl stehenden Kanzler in einer niemals zur Wahl standenen Mehrheit verkaufen kann.

Nee, Nee da hat die SPD schon vor der Wahl zu hoch gepokert. Mal schaun wer von uns beiden mit seiner Prognose Recht bekommt. Ich würde es Dir/Uns wünschen.

Ich wünsche einen schönen Abend.

Think positive November 11, 2013 um 20:24

@ sadoma

Auffällig ist, wie wenig über die Schweizer 1:12 Initiative in den deutschen Medien berichtet wird.

Im Mai gab es darüber einen Artikel in der „Welt“.
http://www.welt.de/wirtschaft/article116513436/Schweizer-1-12-Regel-koennte-Schule-machen.html

Vor kurzem war es Thema bei den NDS.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19119

Auch im Internet findet man kaum etwas darüber. Die Internet-Blogs blieben im Fahrwasser der Massenmedien oder repräsentieren ein provinzielles Bewusstsein.

Es geht bei der Schweizer 1:12 Initiative keineswegs nur um Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch und vor allem um politische Freiheit durch Chancengleichheit und Machtbegrenzung.

Denn über großes Geld zu verfügen, bedeutet Macht, umgekehrt hat Armut Ohnmacht zu Folge.

Für die Schweizer ist es wichtig, dass Macht demokratisch verteilt ist.
Da gibt es die Rede von den „gleichlangen Spießen“.

Die großen Einkommensbezieher und Vermögenseigentümer verfügen über Medienmacht, über Arbeitgebermacht, über Lobbymacht und Korruptionsmacht, über juristische Macht und auch physische Macht.

Der Bodyguard der Reichen ist das Symbol der Verfügung über physische Macht, die Steigerung davon sind Privatpolizeien und Privatarmeen.

sadoma November 11, 2013 um 20:47

@Think Positiv

Ihr lasst mich ja gar nicht schlafen ;-)

>Die großen Einkommensbezieher und Vermögenseigentümer >verfügen über Medienmacht, über Arbeitgebermacht, über >Lobbymacht und Korruptionsmacht, über juristische Macht und >auch physische Macht.

Korrekt erkannt, darum wird bei uns das Thema Todgeschwiegen während in der Schweiz ein unvorstellbarer Medienkampf tobt bei dem die Geldelite die besten Agenturen ins Feuer schickt um die fehlenden Argumente durch Massenindoktrination zu kompensieren. Mal schauen wie die Schlacht ausgeht. Ich spreche ungern materialistisch, aber der Kriege von heute wird über die Hoheitsgewalt der Köpfe entschieden. Das Internet ist hierbei die einzige Waffe mit dessen Hilfe der Geldelite eine erste schmerzhafte Niederlage beigebracht werden kann. An die Geschütze !!! ;-)

Ritter "ruby" November 11, 2013 um 21:10

@ sadoma
Kraft
Scholz
Gabriel
alles von Gauck akzeptierbare Kandidaten
Volk ist Parteien völlig Wumpe – siehe Koalitionsverhandlungen.
Also Politikwechsel mit Konsolidierung bis zur Europawahl Ende Mai.
Es steht viel Veränderung vor dem Michel !
Und die Bild, sowie die Bertelsmänner haben sich auch schon vorbereitet. Die werden Königsmacher spielen wollen ;-)

Ritter "ruby" November 12, 2013 um 18:52

No cryptic at all !
Die Reste der Neokonservativen im Parlament wissen, dass sie eine Mehrheit nur mit der SPD erreichen können!
Die SPD hat die Alternative der Minderheitsregierung.
Diese muss dann von der Opposition aus Staatstragungsverantwortung auch im Bundesrat unterstützt werden. Und warum sollte nicht, wie in USA eine Regierung sich ihre Mehrheiten bei Sachthemen suchen dürfen. Wurde früher als parteiübergreifende Leistung gewürdigt. ;-)
Das ist allen Spielern Grundlage ihrer Strategien. Inwieweit das öffentlich kommuniziert wird darf sich jeder selbst ausrechnen.
Und jetzt bitte weiter im Endspiel …
Keine Fehler und ganz locker bleiben.
http://www.youtube.com/watch?v=rdlCxLTKe_s
cool wie Eis

Ritter "ruby" November 16, 2013 um 19:23

Eine gewöhnlich geringe Chance.
Herrlich diese zu nutzen.
Politikwechsel durch Parteimitglieder und Parlamentarier.
Demokraten kämpfen ruhig, sachlich und mit Freude ihren Weg durch das Zeitfenster .
Geschichte wird geschrieben und ihr seid dabei .
;-)

Ritter "ruby" November 17, 2013 um 16:10

Welcher ostsoziologisierte kennt die Spiele unserer FDJ-Kanzlerin, die sie im Repertoire hat oder bleibt es bei der bisher entwickelten Strategie?
Nur so zur Antizipation und falls doch noch Spreng als SpinDoctor engagiert wird.
http://www.sprengsatz.de/?p=4083
Hat bei Pelzig einige Details vertellt
;-)
ansonsten weiter im Endspiel:

Als westlerisch kapitalistisch fanatischer Spieler kenne ich die zonalen Bestplayers nicht, also – bitte melden mit den Ostspielen bevor noch ein unvorhergesehener Zug erfolgt.

“Die Damen verschwinden vom Brett, bald sind nur noch je ein Turm und ein paar Bauern da. Die in Chennai weilenden Schachmeister winken ab: Anand kann nichts reißen, das ist eines dieser langweiligen Turmendspiele, das wird remis.

Andere Meister würden jetzt Remis anbieten. Bei Carlsen muss man das nicht versuchen. Er fängt jetzt an zu spielen. Und Chennai schaut gebannt zu, wie aus dem Nichts sein Druck wächst. Remis, Remis, Remis, sagen die Meister. Carlsen erhöht den Druck. Anand opfert einen Bauern, oder stellt er ihn weg? Das ist unklar. Später opfert er einen zweiten Bauern. Remis, sagen die Meister. Und auch die Schachprogramme sehen noch alles im Lot.

Carlsen macht ungerührt weiter. Seine Bauern rücken vor. Und an einem bestimmten Punkt greift Anand fehl. Im 60. Zug zieht er seinen Turm nach a4. Hätte er stattdessen den b-Bauern nach vorn geworfen, wäre es wohl noch Remis geworden. Nun verliert er. Schwarz drückt einen Bauern zur Grundreihe durch. ”

aus
http://www.zeit.de/sport/2013-11/carlsen-sieg-anand-schach-wm-partie-6/seite-2
zum nachziehen Notation …

Krisensitzung im Kanzleramt : wie verkaufen sie Opposition !
Lasst euch nicht dummschwatzen.
No compromises .
Die Menschen haben den Politikwechsel gewählt.

Ritter "ruby" November 17, 2013 um 18:07

Schon die Stiefel rausgeholt?
http://www.youtube.com/watch?v=-tJYN-eG1zk

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