Kaiser Franz-Joseph und die “Balkanisierung des Internet”

by f.luebberding on 11. November 2013

Die Deutschen sind die Herrscher im Reich der Ideen. Dort im Himmel lassen sich Grundsätze und Prinzipien deklamieren, ohne Gefahr praktischer Relevanz. Wie es im Himmel zugeht, erfahren wir gerade an dieser Idee der Telekom. Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal soll der innerdeutsche Internetverkehr in Zukunft innerhalb Deutschlands abgewickelt werden. Es ist auch nicht plausibel, eine Mail von Hamburg nach München über den Umweg USA zuzustellen. Nun gibt es darüber auf Twitter unter dem hashtag #schlandnet eine Mischung aus Hohn und Empörung. Es ist jener deutschtümelnde Kosmopolitismus, der schon immer die Pose des kritischen Kritikers mit Politik verwechselte. Besonders prinzipienfest ist dabei die Internet Society (ISOC.DE e.V.). Sie fürchtet die “Balkanisierung” des Internets.

Der Begriff ist interessant. Unter “Balkanisierung” verstand man vor dem 1. Weltkrieg jenen Prozeß der Auflösung des Vielvölkerreiches der Habsburger Monarchie. Den Nationalisten galt Österreich-Ungarn als Völkerkerker. Erst mit den späteren Erfahrungen nationalistisch motivierter Kriege sollte der Begriff negativ besetzt werden. Er steht heute für Krieg, Kleinstaaterei und politisches Chaos. Das Image der Habsburger änderte sich entsprechend im Laufe der vergangenen Jahrzehnte. Aus dem Völkerkerker wurde das beschauliche Leben in der alten Monarchie. Das hat nicht nur etwas mit Sissi und ihrem Kaiser Franz zu tun, sondern hat sich in der ernsthaften Geschichtsschreibung ihren Platz erobert. In Christopher Clarks Studie zum Ausbruch des 1. Weltkrieges ist diese Neubewertung zu spüren. Das damalige Österreich-Ungarn wirkt heute auf die Nachgeborenen angesichts der späteren Erfahrungen wie eine Idylle. Von dieser Großzügigkeit ist allerdings für einen der “K. und K.”-Nachfolgestaaten wie Jugoslawien noch nichts zu spüren. Wahrscheinlich wird das auch erst den Historikern des Jahres 2091 auffallen.

In der Stellungnahme der Internet Society (ISOC.DE e.V.) ist diese Idylle ebenfalls zu spüren. Die guten alten Zeiten des Internets werden beschworen. Nur fehlt halt noch die Liebesgeschichte mit Romy Schneider und Karl-Heinz Böhm in den Hauptrollen.

“Denn die Prinzipien der Offenheit, Transparenz und Neutralität sind es, wegen denen das Internet in seiner 45-jährigen Geschichte seine einzigartige gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung erlangen konnte. Vorschläge, die eine Re-Territorialisierung der Strukturen des Netzes und damit seine „Balkanisierung“ erzwingen wollen, würden dagegen das Ende eines freien Internets einleiten und so zugleich auch die gesellschaftliche Fortentwicklung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft behindern.”

In Wien gäbe es heute immer noch einen Kaiser, wenn es in der Doppelmonarchie nicht den ungarischen, serbischen, polnischen und tschechischen Nationalismus gegeben hätte. Nur war der Nationalismus nicht die alleinige Ursache des späteren Dramas, sondern vor allem die Folge der Reformunfähigkeit des Habsburger Herrschaftssystems. Man wollte sich in Prag oder Zagreb nicht mehr von Wien und Budapest aus regieren lassen. So könnte auch das Internet ohne den Digital-Ökonomischen Komplex frei sein. Die Frage ist jetzt nur:

Will man sich vom Silicon Valley aus regieren lassen?

Darauf gibt die Internet Society keine Antwort. Sie kann nur die Idylle beschwören. Der Kampf gegen die Vermachtung des Netzes erschöpft sich in der Deklamation hehrer Grundsätze. Die Fortentwicklung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft ist angesichts der Wirklichkeit ein schlechter Witz. Unter den heutigen Bedingungen droht eher deren Abschaffung. Die Gefahr der Balkanisierung ist ein polemisches Argument, das allerdings vor allem die historische Blindheit solcher Netzdebatten zeigt: Die Autoren haben nämlich keine Ahnung, was unter Balkanisierung zu verstehen ist. In Wirklichkeit ist der Schutz der Grundrechte bis heute an den Nationalstaat gebunden. Nur dort gibt es die politische Instrumentarien, um die Konsequenzen der Digitalisierung im Sinne demokratischer Verfassungsstaaten zu regulieren. Die Souveränität über die eigenen Netze ist deren technologische Voraussetzung. In Europa hat man es allerdings vermocht, dem Nationalstaat durch Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union Grenzen zu setzen. Das war die Antwort auf die beiden Katastrophen in der ersten Häfte des 20. Jahrhunderts. Diese Antwort ist auch viel älter (und erfolgreicher) als das Internet. Dort formuliert man aber lieber solche Antworten politischer Irrelevanz:

“Es geht um die Zivilgesellschaft gegen die Institutionen. Geheimdienste müssen weg. Der Nationalstaat muss überwunden werden. Grenzen müssen fallen.”

Man will seinen Kaiser Franz wiederhaben. So das dort artikulierte Narrativ. Dabei wäre nichts wichtiger als die Wiedergewinnung der Souveränität über die Netze kritisch zu begleiten. Etwa ob die Ausgestaltung jenen Grundrechtsschutz gewährleistet, dessen Fehlen bekanntlich der Anlaß für diese Debatte gewesen ist. Aber wahrscheinlich überlässt man das dann doch besser der FDP.

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Andreas Kreuz November 19, 2013 um 20:04

Eine Frage OT:

hier

http://www.deutschlandfunk.de/nachrichten.353.de.html?drn:news_id=288668

steht: Arbeitgeberpräsident: Mindestlohn und Renten-Geschenke gefährlich

Wenn (Mindest-)Lohn und Rente(nbeitrag in Umlageverfahren) Geschenke sind,
müssen dann die ‘Arbeitgeber’ nicht Milliarden an Schenkungssteuer (nach)zahlen?

Andreas Kreuz November 19, 2013 um 19:54
egal November 19, 2013 um 11:26

Apropos Verhaftungen durch amerikanische Behörden in Deutschland
26.3.10 München
https://www.youtube.com/watch?v=szIe6tjzvXI

Weiß aber nicht, was von dem Video zu halten ist.

wowy November 18, 2013 um 20:36

“Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig” Wenn das keine Entstaatlichung ist, dann weiß ich es nicht…
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764

Think positive November 18, 2013 um 18:13

Und so bleibt die Frage, ob man im System der repräsentativen Demokratie überhaupt noch positiv Politik betreiben kann. (Reinhard Jellen).

wowy November 18, 2013 um 14:22
Think positive November 18, 2013 um 01:04

@Linus November 17, 2013 um 14:35
“Je schärfer der Antagonismus zwischen den Klassen, umso höher der „Integrationsaufwand“ durch Sozialtechniken, damit es nicht zu manifesten Klassenkonflikten kommt.”
Das ist nur die halbe Wahrheit. Viele “Bewegungen” entwickeln von selbst.

Dass sich Bewegungen von selbst entwickeln (können), ist kein Gegenargument und schon gar nicht die „halbe Wahrheit“. Im Gegenteil, kommt es zu unkontrollierten Gegenbewegungen oder Revolten, welche das Herrschaftssystem destabilisieren (könnten), umso mehr bedarf es des „Integrationsaufwands“ durch Sozialtechniken, um das System zu stabilisieren.

Ritter "ruby" November 17, 2013 um 20:19

@ Kecker

“praktischer Relevanz”
dazu fällt mir Stanley Fischer mit seiner Notenbankpolitik ein, der aktuell vakant ist…
der kann keynesianische Theorie in praktische Geldpolitik transformieren auch wenn er der Trilateralen Kommission angehört?
hierzu Paul Kennedy
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/10/20/a0188

“Wer die Zukunft richtig voraussagt, ist nicht weise, sondern hat Glück.”

Orange November 17, 2013 um 17:48

‘Daß in Bayern dagegen nicht die Leute aus Bamberg und Erlangen, sondern eben nur die Bewohner der betroffenen Regionen über die Olympiabewerbung abstimmen konnten, ist sicher gerechtfertigt.’

In Oberbayern stehen so gut wie keine Windraeder, zerstört ja schliesslich die schöne Landschaft und der Speichersee am Jochberg wird auch nicht gebaut — doch nicht an dem Berg an dem der Münchner das wandern lernt. Mit Alternativen zur Energieplanung müssen sich die Kommunen und Bürger auch nicht rumschlagen — ist ja Sache der Regierung. Landen wir halt wieder bei Atom und Kohleö die Kraftwerke stehen dort ja schon und die Leute sind dran gewöhnt. Wenn jetzt die Gemeinde Kochel am See darüber abstimmen darf, wie die Energiversorungung der Zukunft aussieht, fühle ich mich als Oberfranke übergangen und entmümdigt.
Lokal werden die Verhinderer immer das St Florians-Prinzip auspacken. Und die Haltung, grosse Infrastrukturprojekte waeren generell sinnlos ist ziemlich bescheuert.

Kecker November 17, 2013 um 15:58

@ Ritter ruby
” Die Wirkung, die es unter Umständen im ruhenden Zustand ausübt, besteht in einer Antizipation seiner Weiterbewegung. Es ist nichts als der Träger einer Bewegung, in dem eben alles, was nicht Bewegung ist, völlig ausgelöscht ist, es ist sozusagen actus purus; es lebt in kontinuierlicher Selbstentäußerung aus jedem gegebenen Punkt heraus und bildet so den Gegenpol und die direkte Verneinung jedes Fürsichseins. Aber vielleicht bietet es jener entgegengesetzten Art, die Wirklichkeit zu formulieren, sich nicht weniger als Symbol dar.”

Die Deutschen sind die Herrscher im Reich der Ideen. Dort im Himmel lassen sich Grundsätze und Prinzipien deklamieren, ohne Gefahr praktischer Relevanz. (Frank Lübberding)

Linus November 17, 2013 um 14:35

@TP:
“Je schärfer der Antagonismus zwischen den Klassen, umso höher der „Integrationsaufwand“ durch Sozialtechniken, damit es nicht zu manifesten Klassenkonflikten kommt.”

Das ist nur die halbe Wahrheit. Viele “Bewegungen” entwickeln von selbst. Ich erinnere an das Erstarken des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern nach der Wende. Was nicht ausschliesst, dass eine solche Entwicklung in vielen Fällen interessierten Kreisen zupass kommt. Man nutzt halt sich bietende Gelegenheiten. Und natürlich wird auch vieles bewusst geschürt.

Diese andere Hälfte der Wahrheit ist wichtig. Denn sie macht klar, dass es auch ohne Zutun der “Mächtigen” zu verhängnisvollen Entwicklungen kommen kann. Es gibt eine gesellschaftliche Eigendynamik. Die zu erkennen, abzusehen und geschickt zu steuern bzw ggf. gegenzusteuern, ist die eigentliche Staatskunst, im Guten wie im Schlechten.

Schuldzuweisungen sind häufig problematisch, da sie auf diesem Auge blind sind. Deswegen muss man nicht generell von ihnen absehen. Natürlich gibt es Akteure, aber man muss sie innerhalb des Kontexts sehen. Es ist ein Kennzeichen gerade unserer Zeit, dass niemand zum Handeln in der Lage ist, ohne mit erheblichen Rückwirkungen durch den Kontext rechnen zu müssen. Das Bild der Macht als einem unbewegten Beweger ist nicht nur falsch, es ist auch überholt.

Jede Handlungs-Theorie muss diesem Umstand der Wechselwirkung Rechnung tragen. Das Ding, das sie verändert hat, ist nicht mehr das, was es zu Anfang war, und damit ist die Theorie nicht mehr angemessen. Eine Theorie, die dies nicht berücksichtigt und die Gesellschaft rein zum zu behandelnden Objekt degradiert, ist im Kern faschistisch. Und sie wird diese totalitäre Ordnung auf Dauer nicht aufrecht erhalten können. Das ist das Grundproblem von Macht. Sie muss sich den Umständen bis zu einem gewissen Grade beugen, um sich zu erhalten. Und deshalb gibt es keine absolute Macht. Und deshalb ist die rein antagonistische Perspektive verfehlt.

Viel angemessener scheint mir daher, die bestehenden Verhältnisse als labiles Kräftegleichgewicht zu beschreiben. Diese Kräfte wirken innerhalb eines bestimmten Schemas, z.B. dem kapitalistischen Schema, oder dem Schema der Gewaltenteilung. Dies Schema gilt es zu erkennen und zu gestalten. Auf dieser Grundlage wurden viele Prinzipien entwickelt, z.B. das Prinzip der checks and balances, das Konzept der Freiheit, die auch immer Freiheit des anderen ist etc.. Immer ging es dabei darum, ein sich selbst regulierendes und damit sich selbst stabilisierendes System zu finden. Und es ist eben diese Wirkung (und nicht etwa Moral), die solchen Prinzipien und Konzepten faktische Legitimation verschafft.

Think positive November 17, 2013 um 12:56

@Balken
Ich würde ergänzen: Die Rechtsradikalen sind nützliche Idioten. Für wen nützlich? Genau.

Die Herrschenden in antagonistischen Klassengesellschaften benötigen die Bedrohung durch äußere und innere Feinde, um sich selbst als Schutzherren bzw. als Beschützer des Volkes darstellen zu können.

Und gibt es keine derartige reale Bedrohung, so wird sie durch Geheimdienste inszeniert. Die Geheimdienste produzieren den Terror, der dann den Herrschenden ermöglicht, den Ausbau von staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparaten, Abbau des Rechtsstaates etc. mit Schutz und Sicherheit der Bevölkerung begründen zu können.

Je schärfer der Antagonismus zwischen den Klassen, umso höher der „Integrationsaufwand“ durch Sozialtechniken, damit es nicht zu manifesten Klassenkonflikten kommt.

Daher auch die „Schockstrategie“ (Naomi Klein).

Balken November 17, 2013 um 12:11

Ich würde ergänzen: Die Rechtsradikalen sind nützliche Idioten. Für wen nützlich? Genau.

Balken November 17, 2013 um 12:09

@ruby
Ich lese zu solcher Thematik doch lieber so etwas:
http://www.amazon.de/Wolfs-wahnwitzige-Wirtschaftslehre-Band-Über/dp/3938175168
(Bin bei Amazon zwar abgemeldet, aber für Info über Bücher und Bewertungen taugt’s noch.)

Think positive November 17, 2013 um 11:57

„Die Rechtsradikalen sind Vollidioten!“(Scholl-Latour)!

Keine Frage.

Balken November 17, 2013 um 11:56

@ruby
Hübsch zitiert.
Was “lernt”uns dies? Dass ein deutscher Philosoph Alltagswirklichkeiten wunderbar hochgeschraubt gelahrt ausdrücken kann, ohne dabei, freilich in seiner verfremdend “verstehenden” Metasprache, auch nur einen Millimeter über die bloße Feststellung dessen, was ist, hinauszukommen!

Think positive November 17, 2013 um 11:51

@Schatten November 16, 2013 um 15:35
Die Faschismustheorie, die kann z.B. treffend und durchaus beunruhigend genau die griechischen Nazis vorhersagen und was sich da sonst noch zusammenbraut in Europa.
Aber sie kann Stalin nicht vorhersagen und auch Mao nicht und nicht die killing fields Kambodschas und auch nicht Nordkorea – gleichermaßen Ausgrenzungsprozesse.

Stalin. Mao, Pol Pot etc. – wer glaubt, dass eine „Arbeiter-und-Bauern-Revolution“ irgendwo oder irgendwann in den entwickelten Länder des Westen jemals noch einmal drohen wird, hat völlig den Kontakt zur Realität verloren. Nirgendwo hat es in diesen Ländern jemals eine linksfaschistische Diktatur gegeben. Sondern die zahlreichen Diktaturen und Faschismen im Westen waren ausschließlich rechtsfaschistisch.

In den 70-er Jahren gab es neostalinistische und maoistische Tendenzen. Aber die waren im Westen chancenlos, sie waren auch im Linken Spektrum nur eine kleine Minderheit und erreichten als Parteien niemals nur annähernd die Stimmezahl rechtsradikaler Parteien. Die großen kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich sind untergegangen oder bedeutungslos geworden.

Die Sichtweise auch der kritischen Theorie umfasst eben keine Kritik der Demokratie, keine des Sozialismus und erst recht keine des demokratischen Sozialismus.

Das ist falsch. Die kritische Literatur ist voll davon.

Und als Normalmensch sage ich mich mal: Ich will bis auf weiteres lieber Mutti Merkel, als irgendwelche wildgewordenen Kleinbürger, die Deutschland rocken wollen. Der einzig wahre Rocker war in Deutschland immer noch Hytler. Und daran laborieren wir bis heute…

Wer würde da widersprechen, außer Rechtsradikale und Neo-Faschisten?

„Die Rechtsradikalen sind Vollidioten!“(Scholl-Latour)?

„Postdemokratie“ aka „sanfter Faschismus“ (Sennett) ist besser als manifester Faschismus.

Merkel ist alternativlos.

Das IST die historische Sackgasse.

Ritter "ruby" November 17, 2013 um 11:48

Nach lesen und hören von

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2322413/

bleibt die Erkenntnis, die Haushaltsmittel für dieses Tintenpissen auf einem Merkposten zurück zu führen – gerade vor einer Mindestlohndebatte.

Für Bundesbürger unzumutbar – unglaublich, was die Briten schnorcheln sollen …
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/royal-concierge-britischer-geheimdienst-ueberwacht-diplomatenhotels-a-933997.html
Von einer GroKo wird bezüglich Grundrechtsschutz maximal ein Pofalla bzw. Friedrich “Cyber-Sicherheitszentrum” verhandelt werden.
Europa wir kommen mächtig gewaltig
;-)
Und teuer …

Ritter "ruby" November 17, 2013 um 08:23

@ Schatten
Als Schulden und Systemspezialist :

“Für den absoluten Bewegungscharakter der Welt nun gibt es sicher kein deutlicheres Symbol als das Geld.

Die Bedeutung des Geldes liegt darin, daß es fortgegeben wird; sobald es ruht, ist es nicht mehr Geld seinem spezifischen Wert und Bedeutung nach.

Die Wirkung, die es unter Umständen im ruhenden Zustand ausübt, besteht in einer Antizipation seiner Weiterbewegung. Es ist nichts als der Träger einer Bewegung, in dem eben alles, was nicht Bewegung ist, völlig ausgelöscht ist, es ist sozusagen actus purus; es lebt in kontinuierlicher Selbstentäußerung aus jedem gegebenen Punkt heraus und bildet so den Gegenpol und die direkte Verneinung jedes Fürsichseins.

Aber vielleicht bietet es jener entgegengesetzten Art, die Wirklichkeit zu formulieren, sich nicht weniger als Symbol dar.

Das einzelne Geldquantum freilich ist seinem Wesen nach in unablässiger Bewegung; aber gerade nur, weil der von ihm dargestellte Wert sich zu den einzelnen Wertgegenständen verhält, wie das allgemeine Gesetz (> 584) zu den konkreten Gestaltungen, in denen es sich verwirklicht.

Wenn das Gesetz, selbst jenseits aller Bewegungen stehend, doch deren Form und Grund darstellt, so ist der abstrakte Vermögenswert, der nicht in Einzelwerte auseinandergegangen ist und als dessen Träger das Geld subsistiert, gleichsam die Seele und Bestimmung der wirtschaftlichen Bewegungen.

Während es als greifbare Einzelheit das flüchtigste Ding der äußerlich-praktischen Welt ist, ist es seinem Inhalte nach das beständigste, es steht als der Indifferenz- und Ausgleichungspunkt zwischen all ihren sonstigen Inhalten, sein ideeller Sinn ist, wie der des Gesetzes, allen Dingen ihr Maß zu geben, ohne sich selbst an ihnen zu messen, ein Sinn, dessen totale Realisierung freilich erst einer unendlichen Entwicklung gelänge.

Es drückt das Verhältnis aus, das zwischen den wirtschaftlichen Gütern besteht und bleibt der Strömung dieser gegenüber so stabil, wie eine Zahlenproportion es gegenüber den vielfachen und wechselnden Gegenständen tut, deren Verhältnis sie angibt, und wie die Formel des Gravitationsgesetzes gegenüber den Materienmassen und ihren unendlich mannigfaltigen Bewegungen.

Wie der allgemeine Begriff, in seiner logischen Gültigkeit von der Zahl und Modifikation seiner Verwirklichungen unabhängig, sozusagen das Gesetz eben dieser angibt, so ist das Geld – d. h. derjenige innere Sinn, durch den das einzelne Metall- oder Papierstück zum Gelde wird – der Allgemeinbegriff der Dinge, insofern sie wirtschaftlich sind.

Sie brauchen nicht wirtschaftlich zu sein; wenn sie es aber sollen, so können sie es nur so, daß sie sich dem Gesetz des Wert-Werdens fügen, das im Gelde verdichtet ist.

Die Beobachtung, daß dieses eine Gebilde an jenen beiden Grundformen, die Wirklichkeit auszudrücken, gleichmäßig teil hat, gibt auf ihren Zusammenhang Anweisung: ihr Sinn ist tatsächlich ein relativer, d. h. jede findet ihre logische und psychologische Möglichkeit, die, Welt zu deuten, an der anderen.

Nur weil die Realität sich in absoluter Bewegtheit befindet, hat es einen Sinn, ihr gegenüber das ideelle System zeitlos gültiger Gesetzlichkeiten zu behaupten; umgekehrt: nur weil diese bestehen, ist jener Strom des Daseins überhaupt bezeichenbar und greifbar, statt in ein unqualifizierbares Chaos auseinanderzufallen.

Die allgemeine Relativität der Welt, auf den ersten Blick nur auf der einen Seite dieses Gegensatzes heimisch, zieht in Wirklichkeit auch die andere, in sich ein und zeigt sich als Herrscherin, wo sie eben nur Partei zu sein schien – wie das Geld über seine Bedeutung als einzelner Wirtschaftswert die höhere baut den abstrakten Wirtschaftswert überhaupt darzustellen, und beide (> 585) Funktionen in unlösliche Korrelation, in der keine die erste ist, verschlingt.

Indem hier nun ein Gebilde der historischen Welt das sachliche Verhalten der Dinge symbolisiert, stiftet es zwischen jener und diesem eine besondere Verbindung.

Je mehr das Leben der Gesellschaft ein geldwirtschaftliches wird, desto wirksamer und deutlicher prägt sich in dem bewußten Leben der relativistische Charakter des Seins aus, da das Geld nichts anderes ist, als die in einem Sondergebilde verkörperte Relativität der wirtschaftlichen Gegenstände, die ihren Wert bedeutet.

Und wie die absolutistische Weltansicht eine bestimmte intellektuelle Entwicklungsstufe darstellte, in Korrelation mit der entsprechenden praktischen, ökonomischen, gefühlsmäßigen Gestaltung der menschlichen Dinge, – so scheint die relativistische das augenblickliche Anpassungsverhältnis unseres Intellekts auszudrücken oder, vielleicht richtiger: zu sein, bestätigt durch das Gegenbild des sozialen und des subjektiven Lebens, das in dem Gelde ebenso den real wirksamen Träger wie das abspiegelnde Symbol seiner Formen und Bewegungen gefunden hat. (> 586)”

aus :

http://www.digbib.org/Georg_Simmel_1858/Philosophie_des_Geldes?k=6.+Kapitel+%28Synthetischer+Teil%29%3A+Der+Stil+des+Lebens.

Und was lernt jeder einzelne jetzt daraus?

Ritter "ruby" November 16, 2013 um 23:05

@ wowy

“Alternative” : parlamentarische Wahl eines Politikwechsels

“konkret” : Ermutigung und Unterstützung der Parteimitglieder, eine Regierung gegen das abgewählte Paradigma zu bilden

demokratische Regeln praktizieren

Schatten November 16, 2013 um 15:35

“Seit über hundert Jahren gibt es das Bewusstsein, dass Kapitalismus zur Barbarei führt.”

Ja, gut, nicht?

Die Faschismustheorie, die kann z.B. treffend und durchaus beunruhigend genau die griechischen Nazis vorhersagen und was sich da sonst noch zusammenbraut in Europa.

Aber sie kann Stalin nicht vorhersagen und auch Mao nicht und nicht die killing fields Kambodschas und auch nicht Nordkorea – gleichermaßen Ausgrenzungsprozesse.

Die Sichtweise auch der kritischen Theorie umfasst eben keine Kritik der Demokratie, keine des Sozialismus und erst recht keine des demokratischen Sozialismus.

Deswegen gilt es für die Freunde des progressiven Denkens ein konstruktives Misstrauensvotum zu entwickeln – nur kommt da nix! Wirklich nix – außer eschatologischen Visionen. Bisschen wenig für Materialisten.

Und als Normalmensch sage ich mich mal: Ich will bis auf weiteres lieber Mutti Merkel, als irgendwelche wildgewordenen Kleinbürger, die Deutschland rocken wollen. Der einzig wahre Rocker war in Deutschland immernoch Hytler. Und daran laborieren wir bis heute…

wowy November 16, 2013 um 15:20

@Soldat Schwejk
Volle Zustimmung!

Soldat Schwejk November 16, 2013 um 15:08

@ Carlos Manoso November 15, 2013 um 16:52
–> “Die Grenzen der „rationalen“ Welt lösen sich auf ! [...] Das „Unbewusste“ ist nicht mehr in uns selbst, sondern manifestiert sich TOTALITÄR in der “digitalen Welt”.” – etc.

Carlos, es ist nicht gut, zuviel kosmische Energie zu akkumulieren. Oder waren auch irdische Substanzen bei der Erreichung solcher Wahrnehmungsstufe beteiligt?

Soldat Schwejk November 16, 2013 um 15:01

@ wowy November 15, 2013 um 16:28

Seit Anfang November zieht das Thema TTIP nach meinem Eindruck eine sprunghaft gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, gerade auch im Netz. Ein Auslöser ist vermutlich der gute Artikel von Lori Wallach in “Le Monde diplomatique”, der auch vielfach verlinkt ist. Da soll noch einer sagen, es gebe keine Medien, in denen kritische Inhalte ein Publikum erreichen können…

Und mit dem schon als Begriff Ekel auslösenden “Chlorhühnchen” scheint mir bereits auch ein gutes anschlußfähiges Symbol gegen TTIP gefunden zu sein… auch wenn natürlich das Chlor bei dem ganzen “Investor State Dispute Settlement” nicht das übergeordnete Ärgernis ist…

Die Chancen stehen nicht schlecht, daß das Thema im Europawahlkampf nächstes Jahr in der Aufmerksamkeit ziemlich weit nach oben rückt. Dann werden die Politiker wieder den Kontakt zum Pöbel suchen, und jeder hat da Möglichkeiten, das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Auch an den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises kann man ja sich ja mit einer Nachfrage wenden… schließlich müßte das Elend dann am Ende von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Bei größerer Aufmerksamkeit für das Thema wird übrigens auch die AfD als Euro-Protestpartei ziemlich unter Druck geraten, ihre bisherige befürwortende Haltung zu revidieren…

Das alles hat nicht die Revolutionsromantik von aufgetürmten Barrikaden… schon klar… und @TP fände es alles sicher höchst unfein, weil es von einer Bittstellerhaltung des Pöbels gegenüber der politischen Klasse zeuge.

Aber ACTA ist auf solchemWege gescheitert (und das erschien im Gegensatz zu TTIP noch eher als eine Sache, die nur Internet-Nerds betrifft). In etlichen Staaten sind speziell die ISDS-Bestimmungen aus Freihandelsabkommen gekippt worden bzw. die einschlägigen Verhandlungen ausgesetzt worden (lateinamerikanische Staaten, Südafrika, Australien, Neuseeland).

Ich denke, es gibt heute bereits gute Aussichten, daß TTIP gestoppt werden kann. Natürlich wäre das noch keine positive Reform des Institutionenrahmens, sondern, nun ja, eben nur die Verhinderung eines kalten Putsches. Aber es wäre ein Beispiel für erfolgreiche Gewinnung öffentlicher Meinungshegemonie gegen die antidemokratische Agenda der transnationalen Wirtschaftseliten… und deren Blockade an einem wichtigen Punkt. Im besten Falle so etwas wie der Anfang einer europäischen Zivilgesellschaft im positiven Sinne (also nicht so wie Teubner es in dem weit oben verlinkten Text meint…)

Und es würde wohl auch diejenigen entmutigen, die die europäische Regulierungskrise nutzen möchten, um mithilfe aller möglicher Sachzwangrhetorik eine Revision der Europäischen Verträge zugunsten einer weiteren Stärkung der Exekutive durchzusetzen.

Um einen Monat vor der Wintersonnenwende mal dem historischen Optimismus eine Kerze zu entzünden…

Think positive November 16, 2013 um 14:40

@Carlos Manoso
Wowy, es wird immer alternativloser: Der Kapitalismus ist definitiv nicht geeignet für das 21. Jahrhundert. Der Computer kennt nur eins und Null, Geld ist da oder nicht.

Seit über hundert Jahren gibt es das Bewusstsein, dass Kapitalismus zur Barbarei führt.

Seit über 50 Jahren ist bewusst, dass der Kapitalismus seinen Zenit längst überschritten hat.

Daher der „Vergeudungskapitalismus“ (Adolf Kozlik), daher die Obsolenzproduktion, die Kriege um des Krieges willen zum Zwecke profitabler Kapitalverwertung (-> Vietnamkrieg), der Zusammenbruch des Bretton-Woods-System, die Zunahme von massenhafter Arbeitslosigkeit, psychischer Verelendung, Wohlstandsverlust, ökologischer Zerstörung etc.

Das alles wusste man bereits bei der Epochenwende Ende der 60-er Jahre bzw. Anfang der 70-er Jahre, auch dass durch die dritte industrielle Revolution die „Zivilisation am Scheideweg“ (Radovan Richta) steht.

Dies kann man alles nachlesen.

Es ist nicht so, dass es in der Gesellschaft kein fortschrittliches Bewusstsein gab und man sich nicht bewusst war, wohin die Entwicklung gehen wird. Im Gegenteil, das wusste damals die kritische Intelligenz durchaus.

Das zeigt den entscheidenden Unterschied zur heutigen Zeit. Heute gibt es keine kritische Intelligenz mehr, allerhöchstens vereinzelt marginalisierte kritische Intellektuelle.

Aber das Gros der Intelligenzschichten verfügt heute über keinerlei kritisches Bewusstsein über das gesellschaftliche Ganze. Zum einen sehen den Wald vor Bäumen nicht, zum anderen sind sie neuropsychologisch so verengt und fixiert auf das „Hier-und-Jetzt“, dass sie sich im Rahmen ihrer kognitiven Strukturierung eine gesellschaftliche Transformation gar nicht vorstellen können. Das ist für sie so weit entfernt und jenseits der Realität wie eine Besiedlung des Mondes.

Für Widerstand gegen S21, gegen Emailverschlüsselung und gegen TTIP sind die psychischen und kognitiven Kapazitäten noch ausreichend, aber bei allem, was über das System hinausgeht, ist Schluss. TINA.

Sie wissen, dass ihnen Altersarmut droht, dass das Gros ihre Kinder zu den „Überflüssigen“ gehören werden und ihnen eine Armuts- und Verelendungsperspektive droht, wenn nicht sogar Schlimmeres, aber trotzdem laufen sie in ihren Hamsterrädern weiter. Sie sind völlig unfähig, sich die Verwirklichung einer anderen Welt als realistische Perspektive vorzustellen und in praktischen Schritten anzugehen.

Die Zivilisation der westlichen Gesellschaften steht heute nicht mehr am Scheideweg, sie steckt in einer Sackgasse.

Ritter "ruby" November 16, 2013 um 13:26

@ Bruchmüller
Ansteckungsgefahr ?
Voll infiziert !
“Oh, es geht nicht immer sauber, nicht immer auf die feine Art … ”
Cool wie Eis ;-)

wowy November 16, 2013 um 12:36

@CM
Nicht umsonst haben die Worte Schafe unf Schafott eine Schnittmenge ;-)

Carlos Manoso November 16, 2013 um 12:28

@ wowy November 16, 2013 um 11:19
“Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Die Geheimdienste operieren mit Unterstützung der Regierung jenseits der Verfassung. Ausländische Geheimdienste üben in Deutschland mit Unterstützung der Regierung Gewalt aus. Hans Huett hat recht: Es gibt keine Rechtsmittel gegen diese Entgrenzung; der Verweis auf demokratische Verfahren führt ins Leere.”
Also, was schlägst du als Alternative zu den Rechtsmitteln vor?

Wowy, es wird immer alternativloser: Der Kapitalismus ist definitiv nicht geeignet für das 21. Jahrhundert. Der Computer kennt nur eins und Null, Geld ist da oder nicht.

Am Ende entscheidet für uns alle alternativlos, wie viele Nanosekunden welcher Rechner näher am Server steht.“

Bruchmüller November 16, 2013 um 12:22

->>> Hund! Sau! Verwünscht! Oh oh! Pest, Furz und Seuchen! Dir, Himmel, fluch ich! Fluch allem! Fluchfluch!”

->>>leckt mich… Ihr könnt mich mal alle am Arsch lecken… Adorno Marx Wichser hin oder her…

Wegen der bisher ungeklärten Ansteckungsgefahr ziehe ich mich erstmal bis zum Jahreswechsel zurück.

wowy November 16, 2013 um 11:19

@Hauke
“Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Die Geheimdienste operieren mit Unterstützung der Regierung jenseits der Verfassung. Ausländische Geheimdienste üben in Deutschland mit Unterstützung der Regierung Gewalt aus. Hans Huett hat recht: Es gibt keine Rechtsmittel gegen diese Entgrenzung; der Verweis auf demokratische Verfahren führt ins Leere.”

Also, was schlägst du als Alternative zu den Rechtsmitteln vor?

Hauke November 16, 2013 um 11:19

wowy

“Ich meine, was du tust, konkret.”

Mich unangenehmen Wahrheiten stellen und daraus meine persönlichen Konsequenzen ziehen. Über die quatsch ich aber nicht. Ich bin im Plan – das genügt.

Hauke November 16, 2013 um 11:17

Häh? Ich habe nicht von Revolution geschwafelt! Du warst es, der mich auf das GG und das blödsinnige Widerstandsrecht verwiesen hat!

wowy November 16, 2013 um 11:16

@Hauke
Ich meine, was du tust, konkret.

Hauke November 16, 2013 um 11:15

Was meinst Du?

wowy November 16, 2013 um 11:14

@Hauke
Weisst du, was mich wirklich nervt? Dieses ganze großkotzige Revolutionsgeschwafel vom heimischen Sofa aus. Vielleicht mal mit der realistischen Variante anfangen?

wowy November 16, 2013 um 11:12

@Hauke
Und du so?

Hauke November 16, 2013 um 11:09

Wie schrieb Frank Lübberding so schön: Die Deutschen sind die Herrscher im Reich der Ideen. Dort im Himmel lassen sich Grundsätze und Prinzipien deklamieren, ohne Gefahr praktischer Relevanz.

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