Kaiser Franz-Joseph und die “Balkanisierung des Internet”

by f.luebberding on 11. November 2013

Die Deutschen sind die Herrscher im Reich der Ideen. Dort im Himmel lassen sich Grundsätze und Prinzipien deklamieren, ohne Gefahr praktischer Relevanz. Wie es im Himmel zugeht, erfahren wir gerade an dieser Idee der Telekom. Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal soll der innerdeutsche Internetverkehr in Zukunft innerhalb Deutschlands abgewickelt werden. Es ist auch nicht plausibel, eine Mail von Hamburg nach München über den Umweg USA zuzustellen. Nun gibt es darüber auf Twitter unter dem hashtag #schlandnet eine Mischung aus Hohn und Empörung. Es ist jener deutschtümelnde Kosmopolitismus, der schon immer die Pose des kritischen Kritikers mit Politik verwechselte. Besonders prinzipienfest ist dabei die Internet Society (ISOC.DE e.V.). Sie fürchtet die “Balkanisierung” des Internets.

Der Begriff ist interessant. Unter “Balkanisierung” verstand man vor dem 1. Weltkrieg jenen Prozeß der Auflösung des Vielvölkerreiches der Habsburger Monarchie. Den Nationalisten galt Österreich-Ungarn als Völkerkerker. Erst mit den späteren Erfahrungen nationalistisch motivierter Kriege sollte der Begriff negativ besetzt werden. Er steht heute für Krieg, Kleinstaaterei und politisches Chaos. Das Image der Habsburger änderte sich entsprechend im Laufe der vergangenen Jahrzehnte. Aus dem Völkerkerker wurde das beschauliche Leben in der alten Monarchie. Das hat nicht nur etwas mit Sissi und ihrem Kaiser Franz zu tun, sondern hat sich in der ernsthaften Geschichtsschreibung ihren Platz erobert. In Christopher Clarks Studie zum Ausbruch des 1. Weltkrieges ist diese Neubewertung zu spüren. Das damalige Österreich-Ungarn wirkt heute auf die Nachgeborenen angesichts der späteren Erfahrungen wie eine Idylle. Von dieser Großzügigkeit ist allerdings für einen der “K. und K.”-Nachfolgestaaten wie Jugoslawien noch nichts zu spüren. Wahrscheinlich wird das auch erst den Historikern des Jahres 2091 auffallen.

In der Stellungnahme der Internet Society (ISOC.DE e.V.) ist diese Idylle ebenfalls zu spüren. Die guten alten Zeiten des Internets werden beschworen. Nur fehlt halt noch die Liebesgeschichte mit Romy Schneider und Karl-Heinz Böhm in den Hauptrollen.

“Denn die Prinzipien der Offenheit, Transparenz und Neutralität sind es, wegen denen das Internet in seiner 45-jährigen Geschichte seine einzigartige gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung erlangen konnte. Vorschläge, die eine Re-Territorialisierung der Strukturen des Netzes und damit seine „Balkanisierung“ erzwingen wollen, würden dagegen das Ende eines freien Internets einleiten und so zugleich auch die gesellschaftliche Fortentwicklung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft behindern.”

In Wien gäbe es heute immer noch einen Kaiser, wenn es in der Doppelmonarchie nicht den ungarischen, serbischen, polnischen und tschechischen Nationalismus gegeben hätte. Nur war der Nationalismus nicht die alleinige Ursache des späteren Dramas, sondern vor allem die Folge der Reformunfähigkeit des Habsburger Herrschaftssystems. Man wollte sich in Prag oder Zagreb nicht mehr von Wien und Budapest aus regieren lassen. So könnte auch das Internet ohne den Digital-Ökonomischen Komplex frei sein. Die Frage ist jetzt nur:

Will man sich vom Silicon Valley aus regieren lassen?

Darauf gibt die Internet Society keine Antwort. Sie kann nur die Idylle beschwören. Der Kampf gegen die Vermachtung des Netzes erschöpft sich in der Deklamation hehrer Grundsätze. Die Fortentwicklung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft ist angesichts der Wirklichkeit ein schlechter Witz. Unter den heutigen Bedingungen droht eher deren Abschaffung. Die Gefahr der Balkanisierung ist ein polemisches Argument, das allerdings vor allem die historische Blindheit solcher Netzdebatten zeigt: Die Autoren haben nämlich keine Ahnung, was unter Balkanisierung zu verstehen ist. In Wirklichkeit ist der Schutz der Grundrechte bis heute an den Nationalstaat gebunden. Nur dort gibt es die politische Instrumentarien, um die Konsequenzen der Digitalisierung im Sinne demokratischer Verfassungsstaaten zu regulieren. Die Souveränität über die eigenen Netze ist deren technologische Voraussetzung. In Europa hat man es allerdings vermocht, dem Nationalstaat durch Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union Grenzen zu setzen. Das war die Antwort auf die beiden Katastrophen in der ersten Häfte des 20. Jahrhunderts. Diese Antwort ist auch viel älter (und erfolgreicher) als das Internet. Dort formuliert man aber lieber solche Antworten politischer Irrelevanz:

“Es geht um die Zivilgesellschaft gegen die Institutionen. Geheimdienste müssen weg. Der Nationalstaat muss überwunden werden. Grenzen müssen fallen.”

Man will seinen Kaiser Franz wiederhaben. So das dort artikulierte Narrativ. Dabei wäre nichts wichtiger als die Wiedergewinnung der Souveränität über die Netze kritisch zu begleiten. Etwa ob die Ausgestaltung jenen Grundrechtsschutz gewährleistet, dessen Fehlen bekanntlich der Anlaß für diese Debatte gewesen ist. Aber wahrscheinlich überlässt man das dann doch besser der FDP.

{ 237 comments }

Wirtschaftswurm November 11, 2013 um 19:13

Schöner Text, aber eigentlich hast du viel zu viel Gehirnschmalz darauf verwendet, diese weltfremden Dummköpfe zu widerlegen.

niemand November 11, 2013 um 19:24

Karlheinzböhm wäre noch zu haben. Wer gibts Maderl?

Jackle November 11, 2013 um 19:50

“Man will seinen Kaiser Franz wiederhaben.”

Pff und die Sozialdemokratie bemüht sich wieder eingehend ihr eigene Dummheit brutalst offen zu legen, indem sie Vater Staat nur wieder mit den richtigen Inhalten füllen möchte, sodass er Wunder vollbringen wird und uns alle vor ihm selbst schützen wird. Sobald es eng wird, verteidigt sich Vater Staat aber, schmeißt die immer zu dahin kriechenden Sozialdemokraten hinaus und macht dann im EUnet das Licht aus.

Das Netz sollte stattdessen den Weg zeigen, wohin es gehen müsste, wenn Zukunft nicht zu einem Hirngespinst degradiert werden soll. Den Weg in eine freie Weltgesellschaft ohne Weltgesellschaft und ohne Nationalstaaten und ohne Aufsicht, dafür regional, vernetzt, unabhängig, basisdemokratisch.

“Der Nationalstaat muss überwunden werden.”

Ganz klar, aber das wird man mit euch bekloppten Sozialdemokraten ja nicht schaffen. Die machen den Bock lieber zum Gärtner und wundern sich dann, dass es bei Ihnen immer so scheiße aussieht.

Leonido November 11, 2013 um 19:59

Der Blogeintrag erinnert mich an Gunther Teubners Aufsatz “Globale Bukowina” aus 1996, der durchaus Sympathien für eine post-nationalstaatliche Weltrechtsordnung zeigt.

Wolfgang Michal November 11, 2013 um 22:17

Schöne Klarstellung zum Begriff Balkanisierung. Daraus folgt: Mehr Historiker ins Netz! Andererseits könnte man die Ausführungen gegen den Völkerkerker auch als Plädoyer für die Schwarze Hand lesen ;-)

wowy November 11, 2013 um 22:53

Warum hier unterstellt wird die Balkanisierung sei falsch erwähnt worden, habe ich nicht verstanden.
Bei Carta (4. Link) heißt es:
…Vorschläge, die eine Re-Territorialisierung der Strukturen des Netzes und damit seine „Balkanisierung“ erzwingen wollen, …
Ich habe das so verstanden, dass das world wide web wieder nationalisiert werden soll. Wo widerspricht das dem Begriff Balkanisierung, mit dem Sezession beschrieben wird?
Die Analogie kann man hier durchaus sehen, als Bild.

Entscheidend ist allerdings das:
“In Wirklichkeit ist der Schutz der Grundrechte bis heute an den Nationalstaat gebunden. Nur dort gibt es die politische Instrumentarien, um die Konsequenzen der Digitalisierung im Sinne demokratischer Verfassungsstaaten zu regulieren. Die Souveränität über die eigenen Netze ist deren technologische Voraussetzung. In Europa hat man es allerdings vermocht, dem Nationalstaat durch Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union Grenzen zu setzen.

Hierzu würde ich mir einmal echte Aufklärung in der Presse wünschen. Erklärungen zu den Zusammenhängen und Divergenzen.
Der Fehler liegt in der Bahauptung, es könne keine Regelung gefunden werden, da man “das Netz” nicht abgrenzen könne.
Geht mit Reisenden Menschen, geht mit reisenden Waren, geht mit Telefonleitungen, geht mit Flugverbindungen,….
Internet, das sind erstmal Leitungen.

Ich persönlich glaube, dass das Dogma “www kann man nicht beherrschen” ein anderer Begriff für “wir wollen schrankenlosen Zugriff” ist und die Idee des “deutschen Internets/E-Mailverkehrs” auch etwas mit Wettbewerb und Konkurrentenverdrängung zu tun hat.
Sehr viel interessengeleitetes Marketing, wenig Fakten.

holger November 11, 2013 um 23:23

FRANZL

ich hab ja so das Gefühl, die Rolle würde Dir HERR Lübberding ja auch stehen… :D

FRANKL kum sei so gut und geb mi a Knutscherle …

wowy November 11, 2013 um 23:25

“The Balkanization of the Internet” und “Cyber Balkanization” sind im englischen Sprachraum im Übrigen seit den 1980ern geläufig.

https://en.wikipedia.org/wiki/Balkanization#Other_Uses

wowy November 11, 2013 um 23:31

…called splinternet among experts
http://en.wikipedia.org/wiki/Splinternet

Schatten November 12, 2013 um 00:21

@Jackle hat völlig recht.

Und um das mal um einen etwas abseitigen Gedanken zu ergänzen: Schon die späte Sowjetunion war toleranter als die späte DDR.

Marc November 12, 2013 um 00:30

Die Souveränität über die eigenen Netze ist deren technologische Voraussetzung.

So ein Quatsch. Wo ist die Souveränität über die eigene Infrastruktur gefährdet? Nirgends! Das Netz funktioniert bestens! Nur die Daten bleiben nicht in den Grenzen! Aber wie will man das bitte schön verhindern? Wieviele E-Mails enden auf @googlemail.com, @hotmail.com etc. Wieviele nutzen Silicon Valley Dienste wie die Google Suche, Google Maps, Facebook, Twitter, Instagram, Tumblr, Blogspot, Wordpress, …. Welche Webseite hat keine Social-Share-Funktion, kein Goolge Adwords oder Analytics?
Spätestens auf einem Smartphone landen die Mails in der Silicon Valley Cloud, sei es beim iPhone oder Android. Wenn die Daten die ersten paar Millisekunden länger im Schlandnet bleiben, hat das exakt Null Bedeutung. Solche einfachen Sachverhalten werden die Neulandbewohner nie kapieren.

Soldat Schwejk November 12, 2013 um 00:55

Guter Artikel mit etlichen lesenswerten Verlinkungen. Zwar könnte man ihm vorwerfen, daß er feuilletonistisch einige Dinge zusammenrührt, die nix miteinander zu tun haben. Aber das haben schon die Referenzautoren mit ihrer albernen Parallele zum Zerfall der Habsburgermonarchie besorgt… erstaunlich, wie sich der Ausdruck “Balkanisierung” in dem Zusammenhang ausgebreitet zu haben scheint.

Nun, der Wikipedia-Artikel zu dem Begriff ist da nicht so aussagekräftig. Das Problem bei dem Zerfall der Habsburgermonarchie lag vor allem darin, daß alle ihre Territorien ethnisch heterogen besiedelt waren, und daß die Wiener Zentralmacht in den einzelnen Territorien so eine Art Restgarantie war für die ethnischen Minderheiten gegenüber den Titularnationen der späteren Nachfolgestaaten. – (In der Beziehung übrigens vergleichbar der Sowjetunion oder dem alten Jugoslawien, nicht aber mit der Brüsseler EU!)

Die destruktive Kraft, die vom Zerfall des K.u.K. Imperiums ausging, lag gerade darin, daß in sämtlichen Nachfolgestaaten sofort ethnosoziale Spaltpilze vorhanden waren… es gab überall unterprivilegierte Minderheiten, die z.T. wiederum privilegiertes “staatstragendes” Volk in benachbarten Staaten waren. Insofern war der Ausdruck “Völkergefängnis” für die K.u.K. Monarchie propagandistischer Unsinn… für die jeweiligen Minderheiten sind die Nachfolgestaaten vielfach erst zu “Gefängnissen” geworden…

Das alles hat aber eher die Entwicklung Ostmitteleuropas betroffen, nicht die des Balkans, wo sich allerdings ähnliche Prozesse beim eher in Zeitlupe geschehenen Zerfall des osmanischen Reiches abgespielt haben. (Aber so richtig gut zu vergleichen isses dann doch nicht…)

Alles in allem: Für das, was “Balkanisierung” eigentlich ausgemacht hat, und weshalb der Ausdruck zu Recht negativ konnotiert ist, gibt es in der aktuellen Frage überhaupt keine Parallele… weshalb man ihn hier eigentlich auch streichen und nicht sinnloserweise nach Analogien suchen sollte.

Ansonsten, zur aktuellen Debatte… ja, es klingt so, als sei das von beiden Seiten vor allem eine mit irgendwelchen Ideologemen überkleisterte Marketing-Schlacht…

Politisch wäre ich immer dann skeptisch, wenn der ganze Komplex zum Vorwand genommen wird, dieses technokratische Eliten-”Europa” zu stärken… also noch mehr einzelstaatliche Kompetenzen auf suprastaatliche europäische Strukturen zu übertragen, weil man angeblich nur so gegen das Böse ankommen könne…

So als Lackmustest vielleicht… Man schaue – und frage – doch immer mal, wie sich politische Protagonisten dieser Debatte zur ungleich größeren Bedrohung verhalten, die von der geplanten Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) ausgeht!

Und die Herren Staatsfeinde können hier nach wie vor nicht unterscheiden zwischen dem (National-)Staat als Akteur – im Sinne der jeweiligen politischen Macht… und dem (National-)Staat als Institutionenrahmen. – Man kann und muß als progressiver Etatist den Staat im erstgenannte Sinne kritisieren und die die Vorstellung von einem autonomen Handeln der politischen Macht verwerfen… aber man muß trotzdem den Staat als Institutionenrahmen unbedingt verteidigen, weil JEDE Alternative entweder erwiesenermaßen schlecht oder (so nur im Kopfe bestehend) völlig gaga ist.

@ Leonido

Na, den 30-S.-Text les ich demnächst noch mal… also vielleicht später noch was dazu… 1996… ja, das war so die Zeit einiger liberaler Illusionen, aber auch die Zeit der Bukowina- und Czernowitz-Nostalgie… heute würde vermutlich keine Sau mehr einen Beitrag über Global Governance und so mit dem Namen jener abgelegenen ukrainischen & rumänischen Peripherie verzieren… :-)

f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 11:54

Marc

Das Netz funktioniert bestens. Dieser These würde sich der Digital-Industrielle Komplex (DIK) sofort anschließen. Die Debatte wird nicht politisch/rechtlich geführt, sondern technologisch. Dabei hat sich aus der Technologie die Situation ergeben, die wir unter DIK diskutieren. Die Amerikaner haben das Netz immer auch als machtpolitischen Faktor betrachtet, wie wir spätestens seit Snowden wissen. Dort wäre es auch kein Thema, die Infrastruktur so auszubauen, dass sie den eigenen Interessen entspricht. Es wäre nicht zu erwarten, dass sie Technologien mit strategischer Bedeutung ungerührt anderen Akteuren überliessen.

f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 12:00

Michal

An die “Schwarze Hand” musste ich auch denken. Mein Hinweis auf Europa soll deutlich machen, dass die Gefahr des Nationalismus gerade nicht am freien Internet hängt. In unserem Kontext wären das der Iran und China mit ihren Versuchen der Netzkontrolle. Das wird in der Debatte ja zumeist als Gegenargument verwendet. Tatsächlich dokumentiert das aber zuerst, dass andere Lösungen als die von heute prinzipiell möglich sind. Es ist eine politische Entscheidung, ob man das will und wie man das ausgestaltet. Dann wird sich übrigens auch zeigen, wo die Unterschiede zwischen einem westlichen Verfassungsstaat und China liegen.

f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 12:07

Leonido

Ein sehr wichtiger Hinweis. Denn der Text von Teubner macht klar, dass es keine Netzdebatte ist, sondern es um das Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaat und überstaatlicher Rechtssetzung geht. Was an Teubner beeindruckt: Er machte schon damals deutlich, dass die Politik versuchen wird, das verlorene Terrain zurückzugewinnen. In der Kontroverse zwischen den französischen und angelsächsischen Juristen wird zudem deutlich, wie sehr machtpolitische Fragen durchaus schon eine Rolle spielten. Angesichts der Dominnaz der USA konnten die Amerikaner auf den alten Bezug des Rechts zum Nationalstaat bestehen, während das für alle anderen letztlich nur unter Anerkennung der US-Hegemonie möglich wäre.

egal November 12, 2013 um 12:15

Der war gut.

DANN wird sich übrigens auch zeigen, wo die Unterschiede zwischen einem westlichen Verfassungsstaat und China liegen.

(Hervorhebung von mir)

f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 12:17

egal

Der Kontext ist klar: bei der Regulierung der Digitalisierung. Die NSA scheint ja die Grenzen zu China verwischen zu wollen.

holger November 12, 2013 um 12:30

Franzl

ich hab immer noch die Befürchtung, dass die Digitalisierung mit einer Sprache was zu tun hat.

Ob nun Mandarin und das malen von der Bildsprache (Symbole) irgendwie in den Griff zu bekommen ist, bezweifel ich.

Die alten Sumerer mit ihren Keilen im Beton soll man ja bis dato noch berätseln.

Von daher stellt die Digitalisierung einen Zusammenschluss der Weltbevölkerung dar.

Warum sprech/versteh ich eigentlich Platt Norwegisch Englisch Holländisch Hochdeutsch ein wenig italienisch spanisch französchisch (naja) jä nä comprende pas la Franzack etc.pp

Gruss Sissi

Marc November 12, 2013 um 12:32

@FL

Wieder Widerspruch: es ist kein technologisches Problem, denn die Entscheidung, US-Dienste (doppeldeutig gemeint) zu nutzen, ist freiwillig und macht jeder jeden Tag hundertfach.

Und übrigens, ich mir keine Sorgen. Mit der Drosselkom und den Neuland-Politikern werden wir nie auch nur in die Nähe einer Verlegenheit kommen, uns über die strategische Bedeutung des Netzes Gedanken machen zu müssen.

f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 12:32

Was durchaus hier hineinpasst, ist die Olympiaentscheidung in München. Es zeigt sich die Legitimationsschwäche überstaatlicher Organisationen, wie dem IOC oder der FIFA. In Wirklichkeit ist dort der Anspruch gescheitert, sich als Gesetzgeber zu verhalten. Denke, das wird in diesem Artikel von Kaube deutlich.

holger November 12, 2013 um 12:36

Franzl

und da Du ja immer sehr tiefen reflektieren machst, kömmt nun der ganze Krams zum Vorschein auch für die NSA “Am Anfang war das Word”

Nur geht es um das Verstehen der Message auch dem BND NSA und sonst wem.

Kaiserschmarrn halt.

Gruss Sissi und a Busserl

holger November 12, 2013 um 12:40

—>>>Es zeigt sich die Legitimationsschwäche überstaatlicher Organisationen, wie dem IOC oder der FIFA.”

Whut? :D “Legitimationsschwäche” ? Sach mal nun gehts aber ab oder? Ob München oder das Sauerland… Krass…

Was machen denn nun die ~ 420.000 Ultras vonner SPD wenn sie gefragt werden? Einen Choreo ?

f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 12:42

Marc

In der ersten Phase der Industrialisierung ist es durchaus vorgekommen, den Arbeitern nicht nur den Lohn zu zahlen, sondern sie zugleich dazu zwingen, ihren Konsum in den Geschäften des Industriellen abzuwickeln. Er kassierte also doppelt: Nicht nur den Gewinn aus der Produktion, sondern auch die Margen im Handel. Ein Standardargument war damals, dass der freie Arbeiter dort ja nicht arbeiten müsse. Letztlich ist das erst vom Staat untersagt worden, indem er den Markt regulierte. Wir haben vor einiger Zeit, noch vor Snowden, über die Frage diskutiert, ob in der digitalen Ökonomie Google oder Facebook natürliche Monopole sind (unter anderem mit Justus Haucap). Dafür spricht einiges, erzwingt aber auch erst die politische Debatte über die Folgen. Es ist daher sinnlos, hier jetzt von Freiwilligkeit zu reden.

Think positive November 12, 2013 um 12:57

@FL
Die Amerikaner haben das Netz immer auch als machtpolitischen Faktor betrachtet, wie wir spätestens seit Snowden wissen. Dort wäre es auch kein Thema, die Infrastruktur so auszubauen, dass sie den eigenen Interessen entspricht. Es wäre nicht zu erwarten, dass sie Technologien mit strategischer Bedeutung ungerührt anderen Akteuren überliessen.

Die Argumentation mit „die Amerikaner“ ist ein typisches nationalistisches Deutungsmuster, welches suggeriert, dass Nationen miteinander in Konkurrenz bzw. Wirtschaftskrieg stehen.

So als würden „Volksgemeinschaften“ gegeneinander konkurrieren und Krieg führen. Genau dies war und ist das Weltbild des nationalen Korporativismus, das Weltbild von Nationalliberalen, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten.

Tatsächlich verlaufen die „Fronten“, also die Interessenkonflikte und Kämpfe, in der kapitalistischen Welt nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Klassen, nämlich zwischen den Hauptklassen der Kapitalisten und der Lohnarbeiter.

Wobei die herrschnde Kapitalistenklasse inter- bzw. transnational organisiert ist und agiert, die Lohnarbeiter hingegen begrenzt sind durch den nationalstaatlichen Institutionenrahmen.

Das ist keine neue Erkenntnisbzw. Wahrheit, aber eine offensichtlich geleugnete bzw. vergessene.

Es ist ja nicht so, als ginge es „den Amerikanern“ besser als „den Deutschen“.
Im Vergleich bezüglich Lebensstandard, sozialer Sicherheit, Bildungszugang, Gesundheitsversorgung etc. ist für die arbeitende Bevölkerung die Situation in Deutschland meist besser.

Und die wirtschaftliche und politische Oberschicht ist in Deutschland ganz eindeutig transatlantisch ausgerichtet. Für diese sind die Zugehörigkeit zum US-Empire und die Akzeptanz der US-Hegemonie „alternativlos“.

Insofern handelt es sich bei den Diskussionen um ein „deutsches Internet“ nur um Polittheater und um ein Ablenkungs- und Täuschungsmanöver.

f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 13:02

TP

Dieser Hinweis auf den Hauptwiderspruch ist nützlich. Ich betrachte ihn einmal als Argument zugunsten der Weltrevolution. Man muss jetzt nur noch die Arbeiterklasse davon überzeugen … , aber sicher vorher Lenin lesen.

holger November 12, 2013 um 13:04

f.luebberding

ich hätte es echt gerne gesehen, wenn de ne Frühkritik zum Jauch geschrieben hättest.

“Zwangshure” oder so… einerseits ist Empörung, und anderer seits, sind wir alle über den Fiskus und ähnlichen “Demokratieabgaben” genau das, was man an den Pranger stellt “Zwangshuren”

Die Hure Babel mit der Tiara aufm Kopf.

Auch du bist eine Bitch, genau wie wir alle anderen auch. Keiner kann sich dem Bitch sein entziehen. Auch die Nackich auf La Gomera freie Liebe praktizieren nich.

Und jetzt ist nur die Frage : Was bin ich für eine Bitch… mehr nicht.

Word

Marc November 12, 2013 um 13:08

@FL

Danke für die Zustimmung, dann sind wir ja beisammen. Es ist eben kein technologisches Problem, dass sich mit einem ominösen Schlandnet beheben lässt, sondern ein regulatorisches – nicht der Telcos, sondern der Content-Provider!
Aber was solls, ist ja alles Neuland m(

holger November 12, 2013 um 13:11

Der Staat ist nichts anderes, als ein Zuhälter…

Dieser Zuhälter wird verkörpert Momentan durch das Merkel. Wenn die GroKo kommt ist der Unterzuhälter der Harzer-Roller Handkäs mit Musi.

Es ist eine legitimierte Verbrecher-Organisation.

Mir iss das nochmal aufgefallen, weil ich die Geschichte der Sorben und auch über Hambach reflektiert habe.

Deutschland ist nicht existent. Nur in den Grenzen wo viele Völker unter einem Dach hausen.

Und diese Völker unterliegen einer kriminelle Vereinigung.

BB November 12, 2013 um 13:16

@ Leonido

“Der Blogeintrag erinnert mich an Gunther Teubners Aufsatz “Globale Bukowina” aus 1996, der durchaus Sympathien für eine post-nationalstaatliche Weltrechtsordnung zeigt.”

Dort Seite 6:

“…. Wenn politische Rechtstheorien nicht hinreichen, wie steht es dann mit Theorien autonomen Rechts? Können wir in Ehrlichs “Juristenrecht” (Ehrlich, 1913) eine Dynamik der Globalisierung ausmachen? Erleben wir so etwas wie die Globalisierung
“autonomen Rechts” im Sinne von Nonet & Selznick (1978), wie man Wallersteins Ideen fortführen innerhalb eines Modells globaler Systemdifferenzierung fortführen könnte? Um historische Belege ist es allerdings schlecht bestellt. Es gibt wenige
Anzeichen einer starken, unabhängigen Entwicklung eigenständiger rechtlicher Institutionen im Weltmaßstab. … “

(Kein Grund zur Sorge! Die globale Exilregierung hat das Problem erkannt und arbeitet daran.)

holger November 12, 2013 um 13:16

Deswegen nochmal:

—>>>—>>>Es zeigt sich die Legitimationsschwäche überstaatlicher Organisationen, wie dem IOC oder der FIFA.”

EBEN GENAU DAS NICHT.

Unabhängig von Hautfaabe und Augen, unterliegen sie alle den Regeln. Gemacht von alten senilen Säcken.

Auch der Kaiser Franzl iss dabei (Ehebrecher) auch vorbestrafte Uhrenschmuggler

DU hast den Bernie Ecclestone und die FIA (Formel 1) vergessen.

Think positive November 12, 2013 um 13:30

@FL
Dieser Hinweis auf den Hauptwiderspruch ist nützlich. Ich betrachte ihn einmal als Argument zugunsten der Weltrevolution. Man muss jetzt nur noch die Arbeiterklasse davon überzeugen … , aber sicher vorher Lenin lesen.

Es ist ein Argument gegen ein nationalistisches Deutungsmuster sowie gegen nationalistische (Pseudo)Lösungen und für eine rationale und realistische Betrachtung.

Die Voten für ein „deutsches Internet“ entsprechen den illusionären, nationalistischen Deutungsmustern von „AFD“, „Front National“ et al. Ein Rechtsradikalismus, der sich anti-imperialistisch tarnt. So als würde ein „deutsches Internet“ nicht als Überwachungsinstrument genutzt werden.

holger November 12, 2013 um 13:31

Ich reg mich echt uff…

Die FIFA ist die “Weltreligion” da kann die katholische Kirche einpacken.

Weder Demokratisch noch sonst was…

von Kaspershausen bis Kradivalinsk unterwerfen sich alle den gleichen Regeln.

Eine “Legitimationsschwäche” sieht wohl anders aus.

Auf Bestimmung von IOC FIFA werden Stadien und Flughäfen gebaut. Nicht Berlin und BER da sind ja die Volldemokraten dran beteiligt.

Die mächtigste Frau der Welt geht zum Popler inde Umkleide.

Messis Maradonnen Riberys Peles Beckenbauers … werden Weltweit gehuldigt.

Das ist wirklich eine Schwäche…

BB November 12, 2013 um 13:44

Teubner S. 7:

“……Die gesellschaftliche Quellen des Weltrechts sind nicht in globalisierten persönlichen Beziehungsnetzwerken zu finden, sondern im Proto-Recht spezialisierter, formal organisierter und funktionaler Netzwerke, die eine globale, doch strikt sektorale Identität schaffen. Das neue Weltrecht speist sich nicht aus Traditionsvorräten, sondern aus der kontinuierlichen Selbstreproduktion spezialisierter, oft formal organisierter und relativ eng definierter globaler Netzwerke ökonomischer, kultureller, wissenschaftlicher oder technischer Art……

Schröckliche Vorstellung! Klar erkennbar die Luhmannsche Brille. Genau das ist das Problem dieses mephistotelischen Wissenschaftsansatzes a la postmoderne Philosophie. Die zwangsläufige Dystophie wird legitimiert weil alles nur auf die Frage der Ausdifferenzierung zurückgeführt wird. Wir werden alle assimiliert! Widerstand zwecklos.

Und bei Netzpolitik wird dann das Friedrich-Papier nicht kritisiert wegen der Erweiterung des Begriffs “Terroristische Vereinigung” sondern nur noch wegen irgendwelcher “Mindestspeicherfristen für TK-Verbindungsdaten”

Die funktionalen Netzwerke sehen keine Zusammenhänge mehr zu anderen Netzwerken. Sie sind blind für das große Ganze. Jedes macht einfach nur sein Ding. Eine bessere Welt für alle, das ist nicht mehr das Projekt, sondern nur noch die Rechtfertigung gegenüber der jeweils eigenen Klientel.

Deshalb: Globale ausdifferenzierung funktionaler Netzwerke ist auch keine Lösung. Genausowenig, wie der neue Absolutismus transatlantischer und globaler Expertokratien.

Wir brauche was ganz neues. Und davon haben Viele noch nichtmal eine Ahnung. Weder bei Netzpolitik noch der Lübberding noch unsere Merkel geschweige denn irgendwelche Oppositionsparteien oder etwa unsere Larifari-Kulturetat-Intellektuellen? Die schon mal gar nicht. Und auch das Öffentlich-Rechtliche nicht.

(nur die globale Exilregierung, die arbeitet gerade ein Konzept aus, ist aber auch noch ganz dull im Kopf)

Carlos Manoso November 12, 2013 um 14:10

@F.LUEBBERDING on 11. NOVEMBER 2013
„Die Gefahr der Balkanisierung ist ein polemisches Argument, das allerdings vor allem die historische Blindheit solcher Netzdebatten zeigt: Die Autoren haben nämlich keine Ahnung, was unter Balkanisierung zu verstehen ist. In Wirklichkeit ist der Schutz der Grundrechte bis heute an den Nationalstaat gebunden. Nur dort gibt es die politische Instrumentarien, um die Konsequenzen der Digitalisierung im Sinne demokratischer Verfassungsstaaten zu regulieren. Die Souveränität über die eigenen Netze ist deren technologische Voraussetzung. ”

Luebberding, aktuelle Debatten über „die Gefahr der Balkanisierung“ signalisieren nichts andres, dass solche technischen Infrastrukturen wie z.B. das Internet technisch/physisch keine Ewigkeitsgarantie haben. Das Internet war in seinem Ursprung gerade wegen seiner dezentralen, verteilten Struktur als superstabile Infrastruktur geplant, die –militärisch gesehen- sogar einen Atomkrieg überdauern sollte. Wie die 3. mikroelektonische Revolution heute beweist, hat sich die Infrastruktur „Internet“ zum unverzichtbaren Rückgrad für das Funktionieren des Systems des Weltkapitals entwickelt.

Während die Infrastruktur „Internet“ sich immer stärker dezentralisiert, zentralisieren sich die Produkrtionsstätten der Internet-Hardware zugleich immer stärker. Somit würde die Infrastruktur Internet während und nach einer gravierenden Zurückentwicklung der „Globalisiertung“ (einem möglichen Zerfall des Weltmarkts)) nur wenige Jahre lang weiterexistieren können.

Und das aus dem simplen Grunde, dass die in den Internet-Datenzentren verwendeten Festplatten maximal ein halbes Dutzend Jahre funktionieren und dann aus physikalischen Gründen den „Geist aufgeben“ müssen.

Morph November 12, 2013 um 14:45

@fl

“In Wirklichkeit ist der Schutz der Grundrechte bis heute an den Nationalstaat gebunden.”

Soweit er sich verfassungsgemäß dazu verpflichtet und von einer kritischen Presse beobachtet wird.

“Nur dort gibt es die politische Instrumentarien, um die Konsequenzen der Digitalisierung im Sinne demokratischer Verfassungsstaaten zu regulieren.”

Was macht Dich da so sicher? Was, wenn es sie selbst dort nicht geben sollte? (siehe nur das Beispiel der gesellschaftlich organisierten Verheerung der Biosphäre. – Da kann der Nationalstaat ja offenbar auch nichts gegen tun).

“Die Souveränität über die eigenen Netze ist deren technologische Voraussetzung.”

Was heißt: “Souveränität über die eigenen Netze” genau? Es könnte sich dahinter auch ein Euphemismus dafür verbergen, dass ‘wir’ überwachungstechnologisch auch so ‘potent’ sein wollen wie die Amis und Briten. – Und dann wären wir wieder bei Punkt 1. Die Grundrechte schützt der STaat nur, solange eine reichweitenstarke (!) öffentliche Berichterstattung funktioniert. Und deren Funktionieren stetzt z.B. effektiven Quellenschutz voraus, also dass staatliche Stellen KEINE Souveränität über die eigenen Netze haben.

Soldat Schwejk November 12, 2013 um 14:48

@ BB u.a.

Nu habsch auch den Teubner-Text gelesen… Ach, der ist sowas von 90-er…

Eigentlich läßt sich der Kern kurz zusammenfassen:

Transnationale Wirtschaftssubjekte schließen Verträge ab, in denen Schiedsgerichte als Rechtsinstanzen festgelegt werden. Diese Schiedsgerichte sind Ergebnis der Verträge, in zeitlicher Perspektive wird ihre Rechtsprechung dann aber auch zu einer Rechtsgrundlage, die der weiteren Entwicklung des Vertragswesens vorgeordnet ist. So schafft sich globales Vertragsrecht seine eigene Rechtsgrundlage beständig selbst. Dadurch entsteht das Paradox, daß aus Verträgen, die nach traditionellem Verständnis selbst keine Rechtsquelle sein können, dennoch eine Quelle positiven Rechts entsteht. Diese steht außerhalb jeglichen kodifizierten staatlichen Rechts, aber hat dennoch Geltungskraft.

Das ist eigentlich die Aussage, garniert mit allen möglichen sozialtheoretischen Versatzstücken wie “linguistic turn”, Fragmentierung, Reflexivität etc. … außerdem mit 90-er-Jahre-Modewörtern wie “Zivilgesellschaft”… und zirkulären Wortspielen der Art:

–> “Rechtspluralismus ist dann definiert nicht mehr als eine Gruppe konfligierender sozialer Normen in einem bestimmten sozialen Feld, sondern als Nebeneinander verschiedener kommunikativer Prozesse, die soziale Handlungen unter dem binären Code Recht/Unrecht beobachten.”

Nun haben wir das mit den Schiedsgerichten ja gerade wieder aus aktuellem Anlaß der Freihandelsverträge…

… und ich würde folgende Deutung vorschlagen:

Der Umstand, daß die Geltung internationaler Schiedsgerichtsbarkeit in zwischenstaatlichen Verträgen stärker institutionalisiert werden soll, ist Ausdruck des beginnenden Imperialismus einer überstaatlichen Rechtsordnung, eben nicht einer parallelen Koexistenz, sondern der beabsichtigten Unterordnung nationalen kodifizierten Rechts unter dieses globale Vertragsrecht “sui generis”. Aber das ist erkennbar nicht Ausdruck von Autopoiesis oder emergierender Ordnung oder so… sondern es geschieht zielgerichtet im Interesse der großen transnationalen Kapitalgesellschaften und wird durch deren politische Agenten vorangetrieben.

Das nämlich verbirgt sich hinter dem Wischiwaschi-Gerede von der globalen “Zivilgesellschaft” wirklich: mächtige, top-down organisierte hierarchische Strukturen mit Bilanzsummen größer als das BIP vieler Staaten.

Da auf der globalen Ebene eine wirksame Gegenmacht gegen diesen Akteurstyp nicht in Sicht ist, muß der Kampf dagegen eine Stärkung der einzelstaatlichen Ebene und ihrer Rechtssetzung durch parlamentarische Verfahren bezwecken.

Daß die Regulierung von Datenströmen im Internet jetzt aber ein brauchbares Konfliktfeld dafür darstellt, würde ich mal stark bezweifeln.

BB November 12, 2013 um 14:53

@CM

Die Zentralisierung der Hardware ist nicht sosehr das Problem. Spätestens nach der Erfindung der Suchmaschine ziemlich kurz, nachdem das Internet eine kritische Größe erreicht hatte, wurde deutlich, dass das Internet nicht nur dezentrale, sondern auch zentrale Elemente benötigt.

Eine funktionierende Struktur wird immer beides enthalten: überwiegend dezentrale und wenige wichtige zentrale Strukturen, die aber klaren Service-Charakter haben.

Das Problem ist die Kommerzialisierung der Betreiber. Dies betrifft z.B. auch die Stellen, die mit Domain-Vergabe und ähnlichem befasst sind. Nicht nur Google.

Gerade die Google-Suchmaschine zeigt sehr schön das grundsätzliche Problem. Google hat das im Grunde selbst erkannt. Der wichtigste Unternehmensgrundsatz lautete damals “Don’t be evil”.

Es hat sich also selbstreferenziell (im Sinne von Taubner) einen Kodex auferlegt wobei Google allerdings vergessen hat, die binäre Unterscheidung von was ist Recht und was ist Unrecht vorzunehmen (im Sinne von Taubner). Deshalb bleibt das Mission Statement reine PR, denn jede binäre Kodifizierung würde das Geschäftsmodell von Google sofort mindern und deshalb ….

(…. beschließt die globale Exilregierung mit sofortiger Wirkung:
- die zentrale Suchmaschine von Google wird nicht (!) verstaatlicht! Denn das bringt nix.
- die zentrale Suchmaschine von Google wird in eine gemeinnützige also nicht gewinn-orientierte Organisation überführt (z.B. wie Mozilla-Foundation). Konkurrierende Betreiber-Organisationen sind erlaubt, solange sie ebenfalls gemeinnützig sind.
- Dezentrale und Zentrale Suchmaschinen werden an öffentlich-rechtlichen Technolgoie-Instituten als OpenSource entwickelt und steuerlich gefördert genauso wie dezentrale Energien. Das bringt was.

Dies ist Beschluss der globalen Exilregierung mit sofortiger Wirkung

)

"ruby" November 12, 2013 um 14:55
BB November 12, 2013 um 15:05

@Soldat Schwejk

“… Der Umstand, daß die Geltung internationaler Schiedsgerichtsbarkeit in zwischenstaatlichen Verträgen stärker institutionalisiert werden soll, ist Ausdruck des beginnenden Imperialismus einer überstaatlichen Rechtsordnung, ….

Das nämlich verbirgt sich hinter dem Wischiwaschi-Gerede von der globalen “Zivilgesellschaft” wirklich: mächtige, top-down organisierte hierarchische Strukturen mit Bilanzsummen größer als das BIP vieler Staaten.

Da auf der globalen Ebene eine wirksame Gegenmacht gegen diesen Akteurstyp nicht in Sicht ist, muß der Kampf dagegen eine Stärkung der einzelstaatlichen Ebene und ihrer Rechtssetzung durch parlamentarische Verfahren bezwecken. …

Absolut d’accord.

… Daß die Regulierung von Datenströmen im Internet jetzt aber ein brauchbares Konfliktfeld dafür darstellt, würde ich mal stark bezweifeln.

Doch, das ist genau das gleich Konfliktfeld. Nicht rein zufällig werden beide Themenkomplexe ja im TTIP verhandelt und in beiden droht die gleiche illegale Schweinerei.

(Beschluss der globalen Exilregierung mit sofortiger Wirkung:

Verhaftet die Verhandlungsführer. Einer davon ist sogar Steuerkrimineller!
)

egal November 12, 2013 um 15:22

Es mag in den europäischen Verfassungsstaaten ja tatsächlich irgendwann gelingen, die Kommunikationsüberwachung rechtsstaatlich zu organisieren. Amerikaner, die mit Europäern kommunizieren, wären dann trotzdem noch Freiwild. Howbsbawm sagte mal, das Skandalöse an Hitler sei gewesen, dass er Europäer wie Afrikaner behandelt habe. Das Skandalöse an der NSA scheint zu sein, dass sie Amerikaner wie Europäer und Europäer wie Parkistaner behandelt.

Nationales Recht schützt nicht nur Inländer, die Rechtslosigkeit von außen erodiert tendenziell nach innen. In Deutschland schnorchelt bezeichnenderweise nicht der Verfassungsschutz, sondern der BND. Die nachhaltige, demokratiekonforme Lösung heißt daher universalistisches internationales Recht. Ein no spy Abkommen geht da prinzipiell in die richtige Richtung.

Komplett irrelevant hingegen ist das Projekt einer europäischen oder nationalen NSA, zumindest wenn man den Blick auf solche machtpolitischen Adiaphora wie Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat richtet. Aber aus machtpolitischer Perspektive ist das Ziel einer Welt ohne Geheimdienste und Totalüberwachung natürlich irrelevant. Da ich kein Staat bin, nehme ich aber Perspektive 1 ein.

"ruby" November 12, 2013 um 15:25

@ Holger
http://www.youtube.com/watch?v=BniO017oeTM
“They say there are strangers who threaten us,
Our immigrants and infidels.
They say there is strangeness to danger us
In our theatres and bookstore shelves,
That those who know what’s best for us
Must rise and save us from ourselves.”

Think positive November 12, 2013 um 15:58

@Soldat Schwejk November 12, 2013 um 14:48
Transnationale Wirtschaftssubjekte schließen Verträge ab, in denen Schiedsgerichte als Rechtsinstanzen festgelegt werden. Diese Schiedsgerichte sind Ergebnis der Verträge, in zeitlicher Perspektive wird ihre Rechtsprechung dann aber auch zu einer Rechtsgrundlage, die der weiteren Entwicklung des Vertragswesens vorgeordnet ist. So schafft sich globales Vertragsrecht seine eigene Rechtsgrundlage beständig selbst. Dadurch entsteht das Paradox, daß aus Verträgen, die nach traditionellem Verständnis selbst keine Rechtsquelle sein können, dennoch eine Quelle positiven Rechts entsteht. Diese steht außerhalb jeglichen kodifizierten staatlichen Rechts, aber hat dennoch Geltungskraft.

Wir kommen immer wieder zur Frage von Legalität und Legitimität.

Legitimität kann positives Recht nur durch die Zustimmung des Volkes erlangen.

Deshalb spricht z. B. Schachtschneider von der Demokratie als „politischen Bedingung der Freiheit“.

Hingegen können in der deutschen Parteiendemokratie die Parteien eine Politik und Gesetzgebung gegen die Mehrheit des Volkswillen machen.
Auch wenn derartige Gesetze formaldemokratisch gemacht werden, so handelt es sich dennoch um „Diktatur-Recht“.

Denn dem Volk ist es – entgegen Art. 20 GG – NICHT möglich, seinen Willen mittels Referenden in eine entsprechende Gesetzgebung umsetzen.

Das unterscheidet eine formale (repräsentative) (Schein)Demokratie von einer echten Demokratie wie in der Schweiz.

In Deutschland mangelt es an demokratischem Rechtsbewusstsein.
Daher kennen die meisten Deutschen nicht den Unterschied zwischen Legalität und Legitimität.

sadoma November 12, 2013 um 16:04

>In Deutschland mangelt es an demokratischem Rechtsbewusstsein.
>Daher kennen die meisten Deutschen nicht den Unterschied >zwischen Legalität und Legitimität.

Sehr schön zusammengefasst.

Carlos Manoso November 12, 2013 um 16:08

@BB November 12, 2013 um 14:53
„Gerade die Google-Suchmaschine zeigt sehr schön das grundsätzliche Problem. Google hat das im Grunde selbst erkannt. Der wichtigste Unternehmensgrundsatz lautete damals “Don’t be evil”.
Es hat sich also selbstreferenziell (im Sinne von Taubner) einen Kodex auferlegt wobei Google allerdings vergessen hat, die binäre Unterscheidung von was ist Recht und was ist Unrecht vorzunehmen (im Sinne von Taubner). Deshalb bleibt das Mission Statement reine PR, denn jede binäre Kodifizierung würde das Geschäftsmodell von Google sofort mindern und deshalb ….“

BB, aktuell entwickelt sich das System des Weltkapital zur Reife. Die Entwicklung der 3. mikroelektronischen Revolution zeigt sich das z.B. daran, dass die Hightech-Produkte, die die weltweite Internet-Infrastruktur ausmachen, nur noch im Weltmaßstab produziert werden können.

Eine Fertigung für CPUs und hochkomplexe Speicherchips kostet heute mehr als 5 Mrd. EUR. Ihre Produktivität ist aktuell so hoch entwickelt, dass vielleicht ein Dutzend solcher vollautomatischer Factories benötigt werden, um den gesamten Weltbedarf zu produzieren. Die Standorte dieser Factories folgen der geographischen Nähe zu anderen Hightech-Factories. Anders gesagt konzentrieren sich die weltweiten Industriekomplexe für Internet-Hightech-Produkte nur noch auf wenige Standorte in Fernost. Wenn die Lieferketten für Internet-Hightech-Produkte über einige Perioden zusammenbrechen, wird auch die mikroelektronische Infrastruktur Internet folglich technisch zusammenbrechen.

„Gerade die Google-Suchmaschine zeigt sehr schön das grundsätzliche Problem. Google hat das im Grunde selbst erkannt. Der wichtigste Unternehmensgrundsatz lautete damals “Don’t be evil”.“

Auch Gebilde wie Google werden dann sehr schnell ebenfalls in der Schuldenhölle verschwinden.

herc November 12, 2013 um 16:24

@Think positive

“Legitimität kann positives Recht nur durch die Zustimmung des Volkes erlangen.”

Sehr interessanter Gedanke, vielen Dank!

Hätte Sie wohl noch einen Hinweis, wo man die rechtstheoretische Begründung dessen nachlesen kann?

Immerhin könnten wir so die Legitimität der Todesstrafe (für besonders widerwärtige und uneinsichtige Menschenfeinde) begründen!

Das wäre mal eine Aufgabe für Ihren Think Tank!

Carlos Manoso November 12, 2013 um 16:43

@Think positive November 12, 2013 um 15:58
„Wir kommen immer wieder zur Frage von Legalität und Legitimität.
Legitimität kann positives Recht nur durch die Zustimmung des Volkes erlangen.
Deshalb spricht z. B. Schachtschneider von der Demokratie als „politischen Bedingung der Freiheit“.
Hingegen können in der deutschen Parteiendemokratie die Parteien eine Politik und Gesetzgebung gegen die Mehrheit des Volkswillen machen.
Auch wenn derartige Gesetze formaldemokratisch gemacht werden, so handelt es sich dennoch um „Diktatur-Recht“.
Denn dem Volk ist es – entgegen Art. 20 GG – NICHT möglich, seinen Willen mittels Referenden in eine entsprechende Gesetzgebung umsetzen.
Das unterscheidet eine formale (repräsentative) (Schein)Demokratie von einer echten Demokratie wie in der Schweiz.“

Think positive, Macht ist totalitär, wenn die Ausübung von Macht überflüssig gemacht ist und jedes Individuum sich zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung gemacht hat..

Zum Beispiel steht in Artikel 20 unseres Grundgesetzes ausdrücklich geschrieben, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und diese Staatsgewalt durch “Wahlen und Abstimmungen” ausgeübt wird.

Volksabstimmungen sind somit laut Grundgesetz Art. 20 jederzeit möglich. Das Grundgesetz stellt somit auch den Hebel bereit, um das Grundgesetz auszuhebeln:

„Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU sei wie CSU und SPD der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. „Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben.“
In der SPD hieß es dazu süffisant, man gehe davon aus, dass der amtierenden Bundesinnenminister Prokura habe, solche Vereinbarungen in den Verhandlungen zu schließen.”
http://www.berliner-zeitung.de/bundestagswahl-2013/grosse-koalition-volksabstimmungen–csu-und-spd-sind-sich-einig—cdu-sagt-nein,20889098,25009546.html

Carlos Manoso November 12, 2013 um 17:02

@herc November 12, 2013 um 16:24
“Legitimität kann positives Recht nur durch die Zustimmung des Volkes erlangen.”
Sehr interessanter Gedanke, vielen Dank!
Hätte Sie wohl noch einen Hinweis, wo man die rechtstheoretische Begründung dessen nachlesen kann?
Immerhin könnten wir so die Legitimität der Todesstrafe (für besonders widerwärtige und uneinsichtige Menschenfeinde) begründen!
Das wäre mal eine Aufgabe für Ihren Think Tank!“

Herc, die historische Einzigartigkeit des Grundgesetzes besteht darin, dass der Kern des Grundgesetzes (Art 1 – 20, GG) jeder Disposition des Souveräns absolut entzogen ist.

Zum Beispiel wäre es unter der Geltung des Grundgesetzes absolut unmmöglich, z.B die Todesstrafe mit 100%iger Zustimmung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzuführen.

Think positive November 12, 2013 um 17:14

@herc

Meine Kenntnisse bezüglich Legalität und Legitimität verdanke ich u.a. einer exzellenten Vorlesung über Staat- und Verfassungsrecht von Prof. Peter Badura an der Uni Göttingen.

Staatliches Handeln oder staatliche Rechtssetzung sind nach meinem Verständnis dann – auch wenn formal legal – illegitim,
wenn

1. sie gegen die freiheitlich-demokratische Verfassung bzw. gegen den Volkswillen (Art. 20 GG) verstoßen
oder
2. wenn sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen
oder
3. wenn sie als Unrecht erkennbar sind.

Immerhin könnten wir so die Legitimität der Todesstrafe (für besonders widerwärtige und uneinsichtige Menschenfeinde) begründen!

Wenn aus dem Mehrheitswillen des Volkes Unrecht resultiert, dann ist und bleibt ein derartiges positives Recht Unrecht.

Übrigens eröffnet der Lissabon-Vertrag die Möglichkeit zur „Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr. Daneben erlaubt sie auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.“
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/die-eu-offnet-der-todesstrafe-eine-hinterture-1.570979

und
http://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM

sadoma November 12, 2013 um 17:15

>Zum Beispiel wäre es unter der Geltung des Grundgesetzes >absolut unmmöglich, z.B die Todesstrafe mit 100%iger >Zustimmung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages >einzuführen.

richtig erkannt, daher plädiere Ich schon seit der Widervereinigung für ein neues GG (nicht zur Einführung der Todesstrafe). Erst wenn die Gesellschaft in einem breiten Diskurs das GG auf die Höhe der Zeit bring und durch Abstimmung legitimiert kann ein neues Kapital in der Geschichte Deutschlands beginnen. Danach kann man gern an die Ausarbeitung eines GG für Europa gehen. Ist zwar alles sehr sehr Anstrengend, aber ohne Anstrengung kein Fortschritt ;-)

f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 17:17

Sascha Lobo, hier nicht von allen geschätzt, zum Thema. Wie man die Kontrolle verliert, wird hier am Beispiel der Bibliotheken deutlich.

sadoma November 12, 2013 um 17:43

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Was nützt mir das Recht wenn es kein Schw… kümmert. Rechte müssen einklagbar und durchsetzbar sein. Unsere Regierung hat das Recht zur informellen Selbstbestimmung aufgegeben. Totale Kapitulation zur Gunsten des Rechts auf Profit.

Erst wenn obiges Recht in den Status gehoben wird, dass es im GG ganz vorne auftaucht besteht eine Chance die Büchse der Pandora wieder zu schließen. Vom GG in ein Europa Grundgesetz danach ab zur UNO. Ein langer langer langer Weg, aber wer Ihn nicht bestreitet hat schon verloren.

BB November 12, 2013 um 17:49

@CM

“….Die Standorte dieser Factories folgen der geographischen Nähe zu anderen Hightech-Factories. Anders gesagt konzentrieren sich die weltweiten Industriekomplexe für Internet-Hightech-Produkte nur noch auf wenige Standorte in Fernost.”

Du hast auf triviale Weise Recht: Der Grund, warum Samsung-Festplatten hauptsächlich in Südkorea gefertigt werden (und dann Saturn nur noch eine Marke liefern kann, wenn dort unten mal ein größerer Taifun alles plattgemacht hat, weshalb ich jetzt auch keine Samsung-Platte in meinem Rechner habe), liegt tatsächlich daran, dass:

” … sich das System des Weltkapital zur Reife (entwickelt). Die Entwicklung der 3. mikroelektronischen Revolution zeigt sich das z.B. daran, dass die Hightech-Produkte, die die weltweite Internet-Infrastruktur ausmachen, nur noch im Weltmaßstab produziert werden können. …”

Ich kann nur immer wieder über deine skurrile marxistische Hoffnung auf die 3. mikroelektronische Revolution schmunzeln. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich selbst dies ein bisschen besser einschätzen kann (Diplom E-Technik an Elite Uni RWTH Aachen *strunz*). Gut, Halbleitertechnik war nicht gerade mein Schwerpunkt. Aber …

Folgendes wird ganz sicher nicht passieren, soviel Feeling für die Thematik habe ich noch:

… Wenn die Lieferketten für Internet-Hightech-Produkte über einige Perioden zusammenbrechen, wird auch die mikroelektronische Infrastruktur Internet folglich technisch zusammenbrechen…..

Es ist überhaupt kein Problem, falls diese Lieferketten zusammenbrechen, die mikroelektronische Infrastruktur sagen wir in Brandenburg oder MacPomm wieder zu errichten. Würde dann endlich zu den blühenden Landschaften führen, die uns ja schon mal versprochen worden waren.

Damals wurden die Chips-Fabriken, die in den neuen Bundesländern schon im Rohbau fertig waren, wieder dichtgemacht, bevor sie eröffnet wurden, weil sich die Konzerne nach Südostasien verdünnisiert haben. Aber wie gesagt. Gerade wir Deutschen als Ingenieurs-Nation hätten ganz schnell wieder Ersatz! Die in Südosteuropa verbauen dort sowieso Technologien, die wir Deutsche entwickelt haben (*strunz*), z.B. MP3-Player, etc.

Unsere blühenden Landschäften hätten wir übrigens schon längst, wenn wir uns zu “intelligentem Protektionismus” entschlossen hätten, sprich: Zölle auf Chip-Ware aus Südostasien, begründet wegen schlechter Arbeitsbedingungen, unsozialer Verhältnisse oder ähnlich, anstatt auf TTIP und ähnlich gefährliches Zeugs. Sobald die Arbeitsbediungen vergleichbar wären, darf man die Zölle natürlich aufheben. Aber Zölle (und Steuern), das hat uns die Finanzwirtschaft ja grundsätzlich verboten.

Jedes Land würde dann wieder mehr seine eigenen Chips produzieren. Das gleiche geht auch mit Textilien und anderen Produkten.

In welche Richtung argumentiere ich hier gerade?

Es geht um eine neues Austarieren des Verhältnisses von zentralen Strukturen zu dezentralen Strukturen.

Wie in der Energiewende. Mehr Dezentralität, dann gehen die Monopolstrukturen kaputt und das ist gut so.

Statt auf immer geringere Löhne und Preise zu setzen, wie unsere EU-Kommissare und unsere Wettbewerbsagenda-Mafia von Merkel bis Obama, müssen wir nach oder während der Nivellierung der Nationalstaaten ersatzweise künstliche organische Barrieren schaffen (z.B. auch Zollgrenzen, auch wichtig für den Schutz kleinbäuerlicher Agrarproduktion in Afrika), um homogenere Industrie- und Produktionsstrukturen auf höherem Automatisierungsniveau (vor allem wegen der daraus resultierenden höherer Löhne) zu bekommen. Nur eine solche Politik schafft langfristig Wohlstands-Steigerung für alle.

Da hättest Du dann eine echte 3 mikroelektronische Revolution. In solchen dezentralen locker vernetzten weitgehend autonomen organischen Wirtschaftsräumen könnte man dann ohne weiteres Produktivitätsgewinne in Form von Arbeitszeitverkürzung weitergeben, sofern die Betroffenen nicht Lust haben, ihre frei gewordenen Kapazitäten in nicht-technolgischen Bereichen (Kunst, Kneipe, Kino und Soziales) zu binden.

Wird die aktuelle Politik dagegen beibehalten, müssen wir mit Pi mal Daumen geschätzten 25% Kaufkraftverlust alle 25 Jahren für die Breite der Bevölkerung rechnen (empirischer Beleg: 5% Kaufkraftverlust in 10 Jahren von 2000 bis 2010 aktuell, Zinseszins berücksichtigen).

Andreas Kreuz November 12, 2013 um 18:14

@BB November 12, 2013 um 17:49

Deinen Überlegungen möchte ich gern folgen,
hier und da gibt es ja leise Ansätze,
wie hier http://rheingoldregio.de/ ,
aber ich sehe da noch keinen gangbaren Weg.

sadoma November 12, 2013 um 18:23

“… Etwa ob die Ausgestaltung jenen Grundrechtsschutz gewährleistet, dessen Fehlen bekanntlich der Anlaß für diese Debatte gewesen ist…”

Recht und damit die Festlegung der gesellschaftlichen Spielregeln konnte noch nie mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Es ist immer ein Prozess des Nacharbeitens. Diesmal wird diese nur sehr schmerzhaft und intensiv ausfallen wei die Entwicklung der Rechtssprechung schon ein paar Jahrzehne (ich schätze mal 70) vorausgeeilt ist. Ohne dass ein Nationalstaat diesen Weg als beschreitet gibt es keine Lösung. Dies kann auch gerne in einen vorübergehenden Konflikt (Spannungen) mit den USA münden. Wir können natürlich auch gerne warten bis sich eine andere Nation für unsere Interessen einsetzt ;-)

BB November 12, 2013 um 18:24

@Andreas Kreuz

Ja klar, das widerspricht noch den gewohnten Diskursschablonen. Deshalb mach ich mich hier im Moment noch zum Narren. Diese R(h)eingold-Modelle sind allerdings tatsächlich naiv.

Übrigens nehme ich mal einen Einwand gegen meinen vorstehenden Kommentar vorweg.

CM sagte ja, man könne heute schon die ganze Welt von einem Produktionsstandort versorgen.

Natürlich käme dann, falls es irgendwo kracht, auch Brandenburg in Frage. Allerdings würde dann die ganze Welt von Brandenburg aus versorgt.

Das Problem, das dahinter steht, ist, dass jeder Standort so viel produzieren kann, dass es mehr als genug ist, um den dezentralen “homogenen” Wirtschaftsstandort zu versorgen.

Oder anders ausgedrückt, dezentrale Märkte sind für hochautomatisierte kapitalintensive Produktionsstätten viel zu klein.

Hier hülfe eine Weiterentwicklung der bestehenden Technologien. Z.B. Chips aus dem Fabrikator, der sich zusätzlich selbst zusammenbauen und reproduzieren kann.

Die wirkliche 3. mikroelektronische Revolution ist also noch nicht da (aber sie steht kurz vor der Tür).

sadoma November 12, 2013 um 18:27

sorry, war mal wieder zu schnell, sch…. Rechtschreibkontrolle. Ich gelobe Besserung (als Legastheniker so weit wie möglich) ;-)

Also Noch einmal mit Rechtschreibkontrolle:

Recht und damit die Festlegung der gesellschaftlichen Spielregeln konnte noch nie mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Es ist immer ein Prozess des Nacharbeitens. Diesmal wird diese nur sehr schmerzhaft und intensiv ausfallen weil die Entwicklung der Rechtsprechung schon ein paar Jahrzehnte (ich schätze mal 70) vorausgeeilt ist. Ohne dass ein Nationalstaat diesen Weg als beschreitet gibt es keine Lösung. Dies kann auch gerne in einen vorübergehenden Konflikt (Spannungen) mit den USA münden. Wir können natürlich auch gerne warten bis sich eine andere Nation für unsere Interessen einsetzt

BB November 12, 2013 um 18:27

Bis dahin müsste sich aber was mit “Wirtschaftslenkung” machen lassen, z.B. mehr Koordinierung, wo was produziert wird. Das wäre z.B. auf EU-Ebene möglich. Und Südostasien, wird per Zölle draußen gehalten.

BB November 12, 2013 um 18:36

Was labert der Lobo da neues, was wir hier noch nicht wußten?

Andreas Kreuz November 12, 2013 um 18:47

@BB November 12, 2013 um 18:24

Produktivität hat möglicherweise auch einen qualitativen Aspekt,
den es wieder nach vorn zu holen lohnt.
Gebrauchsgegenstände mit dem ‘ewigen Leben’,
nachhaltig, Ressourcen schonend,
nicht solchen billigen Schrott,
der hier überall die Regale füllt…

herc November 12, 2013 um 18:50

@Think positive

Sie hatten oben den Legitimitätsgrund eines Gesetzes in seiner Anerkennung durch das Volk gesehen. Und den Deutschen attestiert, dies nicht hinreichend zu verstehen.

Nun sagen Sie, Unrecht seit immer illegitim, auch wenn es durch den allgemeinen Volkswillen als legal (und legitim?) anerkannt wäre.

Ich bin wahrscheinlich nicht gebildet genug, das zu begreifen, aber Sie scheinen da noch einen anderen, stärkeren Legitimitätsgrund in der Hinterhand zu haben außer der Anerkennung durch das Volk. Welchen?

Und wozu brauchen wir zur Legitimitätssicherung die Anerkennung durchs Volk, wenn wir einen stärkeren Legitimitätsgrund in der Hinterhand haben?

Und mir leuchtet Ihre Bezugnahme zum Grundgesetz, bei allem Respekt, nicht ein, denn das ist doch von Menschen gemachtes, positives Recht. Wie kann das über dem Volkswillen stehen?

Andreas Kreuz November 12, 2013 um 19:08

Auch ohne Internet ufert es aus.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verwanzt-versichert-Vom-Fahrverhalten-abhaengiger-Versicherungstarif-bei-S-Direkt-2044361.html

Bemerkenwert auch die Kommentare.

Wo bleibt hier die F.D.P.?
Keiner da, wenn man sie braucht!

Carlos Manoso November 12, 2013 um 19:18

@ BB November 12, 2013 um 17:49
„Ich kann nur immer wieder über deine skurrile marxistische Hoffnung auf die 3. mikroelektronische Revolution schmunzeln. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich selbst dies ein bisschen besser einschätzen kann…(Diplom E-Technik an Elite Uni RWTH Aachen *strunz*). Gut, Halbleitertechnik war nicht gerade mein Schwerpunkt. Aber …
Wird die aktuelle Politik dagegen beibehalten, müssen wir mit Pi mal Daumen geschätzten 25% Kaufkraftverlust alle 25 Jahren für die Breite der Bevölkerung rechnen (empirischer Beleg: 5% Kaufkraftverlust in 10 Jahren von 2000 bis 2010 aktuell, Zinseszins berücksichtigen).“

BB, um einen basalen elementaren Prozess wie die „3. mikroelektronische Revolution“ „ein bisschen besser einschätzen“ zu können, wäre es nicht ganz verkehrt, wenn du z.B. einige hundert technologische Spieler inklusive ihrer betriebswirtschaftlichen Bilanzen über einen nennenswerten Zeitraum mal genauer unter die Lupe gelegt hättest und als entscheidende Basis dafür Marx gegen den Strich gebürstet hättest – was wirklich nix mit „Pi mal Daumen“ zu tun hat.

BB November 12, 2013 um 19:20

@Andreas Kreuz

“…. Produktivität hat möglicherweise auch einen qualitativen Aspekt,
den es wieder nach vorn zu holen lohnt.
Gebrauchsgegenstände mit dem ‘ewigen Leben’,
nachhaltig, Ressourcen schonend,
nicht solchen billigen Schrott,
der hier überall die Regale füllt…”

ja genau! Das alles erfordert eines: Die wirklichen Politiker also wir der Souverän müssen es gemeinsam (!) wollen und dann die Rahmensetzung dafür betreiben. Was heißt gemeinsam in der Demokratie: die Mehrheit.

Die Energiewende zeigt trotz aller Mängel, wie es geht. Ich fürchte nur, wenn die SPD jetzt drankommt, lachen sich die DinosNRW-Konzerne in’s Fäustchen, Frau Kraft sei’s gedankt.

Da die Politik und auch jeder Kommentator hier (will mich da gar nicht ausnehmen) in den gewohnten Denkschablonen argumentierten, in denen z.B. Zollgrenzen, einmal abgeschafft, nie wieder eingeführt werden dürfen, nicht einmal für den Nationalstaat “Europa”, weil die Freihandelsverbrecher schon die Weltkonzernregierung auf dem Radar haben, …. weil also alle sich im Kreis drehen, kann die Konzernmafia in Hinterzimmern die postmoderne Weltdiktatur planen und einführen (per mercator-Recht oder wie das heißt).

Und das macht sie pikanterweise im TTIP-Abkommen, wo sie Freihandel für Konzerne zusammen mit Spionage nicht gegen fremde Staaten, sondern gegen die eigenen Bürger verbinden wollen. Na hoffentlich wachen bald einige auf.

sadoma November 12, 2013 um 19:24

@Andreas Kreuz

schöne Verlinkung. Das zeigt doch klar den Trend der technologischen Entwicklung. Die Menschen werden mit dem Versprechen der individuellerer Angebote/Betreuung gelockt und untergräbt damit selbst Artikel 3 des GG.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Folkher Braun November 12, 2013 um 19:25

Also, wie ich gehört habe, will die Neuland- Partei endlich ein eigenes Netz. Es soll “Bildschirmtext” heißen. Hat da jemand schon genauere Informationen?

Andreas Kreuz November 12, 2013 um 19:35

@Folkher Braun November 12, 2013 um 19:25

Und ich hätte mein altes Modem dieses Jahr beim Umzug beinahe weg geworfen…. ;-)

BB November 12, 2013 um 19:39

@CM

“BB, um einen basalen elementaren Prozess wie die „3. mikroelektronische Revolution“ „ein bisschen besser einschätzen“ zu können, wäre es nicht ganz verkehrt, wenn du z.B. einige hundert technologische Spieler inklusive ihrer betriebswirtschaftlichen Bilanzen über einen nennenswerten Zeitraum mal genauer unter die Lupe gelegt hättest und als entscheidende Basis dafür Marx gegen den Strich gebürstet hättest – was wirklich nix mit „Pi mal Daumen“ zu tun hat.”

Wieso? Hast Du das vielleicht in einer wissenschaftlichen Arbeit gemacht? Und dann ist man Voll-Checker?

Ich bin ja grundsätzlich mit dir d’accord. Das System ist bald am Ende.

Die Überproduktion ist aber weniger schuld. Die gibt es nur in bestimmten Bereichen.

Es gibt aber wichtige Bereiche, in denen die Produktivität nicht gesteigert werden kann.

Trotzdem, dass System wird scheitern und zwar, weil zuviel gespart wird und zu ungleich geteilt wird.

Der Unterschied zu dir ist außerdem, dass ich mich nicht darauf verlassen will, dass das System mal irgendwann zusammenkracht, obwohl ich das auch gerne noch erleben würde, das muss ich zugeben!

Mir ist Abwarten einfach zu riskant. Ich glaube nämlich, dass die globalen Eliten noch viele Optionen haben, um den Zusammenbruch hinauszuschieben.

Am Ende könnten gerade diese globalen Eliten in einer Welt, wie sie z.B. William Gibson in seinen Romanen beschreibt, sehr komfortabel zurechtkommen und das wissen sie schon heute.

Und dann haben wir “Transhumanismus” statt “Proletarierparadies”. Das war’s dann mit der 3. mikroelektronischen Revolution.

Deshalb lieber den Prozess in eine Gesellschaft, in der “man den Begriff Geld nicht mehr kennt”, selbst gestalten.

Am Ende “arbeiten dann alle (hoffentlich) nur noch für ihre eigene Vervollkommnung und die Vervollkommnung der Gesellschaft” (Jean Luc Picard, Raumschiff-Kommandant der Enterprise)

Carlos Manoso November 12, 2013 um 19:56

@BB November 12, 2013 um 19:39
„Es gibt aber wichtige Bereiche, in denen die Produktivität nicht gesteigert werden kann.
Trotzdem, dass System wird scheitern und zwar, weil zuviel gespart wird und zu ungleich geteilt wird.
Der Unterschied zu dir ist außerdem, dass ich mich nicht darauf verlassen will, dass das System mal irgendwann zusammenkracht, obwohl ich das auch gerne noch erleben würde, das muss ich zugeben!“

BB, gerne möchte ich das ganz gewiß nicht erleben. Ein Problem wird sein, dass die Technologiewellen, in denen Menschen „überflüssig“ gemacht werden, immer schneller und immer tiefgreifender ablaufen. Die Menschen können künftig immer weniger damit kalkulieren, wie schnell und wie hoch die Wellen sein werden, die sich da technologisch vor ihren Augen zusammenbrauen.

Carlos Manoso November 12, 2013 um 19:58

BB, Beispiel: In dem Moment, in dem autonomes Fahren technisch möglich wird, werden plötzlich allein in Deutschland 500.000 – 1 Mio. Menschen zusätzlich „überflüssig“ sein. Und die Übergangsphase wird nur 3 – 5 Jahre dauern.

Andreas Kreuz November 12, 2013 um 20:05

@Carlos Manoso November 12, 2013 um 19:56

Vor den zu erwartenden technologischen Wellen graust es mir weniger,
eher davor,
dass unsere Enkel ohne mikroeletrische Hilfsmittel Pudding nicht mehr von Fensterkitt unterscheiden können…

Think positive November 12, 2013 um 20:15

@herc

Legitimität muss mehrere Bedingungen erfüllen.

wowy November 12, 2013 um 20:37

@fl
Lobo hat es nicht verstanden. Es geht nicht um einen Kontrollstaat, es geht um die Entstaatlichung.
Definition des Staates nach Jellinek:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Merkmale_von_Staaten

Think positive November 12, 2013 um 20:42

@ Carlos Manoso

Bislang ist die Marxsche Prognose, dass die Produktivkräfte (= wissenschaftlich-technischer Fortschritt) die Produktionsverhältnisse (= kapitalistisches System) sprengen, nicht zur Realität geworden.

Auch bei der „ 3. mikroelektronischen Revolution“ wird es keinen derartigen Geschichtsautomatismus geben.

Wenn das System einmal in Zukunft überwunden und durch ein neues ersetzt sein wird, dann wird dies Resultat von siegreichen sozialen Kämpfen gegen die herrschende Klasse sein. Oder es wird keinen Systemwechsel geben.

Im Augenblick sieht es nicht danach aus, als ob es in den nächsten Jahren gravierende Machtverschiebungen geben wird.

Denn nicht einmal die pauperisierten und prekarisierten Intelligenzschichten werfen bislang die Systemfrage auf. Sie sind froh, überhaupt einen Job zu haben, auch wenn er beschissen bezahlt wird. Das Gleiche gilt für die Wohnsituation. Fast überall nur TINA-Verhalten und Systemanpassung.

Die Frage ist, was geschehen muss, damit sich die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zugunsten der arbeitenden Bevölkerung verändern?

holger November 12, 2013 um 20:49

Carlos Manoso November 12, 2013 um 19:58
BB, Beispiel: In dem Moment, in dem autonomes Fahren technisch möglich wird, werden plötzlich allein in Deutschland 500.000 – 1 Mio. Menschen zusätzlich „überflüssig“ sein. Und die Übergangsphase wird nur 3 – 5 Jahre dauern.”

Muhahahahaaaaa Zetsche iss ja schon gefahren…

E-Mobilität keine Zündkerzen kein Vergaser kein Turbolader kein Motorölwechsel :D etc.pp..

Was wird wohl die Stiftung Roberto Bosch dazu sagen?

Autos?

Wer verhindert mich immer daran, die Mobile fliegende Untertasse bauen zu dürfen? Hmmm? ;)

Ich kann sogar WARP Antrieb…

warum lässt man mich wohl nicht?

Kollege ICH brauche gar keine Autobahnen mehr. Sondern nur Luftraum.

Tja…

Gruss Franzl

Ritter "ruby" November 12, 2013 um 20:55

@ Holger

Wir haben noch einen Streuselkuchentermin in Schlesien nahe Breslau – nicht vergessen ;-)

holger November 12, 2013 um 21:00

knight ruby

ich war mal in Schweidnitz… da will ich nicht mehr hin… :D

Omma hat recht gehabt. “Das willst du gar nicht wissen” Yep… ich will es nicht mehr wissen.

WIR “Leben” jetzt. Das was war, war…

Gruss KuK Franzl

Bussl

Ritter "ruby" November 12, 2013 um 21:02
f.luebberding f.luebberding November 12, 2013 um 21:07

BB

Es ging mir bei Lobo um diesen Satz:

“Abgesehen von der technischen Hohlheit des Konzepts. Jedes sinnvolle technische Hilfsmittel gegen ausufernde Kontrolle führt über die Dezentralisierung, also die Intensivierung der Vernetzung selbst. Die aber kann (mit) nur dem Ausbau der europäischen Infrastrukturen erreicht werden.”

Es benutzt also den Begriff der Dezentralisierung, verbindet das mit der intensiveren Vernetzung und kommt dann zum Ausbau einer europäischen Infrastruktur.

holger November 12, 2013 um 21:43

Lobo soll zum Friseur gehen… oder zu ihr.

holger November 12, 2013 um 22:29

So… nun schreib ich mal den Lobo was:

Als der Rias seinen Funk angeschaltet hatte, sind in den Gärten von und um Berlin die Glimmlampen angegangen…

Und jeder hat sich über das “kostenlose” Leuchten erfreut.

Aber Lobo iss einfach… ach ich rech mich net mer uff…

holger November 12, 2013 um 22:35

—>>> Jedes sinnvolle technische Hilfsmittel gegen ausufernde Kontrolle führt über die Dezentralisierung,”

Soviel Blödheit und bei Siemens ihren Sendemastensystem, kotzt vor vollkommenen Blödheit. Vodafon zB ist dezentralisiert.

—>>> also die Intensivierung der Vernetzung selbst. ”

Wireless? So was Strohdummes im Hirn können nur LOBOS (eigene Art) haben. Soll er mal bei Tesla schauen.

—>>>Die aber kann (mit) nur dem Ausbau der europäischen Infrastrukturen erreicht werden.”

Man sollte echt beim Alfred Wegener Institut anfragen, wie man Nachrichten aus der Antarktis empfangen kann.

Vielleicht sollte Lobo noch mal mit seinem Hirn kommunizieren.

Hauke November 13, 2013 um 10:19

Verstehe die Diskussion nicht. Seit Snowden weiß jeder, dass das Grundgesetz in D außer Kraft gesetzt ist, dass die Bürger in ihren Grundrechte systematisch durch den eigenen Geheimdienst verletzt werden, dass die Regierung diese Verletzung der Grundrechte entweder initiiert hat oder zumindest toleriert und nicht gewillt ist, die permanante Grundrechtsverletzung zu unterbinden und Verstöße zu sanktionieren. Ferner wissen wir, dass die Regierung es toleriert, dass fremde Geheimdienste auf dem Hoheitsgebiet Deutschlands effektiv Macht ausüben und die Einwohner in ihren Grundrechten verletzen. Seit Snowden wissen wir, dass Deutschland kein Staat ist, weil die konstitutiven Merkmale eines Staates nicht erfüllt sind. Was soll an dieser Stelle eine Diskussion um ‘nationale Netze’?

Was fehlt ist eine effektive Verschlüsselungsinfrastruktur, die die Verschlüsselung von Metadaten beinhaltet. Das derzeitige Mailsystem ist fundamental fehlerhaft, weil unnötigerweise alle bei der Zustellung einer Mail beteiligten Mailserver vollen Zugriff auf Absender- und Empfängerdaten haben. In einem idealen Mailsystem besteht meine Mail aus drei Teilen: Die Mailadresse des Empfängers verschlüsselt mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängermailservers. Die Adresse des Empfängermailservers verschlüsselt mit dem öffentlichen Schlüssel des Absendermailservers. Die Nachricht verschlüsselt mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers. Ich setze auf Darkmail. Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

http://www.faz.net/aktuell/politik/allianz-fuer-verschluesselung-darkmail-soll-verbindungsdaten-verstecken-12642469.html

Ritter "ruby" November 13, 2013 um 10:37

@ Hauke

Wenn diese Analyse akzeptiert ist, sieht es ziemlich dunkel für Gläubige unserer Verfassungsordnung aus und es stellen sich konkrete Fragen der Lösungssuche und Umsetzung.
Mit Bürgerabstimmung und Grundgesetzabschaffung, Neufassung bzw. Integration in eine EU-Verfassungsreform?
Europawahl im Mai wäre das Forum des Parlamentarismus.
Sind die EU-Bürger soweit?

Keynesianer November 13, 2013 um 10:43

Hat schon jemand gesehen, was der Sachverständigenrat gerade wieder verbrochen hat?

So gehen derzeit diskutierte Maßnahmen, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten kommender Generationen. Die Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen werden. Gleiches gilt für wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen.
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/273.html

Jeder anständige Mensch würde sich weigern, mit solchen Aussagen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten! Aber diese Professoren haben schon seit über dreißig Jahren jeden Anstand und jede intellektuelle Redlichkeit verloren und sehen wohl nur noch das Geld, das ihnen für solche Interessenpropaganda von interessierter Seite reichlich zufließt.

sadoma November 13, 2013 um 10:55
Ritter "ruby" November 13, 2013 um 11:05

@ sadoma
Profiteure der german Kapitalexporte aus Leistungsbilanzüberschüssen sind ?
HW Sinn hat die Zahlungsströme versucht saldenmechanisch mehrjährig zu verfolgen und die Ursachen zu erklären
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/gastbeitrag-hans-werner-sinn-wen-schuetzt-der-rettungsschirm-der-ezb-12652994.html

egal November 13, 2013 um 11:07

@ darkmail
Das ist doch mal ein sinnvoller Lösungsansatz. Danke für den Hinweis.
Fehlen zur Zeit nur noch $85k.
http://www.kickstarter.com/projects/ladar/lavabits-dark-mail-initiative

sadoma November 13, 2013 um 11:34

@Ritter “ruby”

Sinn soll lieber schweigen. Er war einer der größten Befürworter dieser Entwicklung und will jetzt sogar noch den angerichteten Schaden selber erklären, einfach nur absurd ;-)

Carlos Manoso November 13, 2013 um 12:05

@Think positive November 12, 2013 um 20:42
„@ Carlos Manoso Bislang ist die Marxsche Prognose, dass die Produktivkräfte (= wissenschaftlich-technischer Fortschritt) die Produktionsverhältnisse (= kapitalistisches System) sprengen, nicht zur Realität geworden.
Auch bei der „ 3. mikroelektronischen Revolution“ wird es keinen derartigen Geschichtsautomatismus geben.
Wenn das System einmal in Zukunft überwunden und durch ein neues ersetzt sein wird, dann wird dies Resultat von siegreichen sozialen Kämpfen gegen die herrschende Klasse sein. Oder es wird keinen Systemwechsel geben.
Im Augenblick sieht es nicht danach aus, als ob es in den nächsten Jahren gravierende Machtverschiebungen geben wird.“

Think positive, die „3. mikroelektronische Revolution“ erweist sich mitterweile als Weltkrise vollkommen neuen Typs (zumindest beginnt dies immer mehr Menschen zu dämmern.. Es handelt sich mittlerweile längst nicht mehr nur um eine Durchsetzungskrise, also um einen Strukturbruch im „Modernisierungsprozess“ -wie z.B. 1929-, sondern um seine historische Schranke, an der das „System des Weltkapitals“ heute angekommen ist.

An dieser Schranke muß die bisherige kritische Vernunft versagen und zerschellen, weil die kritische Vernunft bisher selber der Träger der historischen Entwicklung war, die jetzt zu Ende geht. Auf ihre Weise waren z.B. auch die Linken und die Sozialdemokraten nur ein Motor dieser zu Ende gehenden Geschichte. Beide lebten alternativlos im „eisernen Gehäuse“ der Kategorien von Wert, Ware, Geld, Betriebswirtschaft, Markt, Staat und Nation, Demokratie, Politik und wollten diese Kategorien –wenn möglich- nur etwas anders „politisch“ moderieren/regulieren, aber nicht als solche überwinden.

Deshalb steht linke und sozialdemokratische Kritik am „eisernen Gehäuse“ heute am katastrophalen Ende der Modernisierung so unvorbereitet,- alternativlos- mit leeren Händen da. Ihre Kritik ist heute genauso stumpf geworden wie z.B. die kapitalistische Selbstlegimation gegenüber der „Unterentwicklung“ der „3. Welt“.

Ein Geschichtsautomatismus existierte vormals lediglich in alten feuchten Träumen von Arbeiterbewegungsmarxisten.

„nicht einmal die pauperisierten und prekarisierten Intelligenzschichten werfen bislang die Systemfrage auf. Sie sind froh, überhaupt einen Job zu haben, auch wenn er beschissen bezahlt wird. Das Gleiche gilt für die Wohnsituation. Fast überall nur TINA-Verhalten und Systemanpassung.“

Think positive, möglicherweise ist die kapitalistische Aufklärungsvernunft unmittelbar mit einem „quasireligiösen“ totalen Opferkult verbunden. Aber nur „quasireligiös“, denn es muß sich offensichtlich um etwas viel Schlimmeres als „Religion“ handeln.

Natürlich bleibt völlig offen, ob ein ausreichend dimensioniertes gesellschaftliches Bewusstsein entstehen wird, das das gesellschaftliche Verhältnis des Kapitals abschaffen will. Was „deterministisch“ auf ein vorbestimtes Ziel zuzulaufen scheint, ist nichrs anderes als die objektive Dynamik der Kapitalverwertung (G – G´), also ein blinder, völlig leerer und irrationaler Prozess eines „automatischen Subjekts“ ( Marx). Nur die durch den Konkurrenzmechanismus erzwungene Produktivkraftentwicklung kann die kapitalistische Opfermaschine noch zum Stillstand bringen. Der wahnhaft/irrationale Charakter des Kapitalfetischs wird dann endgültig ans Licht treten, wenn dem „automatischen Subjekt“ sowenig menschliche Arbeitsenergie zwecks Opferung zugeführt werden kann, dass die kapitalistische Opferverwaltung als Krisenverwaltung intakte materielle und soziale Ressourcen, sogar lebensnotwendige, in wachsendem Maße still legt, (z.B. das Internet), weil diese den Selbstzweck des „automatischen Subjekts“ nicht mehr bedienen können.

Linus November 13, 2013 um 13:04

@Hauke:
“In einem idealen Mailsystem besteht meine Mail aus drei Teilen: Die Mailadresse des Empfängers verschlüsselt mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängermailservers. Die Adresse des Empfängermailservers verschlüsselt mit dem öffentlichen Schlüssel des Absendermailservers. Die Nachricht verschlüsselt mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers.”

Richtig! Woher aber weisst DU sowas?

Think positive November 13, 2013 um 13:05

@sadoma
„Deutschland ein Billiglohnland.“

Die Aussage, Deutschland sei ein „Billiglohnland“ ist nur die halbe Wahrheit.
Denn Deutschland ist ein klassengespaltenes Land.

So sehen wir prekarisierte Akademiker einerseits und andererseits erfolgreiche Parvenüs, wie die Jauchs, Kerners, Steinbrücks usw. usf., jene, die wir tagtäglich in den Medien und Talkshows sind und Meinung machen. Und diese “Winner” – sollte ein Mindestlohn von 8,50 € – kommen – übertreffen diesen Mindestlohn locker um den Faktor 50 oder 100. Bei Managern in Groß- und Finanzunternehmen findet sich sogar der Faktor 1000 oder mehr.

Zwischen Spitzeneinkommen und Billiglöhnen besteht eine Kausalität:

Die einen sind reich, WEIL die anderen arm gehalten werden.
Die einen machen sich zu WINNERN, WEIL die anderen sich zu LOSERN machen (lassen).

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass dieser Zusammenhang niemals Thema bei Medienleuten, TalkmasterInnen und PolitikerInnen ist.

Interessanterweise interessiert der Datenschutz das Gros der “kleinen Leute” nicht. Im Mittelpunkt ihres Interesses stehen ihr Lohn und ihre Wohnsituation sowie die Sorge um die Altersversorgung.
Kein Wunder, denn fast 10% der Bevölkerung ist überschuldet.
http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-20327/schuldenatlas-fast-jeder-zehnte-ist-ueberschuldet_aid_568630.html

Was interessiert da die Verschlüsselung der privaten Emails?
Die meisten Menschen haben ein Interesse daran, dass das Internet-Banking etc. sicher ist. Was sie vor allem beim Internet stört, ist vor allem die Internet-Kriminalität mittels Malware etc.

Überwachung mittels Video etc. gehört heute schon so sehr zur Alltagsrealität am Arbeitsplatz, in den Geschäften, an öffentlichen Plätzen, im Straßenverkehr etc., dass die meisten Menschen gar nicht mehr Anstoß daran nehmen.

Die Diskussion um Datenschutz im Internet geht dem Otto Normalo zu Recht am A…. vorbei, weil dies aufs gesellschaftliche Ganze bezogen für ihn wenig Relevanz besitzt.
Darüber regen sich vor allem Internet-Hysteriker auf, die sich selbst, ihre Meinung und ihre Emails für ganz wichtig halten.

Billiglöhne, teure Mieten, die Gefahr einer Prekarisierung sowie drohende Altersarmut frustrieren die Loser gewaltig. Daraus entstehen dann Aggressionen (-> Frustrations-Aggressions-Hypothese).

Aggressive Affekte drängen zu emotionaler Entladung (-> Aggressionsabfuhr). Klassengesellschaften bieten daher immer Aggressionsobjekte, Sündenböcke sowie äußere und innere Feinde an, um die Aggressionen der Loser auf diese zu lenken und vor allem, um selbst als profitierende Klasse und Winner nicht zum Aggressionsobjekt zu werden.

Beim Rechtsradikalismus erfolgt die Steuerung der Aggressionen meist in einem nationalistischen Deutungsschema. Man propagiert eine Vorstellung von Gesellschaft als „Volksgemeinschaft“, also als Schicksals- und Solidargemeinschaft. Meist kommt die Metapher, dass „alle in einem Boot sitzen“. Das Boot soll ein gemeinsames nationales Interesse suggerieren, so als gäbe es keine antagonistischen Klasseninteressen.

Auf diesem nationalistischen Deutungsschema zum Zwecke der Verschleierung der Realität der Klassengesellschaft beruhen auch der von den Medien geförderte, heutige „Anti-Amerikanismus“ sowie die Vorstellungen von “nationalen Lösungen”, sei es der Austritt aus der Währungsunion, die Souveränitätsdiskussion, die Erhaltung des Nationalstaats, sei es ein „deutsches Internet“ etc.

Das ist nur Irreführung und Verarschung der Loser durch die Medien.

Denn eine „Re-Nationalisierung“ würde nichts an der Realität der heutigen Klassengesellschaft ändern. Es waren die nationalen Parlamente, in denen die Gesetze zur Deregulierung, zur Privatisierung, zum Abbau von Rechts- und Sozialstaat, zur Volksverarmung (-> HartzIV) usf. beschlossen wurden.

Ritter "ruby" November 13, 2013 um 13:07

@ cm
“Der wahnhaft/irrationale Charakter des Kapitalfetischs wird dann endgültig ans Licht treten, wenn dem „automatischen Subjekt“ sowenig menschliche Arbeitsenergie zwecks Opferung zugeführt werden kann, dass die kapitalistische Opferverwaltung als Krisenverwaltung intakte materielle und soziale Ressourcen, sogar lebensnotwendige, in wachsendem Maße still legt, (z.B. das Internet), weil diese den Selbstzweck des „automatischen Subjekts“ nicht mehr bedienen können.”
Für so einen seherischen Satz lesen wir hier.
;-)
http://www.asterix.com/les-produits-derives/figurines/images/prolix2.gif

Think positive November 13, 2013 um 13:11

“jene, die tagtäglich in den Medien und Talkshows sind und Meinung machen…”

sadoma November 13, 2013 um 13:26

@Think positive

Volle Zustimmung, doch Ihr müsst die wahren Profiteure noch ein paar Etagen höher suchen. Jauch und Co. sind für die nur Werkzeuge :-(

Carlos Manoso November 13, 2013 um 14:06

@ Ritter “ruby” November 13, 2013 um 13:07
“Der wahnhaft/irrationale Charakter des Kapitalfetischs wird dann endgültig ans Licht treten, wenn dem „automatischen Subjekt“ sowenig menschliche Arbeitsenergie zwecks Opferung zugeführt werden kann, dass die kapitalistische Opferverwaltung als Krisenverwaltung intakte materielle und soziale Ressourcen, sogar lebensnotwendige, in wachsendem Maße still legt, (z.B. das Internet), weil diese den
Selbstzweck des „automatischen Subjekts“ nicht mehr bedienen können.”
Für so einen seherischen Satz lesen wir hier.“

Ritter „ruby“, dazu noch ein „seherischer Satz“: Die aztekischen Opferblutpriester werden im direkten Vergleich möglicherweise die reineren Menschenfreunde gewesen sein. Abgesehen nur noch von den bürokratischen deutschen Sterbehelfern für die Millionen kapitalistisch “Überflüssigen” in Auschwitz und anderswo.

Think positive November 13, 2013 um 14:10

@Carlos Manoso November 13, 2013 um 12:05
Think positive, die „3. mikroelektronische Revolution“ erweist sich mitterweile als Weltkrise vollkommen neuen Typs (zumindest beginnt dies immer mehr Menschen zu dämmern.. Es handelt sich mittlerweile längst nicht mehr nur um eine Durchsetzungskrise, also um einen Strukturbruch im „Modernisierungsprozess“ -wie z.B. 1929-, sondern um seine historische Schranke, an der das „System des Weltkapitals“ heute angekommen ist.
An dieser Schranke muß die bisherige kritische Vernunft versagen und zerschellen, weil die kritische Vernunft bisher selber der Träger der historischen Entwicklung war, die jetzt zu Ende geht. Auf ihre Weise waren z.B. auch die Linken und die Sozialdemokraten nur ein Motor dieser zu Ende gehenden Geschichte. Beide lebten alternativlos im „eisernen Gehäuse“ der Kategorien von Wert, Ware, Geld, Betriebswirtschaft, Markt, Staat und Nation, Demokratie, Politik und wollten diese Kategorien –wenn möglich- nur etwas anders „politisch“ moderieren/regulieren, aber nicht als solche überwinden.
Deshalb steht linke und sozialdemokratische Kritik am „eisernen Gehäuse“ heute am katastrophalen Ende der Modernisierung so unvorbereitet,- alternativlos- mit leeren Händen da. Ihre Kritik ist heute genauso stumpf geworden wie z.B. die kapitalistische Selbstlegimation gegenüber der „Unterentwicklung“ der „3. Welt“.

Unbestritten ist, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt die menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt.

Die daraus resultierende Schranke ist jene des Verkaufs der „Ware Arbeitkraft“. Letztere ist heute in großen und zunehmenden Überfluss vorhanden.

Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sind die Folgen steigende Arbeitslosigkeit sowie dramatisches Absinken des Preises der Ware Arbeitskraft. Auch und gerade in den High-Tech-Ländern sehen wir eine beschleunigte Tendenz der Entwicklung zu Billiglohnländern. Gut für wenige Winner, schlecht für die Masse der Loser.

Zutreffend ist, dass die Sozialdemokratie historisch überflüssig geworden ist.
Ihre historische Funktion der Disziplinierung und Pazifizierung der arbeitenden Massen ist obsolet geworden.
Sie hat sich als politisches Instrument der Aufrechterhaltung kapitalistischer Klassenherrschaft und Durchführung neoliberaler Gegenreformen – nicht nur in Deutschland – entlarvt.

Think positive, möglicherweise ist die kapitalistische Aufklärungsvernunft unmittelbar mit einem „quasireligiösen“ totalen Opferkult verbunden. Aber nur „quasireligiös“, denn es muß sich offensichtlich um etwas viel Schlimmeres als „Religion“ handeln.
Natürlich bleibt völlig offen, ob ein ausreichend dimensioniertes gesellschaftliches Bewusstsein entstehen wird, das das gesellschaftliche Verhältnis des Kapitals abschaffen will.

Zu ergänzen wäre:
Ob ein ausreichend dimensioniertes gesellschaftliches Bewusstsein auf Seiten der arbeitenden Bevölkerung entstehen wird.

Hier scheinen die Intelligenzschichten völlig zu versagen.

Was „deterministisch“ auf ein vorbestimmtes Ziel zuzulaufen scheint, ist nichts anderes als die objektive Dynamik der Kapitalverwertung (G – G´), also ein blinder, völlig leerer und irrationaler Prozess eines „automatischen Subjekts“ ( Marx). Nur die durch den Konkurrenzmechanismus erzwungene Produktivkraftentwicklung kann die kapitalistische Opfermaschine noch zum Stillstand bringen. Der wahnhaft/irrationale Charakter des Kapitalfetischs wird dann endgültig ans Licht treten, wenn dem „automatischen Subjekt“ sowenig menschliche Arbeitsenergie zwecks Opferung zugeführt werden kann, dass die kapitalistische Opferverwaltung als Krisenverwaltung intakte materielle und soziale Ressourcen, sogar lebensnotwendige, in wachsendem Maße still legt, (z.B. das Internet), weil diese den Selbstzweck des „automatischen Subjekts“ nicht mehr bedienen können.

Klar ist, dass die Ökonomie auf Dauer nicht mehr als kapitalistische Marktwirtschaft funktionieren kann und wird.

Das wissen auch die intelligenteren Angehörigen der Funktionseliten. Was wir jetzt in der neoliberalen Ära analysieren können, ist eine Dialektik von Systemerhalt und Systemwandel. Das geht in Richtung „Re-Feudalisierung“ und „Neo-Feudalismus“.

Die Sozialstruktur entwickelt in den Metropolen des Kapitals in Richtung „Dritte Welt“. Ganz deutlich in den USA, GB und Südeuropa. Aber auch in Deutschland versucht man – die zukünftige Entwicklung antizipierend – Wohncontainer zu vermarkten.

Eine gesellschaftliche Gegenbewegung sehen wir z.B. mit der 1:12-Initiative in der Schweiz.

Carlos Manoso November 13, 2013 um 14:32

@ Think positive November 13, 2013 um 14:10
„Was wir jetzt in der neoliberalen Ära analysieren können, ist eine Dialektik von Systemerhalt und Systemwandel. Das geht in Richtung „Re-Feudalisierung“ und „Neo-Feudalismus“.“

Think positive, der Film wird immer schneller rückwärts zum Systemstart laufen. Und wie gesagt: „Nur die durch den Konkurrenzmechanismus erzwungene Produktivkraftentwicklung kann die kapitalistische Opfermaschine noch zum Stillstand bringen.“

Marc November 13, 2013 um 14:43

@Hauke & @ Linus

Die Adresse des Empfängermailservers verschlüsselt mit dem öffentlichen Schlüssel des Absendermailservers.

Witzbolde. Wie soll eine E-Mail zugestellt werden können, wenn die Empfängeradresse verschlüsselt ist?
Die Verbindungsdaten sind aus technischen Gründen notwendig, die kann ich weder verschlüsseln noch verbergen, nur durch zusätzliche Maßnahmen wie Tor oder Peer-to-Peer verschleiern bzw. dezentralisieren.

Think positive November 13, 2013 um 14:49

@sadoma November 13, 2013 um 13:26
Volle Zustimmung, doch Ihr müsst die wahren Profiteure noch ein paar Etagen höher suchen. Jauch und Co. sind für die nur Werkzeuge

Was heißt „nur Werkzeuge“?

Das sind Einkommensmillionäre, welche ihre Systemapologetik und Bewusstseinsmanipulation aus ureigenstem Interesse betreiben und nicht nur als korruptes und bezahltes Werkzeug.
Letztere gibt es natürlich auch, gerade im Bereich des Journalismus, der TV-Medien und der Wissenschaften. Aber die zähle ich zum Kleinbürgertum. Die prostituieren sich als Apologeten und Ideologen, aber bleiben ein Leben lang kleinbürgerliche Lohnarbeiter.

Ab einer gewissen Einkommens- und Vermögensgrenze macht es m. E. keinen Sinn mehr, von den „wahren Profiteuren“ zu sprechen, weil sich das konkrete Leben nicht mehr in der Lebensführung und -qualität, sondern nur noch im Kontostand unterscheidet (vgl. z.B. Warren Buffett).

Gerade viele Neureiche sind nicht in der Lage, ihr Einkommen und Vermögen in Lebenskunst und –kultur umzusetzen. Da gibt es x Beispiele, wo die trotz ihrer Superreichtums im Leben scheitern.

sadoma November 13, 2013 um 14:52

@ Think positive

„Was wir jetzt in der neoliberalen Ära analysieren können, ist eine Dialektik von Systemerhalt und Systemwandel. Das geht in Richtung „Re-Feudalisierung“ und „Neo-Feudalismus“.“

Seh ich genauso, die Entwicklung läuft global ab. Sie wird auf dauer jedoch nicht durchzuhalten sein, da spätestens unsere Nachkommen sich an eine Zeit der Freiheit durch Sagen und Geschichten erinnern werden und zum Sturz der Feudalherren schreiten. Geschichte ist halt doch nur die Wiederholung des immer gleichen auf neuen Ebenen ;-)

Linus November 13, 2013 um 15:03

@Marc:
Die Adresse des Empfänger-Mailservers ist mit dem öffentlichen Schlüssel des Absender-Mailservers verschlüsselt. Also kann der Absender-Mailservers sie mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln und den Rest der Mail an den Empfänger-Server weiterleiten.

Die Adresse des Empfängers ist mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfänger-Mailservers verschlüsselt. Also kann der Empfänger-Mailserver sie mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln und den Rest der an den Empfänger weiterleiten.

Der Mail-Content ist mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers verschlüsselt. Also kann der Empfänger sie mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln und lesen. Da stünde dann optional auch die Absender-Adresse drin.

Marc November 13, 2013 um 15:37

@Linus

Die Adresse des Empfängerservers kann ich nicht verschlüsseln, sie muss unverschlüsselt sein, um eine Verbindung herstellen zu können. Ich kann nur die Adresse des Empfängernamens, denTeil vor dem @, verschlüsseln. Da der verschlüsselte Text immer gleich wäre, sowohl Schlüssel als auch der zu verschlüsselnde Text, habe ich keine Entropie und gewinne fast nichts an Sicherheit.

Soldat Schwejk November 13, 2013 um 16:33

@Think positive November 13, 2013 um 13:05

–> “Die Diskussion um Datenschutz im Internet geht dem Otto Normalo zu Recht am A…. vorbei, weil dies aufs gesellschaftliche Ganze bezogen für ihn wenig Relevanz besitzt.
Darüber regen sich vor allem Internet-Hysteriker auf, die sich selbst, ihre Meinung und ihre Emails für ganz wichtig halten.”

Schön gesagt. Es gibt ja auch Leute, die der Stasi bis heute nicht verzeihen, daß über sie keine Akte angelegt wurde :-)

–> “Auf diesem nationalistischen Deutungsschema zum Zwecke der Verschleierung der Realität der Klassengesellschaft beruhen auch der von den Medien geförderte, heutige „Anti-Amerikanismus“ sowie die Vorstellungen von “nationalen Lösungen”, sei es der Austritt aus der Währungsunion, die Souveränitätsdiskussion, die Erhaltung des Nationalstaats, sei es ein „deutsches Internet“ etc. [...] eine „Re-Nationalisierung“ würde nichts an der Realität der heutigen Klassengesellschaft ändern. Es waren die nationalen Parlamente, in denen die Gesetze zur Deregulierung, zur Privatisierung, zum Abbau von Rechts- und Sozialstaat, zur Volksverarmung (-> HartzIV) usf. beschlossen wurden.”

Hm… man sollte da m.E. zwei Dinge voneinander trennen… ist wohl nicht ganz einfach, weil in der öffentlichen Debatte Argumente eines “rationalen Etatismus” immerzu mit denen eines “nationalen Etatismus” gekoppelt werden, weshalb sich am Ende der Eindruck einstellt, das sei ein und dasselbe.

Natürlich gibt es in dem ganzen Pro-Souveränitäts-Meinungsbild jede Menge dämlicher chauvinistischer Regressionen. Das geht los mit dem “rechten” Wirtschaftschauvinismus des kleinen Mannes, der sich gegen die Südeuropäer richtet. Das geht weiter mit dem auch nach “links” anschlußfähigen Antiamerikanismus. Letzterer spiegelt m.E. auch die Stimmung eines Teils der deutschen wirtschaftlichen Funktionseliten, die die Export-Zukunft mehr in den schneller wachsenden Schwellenländern sehen und die sicherheitspolitische atlantische Bindung dabei als Hindernis betrachten. Ich vermute, wir werden deshalb in Zukunft aus dem konservativ-liberalen Lager eher noch mehr Kritik an der amerikanischen Außenpolitik hören, natürlich aber nicht am beabsichtigten Freihandelsabkommen…

Trotzdem gibt es in dem etatistischen Argument einen rationalen Kern (man muß nur aufpassen, daß niemand daherkommt und eine “nationale” Verpackung drumherum wickelt).

Auf der überstaatlichen Ebene gibt es nämlich so gut wie gar keine Gegenkräfte gegen die Dominanz der großen Kapitalgesellschaften. Das Kapital ist transnational organisiert, sämtliche anderen relevanten gesellschaftlichen Akteure dagegen weitgehend (national-)staatlich. Auch gibt es auf der (national-)staatlichen Ebene einen Institutionenrahmen demokratischer Verfahren… sicher, teils defekt und korrumpiert, aber doch kann eine soziale Gegenmacht dieses Feld bespielen. Und es sind hartnäckige, etablierte Rechtsbestände vorhanden, die einer schrankenlosen Machtausübung durch die wirtschaftlichen Großkorporationen entgegenstehen. – Auf überstaatlicher Ebene gibt es nichts Vergleichbares: kein Institutionen-Spielfeld für gesellschaftliche Akteure jenseits der Großunternehmen… und keine sozialen Rechte.

Und bei der Kritik an der Währungsunion kommt neben dem Souveränitäts-Argument noch der Umstand hinzu, daß eine einheitliche Geldpolitik für unterschiedliche nationale Rechtsräume offensichtlich zu schweren Verwerfungen führt… und daß der aggressiven, reaktionären Doktrin der “Wettbewerbsfähigkeit von Staaten” dann weitgehend der Wind aus den Segeln genommen ist, wenn unterschiedliche Inflations- und Produktivitätsentwicklungen eben wieder durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden können.

Ich denke also, ein “rationaler Etatismus” und eine Kritik an der über-staatlichen Institutionalisierung läßt sich gut begründen, ohne deshalb in nationale Regression verfallen zu müssen. Aber freilich: man muß auf dem Auge wachsam sein und sich abgrenzen…

Und dann sollte man natürlich sehen, wo wirklich die Front verläuft und wo ein Scheingefecht stattfindet.

Die Abwehr der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft scheint mir eine ganz zentrale Sache zu sein.

Die Debatte um das deutsche Internet und europäische Netz-Infrastrukturen dagegen scheint mir wenig sinnvoll. Das einzige was dabei rauskommen kann, ist neue Runde im deutschen/europäischen Günstlingskapitalismus, wo einige Großunternehmen mit Großaufträgen gepampert werden, ohne daß sich in Sachen Datenschutz dadurch irgendwas zum Besseren verändert.

sadoma November 13, 2013 um 16:44

@Soldat Schwejk

“Die Abwehr der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft scheint mir eine ganz zentrale Sache zu sein.”

Zur Bestätigung deiner Analyse (von Egon W. Kreuzter):

…” Bei Politik im Spiegel findet sich eine erhellende Analyse dieser neuen Wohltat des Kapitals für ihre immer machtloseren Melkkühe. Das ist kein Freihandelsabkommen, dass ist ein irreversibles Ermächtigungsgesetz, das die Staaten und ihre Bürger endgültig zu Gefangenen des Kapitals macht. Lesen Sie den Text aufmerksam!…

http://politik-im-spiegel.de/tafta-die-groe-unterwerfung/

Linus November 13, 2013 um 16:58

@Marc:
“Die Adresse des Empfängerservers kann ich nicht verschlüsseln, sie muss unverschlüsselt sein, um eine Verbindung herstellen zu können. Ich kann nur die Adresse des Empfängernamens, denTeil vor dem @, verschlüsseln. Da der verschlüsselte Text immer gleich wäre, sowohl Schlüssel als auch der zu verschlüsselnde Text, habe ich keine Entropie und gewinne fast nichts an Sicherheit.”

Es geht um die Teilstrecke Absender bis Absender-MailServer
Hier braucht es noch keine Adresse des Empfängers oder des Empfänger- Mailservers. Also kann diese Adresse auf dieser Strecke verschlüsselt (mit öffentlichen Key des Absender-Mailservers) übertragen werden. Der Absender-Mailserver entschlüsselt sie mit seinem privaten Key und weiss dann Bescheid, wohin es gehen soll.

Marc November 13, 2013 um 17:16

@Linus

Die Teilstrecke Absender bis Absender-MailServer sollte ohnehin per SSL/TLS verschlüsselt sein. Abgeschorchelt wird ohnehin immer der Server. Ist am einfachsten.

Ritter "ruby" November 13, 2013 um 17:47

” Das Netz ist dezidiert regelungsablehnend. Seine scheinbar anarchische Ordnung lässt eigentlich nur persuasive, anbietende und lockende Techniken zu. Die Abschöpfung und der Zutritt zu den großen privaten Internetakteuren erfolgen nicht selten heimlich; der Druck mancher Regierungen, wie die Amerikas, manchmal auch Chinas, verformt die Netzfreiheit auf wenig transparente Weise. Hier reicht der lange Arm der Netzöffentlichkeit nicht hin, sie ist eben nur digital und informationsbasiert.”
aus
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-von-udo-di-fabio-ist-das-grundrecht-ein-ladenhueter-12661361.html
sehr moderat …

Think positive November 13, 2013 um 17:53

@Soldat Schwejk November 13, 2013 um 16:33
Hm… man sollte da m.E. zwei Dinge voneinander trennen… ist wohl nicht ganz einfach, weil in der öffentlichen Debatte Argumente eines “rationalen Etatismus” immerzu mit denen eines “nationalen Etatismus” gekoppelt werden, weshalb sich am Ende der Eindruck einstellt, das sei ein und dasselbe. […]
Trotzdem gibt es in dem etatistischen Argument einen rationalen Kern (man muß nur aufpassen, daß niemand daherkommt und eine “nationale” Verpackung drumherum wickelt).
Auf der überstaatlichen Ebene gibt es nämlich so gut wie gar keine Gegenkräfte gegen die Dominanz der großen Kapitalgesellschaften. Das Kapital ist transnational organisiert, sämtliche anderen relevanten gesellschaftlichen Akteure dagegen weitgehend (national-)staatlich. Auch gibt es auf der (national-)staatlichen Ebene einen Institutionenrahmen demokratischer Verfahren… sicher, teils defekt und korrumpiert, aber doch kann eine soziale Gegenmacht dieses Feld bespielen. Und es sind hartnäckige, etablierte Rechtsbestände vorhanden, die einer schrankenlosen Machtausübung durch die wirtschaftlichen Großkorporationen entgegenstehen. – Auf überstaatlicher Ebene gibt es nichts Vergleichbares: kein Institutionen-Spielfeld für gesellschaftliche Akteure jenseits der Großunternehmen… und keine sozialen Rechte.

Das Argument mit dem „Institutionenrahmen“ wird von mir keineswegs grundsätzlich negiert. Üblicherweise gibt die Verfassung, wenn sie nicht nur auf dem Papier steht, sondern politisch-kulturell gelebt wird, diesen „Institutionenrahmen“ vor.

Aber in der Geschichte der BRD war die Verfassung auf dem Papier das eine und die Wirklichkeit des politisch-kulturellen Lebens und der Institutionen das andere.

Solange ich mich für Politik interessiere, gab es immer die Diskussion um die Differenz zwischen „Verfassungsschein“ und „Verfassungswirklichkeit“.

Es gab nie eine Legitimation des Grundgesetzes durch eine Volkabstimmung und – entgegen dem Verfassungsauftrag – dies auch nicht im Rahmen der Wiedervereinigung.

In der Schweiz ist das Volk der Garant der demokratischen Verfassungswirklichkeit.
In Deutschland konnte das Volk nie etwas konkret und direkt bestimmen, sondern durfte nur Parteien und parlamentarische Repräsentanten wählen.

In der BRD war der Wächter über die Konformität von Recht und Gesetz mit der Verfassung nicht der Souverän – das Volk, sondern das BVerfG, bei dem Schachtschneider zu Recht anmerkt, dass es sich im Prinzip nur um ein Parteiengremium handelt.

Vor 15 Jahren war rund die Hälfte der Schweizer für einen EU-Beitritt, weil sie ein vereintes Europa wollten. Heute sind 90% dagegen. Weil sie keine EU-Bürokratie-Diktatur wollen. Für einen EU-Beitritt sind hauptsächlich nur noch Teile der Oberschicht.

Die Deutschen haben in ihrer bisherigen Geschichte kein demokratisches Bewusstsein entwickelt. In Deutschland gab es nie eine bürgerliche Revolution, noch nicht einmal einen einzigen bürgerlichen Freiheitshelden. Die Republik kam 1918 nur zustande, weil der Kaiser nach Holland abgehauen war.

Wer behauptet, Deutschland verfüge über einen demokratischen „Institutionenrahmen“, der weiß nicht, was echte Demokratie bedeutet.

So politisch-kulturell rückständig, staatsfixiert und untertänig wie nun einmal die Deutschen sind, kann ich mit auch nicht vorstellen, dass jemals eine Demokratisierung von innen erfolgreich sein wird und zu einem demokratischen „Institutionenrahmen“ führt. Das ist in den letzten Jahrhunderten bislang immer gescheitert.

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die anti-demokratischen Berufsverbote unter SPD-Kanzler Brandt, welche einzigartig in Westeuropa waren.

Think positive November 13, 2013 um 17:57

@sadoma November 13, 2013 um 14:52
Seh ich genauso, die Entwicklung läuft global ab. Sie wird auf dauer jedoch nicht durchzuhalten sein …

Wirklich „global“ läuft diese Entwicklung gar nicht so ab, sondern sie verläuft so (nur) in der westlich-kapitalistischen Welt. Aber ganz gewiss wird diese Entwicklung auch dort nicht ewig so weiterlaufen (können).

Hier in Deutschland begreift man aus meiner Sicht zwei Dinge nicht:

1. Man will nicht wahrhaben und verleugnet, dass diese Gesellschaft sich in einem Niedergangsprozess mit allgemeiner gesellschaftlicher Verarmung befindet. Vgl.
http://ad-sinistram.blogspot.ch/2013/11/getollschockter-kontinent-und-ein.html
Man begreift nicht, dass der Kapitalismus ein falsches System ist, bei dem wissenschaftlich-technischer Fortschritt zu zunehmender Verarmung führt.
Und man hält dieses System für alternativlos (-> TINA).

2. Man nimmt nicht wahr, was in anderen Teilen dieser Welt geschieht. Da betrifft insbesondere China, aber auch Russland, Brasilien etc.
Man sieht die eigene Zivilisation nach wie vor als die fortschrittlichste und allen anderen überlegene an. Da ist nach wie vor diese kolonialistische und imperialistische Arroganz existent, die kennzeichnend für Europa und die USA ist.

Hauke November 13, 2013 um 18:23

Marc

Wie Linus sagt. Es geht darum, Nachricht und Kommunikation über die Nachricht zu trennen. Dies erfordert den Aufbau eines neuen Mailsystems, einer neuen Emailarchitektur. Ich bin sehr gespannt auf Darkmail. Es ist ein white paper für diesen Monat angekündigt, das die technischen Details enthält. Hier das Video von der Inbox Love Conference (im letzten Drittel wird es interessant):

https://www.youtube.com/embed/IgV_Z6V_llk?rel=0

Es ist alles noch in Entwicklung, aber ich bin sehr zuversichtlich.

Hauke November 13, 2013 um 18:24

Marc

SSL ist tot.

Hauke November 13, 2013 um 18:27

Ok, weils vielleicht zu kurz war: Bei SSL werden die Keys bei den Providern abgepresst. Deshalb ist SSL tot. Es lebe Ende-zu-Ende. Was der Provider nicht weiß, kann man ihm nicht abpressen.

Ritter "ruby" November 13, 2013 um 18:57

@ cm
Zocken in wachsenden Dimensionen

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/pimco-die-10-milliarden-dollar-wette/9063146.html

daher Extended Mix

http://www.youtube.com/watch?v=fHugXNNfL1Y

gehebelte Liquidität

more, more, more …

Balken November 13, 2013 um 19:00

@Hauke

Abpressen? Wie dramatisch.

Es geschient alles nur zu deinem Bessten. Der große Bruder will doch sehen, ob du immer brav warst, schließlich kann er nicht immer direkt körperlch eben dir sitzen.

http://www.protectcom.de/winston/presse.php : “Eltern können am PC nicht immer dabeisitzen. Auch eine völlige Überwachung der eigenen Kinder ist nach Ansicht der Justiz nicht regelmäßig zumutbar. Doch es gibt viele Gründe, den eigenen Kindern versteckt über die Schultern zu schauen. Mobbing, Bedenkliche Kontakte”.
Da kann nur Balkanisierung helfen. Dann bleibt’s immerhin in der Familie ;-)

Balken November 13, 2013 um 19:10

“end to end”

Programme, die ganz am Ende, da wo ich an der Tastatur tippsele oder beim “ich sitz zu Haus und drück die Maus” (Helge Schneider) protokollieren, sind nicht, ganz vom anderen Ende her, installierbar und können das Protokoll nicht zum anderen Ende senden? Na dann isja gut.

Think positive November 13, 2013 um 20:38

@Soldat Schwejk
Und dann sollte man natürlich sehen, wo wirklich die Front verläuft und wo ein Scheingefecht stattfindet.
Die Abwehr der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft scheint mir eine ganz zentrale Sache zu sein.

Gut, das kann man am Stammtisch oder in diesem Blog verkünden. So wievor ein paar Jahren im WGN-Blog gefordert wurde, Großbanken zu verkleinern und den Binnenkonsum anzukurbeln.

Im Grund ist es lächerlich, weil so wirkungslos, wie wenn ein Hund den Mond anbellt.

Unterschriften sammeln, demonstrieren gehen?

Oder gar eine Petition einreichen?

Der Bürger und angebliche Souverän macht sich damit zum Bittsteller.

Früher warf man sich vor dem König auf dem Boden. Ist aber inzwischen aus der Mode gekommen. Und würde heute kaum einen der (pseudo)demokratischen Herrscher und Herrscherinnen beeindrucken.

Im Internet ist viel von „Postdemokratie“ die Rede. Was meint man damit? Wahrscheinlich, dass der Bürger heute nichts mehr mitbestimmen kann. Aber wann war das jemals in der Geschichte der BRD anders gewesen?
Als Schüler nannten wir es Demokratur. „Postdemokratie“ ist Nonsense.

Wenn wir schauen, „wo wirklich die Front verläuft“, werden wir feststellen, dass es gar keine Front gibt.

Nicht in den Medien, nicht im Parlament und auch nicht außerparlamentarisch.

Es gibt auch keinen „Institutionenrahmen“, in welchen das Volk seinen Willen in Form eines Referendums einbringen könnte.

Morph November 13, 2013 um 22:40

@Schwejk

Dein Begriff des ‘rationalen Etatismus’ ist eine ganz gute Diskussionsbasis, würde ich sagen. Denn er ist einerseits offen für die Debatte, wie ein staatliches Gebilde territorial und institutionell zusammengefasst sein sollte, zugleich grenzt er sich sich gegen mythisch-irrationale Volksgedanken einerseits und gegen überzogene Weltstaatsambitionen andererseits ab.

Aber es ist eher ein Startbegriff der Debatte, keine Lösungsformel. Ich persönlich glaube ja an die Zukunft sehr kleiner Verwaltungseinheiten, so plusminus Saarlandgröße.

Und um nicht den Faden zu verlieren: Überwachung wäre in so kleinen sozialen Gebilden kein Thema mehr, weil schlicht die Kapazitäten fehlen würden, das Datenmaterial sachgerecht auszuwerten.

Notabene: der Witz der Überwachung liegt nicht in der Technik, sondern in ihrer konkreten Nutzung (und Nutzungsmöglichkeit). Entscheidend ist nie die Technik, sondern die Organisationsmacht. Wer von einer mächtigen Organisation beschützt wird, dem kann keine Überwachungstechnologie der Welt irgendetwas anhaben.

Ritter "ruby" November 13, 2013 um 22:55

@ Morph

Deshalb sollte jeder in seinem Vorgarten Pershing II Raketen gegen jeden zur Abwehr aufgestellt haben. Oder Siedlungsstützpunkte
Das ist Helmut Schmidt pur.
;-)

wowy November 13, 2013 um 23:01

Zu Entstaatlichung und Verfassung empfehle ich dieses Buch des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Dieter Grimm.
http://www.suhrkamp.de/buecher/die_zukunft_der_verfassung_ii-dieter_grimm_29627.html

@Morph
“Wer von einer mächtigen Organisation beschützt wird, dem kann keine Überwachungstechnologie der Welt irgendetwas anhaben.”
Früher war die “mächtige Organisation” der Staat bzw. und/oder die organisierte Kriminalität des jeweiligen Staates. Was bleibt, wenn der Staat verschwindet?

Morph November 13, 2013 um 23:12

@wowy

“Was bleibt, wenn der Staat verschwindet?”

Jede Organisation entscheidet über die Inklusion/Exklusion ihrer Mitglieder. Oder etwas weniger Luhmannesk: Hat nicht Seehofer mal gesagt, dass nicht die Medien, sondern die Partei entscheidet, wer zurücktritt? (bin zu faul nachzugoogeln). Jedenfalls ist das d’accord mit der systemtheoretischen Logik.

Ich wunder mich, wenn Journalisten (wie z.B. Minkmar) befürchten, dass die avancierte Überwachungstechnologie den investigativen Journalismus problematisiert. Das ist natürlich Unsinn. Der investigative Journalismus wird vom Niedergang der großen Zeitungen problematisiert, von nichts anderem.

Marc November 13, 2013 um 23:47

@Hauke

Auf Darkmail freue ich mich auch.

Es geht darum, Nachricht und Kommunikation über die Nachricht zu trennen.

Eben das ist mit dem Internet nicht möglich. Die Kommunikationsspuren, die Meta-Daten, sind aus technischen Gründen für den Transport notwendig. Ich kann nicht den Brief vom Briefumschlag trennen. Ich kann nur den Brief versiegeln, also den Inhalt verschlüsseln, und ich kann den Weg des Briefes beeinflussen, so dass er nicht über Zentren läuft. Im Netz wird die Nachricht ja in mehrere Pakete geteilt, die in der Theorie jeder einen anderen Weg nehmen sollte. Leider hat die zentralistische Server-Architektur dieses sinnvolle Prinzip nahezu vollständig ausgehöhlt. Wenn mit Darkmail ein offenes Peer-to-Peer E-Mail-Protokoll ohne Server mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung eingeführt wird, wäre das das Ende der E-Mail Massenüberwachung.

Ritter "ruby" November 14, 2013 um 00:10

Für alle Glück auf einem Zuckerberg zu leben und dies zu erkennen
http://www.youtube.com/watch?v=4O42uqVdQm8
denn daran wird Mensch sich später sehnen und diesen suchen

Soldat Schwejk November 14, 2013 um 00:40

@ Think positive

“Postdemokratie” stammt von Colin Crouch, der damit nicht behaupten will, es habe mal eine “echte Demokratie” gegeben und wir hätten uns hinter sie zurückentwickelt. Vielmehr geht es ihm darum, daß das Führungspersonal politischer Organisationen in seiner Entscheidungsfindung zunehmend abgekoppelt ist von den heterogenen organisierten Interessen verschiedener Bevölkerungsschichten… und stärker angekoppelt an die enger gefaßten Interessen der ökonomischen Funktionseliten. Wodurch dann deren besondere Weltsichten und Problemkonstruktionen zu einem Imperativ politischen Handelns werden… und andere soziale Gruppen, Milieus, Wirklichkeitsbeschreibungen nur noch als zu manipulierende Objekte erscheinen.

http://www.frankfurter-hefte.de/upload/Archiv/2008/Heft_04/NGFH_April_08_Archiv_Crouch.pdf

Dem Imperativ des historischen Optimismus folgend habe ich aber nichts dagegen, den Ausdruck “Postdemokratie” durch “Prädemokratie” zu ersetzen. :-)

Ansonsten bin ich etwas ratlos ob Deiner Ausführungen. In der Schweiz haben wir jetzt also Demokratie trotz Kapitalismus. In China, Brasilien und Rußland scheint man zumindest auf dem rechten Wege zu sein. Nur in Deutschland geht auf Grund des verstockten Volkscharakters die Demokratur auf geradem Wege in die Postdemokratie über, die deshalb ihren Namen nicht verdient. Und einen Institutionenrahmen gibt es auch nicht. Ich hoffe, es gibt ihn wenigstens in Rußland. Demnächst frage ich mal nach, ob sie da so etwas haben…

Daß es keine Front gibt, hör ich als Schwejk freilich gern. Hab mich eh lieber in der Etappe aufgehalten. Aber so ohne Institutionenrahmen trau ich der Frontlosigkeit dann doch nicht…

@ Morph

Na, die Unterscheidung “rationaler vs. nationaler Etatismus” hab ich sogar von Dir entlehnt; vor Jahresfrist warfst Du mir vor, mein rationaler Etatismus unterscheide sich von einem nationalen nur um ein winziges Merkmal, woraufhin ich irgendwas davon schrieb, daß eine Fliege wohl auf den Bildschirm geschissen haben muß… oder so…

–> “Überwachung wäre in so kleinen sozialen Gebilden kein Thema mehr, weil schlicht die Kapazitäten fehlen würden, das Datenmaterial sachgerecht auszuwerten.”

Seh ich anders. Überwachung findet in so kleinen sozialen Gebilden auf viel einfacherem und direkterem Wege statt. Da braucht es kein Datenschnorcheln. Bin in einer Stadt von ca. 50.000 Einwohnern aufgewachsen. Was für eine soziale Kontrolle es da doch gab! Die Anonymität der großen Zahl schafft erst die Möglichkeit, sich der Kontrolle zu entziehen.

Der Grund, weshalb ich die Datenschnorchelei relativ gelassen sehe, liegt darin, daß meine Datenspuren in der großen Zahl der Daten völlig irrelevant sind… und daß eben wegen der übergroßen Zahl eine effektive “Überwachung” im Sinne ständiger und zielgerichteter Datenauswertung am völlig unangemessenen Aufwand scheitern muß.

Und sonst so: Die von Dir präferierten kleinen Verwaltungseinheiten müßten sich natürlich fragen lassen, wie sie mit den großen erdumspannenden Kapitalgesellschaften umgehen wollen, in deren Reich die Sonne niemals untergeht. Oder wie diese mit ihnen umgehen werden.

Soldat Schwejk November 14, 2013 um 01:16

P.S. – Falsch ausgedrückt und deshalb mißverständlich. Müßte wohl heißen:

–> “Kontrolle findet in so kleinen sozialen Gebilden auf viel einfacherem und direkterem Wege statt. Da braucht es keine zielgerichtete Überwachung und kein Datenschnorcheln…”

petervonkloss November 14, 2013 um 07:13

Ritter “ruby” November 12, 2013 um 20:55
@ Holger
„Wir haben noch einen Streuselkuchentermin in Schlesien nahe Breslau – nicht vergessen ;“
Ich auch in Oppeln….können uns ja treffen mit meinen Vorfahren und Sissi.

Ritter "ruby" November 14, 2013 um 07:47

;-)

sadoma November 14, 2013 um 07:59

@Think positive

“..Im Grund ist es lächerlich, weil so wirkungslos, wie wenn ein Hund den Mond anbellt….”
und wo soll der ganze angestaute Frust ansonsten hin. Da geh ich doch lieber ab un zu den Mond anbellen, das führt in der Außenwelt zwar zu keiner Veränderung hilft aber meine Gefühlswelt unter Kontrolle zu halten ;-)

“Es gibt auch keinen „Institutionenrahmen“, in welchen das Volk seinen Willen in Form eines Referendums einbringen könnte.”

Das ist genau die Baustelle die ich schon öfter angesprochen habe. Ohne eine Änderung des GG mit Schaffung eines neun „Institutionenrahmen“ wird es kein Durchbruch im Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse in Deutschland geben. Ohne Rahmen keine Tür, ohne Tür keine Chance neue Handlungsräume zu erreichen. Wir sind zur Zeit eingemauert und dürfen den Mond anbellen :-(

Think positive November 14, 2013 um 08:59

@Soldat Schwejk
Ansonsten bin ich etwas ratlos ob Deiner Ausführungen. In der Schweiz haben wir jetzt also Demokratie trotz Kapitalismus. In China, Brasilien und Rußland scheint man zumindest auf dem rechten Wege zu sein. Nur in Deutschland geht auf Grund des verstockten Volkscharakters die Demokratur auf geradem Wege in die Postdemokratie über, die deshalb ihren Namen nicht verdient. Und einen Institutionenrahmen gibt es auch nicht. Ich hoffe, es gibt ihn wenigstens in Rußland. Demnächst frage ich mal nach, ob sie da so etwas haben…

Würde ich polemisch antworten, so würde ich entgegnen, dass es fast unmöglich ist, einem Deutschen zu erklären, was Demokratie ist, bei einem in der DDR sozialisierten Deutschen ist es ein aussichtsloses Unterfangen. :-D

Das ist ähnlich der Schwierigkeit, einem Blinden zu erklären, was Farbe ist.

Die Schweizer Verfassung basiert auf einer bürgerlichen Revolution. In der Schweiz gibt es keinen Adel und keine Adelstitel mehr. Die Schweizer Demokratie ist ein duales System aus repräsentativer und direkter Demokratie.
Die allgemeine Akzeptanz der direkten Demokratie führt zu Klassenkompromissen, welche im Kapitalismus primär Verteilungskompromisse sind.
Das Resultat dieser Klassenkompromisse sind hohe Löhne, geringe Arbeitslosigkeit, ein breiter Mittelstand, ein hohes Maß von sozialer Sicherheit und Sozialstaatlichkeit und geringe Armut.

In der Schweiz beruht die Alterversorgung auf einem Drei-Säulen-System und verhindert weitgehend Altersarmut, das sehr gute Gesundheitssystem ist offen für alle (keine Klassenmedizin wie in der BRD), das Bildungssystem ist hervorragend und offen für alle.

Soviel zum Vergleich BRD vs. Schweiz.

In China, Brasilien und Russland gibt es eine ökonomische Aufwärtsbewegung, am zunehmenden Wohnstand können immer mehr Menschen partizipieren.

In den kapitalistischen Staaten des US-Empire sehen wir eine umgekehrte Entwicklung. In der neoliberalen Ära findet ein weitgehend kompromissloser Klassenkampf von oben statt – W. Buffett spricht sogar von „Klassenkrieg“.
Die Folge sind eine zunehmende Entrechtung und Verarmung immer größer werdender Teile der arbeitenden Klassen.

Der Text von Colin Crouch bestätigt meine Feststellung, dass es sich bei „Postdemokratie“ um einen Nonsens-Begriff handelt, denn der Zweck der repräsentativen Demokratie war von Anfang an, zu verhindern, dass das arbeitende Volk direkten Einfluss auf die Gesetzgebung hat.

Think positive November 14, 2013 um 09:38

@sadoma

Die meisten Deutschen verstehen unter Demokratie eine „Herrschaft fürs Volk“, also einen Versorgungsstaat mit einer Herrschaft, die wie ein treusorgender Vater bemüht ist, dass es dem eigenen Volk gut geht. Daher die Staatsfixierung der Deutschen und ihre Rede vom „Vater Staat“.

Genauso verstand sich der DDR-Sozialismus, nämlich als Volksbeglückungsprogramm. „Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse“ sollte es dem Volk gut gehen. Dies war auch die Erwartung der DDR-Untertanen und deshalb überließen sie gerne das Denken der sozialistischen Führung. „Die sollen sich einen Kopf machen“ – war eine gängige Redewendung.

Die Deutschen wählen Führungsfiguren wie Kohl oder Merkel, Politikertypen, in die sie väterliche oder mütterliche Eigenschaften hineinprojizieren und von denen sie gut versorgt werden wollen.

Das ist die politische Kultur in Deutschland.

Deshalb wurden das Grundgesetz und die darin verfassten Freiheitsrechte von der Mehrheit der Deutschen nicht verteidigt. Zur APO gehörte nur eine kleine Minderheit, allerdings waren damals im Vergleich zu heute die Intelligenzschichten wesentlich freiheitsorientierter.

sadoma November 14, 2013 um 09:45

@Think positive

“Den Deutschen Charakter” sehr schön beschrieben. Noch treffender hat es Thomas Mann im “Der Untertan” bechrieben.
Der “deutsche Charakter” hat sich leider nicht starkt verändert. Ich bin nur froh dass ich hier in Saarbrücken auch etwas französischen Charakter kennenlernen darf ;-)

http://www.amazon.de/Der-Untertan-Roman-Heinrich-Mann/dp/3596136407

sadoma November 14, 2013 um 09:47

sorry, war natürlich Heinrich Mann (der sozialer von beiden)

Linus November 14, 2013 um 10:01

@Schwejk:
“Seh ich anders. Überwachung findet in so kleinen sozialen Gebilden auf viel einfacherem und direkterem Wege statt. Da braucht es kein Datenschnorcheln. Bin in einer Stadt von ca. 50.000 Einwohnern aufgewachsen. Was für eine soziale Kontrolle es da doch gab! Die Anonymität der großen Zahl schafft erst die Möglichkeit, sich der Kontrolle zu entziehen.”

Das ist eine interessante Beobachtung, die man weiterspinnen könnte: Die Globalisierung wurde u.a. genau dafür erfunden, um sich der nationalstaatlichen Kontrolle zu entziehen und rechtsfreie Räume zu nutzen. Das Internet hat diesen neuen Grossraum kommunikativ erschlossen und gewissermassen zu einem Dorf gemacht. Und die Dienste versuchen, in diesem Dorf wieder die dörfliche Überwachung zu installieren.

Die Anonymisierung der Gesellschaft im Zuge des prosperienden Kapitalismus, v.a. durch Konzentration in Ballungsräumen, hat ein riesiges Ausmass an zusätzlicher Freiheit geschaffen. Es grenzt an ein Wunder, dass der Kapitalismus bisher mit so wenig Überwachung ausgekommen ist.

Es ist fraglich, ob sich dieses Niveau an Freiheit halten lässt. An einigen Ecken lässt sich da sehr gut ein allgemeiner Trend erkennen, z.B. war es in den 70-ern fast problemlos möglich, sich nahezu jedwede Art von Chemikalien zu besorgen. Versuch heute mal, an einen Liter konzentrierte Salzsäure zu kommen. Da musst du dir eine hochnotpeinliche Befragung gefallen lassen. Der Staat fürchtet die Möglichkeiten und Fähigkeiten, die heute der Einzelne hat. Möglichkeiten und entsprechende Kontrolle wachsen mehr oder weniger synchron. Dies ist eine generelle binnenpolitische Entwicklung (unabhängig davon lässt sich darüber hinaus eine massive Überwachungswut konstatieren).

Zur aussenpolitischen Entwicklung:
Die Dienste beziehen einen Teil ihrer “Legitimation” derzeit aus der Tatsache, dass sie im rechtsfreien Raum agieren. Die USA dürfen ausserhalb der USA abhörten, die anderen Länder machen’s ebenso.

Es gibt also zwei ‘Herausforderungen’: Zum einen die Umwandlung dieses rechtsfreien Raumes in einen einheitlichen Rechtsraum, also einen Rechtsbinnenraum. Zum zweiten, welches Recht in diesem Rechtsraum gelten soll.

Vor 500 Jahren war ein Grossteil der Welt noch ‘terra incognita’. Heute gibt es nur noch wenige Länder zu entdecken. Mir scheint, in gleichem Masse wird auch die Ausdehnung der rechtsfreien Räume zurückgehen. Man kann das mit gemischten Gefühlen sehen.

Morph November 14, 2013 um 10:11

@Schwejk

Soziale Kontrolle und technisch zentralisierte Überwachung sind zwei Paar Schuhe, muss ich Dir ja nicht erzählen, nehme ich an. Und dass ein großer Flächenstaat mehr emanzipatorische Anonymität verwirklicht als eine politische Zusammenfassung von der Größe eines Bundeslandes, ist doch auch: Quark ;-)

Und dass globalisierte Organisationen im Verhältnis zu lokalen Strukturen desto weniger Macht haben, je größer die lokalen Einheiten sind, halte ich keineswegs für auf der Hand liegend. Im Gegenteil könnte es doch sein, dass die solidarischen Kräfte, die gegen Freihandelsinteressen in Anschlag zu bringen wären, desto stärker wirken, je kleiner das soziale Gebilde ist.

sadoma November 14, 2013 um 10:21

@morph

“solidarischen Kräfte”, schön beschrieben. Wenn man den Begriff genauer untersucht:

Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus.

stellt man doch fest, dass ohne eine “Wertediskussion” keine Solidarität zu erwarten ist. Wo sind die Werte in einer Volksgemeinschaft festgeschrieben? Im GG. Wir haben leider den Zusammenhang und damit unsere Werte nicht mehr verinnerlicht, da wir Sie nicht erkämpft haben ;-(

Linus November 14, 2013 um 10:33

@BB:
“Es ist überhaupt kein Problem, falls diese Lieferketten zusammenbrechen, die mikroelektronische Infrastruktur sagen wir in Brandenburg oder MacPomm wieder zu errichten. Würde dann endlich zu den blühenden Landschaften führen, die uns ja schon mal versprochen worden waren.”

Das ist so allgemein sicher nicht richtig. Es gibt auch heute in der Halbleiter-Herstellung einige Schlüsselstellen, die sich nicht ohne weiteres ersetzen lassen. So liegt z.B. die Herstellung von ‘Multi-Device-Testern’ (Maschinen, die die Funktionsfähigkeit sämtlicher Chips noch auf dem Wafer testen, ein hochparalleler Prozess) in der Hand von 3 bis 4 Firmen. Die haben gewissermassen das Monopol darauf. Ein anderes Beispiel ist die +/- Echtzeit-Simulation hochkomplexer CPU’s, eine Schlüsseltechnologie zur Entwicklung. Hier gibt es gerade mal zwei Anbieter.

In Summe ist es wohl ähnlich wie bei Nahrungsketten. Fällt nur ein Glied aus, so lässt sich das relativ leicht substituieren. Fallen jedoch mehrere gleichzeitig aus, so ist schnell der kritische Punkt erreicht, wo alles zusammenbricht. Beobachtbar ist das z.B. in der Paläontologie, wo das Aussterben einiger weniger Arten plötzlich ein Massenaussterben triggert.

wowy November 14, 2013 um 10:50
Linus November 14, 2013 um 11:21

@Marc:
“Die Kommunikationsspuren, die Meta-Daten, sind aus technischen Gründen für den Transport notwendig. Ich kann nicht den Brief vom Briefumschlag trennen. Ich kann nur den Brief versiegeln, also den Inhalt verschlüsseln, und ich kann den Weg des Briefes beeinflussen, so dass er nicht über Zentren läuft.”

So weit richtig. Nur müssen nicht alle Metadaten überall gleichzeitig verfügbar sein. Diesen Umstand macht sich der von Hauke vorgeschlagene Algorithmus zunutze: Die Absender-Adresse ist nur dem Absender-Server bekannt, die Empfänger-Adresse nur dem Empfängerserver. Solange nicht beide Server ihre Informationen zusammenwerfen, können sie damit reichlich wenig anfangen.

Nun gibt es in D ein Gesetz zur Speicherung von Metadaten. Demgemäss wäre für einen Abhördienst die Zusammenführung der Daten von Absender-Server und Empfänger-Server grundsätzlich möglich (z.B. über Zeitstempel). Steht nun aber einer der beiden Server im Ausland, sodass der Abhörer keinen Zugriff auf dessen Daten hat, so bricht die Informationskette für den Abhörer an dieser Stelle zusammen. Die Kommunikation wäre dann auch bzgl. Metadaten sicher. Dieses Prinzip lässt sich noch verbessern, indem man ganze Serverketten aufbaut.

NB: Tor wendet so ziemlich diese Technik an. Unsicherheiten ergeben sich aus dem Umstand, dass beim Zugriff auf Internetseiten – anders als bei Mailverkehr – ein wiederholter Kommunikationsaustausch in einem engen zeitlichen Fenster stattfindet. Diese “Aktivität” lässt sich von einem Angreifer statistisch auswerten und erlaubt damit unter gewissen Umständen eine Zuordnung der Kommunikation an User-Adressen.

Nun muss der Server nicht unbedingt im Ausland stehen. So könntest du selbst auf deinem Rechner eine Art virtuellen Email- Server aufbauen. Du empfängst z.B. von Morph eine Email, die du mit deinem Schlüssel entschlüsseln kannst. In der Mail steht, du mögest sie bitte an Linus weiterleiten. Also verschlüsselst du sie mit meinem öffentlichem Schlüssel und schickst sie an mich. Von aussen ist nun nicht sichtbar, dass Morph mir eine Mail hat zukommen lassen. Da kann sich der Gesetzgeber in den Hintern beissen. Soll heissen: Ein Gesetz hätte an dieser Stelle keine Wirkung, da seine Einhaltung nicht überwachbar wäre. Voilá.

sadoma November 14, 2013 um 11:22

@wowy

danke, supr Text von Grimm. Scheint ein heller Kopf zu sein.

Hauke November 14, 2013 um 12:18

Schwejk

“Der Grund, weshalb ich die Datenschnorchelei relativ gelassen sehe, liegt darin, daß meine Datenspuren in der großen Zahl der Daten völlig irrelevant sind…und daß eben wegen der übergroßen Zahl eine effektive “Überwachung” im Sinne ständiger und zielgerichteter Datenauswertung am völlig unangemessenen Aufwand scheitern muß.”

1. Behauptung: Meine Daten sind in der großen Masse irrelevant.
2. Generalisierung: Jeder Datensatz ist in der großen Masse irrelevant.
3. Folgerung: Überwachung im Sinne ‘ständiger und zielgerichteter Datenauswertung’ kann nur realisert werden durch Auswertung aller für sich jeweils irrelevanten Datenspuren -> unangemessener Aufwand -> Scheitern.

Ist das in etwa Deine Begründung für Deine ‘relative Gelassenheit’?

In einem Überwachungsstaat bestimmt der Überwacher, was relevant ist. Die Deutung Deiner Datenspuren unterliegt nicht Deinem Einfluss. Im Zweifel ist es an Dir, die Deutung zu widerlegen, und immer ist es an Dir, die Konsequenzen aus der Deutung zu tragen. Deine Argumentation ist nur eine Weiterentwicklung des Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen, die Dich vor einer Paranoia schützen soll: Wie verhalte ich mich so, dass ich nicht den Eindruck erwecke, ich hätte etwas zu verbergen? Wie verhalte ich mich so, dass ich nicht den Eindruck erwecke, ich wollte nicht den Eindruck erwecken, ich hätte etwas zu verbergen? Die Relativierung, Deine Daten wären in der großen Suppe irrelevant, klingt für mich nach Pfeiffen im Wald aus Angst vor den Implikationen. Das hier…

“Schön gesagt. Es gibt ja auch Leute, die der Stasi bis heute nicht verzeihen, daß über sie keine Akte angelegt wurde ”

…passt dazu wie Arsch auf Eimer. ‘Schön gesagt’ bezog ich auf @TP:

“Darüber regen sich vor allem Internet-Hysteriker auf, die sich selbst, ihre Meinung und ihre Emails für ganz wichtig halten.”

Relativierung und Verächtlichmachung, wenn die Argumente nicht weiter tragen. Sinnlos, gegen diese Haltung zu diskutieren. Ich habe etwas zu verbergen. Meine Daten gehören mir. In einem Überwachungsstaat gibt es keine irrelevanten Daten. Alles ist relevant, weil alles relevant werden könnte. Hans Huett hat für diesen Zustand bereits die passenden Diagnosen gestellt und die Therapie genannt:

“Die psychiatrische Falldiagnose eines solchen Zustands reicht von schizoid bis paranoid, vom Größenwahn bis zur Aphasie. Legal. Illegal. Scheißegal.

Gegen diese Entgrenzung dessen, was uns bedeutsam bleibt, gibt es zwar keine Rechtsmittel, aber immer noch die Rückbesinnung auf den Leitgedanken der Aufklärung als “Ausgang aus selbst verschuldeter Unmündigkeit”. Selbst den Begriff der Aufklärung müssen wir aus dem Wahnsinn in die Zivilisation zurückholen.”

http://www.wiesaussieht.de/2013/07/09/relevanz-und-wahn/

Aber unterhaltet Euch mal schön weiter, über Legalität und Legitimität und lasst Euch von der Minderheit dieser kleingeistigen Internet-Hysteriker nicht irritieren. Relative Gelassenheit und eine gute Tasse heißen Tee haben noch immer geholfen. Wünsche wohl zu ruhen.

Marc November 14, 2013 um 12:48

@Linus

Die Absender-Adresse ist nur dem Absender-Server bekannt, die Empfänger-Adresse nur dem Empfängerserver. Solange nicht beide Server ihre Informationen zusammenwerfen, können sie damit reichlich wenig anfangen.

Beim Transport fallen aber Metadaten an, die zwar durch eine Verschlüsselung verschleiert, aber durch fehlende Entropie – die verschlüsselte Adresse an Mustermann ist immer gleich! – sehr leicht zu entschlüsseln ist! Das ist kein guter Ansatz!

Dieses Prinzip lässt sich noch verbessern, indem man ganze Serverketten aufbaut.

Brich mit dem Server-Konzept und mache aus den Netzknoten gleichberechtigte Dienstanbieter sowie -nutzer. Dann hast du Peer-to-Peer.

Das Aufzeichnen der Meta-Daten lässt sich nicht verhindern. Es ist nur möglich, den Aufwand der Aufzeichnung zu vergrößern, in dem die Kommunikationsströme dezentralisierter und chaotischer werden.

Andreas Kreuz November 14, 2013 um 12:49
Linus November 14, 2013 um 13:21

@Marc:
“fehlende Entropie”:
Das muss keineswegs so sein. Verschlüsselt man Inhalt und Adresse gemeinsam (wobei der Inhalt selbst bereits verschlüsselt vorliegen kann), so ändert sich der gesamte(!) Cipher-Text. Solange also Inhalt UND Adresse zusammen genügend Entropie liefern, gibt es kein Problem. Alle heute gängigen Verfahren arbeiten so. Zur Sicherheit kann man noch Random-Inhalte vorne dransetzen.

“mache aus den Netzknoten gleichberechtigte Dienstanbieter sowie -nutzer. Dann hast du Peer-to-Peer.”
Nun ja, das entspricht nicht unbedingt der Definition von Peer-to-Peer. Peer-to-Peer meint mE das Bestehen einer direkten Verbindung zwischen Netzknoten. Damit entfällt ein Routing. Aber wir wollen ja nicht um Begriffe streiten. Du hast insofern recht, als in einem Netz gleichberechtigter Dienstanbieter und -nutzer auch noch die Entropie des Verbindungsweges hinzukommt. Das ist im Grunde nichts anderes als mein Modell des virtuellen Servers.

Das Gleiche würde übrigens auch mit Suchmaschinen funktionieren. Die Suchmaschine wäre nicht eine Serverfarm, sondern die Cloud. Sämtliche Daten und Dienste wären dezentral. Allerdings würde die Effizienz massiv darunter leiden. Der kommunikative Overhead und auch die Laufzeiten wären ungleich grösser.

sadoma November 14, 2013 um 13:29

@Marc
@Andreas Kreuz
@Linus

Und was fangt Ihr mit eurer durch Technik zurückgewonnen “informationellen Sebstbestimmung” an?
Warten bis zur nächsten Runde um dagegenzuhalten?

Technikpotentiale lassen sich ohne “Spielregelfestelgung in der Gesellschaft” nicht in den Griff kriegen.

Marc November 14, 2013 um 13:38

@sadoma

Die Technikfrage ist entscheidend! Im Moment “schenken” wir den Überwachern unsere Daten. Die Situation ist folgende: wir alle laufen im öffentlichen Raum mit einem T-Shirt (jetzt Pullover) herum, auf dem unsere Adresse, unsere Kontaktdaten, unsere Vorlieben, … aufgedruck sind. Ich möchte die Kleidung wechseln! Ich möchte eine andere Technik!

Marc November 14, 2013 um 13:42

@Linus

Wenn die Adresse in der Nachricht verschlüsselt ist, muss der Server sie entschlüsseln, um die Nachricht zustellen zu können und du hast keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mehr.

Interessanter wäre ein Ansatz mit einmaligen oder zeitlich limitierten Wegwerfadressen.

Linus November 14, 2013 um 14:54

@Marc:
“Wenn die Adresse in der Nachricht verschlüsselt ist, muss der Server sie entschlüsseln, um die Nachricht zustellen zu können und du hast keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mehr.”

Wenn du die Adresse chiffriert aufs Briefkouvert schreibst, sodass sie nur der Empfänger lesen kann, dann dürfte der Brief wohl kaum ankommen. Statt aber nun die gesamte Adresse im Klartext anzugeben, schreibt man nur das Empfänger-Postamt und das Postfach drauf. Nur das Empfänger-Postamt weiss, wer hinter dem Postfach steckt. Soweit klar?

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geht nur mit Direkt-Verbindung, also Peer-to-Peer, aber nicht mit Routing. Was du oben aber als Peer-to-Peer angegeben hast, ist kein Peer-to-Peer, sondern ein Netz von Servern, die gleichzeitig auch Clients sind. Und da findet zwangsläufig Routing statt. Also muss zumindest die Adresse des nächsten(!) Knotenpunktes bekannt sein (aber eben auch nicht mehr).

“Interessanter wäre ein Ansatz mit einmaligen oder zeitlich limitierten Wegwerfadressen.”
Auch die müssen irgendwann zu konstanten Adressen aufgelöst werden, e.g. IP -> MAC. Eine Adresse, die keine Konstanz hat, ist keine.

Linus November 14, 2013 um 14:57

@sadoma:
“Technikpotentiale lassen sich ohne “Spielregelfestlegung in der Gesellschaft” nicht in den Griff kriegen.”

Wer will hier was in den Griff kriegen?

Marc November 14, 2013 um 15:24

@Linus

Sorry, das ich nerve, aber das derzeitige Konzept der E-Mail ist eine Postfachlösung! Welche reale Person hinter den Benutzernamen versteckt sind, kennt der Server, aber auch die Abschnorchler! Es ist doch kein Kunststück, zu einem Postfach die entsprechende Person zu identifizieren, wenn sie sich irgendwo mit diesem Postfach z.B. bei Amazon registriert!

P.S: Ende-zu-Ende geht über öffentliche Schlüssel auch asynchron.

sadoma November 14, 2013 um 15:49

@Linus
@Marc

Momentan sind wir ALLE nackt. Es nützt nichts wenn Ihr drei die einzigen mit Klamotten seid.
Ihr löst das Problem so nur auf der Individualebene, die Gesellschaftlich kommt damit keinen Schritt voran ;-(
Aber vielleicht seit Ihr damit ja auch schon zufrieden ;-)

petervonkloss November 14, 2013 um 17:21

Midnight Rambler
„Kaiser Franz-Joseph und die “Balkanisierung des Internet”“ ist eine hochkomplexes implizierende und nahezu „geniale“ Überschrift;
stellt sie doch die neuen Anachronismen der Gegenwart dar. Alte Geschichtsdeutungen landen auf Müllbergen der Geschichte, den die westliche Zivilisation, jenseits aller Nationalitäten, als ihr authochtones Erbe, insgesamt hinterlassen will.
Dies verlangt nicht nur von den intellektuellen Teilnehmern durchaus als großartig zu bezeichnende Einsichts-
fähigkeiten, die natürlich nicht Jedermann gegeben sind.

Das sich meine (platonischen) Ideen (Luebberding) durchgesetzt haben, empfinde ich mit Genugtuung, zumal ihre
metaphysischen Grundlagen immer noch nicht genügend durchdacht sind.

Alles in einem große, übergreifende (platonische) Ideen (z. B. Europa, Sozialismus, Euro), sind immer eine Seinsnachahmung (Imitatio) bzw. ihre Hypostasierung im Sinne der Seinsgeschichte der Metaphysik (Alles ist eins), die in reduktiven Deduktionen verläuft und verendet in der nicht weniger „metaphysisch“ präliminierten Vernunft und Technik -
(siehe Heideggers ????? –Begriff und die „Dialektik der Aufklärung“ Adornos).

Wie von mir schon gesagt, ist der einzig ernst zu nehmende Linke hier der Soldat Schwejk.. Dies möchte ich nochmal hervorheben; um auch gleich andere von irgendwelchen Versuchen ex negativo auszunehmen.

Nichtsdestotrotz bin ich geneigt, jenen Vorhaltungen zu machen, die die linksliberale Politik – und Journalistensze-
ne beherrschen.
Ich laufe hier mit alten Turnschuhen, aber es sind weder die von Turnvater Jahn noch die geborgten amerikanischen
von Joschka Fischer, sondern die ewas langsam zu gehenden, taoistisch anmutenden Schrittmitmacher meiner selbst; (außerdem bin ich hiermit ein Nachkomme von Sissi)….getobt und gewütet in Leidenschaften, habe ich vorwiegend mit linken und katholischen Bekannten und Familiengliedern zu tun und zu leiden, deren Impetus religiöse und dogmatische Züge trägt, die jedem wirklichen Denken abhold sind., wobei die religiösen Züge bei der Linken über-
wiegen!
so wie auch jetzt, da J. Fischer jüngst erklärte, der Vertrag von Versailles sei viel „zu sanft” und „nicht konsequent genug”!
Nun gut, man kann nicht von einem Metzgerssohn, der im Halbschatten von Jürgen Habermas aufwuchs, die Grundzüge einer neuen Außenpolitik erwarten; zum anderen hat er vieles instinktiv richtig gemacht.

In das selbe Füllhorn stieß Jean-Claude Juncker noch im Frühjahr:
„Wir sind analog zum Jahr 1913, wenn die Rettungsschirme nicht durchkommen“. Seine Ratio impliziert, Deutsche, denkt an 1914 und zahlt. Offensichtlich basiert Brüssel auf der Schuld-Staatsräson.

Nun dies, unter Historikern geschichtliche Großereignis der „Schlafwandler“ eines Christopher Clark. In Zukunft
und Bedeutung den „Historikerstreit“ weit übertreffend insofern, da die jetzigen Frontlinien offensichtlicher werden.

Ohne Eigenlob muß ich mir zugestehen, daß ich an früherer Stelle in diesem Blog, ohne seine Kenntnis, ähnliche
Thesen vertreten habe!

Sozusagen instinkthaft habe ich behauptet, daß die Schuldfrage des WK I fraglich sei, und somit die Genealogie der Heraufkunft Adolf Hitlers und seiner Folgen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ausbruch-des-ersten-weltkriegs-die-selbstzerstoerung-europas-12563968.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article121848478/Die-Deutschen-wollen-so-gern-alleine-schuld-sein.html?wtmc=google.editorspick?wtmc%3Dgoogle.editorspick&google_editors_picks=true

Die antideutschen Linken werden dies als allgemeinen Restaurationsversuch einstufen und mit ihrer albernen Klassenkampfrhetorik fortfahren; und wir müssen dann dies unerträgliche linksreaktionäre Geschwätz weiter
ertragen; wie zum Beispiel neulich in der linksliberalen ZEIT, die gelegentlich zu einer linksradikalen Schüler-
zeitung verkommen ist, da sie sich nicht scheut bei einem Artikel über Rechtspopulismus, an erster Stelle so-
zusagen rassische Merkmale hervorzuheben, nämlich das Platinblond von Marine le Pen und das Weißblond
von Geert Wilders. Hauptsache es geht gegen die „Feinde Europas“, obwohl beide eher gegen die EU und den
Euro sind.
Aber beide sind dialektisch verwoben und schaukeln sich gegenseitig.

Eben weil die Biosphäre verheert wird, bleibt es den großen Nationalstaaten überlassen – in Europa eine Art
Großdeutschland mit den ihm nächstliegenden, mentaltätsähnlichsten Nachbarn – sich zu schützen. Zum Glück
muß ich mich da nicht entscheiden. Wegen der Tradition und der effektiven Befehlsfolge ist bei zunehmender
Krisenhaftigkeit Deutsch zu bevorzugen, dann Englisch, Französisch.
Man sieht es ja schon auf unseren Autobahnen, wie unerbittlich die deutsche Polizei sein kann. Die Deutschen
sind dafür prädestiniert.

Im Sinne der Technik ist das platonisch – paulinisch — christliche immer schon die Substitution des
„mystischen“ Alles ist Eins, welches eigentlich immer und in der Regel nur den Wenigen vorbehalten ist.

Um diese Problematik zu umgehen, entstand das Christentum und in deren Imitatio die Technik, die diesem
„heiligen“ Irrsinn ein grandioses Ende bereiten wird.

Christus ist nichts anderes, als eine hochgejazzte Chimäre der jederzeit möglichen Göttlichkeit des Namenlosen.

Die betrogenen Betrüger stehen vor sich selbst und haben nichts.

Das Entäußern und Veräußern in Gleichheit vor Gott ist das Komplement des „mein Reich ist nicht von dieser Welt“. Aus diesem Spruch entsteht der Utopos, stets im Kontrast mit dem Stuhlinhaber ad infinitum.
Im Überfließen der Metaphern des Heiligen zum Stuhlinhaber und Verwalter entsteht eine difizile Form des
Gottesgnadentums, das des nun platonisch-christlichen Alles ist Eins. Geometrie Mathematik werden dement-
sprechend gefügt und langfristig entwickelt und zur Anwendung gebracht. Expansion entsteht ad infinitum.
Die Technik als umfließende ist bereits kugelrund die Welt noch ein mal, genauer gesagt ein viertes mal incl.
der Raumfahrt. Das ist das Ende. Es wird nie einen lichtschnellen Antrieb geben, denn der ist bei den Göttern.
Alles andere ist christlich-technisch. Eine alberne Idee.

Ritter "ruby" November 14, 2013 um 17:25

Schon einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Netzknotenpunkte gemacht und controllt?
Und wer hat den technischen Zugang?
Im Koalitionsvertrag soll der flächendeckenden Breitbandversorgung Investitions-Priorität eingeräumt weder.
Kosten werden keine Rolle spielen !
Alles klar ?
;-)

Ritter "ruby" November 14, 2013 um 17:35

@ pvk
“Christus ist nichts anderes, als eine hochgejazzte Chimäre der jederzeit möglichen Göttlichkeit des Namenlosen.”
Der Satz hat Schmackes !
;-)

Ritter "ruby" November 14, 2013 um 17:48

@pvk
Fängt so schön an und endet wie das Leben
http://www.lyricsnmusic.com/saga/goodbye-once-upon-a-time-lyrics/3280655
Mohnstreusel zu Weihnachten?

Think positive November 14, 2013 um 17:50

Ich halte das Gerede von der „Entstaatlichung“ für irreführend. Denn es ist ja nicht so, als ob der Staat mit seinen Institutionen verschwinden würde.
Die staatlichen Organe von Steuerung, Verwaltung, Überwachung und Repression lösen sich nicht auf oder werden aufgelöst. Im Gegenteil.
Sondern tatsächlich handelt es sich um eine neue Stufe der Entwicklung von Klassenherrschaft und ihres Institutionenrahmens, nämlich um eine „transnationale Verstaatlichung“.

In den 90er Jahren war es große Mode, für „Entstaatlichung“ und für Privatisierung und Vermarktlichung zu sein. Nun gibt es Stimmen, die eine „Entstaatlichung“ i. S, einer Auflösung des nationalstaatlichen Institutionenrahmens beklagen.

Für beide Tendenzen ist kennzeichnend, dass sie über keinen historisch-materialistischen und kritischen Begriff des Staates verfügen.

Denn aus kritischer historischer Perspektive war der Staat nie etwas anderes als die Institutionalisierung von Klassenherrschaft.

Nach wie vor aufschlussreich ist die Schrift von Friedrich Engels: “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats”.

Sie wird nächstes Jahr 130 Jahre alt. Ihre Aktualität weist darauf hin, dass gesellschaftliches Bewusstsein von Fortschritt und Rückschritt gekennzeichnet sein kann – und sich unsere heutige Gesellschaft bewusstseinsmäßig in einer Regressionsphase befindet.

Nachfolgend Auszüge aus der Schrift von F. Engels:

„Der Bund verwandter Stämme wird überall eine Notwendigkeit; bald auch schon ihre Verschmelzung, damit die Verschmelzung der getrennten Stammesgebiete zu einem Gesamtgebiet des Volks. […] Die Volksversammlung kommt auf, wo sie nicht schon bestand. Heerführer, Rat, Volksversammlung bilden die Organe der zu einer militärischen Demokratie fortentwickelten Gentilgesellschaft. Militärisch – denn der Krieg und die Organisation zum Krieg sind jetzt regelmäßige Funktionen des Volkslebens geworden. Die Reichtümer der Nachbarn reizen die Habgier von Völkern, bei denen Reichtumserwerb schon als einer der ersten Lebenszwecke erscheint. Sie sind Barbaren: Rauben gilt ihnen für leichter und selbst für ehrenvoller als Erarbeiten. Der Krieg, früher nur geführt zur Rache für Übergriffe oder zur Ausdehnung des unzureichend gewordnen Gebiets, wird jetzt des bloßen Raubs wegen geführt, wird stehender Erwerbszweig. […]
Aus einer Organisation von Stämmen zur freien Ordnung ihrer eignen Angelegenheiten wird sie eine Organisation zur Plünderung und Bedrückung der Nachbarn, und dementsprechend werden ihre Organe aus Werkzeugen des Volkswillens zu selbständigen Organen der Herrschaft und Bedrückung gegenüber dem eignen Volk.
Das aber wäre nie möglich gewesen, hätte nicht die Gier nach Reichtum die Gentilgenossen gespalten in Reiche und Arme, hätte nicht “die Eigentumsdifferenz innerhalb derselben Gens die Einheit der Interessen verwandelt in Antagonismus der Gentilgenossen” (Marx) […]

Damit sind wir angekommen an der Schwelle der Zivilisation. Sie wird eröffnet durch einen neuen Fortschritt der Teilung der Arbeit. […]

Die Zivilisation befestigt und steigert alle diese vorgefundnen Arbeitsteilungen, […] und fügt dazu eine dritte, ihr eigentümliche, entscheidend wichtige Arbeitsteilung: Sie erzeugt eine Klasse, die sich nicht mehr mit der Produktion beschäftigt, sondern nur mit dem Austausch der Produkte – die Kaufleute. Alle bisherigen Ansätze zur Klassenbildung hatten es noch ausschließlich mit der Produktion zu tun; sie schieden die bei der Produktion beteiligten Leute in Leitende und Ausführende oder aber in Produzenten auf größerer und auf kleinerer Stufenleiter. Hier tritt zum erstenmal eine Klasse auf, die, ohne an der Produktion irgendwie Anteil zu nehmen, die Leitung der Produktion im ganzen und großen sich erobert und die Produzenten sich ökonomisch unterwirft; die sich zum unumgänglichen Vermittler zwischen je zwei Produzenten macht und sie beide ausbeutet. … [Es] bildet sich eine Klasse von Parasiten aus, echten gesellschaftlichen Schmarotzertieren, die als Lohn für sehr geringe wirkliche Leistungen sowohl von der heimischen wie von der fremden Produktion den Rahm abschöpft, rasch enorme Reichtümer und entsprechenden gesellschaftlichen Einfluß erwirbt und eben deshalb während der Periode der Zivilisation zu immer neuen Ehren und immer größerer Beherrschung der Produktion berufen ist […]
Mit ihr aber bildet sich aus das Metallgeld, die geprägte Münze, und mit dem Metallgeld ein neues Mittel zur Herrschaft des Nichtproduzenten über den Produzenten und seine Produktion. Die Ware der Waren, die alle andern Waren im Verborgnen in sich enthält, war entdeckt, das Zaubermittel, das sich nach Belieben in jedes wünschenswerte und gewünschte Ding verwandeln kann. Wer es hatte, beherrschte die Welt der Produktion, und wer hatte es vor allen? Der Kaufmann. In seiner Hand war der Kultus des Geldes sicher. Er sorgte dafür, daß es offenbar wurde, wie sehr alle Waren, damit alle Warenproduzenten, sich anbetend in den Staub werfen mußten vor dem Geld. […] Nach dem Warenkauf für Geld kam der Geldvorschuß, mit diesem der Zins und der Wucher. […]

So ging mit Handelsausdehnung, Geld und Geldwucher, Grundeigentum und Hypothek die Konzentration und Zentralisation des Reichtums in den Händen einer wenig zahlreichen Klasse rasch voran, daneben die steigende Verarmung der Massen und die steigende Masse der Armen. Die neue Reichtumsaristokratie, soweit sie nicht schon von vornherein mit dem alten Stammesadel zusammengefallen war, drängte ihn endgültig in den Hintergrund […]

Hier aber war eine Gesellschaft entstanden, die kraft ihrer sämtlicher ökonomischer Lebensbedingungen sich in Freie und Sklaven, in ausbeutende Reiche und ausgebeutete Arme hatte spalten müssen, eine Gesellschaft, die diese Gegensätze nicht nur nicht wieder versöhnen konnte, sondern sie immer mehr auf die Spitze treiben mußte. Eine solche Gesellschaft konnte nur bestehn entweder im fortwährenden offnen Kampf dieser Klassen gegeneinander oder aber unter der Herrschaft einer dritten Macht, die, scheinbar über den widerstreitenden Klassen stehend, ihren offnen Konflikt niederdrückte und den Klassenkampf höchstens auf ökonomischem Gebiet, in sogenannter gesetzlicher Form, sich ausfechten ließ. Die Gentilverfassung hatte ausgelebt. Sie war gesprengt durch die Teilung der Arbeit, und ihr Ergebnis, die Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Sie wurde ersetzt durch den Staat.

Der Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungne Macht; ebensowenig ist er “die Wirklichkeit der sittlichen Idee”, “das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft”, wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der “Ordnung” halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat. […]

Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur Niederhaltung der leibeignen und hörigen Bauern und der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. […]

Die höchste Staatsform, die demokratische Republik, die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann – die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. […]

Und endlich herrscht die besitzende Klasse direkt mittelst des allgemeinen Stimmrechts. Solange die unterdrückte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein.[Hervorh. d. mich]

Der Darstellung von Engels wäre eine Skizze der Entwicklung des Finanzkapitals sowie gigantischer transnationaler/globaler Konzerne hinzuzufügen.

Die herrschende Klasse, welche heute eine „globale“ bzw. „transnationale“ ist, passt den Institutionenrahmen der globalen Entwicklung des kapitalistischen Systems an.

That´s all.

Think positive November 14, 2013 um 18:05

Quelle:
Friedrich Engels – “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats” in: MEW Band 21,
http://www.mlwerke.de/me/me21/me21_025.htm

Die Zitate sind aus Kapitel IX
„Barbarei und Zivilisation“
http://www.mlwerke.de/me/me21/me21_152.htm

wowy November 14, 2013 um 18:16

@TP
Wenn du dir die Mühe gemacht hättest den Text von Dieter Grimm zu lesen, dann hättest du den Zusammenhang zwischen Staat, so wie er heute verstanden wird, und Verfassung erkennen können.
Es gibt keinen transnationalen Staat. Das, was passiert, ist, dass õffentliche Gewalt, die durch die Verfassung klaren Regeln unterworfen ist, auf nicht-staatliche Träger verlagert wird und in nicht-staatlichen Verfahren ausgeübt wird, und zwar ohne, einer Verfassung unterworfen zu sein.
Mit Engels kommen wir hier nicht weiter. Es gilt Probleme im Hier und Jetzt zu lösen. Es sei denn du startest die nächste Revolution. Dann mal los!

Morph November 14, 2013 um 18:20

@Think Positive

Da wird sich der olle Fritz aber freuen auf seiner Wolke, dass Du seine besonders richtigen Sätze fett gemacht hast. ;-)

Euch Abstraktionsheinis der Reichtumsdifferenz wird leider immer die Intuition unzugänglich bleiben, dass Leute, die Fernreisen machen, schlecht als Paupers tituliert werden können. Und dass der somalische Pirat, der unendlich viel lieber in einem deutschen Knast sitzt als in der unstaatlichen Freiheit seines Heimatlandes sich selbst zu verwirklichen, auch irgendwie nicht so recht als Proletarier durchgeht, ja noch nicht einmal als Lumpenproletarier.

Das ganze Kategorienensemble des 19. Jahrhunderts passt nicht mehr in unsere Gegenwart. Man kann davor freilich die Augen verschließen. Und so Leutchens wie Du haben ihr Leben lang nichts anderes gemacht – intellektuell – als feste die Augen zuzukneifen. Auch ‘ne Leistung!

Think positive November 14, 2013 um 19:00

@wowy
Wenn du dir die Mühe gemacht hättest den Text von Dieter Grimm zu lesen, dann hättest du den Zusammenhang zwischen Staat, so wie er heute verstanden wird, und Verfassung erkennen können.

Den Text von Grimm hatte ich zuerst gelesen und um dann mit Engels das zugrunde liegende ahistorische und oberflächliche Staatsverständnis zu kritisieren. Typisch für Juristen, welche Klassen und Klassenherrschaft ignorieren.

Es gibt keinen transnationalen Staat.
Keinen Staat im Sinne bürgerlicher Staatstheorien. Aber eben ein transnationales Institutionengefüge, welches staatliche Funktionen übernimmt.

Das, was passiert, ist, dass öffentliche Gewalt, die durch die Verfassung klaren Regeln unterworfen ist, auf nicht-staatliche Träger verlagert wird und in nicht-staatlichen Verfahren ausgeübt wird, und zwar ohne, einer Verfassung unterworfen zu sein.

Öffentliche Gewalt ist immer Klassengewalt. Verfassungen – wie die gesamte Rechtsordnung überhaupt – sind im Kapitalismus keineswegs sakrosankt, sondern werden beseitigt, wenn diese der Herrschaftssicherung und/oder Kapitalverwertung im Wege stehen. Nur als EIN neueres Beispiel: Chile.
Und war ist mit der heutigen Verfassungsrealität der USA?

Mit Engels kommen wir hier nicht weiter. Es gilt Probleme im Hier und Jetzt zu lösen.

Das Argument höre ich schon seit 50 Jahren. Bislang hat dieser Pragmatismus die Gesellschaften nur immer tiefer in die Scheixxe gebracht.

Ritter "ruby" November 14, 2013 um 19:02
Morph November 14, 2013 um 19:43

@Think Positive

“Bislang hat dieser Pragmatismus die Gesellschaften nur immer tiefer in die Scheixxe gebracht.”

Die Kleinbürger-Kinder, die heute nach dem Abi nicht mehr mit Interrail durch Europa juckeln, sondern sich erstmal fürn paar Monate in Australien und Neuseeland entspannen, sehen das vermutlich anders.

Und auch im Fußball (den ja so Emanzipationskapazitäten wie @Schwejk, @holger, @bruchmüller @tuttiquanti so sehr schätzen) steht der Entwicklungspfeil aber pfeilgrad nach obenrechts! Sagt z.B. Christoph Metzelder, 33, heute in der ZEIT: “Als Jugendlicher, bei Preußen Münster, habe ich dreimal pro Woche trainiert. Heute trsainieren die in ihren Internaten mehrmals täglich. Was da an Talenten aufläuft, ist gigantisch. (…) Betrachten Sie nur mal die Mannschaftsfotos heute, da stehen Experten aus allen Bereichen: Taktik, Fitness, Psyche. Heute stehen da drei Physiotherapeuten und dazu noch zwei Ostheopathen.” – Das sind doch genau die ‘high professionals’, mit denen Du Dich in Deiner verkorksten, von Marx und Marketingsprech durchmanschten Denke identifizierst! Ist doch alles supergutt, ne? ;-)

Soldat Schwejk November 14, 2013 um 19:53

@ Think positive

Die demokratische Idee ist natürlich immer teils eine Utopie, weil jede konkrete Ordnung durch Organisationsmacht und das eherne Gesetz der Oligarchie geprägt ist. Aber durch ihren utopischen Überschuß beinhaltet die demokratische Idee eine Möglichkeit, die jeweilige real-existierende Ordnung & Verfahren als defekt oder so zu kritisieren und eine Ausweitung der Partizipation anzustreben.

Die mehr plebiszitäre Ordnung der Schweiz halte ich auch für eine sehr fortschrittliche, nun ist sie aber doch ziemlich singulär. Wenn man hierzulande einige Elemente des Schweizer Systems als Vorbild für eine Reform der Institutionen darstellt, habe ich im Grunde nichts dagegen.

Nur, wenn man einen revolutionären Umsturz für unwahrscheinlich hält (den Du ja wahrscheinlich eh sofort ablehnen würdest, sofern er rückwirkend in privatrechtliche Geschäftsgrundlagen eingreift :-) )… also dann bleibt nur eine Demokratisierung aus dem jetzigen Institutionenrahmen heraus und unter Nutzung seiner Möglichkeiten.

Das jetzt primär auf eine Verfassungsdiskussion hinauslaufen zu lassen, halte ich für nicht so sinnvoll. Das ist ja hier eine beliebte Haltung. Dann bitte ich aber mal die einschlägige Runde um konkrete Darlegungen, welche Verfassungsartikel eigentlich welcher progressiven Reform im Wege stehen und in welcher Weise sie deshalb geändert werden oder durch welche anderen Bestimmungen sie ersetzt werden sollten. Das müßte dann doch möglich sein.

Ich stelle mir das immer lustig vor: Wenn heute nur lange genug über eine neue Verfassung nach Art. 146 GG debattiert würde und dann nach einigem Hin und Her jemand aus dem politischen Establishment mit Sinn für Ironie die Annahme des GG-Textes (mit Ausnahme eben von Art. 146) als neue Verfassung zur plebiszitären Abstimmung stellen würde, dann erhielte diese Variante gewiß eine Mehrheit. Und dann?

Wäre nicht – Stichwort Demokratisierung – bereits auf der Grundlage des jetzigen GG eine sehr weitgehende Einführung direktdemokratischer Elemente möglich?

Kommen wir noch mal zu TTIP. Das ist faktisch der Versuch eines antidemokratischen kalten Putsches, und zwar ganz im Rahmen der Verfassungsordnung (oder meint jemand, das BVerfG wird eventuellen Klagen stattgeben?)… Klar, @TP, wenn man nur zwei Extreme kennt: die böse Demokratur als Klassenherrschaft und die gute Schweiz als Klassenkompromiß… dann erschließt sich das freilich nicht…

Will noch mal den Text von Lori Wallach in der Originalquelle reinkopieren: sehr lesenswert, das bisher Umfassendste, was ich dazu gelesen habe… (und man achte vor allem auf den letzten Absatz!).

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

Natürlich ist innerhalb des bestehenden Institutionenrahmens Widerstand gegen diesen Putsch möglich. Der seinerzeitige MAI-Plan (Multilaterales Abkommen über Investitionen) konnte sich schließlich auch nicht durchsetzen. Im übrigen sind die wirtschaftlichen Funktionseliten alles andere als homogen, es gibt gerade in solchen Fragen sicher auch konträre Lobbyinteressen, mit denen progressive gesellschaftliche Kräfte ein temporäres Bündnis suchen müßten.

MdB Marco Bülow hat etwa mal beschrieben, wie die Energie-Lobby mit ihrem Bestreben nach Etablierung der unterirdischen CCS-Technologie letztendlich von der Agrarlobby ausgebremst wurde. In Polen scheint was Ähnliches gerade in Sachen Fracking zu geschehen.

Zu behaupten: es ist alles Wurst und es gibt keine Gegenmacht und keinen Institutionenrahmen, und man muß das alles geschehen lassen und kann gar nichts machen, solange der Proleten sich nicht endlich bequemen, als Schützenärsche hinter dem Denkpanzer der antikapitalistischen humanistischen Elite hinterherzulaufen… also sowas ist in meinen Augen objektiv reaktionär…

Aber gerade erzählte mir noch jemand von einem Netzforum, in dem die Betreiber sich den Spaß gemacht haben, einige Sonderthreads mit lustigen Überschriften anzulegen und bestimmte rechthaberische Kommentarattitüden dort ungefragt kumulativ hineinzukopieren, um deren ganze redundante Einfallslosigkeit sichtbar zu machen. Könnte man hier auch machen, als einen Threadtitel würde ich vorschlagen: –> “Warum alles Scheiße ist und immer nur Scheiße bleiben kann (und warum in der Schweiz die Scheiße nach Blümelein duftet)”

Soldat Schwejk November 14, 2013 um 20:05

@ Hauke

Mag zu dem Themenkomplex eigentlich nix mehr schreiben. Wenn Du keine Datenabschöpfung durch staatliche Nachrichtendienste willst, dann solltest Du Dich für die Abschaffung dieser geheimdienstlichen Strukturen einsetzen. Solange es solche intransparenten Strukturen gibt, werden sie aus dem Schutz ihrer staatlich gewollten Intransparenz heraus alle Mittel der Datengewinnung nutzen, die technisch möglich sind. Und solange es allgemein akzeptiert ist und für notwendig erachtet wird, daß der Staat derartige Einrichtungen unterhält, wird sich daran auch nichts ändern. Die ganze Aufregung drumherum nützt wenig, und das wilde Drauflospsychologisieren schon gar nichts.

Soldat Schwejk November 14, 2013 um 20:18

@ pvk

Gibt es in bezug auf den Ersten Weltkrieg noch “Frontlinien”? Vor Jahren schon ist in Deutschland Konrad Canis’ Buch “Der Weg in den Abgrund” erschienen, in dem der Autor recht ausführlich darstellt, wovon sich die Entscheidungsträger der deutschen Vorkriegsdiplomatie leiten ließen, was so die von ihnen wahrgenommenen inneren und äußeren Zwänge & Handlungsmöglichkeiten waren. Ein recht nüchternes Buch ohne historikerstreiterische Attitüde, das wissenschaftlich große Anerkennung erfahren, aber zu Recht keine politische Debatte ausgelöst hat.

Clark, soweit nach der Beschreibung zu vermuten ist, befindet sich wohl kaum in einem Widerspruch zu Canis, nur daß er die europäischen Eliten insgesamt in den Blick nimmt und dafür sicherlich weniger ins Detail geht. Sollte mich nicht wundern, wenn er im Deutschland-Teil viel auf Canis Bezug nimmt.

Insofern wird Deine Erwartung einer spektakulären Frontlinienbildung wohl eher enttäuscht werden.

Think positive November 14, 2013 um 20:55

@Soldat Schwejk November 14, 2013 um 19:53

Selbstverständlich kann man „rückwirkend in privatrechtliche Geschäftsgrundlagen eingreifen“ und selbstverständlich kann man rückwirkend in die Rechtsordnung eingreifen.
Auch wenn ein grundsätzliches Rückwirkungsverbot gilt, sind Ausnahmen möglich. Vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung

Umso mehr gilt dies für Rechtstatbestände, welche offenkundig Unrecht darstellen oder denen die Legitimitätsgrundlage fehlt.

Wenn Eigentum auf illegitimer Aneignung von Gemeineigentum basiert, was ist dann gegen die Rückführung in Gemeineigentum mittels Enteignung einzuwenden?

Also mir zu unterstellen. ich würde alles ablehnen, was „rückwirkend in privatrechtliche Geschäftsgrundlagen eingreift“, ist Nonsense.

Kommen wir noch mal zu TTIP. Das ist faktisch der Versuch eines antidemokratischen kalten Putsches, und zwar ganz im Rahmen der Verfassungsordnung (oder meint jemand, das BVerfG wird eventuellen Klagen stattgeben?)

Man kann generell die Frage stellen, inwieweit es sich bei jenen neoliberalen Systemveränderungen, welche die Verfassung änderten, um einen „kalter Staatsstreich“ handelt?

Insbesondere beim „Lissabon-Vertrag“.

Man kann aber auch den fehlenden Widerstand in der Bevölkerung und die Wiederwahl der neoliberalen Parteien als Zustimmung interpretieren.

Zu behaupten: es ist alles Wurst und es gibt keine Gegenmacht und keinen Institutionenrahmen, und man muß das alles geschehen lassen und kann gar nichts machen, solange der Proleten sich nicht endlich bequemen, als Schützenärsche hinter dem Denkpanzer der antikapitalistischen humanistischen Elite hinterherzulaufen… also sowas ist in meinen Augen objektiv reaktionär…

Und diese Formulierung ist in meinen Augen objektiv ultra-dämlich. :-D

Wenn angeblichen Arbeitnehmerparteien – SPD und PdL – sowie die Organistionen der Lohnarbeiter – die Gewerkschaften – sowie die Repräsentanten der Volksintelligenz – Studenten und Wissenschaftler– nicht dagegen mobilisieren, wie soll dann eine Gegenmacht entstehen?
Sicherlich nicht durch private Print- und TV-Medien, deren Eigentümer Protagonisten von TTIP sind. Und sicherlich nicht durch das Staatsfernsehen der neoliberalen Regierung.

Think positive November 14, 2013 um 22:08

@sadoma November 14, 2013 um 07:59
“..Im Grund ist es lächerlich, weil so wirkungslos, wie wenn ein Hund den Mond anbellt….”
und wo soll der ganze angestaute Frust ansonsten hin. Da geh ich doch lieber ab und zu den Mond anbellen, das führt in der Außenwelt zwar zu keiner Veränderung hilft aber meine Gefühlswelt unter Kontrolle zu halten.

Gerade in so kalten und dunklen Zeiten kann es sehr sinnvoll sein, geistig eine Außenperspektive einzunehmen, um besser mit Gefühlen von Frustration, Wut, Ohnmacht und Depression umgehen zu können.

Im Text von Engels, den ich seit rund 40 Jahren nicht wieder gelesen hatte, fand ich sehr aufschlussreich die Beschreibung des Niederganges des Römerreiches (Kap. VIII). Da gibt es Parallelen zum Niedergang der Sowjetunion und zum jetzigen Zustand des kapitalistischen Empire.

Vor 40 Jahren konnten wir uns nur vorstellen, dass das kapitalistische System bzw. das Empire von innen heraus transformiert wird.

Heute denke ich, dass es ähnlich verlaufen könnte, wie beim römischen oder sowjetkommunistischen Imperium. Diese Imperien sind an ihren Widersprüchen zugrunde gegangen. Die systemimmanenten Versuche einer repressiven Kompensation dieser Widersprüche hat sie immer mehr in eine Sackgasse geführt, aus der sie systemimmanent nicht mehr herauskamen.

Ans Ende seiner Schrift stellt F. Engels ein Zitat von Lewis H. Morgan:

„Seit dem Eintritt der Zivilisation ist das Wachstum des Reichtums so ungeheuer geworden, seine Formen so verschiedenartig, seine Anwendung so umfassend und seine Verwaltung so geschickt im Interesse der Eigentümer, daß dieser Reichtum, dem Volk gegenüber, eine nicht zu bewältigende Macht geworden ist. Der Menschengeist steht ratlos und gebannt da vor seiner eignen Schöpfung. Aber dennoch wird die Zeit kommen, wo die menschliche Vernunft erstarken wird zur Herrschaft über den Reichtum, wo sie feststellen wird sowohl das Verhältnis des Staats zu dem Eigentum, das er schützt, wie die Grenzen der Rechte der Eigentümer. Die Interessen der Gesellschaft gehn den Einzelinteressen absolut vor, und beide müssen in ein gerechtes und harmonisches Verhältnis gebracht werden. Die bloße Jagd nach Reichtum ist nicht die Endbestimmung der Menschheit, wenn anders der Fortschritt das Gesetz der Zukunft bleibt, wie er es war für die Vergangenheit. Die seit Anbruch der Zivilisation verflossene Zeit ist nur ein kleiner Bruchteil der verflossenen Lebenszeit der Menschheit; nur ein kleiner Bruchteil der ihr noch bevorstehenden. Die Auflösung der Gesellschaft steht drohend vor uns als Abschluß einer geschichtlichen Laufbahn, deren einziges Endziel der Reichtum ist; denn eine solche Laufbahn enthält die Elemente ihrer eignen Vernichtung. Demokratie in der Verwaltung, Brüderlichkeit in der Gesellschaft, Gleichheit der Rechte, allgemeine Erziehung werden die nächste höhere Stufe der Gesellschaft einweihen, zu der Erfahrung, Vernunft und Wissenschaft stetig hinarbeiten. Sie wird eine Wiederbelebung sein – aber in höherer Form – der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der alten Gentes.

Die Misanthropen, Anti-Humanisten und Sozialdarwinisten glauben nicht an die menschliche Vernunft und den menschlichen Fortschritt. Solche Menschen hat es immer gegeben. Aber die Geschichte ist über sie hinweggegangen. Sie haben den Fortschritt der Menschheit nicht aufhalten können.

wowy November 14, 2013 um 22:22

@TP
“Das Argument höre ich schon seit 50 Jahren.”
Vielleicht hat das ja seinen Grund.

Schatten November 14, 2013 um 22:29

“Die Imperien sind an ihren Widersprüchen zugrunde gegangen…”

Tja, nur welche waren das? Dass Germanen keine Römer wurden?

Auch der Engels, ja, der meinte, dass die Afghanen Krieg aus Langeweile führten: Das Britische Imperium seiner Zeit erstreckt sich heute mühsam über eine Insel im Nord-Atlantik. Und Afghanistan? Die Männer kriegerisch, die Frauen schwanger…

Think positive November 14, 2013 um 23:17

@wowy November 14, 2013 um 22:22
“Das Argument höre ich schon seit 50 Jahren.”
Vielleicht hat das ja seinen Grund.

Gegen den Satz: „Es gilt Probleme im Hier und Jetzt zu lösen.“ wäre nichts einzuwenden, wenn diese Probleme wirklich im „Hier und Jetzt“, also systemimmanent, zu lösen wären.

Nur, dass diejenigen, die so argumentieren, gar keinen konkreten Lösungsweg im „Hier und Jetzt“, also systemimmanent, aufzeigen können.

So dass der Imperativ: „Es gilt Probleme im Hier und Jetzt zu lösen.“ in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Verhinderung einer grundlegenden Veränderung und ein Denkverbot, das System in grundlegend Frage zu stellen und eine Lösung jenseits des Systems zu suchen.

Dies ist der Grund.

Soldat Schwejk November 14, 2013 um 23:24

@ TP

Lissabon-Vertrag, hm… Gegen TTIP dürfte deutlich einfacher eine kritische Masse an Gegenkräften entstehen können…

Lissabon war ein schwieriges Thema. Erstens war es nicht wirklich etwas qualitativ Neues, sondern nur ein weiterer Schritt auf dem Entwicklungspfad von Maastricht und Amsterdam. Gegenüber dem vorher gescheiterten Projekt der europäischen Verfassung schien der Lissabon-Vertrag auf den ersten Blick bescheiden. – Zweitens war es ziemlich komplex und nicht so auf einen Nenner zu bringen; in der öffentlichen Wahrnehmung schien es vor allem um Stimmrechtsgewichtungen und so zu gehen. In Erinnerung war die Parole “Nizza oder der Tod” im Polen der Kaczynski-Brüder, wo es auch um Stimmrechte ging. Der Aufbau und Umbau der europäischen Institutionen ist doch alles in allem eine schwer zugängliche und weithin wenig bekannte Materie. – Drittens ist “Europa” immer noch recht positiv besetzt, und damals, vor Beginn der Währungskrise, erst recht.

TTIP dagegen ist eine Sache, die sich relativ einfach auf einen Nenner bringen läßt. Im Gegensatz zu “Lissabon” wird da auch schnell deutlich, was sich für die einzelnen Leute konkret zum Schlechteren ändern kann. Es ist auch etwas qualitativ Neues (wenn wir mal das EU-Kanada-Abkommen beiseite lassen, von dem weit weniger Transaktionen und Verträge betroffen sind). Und im Gegensatz zu “Europa” und so sind die Verheißungen von Liberalisierung & Deregulierung bereits seit einiger Zeit ziemlich unglaubwürdig geworden, zusätzlich ist das Image der USA hierzulande nicht das beste. (Mit Blick auf TTIP hab ich auch gar nichts gegen ein bissel mehr Anti-Amerikanismus in den Medien…)

Alles das sind Gründe, weshalb mir eine breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Transatlantische Investitionspartnerschaft doch weit wahrscheinlicher und aussichtsreicher scheint als gegen den Lissabon-Vertrag.

Wer dagegen mobilisiert, wird sich zeigen, an mangelnder Bereitschaft der PdL wird es in dem Fall ganz gewiß nicht liegen… Eine SPD in der Regierung fällt vermutlich aus, und was die Gewerkschaften angeht… ja Verdi wird gewiß dagegen stehen, bei den Industriegewerkschaften isses wohl nicht so gewiß.

(Zu objektiv dämlichen Formulierungen… ja sicher… die Behauptung vermeintlicher Objektivität geschieht meistens aus einer subjektiven Weltwahrnehmung heraus… ich hab das mal kurzgeschlossen. Aber nicht das Faß wieder aufmachen…)

Morph November 15, 2013 um 03:18

@TP

“Die Misanthropen, Anti-Humanisten und Sozialdarwinisten glauben nicht an die menschliche Vernunft und den menschlichen Fortschritt. Solche Menschen hat es immer gegeben. Aber die Geschichte ist über sie hinweggegangen. Sie haben den Fortschritt der Menschheit nicht aufhalten können.”

Und auch dies wird leider nicht in Deinen unsensiblen, vollständig humorbefreiten Kathederschädel hineingehen: Dass Deine Selbstbeschreibung, ein Humanist zu sein, noch nicht eo ipso bedeutet, dass Du einer bist. Und dass Deine Zuschreibungen, wer alles zu den Misanthropen, Antihumanisten und Sozialdarwinisten zählt, auch nicht schon deshalb gültig sind, weil Du sie für überzeugend hältst.

Im Gegenteil. Wer wie Du nach dem menschheitsgeschichtlich beispiellosen Katastrophenzeitalter des 20. Jahrhunderts den Ausdruck ‘Forschritt der Menschheit’ noch glaubensfest aussprechen kann, der hat die geschichtlichen Ereignisse nicht wirkich zur Kenntnis genommen und auch die Überlegungen Adornos nur abgelesen (= verständnislos nachbuchstabiert), genau wie den Marx und den Freud und die anderen Großdenker, mit denen Du notorisch Deine Beiträge schmückst.

Die Wahrheit des Humanismus (seine LEGITIMITÄT, um Dir, der offenbar seine Schwierigkeit mit der Unterscheidung Legitimität/Legalität hat, einen Hinweis zu gheben, wie der Ausdruck – auch von Schweizern – sinnvoll zu verstehen wäre) kann heute nur noch in konsequenter Vermeidung humanistischer Gesinnungsbekenntnisse überleben: in der gelebten Praxis!

Und das ist nicht nur und nicht unbedingt die Praxis der ‘high professionals’ und ‘Spitzenkönner’, die Du hier immer wieder sehnsuchtsvoll anzitierst, als könntest Du sprachmagisch am Leben der da ganz oben partizipieren: “ELITE *seufz*!” (die nachwilhelminische Figuration des Untertanengeistes…)

Morph November 15, 2013 um 03:26

@Schwejk

Noch ein Gedanke zur Raumgrößenordnung eines ‘rationalen Etatismus’: Ich glaube, dass in staatlichen Gebilden von der Größe Deutschlands Großprojekte und Vertragswerke, die in seinem Namen betrieben werden, aber gegen die Interessen der Leute gehen, kaum mit ernsthaftem Widerstand zu rechnen haben. Nur wenn ihrerseits große, machtvolle Organisationen solche Großveranstaltungen und Vertragswerke nicht brauchen können, werden sie gestoppt.

Anders in regionalen Zusammenhängen, wie jetzt gerade der Erfolg gegen die Olympiabewerbung beweist.

http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/im-gespraech-gunter-gebauer-olympia-in-den-haenden-von-barbaren-12658963.html

Ritter "ruby" November 15, 2013 um 07:51
Ritter "ruby" November 15, 2013 um 07:51
Morph November 15, 2013 um 08:17

@ruby

Du hast also nicht nur einen schlechten Musikgeschmack (Saga, *schüttel*), sondern kannst auch in anderen Bezirken des Geistes nicht so recht differenzieren? Habe ich mir schon immer gedacht…

wowy November 15, 2013 um 08:45

@TP
Copy and paste von Engels Texten ist also in deinen Augen eine Lösung?
Ich versuche hier in vielen Postings und Kommentaren rechtliche Belange aufzuzeigen, erstmal um aufzuklären.
Ich bin hier nicht als Missionar unterwegs. Soll sich schon noch jede/r ihre/seine eigenen Gedanken machen und eigene Schlüsse ziehen.
Außerdem hhaben wir beide offensichtlich andere Zeitkapazitäten, was das erstellen von Kommentaren betrifft.

wowy November 15, 2013 um 08:52

@Morph
Das mit der Abstimmung zu den Olympischen Spielen war nur möglich, weil die Bayerische Verfassung (Art 12 Abs. 3) vorsieht, solche Dinge durch Bürgerentscheid zu regeln.
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=X

Morph November 15, 2013 um 09:09

@wowy

okay, aber darüber hinaus hat für den Erfolg des Bürgerbegehrens offenbar die Interessenlage der Bevölkerung vor Ort gespielt. Mein Argument ist, dass n einem großen Flächenstaat sich die Interessen der Leute sozusagen ‘zerstreuen’ bzw. gegenseitig neutralisieren.

Dass die Bundespolitik bürgernäher entscheiden würde, wenn es bessere gesetzliche Möglichkeiten für nationale Volksentscheide gäbe, bezweifle ich. Aber schaden täte es sicher nicht, wenn es solche Möglichkeiten gäbe.

Linus November 15, 2013 um 09:15

@Morph:
“Die Wahrheit des Humanismus [...] kann heute nur noch in konsequenter Vermeidung humanistischer Gesinnungsbekenntnisse überleben: in der gelebten Praxis!”
Sowohl in der gelebten Praxis als auch im Bekenntnis kann sich eine Gesinnung spiegeln. Zwar mag ein Bekenntnis bisweilen leere Rede bleiben oder sich in ‘Wasser predigen und Wein saufen’ erschöpfen. Ich sehe jedoch nicht, warum sich jede Art von Bekenntnis grundsätzlich mit Humanismus beissen sollte.

Das Problem liegt mE woanders, und mir scheint, du weisst das auch. Warum also solche pauschalen “Halt’s Maul”-Sätze formulieren?

Was ist der Unterschied?

Wenn du dich schon an solche Sätze rantraust, dann solltest du wenigstens genau formulieren. So, wie der Satz dasteht, scheint mir das Relativismus pur. Da können wir alles in die Tonne kloppen.

Linus November 15, 2013 um 09:15

@Morph:
Die letzten zwei Absätze bitte streichen.

Morph November 15, 2013 um 09:17

@wowy

zumal die Machtkonzentration einzelner massenmedialer Player, durch entsprechende PR-Strategien ‘Konsens’ zu fabrizieren, mit zunehmender Größe des Kommunikationsgebiets (Stw. Reichweite) wächst. Bekanntlich regiert man Deutschland mit BILD, BamS und Glotze. In Kommunen und Ländern haben von Bürgern gemachte Medien, zumindest potenziell, ein ebenso großes Gewicht wie die nationalen Meinungsmacher.

Andreas Kreuz November 15, 2013 um 09:50

Interessante Aspekte zum Thema – hier in der Diskussion:

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=39898

Auch bißchen was zur 3. mikroelektronischen Revolution…

Bruchmüller November 15, 2013 um 11:37

@ Morph

Ich befürchtete schon eine Unpässlichkeit, aber da bist Du ja wieder. Unser Hochkommissar für Kritik und Antikritik samt seinem Birnenquarkvertrieb. Ist schon eindrucksvoll, wie Du die geistig Verarmten scheuchst. Doch @ Morph, ich habe eine Schwachstelle in Deiner schier unerschöpflichen Richtlinienkompetenz entdeckt wie einst Hagen zwischen Siegfrieds Schulterblättern. Und das wird Deine Karriere beenden, Dich zu Fall bringen: Du hast keine Ahnung vom Fußball.

sadoma November 15, 2013 um 12:39

@Bruchmüller

TOR !!!

Soldat Schwejk November 15, 2013 um 13:16

@ Morph

Naja, über die Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat, Regionen und Kommunen müßte man im Detail befinden. Die Sache mit der regionalen Wirtschaftsförderung, wo Regionalpolitiker aus Landesmitteln irgendwelchen Scheiß subventionieren (–> Amigowirtschaft) und wo selbst Kommunen miteinander um Gewerbeansiedlungen konkurrieren, indem sie Flächen weit unter Verkehrswert verschleudern… also das ist sicher kein gutes Beispiel für “Regionalisierung”. Daß in Bayern dagegen nicht die Leute aus Bamberg und Erlangen, sondern eben nur die Bewohner der betroffenen Regionen über die Olympiabewerbung abstimmen konnten, ist sicher gerechtfertigt.

Mein grundsätzlicher Einwand gegen Deine Regionalisierung ist der gleiche wie ehedem. Es gibt einige “globalisierte” Metropolregionen mit sich selbst verstärkenden Clustern, in denen sich die Finanzströme einer transnationalen Ökonomie kanalisieren. Daneben gibt es von den globalen Strömen abgehängte, weitgehend selbstbezügliche Regionen, in denen vielfach nur der Ausgleich über den Zentralstaat noch die Infrastruktur aufrechterhält.

Deine politische Regionalisierung würde das verschärfen, die Metropolregionen stünden unter großem Zuwanderungsdruck und müßten sich zur Vermeidung sozialer Spannungen mehr oder weniger gegen Zuzug abschotten. In den abgehängten Regionen dagegen fände nur noch Notstandsverwaltung statt, und die Abstimmungskompetenzen der Bevölkerung würden sich dann darauf beschränken, ob zuerst der Jugendclub oder das Schwimmbad geschlossen wird.

Es braucht den Zentralstaat zur Gewährleistung zumindest ähnlicher Lebensverhältnisse auf dem ganzen Territorium.

Daß das mit Bürgerentscheiden auf gesamtstaatlicher Ebene schlechter funktionieren würde, ist nicht gesagt. Vielleicht funktioniert Dein Argument auch andersrum. Das Regieren mit “Bild, BAMS und Glotze” ist das Ergebnis einer defekten Exekutivdemokratie. Und eine stärker partizipative Demokratie wird solche anderen Formen gesellschaftlicher Meinungsbildung auch auf gesamtstaatlicher Ebene hervorbringen, die Dir jetzt auf regionaler Ebene beispielhaft erscheinen.

Morph November 15, 2013 um 15:31

@Bruchmüller

Ich bin erkannt! Und zerstört! Trutz! Potz! Schwer Feuersglut! Fahr hin, Treu! Treu und Gut! Glaub auch! Blitz! Gott dazu, oh wie verflucht! Hund! Sau! Verwünscht! Oh oh! Pest, Furz und Seuchen! Dir, Himmel, fluch ich! Fluch allem! Fluchfluch!

sadoma November 15, 2013 um 16:04

@Morph@Bruchmüller

Danke für euren Humor und eure tiefgründigen Beiträge.
Habe bereits viel gelernt.

wowy November 15, 2013 um 16:28
Carlos Manoso November 15, 2013 um 16:52

@ Andreas Kreuz November 15, 2013 um 09:50
„Interessante Aspekte zum Thema – hier in der Diskussion:
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=39898
Auch bißchen was zur 3. mikroelektronischen Revolution…“

Andreas Kreuz, sehr aufschlussreicher Diskurs ! Die Grenzen der „rationalen“ Welt lösen sich auf ! Die “MODERNE” IST ZU ENDE ! Das „Unbewusste“ ist nicht mehr in uns selbst, sondern manifestiert sich TOTALITÄR in der “digitalen Welt”.

Das „Unbewusste“ objektiviert sich in Gestalt gesellschaftlicher Kategorien wie Ware, Geld ausnahmslos allen Gesellschaftsmitgliedern gegenüber und wird gerade deshalb die bewusstlose Eigenheit aller Subjekte.

Mittels dieser totalitären Codes funktioniert (als alles durchdringendes Fluidum) sowohl Fremd- wie auch Selbstbeherschung. Ergebnis ist die perfekte Matrix von Herrschaft (= völlig blinde Selbstrepression).

Ritter "ruby" November 15, 2013 um 16:54

@ Bruchmüller sadoma + Morph
Die nächste Niederlage kommt bestimmt
http://www.youtube.com/watch?v=DnnFLxZU3Do
muss nicht immer mit Hattrick sein
aber Humor
;-)
PS
Franzl hat die schönsten Eigentore gemacht !

Ritter "ruby" November 15, 2013 um 18:08

@ wowy

Zur NSA Debatte im Bundestag am Montag meine schöne Dozentin Suzanne
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/11/15/drk_20131115_1749_2c08e5c1.mp3

als Basis für Minderheitsregierungen
;-)
Für Freude Dänemarks und schlechten Musikgeschmack
http://www.youtube.com/watch?v=2lg_k1SwrQ0

cool down you conservatives

wowy November 15, 2013 um 18:21
Ritter "ruby" November 15, 2013 um 18:46
Frankie Bernankie November 15, 2013 um 23:09

@Morph

“Ich bin erkannt! Und zerstört! Trutz! Potz! Schwer Feuersglut! Fahr hin, Treu! Treu und Gut! Glaub auch! Blitz! Gott dazu, oh wie verflucht! Hund! Sau! Verwünscht! Oh oh! Pest, Furz und Seuchen! Dir, Himmel, fluch ich! Fluch allem! Fluchfluch!”

Ja, sehr gut, morph! Sehr gute onomatopoetische Ansätze, für echte Erikative allerdings noch nicht elegant genug. Nunja. Erika Fuchs ist auch nicht vom Himmel gefallen. Mit donaldischen Grüssen…Frankie “auf Abruf” Bernankie

holger November 15, 2013 um 23:12

tut mir wirklich einmal einen Gefallen!

schaut euch das bitte an…

https://www.youtube.com/watch?v=vJ0d0g8P4CY

Also Lübberding Huett etc..ppp… leckt mich… :D

Ihr könnt mich mal alle am Arsch lecken… Adorno Marx Wichser hin oder her…

ciao ihr Heinis Kibuzze FAZler was auch immer

Winke winke ;)

wowy November 16, 2013 um 10:13

@Morph
“zumal die Machtkonzentration einzelner massenmedialer Player, durch entsprechende PR-Strategien ‘Konsens’ zu fabrizieren, mit zunehmender Größe des Kommunikationsgebiets (Stw. Reichweite) wächst. Bekanntlich regiert man Deutschland mit BILD, BamS und Glotze. In Kommunen und Ländern haben von Bürgern gemachte Medien, zumindest potenziell, ein ebenso großes Gewicht wie die nationalen Meinungsmacher.”

Stimme zu. Das Problem sehe ich auch. Plebiszite setzen eine aufgeklärte Meinungsbildung voraus. Je entfernter das Thema, desto größer die Gefahr der Manipulation durch Lobbyismus.

Hauke November 16, 2013 um 10:20

@Soldat Schwejk

“Wenn Du keine Datenabschöpfung durch staatliche Nachrichtendienste willst, dann solltest Du Dich für die Abschaffung dieser geheimdienstlichen Strukturen einsetzen.”

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Die Geheimdienste operieren mit Unterstützung der Regierung jenseits der Verfassung. Ausländische Geheimdienste üben in Deutschland mit Unterstützung der Regierung Gewalt aus. Hans Huett hat recht: Es gibt keine Rechtsmittel gegen diese Entgrenzung; der Verweis auf demokratische Verfahren führt ins Leere.

“Die CSC testete den umstrittenen Staatstrojaner des Bundeskriminalamts. Das Unternehmen half dem Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte. Die CSC erhielt mehrere Aufträge, die mit der verschlüsselten Kommunikation der Regierung zu tun haben. Die CSC beriet das Innenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes. Sie ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist – oder sein sollte. Sollte man solche Aufträge einer Firma überantworten, die im US-Geheimdienst im Zweifel möglicherweise den wichtigeren Partner sieht?”

Von den Internet-Hysterikern der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-auftraege-fuer-csc-dubioser-partner-der-regierung-1.1820145

Von den Aluhüten des NDR und der SZ:
http://www.geheimerkrieg.de/

wowy November 16, 2013 um 10:39

@Hauke
Hans Huett hat recht: Es gibt keine Rechtsmittel gegen diese Entgrenzung; der Verweis auf demokratische Verfahren führt ins Leere.

20 IV GG
Das Problem sind nicht die Rechtsmittel, das Problem sind die Bürger, die ihren Hintern nicht hochkriegen!!!

Bladnoch1971 November 16, 2013 um 10:49

@Holger

Und Tschüss! (Auch wenn der Bayer eigentlich kein Ü aussprechen kann, aber für Dich mache ich eine Ausnahme!)

wivo November 16, 2013 um 10:57

@Morph, Frankie
Das ist Sturm! Und Drang!
Es fehlt nur ein Zentralbegriff, das ACH! Siehe etwa den Altmeister: “Habe nun, ACH! Philosophie …”
Grundlegend und zwerchfellerschütternd dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=s6HXb2VtTfI, hier etwa ab min. 2:00

Hauke November 16, 2013 um 11:08

wowy

Jaja, der Bettvorleger der Demokratie. Schön zu wissen, dass Widerstand legitimiert ist – aber was bringt das ohne die Möglichkeit, effektiv Gewalt auszuüben? Was bringt es, in einem Unrechtsstaat im Recht zu sein?

Hauke November 16, 2013 um 11:09

Wie schrieb Frank Lübberding so schön: Die Deutschen sind die Herrscher im Reich der Ideen. Dort im Himmel lassen sich Grundsätze und Prinzipien deklamieren, ohne Gefahr praktischer Relevanz.

wowy November 16, 2013 um 11:12

@Hauke
Und du so?

wowy November 16, 2013 um 11:14

@Hauke
Weisst du, was mich wirklich nervt? Dieses ganze großkotzige Revolutionsgeschwafel vom heimischen Sofa aus. Vielleicht mal mit der realistischen Variante anfangen?

Hauke November 16, 2013 um 11:15

Was meinst Du?

wowy November 16, 2013 um 11:16

@Hauke
Ich meine, was du tust, konkret.

Hauke November 16, 2013 um 11:17

Häh? Ich habe nicht von Revolution geschwafelt! Du warst es, der mich auf das GG und das blödsinnige Widerstandsrecht verwiesen hat!

Hauke November 16, 2013 um 11:19

wowy

“Ich meine, was du tust, konkret.”

Mich unangenehmen Wahrheiten stellen und daraus meine persönlichen Konsequenzen ziehen. Über die quatsch ich aber nicht. Ich bin im Plan – das genügt.

wowy November 16, 2013 um 11:19

@Hauke
“Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Die Geheimdienste operieren mit Unterstützung der Regierung jenseits der Verfassung. Ausländische Geheimdienste üben in Deutschland mit Unterstützung der Regierung Gewalt aus. Hans Huett hat recht: Es gibt keine Rechtsmittel gegen diese Entgrenzung; der Verweis auf demokratische Verfahren führt ins Leere.”

Also, was schlägst du als Alternative zu den Rechtsmitteln vor?

Bruchmüller November 16, 2013 um 12:22

->>> Hund! Sau! Verwünscht! Oh oh! Pest, Furz und Seuchen! Dir, Himmel, fluch ich! Fluch allem! Fluchfluch!”

->>>leckt mich… Ihr könnt mich mal alle am Arsch lecken… Adorno Marx Wichser hin oder her…

Wegen der bisher ungeklärten Ansteckungsgefahr ziehe ich mich erstmal bis zum Jahreswechsel zurück.

Carlos Manoso November 16, 2013 um 12:28

@ wowy November 16, 2013 um 11:19
“Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Die Geheimdienste operieren mit Unterstützung der Regierung jenseits der Verfassung. Ausländische Geheimdienste üben in Deutschland mit Unterstützung der Regierung Gewalt aus. Hans Huett hat recht: Es gibt keine Rechtsmittel gegen diese Entgrenzung; der Verweis auf demokratische Verfahren führt ins Leere.”
Also, was schlägst du als Alternative zu den Rechtsmitteln vor?

Wowy, es wird immer alternativloser: Der Kapitalismus ist definitiv nicht geeignet für das 21. Jahrhundert. Der Computer kennt nur eins und Null, Geld ist da oder nicht.

Am Ende entscheidet für uns alle alternativlos, wie viele Nanosekunden welcher Rechner näher am Server steht.“

wowy November 16, 2013 um 12:36

@CM
Nicht umsonst haben die Worte Schafe unf Schafott eine Schnittmenge ;-)

Ritter "ruby" November 16, 2013 um 13:26

@ Bruchmüller
Ansteckungsgefahr ?
Voll infiziert !
“Oh, es geht nicht immer sauber, nicht immer auf die feine Art … ”
Cool wie Eis ;-)

Think positive November 16, 2013 um 14:40

@Carlos Manoso
Wowy, es wird immer alternativloser: Der Kapitalismus ist definitiv nicht geeignet für das 21. Jahrhundert. Der Computer kennt nur eins und Null, Geld ist da oder nicht.

Seit über hundert Jahren gibt es das Bewusstsein, dass Kapitalismus zur Barbarei führt.

Seit über 50 Jahren ist bewusst, dass der Kapitalismus seinen Zenit längst überschritten hat.

Daher der „Vergeudungskapitalismus“ (Adolf Kozlik), daher die Obsolenzproduktion, die Kriege um des Krieges willen zum Zwecke profitabler Kapitalverwertung (-> Vietnamkrieg), der Zusammenbruch des Bretton-Woods-System, die Zunahme von massenhafter Arbeitslosigkeit, psychischer Verelendung, Wohlstandsverlust, ökologischer Zerstörung etc.

Das alles wusste man bereits bei der Epochenwende Ende der 60-er Jahre bzw. Anfang der 70-er Jahre, auch dass durch die dritte industrielle Revolution die „Zivilisation am Scheideweg“ (Radovan Richta) steht.

Dies kann man alles nachlesen.

Es ist nicht so, dass es in der Gesellschaft kein fortschrittliches Bewusstsein gab und man sich nicht bewusst war, wohin die Entwicklung gehen wird. Im Gegenteil, das wusste damals die kritische Intelligenz durchaus.

Das zeigt den entscheidenden Unterschied zur heutigen Zeit. Heute gibt es keine kritische Intelligenz mehr, allerhöchstens vereinzelt marginalisierte kritische Intellektuelle.

Aber das Gros der Intelligenzschichten verfügt heute über keinerlei kritisches Bewusstsein über das gesellschaftliche Ganze. Zum einen sehen den Wald vor Bäumen nicht, zum anderen sind sie neuropsychologisch so verengt und fixiert auf das „Hier-und-Jetzt“, dass sie sich im Rahmen ihrer kognitiven Strukturierung eine gesellschaftliche Transformation gar nicht vorstellen können. Das ist für sie so weit entfernt und jenseits der Realität wie eine Besiedlung des Mondes.

Für Widerstand gegen S21, gegen Emailverschlüsselung und gegen TTIP sind die psychischen und kognitiven Kapazitäten noch ausreichend, aber bei allem, was über das System hinausgeht, ist Schluss. TINA.

Sie wissen, dass ihnen Altersarmut droht, dass das Gros ihre Kinder zu den „Überflüssigen“ gehören werden und ihnen eine Armuts- und Verelendungsperspektive droht, wenn nicht sogar Schlimmeres, aber trotzdem laufen sie in ihren Hamsterrädern weiter. Sie sind völlig unfähig, sich die Verwirklichung einer anderen Welt als realistische Perspektive vorzustellen und in praktischen Schritten anzugehen.

Die Zivilisation der westlichen Gesellschaften steht heute nicht mehr am Scheideweg, sie steckt in einer Sackgasse.

Soldat Schwejk November 16, 2013 um 15:01

@ wowy November 15, 2013 um 16:28

Seit Anfang November zieht das Thema TTIP nach meinem Eindruck eine sprunghaft gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, gerade auch im Netz. Ein Auslöser ist vermutlich der gute Artikel von Lori Wallach in “Le Monde diplomatique”, der auch vielfach verlinkt ist. Da soll noch einer sagen, es gebe keine Medien, in denen kritische Inhalte ein Publikum erreichen können…

Und mit dem schon als Begriff Ekel auslösenden “Chlorhühnchen” scheint mir bereits auch ein gutes anschlußfähiges Symbol gegen TTIP gefunden zu sein… auch wenn natürlich das Chlor bei dem ganzen “Investor State Dispute Settlement” nicht das übergeordnete Ärgernis ist…

Die Chancen stehen nicht schlecht, daß das Thema im Europawahlkampf nächstes Jahr in der Aufmerksamkeit ziemlich weit nach oben rückt. Dann werden die Politiker wieder den Kontakt zum Pöbel suchen, und jeder hat da Möglichkeiten, das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Auch an den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises kann man ja sich ja mit einer Nachfrage wenden… schließlich müßte das Elend dann am Ende von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Bei größerer Aufmerksamkeit für das Thema wird übrigens auch die AfD als Euro-Protestpartei ziemlich unter Druck geraten, ihre bisherige befürwortende Haltung zu revidieren…

Das alles hat nicht die Revolutionsromantik von aufgetürmten Barrikaden… schon klar… und @TP fände es alles sicher höchst unfein, weil es von einer Bittstellerhaltung des Pöbels gegenüber der politischen Klasse zeuge.

Aber ACTA ist auf solchemWege gescheitert (und das erschien im Gegensatz zu TTIP noch eher als eine Sache, die nur Internet-Nerds betrifft). In etlichen Staaten sind speziell die ISDS-Bestimmungen aus Freihandelsabkommen gekippt worden bzw. die einschlägigen Verhandlungen ausgesetzt worden (lateinamerikanische Staaten, Südafrika, Australien, Neuseeland).

Ich denke, es gibt heute bereits gute Aussichten, daß TTIP gestoppt werden kann. Natürlich wäre das noch keine positive Reform des Institutionenrahmens, sondern, nun ja, eben nur die Verhinderung eines kalten Putsches. Aber es wäre ein Beispiel für erfolgreiche Gewinnung öffentlicher Meinungshegemonie gegen die antidemokratische Agenda der transnationalen Wirtschaftseliten… und deren Blockade an einem wichtigen Punkt. Im besten Falle so etwas wie der Anfang einer europäischen Zivilgesellschaft im positiven Sinne (also nicht so wie Teubner es in dem weit oben verlinkten Text meint…)

Und es würde wohl auch diejenigen entmutigen, die die europäische Regulierungskrise nutzen möchten, um mithilfe aller möglicher Sachzwangrhetorik eine Revision der Europäischen Verträge zugunsten einer weiteren Stärkung der Exekutive durchzusetzen.

Um einen Monat vor der Wintersonnenwende mal dem historischen Optimismus eine Kerze zu entzünden…

Soldat Schwejk November 16, 2013 um 15:08

@ Carlos Manoso November 15, 2013 um 16:52
–> “Die Grenzen der „rationalen“ Welt lösen sich auf ! [...] Das „Unbewusste“ ist nicht mehr in uns selbst, sondern manifestiert sich TOTALITÄR in der “digitalen Welt”.” – etc.

Carlos, es ist nicht gut, zuviel kosmische Energie zu akkumulieren. Oder waren auch irdische Substanzen bei der Erreichung solcher Wahrnehmungsstufe beteiligt?

wowy November 16, 2013 um 15:20

@Soldat Schwejk
Volle Zustimmung!

Schatten November 16, 2013 um 15:35

“Seit über hundert Jahren gibt es das Bewusstsein, dass Kapitalismus zur Barbarei führt.”

Ja, gut, nicht?

Die Faschismustheorie, die kann z.B. treffend und durchaus beunruhigend genau die griechischen Nazis vorhersagen und was sich da sonst noch zusammenbraut in Europa.

Aber sie kann Stalin nicht vorhersagen und auch Mao nicht und nicht die killing fields Kambodschas und auch nicht Nordkorea – gleichermaßen Ausgrenzungsprozesse.

Die Sichtweise auch der kritischen Theorie umfasst eben keine Kritik der Demokratie, keine des Sozialismus und erst recht keine des demokratischen Sozialismus.

Deswegen gilt es für die Freunde des progressiven Denkens ein konstruktives Misstrauensvotum zu entwickeln – nur kommt da nix! Wirklich nix – außer eschatologischen Visionen. Bisschen wenig für Materialisten.

Und als Normalmensch sage ich mich mal: Ich will bis auf weiteres lieber Mutti Merkel, als irgendwelche wildgewordenen Kleinbürger, die Deutschland rocken wollen. Der einzig wahre Rocker war in Deutschland immernoch Hytler. Und daran laborieren wir bis heute…

Ritter "ruby" November 16, 2013 um 23:05

@ wowy

“Alternative” : parlamentarische Wahl eines Politikwechsels

“konkret” : Ermutigung und Unterstützung der Parteimitglieder, eine Regierung gegen das abgewählte Paradigma zu bilden

demokratische Regeln praktizieren

Ritter "ruby" November 17, 2013 um 08:23

@ Schatten
Als Schulden und Systemspezialist :

“Für den absoluten Bewegungscharakter der Welt nun gibt es sicher kein deutlicheres Symbol als das Geld.

Die Bedeutung des Geldes liegt darin, daß es fortgegeben wird; sobald es ruht, ist es nicht mehr Geld seinem spezifischen Wert und Bedeutung nach.

Die Wirkung, die es unter Umständen im ruhenden Zustand ausübt, besteht in einer Antizipation seiner Weiterbewegung. Es ist nichts als der Träger einer Bewegung, in dem eben alles, was nicht Bewegung ist, völlig ausgelöscht ist, es ist sozusagen actus purus; es lebt in kontinuierlicher Selbstentäußerung aus jedem gegebenen Punkt heraus und bildet so den Gegenpol und die direkte Verneinung jedes Fürsichseins.

Aber vielleicht bietet es jener entgegengesetzten Art, die Wirklichkeit zu formulieren, sich nicht weniger als Symbol dar.

Das einzelne Geldquantum freilich ist seinem Wesen nach in unablässiger Bewegung; aber gerade nur, weil der von ihm dargestellte Wert sich zu den einzelnen Wertgegenständen verhält, wie das allgemeine Gesetz (> 584) zu den konkreten Gestaltungen, in denen es sich verwirklicht.

Wenn das Gesetz, selbst jenseits aller Bewegungen stehend, doch deren Form und Grund darstellt, so ist der abstrakte Vermögenswert, der nicht in Einzelwerte auseinandergegangen ist und als dessen Träger das Geld subsistiert, gleichsam die Seele und Bestimmung der wirtschaftlichen Bewegungen.

Während es als greifbare Einzelheit das flüchtigste Ding der äußerlich-praktischen Welt ist, ist es seinem Inhalte nach das beständigste, es steht als der Indifferenz- und Ausgleichungspunkt zwischen all ihren sonstigen Inhalten, sein ideeller Sinn ist, wie der des Gesetzes, allen Dingen ihr Maß zu geben, ohne sich selbst an ihnen zu messen, ein Sinn, dessen totale Realisierung freilich erst einer unendlichen Entwicklung gelänge.

Es drückt das Verhältnis aus, das zwischen den wirtschaftlichen Gütern besteht und bleibt der Strömung dieser gegenüber so stabil, wie eine Zahlenproportion es gegenüber den vielfachen und wechselnden Gegenständen tut, deren Verhältnis sie angibt, und wie die Formel des Gravitationsgesetzes gegenüber den Materienmassen und ihren unendlich mannigfaltigen Bewegungen.

Wie der allgemeine Begriff, in seiner logischen Gültigkeit von der Zahl und Modifikation seiner Verwirklichungen unabhängig, sozusagen das Gesetz eben dieser angibt, so ist das Geld – d. h. derjenige innere Sinn, durch den das einzelne Metall- oder Papierstück zum Gelde wird – der Allgemeinbegriff der Dinge, insofern sie wirtschaftlich sind.

Sie brauchen nicht wirtschaftlich zu sein; wenn sie es aber sollen, so können sie es nur so, daß sie sich dem Gesetz des Wert-Werdens fügen, das im Gelde verdichtet ist.

Die Beobachtung, daß dieses eine Gebilde an jenen beiden Grundformen, die Wirklichkeit auszudrücken, gleichmäßig teil hat, gibt auf ihren Zusammenhang Anweisung: ihr Sinn ist tatsächlich ein relativer, d. h. jede findet ihre logische und psychologische Möglichkeit, die, Welt zu deuten, an der anderen.

Nur weil die Realität sich in absoluter Bewegtheit befindet, hat es einen Sinn, ihr gegenüber das ideelle System zeitlos gültiger Gesetzlichkeiten zu behaupten; umgekehrt: nur weil diese bestehen, ist jener Strom des Daseins überhaupt bezeichenbar und greifbar, statt in ein unqualifizierbares Chaos auseinanderzufallen.

Die allgemeine Relativität der Welt, auf den ersten Blick nur auf der einen Seite dieses Gegensatzes heimisch, zieht in Wirklichkeit auch die andere, in sich ein und zeigt sich als Herrscherin, wo sie eben nur Partei zu sein schien – wie das Geld über seine Bedeutung als einzelner Wirtschaftswert die höhere baut den abstrakten Wirtschaftswert überhaupt darzustellen, und beide (> 585) Funktionen in unlösliche Korrelation, in der keine die erste ist, verschlingt.

Indem hier nun ein Gebilde der historischen Welt das sachliche Verhalten der Dinge symbolisiert, stiftet es zwischen jener und diesem eine besondere Verbindung.

Je mehr das Leben der Gesellschaft ein geldwirtschaftliches wird, desto wirksamer und deutlicher prägt sich in dem bewußten Leben der relativistische Charakter des Seins aus, da das Geld nichts anderes ist, als die in einem Sondergebilde verkörperte Relativität der wirtschaftlichen Gegenstände, die ihren Wert bedeutet.

Und wie die absolutistische Weltansicht eine bestimmte intellektuelle Entwicklungsstufe darstellte, in Korrelation mit der entsprechenden praktischen, ökonomischen, gefühlsmäßigen Gestaltung der menschlichen Dinge, – so scheint die relativistische das augenblickliche Anpassungsverhältnis unseres Intellekts auszudrücken oder, vielleicht richtiger: zu sein, bestätigt durch das Gegenbild des sozialen und des subjektiven Lebens, das in dem Gelde ebenso den real wirksamen Träger wie das abspiegelnde Symbol seiner Formen und Bewegungen gefunden hat. (> 586)”

aus :

http://www.digbib.org/Georg_Simmel_1858/Philosophie_des_Geldes?k=6.+Kapitel+%28Synthetischer+Teil%29%3A+Der+Stil+des+Lebens.

Und was lernt jeder einzelne jetzt daraus?

Ritter "ruby" November 17, 2013 um 11:48

Nach lesen und hören von

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2322413/

bleibt die Erkenntnis, die Haushaltsmittel für dieses Tintenpissen auf einem Merkposten zurück zu führen – gerade vor einer Mindestlohndebatte.

Für Bundesbürger unzumutbar – unglaublich, was die Briten schnorcheln sollen …
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/royal-concierge-britischer-geheimdienst-ueberwacht-diplomatenhotels-a-933997.html
Von einer GroKo wird bezüglich Grundrechtsschutz maximal ein Pofalla bzw. Friedrich “Cyber-Sicherheitszentrum” verhandelt werden.
Europa wir kommen mächtig gewaltig
;-)
Und teuer …

Think positive November 17, 2013 um 11:51

@Schatten November 16, 2013 um 15:35
Die Faschismustheorie, die kann z.B. treffend und durchaus beunruhigend genau die griechischen Nazis vorhersagen und was sich da sonst noch zusammenbraut in Europa.
Aber sie kann Stalin nicht vorhersagen und auch Mao nicht und nicht die killing fields Kambodschas und auch nicht Nordkorea – gleichermaßen Ausgrenzungsprozesse.

Stalin. Mao, Pol Pot etc. – wer glaubt, dass eine „Arbeiter-und-Bauern-Revolution“ irgendwo oder irgendwann in den entwickelten Länder des Westen jemals noch einmal drohen wird, hat völlig den Kontakt zur Realität verloren. Nirgendwo hat es in diesen Ländern jemals eine linksfaschistische Diktatur gegeben. Sondern die zahlreichen Diktaturen und Faschismen im Westen waren ausschließlich rechtsfaschistisch.

In den 70-er Jahren gab es neostalinistische und maoistische Tendenzen. Aber die waren im Westen chancenlos, sie waren auch im Linken Spektrum nur eine kleine Minderheit und erreichten als Parteien niemals nur annähernd die Stimmezahl rechtsradikaler Parteien. Die großen kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich sind untergegangen oder bedeutungslos geworden.

Die Sichtweise auch der kritischen Theorie umfasst eben keine Kritik der Demokratie, keine des Sozialismus und erst recht keine des demokratischen Sozialismus.

Das ist falsch. Die kritische Literatur ist voll davon.

Und als Normalmensch sage ich mich mal: Ich will bis auf weiteres lieber Mutti Merkel, als irgendwelche wildgewordenen Kleinbürger, die Deutschland rocken wollen. Der einzig wahre Rocker war in Deutschland immer noch Hytler. Und daran laborieren wir bis heute…

Wer würde da widersprechen, außer Rechtsradikale und Neo-Faschisten?

„Die Rechtsradikalen sind Vollidioten!“(Scholl-Latour)?

„Postdemokratie“ aka „sanfter Faschismus“ (Sennett) ist besser als manifester Faschismus.

Merkel ist alternativlos.

Das IST die historische Sackgasse.

Balken November 17, 2013 um 11:56

@ruby
Hübsch zitiert.
Was “lernt”uns dies? Dass ein deutscher Philosoph Alltagswirklichkeiten wunderbar hochgeschraubt gelahrt ausdrücken kann, ohne dabei, freilich in seiner verfremdend “verstehenden” Metasprache, auch nur einen Millimeter über die bloße Feststellung dessen, was ist, hinauszukommen!

Think positive November 17, 2013 um 11:57

„Die Rechtsradikalen sind Vollidioten!“(Scholl-Latour)!

Keine Frage.

Balken November 17, 2013 um 12:09

@ruby
Ich lese zu solcher Thematik doch lieber so etwas:
http://www.amazon.de/Wolfs-wahnwitzige-Wirtschaftslehre-Band-Über/dp/3938175168
(Bin bei Amazon zwar abgemeldet, aber für Info über Bücher und Bewertungen taugt’s noch.)

Balken November 17, 2013 um 12:11

Ich würde ergänzen: Die Rechtsradikalen sind nützliche Idioten. Für wen nützlich? Genau.

Think positive November 17, 2013 um 12:56

@Balken
Ich würde ergänzen: Die Rechtsradikalen sind nützliche Idioten. Für wen nützlich? Genau.

Die Herrschenden in antagonistischen Klassengesellschaften benötigen die Bedrohung durch äußere und innere Feinde, um sich selbst als Schutzherren bzw. als Beschützer des Volkes darstellen zu können.

Und gibt es keine derartige reale Bedrohung, so wird sie durch Geheimdienste inszeniert. Die Geheimdienste produzieren den Terror, der dann den Herrschenden ermöglicht, den Ausbau von staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparaten, Abbau des Rechtsstaates etc. mit Schutz und Sicherheit der Bevölkerung begründen zu können.

Je schärfer der Antagonismus zwischen den Klassen, umso höher der „Integrationsaufwand“ durch Sozialtechniken, damit es nicht zu manifesten Klassenkonflikten kommt.

Daher auch die „Schockstrategie“ (Naomi Klein).

Linus November 17, 2013 um 14:35

@TP:
“Je schärfer der Antagonismus zwischen den Klassen, umso höher der „Integrationsaufwand“ durch Sozialtechniken, damit es nicht zu manifesten Klassenkonflikten kommt.”

Das ist nur die halbe Wahrheit. Viele “Bewegungen” entwickeln von selbst. Ich erinnere an das Erstarken des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern nach der Wende. Was nicht ausschliesst, dass eine solche Entwicklung in vielen Fällen interessierten Kreisen zupass kommt. Man nutzt halt sich bietende Gelegenheiten. Und natürlich wird auch vieles bewusst geschürt.

Diese andere Hälfte der Wahrheit ist wichtig. Denn sie macht klar, dass es auch ohne Zutun der “Mächtigen” zu verhängnisvollen Entwicklungen kommen kann. Es gibt eine gesellschaftliche Eigendynamik. Die zu erkennen, abzusehen und geschickt zu steuern bzw ggf. gegenzusteuern, ist die eigentliche Staatskunst, im Guten wie im Schlechten.

Schuldzuweisungen sind häufig problematisch, da sie auf diesem Auge blind sind. Deswegen muss man nicht generell von ihnen absehen. Natürlich gibt es Akteure, aber man muss sie innerhalb des Kontexts sehen. Es ist ein Kennzeichen gerade unserer Zeit, dass niemand zum Handeln in der Lage ist, ohne mit erheblichen Rückwirkungen durch den Kontext rechnen zu müssen. Das Bild der Macht als einem unbewegten Beweger ist nicht nur falsch, es ist auch überholt.

Jede Handlungs-Theorie muss diesem Umstand der Wechselwirkung Rechnung tragen. Das Ding, das sie verändert hat, ist nicht mehr das, was es zu Anfang war, und damit ist die Theorie nicht mehr angemessen. Eine Theorie, die dies nicht berücksichtigt und die Gesellschaft rein zum zu behandelnden Objekt degradiert, ist im Kern faschistisch. Und sie wird diese totalitäre Ordnung auf Dauer nicht aufrecht erhalten können. Das ist das Grundproblem von Macht. Sie muss sich den Umständen bis zu einem gewissen Grade beugen, um sich zu erhalten. Und deshalb gibt es keine absolute Macht. Und deshalb ist die rein antagonistische Perspektive verfehlt.

Viel angemessener scheint mir daher, die bestehenden Verhältnisse als labiles Kräftegleichgewicht zu beschreiben. Diese Kräfte wirken innerhalb eines bestimmten Schemas, z.B. dem kapitalistischen Schema, oder dem Schema der Gewaltenteilung. Dies Schema gilt es zu erkennen und zu gestalten. Auf dieser Grundlage wurden viele Prinzipien entwickelt, z.B. das Prinzip der checks and balances, das Konzept der Freiheit, die auch immer Freiheit des anderen ist etc.. Immer ging es dabei darum, ein sich selbst regulierendes und damit sich selbst stabilisierendes System zu finden. Und es ist eben diese Wirkung (und nicht etwa Moral), die solchen Prinzipien und Konzepten faktische Legitimation verschafft.

Kecker November 17, 2013 um 15:58

@ Ritter ruby
” Die Wirkung, die es unter Umständen im ruhenden Zustand ausübt, besteht in einer Antizipation seiner Weiterbewegung. Es ist nichts als der Träger einer Bewegung, in dem eben alles, was nicht Bewegung ist, völlig ausgelöscht ist, es ist sozusagen actus purus; es lebt in kontinuierlicher Selbstentäußerung aus jedem gegebenen Punkt heraus und bildet so den Gegenpol und die direkte Verneinung jedes Fürsichseins. Aber vielleicht bietet es jener entgegengesetzten Art, die Wirklichkeit zu formulieren, sich nicht weniger als Symbol dar.”

Die Deutschen sind die Herrscher im Reich der Ideen. Dort im Himmel lassen sich Grundsätze und Prinzipien deklamieren, ohne Gefahr praktischer Relevanz. (Frank Lübberding)

Orange November 17, 2013 um 17:48

‘Daß in Bayern dagegen nicht die Leute aus Bamberg und Erlangen, sondern eben nur die Bewohner der betroffenen Regionen über die Olympiabewerbung abstimmen konnten, ist sicher gerechtfertigt.’

In Oberbayern stehen so gut wie keine Windraeder, zerstört ja schliesslich die schöne Landschaft und der Speichersee am Jochberg wird auch nicht gebaut — doch nicht an dem Berg an dem der Münchner das wandern lernt. Mit Alternativen zur Energieplanung müssen sich die Kommunen und Bürger auch nicht rumschlagen — ist ja Sache der Regierung. Landen wir halt wieder bei Atom und Kohleö die Kraftwerke stehen dort ja schon und die Leute sind dran gewöhnt. Wenn jetzt die Gemeinde Kochel am See darüber abstimmen darf, wie die Energiversorungung der Zukunft aussieht, fühle ich mich als Oberfranke übergangen und entmümdigt.
Lokal werden die Verhinderer immer das St Florians-Prinzip auspacken. Und die Haltung, grosse Infrastrukturprojekte waeren generell sinnlos ist ziemlich bescheuert.

Ritter "ruby" November 17, 2013 um 20:19

@ Kecker

“praktischer Relevanz”
dazu fällt mir Stanley Fischer mit seiner Notenbankpolitik ein, der aktuell vakant ist…
der kann keynesianische Theorie in praktische Geldpolitik transformieren auch wenn er der Trilateralen Kommission angehört?
hierzu Paul Kennedy
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/10/20/a0188

“Wer die Zukunft richtig voraussagt, ist nicht weise, sondern hat Glück.”

Think positive November 18, 2013 um 01:04

@Linus November 17, 2013 um 14:35
“Je schärfer der Antagonismus zwischen den Klassen, umso höher der „Integrationsaufwand“ durch Sozialtechniken, damit es nicht zu manifesten Klassenkonflikten kommt.”
Das ist nur die halbe Wahrheit. Viele “Bewegungen” entwickeln von selbst.

Dass sich Bewegungen von selbst entwickeln (können), ist kein Gegenargument und schon gar nicht die „halbe Wahrheit“. Im Gegenteil, kommt es zu unkontrollierten Gegenbewegungen oder Revolten, welche das Herrschaftssystem destabilisieren (könnten), umso mehr bedarf es des „Integrationsaufwands“ durch Sozialtechniken, um das System zu stabilisieren.

wowy November 18, 2013 um 14:22
Think positive November 18, 2013 um 18:13

Und so bleibt die Frage, ob man im System der repräsentativen Demokratie überhaupt noch positiv Politik betreiben kann. (Reinhard Jellen).

wowy November 18, 2013 um 20:36

“Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig” Wenn das keine Entstaatlichung ist, dann weiß ich es nicht…
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764

egal November 19, 2013 um 11:26

Apropos Verhaftungen durch amerikanische Behörden in Deutschland
26.3.10 München
https://www.youtube.com/watch?v=szIe6tjzvXI

Weiß aber nicht, was von dem Video zu halten ist.

Andreas Kreuz November 19, 2013 um 19:54
Andreas Kreuz November 19, 2013 um 20:04

Eine Frage OT:

hier

http://www.deutschlandfunk.de/nachrichten.353.de.html?drn:news_id=288668

steht: Arbeitgeberpräsident: Mindestlohn und Renten-Geschenke gefährlich

Wenn (Mindest-)Lohn und Rente(nbeitrag in Umlageverfahren) Geschenke sind,
müssen dann die ‘Arbeitgeber’ nicht Milliarden an Schenkungssteuer (nach)zahlen?

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