Über politische Inhalte und die Machtkalküle von Parteien

by f.luebberding on 25. November 2013

In den immer kurzatmiger werdenden medialen Zyklen verschwindet zumeist die Perspektive. Dabei werden die Folgen des Bundestagswahlergebnisses erst allmählich sichtbar. Das Scheitern der FDP (und der AfD) zeigt allerdings schon die ersten parteipolitischen Konsequenzen. In Hessen planen CDU und Grüne eine Koalition, in Sachsen-Anhalt geht es in Richtung SPD und Linke. Das alte Lagermodell bekommt Risse, weil die Parteien strategische Konsequenzen aus diesem historischen Wahlergebnis ziehen müssen. Es geht um Machtoptionen.

Angesichts der Schwäche der FDP und der unklaren Lage bei der AfD muss die Union jede Situation vermeiden, die sie auf Dauer in eine strukturelle Minderheitsposition manöveriert. In unserem Parteiensystem entscheidet letztlich die Koalitionsfähigkeit über die Machtperspektive. Deshalb muss die CDU in Hessen mit den Grünen koalieren, um die ansonsten absehbare Dominanz eines linken Lagers zu verhindern. Sie trifft mit den Grünen auf einen Koalitionspartner mit einem vergleichbaren Interesse: Sich nämlich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der SPD zu lösen, um die alte Rolle der FDP als Königsmacher übernehmen zu können. Herbert Wehner formulierte das zu seiner Zeit zwar weniger feinfühlig (“Pendlerpartei”), das ändert aber nichts an dem Interesse der Grünen. Die Koalitionsbildung in Hessen wird daher kaum an Inhalten scheitern, weil beide Seiten ein übergeordnetes Interesse am Zustandekommen dieser Konstellation haben. Für die FDP bedeutet das übrigens, sich ebenfalls neuen Optionen öffnen zu müssen. Die Union macht deutlich, die Liberalen nicht mehr zu brauchen. Als alte Partei eines dogmatischen Neoliberalismus wird die FDP nicht mehr gebraucht werden. Den braucht nur die Welt. Denn die Öffnung der Union für neue Koalitionsoptionen bedeutet, inhaltliche Konzessionen machen zu müssen.

Das Scheitern der Sondierungen zwischen Grüne und Union im Bund war vorherzusehen. Die Grünen wären zu schwach gewesen, um sich in einer neuen Bundesregierung durchzusetzen. Letztlich wäre fast jedes innenpolitische Thema im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelandet. Der Zwang zu einer Einigung im Kabinett hätte die Grünen zu einem bloßen Anhängsel der Union gemacht. Dagegen wäre jeder Kompromiss im Vermittlungsausschuss der SPD zugerechnet worden. Eine Schwarz-Grüne Koalition im Bund wäre für die Grünen politischer Selbstmord gewesen. Es fehlt ihnen an der machtpolitischen Substanz, um strategische Weichenstellungen durchzusetzen. Das änderte sich übrigens auch nicht, wenn die Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition noch scheitern sollten. Eine schwarz-grüne Option im Bund ergibt sich erst 2017.

Nun werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche in die Schlussphase gehen. Das parteipolitische Getöse um einen Politikwechsel und dessen Verhinderung wird man dabei getrost ignorieren können. Beide Seiten werden die jeweiligen Erfolge herausstellen. Die Union hat dabei deutlich gemacht, was sie unter einem Erfolg versteht: Keine Steuererhöhungen, ausgegliche Haushalte, das Weiterführen des Betreuungsgeldes und die Verhinderung der Homoehe, sowie die Einführung einer Autobahn-Maut und der “Mütterrente”. Es sind im Kern gesellschaftspolitische Forderungen zugunsten der konservativen Wählermilieus – und ansonsten wirtschaftspolitische Banalitäten. Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung lassen sich nach heutigem Stand die Investitionsplanungen der neuen Regierung ohne Steuererhöhungen finanzieren. Allerdings ist mittelfristig bisweilen sehr kurzfristig. In der “wirklichen Wirklichkeit” werden sich solche Rahmenbedingungen sehr schnell ändern. Dann ginge es darum, wie eventuelle Finanzlöcher geschlossen werden können. Die früher in der SPD verbreitete Neigung, diese durch Austeritätspolitik zu schließen, ist in der heutigen Parteien-Konstellation auszuschließen. Man sollte weder die Union, noch die SPD-Führung für so dumm halten, das nicht zu wissen.

Was die SPD bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen will, faßt Rüdiger Soldt heute Morgen in der FAZ so zusammen:

“Mindestlohn, Rente mit 63 für Nichtakademiker, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, bessere Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Gelder für den sozialen Wohnungsbau, Änderung der Entsenderichtlinie und so fort. Über all das verhandele man „ohne Finanzierungsvorbehalt und ohne Prüfaufträge“.

In solchen Verhandlungen geht es immer um Kompromissbildung. Das zwingt die Verhandlungspartner zur Schwerpunktsetzung. Für die Sozialdemokraten ist es die Reregulierung der Arbeitsmärkte und ein Kurswechsel in der Rentenversicherung. Unter der neoliberalen Agenda ist das gerne als “Strukurreform” bezeichnet worden. Allerdings in eine andere Richtung. Das erklärt auch den massiven Widerstand gegen die Große Koalition in der konservativen und wirtschaftsliberalen Presse (Sogar Verleger wie Dirk Ippen äußern sich dazu. Sie fürchten das Schlimmste.) Im Gegensatz zu den Kritikern von links wissen sie genau, wie Pfadabhängig die Politik ist. Grundlegende Richtungsentscheidungen sind für lange Zeit irreversibel und bestimmen später die konkrete Ausgestaltung von Regierungspolitik. Selbst unter neuen politischen Machtkonstellationen wird daran nichts mehr geändert werden. So konnte die SPD nichts mehr an den Richtungsentscheidungen der Adenauer-Ära ändern – und die Union später an der Ostpolitik Brandts.

Natürlich wird die Union diesen Richtungswechsel nicht als politische Niederlage kommunizieren. Man muss auch nicht Heiner Geißler oder Norbert Blüm heißen, um ihn im Rahmen des Konzepts namens “Soziale Marktwirtschaft” zu interpretieren. Die Welt geht nicht unter. Es passt zudem in die Kontinuität einer Unionspolitik, die allerdings die “Neue Soziale Marktwirtschaft” des Leipziger Parteitags von 2003 zum historischen Irrweg deklariert. Die Bundeskanzlerin wird nicht unprofessionell genug sein, um ihre Niederlage zum politischen Thema zu machen. Sie wird die Koalitionsbeschlüsse in der Kontinuität ihrer bisherigen Politik interpretieren. Etwas anderes zu erwarten, wäre auch ein bisschen viel verlangt. In der SPD sollte man aber der Neigung widerstehen, die Rhetorik des politischen Gegners und kurzatmige mediale Zyklen zur Grundlage ihrer politischen Meinungsbildung zu machen. Und beide Seiten wissen auch, wie unsicher die politische Lage nach einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werden würde.

In vielen wichtigen Themen haben sich zudem Union und SPD auf das Abwarten verständigt. Ob in der Europapolitik oder im Umgang mit der Digitalisierung (und der Rolle der Geheimdienste): Beide Seiten beschließen so zu tun als wäre hier nichts zu entscheiden. Sie werden sich irren. Aber wer erwartet auch ernsthaft, jedes Problem der Welt in einem Koalitionsvertrag abschließend regeln zu wollen? Wohl noch nicht einmal Sozialdemokraten. Er wird aber ein historisches Wahlergebnis reflekieren müssen. Dabei sind die Machtkalküle der Parteien nicht das entscheidende Kriterium.

{ 148 comments }

Soldat Schwejk November 25, 2013 um 14:17

—> “Das erklärt auch den massiven Widerstand gegen die Große Koalition in der konservativen und wirtschaftsliberalen Presse [...] Im Gegensatz zu den Kritikern von links wissen sie genau, wie pfadabhängig die Politik ist. Grundlegende Richtungsentscheidungen sind für lange Zeit irreversibel und bestimmen später die konkrete Ausgestaltung von Regierungspolitik.”

Naja, dann muß aber auch ein Pfad betreten und nicht nur ein Wegweiser aufgestellt werden… :-)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint mir weder ein “Hosianna!” noch ein “Kreuziget!” angebracht. Daß die neoliberale Meute heult, ist noch kein Indiz für einen Richtungswechsel der Politik, sondern nur ein banaler Beleg dafür, daß die Meute einen solchen verhindern und möglichst alle zuletzt eroberten eigenen Positionen halten will.

Da wird halt ein bissel “zivilgesellschaftlicher” Widerstand simuliert, um in der öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck zu vermitteln, eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes sei ein Projekt weit, weit am linken Rand des von der vermeintlichen “Mitte” noch Hinnehmbaren.

Andererseits muß die hier verbreitete pauschale verdrießliche Erwartung, eine GroKo könne ja nur neoliberalen Mist machen, auch erst mal verifiziert werden…

Zwei gewisse Indizien im Vertragsentwurf in die eine oder andere Richtung können vielleicht die Formulierungen zu Mindestlohn und Mietpreisbremse sein.

Werden beide ohne Wenn und Aber und einschränkende Bedingungen festgeschrieben, dann ist das zumindest schon mal ein fester Wegweiser plus ein gepackter Rucksack für den Pfad.

Steht aber was drin von “bei angespannter Wohnungsmarktlage” im einen Fall bzw. “einer Findungskommission der Tarifparteien” und “im Verlauf des Jahres 2016″ oder so im anderen Fall, dann isses nur ein wackeliger Wegweiser, der beim nächsten Wind wieder dreht. Sag ich mal so, zur eigenen Orientierung…

Und im außenpolitischen Teil, so vage er sein mag, sollte man schon darauf achten, welche Haltung der Koalition zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ( TTIP) darin erkennbar wird. Ein positiver Bezug darauf wäre aus meiner Sicht mit Gewißheit ein Ablehnungsgrund (ein hypothetischer, da kein SPD-Mitglied). – Einem Bekenntnis zu einem faktischen antidemokratischen Putsch kann man nicht zustimmen.

Dipfele November 25, 2013 um 15:38

Dann war die Agenda 2010 auch pfadabhängig? Schröder exkulpiert?

f.luebberding f.luebberding November 25, 2013 um 15:50

Dipfele

Pfadabhängigkeit ist keine moralische Kategorie. Aber man kann jetzt auch die Konflikte des Jahres 2003 als Farce neu aufführen. Monty Pythons hätten dann ein aktuelles Thema. Die kommen ja zum Comeback zusammen.

f.luebberding f.luebberding November 25, 2013 um 16:14

Soldat Schwejk

Was das Freihandelsabkommen betrifft: Dort werden sicherlich Bedingungen formuliert, die die Verhandlungen bestimmen sollen. Eine formelle Ablehnung ist nicht zu erwarten. Die Annahme eines Vertragsentwurfes hängt aber vom Verhandlungsergebnis ab. ich kann mir nicht vorstellen, dort ein Ergebnis zu erreichen, das die hinreichend bekannten Probleme eines solchen Abkommens ausräumen könnten.

Grundsätzlich gilt aber: Die Zukunft der SPD wird sich weniger am Koalitionsvertrag entscheiden, sondern am Regierungshandeln. Insofern ist wie immer Skepsis ein guter Ratgeber.

holger November 25, 2013 um 16:25

Irgendwie habe ich ja die Vermutung, dass „Politik“ nur noch anwesend sein soll, wegen dem Selbsterhalt und damit schlaue Tippsler die Seiten und Auflagen voll bekommen.

Ich erkenne jedenfalls nichts Verwertbares, was seit Jahren aus der Politik kommt. Ich würde mal gerne wissen, was sich im alltäglichen Leben, seit sagen wir mal, 1986 verbessert hätte? Jedenfalls für so einen ekelhaften Wessi wie mir.

Ich kann jedenfalls beim besten Willen nichts erkennen, was die Politik an sich rechtfertigen würde. Egal welche Konstellation gerade mal wieder Reden schwingt. WAS hat diese Politik denn Herausragendes geleistet? Das würde ich ganz gerne mal wissen!

Aufzählungen bitte… Was hat die ach so tolle Politik geleistet, um das alltägliche Leben in „Wohlstand“ zu sichern? Nichts absolut Nichts!

Diese Politik ist schon seit Jahren unfähig, etwas vernünftig zu gestalten. Das scheint das Wesen der ach so Modernen zu sein. Außer man erkennt das Rauchverbot, auf herunter gekommen Bahnhöfen und in der Gastronomie als Meisterleistung an.

Es gibt von der Sozialpolitik über das Gesundheitswesen/Pflege bis zu maroden Brücken und Bildungseinrichtungen, aber auch nichts, was diese Politik positives geschaffen hätte.

Diese Politik existiert nur noch, weil sie sich selbst erhalten muss. Das ist der Pfad der Finsternis.

Diese Politik könnte einfach für 4 Jahre verschwinden. Wer sollte diese Politik denn vermissen? Natürlich erst dann, wenn so Welt wichtige Themen wie die Homo Ehe geklärt sind.

Wer wissen will, und da hätte man am Sonntag um 11:00 Uhr nur den Doppelpass auf Sport1 gucken müssen, was Politik ist, Edmund Stoiber ist der lebende Beweis dafür. Dieser war in einer Fußballsendung als Experte auf Kanzlerkurs in seinem Gehabe und Getue. Europäisch Staatsmännisch in vollen Ähs und Ähs im Pfade. Keinen zusammenhängenden Satz zu ende bringend, ein laufendes Phrasenschwein.

Eines habe ich gelernt, Berufs-Politiker gehören vermutlich in die Geschlossene. Die sind tatsächlich so wie sie sind. Die nehmen ihre Aufgabe tatsächlich ernst. Manchmal habe ich das Gefühl, die werden irgendwo im Gehirn gewaschen.

Politik ist ein Oberschichten Problem. Genauso wie die „Naziraubkunst“ auch.

In wie weit das mit entarteter Kunst zu tun hat, man weiß es nicht.

Dipfele November 25, 2013 um 16:39

>Pfadabhängigkeit ist keine moralische Kategorie.

Bestreite ich ja auch nicht.

>Aber man kann jetzt auch die Konflikte des Jahres 2003 als Farce neu aufführen. Monty Pythos hätten dann ein aktuelles Thema.

Das war nicht ganz unernst gemeint. Es soll ja durchaus Leute geben, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie es passieren konnte, dass eine sozialdemokratische Partei so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat. und vielleicht heute noch in einer Pfadabhängigkeit steckt.

Morph November 25, 2013 um 18:54

@holger

“Politik ist ein Oberschichten Problem. Genauso wie die „Naziraubkunst“ auch.”

Eine Prophezeiung:

Ich werde Dir auseinandersetzen, warum Du falsch liegst, und Du wirst in der gewohnten Weise reagieren.

Du hast, wie unser bekloppter @TP, ein Monsterproblem.

holger November 25, 2013 um 19:13

Morph

es ist alles ein Oberschichten Problem… da kannste Prophezeien was de willst. Das Problem kommt dann, wenn Krähen anfangen, der anderen Krähe das Auge zu rauben.

Goldman Sachs vs. Lehman zB

So wie auch die Empörung jetzt, warum in Militärtechnik “deutsche” Hochschulen in R&D verwickelt sind, und vom Pentagon in USD unterstützt werden. Wusste naaaatüüüürlich keiner.

Ich hab kein Monsterproblem… ich beschreibe die Dinge nur, wie sie mir vorkommen. Mehr nicht.

Und ehrlich, ich würde das dümmste aller Völker auch benutzen. Ob das Proletenpack nun eine Regierung hat oder nicht. Es ist eh zu dumm dazu in der Masse. Also, was bleibt übrig?

Wen juckt ein Ölgemälde wirklich? Wer hängt sich so etwas auf? Dafür taugt jedenfalls der Mindestlohn und die Mietpreisbremse nun nicht.

Und glaubs mir, das Prophezeie ich dir… An dem Kasten System wird sich nichts ändern.

Carlos Manoso November 25, 2013 um 20:05

@holger November 25, 2013 um 19:13
„Morph
es ist alles ein Oberschichten Problem… da kannste Prophezeien was de willst. Das Problem kommt dann, wenn Krähen anfangen, der anderen Krähe das Auge zu rauben.
Goldman Sachs vs. Lehman zB“

Holger, das Krähenhacken der obersten Pokerkaste beginnt, wenn das System einfach nur noch den Krähenkampf am nächsten Tag überleben will („The winner takes it all“)

holger November 25, 2013 um 20:17

CM

Morph geht mir nur mit seiner ständigen “Bigotterie” auf den Sender. Ansonsten ist er ja ein feiner Kerl, nehme ich an.

Gucke jetzt auf ARD Pinguine und danach, hart aber schlaff, und werd mich mal informieren, ob mein Gold noch sicher ist. :D

Max Otte sollte man schon mal ein Getränk reichen ;)

Morph November 25, 2013 um 20:28

@holger

Natürlich hast Du ein Monsterproblem, wenn Du Naziraubkunst und die aktuelle Finanzwirtschaft zusammenmanschst.

Kecker November 25, 2013 um 21:07

@ holger “Es ist eh zu dumm dazu in der Masse.”

Man muß nie von sich auf andere schließen: es gibt auch einige anständig denkende Menschen. (Detlev von Liliencron)

Soldat Schwejk November 25, 2013 um 21:07

@ FL

—> “Eine formelle Ablehnung [von TTIP] ist nicht zu erwarten.”

Sicher nicht. Eine klare Ablehnung von Investor-State Dispute Settlement (Primat von Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber kodifiziertem Recht und Verwaltungshandeln) wäre aber schon zu wünschen. Und ansonsten eine ergebnisoffene Formulierung und keine Festlegung, daß die Bundesregierung das Abkommen anstrebt.

—> “Die Annahme eines Vertragsentwurfes hängt aber vom Verhandlungsergebnis ab. ich kann mir nicht vorstellen, dort ein Ergebnis zu erreichen, das die hinreichend bekannten Probleme eines solchen Abkommens ausräumen könnte.”

Ja, nun kommt das Mandat für die Verhandlungen zwar von der Europäischen Kommission. Aber von allen Insidern, von denen die
“mehr Europa” und von denen die “weniger Europa” wollen, also etwa von Martin Schulz bis Andreas Wehr, ist übereinstimmend immer zu vernehmen, daß die Kommission bei solchen nicht-routinemäßigen Geschichten dann doch wenig zu sagen und der Europäische Rat das entscheidende Wort hat. Im Europäischen Rat aber hat die Bundesregierung eine wichtige, aktuell wohl die wichtigste Stimme.

Soll also keiner dann erzählen, daß die da von Brüssels Gnaden irgendwas aushandeln, und Berlin weiß nichts davon und wird vor vollendete Fakten gestellt. Das ist so die Erzählung, die sie gerne hätten: Wir konnten nur Ja zu allem oder Nein zu allem sagen, und in Anbetracht der Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven… blablabla…

In Wirklichkeit wird Berlin ganz gewiß großen Einfluß auf den Gang der Verhandlungen nehmen können, wenn es das will. Wenn Berlin sagt: Kein Investor-State Dispute Settlement im TTIP, dann wird es keines geben…

—> “Grundsätzlich gilt aber: Die Zukunft der SPD wird sich weniger am Koalitionsvertrag entscheiden, sondern am Regierungshandeln.”

Zweifellos. Nur über das Regierungshandeln können die Parteimitglieder dann nicht mehr abstimmen, über den Koalitionsvertrag aber wohl.

f.luebberding f.luebberding November 25, 2013 um 21:22

“In Wirklichkeit wird Berlin ganz gewiß großen Einfluß auf den Gang der Verhandlungen nehmen können, wenn es das will. Wenn Berlin sagt: Kein Investor-State Dispute Settlement im TTIP, dann wird es keines geben… .”

Stimmt.

wowy November 25, 2013 um 21:59
wowy November 25, 2013 um 22:01

…und die nächsten Termine
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/#_events

Berichte in den Medien? Fehlanzeige!
Vielleicht kann @fl ja eine Medienkritik schreiben ;-)

holger November 25, 2013 um 22:20

Kecker November 25, 2013 um 21:07
@ holger “Es ist eh zu dumm dazu in der Masse.”

Man muß nie von sich auf andere schließen: es gibt auch einige anständig denkende Menschen. (Detlev von Liliencron)”

Yep… Geldwäsche tipps bei Plasberg… :D

holger November 25, 2013 um 22:22

Morph November 25, 2013 um 20:28
@holger

Natürlich hast Du ein Monsterproblem, wenn Du Naziraubkunst und die aktuelle Finanzwirtschaft zusammenmanschst.”

Nope… es ist alles “Raubkunst” schon seit ewigen Zeiten, falls dein Superhirn das nicht peilt, dann kann ich nichts dazu.

holger November 25, 2013 um 22:49

Und nun zum “Freihandelsabkommen”

was ist daran eigentlich verwerflich? Schon mal bei S&P500 reingeschaut?

Ich sachs ja, die Dummheit ist genügend vorhanden.

Tut mir ja echt Leid. Warum hat GM wohl die R&D Abteilung in Germany bei “OPEL”?

Warum haben GM Manager damals die höchsten Orden von Onkel GröFaZ bekommen, und Henry Ford auch?

Das Freihandelsabkommen mit den USA ist nur Konsequent in der Kapital (Kopf) Verwertung.

“Raubkunst” eben… und das ohne Bomben…

Morph

Raubkunst besteht nicht in eigenen Ideen, Raubkunst besteht immer darin, das Kapital anderer zu Mopsen.

Tja… früher haben die Spanier alles in Mittelamerika gemeuchelt wegen Gold. Oder die Völker sogar untereinander. Viel früher auch schon, ohne Jehova

Raubkunst, hat nichts mit Ölfarbe und Jehova zu tun. Irgendwie muss immer dem Anderen was genommen werden.

Warum auch immer…

wowy November 25, 2013 um 23:48
topi November 26, 2013 um 02:07

Man man man, was wurden wieder für Phrasen bei Plasberg in die Luft geblasen.

Hat Otte den Verstand verloren (den anderen traut man ja, zumindest in der Sache, keinen zu), oder will er nicht aus seiner ihm sichtlich gefallenden Rolle fallen?

Schulden werden zu niedrig verzinst, au weia, der geknechtete Michel mit seinem Rentensparplan und Klein-Erna mit ihrer Pflege-Bahre sind gekniffen.

Halloo-oohh, Gesamtverschuldungsquote/BSP weit über 300%, wie hoch soll die einzelne Schulde verzinst sein können, wenn sich die Blasen aktuell nur noch so am Leben halten, aber nicht weiter aufblasen lassen?

Mindestlohn und teilweiser Stopp der Umlage-Renten-abschaffung sind schlicht notwendig.
Wahrscheinlich wird es zu einer funktionalenUmverteilung gar nicht reichen, sondern nur dafür, dass Deutschland nicht immer noch die Euro-Durchschnitts-Inflation unterbietet. Falls das die Super-SPDisten nicht zwingt, in nationaler Verantwortung Gegenmaßnahmen zu beschließen. :roll:

topi November 26, 2013 um 02:18

Ob das Pendel wirklich zurückschwingt, hängt nicht daran, ob der ML 2014 oder 2017 mit 8,50 durchschlägt, lieber Soldat Schwejk. Was soll da der Unterschied sein?

Die Frage ist, ob der Mindestlohn ein Mindestlohn wird. Und das scheint noch offen, wenn wir das Rauschen belauschen.

Kurzer Schwenk zur IG Metall: da haut man sich wie King King auf die Brust und verzählt einen vom Kampf gegen Schmutzlöhne in den Betrieben.

Und ein anderer konnte es doch nicht vermeiden, die Studie rauszubringen, dass die Tariflohn (und damit Steuer- und Sozialabgaben)- Umgehungstatbestände sich ganz tief in den Kern der Exportwirtschaft hineingefressen haben.

Hier wird Bartel den Most holen; oder auch nicht.
Die Frisörinnen und Bäckereiverkäuferinnen und die Zimmermädchen und Wachschützer werden ganz unten eine Mini-Inflation im Dienstleistungsbereich auslösen. Für das Ende der Umverteilung braucht es eine Rückdrängung der Lohnzersetzung, die sich bis weit in die Mittelschicht hineingefressen hat.

Soldat Schwejk November 26, 2013 um 02:18

@ wowy

Vielen Dank für alle Links. Zu TTIP morgen noch mehr.

In den Koalitionsentwurf hab ich zu früher Stunde an einigen Stellen mal reingeschaut… also das übertrifft ja noch die schlimmsten Befürchtungen…

Die kryptische Passage zum Freihandelsabkommen (wtf ist “gerichtlicher Schutz”?… damit können exterritoriale Schiedsgerichte gemeint sein… und vermutlich sind sie auch gemeint!) … -S.160-

Dann das unverbindliche Zeug zum Mindestlohn… mit der Kommission und so… -S.59/60-

…und der groteske Höhepunkt der Publikumsverarschung ist ja die Ausführung zur Mietpreisbremse…

—> “Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen [!] angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. [...] Die Ausweisung der Gebiete durch die Länder soll an die Erarbeitung eines Maßnahmeplans zur Behebung des Wohnungsmangels in diesen Gebieten gekoppelt werden.” -S.105-

Das ist unglaublich. Das ist NICHTS außer einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte. Und der letzte Satz mit der “Kopplung” ist ein verklausuliertes Förderprogramm für die Immobilienwirtschaft. Wer in den Ländern und Kommunen das Neuvermietungsniveau begrenzen will, der soll gefälligst sehen, wo er kommunalen Grund zu Bauland umwidmen kann.

Es ist eine Schande, was in diesem Koalitionsvertragsentwurf steht! Eine Unverschämtheit! Das ist schlimmer als alles, was zu erwarten war. – Wenn die SPD-Basis das so durchwinkt, dann ist ist ihr wahrlich nicht mehr zu helfen.

topi November 26, 2013 um 02:21

Nachsatz: ich argumentiere nicht mit “Gerechtigkeit”, sondern schlicht unter dem Geschtspunkt der Verteilung der Einkommen zu den Realausgabewünschen.

Denn wie wir wissen, bedingt jede Abweichung zwangsweise Neuverschuldung, oder nichtgeräumtes Sozialprodukt, also gar nicht erst erstelltes oder im nächsten Jahr zurückgefahrenes.

Womit wir wieder bei Otte und dem nicht erwähnten Stützel sind.

Soldat Schwejk November 26, 2013 um 02:36

@ topi

Mal wieder willkommen zurück auf der Hundeauslaufwiese… Aber mehr dann frühestens morgen… Und der Unterschied zwischen 2014 und 2017 liegt zumindest in der Teuerungsrate… (sag ich mal so, um nicht nicht schon wieder den ewigen Streit um die Ontologie der Infla auszulösen… :-) ) Ansonsten sehe ich’s nicht viel anders. Substantiell was verändern kann sich frühestens 2017, aber @FL hat mit seiner Pfadabhängigkeit natürlich recht: Jede marginale Veränderung des Regelwerks jetzt hat einen Einfluß darauf, was 2017 politisch möglich ist.

topi November 26, 2013 um 02:56

Na dann bis morgen.

8,50 mit 2 Prozent Inflation sind 8,67, 8,86, 9,00.

Der Unterschied sind 50 Cent, haben oder nicht haben, schon klar.

Der richtige Unterschied sind 17,50 Tarif zu 9,20 Zeitarbeit, oder 11,50 Tarif zu 4,50 Werkvertrag.

Die Union möchte “atypische” Beschäftigungen gerne noch rauszaubern aus dem ML. Also den typischen 400-Euro-Job, der für viele schon zur 25-Stunden-Woche geworden ist.

Für die Schmutzkonkurrenz innerhalb der Betriebe, bis weit in die Mitte und mitten in die Exportwirtschaft, werdne im Vertrag keineswegs Weichen gestellt werden, sondern höchstens benannt.

Ob sie jemand stellt, werden wir sehen.
Merkel gibt der SPD die Phrase: “allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn”; könnte sein, dass die SPD dafür den Inhalt aufgibt, weitgehend. :roll:

ruby November 26, 2013 um 03:47

Grüße an PPP BaNNNas!
Posen, Pinkler und Phantasten
;-)

ruby November 26, 2013 um 04:19

Merkeltaktik ist erkannt, das krähen die Loblichen MSMfunkler …

BB November 26, 2013 um 09:50

@fl

“….Und beide Seiten wissen auch, wie unsicher die politische Lage nach einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werden würde…..”

Ich weiß es nicht. Und der verlinkte Thread ist da auch nicht sehr erhellend.

Natürlich weiß man nicht, was dann rauskommt. Aber wie unsicher die Lage mit einer GroKo wird, dass kann man ja nach der frühmorgendlichen Schwejk’schen Analyse ziemlich gut erkennen:
- die Löhne werden weiter sinken,
- die Mieten werden weiter steigen in den Ballungsgebieten
- Das Freihandelsabkomen wird kommen, wir werden mit Gen-Produkten vergiftet, unsere Umwelt wird gefracked, kein kleines Unternehmen kann mehr was entwickeln, ohne dass es von USA-Patenttrollen in den Ruin getrieben wird, …

Übrigens, Neuwahlen. Ich glaube, dass zumindest der letzte Punkt bei Schwarz/Grün nicht passieren wird.

Und wenn nicht Schwarz/Grün passiert und die Union alleine?

Prima, dann haben wir eine ganz starke Opposition, die bei der nächsten Wahl zusammen antreten wird (R2G), weil sie sich in der Opposition zusammenfinden wird.

Die Blockierer Steinmeier, Gabriel, Nahles und Co. sind dann endlich hinweggefegt so dass wieder Anträge auch mit den Linken zusammen gestellt werden können, wie es sich in einer Demokratie gehört.

Und dann werden eben in 4 Jahren nach der dann sicheren Abwahl von Frau Merkel die Lohne gesteigert und die Mieten gesenkt.

Was ist das für überhaupt ein Wert – “Unsicherheit” – dem alles andere untergeordnet wird. “Huch, alles ist so unsicher! Datt hätt’s unterm Führer nich jejeben!”

-

Keynesianer November 26, 2013 um 10:07

Lasst alle Erwartungen in diese SPD fahren, außer dass sie weiter die Arbeiter verraten und das Land verderben wird. Es ist nur noch lächerlich, wie @f.luebberding da Hoffnung auf Einsichten der Politik retten will. Die werden uns alle voll an die Wand fahren.

Steinmeier erklärt die Große Koalition in 18 Sekunden:

http://www.youtube.com/watch?v=Y-9jR9ejIY8

Keynesianer November 26, 2013 um 10:17

Die einzige politische Kernkompetenz der SPD ist ja, dass sie die Arbeiter verraten kann.

Das ist sozusagen das Alleinstellungsmerkmal dieser Partei.

Diesmal sind aber nicht nur die Arbeiter dran, sondern besonders der deutsche Mittelstand. Darum mussten ja FDP und AfD sich die Wähler so streitig machen, dass es für keine mehr gereicht hat.

Es gibt nämlich Sachen, da würde sogar die FDP nicht mitmachen, wie oben @BB schon erwähnt hat:

kein kleines Unternehmen kann mehr was entwickeln, ohne dass es von USA-Patenttrollen in den Ruin getrieben wird

Dann ist wirklich der Standort Deutschland nur noch Dritte Welt und Lohndumpingstandort.

Mit der SPD geht das und nur mit der SPD.

BB November 26, 2013 um 10:27

Strategisch ist doch die Frage viel interessanter, wie der Mitgliederentscheid der SPD die nächste (!) Wahl beeinflusst.

Und das lässt sich ziemlich sicher prognostizieren. Wird der Koalitionsvertrag abgelehnt, wird die Merkel-CDU zusammen mit der Dobrindt-CSU (das ist der, der seine glasierten Klöten auf der Nase trägt) ziemlich sicher abgewählt und die linke Mehrheit erhält endlich die ihr zustehende verdiente historische Chance.

Beteiligt sich die SPD dagegen an der Regierung, wird sie das nächste mal zusammen mit der CDU abgewählt und was kommt dann? Ziemlich sicher Schwarz/Grün. Die SPD ist dann viel zu klein geworden, als dass sie R2G realisieren könnte.

Langfristig strategisch ist die SPD gut beraten, abzulehnen. Denn sonst kommt sie die nächsten 10 Jahre nicht mehr an die Macht.

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 10:31

BB

Wie kommst Du darauf, dass die Löhne weiter sinken werden? Der Lohndrift nach unten war durchaus gestoppt worden. Jetzt geht es aber um die Sektoren, die von dieser Entwicklung noch nicht adäquat profitieren konnten. Dass die Mieten weiter steigen werden, ist anzunehmen. Dafür spricht schon der Immo-Boom in den Großstädten. Es geht aber darum, diesem Trend wirksame Grenzen zu setzen. Es ist übrigens interessant, wie mir Marktapologten und deren schärfste Kritiker immer erzählen, das sei gar nicht möglich. Was das TIPP betrifft: Dort ist noch nichts vereinbart – und man muss alle EU-Staaten für die Ratifizierung an Bord bekommen. Wir sind noch mitten in der Debatte, bzw. im Grunde hat sie noch nicht einmal richtig begonnen.

Und was Neuwahlen betrifft: Ich hatte in dem Artikel kurz nach der Wahl das verfassungsrechtliche Problem geschildert, das dem Ruf nach Neuwahlen entgegensteht. Das Argument wurde bekanntlich von der Union ins Spiel gebracht, weil sie meinte, das wäre eine plausible Drohkulisse. Dass das nicht so ist, war der Sinn des Textes. Jetzt dagegen wie Grass etwa eine Unions-geführte Minderheitsregierung unterstützen zu wollen, ist Schwachsinn. Zum einen müsste man dann Merkel erst einmal zur Kanzlerin wählen und später die gleichen Kompromisse machen, wie in der Regierung. Ansonsten kann Frau Merkel die Vertrauensfrage stellen – und dann Neuwahlen durchsetzen. Jetzt soll mir einmal jemand erklären, wie überzeugend das bei den Wählern sein soll. Es ist schlichte Politikunfähigkeit, verbunden mit Denkfaulheit. Was R2G betrifft: Dafür gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit. Die Zusammensetzung des Bundestages ist die Folge unseres Wahlrechts, wo FDP und AfD knapp an der 5 %-Hürde scheiterten, und die Piraten deutlich. R2G ist unter diesen Bedingungen eine Schimäre, vor allem weil niemand bei den knappen Mehrheitsverhältnissen weiß, wie sich die Linke in einer Regierungskoalition verhalten würde. Das würde ich denen noch nicht einmal vorwerfen, aber es gibt eben in einigen relevanten Politikfeldern signifikante Unterschiede zwischen den Parteien. Wenn es also um Kompromisse gehen wird, sehen wir dort das gleiche Problem wie in der GroKo. Selbst die Koalition im Bundesdorf Berlin hat die Linke schon in eine Identitätskrise gestürzt. Das soll jetzt im Bund anders sein?

Man kann einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn er den Richtungswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht bringen sollte. Das kann ich zur Zeit nicht erkennen. Der Widerstand im liberal-konservativen Lager ist ja durchaus begründet.

Andreas Kreuz November 26, 2013 um 10:44

Man muss diesen Koalitionsvertrag ablehnen,
weiler u. a. den Richtungswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht bringt.

Alles andere ist – harmlos ausgedrückt – Augenwischerei.

Ansonsten – @fl – Du kannst mich gern einmal im Monat zur Arbeitsagentur begleiten – und dann Deiner Leserschaft berichten…

Andreas Kreuz November 26, 2013 um 10:44

Sorry, Formatierungsfehler.

kurms November 26, 2013 um 10:54

FL “Grundsätzlich gilt aber: Die Zukunft der SPD wird sich weniger am Koalitionsvertrag entscheiden, sondern am Regierungshandeln. ”

Das würde ich auch so sehen. In diesem Fall ist es aber fraglich in wieweit die Analyse des Koalitionsvertrages überhaupt nützlich ist um das Regierungshandeln zu prgnostizieren. Dewegen kann ich nicht nachvollziehen wenn Du schreibst:

“Man kann einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn er den Richtungswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht bringen sollte. Das kann ich zur Zeit nicht erkennen.”

Ich kann bei dem jetzigen Stand der Verhandlungen nicht erkennen daß der Richtungswechsel ausgemacht ist. Soldat Schwejk scheint da ebenfalls Schwierigkeiten zu haben. Die Frage ist doch in wieweit man der SPD Führung Durchsetzungsfähigkeit in dieser Richtung zutraut, und nach Erfahrungen aus der Vergangenheit würde ich diese nicht für hoch einschätzen.

holger November 26, 2013 um 10:55

Tja, der Plasberg „hartaberfair“ wie immer.

Die Sendung fand ich Gestern richtig gut. Voll auf dem Niveau wie erwartet. Bestätigt doch immer wieder meine Vorurteile gegenüber dem schlausten Volk der Völker.

Soldat: schön, dass de den Begriff Teuerrungsrate gewählt hast. :D weil, ja weil im Zwiebelleder in der Masse eben Deflation herrscht. Da können die Preise in einigen Felder noch so steigen, Ebbe iss eben Ebbe… HEIL ACHTFUFFICH hin oder her.

Übrigens zu der „Inflation“ gehören immer noch die Zinsen die jeder persönlich auf einen Kredit ihrer Wahl zu tragen hat. Und da auch, langfristige Zinsen „billig“ kurzfristige Zinsen „teuer“. Der schöne Dispo frisst die HEIL ACHTFUFFICH gleich wieder auf.

Wenn man schon um einen ML redet, dann sollte man (aber das setzt Denken voraus) über ein Mindest-Netto-Einkommen reden. Denn nur das ist in Verbindung mit der Kaufkraft ausschlaggebend.

Dieses Mindest-Netto-Einkommen liegt bei 1.150 Ocken und endet bei 2.500. Wenn schon kein BGE geht. Arbeitslose kann man meinetwegen weiterhin züchtigen im Lager. Juckt mich nicht mehr.

Das MNE setzt sich aus Lohn und oder Zusatzleistungen zusammen. Aufgestockt wird ab einem bestehenden Einkommen von mindestens 650 Euronen.

NLS 650=1.150 (500) 850=1300 (450) 1.050=1.450 (400)
MLS 1.250=1.600 (350) 1.450=1.750 (300) 1.650= 1.900 (250)
HLS 1.850=2.050 (200) 2.050=2.200 (150) 2.250=2.350 (100) 2.450= 2.500 (50)

Gehen wir von einer Pauschalbesteuerung durch Konsum von 30% aus, fließt zum Staat sofort zurück: 1.150= (345) 1.300= (390) 1.450= (435) 1.600= (480) 1.750= (525) 1.900 (570) 2.050= (615) 2.200= (660) 2.350= ( 705) 2.500 (750)

Merkscht was? Der Arbeitnehmer wird auf einen höheren Lohn drängen, so, dass er auf das Optimum von 1.050 (NLS) kommt, um somit sein höchste MNE zu erlangen.
Der Mittlere-Lohnsektor (MLS) wird ebenso psychologisch beeinflusst wie der HLS. Da ist das Endziel MLS 1.650 HLS 2.450.

Danach gibt es keine Zuschüsse mehr.

Was hat der Staat gezahlt? 500+450+…+50 = 2.750
Was bekommt er über Konsum? 345+390+…+750 = 5.475

NLS MLS und HLS sind nicht Beitragspflichtig, sondern erhalten eine Grundversorgung in KV und erwerben je nach Kaste eine Einheitsrente (Steuerfinanziert). NLS Einheitsrente 1.150 ++ MLS Einheitsrente 1.600 Euronen/Monat ++ HLS Einheitsrente 2.050. Ausschlaggebend hierfür, wie lange man in einer Kaste verweilte (66%). Mindestverweildauer 30 Jahre. Wie die 30 Jahre in einem Leben zusammen kommen ist egal. Wer se erst mit 70 erreicht, bekommt eben erst mit 70 Rente und wer es schon mit 48 schafft ab 48.

Da wir ja nun Wachsdumm brauchen, erhöht nun der Staat die Nachfrage. Wenn er schon nix auf die Reihe bekommt, dann könnte er wenigsten das versuchen.

Das Ganze wie nach Adam Reise aufgezeigt kostet nichts. Die unteren Lohnklassen werden nicht belastet, im Gegenteil sondern bevorzugt gefördert. Anreize zum Aaaabeiten werden ab 650 Ocken stimuliert. Aaaaabeit soll sich ja LOOHHHHNEN.

Fördern und Fordern… :D Ich wecke die Gier im Hirn eines jeden immer mehr haben zu wollen. Das geht aber nur, wenn der AN mit seinem AG den Grundlohn aushandeln kann. Je höher er handelt und durchsetzt, desto mehr hat er in der Tasch und je weniger Zuschuss vom Väterchen.

Immer schön in 200 Schritten :D Fördern und Fordern. Und das alles NETTO. Mit Einheits KV und Einheitsrente über die Konsum-Steuer finanziert.

Alles was darüber geht ist Privatvergnügen.

Also… damit keiner am Hungertuch nagen muss MwSt 30% auf Alles. 10% auf Alles für Arbeitslose und Rentner.

Fertisch aus die Maus… wer sagt das geht nicht, dann geht’s eben nicht :D Mir iss das wurscht geworden.

Wichtig ist nur, während/nach dem Wachsdumm die Tax zu erheben, und nicht vorher…

Iss aber vermutlich auch wieder zu Einfach. :D

topi November 26, 2013 um 10:59

fl
“Wie kommst Du darauf, dass die Löhne weiter sinken werden? Der Lohndrift nach unten war durchaus gestoppt worden. Jetzt geht es aber um die Sektoren, die von dieser Entwicklung noch nicht adäquat profitieren konnten. ”

Ja, so wie die Metallindustrie, die armen, Wettbewerbsgeolnechteten.

Ich hab es doch oben gesagt, und es steht im eher unverdächtigen Handelsblatt. http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/studie-der-ig-metall-jeder-dritte-metaller-ist-leiharbeiter/9089016.html

bezeichnend, dass die IG Metall die Studie im Giftschrank hält.

Ja, es gibt teilweise steigende Tarife, teilweise gestoppten Trend nach unten (bei 4,50 ist halt auch mal Ende), aber die generelle Aussage ist einfach nicht haltbar.

topi November 26, 2013 um 11:08

fl
“Man kann einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn er den Richtungswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht bringen sollte. Das kann ich zur Zeit nicht erkennen. Der Widerstand im liberal-konservativen Lager ist ja durchaus begründet.”

Der Widerstand erhebt sich auch in den USA, wenn die Steuer für Milliardäre nicht von 15% weiter abgesenkt wird.
Also echt, das ist doch kein Argument.

Der Koalitionsvertrag wird keinen Richtungswechsel bringen.
Aber er könnte eine Basis dafür sein, die sich dann in den nächsten Monaten und Jahren ausbauen ließe.

Es käme darauf an, dass die Sesselbesetzer (“Opposition ist Mist”, oder gleich “nationale Verantwortung”) nicht wieder alle anderen mundtot machen.

Es wird zig Stellen geben, an denen es ganz praktisch um eine kleinere Weiche geht. Der Sesselbesitzer ist da flexibel, hat ja Sitzheizung.
Klare Kante in der Sache, mit klarer Kommunikation, groß emotional aufgehübscht mit entsprechenden Beispielen: so müsste eine sozialdemokratisierte SPD reagieren, wenn die angeblichen Volks-Christen möglichst viel Schmutzarbeitsbedingungen erhalten wollen.

Von mir aus jedes mal eine Mitgliederbefragung, sollten dann halt auf liquid umstellen, die Piraten suchen doch noch einen neuen Partner. :roll:

Morph November 26, 2013 um 11:21

@fl

“Dafür gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit.”

Genau das ist das Problem.

So wie heute der politische Prozess organisiert ist, kann für Entscheidungen, die sozial und ökologisch sinnvoll wären, keine Legitimation beschafft werden. Noch nicht einmal in der Schweiz ;-)

Die aktuelle Form des Souveräns, nämlich der demos von Flächenstaaten, hat auf seiner Agenda allein das materielle Höher, Schneller, Weiter (= Komfortabler) und die Externalisierung der Kosten und Risiken (Was kümmert uns Bangladesh?).

Die Einzelpersonen wissen bzw. ahnen, dass die laufende Rationalität für die meisten ihresgleichen (andere Menschen anderswo auf diesem Planeten) ein Katastrophenprogramm ist, das sich mit naturgesetzlicher Unerbittlichkeit entfaltet und auf längere Sicht keinen Erdteil auslassen wird. Im je besonderen Kollektiv von Staatsbürgern bringt sich diese Einsicht aber nicht zur Geltung.

Daher das wachsende Unbehagen an den bestehenden Institutionen. Das Wahlergebnis ist de facto kein Regierungsauftrag, sondern Ausdruck von Ratlosigkeit. Die Parole: Augen-zu-und-Realpolitik ist da m.E. nicht so sehr überzeugend.

In diesem Zusammenhang lohnt eine vergleichende Rückschau auf den Globalisierungsdiskurs um das Jahr 2000. Hier eine Serie von Vorträgen von Anthony Giddens: http://www.bbc.co.uk/radio4/reith1999/

Aus heutiger Sicht wirkt das alles ziemlich komisch, was der Herr Giddens da vom Stapel lässt. Allein das Format der Vorlesungsreihe: hilarious! – Wir sollten, so informiert, fragen, welche gegenwärtigen Diskurse und Positionen in zehn Jahren komisch wirken werden, und unsere Positionen in diesem Licht neu bestimmen.

Frankie Bernankie November 26, 2013 um 11:50

@Holger

“Also… damit keiner am Hungertuch nagen muss MwSt 30% auf Alles. 10% auf Alles für Arbeitslose und Rentner.
Fertisch aus die Maus… wer sagt das geht nicht, dann geht’s eben nicht”

Äääh…das geht nicht.

Wär aber ein schönes neues Geschäftsmodell für Arbeitslose und Rentner: “Soll ich mal für Dich einkaufen gehen? Dann teilen wir uns die MwSt – Differenz…”

Wär aber besser als Pfandflaschen sammeln…

BB November 26, 2013 um 11:56

“…Wie kommst Du darauf, dass die Löhne weiter sinken werden? Der Lohndrift nach unten war durchaus gestoppt worden. …”

Topi hat schon drauf entgegnet und verräterisch ist deine Formulierung: “… war durchaus gestoppt worden …” soll wohl heißen, ist aber jetzt wieder voll im Gange oder wie? Kleine Freudsche Fehlleistung oder was :-)

Nein, tatsächlich haben wir es mit einer kontinuierlichen Entwicklung zu tun, die in den 70′ern eingeleitet wurde. Denn seit dieser Zeit waren die Eliten nicht mehr bereit, die Breite der Bevölkerung am Produktivitätswachstum teilhaben zu lassen. Sie wollten alles für sich allein haben.

Allein 2000 bis 2011 gab es Reallohn- also Kaufkraftverluste von 4,5% und das bedeutet mit Zinseszinsrechnung über einen Zeitraum von 25 Jahren 25% Kaufkraftverlust (geschätzt nicht gerechnet). Das heißt, jede Arbeitsgeneration verliert während ihres Arbeitslebens ungefähr die Hälfte ihres Wohlstandes. Und genau das ist gewollt! Hat der Marx schon vorausgesehen, dass der Lohn sich am Ende auf die reine Erhaltung der noch benötigten Produktivkraft des Menschen reduziert, auf lange Sicht also nur noch das Existenzminimum für alle realisierbar ist. Kann strengenommen nichtmal der Unternehmer was dafür, denn er wird durch den Konkurrenzkampf dazu gezwungen, seinen Leuten immer weniger zu zahlen und sie immer mehr arbeiten zu lassen.

4,5% in 11 Jahren bedeutet weniger als 1% in einem Jahr. Diese Rate ist exakt so, wie sie ist, weil die Bevölkerung das im kurzen Zeithorizont gar nicht merkt und damit Aufstände vermieden werden. 1% weniger geht immer. Und da ändern auch neue Tarifabschlüsse gar nichts, zumal sich jedes Jahr am Ende wieder herausstellt, dass die Lohnzuwächse in wenigen Bereichen durch die Inflation wieder aufgefressen wurden.

Im übrigen ist deine scheinbar ausgewogene Argumentation genau so, wie sich die Eliten die Sozialdemokraten wünschen.

Die Eliten argumentieren nämlich niemals nie ausgewogen. Die nutzen jede Gelegenheit, um ihre Täuschungen unter’s Volk zu bringen. Gerne loben sie die Verantwortungbereitschaft von Sozialdemokraten, etc. solange die nach deren Pfeife tanzen.

Wer denen gegenüber ausgewogen ist, hat schon verloren.

holger November 26, 2013 um 11:58

Frankie

—>>>Wär aber ein schönes neues Geschäftsmodell für Arbeitslose und Rentner: “Soll ich mal für Dich einkaufen gehen? Dann teilen wir uns die MwSt – Differenz…”

*lach* daran hatte ich echt nicht gedacht. :D Aber wir sind ja Deutsche… irgendwie lässt sich das Regeln… Dann müssen eben Rentner und Arbeitslose Belege sammeln, zahlen erst die 30% und nach Beleg Einreichung beim Amt, nach Feststellung “Haushaltsübliche Menge” bekommen die, die zuviel gezahlte Differenz zurück.

“Nichts ist unmöglich Toyooooda” :D

BB November 26, 2013 um 12:10

Ausgewogene Sozialdemokraten verspeisen die Eliten zum Frühstück

holger November 26, 2013 um 12:21

Frankie

übrigens der Zusatzeffekt wäre, dass sich arbeitslose Nichtsnutze, automatisch beim Amt melden müssen. Belegeinreichung zum 15 ten und 1 ten eines Monats. :D

Das dürfte doch alle freuen… ;) Man braucht die noch nicht mal mehr auffordern zu kommen. Spart Porto LOL

egal November 26, 2013 um 12:37

Grundlegende Richtungsentscheidungen sind für lange Zeit irreversibel und bestimmen später die konkrete Ausgestaltung von Regierungspolitik. Selbst unter neuen politischen Machtkonstellationen wird daran nichts mehr geändert werden. So konnte die SPD nichts mehr an den Richtungsentscheidungen der Adenauer-Ära ändern – und die Union später an der Ostpolitik Brandts.

Schlechte Beispiele, weil außenpolitische Entscheidungen, die die Bundesregierung gegenüber Dritten verpflichtete.

Nachdem Rotgrün die Zeitarbeit ausgeweitet hatte, hätte es einer Richtungsentscheidung bedurft, sie wieder abzuschaffen. Richtig. Aber herumgedoktort werden konnte schon. Z. B. equal pay. Das wiederum nicht vor Werkverträgen schützte.

Im Koalitionsvertrag sind Richtungsentscheidungen für mich eher nicht erkennbar, sondern nur folgenloses herumgedoktore.

Carlos Manoso November 26, 2013 um 12:39

@ f.luebberding November 26, 2013 um 10:31
“Und was Neuwahlen betrifft: Ich hatte in dem Artikel kurz nach der Wahl das verfassungsrechtliche Problem geschildert, das dem Ruf nach Neuwahlen entgegensteht. Das Argument wurde bekanntlich von der Union ins Spiel gebracht, weil sie meinte, das wäre eine plausible Drohkulisse. Dass das nicht so ist, war der Sinn des Textes. Jetzt dagegen wie Grass etwa eine Unions-geführte Minderheitsregierung unterstützen zu wollen, ist Schwachsinn. Zum einen müsste man dann Merkel erst einmal zur Kanzlerin wählen und später die gleichen Kompromisse machen, wie in der Regierung. Ansonsten kann Frau Merkel die Vertrauensfrage stellen – und dann Neuwahlen durchsetzen. Jetzt soll mir einmal jemand erklären, wie überzeugend das bei den Wählern sein soll. Es ist schlichte Politikunfähigkeit, verbunden mit Denkfaulheit. ”

Luebberding, Angela Merkel wurde Vorsitzende der CDU,: weil sie keine politische Parteiströmung repräsentierte. Da sie von keinem CDU-Parteiführer Vasallin war, konnte sie ihre Stellung halten, indem sie geduldig das Gleichgewicht zwischen den Anwärtern auf die Staatsführung aufrechterhielt.

Angela Merkel gelang es dabei erfolgreich, nie öffentlich verbal eine persönliche Meinung zu äußern, um möglichst transparent zu erscheinen. Sie machte das wider Erwarten dermaßen erfolgreich, dass während ihrer Kanzler-Wahlkampagne jeder in „Mutti“ reinprojizieren konnte, es mit einer halbwegs „moderaten“ Figur zu tun zu haben, die sich dann schon mit halbwegs „moderaten“ Figuren umgeben würde.

Als erstes wurde Angela Merkels erste Koalitionspartei (die FDP), der erste Koalitionspartner, der sich komplett selbst zerlegte. Als zweites wird es Angela Merkels zweiter Koalitionspartner (die SPD), das zweite politische Gebilde sein, das sich komplett selbst zerlegen wird.

holger November 26, 2013 um 13:09
Ossiblock November 26, 2013 um 13:22

@holger
“Also… damit keiner am Hungertuch nagen muss MwSt 30% auf Alles. 10% auf Alles für Arbeitslose und Rentner.”

Das wird das Hungertuch für die letztgenannten Gruppen aber nicht verhindern.
Du schlägst vor, daß eine Dose Hering nur noch 1,10 Euro statt 1,19 Euro kostet. Bei einem monatlichen Verbrauch von 30 Dosen bringt das satte 2,70 Euro. Aber dann stinkt es überall nach Fisch

Mal im Ernst – erstens ist es technisch nicht umsetzbar.
Zweitens wäre es besser, ein Recht auf Arbeit zu schaffen.
Drittens sollte diese Arbeit die Reproduktion des Arbeitenden und seiner Familie sichern.
Viertens – das alles gab es schon mal.

Keynesianer November 26, 2013 um 13:50

Falls noch irgendjemand irgendwelche Illusionen bezüglich dieser Partei der Arbeiterverräter und Volksverderber SPD hegen sollte, dann einfach mal die ganze Rede von Steinmeier – “lieber Herr Hundt” – auf dem Deutschen Ausbeutertag 2013 anhören.

https://www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc

Das kann ja nicht sein, dass die SPD-Mitglieder ihren Steinmeier alle nicht kennen. Bei diesem “lieber Herr Hundt”-Gesäusel von diesem SPD-Fraktionsvorsitzenden müsste doch dem letzten Mitglied speiübel werden.

gelegentlich November 26, 2013 um 14:32

Ich finde hier
http://www.taz.de/Wirtschaftslobby-mit-Phantomschmerzen/!128187/
eine m.E. ziemlich genaue Beschreibung der geplanten GroKo. Das ist doch das Glänzende an der Position von Merkel: wenn sie eine GroKo schafft die faktisch nichts ändert hat sie gewonnnen, obwohl sie die Wahl verloren hat. Und danach sieht es ja aus. Die SPD wird als Schmirgelpapier in den nächsten Jahren weiter verbraucht. Na und, wenn gleichzeitig die Grünen auf der Wiese nachwachsen.

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 14:53

gelegentlich

Ich kann dem Artikel nichts entnehmen, was Deine These stützen könnte. Nur wie gesagt: Merkel wird den Koalitionsvertrag nicht als Ausdruck ihrer Niederlage interpretieren. Sie profitiert sogar von der Kritik der Wirtschaftsverbände, weil sie damit sicher nicht mehr unter Lobby-Verdacht geraten wird (Außer bei den üblichen Verdächtigen … ). Außerdem ist es mir egal, wer eine Politik durchsetzt, wenn ich sie für sinnvoll halte.

holger November 26, 2013 um 14:54

Keynesianer

—>>> dann einfach mal die ganze Rede von Steinmeier – “lieber Herr Hundt” – auf dem Deutschen Ausbeutertag 2013 anhören.”

:D als ob auch nur ein Fatzke der “Oberschichten-Politik” einen eigenen Willen hätte. Das kommt nun nicht häufig vor.

Ob Steinmeier Merkel oder Gysi… oder wer auch immer. Wer in diesen Positionen ist, hat nichts zu entscheiden, sondern nur zu verkünden. Das hat mit dem Namen nix zu tun.

Wer den Anweisungen nicht folgt, da wird der Stab gebrochen. Egal welcher Partei Angehörigkeit.

Dass die SPD das größte Miststück unter den Verkündern ist, ist empirisch belegt.

Lass man Merkel machen… :D @CM hat da schon recht. Die größte Gefahr für die Sozen geht von der Göttin aus. Davor haben se ja auch Schiss :D

Dem Volk selber kann eh nichts mehr passieren. Dümmer gehts nimmer.

Ich möchte es jedenfalls erleben, dass sich die Sozen selbst zerlegen. Die Göttin schafft das.

Auch ein Pfad :D

holger November 26, 2013 um 14:54
f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 14:56

Carlos

Was denn nun? Frau Merkel sind Inhalte egal, also akzeptiert sie fast alles? Nur warum soll es dann die SPD zerlegen? Oder sie setzt sich inhaltlich in der GroKo durch und es zerlegt die SPD? Dann kann man ihr keine Inhaltslosigkeit mehr vorwerfen. Das Problem an solchen Diskursen ist bisweilen die inhaltliche Inkohärenz … . Q.e.d.

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 14:59

egal

Keine Ahnung, was Du unter Richtungsentscheidungen verstehst. Die Umsetzung einer Presseerklärung von Frau Wagenknecht?

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 15:01

BB

Deine Statistik ist richtig, nur widerlegt sie nicht meine Aussage. Es geht eben gerade um die Umkehr dieses von Dir beschriebenen langfristigen Trends. Und die Realllöhne sind in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Etwa in der Metall- und Elektroindustrie.

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 15:05

topi

“Der Koalitionsvertrag wird keinen Richtungswechsel bringen. Aber er könnte eine Basis dafür sein, die sich dann in den nächsten Monaten und Jahren ausbauen ließe.”

Sehr schön. Das ist meine Argumentation. Im übrigen geht es bei der IG Metall genau um die Gruppen, die Du nennst: Leiharbeiter und Werkverträge. Das ist erst am Sonntag und Montag auf dem Gewerkschaftstag diskutiert worden. Da liegt nichts im Giftschrank.

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 15:07

Morph

Das wäre eine echte Herausforderung: Zu bestimmen, was in 10 Jahren an den Diskursen komisch wirken könnte. Allerdings finde ich diesen Ansatz schon jetzt komisch. Es gibt nämlich ein schlichtes Problem: Woher soll ich das wissen?

holger November 26, 2013 um 15:17

—>>>Und die Realllöhne sind in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Etwa in der Metall- und Elektroindustrie.”

Yo Baby yo Baby yo…

das ist genau die Propaganda die man braucht. Los… Beispiele investigativ recherchierte Beispiele bitte!

Vergleich Kaufkraft 1986 zu 2013 bitte. eines durchschnittlichen Malocher…

Einmal Índustrie und einmal Handwerk bitte

Applaus Applaus Applaus

Ich schmeiße 3 euronen ins Phrasenschwein…

holger November 26, 2013 um 15:22

—>>>Vergleich Kaufkraft 1986 zu 2013 bitte. eines durchschnittlichen Malocher…”

WEST natürlich… man gut, dass meine Frau hier nicht mit ließt, Lübberding die würde dich durchs Sauerland prügeln für solche Aussagen :D Die führt nämlich die Haushaltskasse ;)

holger November 26, 2013 um 15:30
Morph November 26, 2013 um 15:35

@fl

“Woher soll ich das wissen?”

Wie wäre es mit exakter Phantasie?

In den großen Organisationen wird das jedenfalls gepflegt: was würde z.B. ein weiterer Anschlag à la 9/11 nach sich ziehen (diesmal nuklear; wird als hochwahrscheinlich bis unvermeidlich eingeschätzt), ein weiterer financial meltdown (dito), eine Handvoll Katrina-Ereignisse, Infrastruktur-Zusammenbrüche in Metropolregionen, etc. pp.

Die ‘kritische Öffentlichkeit’ beschränkt sich darauf, die politische Tagesaktualität zu diskutieren (auf die sie keinerlei Einfluss hat!). Das größere Bild wird den VT-Freaks und altbekannten Kladderadatsch-Propheten überlassen…

holger November 26, 2013 um 15:37

Und Herr Lübberding

http://www.energycomment.de/wp-content/uploads/2013/02/roh%C3%B6lpreise-brent-1990-2012.png

Ölpreisentwicklung seit 1990

vom Bierpreis ganz zu schweigen :D

holger November 26, 2013 um 15:49

Morph

—>>>Die ‘kritische Öffentlichkeit’ beschränkt sich darauf, die politische Tagesaktualität zu diskutieren (auf die sie keinerlei Einfluss hat!). Das größere Bild wird den VT-Freaks und altbekannten Kladderadatsch-Propheten überlassen…”

Quatsch… das sind die, die langfristige Trends deuten können, und sich mit Kennzahlen sowie Charts auseinandersetzen.

Die eben nicht einfach durchgeweichte politische Phrasen in den Raum schmeißen. Sondern die, die auch Anna-lyse machen.

Der Rest ist ja schon mit einem Dreisatz überfordert :D

holger November 26, 2013 um 15:53
gelegentlich November 26, 2013 um 15:54

@fl
Ich sehe in dem Artikel den Wunsch beschrieben eine GroKo einzurichten, weil sie kaum vermeidbar erscheint, aber alle Änderungswünsche am Bestehenden so weit wie möglich ins Nirwana von vielleicht oder Finanzierungsvorbehalt zu schicken. Wenn das gelingt hat die „Elite“ die Abwehrschlacht gewonnen, jedenfalls das Beste draus gemacht, und die SPD darf ein paar Sessel besetzen. Mit Phantomschmerzen beschreibt Reinecke, dass die am Status quo Interessierten nut so tun als sollten sie etwas gegen eine GroKo haben. Wenn man eine Wahl verloren hat und es ändert sich trotzdem real nichts hat man diese – gewonnen.
Das verschiebt also die Frage: was, präzise ausgedrückt, würde sich denn durch die GroKo real ändern?

Andreas Kreuz November 26, 2013 um 16:05

@gelegentlich November 26, 2013 um 15:54

…was, präzise ausgedrückt, würde sich denn durch die GroKo real ändern?…

Frei nach Lübberding:

Man weiß es nicht,
aber man hofft nur Gutes. ;-)

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 16:12

Morph

Du meinst Szenarien. Früher, also in den 1960er und 1970er Jahren, nannte man das Zukunftsforschung. Man ist halt bescheiden geworden. Solche Szenarien haben aber ein operatives Ziel: Mit ihrer Hilfe will man Schwachstellen aufdecken. Sie sollen gerade keine Aussagen über die zukünftige Entwicklung machen. Solche Ereignisse haben den Nachteil, dass die Ursachen erst dann zur Diskussion stehen, wenn sie stattgefunden haben. Wobei ich die Aussage, ein Anschlag wie 9/11 sei unvermeidlich, schon interessant finde. Damit begründen die Dienste bekanntlich die Überwachung – und ihre Effizienz. Es hat eben trotz solcher Planungen kein vergleichbarer Anschlag stattgefunden.

Was tagespolkitisch tatsächlich irrelevant ist, das sind Argumentationen folgenden Typs. Hier zwei Beispiele von rechts und von links. Beide Artikel bringen ja sehr gut den gegenwärtigen Diskussionsstand zusammen. Allerdings nicht inhaltlich, sondern die emotionale Verfassung so mancher Kombattanten. Beide werden das übermorgen schon vergessen haben.

holger November 26, 2013 um 16:23

Ich wusste es… :D

Alle relevanten Preise Energie Bier und Kippen sind über 500% gestiegen, seit 1990 ABER der Reallohn sei ja gestiegen…

WENN DAS INFLATION ISST, fresse ich einen Besen :D

Im Ignorieren von Fakten sind sie stark, sehr stark…

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 16:25

gelegentlich

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat Folgen – und zwar nicht zu knapp. Das ist hinreichend diskutiert worden. Es wird auch Einschränkungen bei der Leiharbeit und Verbesserungen in der betrieblichen Mitbestimmung geben, etwa bei Werkverträgen. Sie werden sich auch bei den Sozialversicherungen auf Verbesserungen einigen. Ich habe das schon des öfteren deutlich gemacht: Es geht weder in der Arbeitsmarkt- noch in der Sozialpolitik um die großen Würfe. Dafür sind diese Systeme auch viel zu komplex. Nur sind in den vergangenen 30 Jahren beide Instrumente nur aus einer Perspektive betrachtet worden: Inwieweit sind sie kompatibel mit den Erfordernissen einer Marktlogik, etwa der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie. Das ist vorbei – und das wird einen Perspektivwechsel bewirken.

holger November 26, 2013 um 16:32

Woran das liegt?

Experten wie Lübberding, Sinn oder Schieritz (scherz) haben es zu AFTA Zeiten gar nicht mitbekommen was so los war… wie soll man das auch wissen? Was Reallohn ist? Inner Industrie oder Handwerk?

Wer nie produktiv Arbeiten musste, “verkennt” (geliehen von hütt, wo iss der eigentlich?) gelegentlich die große Sachlage.

Das Problem ist: Es wird zu viel unproduktives Leben durch gefüttert. Früher, wo alles besser war, gabs wenig Dichter und Denker. Heute ist ja jeder schon einer, der unfallfrei einen Artikel für die Zeitungen verfassen kann.

Aber auch legitim… jeder verkauft eben seinen Arsch, so gut er es kann. :D

holger November 26, 2013 um 16:36

—>>>Es geht weder in der Arbeitsmarkt- noch in der Sozialpolitik um die großen Würfe. Dafür sind diese Systeme auch viel zu komplex.

Yep… viel zu komplex… echt… klappt bloß inner Schwarzarbeit very uncomplex…

Morph November 26, 2013 um 16:36

@fl

“Damit begründen die Dienste bekanntlich die Überwachung – und ihre Effizienz.”

Sagen wir, sie versuchen, ihre Daseinsberechtigung so zu begründen. Man muss kein @peewit sein, um diese Begründung für absurd zu halten. Schließlich ist 9/11 nicht verhindert worden. Woraus logisch allein die Ineffizienz der Dienste gefolgert werden kann.

Und dafür, dass 9/11 nicht der letzte terroristische Anschlag dieser Größenordnung gewesen sein wird, spricht, dass die Feindseligkeiten gegen ‘den Westen’ im Zuge sich dramatisch verknappender Ressourcen ebenso zunehmen wie die technischen Möglichkeiten, solche Anschläge zu planen und durchzuführen.

Die gute alte Futorologie, die Du meinst, gibt es zwar auch noch, aber die sieht eher so aus:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/l-a-motorshow-designwettbewerb-zeigt-die-mobilitaet-von-morgen-a-935430.html

Soldat Schwejk November 26, 2013 um 16:38

Noch mal zu TTIP. Die EU-Kommission verkündet hier ja folgendes:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/october/tradoc_151790.pdf

Einige Staaten werden aufgezählt, und dann, ohne Aussparungen:

—> “These countries, and many more that also allow investor state dispute settlement, have healthy, vibrant democracies./ More specifically, relying on the national courts of the host country to enforce obligations in an investment agreement is not always easy. Firstly, the investor may not want to bring an action against the host country in that country’s courts because they might be biased or lack independence./ Secondly, investors might not be able to access the local courts in the host country. There are examples of cases where countries have expropriated foreign investors, not paid compensation and denied them access to local courts.”

So, also ISDS is nich schlimm für die Demokratie, weil es das auch in gesunden und lebendigen Demokratien gibt. Wo aber leider die nationalen Rechtssysteme offenbar nicht funktionieren, Gerichte voreingenommen sind und Klagen willkürlich nicht zulassen.

Nu kann man sich aussuchen, welche der beiden Aussagen wohl für die EU und die USA zutreffen…

Diese Scheißlobbyisten sind offenbar so vom Orwellschen Doppeldenk durchdrungen, daß sie noch nicht mal merken, wenn sie sich in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen direkt widersprechen.

Und, @FL, natürlich sind die Verhandlungen erst im Gange. Aber offensichtlich haben die Koalitionäre in spe gewisse Vorstellungen über das Ergebnis, auch wenn sie das im Entwurf sehr verklausuliert andeuten (S. 162, nicht 160):

—> “Wir wollen, daß die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen.”

Warum wird das so in einer Aufzählung erwähnt, “parlamentarische Kontrolle und gerichtlicher Schutz”? In allen beteiligten Ländern gibt es formale Gewaltenteilung, also es ist selbstverständlich, daß etwa Exekutiventscheidungen vor Gericht angefochten werden können. Und warum nicht einfach “Geltung des Rechts”, sondern ausdrücklich “gerichtlicher Schutz”?

Die besondere Erwähnung von “gerichtlichem Schutz” kann sich hier nur auf eine übergeordnete Schiedsgerichtsbarkeit beziehen, ansonsten gibt es keinen Sinn. Und die Erwähnung in einem Zusammenhang mit “parlamentarischer Kontrolle” suggeriert eine Gleichrangigkeit.

Die zukünftige Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Koalitionäre also offensichtlich FÜR Investor-State Dispute Settlement im TTIP einsetzen. Falls jemand diese Interpretation anzweifelt… Frage: Warum wurde es im Entwurf dann so kryptisch und nicht anders formuliert?

Carlos Manoso November 26, 2013 um 16:38

@Morph November 26, 2013 um 11:21
„das wachsende Unbehagen an den bestehenden Institutionen. Das Wahlergebnis ist de facto kein Regierungsauftrag, sondern Ausdruck von Ratlosigkeit. Die Parole: Augen-zu-und-Realpolitik ist da m.E. nicht so sehr überzeugend.”

Morph, die Gesellschaft wird zunehmend real zum „System von Systemen“, womit sich –Luhmännisch gesprochen- die Verselbständigung der systemischen „Selbstreferenzen“ gegenüber dem subjektiven menschlichen Bewusstsein unausweichlich immer stärker verfestigt. Da die „Subjekte“ sich immer nur in bezug auf dieses „System von Systemen“ und innerhalb ihrer jeweiligen Subsysteme denken und handeln können, bleiben sie per se immer schon funktionell reduziert, unterhalb der nur als subjektlos zu denkenden Ebene der Beziehungen „als solcher““

Carlos Manoso November 26, 2013 um 16:46

@ Morph November 26, 2013 um 15:35
„Wie wäre es mit exakter Phantasie?
In den großen Organisationen wird das jedenfalls gepflegt: was würde z.B. ein weiterer Anschlag à la 9/11 nach sich ziehen (diesmal nuklear; wird als hochwahrscheinlich bis unvermeidlich eingeschätzt), ein weiterer financial meltdown (dito), eine Handvoll Katrina-Ereignisse, Infrastruktur-Zusammenbrüche in Metropolregionen, etc. pp.“

Morph, um sich das auszumalen, braucht es keine Phantasie, nur sehr gepflegten Masochismus.

Carlos Manoso November 26, 2013 um 17:01

@ f.luebberding November 26, 2013 um 14:56
„Carlos Was denn nun? Frau Merkel sind Inhalte egal, also akzeptiert sie fast alles? Nur warum soll es dann die SPD zerlegen? Oder sie setzt sich inhaltlich in der GroKo durch und es zerlegt die SPD? Dann kann man ihr keine Inhaltslosigkeit mehr vorwerfen. Das Problem an solchen Diskursen ist bisweilen die inhaltliche Inkohärenz … . Q.e.d.“

Luebberding, Frau Merkel ist halt eine brilliante Quantenphysikerin, die mit der Dynamik von chemischen Zerfallsprozessen excellent auskennt.

Daß Frau Merkel „fast alles“ akzeptiert, entspringt vermutlich feuchten „ Phantasien. Daß sich die SPD selbst zerlegen könnte, hat nix mit feuchten Phantasien und viel mit der Dynamik der Quantenphysik zu tun.

gelegentlich November 26, 2013 um 17:15

@fl
„Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat Folgen – und zwar nicht zu knapp. Das ist hinreichend diskutiert worden. Es wird auch Einschränkungen bei der Leiharbeit und Verbesserungen in der betrieblichen Mitbestimmung geben, etwa bei Werkverträgen. Sie werden sich auch bei den Sozialversicherungen auf Verbesserungen einigen.“

Das ist doch schon mal eine Aussage. Als Erstes würde ich die Vereinbarungen selber abwarten. Der erste Blick muss dann ins Kleingedruckte (Aufweichmöglichkeiten) gehen. Einen großen Wurf erwartet doch auch Niemand. Nur eben eine prinzipielle Richtungsänderung. Die hat ja mit komplex nichts zu tun. Außer, dass interessierte Kreise komplexe Papiere zur Abwehr ebendieser schreiben lassen.

Was die für die Finanzierung des Gemeinwesens nötigen Mittel angeht (Vermögens-, Erbschaftssteuer) ist ja bisher nichts festgelegt. Oder doch?

Soldat Schwejk November 26, 2013 um 17:21

@ topi, FL
—> “Der Koalitionsvertrag wird keinen Richtungswechsel bringen. Aber er könnte eine Basis dafür sein, die sich dann in den nächsten Monaten und Jahren ausbauen ließe.”

Soweit der Konsens. Könnte. Aber, @FL, der Vertrag muß sich dann, aus echt-sozialdemokratischer Sicht ;-) daran messen lassen, ob zumindest einige Weichen richtig gestellt werden. Die SPD hat ja vorher verkündet, was sie durchsetzen will. Zumindest in zwei, drei zentralen Punkten hätte sie ihre Vorstellungen dann zu 80% durchsetzen müssen. Im Falle der Mietpreisbremse ist die Vereinbarung aber schon mal absolut nichts wert. Genauso bei der Passage über Umlage von Modernisierungskosten.

Was soll man denn von den SPD-Koalitionären halten, wenn sie schon bei der relativ “unkomplexen” und klar zu beantwortenden Frage nach der Mietrechtsreform ihre Position in der Sache so fast vollständig räumen?

Und ein Mindestlohn, der von einer Tarifkommission verhandelt und von etlichen Ausnahmeregelungen durchlöchert wird, ist kein “allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn”.

Ich weiß nicht, wo hat die SPD denn im Entwurf irgendwas Entscheidendes durchgesetzt, was nicht Uschi vdL zur Not auch allein gegen den Wirtschaftsflügel ihrer Partei hätte durchsetzen können? Wo ist denn da im Entwurf ein Mehrwert der SPD-Regierungsbeteiligung im Sinne einer Pfadabhängigkeit politischen Handelns erkennbar? Und wie soll man auf den Durchsetzungswillen der SPD-Minister im politischen Handeln vertrauen, wenn sie schon bei den Erklärungen im Vertragsentwurf
nix durchsetzen?

Insofern, @FL, Du schriebst:

—> “Man kann einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn er den Richtungswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht bringen sollte. Das kann ich zur Zeit nicht erkennen.”

Ich würde dem entgegenhalten:

—> Man kann einem Koalitionsvertrag zustimmen, wenn er den Richtungswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bringen sollte. Das kann ich zur Zeit nicht erkennen.”

Und die Passage zum TTIP wäre für mich dann der endgültige Grund, den konkreten Koalitionsvertrag abzulehnen! (Obwohl ich Deiner gradualistischen Pfadabhängigkeits-Logik im allgemeinen zustimmen würde.)

@topi, noch mal zu dem Unterschied zwischen ML 2014/15 oder 2016/17. Erstens kann es umso mehr durch lobbyistische Einflußnahme verwässert werden, je länger nach hinten rausgeschoben. Zweitens wird es am Anfang natürlich hier und da knirschen und Ausweichbewegungen geben, und dann wäre 2017 der Wahlkampf voll von Darstellungen, warum der ML Murks sei. Gefundenes Fressen für die FDP. Wenn er dagegen früh eingeführt wird und 2017 schon ein paar Jahre besteht, dann dürften sich die positiven Effekte stärker bemerkbar machen und eher ein Argument dafür sein, auf dem eingeschlagenen Pfad weiter voranzuschreiten.

gelegentlich November 26, 2013 um 17:36

“Der Koalitionsvertrag wird keinen Richtungswechsel bringen. Aber er könnte eine Basis dafür sein, die sich dann in den nächsten Monaten und Jahren ausbauen ließe.”
Aha, ich tausche also Bargeld gegen „Hoffnungen“ (also nichts, was man an die Wand nageln kann). In einer Vereinbarung mit einer erheblich mächtigeren Seite, welche auch die Medien gut im Griff hat, also die Interpretationsmacht. Unter normalen Bedingungen muss man das als Akt der Verzweiflung betrachten.

Soldat Schwejk November 26, 2013 um 17:41

Upps… da hab ich heute in den Morgenstunden tatsächlich zwei Sachen im Entwurf zum Mietrecht übersehen und Deiner Partei, @FL, diesbezüglich Unrecht getan…

—> “Künftig sollen nur noch höchstens 10% – längstens bis zur Amortisation der Material- und Handwerkerkosten – einer Modernisierung umgelegt werden.”

—> “Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt wird.”

O.K., das klingt schon anders… Also zwei Punkte für Dich…

Die fundamentale Kritik an der Passage zum TTIP bleibt aber freilich bestehen…

Ossiblock November 26, 2013 um 18:09

@Luebberding
Historisch war nicht das Wahlergebnis – historisch ist eher, daß zwei Monate nach der Wahl noch gar nichts passiert ist. Wenn die beiden Parteien sich endlich auf ihren gemeinsamen neoliberalen Kurs einigen könnten, könnten wir Tatsache noch vor den nächsten Wahlen eine neue Regierung haben.

Andersfalls dürfte die kleinste Partei – die Grünen – nochmal zuschlagen. Nach 8 Jahren auf der harten Abnick-Bank mal wieder mitentscheiden… So wie die 7 Jahre davor.
Selbst ein Fischer würde nochmal rumministern wollen.

Es ist trotzdem nur ein Dinner for One.

holger November 26, 2013 um 19:08

Leute

macht euch keine Hoffnung Lübberding hat gesagt : KOMPLEX dann hat das so auch zu sein :D

Die KOMPLEXINDUSTRIE beschäftigt immerhin ca. 30 Millionen Arbeitnehmer. AMEN

holger November 26, 2013 um 19:13

Die Komplexindustrie hat sogar so viel Geld übrig, einen Morph zu finanzieren… :D

Hoffnung sieht anders aus ;)

holger November 26, 2013 um 19:19

Trade Mark “Komplexindustrie” übrigens bei mir ;)

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 19:21

gelegentlich

Zur Steuerdebatte hatte ich mich wohl schon geäußert … . Eher wird im Wirtschaftsteil der FAZ ein Leitartikel pro Verstaatlichung der Schlüsselindustrien erscheinen als dass die Union hier nachgeben könnte. Die könnte danach einpacken. Unter den derzeitigen ökonomischen Bedingungen ist das allerdings auch nicht weiter gravierend. In jeder Mifrifi steckt genug Luft. Die Union hat sich aber eingemauert, weil sie bei einer Deckungslücke bis 2017 trotzdem Steuererhöhungen machen müsste – oder die Koalition aus den Gründen platzen lassen müsste. Die Debatte steht also auf Wiedervorlage. Es ist nicht zu erwarten, dass die SPD dann Sozialkürzungen mitmachen wird. Was theoretisch denkbar wäre, ist eine Umschichtung, etwa zugunsten von Durchschnittseinkommen bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Progression nach oben. Das haben bekanntlich SPD, Linke und Grüne vorgehabt.

karla November 26, 2013 um 19:36

@fl
“Und die Realllöhne sind in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Etwa in der Metall- und Elektroindustrie.”

2012 waren in deser Branche 2,3 Mill. beschäftigt. Dazu kamen 230 000 Leiharbeiter + ein mehrfaches davon an Werkvertragsbeschäftigten.
Deren Kosten gelten nicht als Lohnkosten in dieser Branche.

Der diesjährige Tarifabschluss der IGM läuft über 20 Monate.
Der Tarifabschluß für die Leiharbeit über 28 Monate.

Die Metall- und Elektroindustrie ein gelungenes Beispiel für Reallohnsteigerung?

holger November 26, 2013 um 20:17

karla

wenn Herr Lübberding das so sagt, Komplex und es ist Reallohn und was weiß ich, dann hat das so zu sein. Da kann man mit Fakten kommen zB Ölpreis Lohnentwicklung NRW detailliert in Branchen Bierpreisteigerung, dann ist das im Zweifel nur ein Irrtum.

Das hat alles miteinander so Komplexität, dass das gar nicht merh zusammen passt. Wichtig ist die Aussage:

“Die Reallöhne sind gestiegen”

Mehr zählt dann nicht mehr. Alles andere ist dann Humbug.

“Die Reallöhne sind gestiegen”

Das ist das was zählt… diesen Humbug muss man nur verkaufen können. Was interessiert denn auch einen was mal war, und was jetzt ist. Herr Lübberding hat immer Recht.

Er hat ja auch Recht. Die Leute sind halt so geschult, so geeicht, dass sie immer Recht haben.

So wiesaussieht :D

holger November 26, 2013 um 20:19

Wir haben auch kein Minus, wir haben negatives Wachstum… aber immerhin Waxdumm…

Das fällt doch keiner Sau auf… oder?

wowy November 26, 2013 um 21:00

Was würde man nach dem NSA Skandal von einer #GroKo erwarten? Richtig, die Vorratsdatenspeicherung!
Neueste Fassung des Koalitionsvertragsentwurfs
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/entwurf-union-und-spd-reaktivieren-vorratsdatenspeicherung-a-935770.html

Dipfele November 26, 2013 um 21:36
gelegentlich November 26, 2013 um 21:50

Entweder es gibt da Dinge von denen wir kleinen Lichter nichts wissen oder die SPD ist zum Sterben entschlossen. Da kann man doch immer Sachen machen, die keinerlei Substanz/Geld kosten, aber hohen Symbolwert haben: die Vorratsdatenspeicherung im Fallaub liegen zu lassen bis der erste Schnee kommt, z.B. So aber motiviert das ziemlich Viele, die überdurchschnittlich stark vernetzt sind, gegen diese Partei zu votieren, überall, immer. Als ob Machtinstinkt eine Krankheit wäre.

wowy November 26, 2013 um 22:41

Im Sommer fand vor dem EuGH eine Verhandlung zur Frage statt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecarta vereinbar ist.
https://netzpolitik.org/2013/live-ticker-vom-eugh-verfahren-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/
Am 7. November sollte das Gutachten des General-Anwalts veröffentlicht werden, das eine Empfehlung ist, wie der EuGH entscheiden soll.
Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD da reingeguckt hat und das Ergebnis jetzt als “ihre” Basis für die Koalitionsverhandlungen benutzt.
Es ist z.B. von 3 Monaten (anstatt 6) Speicherzeit die Rede.
Das Urteil wird für Ende des Jahres erwartet.

wowy November 26, 2013 um 22:45

Grundrechtecharta

wowy November 26, 2013 um 22:55
wowy November 26, 2013 um 23:31

Und falls es jemand interessiert, warum der Mindestlohn auch 2016 nicht kommen wird und was das mit TTIP/TAFTA zu tun hat, dann bitte hier entlang
http://netzfrauen.org/2013/11/24/freihandelsabkommen-stop-tafta-grossdemo-frankreich-ein-alptraum-geht-um-europa-doch-die-medien-schweigen/

f.luebberding f.luebberding November 26, 2013 um 23:38

Soldat Schwejk

Interessanter Punkt zum TTIP im Koalitionsvertrag. Er ist nicht so formuliert, dass ein Ergebnis der Verhandlungen erkennbar werden könnte, sondern dass jedes Ergebnis der Verhandlungen mit dieser Formulierung übereinstimmt. “Gerichtlicher Schutz” kann alles Mögliche bedeuten.

wowy November 26, 2013 um 23:45
Soldat Schwejk November 27, 2013 um 01:17

Nun, die Grünen immerhin haben – im Gegensatz zu einer früheren unbestimmten Stellungnahme – jetzt ausdrücklich die Herausnahme der Investor-Staats-Klagen aus den Freihandelsverhandlungen gefordert.

http://www.gruene.de/themen/europa/lobbygruppen-dominieren-freihandelsabkommen-mit-den-usa.html

Steht bei denen nun auch so im Europa-Wahlprogramm.

Na los, SPD, schließ dich an…

Morph November 27, 2013 um 09:06

@CM

“womit sich –Luhmännisch gesprochen- die Verselbständigung der systemischen „Selbstreferenzen“ gegenüber dem subjektiven menschlichen Bewusstsein unausweichlich immer stärker verfestigt.”

Bleib mal lieber bei Deinem Robert Kurz, den kannst Du einigermaßen treffend aufsagen. – Dein Versuch, ‘luhmännisch’ zu sprechen, ist so schief und komisch, als wenn Du sagen würdest: “womit sich – newtonisch gesprochen – die physikalische ‘Gravitation’ gegenüber der göttlichen Natur von Sonne und Mond immer stärker verfestigt”.

Luhmann geht entgegen anderlautenden Gerüchten nicht davon aus, dass die Gesellschaft im Zuge der Modernisierung immer maschinenhafter wird. Diese Version von der Moderne als ‘stahlhartem Gehäuse’ technisch-wissenschaftlich-kapitalistischer Rationalisierung ist eine Vision soziologischer Klassiker wie Marx und Weber und für das Zeitalter der Industrialisierung auch eine durchaus aufschlussreiche Gegenwartsdiagnose.

Wir leben aber heute nicht mehr am Beginn der nach oben schießenden Sättigungsfunktion der Menschheitsentwicklung, sondern in der Zeit ihres zweiten Wendepunktes, und nun, vis-à-vis der Belastungsgrenzen der Biosphäre geraten andere Aspekte der Moderne in den Blick.

Luhmann geht in krassestem Gegensatz zu Theoretikern wie Marx und Weber von der Unwahrscheinlichkeit der Systemreproduktion aus. Einer Unwahrscheinlichkeit, die mit der systemischen Komplexitätssteigerung zunimmt. Ein Systemkollaps ist nach Luhmann jederzeit möglich. Sozialität kann man mit Luhmann geradezu als operative Systemkollapsvermeidung verstehen. Und unter diesem Gesichtspunkt lässt besser als mit Marx und Weber begreifen, warum Personen mit bestimmten sozialen Funktionen so handeln, wie sie handeln.

@Schwejk

Dein mannhaftes Streiten gegen das Freihandelsabkommen in allen Ehren, aber ceteris paribus liegt ein solches Abkommen natürlich ganz auf der Linie einer wirtschaftlichen ‘Wachstums’-Ideologie, der sich kein entscheidender Akteur verschließen kann. – Unentschieden und imteressant ist der Fall, glaube ich, weil sich an ihm die Ausrichtung Europas entscheiden wird: Ob die traditionelle Westorientierung durch eine Ostorientierung abgelöst wird. Die nächste Europawahl dürfte ziemlich spannend werden…

holger November 27, 2013 um 09:20

Tja nun schippert die USS BRD weiter durch die unendlichen Weiten. Angetrieben durch einen 1 Zylinder 2 Takt-Motor. Auf der Brücke eine einzigartige Göttin.

Die Politik hat sich jetzt selbst den letzten Sargnagel gesetzt. Jaja ein ganz großer Wurf oder der GröWaZ aus der GröKaZ. Quantität hat bekanntlich nichts mit Qualität zu tun.

Nun bekommen wir Abstimmungsverhältnisse im Bundestag, da darf man nicht mehr China kritisieren oder Nord-Korea. Jeder bekommt sein Pöstchen und alle sind flauschig kuschelig zufrieden.

Hart haben sie verhandelt. Ganz hart. Ja, über Belanglosigkeiten ganz hart verhandelt. Mittlerweile ist das ja mehr als peinlich. Viel peinlicher ist es aber, wie das als GröWaZ verkauft wird. Es ist schlicht und einfach Perspektivlosigkeit. Hilflosigkeit an allen Ecken und Kanten. Das ist es. Blinder Aktionismus.

HEIL ACHTFUFFICH kommt erst 2017. Ach Gottchen bis dahin fließt noch viel Wasser in der Spree. Wichtig ist, dass unter der fetten Henne nun rund 80% Ja Pfötchen Heberlinge zur Verfügung stehen. Gute Zeiten um am Grunz-Gesetz ein wenig zu basteln.

Krass, es ist voll Krass. Der Untergang der Opposition. Vielleicht sollten wir uns an die alten Farben Schwarz-Weiß-Rot wieder gewöhnen. Gut, das Volk will es ja so, dann soll es auch den Willen bekommen. Ein Dingen warum ich diese „Demokratie“ ablehne. Wenn selbst die letzte Schnarchnase wählen darf, dann kommt es eben so wie es kommen soll.

Es wird auf absehbarer Zeit keine Alternative zu einer GröKaZ geben. Definitiv nicht. Ob das so beabsichtigt war, man kann rätseln. Ich bin der Meinung, es kann gar nicht anders kommen. Es gibt die Parteien der Themen nicht mehr. Die Themen verkommen zu einem Einheitsbrei. Die Göttin hat das gut gemacht, dazu gehört auch ein Chapeau.

Grüne FDP können sich nicht mehr profilieren. Sie sind Farblos geworden. Vom idealen Strahler Schwarz aufgesogen eingesaugt.

Die Schwarzen unter der Göttin haben sich psychologisch durchgesetzt. Egal was für Inhalte. Das interessiert keinen mehr, und da wo es notwendig ist, wird sich die Göttin auf den Thron setzen. So auf den Thron setzen, dass die Roten immer blasser werden.

Tja, aus Schwarz-Rot-Gelb, wurde das alte Kaiserreich, Schwarz-Weiß-Rot

Tja… wir haben eine Kaiserin von Gottes Gnaden

Wer hätte das gedacht :D

Frankie Bernankie November 27, 2013 um 09:54

@soldat schweijk

Fürs Gelingen jeder Kampagne brauchts einen gewissen Vorrat an Schmäh-Terminologie, mit dem man um die Deutungshoheit ringen kann.
Ich empfehle schon mal, nicht mehr von “Freihandelsabkommen” zu sprechen, sondern von “Freibeuterabkommen” – denn darum gehts ja, um Beute machen.

Oder ist der Begriff “Freibeuter” womöglich schon zu positiv besetzt, wg. Johnny Depp?

“Kommodor Norrington:
Ihr seid ohne Zweifel der schlechteste Pirat, von dem ich je gehört hab.”

http://www.youtube.com/watch?v=19_Us49RbT0

Frankie Bernankie November 27, 2013 um 10:03

@morph

“Dein mannhaftes Streiten gegen das Freihandelsabkommen in allen Ehren, aber ceteris paribus liegt ein solches Abkommen natürlich ganz auf der Linie einer wirtschaftlichen ‘Wachstums’-Ideologie, der sich kein entscheidender Akteur verschließen kann.”

Jaja, das Bett für die Kapitalströme, das immer bedroht ist von Veruntiefung durch den Schlick, den genau diese Ströme herbeiführen, dieses Bett muss immerzu erweitert und vertieft und ausgebaggert werden, damit die Kapitalströme auch weiterfliessen können und die Zinsmühlen an ihren Ufern auch ordentlich rattern.

Es lohnt sich trotzdem, dieser “mannhafte” Kampf gegen das Freibeuterabkommen.
Was lohnte sich sonst?

Andreas Kreuz November 27, 2013 um 10:06

Inzwischen sind auch die Nachdenkseiten erschüttert:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19409

SPD – “Olé!”

Morph November 27, 2013 um 10:37

@Frankie

“Es lohnt sich trotzdem, dieser “mannhafte” Kampf gegen das Freibeuterabkommen.”

Ich glaube, dass die bekannten Formen eines engagierten Bürgerprotests gegen die ökonomischen Interessen der Konzerne als solcher tatsächlich aussichtslos ist. Jedenfalls hinsichtlich des Ziels, die Interessen der Leute gegen die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Das zeigt einfach die Geschichte der letzten Jahrzehnte. Mag sein, dass sich der Protest für den Einzelnen trotzdem lohnt, weil er unter seinesgleichen als kritisch, unangepasst, mutig etc. gilt. Solche Anerkennung ist ja nicht zu verachten und stiftet individuellen Lebenssinn.

Der Durchmarsch der Konzerninteressen könnte vielleicht durch die politische Entfremdungen zwischen Europa und den USA gestoppt werden, scheint mir.

topi November 27, 2013 um 11:07

Letzte Nacht gab es einen Serverausfall? Nun Nochmal.

fl
“Im übrigen geht es bei der IG Metall genau um die Gruppen, die Du nennst: Leiharbeiter und Werkverträge. Das ist erst am Sonntag und Montag auf dem Gewerkschaftstag diskutiert worden. Da liegt nichts im Giftschrank.”

Dir liegt die Studie also vor?

Ich schrieb doch oben, der neue große Vorsitzende haut sich wie die anderen Großkopferten King-Kong-haft auf die Brust, “Krebsgeschwür!!”, “die 4 vor dem Komma steht!!!”, “wir gehen tariflich gegen Leiharbeit vor!!!!”.

Und vor Ort gibt es offenbar massenhaft Betriebsvereinbarungen mit massenhaft Leiharbeitern und Werksvertraglern.

Wir kennen das aus dem Supermarkt, da kommen Leute mit grünen statt roten Kitteln und arbeiten für die Hälfte.
Und hinten in der Fleischabteilung beim Ausbeinen für ein Fünftel.

So muss das in der Metallbranche auch schon aussehen, mitten in Firma Meier hat angeblich Firma Schmidt eine Werkbank, und die arbeiten natürlich gar nicht weisungsgebunden, und natürlich aus einer ganz anderen Branche.

Natürlich alles nur, weil sonst die arme geknechtete und darbende deutsche Exportindustrie völlig zum Erliegen käme (also der jährliche weitere Ausbau des exorbitanten Überschusses).

Frankie Bernankie November 27, 2013 um 11:15

@morph

“Ich glaube, dass die bekannten Formen eines engagierten Bürgerprotests gegen die ökonomischen Interessen der Konzerne als solcher tatsächlich aussichtslos ist.”

Was Du da schilderst , das darf einfach nicht sein. Das ist vor-aufklärererischer Fatalismus.

“Mag sein, dass sich der Protest für den Einzelnen trotzdem lohnt, weil er unter seinesgleichen als kritisch, unangepasst, mutig etc. gilt.”

Das mag sicher ein Teil der Motivlage sein, aber wenn einem das als erstes einfällt als Beweggrund für das Nichtabfindenwollen mit den “Grabbing”-strategien und Profitvermehrerinteressen – also mir wäre das als Menschenbild zu ärmlich.

Frankie Bernankie November 27, 2013 um 11:23

@topi

“So muss das in der Metallbranche auch schon aussehen, mitten in Firma Meier hat angeblich Firma Schmidt eine Werkbank, und die arbeiten natürlich gar nicht weisungsgebunden, und natürlich aus einer ganz anderen Branche.”

Ein Beispiel, bei mir in der Nachbarschaft ist das BMW-Werk Dingolfing, da gibts den Logistik-Dienstleister Kühne und Nagel, der macht für BMW nicht nur Spedition und Lagerdienstleistung. Weil dort eben viel gelagert wird und just-in-time ans Band geliefert, werden einfache Teile gleich bei K+N montiert und vorproduziert – vom Logistikdienstleister ( mit Logistiktarif, und nicht Metaller, wie passend ).

topi November 27, 2013 um 11:34

Soldat Schwejk

“@topi, noch mal zu dem Unterschied zwischen ML 2014/15 oder 2016/17. Erstens kann es umso mehr durch lobbyistische Einflußnahme verwässert werden, je länger nach hinten rausgeschoben. Zweitens wird es am Anfang natürlich hier und da knirschen und Ausweichbewegungen geben, und dann wäre 2017 der Wahlkampf voll von Darstellungen, warum der ML Murks sei. Gefundenes Fressen für die FDP. Wenn er dagegen früh eingeführt wird und 2017 schon ein paar Jahre besteht, dann dürften sich die positiven Effekte stärker bemerkbar machen und eher ein Argument dafür sein, auf dem eingeschlagenen Pfad weiter voranzuschreiten.”

Das Gesetz wird ja zeitnah verabschiedet, insofern spielt Einflussnahme eher keine große Rolle. Das wird ja auch kein Gesetz, welches mal eben 23:30 oder während des WM-Halbfinals durchgewunken wird, ohne das jemand hinschaut. :roll:

Mir scheint deine Betrachtung nicht so stimmig.
Richtig ist, dass Geschäftsmodelle mit Arbeitsplätzen zu 4,50€ einfach nicht nach Mitteleuropa gehören, Ende der Diskussion.
Trotzdem gibt es die, und regional teilweise recht häufig. Dort wäre durch den harten Schnitt ein deutliches Knirschen vernehmbar geworden.

Durch den Übergang bis 2017 dagegen fällt dies kaum auf. Die Preise für die Dienstleistungen werden moderat angehoben, die Billiganbieter verschwinden, dafür gibt es andere Arbeitsplätze (Nachfrageeffekt). Aber es gibt keinen “Schock”. Denn es ist klar: wenn du regional schlagartig einen beachtlichen Wegfall von Billigarbeitsplätzen hast, wird das medial richtig ausgeschlachtet von interessierter Seite.
Während die positiven Effekte dabei gar nicht berücksichtigt werden (und auch schwierig zu berücksichtigen sind, verteilt sich halt, wird erst in der Rückschau sichtbar).

Viel wichtiger ist, dass keiner mehr legal unter dem geltenden Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden kann. Und da wird sich zeigen, wie die genaue Ausgestaltung aussieht, ein Praktikumsboom kann schon mal prophezeit werden. :roll:

Die Ausweichbewegungen, dass also Menschen mit illegalen Methoden unter 8,50 beschäftigt werden, können die Mindestlohngegner übrigens nicht ausschlachten. Sind sie es doch, die diese Umgehungsmodell nicht verbieten bzw. die Verbote kontrollieren wollen.

Andreas Kreuz November 27, 2013 um 11:36

>i>– also mir wäre das als Menschenbild zu ärmlich.

Wieso?
Ist homo oeconomicus nicht TINA?

topi November 27, 2013 um 11:38

Btw, wer sucht mal den Thread zur BT-Wahl heraus?

Da hat doch ein Kommentator kurz nach der Wahl mal eben in ein paar Sätzen den Gro-Ko-Kompromiss zum Mindestlohn beschrieben.

Das Ding sollte allgemeine gesetliche Mindest-Lohnuntergrenze heißen, da wären sogar die Begriffe von PD und CDU untergekommen.

Soviel Phantasie hatte die SPD nicht (dafür haben sie an anderer Stelle sicher ein paar Milliarden ungümstigere Verteilung geschluckt).

Aber inhaltlich, dass die Tarifpartner also die Löhne festlegen, aber eine allgemeine gesetzliche Untergrenze von 8,50 dafür gelten wird, und zwar ab 2017: ja da haben die Koalitionäre wohl doch ganz genau mitgelesen. :roll:

topi November 27, 2013 um 11:54

Die Maut kommt wie vorhergesagt, dagegen bleibt das Bundes-Betreuungsgeld und wird nicht in ein Länder-Betreuungsgeld umgewandelt. Das liegt daran, dass Gabriel doch etwas überraschend sein Herz für die Doppelte entdeckt hatte.

Der Kompromiss für die LebensLügenRente lag auch auf der Hand.

Und viel mehr wird nicht gemacht, es gibt keine Leitlinie, keine Vision, auch wie vorhergesagt.

Sollte eine sozialdemokratisierte SPD bei den konkret auszuhandelnden Gesetzen hart bleiben, könnte es den Beginn einer Trendwende bzgl. der Arbeitsbdingungen für Michel und Erna und damit der inländischen Einkommensverteilung geben.

Der Kritker wird sagen, die verkacken sowieso.
Andererseits können sie in der Sache jeweils ganz hart bleiben, in der Bevölkerung gibt es eine ganz breite Mehrheit für die Abschaffung der krassesten Arbeitsbedingungen.

topi November 27, 2013 um 12:01

Und das Personal?

Steinmeier wohl unvermeidlich, die SPD unfassbar dämlich, da wird er zwar beliebt, aber ohne jegliches politisches Gewicht.
Damit bleibt Schäuble und gibt sein ganz eigenes statement zur Rente mit 67 ab. :roll:

Mischt Uschi nach den Familien und Arbeitslosen jetzt die Soldaten auf? De Maiziere kann ja das Kanzeramt wieder auf Vordermann bringen.
Gabriel sieht sich als neuer Superminister, darunter geht es nicht, für Wirtschaft und Energie.

Schwesig das Arbeitsressort? oder holen sie einen von den Alten Agendisten dafür?

Die CSU wird Verkehr und Bauern unter sich auskungeln. Vielleicht gibt es eine Chance, den unsäglichen Friedrich loszuwerden.

Carlos Manoso November 27, 2013 um 12:58

@ Morph November 27, 2013 um 09:06
„Luhmann geht in krassestem Gegensatz zu Theoretikern wie Marx und Weber von der Unwahrscheinlichkeit der Systemreproduktion aus. Einer Unwahrscheinlichkeit, die mit der systemischen Komplexitätssteigerung zunimmt. Ein Systemkollaps ist nach Luhmann jederzeit möglich. Sozialität kann man mit Luhmann geradezu als operative Systemkollapsvermeidung verstehen. Und unter diesem Gesichtspunkt lässt besser als mit Marx und Weber begreifen, warum Personen mit bestimmten sozialen Funktionen so handeln, wie sie handeln.“

Morph, bekanntlich geht auch Robert Kurz im Anschluß an den „esoterischen“ Marx von der exponentiell zunehmenden Unmöglichkeit der „Systemreproduktion“ aus. Für das „System des Weltkapitals“ geht die „innere Schranke“ irreversibel runter, weil die 3. (mikro)elektronische Revolution die abstrakte Arbeit als wirkliche Substanz des Kapitals zersetzt und auflöst.

Deinen Spruch“ Sozialität kann man mit Luhmann geradezu als operative Systemkollapsvermeidung verstehen“ klingt erschreckend banal und ignorant, denn das „System des Weltkapitals“ zersetzt und löst „Sozialität“ mit dem Fall der „inneren Schranke“ in immer mehr Weltzonen auf.

In Wahrheit haben Figuren wie Luhmann und der als „Arbeitermarxist“ bewusst (?) (miß)verstandene Marx immer von der aufklärerischen Ideologie des autonomen, apriorischen Subjekts gelebt. Dieses zu amputieren und dennoch das übrig bleibende alte Garn weiterzuspinnen, war ein spätestens 1989 sichtbar zum Scheitern verurteiltes Unterfangen.

Es ist heute mit immer weniger Grips für Jedermann zu begreifen, dass dieses „System“, das mit seiner „Globalisierung“ zu einem unmittelbaren Weltsystem geworden ist, zusammen mit seiner Subjektideologie an sein zunehmend katastrophisches Ende gekommen ist.

Soldat Schwejk November 27, 2013 um 14:42

@ Frankie B.

Hm… “Freibeuterabkommen”… nu hab ich zwar diese ganzen Johnny-Depp-Filme nicht gesehen, aber in meiner Kindheit gab’s den Film “Freibeuter der Meere” mit Terence Hill und Bud Spencer… also der Ausdruck ist doch zu positiv besetzt. Das Chlorhähnchen als Symbol finde ich da schon besser.

@ Morph

Nun, ACTA ist nicht durchgekommen, MAI seinerzeit auch nicht. Die sogenannte Energiewende in all ihrer Problematik ist gegen einige maßgebliche Interessen von Großkonzernen durch eine Mischung aus Bürgerprotest, Gegenlobby und situativem politischen Entscheiden (von Merkel) durchgesetzt worden. – Es ist natürlich eine Interessenkoalition unter Einschluß von Teilen der “Eliten” auch gegen TTIP denkbar, unterfüttert durch öffentlichen Druck.

Möglicherweise kann eine gewisse Entfremdung zwischen den kontinentaleuropäischen und amerikanischen “Eliten” eine Rolle spielen, und möglicherweise wird man das später hierzulande im Kontext einer allgemeinen allmählichen Abkehr von der “Westorientierung” betrachten. Vielleicht aber auch nicht. Das ist erst mal Spekulation und berührt m.E. nicht den Kern dessen, wobei es bei TTIP geht.

Das Thema ist m.E. deshalb zentral, weil es hier um eine wesentliche Veränderung der Spielregeln geht. Man sollte ja schon trennen zwischen mehr zeitgeistspezifischen und symbolischen Themen bzw. Entscheidungen mit kurzer Reichweite… und Fragen, wo wirklich was auf dem Spiel steht, wo der längerfristige Institutionenrahmen in entscheidender Weise verändert wird… TTIP ist entschieden letzteres.

Und wenn, wie von Dir vermutet, bei politischem Engagement auch narzißtische Befindlichkeiten eine Rolle spielen… bitte, warum nicht?… ist doch völlig wurst, was auf der individuellen Ebene ausschlaggebend ist. … Also solange der Narzißmus nicht so sehr durchschlägt, daß Kommunikations- und Kooperationsunfähigkeit die Folge sind… was in der Praxis aber sehr wohl ein ernstzunehmendes Problem sein kann (–> “linkes Politmackertum”).

Übrigens, @Morph und @CM… Ihr zwei beide habt mit der Besessenheit vom katastrophischen Denken doch schon mal eine gemeinsame Ebene… :-)

Morph November 27, 2013 um 16:00

@Schwejk

“Nun, ACTA ist nicht durchgekommen, MAI seinerzeit auch nicht.”

‘Wachstum’ ist King. Alle objektiven Interessen der Leute, die dem entgegenstehen, bleiben unberücksichtigt, so laut der Protest auch sein mag. Dass sich Interessen, die mit Wachstum kompatibel sind, von der ‘Energiewende’ bis hin zur ‘Frauenemanzipation’, in Form ‘zivilgesellschaftlichen’ Engagements zur Geltung bringen zu können scheinen, ist natürlich richtig.

“Und wenn, wie von Dir vermutet, bei politischem Engagement auch narzißtische Befindlichkeiten eine Rolle spielen… bitte, warum nicht?”

Sag ich doch auch! Wer bin denn ich, irgendjemandem seine narzisstischen Motive madig zu machen? Ausgerechnet ich? ;-)

“Übrigens, @Morph und @CM… Ihr zwei beide habt mit der Besessenheit vom katastrophischen Denken doch schon mal eine gemeinsame Ebene… ”

Naja, ist schon ein Unterschied, ob man mit dem Sterbenmüssen das Himmelreich verbindet (so @CM) oder Interesse daran hat, möglichst lang auf dieser schönen Erde herumzuspielen ohne sie immer weiter kaputt zu machen (mehr so mein Ding).

kurms November 27, 2013 um 17:47

Morph “‘Wachstum’ ist King.”

Nun ja, aber es gibt durchaus auch böses Wachstum, daß man dann Blase oder Inflationsgefahr nennt. Und aus Angst davor und um den Massen Wasser zu predigen gibt es die Austeritätspolitik die am Thron von König Wachstum sägt. Vielleicht hält sich da soch noch irgendwo ein Kaiser versteckt?

Carlos Manoso November 27, 2013 um 18:04

@Morph November 27, 2013 um 16:00
„Sag ich doch auch! Wer bin denn ich, irgendjemandem seine narzisstischen Motive madig zu machen? Ausgerechnet ich? …
Übrigens, @Morph und @CM… Ihr zwei beide habt mit der Besessenheit vom katastrophischen Denken doch schon mal eine gemeinsame Ebene… ”
Naja, ist schon ein Unterschied, ob man mit dem Sterbenmüssen das Himmelreich verbindet (so @CM) oder Interesse daran hat, möglichst lang auf dieser schönen Erde herumzuspielen ohne sie immer weiter kaputt zu machen (mehr so mein Ding).“

Morph, wie süüüüss : „Sag ich doch auch! Wer bin denn ich … Ausgerechnet ich? “

Frankie Bernankie November 27, 2013 um 18:12

@Morph

“‘Wachstum’ ist King. Alle objektiven Interessen der Leute, die dem entgegenstehen, bleiben unberücksichtigt, so laut der Protest auch sein mag.”

Natürlich ist Wachstum King, in einer Eigentumsökonomie allemal, da ist es systemimmanent, unverzichtbar für die Entschuldungsverheissung, ohne die der Geldhergeber zagt, fällig stellt und damit die Rezession einläutet.
Die Frage ist doch: welches Wachstum wird hergestellt? Das für die Entschuldungsdynamik massgebliche Wachstum ist BIP-Wachstum, also Wachstum von Zahlungen. Unsere Ökonomie hat zu oft die Merkmale von Bergbau; geschürft und abgebaut werden ja nicht nur Erze, sondern auch
-Landschaft für Vorortkreisel,Pendlerschleudern und Massenställe
-urbane Lebenswelt für Eigentumswohnanlagen, grundbuchgestützt und hypothekenbewehrt
-maritimes Eiweiss für Fischstäbchen
-valide Kreditbeziehungen für ABS, CDOs
-etc.

Prospektion, Schürfrechte ( TTIP!), Erschliessung, Ausbeutung, Abbau, Abraum, nächste Lagerstätte…diese Art der Ökonomie ist halt auch die einfachste, so kann der Entschuldungsdruck am einfachsten abgeleitet werden. Aber sie ist nicht die einzige!

Soldat Schwejk November 27, 2013 um 21:37

@ Morph – “‘Wachstum’ ist King. Alle objektiven Interessen der Leute, die dem entgegenstehen, bleiben unberücksichtigt”

Ach, um ‘Wachstum’ geht’s doch bei TTIP nicht. Der Effekt für ‘Wachstum’ dürfte, wenn überhaupt vorhanden, minimal sein. Das ist doch ein vorgeschobenes Argument, an das selbst die Lobbyisten nur soweit glauben dürften, wie sie des Doppeldenk fähig sind. Eigentlich geht’s um eine Machtverschiebung von den Staaten (mit ihren zumindest sperrigen formaldemokratischen Verfahren) hin zu den transnationalen wirtschaftlichen Großorganisationen. – „It’s not about growth, it’s about power, stupid!“

Aber gut, daß Du mir den Ball so zurückspielst, daß ich ihn annehmen und bei der Gelegenheit gleich folgendes verkündigen kann…

Die Ablehnung von TTIP mit einer fundamentalistischen Wachstumskritik zu verbinden, scheint mir sektiererisch und kontraproduktiv zu sein. Es sollte der Eindruck vermieden werden, daß TTIP-Kritik eine Sache der Ökofundis ist.

Das ist ja so eine beliebte Sektierer-Taktik: Eine breite Bewegung zu kapern und ideologisch auszubeuten versuchen. In den 90-ern, als ich noch gelegentlich zu Demos rannte… etwa für X und gegen Y… da rannte immer so ein Häuflein Trotzkisten mit… und wenn sich der Zug einer größeren Menschenmenge am Rande oder einer Fernsehkamera näherte, da pflegten die Trotzkisten immer alle nach vorne zu rennen, dabei schwenkten sie Plakate und riefen sowas wie: „Das Kapital verhindert X. Das Kapital verursacht Y. Bekämpft das Kapital!“ So daß der Eindruck entstehen konnte, das ganze sei eine trotzkistische Demonstration.

Freilich haben sie damit der jeweiligen Sache gewiß einen Bärendienst erwiesen. Kaum jemanden dürften sie so zum Trotzkismus bekehrt haben, aber bei manch Unentschlossenen in Sachen X und Y mußte der fatale Eindruck entstehen, daß „für X und gegen Y“ eine Angelegenheit irgendwelcher fanatischer Berufsdemonstranten sei.

Also haltet euch fern von solcherart verderblichem und sektiererischem Tun! Auf die heutige Situation mit TTIP übertragen: Das ist NICHT die Gelegenheit, mal wieder den inneren Zottelhippie raushängen zu lassen! Kommt den Leuten nicht mit so moralisierendem Gerede über das schlimme Wachstum und unsere Lebensweise! Damit gewinnt man sie nicht für die rechte Sache. Die Formel „Gegen Chlorhähnchen und Investorenklagen!“ sollte weit anschlußfähig sein, auch unter Wachstumsbefürwortern und Hedonisten.

BB November 27, 2013 um 22:41

@Schwejk

“….Die Formel „Gegen Chlorhähnchen und Investorenklagen!“ sollte weit anschlußfähig sein, auch unter Wachstumsbefürwortern und Hedonisten…..”

Noch anschlussfähiger wäre, wenn man deutlich machen könnte, dass TTIP gegen die Interessen all jener Unternehmen steht, die gar kein Interesse an Export haben, also z.B. die Bäckerei-Kette, die Baumarkt-Kette, der Industriebäcker, die Druckerei, die Öko-Bauern, Cafèes, Kneipen, Fantasia-Land, der Handwerksbetrieb, kleine bis mittlere Softwareunternehmen…. also die Mehrzahl deutscher Unternehmen.

TTIP ist im Grunde gegen die Mehrzahl der binneländischen Unternehmen gerichtet.

Das ist überhaupt eine lohnenswerte Aufgabe. Die Spaltung des Mittelstandes. Die Abnabelung breiter Teile davon von Industrie- und Handwerkskammern, denn die erzählen denen, ihre Interessen seien die gleichen, wie die Interessen der Großkonzerne.

Das wäre ein wichtiges strategische Projekt der progressiven Kräfte hierzulande.

holger November 27, 2013 um 22:51

BB

Du hast Mc Donalds Burgerking Procter&Gamble etc… vermutlich vergessen… naja, kann ja passieren. :D

Morph November 27, 2013 um 22:53

@Schwejk

“Eigentlich geht’s um eine Machtverschiebung von den Staaten (mit ihren zumindest sperrigen formaldemokratischen Verfahren) hin zu den transnationalen wirtschaftlichen Großorganisationen.”

Sicher, aus der ‘Eigentlichkeits’-Perspektive der Politik (in der Oppositionsvariante) sieht das so aus, beschreibt aber m.E. nicht die Hintergedanken der Lobbyisten. Die haben gar keine, sondern nur Aufträge und Gehälter. Und die Auftraggeber des Lobbyismus haben auch keine politischen ‘Hintergedanken’, sondern eine sehr schlichte Wahrnehmung von Geschäftsinteressen und Geschäftshindernissen.

„It’s not about growth, it’s about power, stupid!“

Ach so. Aha. Na dann. MACHT! “Uiuiuiuiui,” würde wohl Samson aus der Sesamstraße sagen.

BB November 28, 2013 um 00:00

@holger

dass ich die vergessen habe, war Absicht.

Internationale Konzerne, die bei uns verkaufen?

Gerade die profitieren auch vom TTIP Damit sie uns bald mit Gen-Frikadellen vergiften dürfen (MacDonnald) oder jede Menge Palmöl in’s Schampoo mischen dürfen auf Kosten der Regenwälder (Procter & Gamble). Außerdem: schlechte Arbeitsbedingungen dort, wollen Hire&Fire-Flexibilität am Arbeitsmarkt wie inne USA, sonst verklagen sie den deutschen Steuerzahler. Nein danke.

petervonkloss November 28, 2013 um 01:15

Einen bis ins Absurde durchdeklinierter Rechtsstaat, ist das Äußerste was die Welt von Deutschland verlangen kann.
Und so gab es neulich ein Art Autodafé des Rechtsstaats, bezüglich eines ehemaligen grün-roten Ministers (Naumann), der die Wohnung eines Inhabers von Bildern kurzum als Räuberhöhle bezeichnete, obwohl
derjenige ein harmloser Wicht bezüglich seiner sehr mittelbaren Provinienz ist, die dem allgemeinen Recht in keinster Weise entgegengesetzt ist: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/schwabinger-kunstfund-politische-strafjustiz-12678004.html
Dieser ehemalige Minister hat zum Teil extrem antideutsche Aspirationen, die er schon in Fragen der Vergemeinschaftung von Schulden des Euro, nur in bejahend -emphatischer Weise und manichäisch-neurotisch deut-
lich machen konnte. Er rekurierte übrigens in der Sendung äußerst negativ auf die jeweilige Kulturhoheit der Länder.

Ein weiterer Ex – Minister der selben Koalition, himself Joschka Fischer sagte neulich: “Ich glaube, der entscheidende Punkt, an dem Deutschland seine traditionelle Rolle aufgegeben hat, war, als Angela Merkel sagte, in dieser Krise muss jeder für sich selbst zu Hause aufräumen. Das war der Beginn jener unseligen Renationalisierung, die wir heute überall in der EU finden können.”
(Ich räume jetzt nicht mehr bei mir zu Haus auf und lasse in Zukunft Joschka Fischer bei mir putzen.)

Nun gut, diese Art von Ressentiments (der eigenen Geschichte gegenüber) sind Bestandteil einer offenen Gesellschaft und sie bilden mir nur das Portfolio einer allgemeinen antideutschen Konvention, die vor allem im Kulturbereich ihr althergebrachtes Wesen treibt, das ursprünglich seine Berechtigung hatte, aber heute ein abge-
nagter Knochen ist:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/aufruf-wider-die-grosse-koalition-von-ingo-schulze-konstantin-wecker-a-933496.html ,
….die sich überall in einer links-evangelischen Moralapostelei, als der quasireligiöse Gutschleim einer durch und durch sozialdemokratisierten Gesellschaft etabliert hat, die sie ständig medial vom Unrecht der
Deutschen befeuern, so daß es bei bestimmten Szenen im TV, keinen deutschen Kammeramann gibt, der nicht zuerst den (unschuldigen) dunkelhäutigen, schwarzen Menschen im ZOOM ablichtet. Diese Art der Sicht will offensichtich manipulieren, will sagen, wir sind zuerst eine multikulturelle Gesellschaft und unter ferner liefen vielleicht auch eine deutsche.
Jüngst äußerte sich Perter Sloterdijk im Zusammenhang mit PC folgendermaßen: „Ob einer sich zur Sozialdemokratie bekennt oder nicht, spielt schon längst keine Rolle mehr, weil es Nicht-Sozialdemokraten bei uns gar nicht geben kann, die Gesellschaft ist per se strukturell sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der ist entweder im Irrenhaus oder im Ausland. Es gibt keine ernsthafte Alternative dazu.“, desweiteren bilanziert er: „Wir haben uns unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“.
Deutschland will aus seiner Besiegtengeistigkeit heraus Gut sein! Dazu gehört die Selbstverkonzentrierung deutscher Schuldgeschichte, die in ihrer moralischen Verkrampfung ver-
harrt.
Beispielhaft ist jene unsägliche, grüne Bürgermeisterin von Kreuzberg (Hermann) zu nennen, die das Gutgemeinte ins unendlich Böse perpetuiert; und somit glücklicherweise per Dialektik einen Vorschub ins Gegenteil ihrer beab-
sichtigten Vorstellungen gibt… Hach!
Diese Art Paradoxien, sind meine einzige Hoffnung in Bezug auf Geschichtlichkeit, die mit dem sogenannten Fort-
schritt konnotiert sind.
Ich würde daher für die nähere Zukunft eine Rot-Grün-Rote Regierung für ein schwerwiegendes Verhängnis halten.

Ich finde, wir sind – im Maßstab unserer Größe – das sozialistischte Land der uns bekannten Erde; und es wird niemals irgendwo wesentlich besser zugehen.
Deutschland muß daher ein sozialer aber auch militärisch starker Staat werden. Anders hat er keine Chancen.
Das ist für viele eine sicherlich schreckliche Aussicht…..Sie sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren.

petervonkloss November 28, 2013 um 01:42
"ruby" November 28, 2013 um 02:11
petervonkloss November 28, 2013 um 02:12
petervonkloss November 28, 2013 um 02:18

@ “ruby” … auch du! Danke!

"ruby" November 28, 2013 um 02:30

@ pvk
;-)

"ruby" November 28, 2013 um 02:36

Wahnsinn der Hubschrauber über und die Soldaten in der Crowd bei Enter Sandman

"ruby" November 28, 2013 um 02:54
ruby November 28, 2013 um 03:23

Sturm auf das sozialistische Finanzministerium am Wochenende.
Oder der letzte Citroën!

ruby November 28, 2013 um 03:47

Auster Kritik in dradio Kultur zu Winterjournal als
Weihnachtsllektüre …
Godbye oder
So so looong

"ruby" November 28, 2013 um 04:12
Frankie Bernankie November 28, 2013 um 09:22

@Morph

“Sicher, aus der ‘Eigentlichkeits’-Perspektive der Politik (in der Oppositionsvariante) sieht das so aus, beschreibt aber m.E. nicht die Hintergedanken der Lobbyisten. Die haben gar keine, sondern nur Aufträge und Gehälter.”

Das nun wieder, ist absolut richtig und stimmt total, und trifft auch meine Wahrnehmung von CxOs jeder Couleur, leitenden Angestellten, Consultants und sonstigen Reichsverwesern des Kapitalismus, soweit mir der Zugang zu diesen Zirkeln als ökonomische Nacktschnecke möglich war.
Nicht die ideelle Kraft von Überzeugungen ist Triebfeder ihres Handelns, sondern einschlägige Vereinbarungen in ihren Arbeitsverträgen.

Und sie handeln in den allermeisten Fällen regelkonform, das heisst, man kann durch Regelsetzung den Ausgleich zwischen “den Interessen der Menschen gegen die Interessen der Konzerne” durchaus beeinflussen, etwas, was Du, @morph, weiter oben im thread ja sehr deutlich ausgeschlossen hast.

Morph November 28, 2013 um 10:28

@Frankie

Dann habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Natürlich lassen sich andere Regeln als die bestehenden (durch)setzen. Die Frage ist nur, wie das funktioniert. Und ich bin einfach skeptisch, ob in diesem Fall Bürgerprotest eine entscheidende Rolle spielen kann.

Bürgerprotest ist, glaube ich, immer dann aussichtsreich, wenn er in einem direkten Kommunikationsbezug zu parlamentarischen Volksvertretern steht, also wenn man Meinungsdruck auf einen gewählten Abgeordneten ausüben kann. Das ist beim Freihandelsabkommen nicht der Fall. Die verhandelnden Akteure müssen ihre Positionen nicht vor Bürgern verantworten, die ihnen im Zweifelsfall die Legitimation entziehen. Daher wird ein Bürgerprotest, der die Verhinderung des Freihandelsabkommens zu seinem zentralen, identitätsstiftenden Thema macht, ohne politische Resonanz bleiben.

Man müsste das Problem abstrakter angehen, glaube ich, und die Aufmerksamkeit eher auf das demokratische Legitimationsdefizit der EU lenken. Das Freihandelsabkommen kann da nur eine illustrierende Funktion haben. Ich glaube, bevor es eine inhaltliche Agenda für einen europäischen bügerlichen Protest geben kann, muss erst einmal eine europäische Öffentlichkeit dafür hergestellt werden, wie in Europa derzeit Politik betrieben wird. Erst dann kann überhaupt sinnvoll skandalisiert werden.

Ich vermute, dass es noch einer Serie dramatischer Ereignisse in den europäischen Nationalstaaten bedarf, damit sich eine gesamteuropäische Aufmerksamkeit auf Europa als politische Einheit richtet.

Jens November 28, 2013 um 12:10

Der Koalitionsvertrag ist die formale Vorraussetzung für die GroKo.
Mehr nicht.
Gruß, Jens

Carlos Manoso November 28, 2013 um 12:12

@Morph November 28, 2013 um 10:28
„habe ich mich missverständlich ausgedrückt. … Man müsste das Problem abstrakter angehen, glaube ich,“

Morph, ächzzzz stöööhn, lt. GroKo-Vertrag soll die Mindestrente erst 2017 eingeführt werdend die Mütterrente ist erst für Ende 2014 geplant .

Kaum haben die Staatsparteien ihre Staatsbeamten zu 8 Wochen GroKo-Vertrags-Arbeit geprügelt, dürfen sie laut Koalitionsvertrag wieder bis 2017 in eine in Deutschland (1939ff (!)) fast ausgerottete deutsche National-Krankheit zurückfallen: die FAULHEIT!.

holger November 28, 2013 um 15:49

Freihandelsabkommen

ach wie oft habe ich das hier schon verlinkt… versteht ja eh keiner…

Noch einmal, und dann war es das:

http://www.iccwbo.org/

International Chamber of Commerce

Sollte kein Problem sein, da Zusammenhänge finden zu können.

Aber wer weiß, vielleicht wird die Organisation wegen schweren Demos ihren Dienst aufgeben.

Soldat Schwejk November 28, 2013 um 16:59

@ holger

Fein, jetzt kennen wir den Namen einer Lobbyorganisation und vermuten Zusammenhänge. Sterben wir zumindest nicht ganz blöd. Ich kenne auch noch den Namen von ein paar anderen Lobbyorganisationen und vermute Zusammenhänge. Auch vermute ich, daß vor der Adresse Berlin Unter den Linden 1 noch niemand die Erfindung von dem Doktor aus Frankreich aufgestellt hat und also auch dort noch niemand Dienst & Geist aufgeben mußte. Und weiter? Sollten die Adressen Willy-Brandt-Straße 1 und Unter den Linden 1 deshalb am besten gleich ganz zusammengelegt werden?

holger November 28, 2013 um 17:04

Soldat

les dir doch wenigstens mal durch, was das ICC ist. Und studiere doch mal die Geschichte vom HGB…

Ich habs doch nicht gemacht… und wenn wir beiden hübschen schon lange in den ewgen Jagdgründen liegen, geht es weiter so.

Soldat Schwejk November 28, 2013 um 17:26

@ Holger

Ja nu, ich entnehme den Infos u.a., daß ICC eine Reihe von standardisierten Formeln für internationale Handelsverträge incl. Versicherungsbestimmungen unter dem Label “Incoterms” hervorgebracht und eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit dafür entwickelt hat. Aber das betrifft die Verträge von Unternehmen mit Unternehmen, oder?

Daß es schon lange ein internationales Handelsrecht jenseits von staatlichen Gesetzbüchern gibt, habe ich nicht bestritten.

Die ISDS-Regelungen in den Freihandelsverträge bedeuten dagegen die Anwendung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit auf die Gesetzgebung von Staaten und Gebietskörperschaften, ohne daß diese zuvor mit irgendeinem Unternehmen einen Vertrag geschlossen haben müssen.

Wenn das gestoppt wird, dann muß deshalb weder das ICC seinen Dienst aufgeben, und auch das HGB dürfte nicht außer Kraft gesetzt werden.

Aber bin für den Rest des Tages erst mal offline.

holger November 28, 2013 um 18:28

Soldat

—>>> Aber das betrifft die Verträge von Unternehmen mit Unternehmen, oder?”

Und in welchen Ländern hocken die Unternehmen die global Player?

Schatten November 28, 2013 um 22:00

Kürzlich auf dem Bahnsteig so einen Typen gesehen:

1,90 m, breite Schultern, um die 35-40 Jahre… mit einer Kehrschaufel mit so einer Stange dran, einem winzigen Besen auch mit Stange, Neon-Weste, am Reinigen des Bahnhofs – todsicher HartzIV-Aufstocker.

Ich weiß nicht, was das Problem von dem Typen war – warum er nicht zu den Hells Angels ging, oder sowas.

Fakt ist, seit der Antike bis ’45 hat man mit solchen Leuten immer wieder Europa erobert und erzittern lassen.

Es wird nicht gutgehen!

"ruby" November 29, 2013 um 00:53

@ Schatten
“hat man”
so so …
oder wer ist gemeint, einen Eroberungsplan aufzugeben bzw. diesen zu verhindern?

Schatten November 29, 2013 um 09:27

@ruby

Mir geht es weniger um das Erobern, warum auch (Bleibe im Land und nähre Dich redlich!), sondern darum, dass der von mir beobachtete Typ seine Würde verloren hatte in diesem System.

Was ihn von den entehrten Rentnern unterscheidet, die Pfandflaschen aus den Mülltonnen fischen: Er kann sich seine Würde wiederholen – oder man kann ihm das einreden und ihn missbrauchen.

So what: Alles ist besser, als richtige Männer mit kleinen Besen saubermachen zu lassen.

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