Über die Bedeutung des Skandals für Geheimdienste

by f.luebberding on 6. Dezember 2013

Aus dem Fundus auf den Festplatten von Edward Snowden ist erst ein kleiner Teil an die Öffentlichkeit gekommen. Insofern scheint für die Geheimdienste im Allgemeinen und die NSA im Besonderen für die Zukunft ein unbequemer Anspruch sichergestellt zu sein: Transparenz, wenn auch ungewollt. Die bisherige Praxis, erst Jahrzehnte später die Akten als Ausdruck von Taten der historischen Forschung zur Verfügung zu stellen, ist – Snowden sei Dank – aufgehoben worden. Dass die Geheimdienste und die Politik darüber nicht begeistert sind, ist soweit nachvollziehbar. Die jüngste Veröffentlichung betrifft die Meldung der Washington Post, die NSA werte jeden Tag Milliarden von Handydaten aus. Sie scheint darin kein ernsthaftes Problem zu sehen und gibt daher keinen Hinweis auf ein eventuelles Unrechtsbewusstsein. Insofern erinnert die NSA durchaus an die Stasi: Diese hielten auch alles für machbar, was im Rahmen der “sozialistischen Gesetzlichkeit” von der führenden Partei erlaubt worden war. Nun stellt man sich ratlos die Frage, wie man diesem Treiben der NSA Einhalt gebieten kann.

Das Beispiel der Stasi ist dafür nützlich: Es war nämlich niemand auf die Idee gekommen, den ostdeutschen Geheimdienst in die bundesdeutschen Strukturen zu übernehmen. Dabei hatte er in der Vergangenheit durchaus seine Effizienz bewiesen. So war etwa in der DDR der Terrorismus kein Problem gewesen. “Guck und Horch” hatte sich vielmehr bei der Integration von bundesdeutschen Terroristen in den Alltag einer sozialistisch genannten Gesellschaftsordnung verdient gemacht. Das widersprach zwar dem Strafverfolgungsinteresse der westdeutschen Justiz, aber gleichzeitig zweifellos dem Sicherheitsinteresse der bundesdeutschen Polizei. Das änderte allerdings nichts an der Abwicklung der Stasi im Zuge der Wiedervereinigung. Der Sinn eines funktionierenden Sozialstaates wurde dabei auch bewiesen. Die Stasi-Agenten verloren zwar ihren Job, aber nicht ihre Rentenansprüche. Das erleichterte deren Integration in ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen. Was bedeutet das jetzt für die NSA?

In der bisherigen Debatte werden immer zwei Lösungsvorschläge zur Wiederherstellung elementarer Bürgerrechte genannt. Zum einen die naive Forderung nach Auflösung aller Geheimdienste, zum anderen die Propagierung technischer Lösungen zur Verhinderung des Zugriffs der Dienste auf die Online-Kommunuikation. In der Debatte hat sich dabei eine Sichtweise durchgesetzt, die die rechtsstaatliche Regulierung geheimdienstlicher Aktivitäten für aussichtslos hält. Das kommt etwa in diesem Artikel von Niels Fallenbeck zum Ausdruck. Er schreibt:

“Was mich verzweifeln lässt, sind der Glaube und die Erwartungen an den rechtlichen Rahmen und die regulatorischen Richtlinien. Wenn er schreibt, dass es eine klare Regelung für das Abhören von Daten und deren Auswertung geben muss, dann ist das etwa so blauäugig, wie die Erwartung, dass Verkehrskontrollen künftige Übertritte der Höchstgeschwindigkeit verhindern, wenn man den Polizisten vorher die Augen verbindet und die Radarpistolen entsorgt. Es liegt im Wesen des Regulatorischen und der Rechtsprechung, dass Übertritte sanktioniert, nicht aber verhindert werden. Es ist das Element der Abschreckung, mit dem sie arbeiten, basierend auf einer umfänglichen und zuverlässigen Überwachung. Doch erkennt einer die Sinnhaftigkeit der Regelungen nicht und wird darüber hinaus nicht einmal überwacht, wird er sich von ihnen nicht abhalten lassen. Wer bleibt nachts an einer roten Fußgängerampel stehen, wenn die Straße leer ist?”

Nehmen wir einmal das Beispiel der Fußgängerampel. In Deutschland ist das Phänomen zu beobachten, sich daran zu halten, selbst wenn es objektiv nicht erforderlich ist. Fallenbeck zwar scheinbar nicht, aber selbst er wird Nachts mit seinem Auto an einer roten Ampel halten, obwohl niemand zu sehen ist. Weder ein anderer Verkehrsteilnehmer, noch die Polizei. Was ist der Unterschied zwischen dem Fußgänger und dem Automobilisten? Es gibt keinen, außer einen: Fallenbeck meint, sich als Fußgänger diesen Verstoß gegen die Strassenverkehrsordnung leisten zu können und als Automobilist nicht. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen die Sanktionsdrohung. Die Polizei wird den Fußgänger wohl nicht sanktionieren, den Autofahrer aber schon. Zum anderen ist man vom Sinn dieser Regel überzeugt, selbst wenn sie im konkreten Einzelfall als sinnlos erscheint. Fallenbeck unterstellt nämlich einen Konsens über die Akzeptanz dieser Regel bei allen anderen Verkehrsteilnehmern. Und dieser Konsens über deren Nutzen für die Funktionsfähigkeit des Strassenverkehrs motiviert Fallenbeck an der roten Ampel zu halten – oder im Falle der Übertretung die Sanktionierung zu akzeptieren.

Fallenbeck unterliegt als Naturwissenschaftlicher einem rechtsphilosophischen Irrtum. Regulierung soll nicht Übertritte verhindern oder gar unmöglich machen. Dieser Anspruch wäre auch totalitär zu nennen. Regulierung formuliert vielmehr einen Konsens über legitimes Handeln. An diesem Anspruch haben sich alle Gesellschaftsmitglieder zu halten, ob sie es im Einzelfall tun oder nicht, spielt dabei erst einmal keine Rolle. Die Sanktionierung hat dabei nur die Funktion, diesen Konsens sicherzustellen. Gesetze sind ohne ihn sinn- und wirkungslos. Deshalb wird es auch wenig Zweck haben, etwa in Mogadischu eine Ampel aufzustellen, ob nun für Fußgänger oder Automobilisten.

Für die Geheimdienste in Rechtsstaaten gilt das gleiche Prinzip. Sie müssen sich an den Konsens halten, der in den entsprechenden Gesetzen über deren Handeln formuliert worden ist. Das Problem der NSA ist zur Zeit, dass sie diesen Konsens nicht nur nicht teilt. Sie ist sogar davon überrascht, dass der bisherige Konsens über die legislativen Möglichkeiten ihres Handelns in Frage gestellt wird. Die Dienste betrachten immer noch den Primat ihres Überwachungsanspruchs als Ausdruck des gesellschaftlich akzeptierten politischen Willens. Erst die Festplatten von Snowden stellten diesen Konsens in Frage. Sie kommen den Diensten wie eine Ampel in Mogadischu vor. Plötzlich sollen sie dort halten, was ihre Kritiker Bürgerrechte nennen. Kein Wunder also, dass sie sich jetzt so fühlen, wie der Fußgänger Fallenbeck Nachts vor der roten Ampel. Sie unterliegen dem gleichen rechtsphilosophischen Irrtum, wahrscheinlich weil dort zuviele Informatiker und Soldaten aktiv sind.

In der Debatte über die Rolle der Geheimdienste in der digitalisierten Welt ist eben nicht die Regulierung gescheitert. Soweit sind wir noch gar nicht, weil es noch keinen Konsens über das gibt, was Geheimdienste in Zukunft tun dürfen  – oder eben nicht. Die Debatte hat vielmehr die Funktion, einen solchen Konsens neu zu formulieren. Sie soll zudem klarmachen, warum es zwischen der Stasi und Geheimdiensten in westlichen Rechtsstaaten eine entscheidende Differenz gibt. Ansonsten hätten wir tatsächlich die Stasi nach der Wiedervereinigung übernehmen können. Notfalls kann man aber die bisherigen Damen und Herren in den Diensten, wie die ostdeutschen Kollegen, in den wohlverdienten Ruhestand schicken. Aber selbst dann wird es in Zukunft Verstöße gegen diese regulatorischen Rahmenbedingungen geben. Bei Geheimdiensten nennt sich das bekanntlich Skandal. Er dient dazu, den Konsens sicherzustellen. Die Vorstellung einer technologischen Lösung gegen die Überwachung ist dagegen naiv. Es nützt bekanntlich auch nichts, die Ampel zu perfektionieren, wenn sich keiner daran hält.

update

Hier die Antwort von Günther Hack auf den Beitrag.

{ 26 comments }

Hauke Dezember 6, 2013 um 15:30

Frank Lübberding

Es gibt einen breiten Konsens darüber, was ein Geheimdienst tun darf und was nicht. Die Eckpunkte dieses Konsens stehen im Grundgesetz, erweitert durch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die NSA und ihre Kollaborateure von BND und Verfassungsschutz verletzen diesen Konsens. Die Regulierung der Geheimdienste ist gescheitert. Die Regierung duldet bzw. unterstützt die fortgesetzte Verletzung elementarer Grundrechte. Sie weigert sich, effektiv Gewalt auszuüben, die Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten und Verletzungen zu sanktionieren. Es kann an dieser Stelle nicht um die Frage eines Konsens gehen, was Geheimdienste in _Zukunft_ dürfen oder eben nicht. Dieser Konsens könnte von keiner Seite als bindend angesehen werden, weil der derzeitige Konsens weder eingehalten, noch Überschreitungen sanktioniert werden. Welchen Wert sollte jetzt ein neuer Konsens haben? Ich bin nicht bereit, eine Debatte über die Rolle der Geheimdienste zu führen. Der Skandal um die Geheimdienste ist mittlerweile kein Skandal um die Geheimdienste mehr, sondern eine Staats- und Verfassungskrise. Der BND und der Verfassungsschutz agieren wie die Stasi, mit Rückendeckung der GroKo und ihrer ‘oppositionellen’ Blockflöten. Und wie in der DDR gibt es eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, die die Abschaffung des Rechtsstaats unterstützt. Auf absehbare Zeit wird nur die Möglichkeit bleiben, technische Lösungen an individuelle Bedürfnisse anzupassen, um die eigenen Rechte gegen das feindliche Verhalten des ‘Staates’ zu verteidigen. Das muss nicht notwendigerweise ein Upgrade sein, sondern kann auch bedeuten, selektiv auf technische Möglichkeiten der Kommunikation zu verzichten.

Wie Niels Fallenbeck auf den Gedanken kommt, dieses Staatsversagen anhand einer Fußgängerampel verdeutlichen zu wollen, erschließt sich mir nicht. Man sollte doch meinen, im Winter kann man gar nicht zu lange in der Sonne gelegen haben…

(Darkmail hat die notwendigen Spenden über Kickstarter zusammen bekommen. In etwa einem halben Jahr gibt es wieder Email.)

Sven Dezember 6, 2013 um 16:49

Da man bei der Regulierung der Geheimdienste (wie auch immer) auf die gesamte Spannweite der Wählerschaft angewiesen ist, sehe ich dafür angesichtes des letzten Wahlergebnisses und damit für das Problembewusstsein buchstäblich schwarz. Das Kind muss erst in den Brunnen und da eine Weile liegen (siehe Finanzkrise). Man kann nur hoffen, dass die Geheimdienste selbst ein paar kapitale Böcke schiessen. So versehentlich nen Staatsgast umnieten oder mal bei einem Großkonzern beim Abschnorcheln die gesamte Infrastruktur lahmlegen bis hin zum Produktionsstillstand. In der Art.Es muß das Establishment treffen und damit die Mittelschicht, oder was sich fälschlicherweise dafür hält.

Dann wird man vllt drüber nachdenken, über verknappete Finanzen den Aktionsradius zu strangulieren. Bei uns. Aber in den USA? Staatsziel ist doch die (nicht nur nachteilige) Aufrechterhaltung des Großmachtstatus. ALLES andere kommt danach.

Aber ist ja jetzt eh die Zeit des Wünschens… ;)

kurms Dezember 6, 2013 um 17:01

Hauke “…gibt es eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, die die Abschaffung des Rechtsstaats unterstützt.”

So gesehen gibt es doch einen Konsens. Der kollidiert zwar mit der Verfassung, aber die kann die GroKo bequem verwässern. Alles demokratisch legitimiert, also was gibt es einzuwenden?

Hauke Dezember 6, 2013 um 17:12

kurms

Mehrheit allein begründet noch keine Legitimation.

Formal: Informationelle Selbstbestimmung ist in richterlicher Rechtsfortsprechung abgeleitet aus Persönlichkeitsrecht ist abgeleitet aus Art. 1 und Art. 2 GG, die durch Ewigkeitsklausel geschützt sind.

kurms Dezember 6, 2013 um 17:27

@Hauke

Ja, eine schöne Theorie mit der Ewigkeitsklausel. Nur wörtlich sollte man das nicht nehmen, oder erwartest Du ernsthaft dass in 1000 Jahren diese Verfassung noch gilt? Wichtiger ist doch die Frage, was hier und jetzt daraus folgt, wenn es ein breites Desinteresse an diesem “ewigen” Rechtsgut gibt. Und wie man dieses Desinteresse konstruktiv kritisieren kann. Da bin ich allerdings ratlos.

sadoma Dezember 7, 2013 um 11:14

“Regulierung formuliert vielmehr einen Konsens über legitimes Handeln.”

Eigentlich hat der Artikel und Kommentare alles gesagt. Ohne den Zwang die USA zur Formulierung eines neuen “Freiheits-Konsenses” im digitalen Zeitalter zu zwingen wird sich die Situation nicht verbessern. Hierzu muss natürlich der “Freiheits-Konsens” erst auf nationaler und dann auf europäischer Ebene formuliert werden um anschließend auf Konfrontationskurs zu den USA zu gehen und diese zu einer internen Diskussion über die Freiheitsfrage zu zwingen. Dass dies Angesicht der deutschen und europäischen Verhältnisse mehr als unwahrscheinlich ist, ist hier wohl auch Konsens. Es droht uns bezüglich unserer Freiheitsrechte eine “Dunkle Epoche”.

.

fd_uhr Dezember 7, 2013 um 11:44

Es ist weniger wahrscheinlich, dass die “abstrakten” Rechte die breiten Massen bewegen werden. Nur diejenigen, die die Verletzung der eigenen wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen werden, werden auch aktiv gegen diese totale Überwachung protestieren. Daher bleibt nur die Aufklärung von deutschen Unternehmer und Investoren, die in diesem “Wettbewerb” sicherlich benachteiligt werden.

Ludwig Büchner Dezember 7, 2013 um 14:19

Nun @Frank Lübberding,

“In der Debatte über die Rolle der Geheimdienste in der
digitalisierten Welt ist eben nicht die Regulierung gescheitert.”

“Aber selbst dann wird es in Zukunft Verstöße gegen diese
regulatorischen Rahmenbedingungen geben.”

Nach dem,was wir bis jetzt herausgefunden haben, ist das doch so nicht richtig. In der GroKo ist man sich doch einig, dass alle
Rahmenbedingungen eingehalten worden sind. Man kann uns eben nur nicht verraten, welche das im Einzelnen sind. Ist nämlich geheim.

Ich hatte das ja schon mal geschrieben: Schröder/Fischer/Schily haben sich schon damals zu einer umfassenden Kooperation verpflichtet über die auch später nicht mehr verhandelt worden ist. Von wem denn auch. Jetzt diskutieren wir mit einem Gegenüber, das nicht mal bereit ist uns wenigstens die Spielregeln zu verraten, wie gut kann das denn
werden ?
Ich will ja jetzt nicht die Jutta Ditfurth der Geheimdienstdebatte
geben aber hier kann ich sie mal zitieren: “Wir werden alles selbst machen müssen.” Es kann keine sinnvolle Regulierung auf Basis unsymetrischen Wissens über die tatsächliche Rechtslage geben.
In den letzten 10 Jahren hat es keinen Whistleblower aus dem PKG gegeben und es wird wohl auch in Zukunft keinen geben. Das ist arg strafbewehrt und nicht nur der Verlust der Pension droht, sondern auch allerlei andere Unannehmlichkeiten.

Als Microsoft die Betriebsystem- und die Browserkriege gewonnen hatte, haben gedacht, dies sei das Ende für den privaten Computermarkt aber man schaue sich mal die heutigen Marktanteile an. Wir müssen es halt machen, Verschlüsseln, Linux, Firefox etc.pp. Ich halte es für äußerst leichtfertig das abzutun und auf Regulierung zu setzen, denn dann wird
es auf absehbare Zeit nicht die erforderliche Zahl an Nutzern geben, die Verschlüsselung einsetzen, was diejenigen, die es tun, umso eher angreifbar macht.
Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis einfach nutzbare
Implementierungen verfügbar werden. Aber man müsste sich auch schon mal von Outlook verabschieden. Und von Word :-)

Wir werden alles selbst tun müssen.

P.S. Diese Gewissheit bezüglich der Stasi kann ich mittlerweile auch nicht mehr so richtig mittragen.

Linus Dezember 7, 2013 um 15:32

@Stasi: Rente? Altenteil? LOL, der war gut!
Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter sind durch die Bank gut untergekommen. Das Geschäftsfeld wurde halt privatisiert, eine Menge international höchst gefragter “Dienstleistungs”-Unternehmen sind daraus erwachsen. Ein Grossteil der Stasi-Leute dürfte noch heute weltweit tätig sein, nur die Auftraggeber sind andere.

Morph Dezember 7, 2013 um 18:23

@FL

“Die Debatte hat vielmehr die Funktion, einen solchen Konsens neu zu formulieren.”

Oftmals formuliert man ja normative Aussagen im Indikativ, das verleiht der Forderung Nachdruck. Z.B. sagt der Lehrer zu seinen Schülern: Wir treffen uns morgen um 8 Uhr an der Bishaltestelle! – Er meint natürlich: Wir SOLLTEN uns morgen um 8 Uhr usw.

In diesem Sinn verstehe ich Deinen Satz über die Funktion der Debatte: Sie SOLLTE die von Dir beschriebene Funktion haben!

Sie HAT sie erkennbar nicht. Und die Frage ist: Kann sie diese Funktion überhaupt haben?

Alle Geheimdienste schnüffeln jenseits der Legalität. Punkt. That’s why they call them ‘Geheimdienste’. Die Amis sind offenbar technisch im weitesten. Jetzt aus der Perspektive der technisch Defizitären mit Bürgerrechten zu kommen, ist nicht überzeugend.

Nein, im Fall der Geheimdienste gibt es tatsächlich nur die Rechtsposition, nämlich geheime Überwachungen für ein Verbrechen gegen die Menschheit zu halten, oder die Unrechtsposition, nämlich aus nationalen Egoismen heraus Geheimdienste für eine schicke Sache zu halten.

Deine Position: Geimdienste sind nicht so toll, aber unvermeidlich, lasst sie uns rechtlich einhegen, ist genau das, was Du konsequenten Gegnern der Schnüffelei vorwirfts: naiv! Denn der Sachverhalt, um den es geht, ist seiner Natur nach nicht rechtlich einzuhegen, sondern nur zu BEKÄMPFEN. Ist wie bei einer Seuche. Da macht es auch keinen Sinn, ein gewisses Maß an Fallzahlen und ansteckungsrelevanten Praktiken zu dulden.

Morph Dezember 7, 2013 um 18:26

p.s. das wahr jetzt Rechts- und Unrechtsposition im Sinne des Naturrechts , man muss halt schwere Geschütze gegen die organisierte Menschenfeindlichkeit aufbieten! ;-)

Morph Dezember 7, 2013 um 19:01

Und der Kampf gegen Geheimdiensttätigkeiten ist heute aussichtsreicher denn je! Das ist das eigentliche Neue der Snowden-Affäre, dass die Geheimhaltung der Geheimdiensttätigkeiten im digitalen Zeitalter schwieriger geworden ist. Wir leben im Zeitalter des Datenlecks!

Die Debatte wird allerdings von der auch sehr zeittypischen Adhocaufgeregtheit geprägt, die sich beharrlich weigert anzuerkennen, dass die weitgehende Ausspionierung der Privatsphäre relevant scheinender Leute nichts Neues ist.

Dass diese Adhocaufgeregtheit herrscht, ist wohl nicht zu ändern, aber jeder kann aufhören, an dieser Irrationalität teilzunehmen, egal ob er Lübberding, Lobo oder Schirrmacher heißt.

wowy Dezember 8, 2013 um 11:18

Zur Regulierung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeslaender-beklagen-drastischen-richter-mangel-a-937839.html

@Hauke
“Die Eckpunkte dieses Konsens stehen im Grundgesetz, erweitert durch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die NSA und ihre Kollaborateure von BND und Verfassungsschutz verletzen diesen Konsens. ”

Auf die NSA findet das Grundgesetz keine Anwendung. Darum geht es doch.

egal Dezember 8, 2013 um 13:41

Der BND wusste, dass er von der deutschen Justiz gesuchte NS-Kriegsverbrecher nicht vor Strafverfolgung schützen darf, dass er kein Plutonium schmuggeln darf, dass er Journalisten nicht überwachen darf, dass er einem kritischen HSH-Nordbank-Angestellten keine Kinderpornos unterschieben darf. Was bitte soll es bringen, wenn er auch weiß, dass er die Kommunikation von über hundert Millionen Menschen über DE-CIX nicht überwachen darf?

Wenn seine Abwägung zwischen möglichem Nutzen solcher Maßnahmen und möglichem Schaden und Entdeckungswahrscheinlichkeit entsprechend ausfällt, wird er weiter auf die Rechts- und Wertordnung des Grundgesetzes scheißen. Denn dafür ist er ja da. Für Operationen außerhalb des Rechts.

Der Ampelvergleich geht hier fehl, weil das Rotlicht ja automatisch befolgt wird (wovor Horkheimer sich noch gruselte). Wenn Autofahrer erstmal anfangen zu kalkulieren, ob sie ein Ampelsignal befolgen, dann erodiert bei bestehender Kontrolldichte die Normgeltung. Kann man z. B. in Berlin beobachten, wo sehr viele Autofahrer aus anderen Verkehrskulturen kommen. Vor zehn Jahren fuhr kaum jemand über eine Ampel, die länger als 1 Sekunde rot war. Heute werden im Berufsverkehr regelmäßig Ampel überfahren, die schon seit drei Sekunden rot sind. Auch von Deutschen.
Anzeichen für Normverschiebung: http://www.bz-berlin.de/tatorte/verpruegelt-weil-er-bei-gelb-an-der-ampel-hielt-article1761868.html

Die Duldung rechtsfreier Räume führt zur Anomie. Rechtsstaat oder Geheimdienst. Politische Souveränitätsentscheidung.

egal Dezember 8, 2013 um 14:09

Ergänzung (sorry für Godwin bei Kommentar 17):

Normstaat der Weimarer Reichsverfassung oder Maßnahmestaat. Wenn man über den akzeptablen Umfang des Maßnahmenstaates diskutiert, hat man sich schon gegen den Normstaat entschieden.

wowy Dezember 8, 2013 um 14:15

@egal
Es geht m.E. weder um den Normstaat noch um den Maßnahmestaat, weil es um den “Nichtstaat” geht (ich sagte hier schon einiges zur Entstaatlichung).
Darum geht es:
https://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie

Andreas Kreuz Dezember 8, 2013 um 22:19

Das Ende davon ist das Faustrecht.

Hänschen's Clown Dezember 8, 2013 um 23:44

“Das Ende davon ist das Faustrecht.”
Man nennt es aber “meritocracy”.

Hänschen's Clown Dezember 8, 2013 um 23:59

Zur Erinnerung:
NN: Juni 15, 2012 um 12:05
Exzellenzinitiative

Alle warten ganz gespannt
auf die Exzellenz im Land
wieder gibt es winner looser
lottery for science user
Wissenschaft ist competition
heisst es auf den Planungstischen
corporate meritocracy
makes the top university

Einst war es auch Wissen schaffen
aus verstehen wie es funzt
heute meint es Gelder raffen
Geld ist mehr als die Vernunft

Ganz laut schreien muß man heute
denn wer schreit, den hört man auch
Taube Ohren zieren Leute
Blinde Augen sehen drauf

Was ist los mit dem was dachte
grübelte und dann verstand
Ist das überflüssig heute
an der exzellenten Hand?

Woher kam es, dass es drehte
aus den Unis wurden Zoos
Kam es aus Buhlmahn’s Rakete
Pinkwart’s Feder, Schavan’s Los?

Wird sie gehen, unsre Beste
die einst schrieb Gewissen hoch
hat sie das komplett vergessen
neu zu formulieren noch?

Alle warten ganz gespannt
auf die Exzellenz im Land
wieder gibt es winner looser
lottery for science user
Wissenschaft ist competition
heisst es auf den Planungstischen
corporate meritocracy
makes the top university

Hänschen's Clown Dezember 9, 2013 um 00:12

Und nü (Holgerianisch)?
Keiner soll kommen und sagen, dass es nicht vorhersagbar war.
Die Aufregung um NSA ist ein Witz, Frank!
“Skandale” oder Skandalöses ist ein Euphemismus in reality 2.0.
ALLE ÖFFENTLICHE BEREICHE SIND INZWISCHEN IN DER HAND DES GLOBALEN KORPORATISMUS.

gelegentlich Dezember 9, 2013 um 09:29

@egal
„…dass er einem kritischen HSH-Nordbank-Angestellten keine Kinderpornos unterschieben darf.“
Ist ja aufgeflogen. Ist dafür Jemand vor Gericht gebracht worden? Einen ganz ähnlichen Fall gab es doch in Luxemburg, Kemmer heißt der Herr.
Auch wer aus irgendwelchen Gründen hinnehmen möchte, dass der Geheimdienst ab und zu mal über eine Ampel fährt, die länger als 3 Sekunden rot ist – der wird akzeptieren müssen, dass die Normgeltung für das Gemeinwesen wichtiger ist als der Geheimdienst. Und das heißt: wer damit erwischt wird muss wie jeder Andere auch vor Gericht. Wenn das nicht der Fall ist wird man akzeptieren müssen dass dieses Gemeinwesen ausgehebelt worden ist. Es hat sich geändert.

Hauke Dezember 9, 2013 um 09:57

wowy

Aus dem Bericht über Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland an den Deutschen Bundestag durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar vom 15.11.2013:

Wie gefährden die strategische Fernmeldeüberwachung und die Zusammenarbeit mit AND [ausländische Nachrichtendienste] die im deutschen Recht implementierten Schutzmechanismen?

Grundrechtsrelevant sind derartige Praktiken insbesondere, sofern diese Daten von einem AND unaufgefordert oder aufgrund bestehender Kooperationsvereinbarungen an deutsche Nachrichtendienste übermittelt und von letzteren verwendet werden, obgleich sie die Daten nach deutschem Recht nicht hätten erheben dürfen. Damit können nationale (verfassungs-) rechtliche Beschränkungen (z. B. der vom Bundesverfassungsgericht geforderte absolute Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung) unterlaufen bzw. umgangen werden. Diese Problematik besteht auch, wenn die Daten von einem AND illegal in Deutschland erhoben und an einen deutschen ND übermittelt worden sind. In diesem Fall begeht der AND nach deutschem Recht eine Straftat – ebenso verhält sich der empfangende deutsche Nachrichtendienst rechtswidrig, sofern dieser von der illegalen Datenerhebung Kenntnis hat.

Dürfen ausländische Dienste deutsche Telekommunikation überwachen?

Die Tätigkeit von Nachrichtendiensten richtet sich zunächst nach dem jeweiligen nationalen Recht. Völkerrechtlich ist Spionage für sich genommen zumindest nicht verboten, was vor allem aus ihrer verbreiteten und gängigen Praxis hergeleitet wird. Soweit AND allerdings in Deutschland tätig werden, ist dies nach deutschem Recht zu beurteilen. Dies bedeutet, dass Eingriffe von AND in deutsche Grundrechte nach deutschem Recht unzulässig sind, jedenfalls dann, wenn sie auf deutschem Boden erfolgen. Maßnahmen von AND können auch dann strafbar sein, wenn sie zwar im Ausland erfolgen, sich aber als Straftaten in Deutschland verwirklichen. Dies kann z. B. bei Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis oder bei Zugriffen auf IT Systeme aus dem Ausland der Fall sein.

In diesem Zusammenhang ist auch über die Besonderheiten diskutiert worden, die sich aus dem ehemaligen Besatzungsstatus Deutschlands ergeben. Nach meiner Kenntnis gibt es für ausländische Dienste – auch für AND der NATO-Staaten – keine Rechtsgrundlage für deren Tätigwerden gegenüber deutschen Grundrechtsträgern aus Abkommen, die den Aufenthalt der NATO-Streitkräfte auf deutschem Boden regeln. Im Gegenteil: Auch Liegenschaften, die durch ausländische Truppenverbände genutzt werden, bleiben Teil des deutschen Staatsgebietes und es gilt deutsches Recht. NATO-Streitkräfte haben dieses zu achten.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800059.pdf

Thomas Stadler zum Thema unter Berücksichtigung des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut von 1959 :

“Eine derartige Überwachungsbefugnis zugunsten ausländischer Staaten wäre nach deutschem Recht aber nicht nur verfassungswidrig, sondern wegen §§ 98 und 99 StGB auch strafrechtlich relevant. (…) Damit ist natürlich noch nichts darüber ausgesagt, ob frühere Bundesregierungen nicht von einer entsprechenden Tätigkeit ausländischer Geheimdienste Kenntnis hatten und dies geduldet haben. Mit einer derartigen Duldung hätte die Bundesregierung sich allerdings ihrerseits rechtswidrig verhalten. Legal hören amerikanische Dienste in Deutschland jedenfalls nicht ab.”

http://www.internet-law.de/2013/10/darf-die-nsa-in-deutschland-die-telekommunikation-ueberwachen.html

Es ist wie @Ludwig Büchner sagt: Wir werden alles selbst tun müssen.

Hauke Dezember 9, 2013 um 10:05

Morph

“Die Debatte wird allerdings von der auch sehr zeittypischen Adhocaufgeregtheit geprägt, die sich beharrlich weigert anzuerkennen, dass die weitgehende Ausspionierung der Privatsphäre relevant scheinender Leute nichts Neues ist.”

Deine Wahrnehmung der Debatte hat einen Knick. Es besteht keine Verweigerung der Erkenntnis, dass die weitgehende Ausspionierung der Privatsphäre relevant scheinender Leute nichts Neues ist, vielmehr wird sie unterdrückt von einer Adhocnaivität, die sich weigert anzuerkennen, dass es in der Ausspionierung der Bevölkerung irrelevant scheinende Leute nicht mehr gibt.

wowy Dezember 9, 2013 um 10:42

@Hauke
“Grundrechtsrelevant sind derartige Praktiken insbesondere, sofern diese Daten von einem AND unaufgefordert oder aufgrund bestehender Kooperationsvereinbarungen an deutsche Nachrichtendienste übermittelt und von letzteren verwendet werden”
In diesem Fall ja.

Die Aussage, dasss für die NSA das Grundgesetz nicht gilt, ist richtig.
Die Grundrechtsverletzung wird hier vom deutschen Nachrichtendienst begangen.

wowy Dezember 9, 2013 um 10:56

@Hauke
Art. 1 Abs. 3
“Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.”
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Der BND ist eine dem Kanzleramt unterstellte Dienststelle, also geht es in diesem Fall um die vollziehende Gewalt.

Ossiblock Dezember 9, 2013 um 17:07

@Luebberding
“Guck und Horch”

Es hieß “Horch und Guck”. Soviel Zeit muß sein.

Dein Vergleich der NSA mit der Stasi birgt eine große Gefahr. Denn dann mußt Du auch sagen, daß die USA ein Unrechtsstaat sind. Und wenn wir mal die Rolle der westeuropäischen Geheimdienste seit 1945 betrachten, dann haben wir nur noch Unrechtsstaaten.

Das bringt uns zur Frage, was die westliche Wertegemeinschaft überhaupt unter einem Rechtsstaat versteht.

Und diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Denn wenn man nicht zwei Maßstäbe ansetzt, sondern nur einen, dann wird es sehr schwierig.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe.

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