Klassenjustiz: Wohl kein Thema für Hans Leyendecker.

by f.luebberding on 3. Februar 2014

Es gibt bekanntlich eine Schichtenspezifische Kriminalität. So wird Alice S. (71) wahrscheinlich nicht wie jugendliche Straftäter das Handy oder die Jacke “abziehen”, um den Jugendjargon einmal zu gebrauchen. Besagte Jugendliche neigen dafür nicht zur Verwirklichung von Straftatbeständen wie der Steuerhinterziehung. Nun gibt es im Jugendstrafrecht eine wichtige Verfahrensregel. Straftäter (und Opfer) sollen vor der Medienberichterstattung geschützt werden, um die spätere Resozialisierung nicht durch Stigmatisierung zu gefährden. Deshalb verzichtet man auf die Namensnennung in entsprechenden Berichten. Dahinter steckt der Gedanke der zweiten Chance und die Annahme fehlender Reife des jugendlichen Straftäters. Für Erwachsene gilt das bekanntlich nicht, wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2009 feststellte.

Es lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Damit es auch tatsächlich gelesen wird, hier das Zitat:

“Die Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters stelle zwar regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar, weil sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert werde. Straftaten zählten jedoch zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien sei. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft begründeten ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter. Unter Berücksichtigung, dass im Einzelfall die Intensität des Eingriffs in den Persönlichkeitsbereich gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen sei, verdiene für die aktuelle Berichterstattung über schwere Straftaten im Allgemeinen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Straftäters. Bei der Berichterstattung sei aber neben der Rücksicht auf dessen unantastbaren innersten Lebensbereich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.”

Vom Kriterium namens “Prominenz” ist dabei nicht die Rede. Mittlerweile schleicht sich aber eine Form der journalistischen Selbstzensur ein, die unter anderem Hans Leyendecker in der Süddeutschen unter den Begriff “Prominenten-Malus” diskutiert. Im Steuerrecht gibt es bekanntlich die Möglichkeit der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. Es ist im Strafrecht einzigartig. In keinem anderen Tatbestand gibt es diese Rechtsfolge. Dort wirkt die Selbstanzeige bestenfalls strafmildernd. Das hindert Leyendecker allerdings nicht, das Privileg kurzerhand in einen Malus umzudeuten. Wohlgemerkt: Bei Alice Schwarzer handelt es sich um eine Erwachsene, die offenkundig auch keine Schuldausschließungsgründe wie “Unterzuckerung” beansprucht. Deswegen muss man ihren Namen auch nicht, wie bei einem jugendlichen Räuber, verschweigen. Frau Schwarzer ist somit rechtlich für ihre Handlungen voll verantwortlich. Das Bundesverfassungsgericht macht übrigens durchaus deutlich, wo die Grenzen der Berichterstattung zu finden sind. Das ist aber etwas anderes als sie auszuschließen.

Leyendeckers sieht dagegen im “Steuergeheimnis” den Kern des journalistischen Problems der Berichterstattung. Nur steht das überhaupt nicht zur Debatte. Ich kenne keinen einzigen Medienbericht, wo in Deutschland jemals eine Steuererklärung gegen den Willen des Betroffenen veröffentlicht worden wäre. Hier geht es daher in Wirklichkeit um die Berichterstattung über einen Straftatbestand. Erst das juristische Privileg der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen verhindert jene Verfahren, die den Namen der Angeklagten spätestens mit Prozessbeginn öffentlich machte. So konnte sich Theo Sommer (83) gegen die Berichterstattung nicht wehren – und hat es auch gar nicht erst versucht. Sommer fand in der Öffentlichkeit nicht annähernd die gleiche Beachtung wie Frau Schwarzer. Das lag keineswegs nur an seiner im Vergleich zu Frau Schwarzer relativen Unbekanntheit. Der Grund ist ein anderer: Niemand war auf die Idee gekommen, die Berichterstattung wie Leyendecker als “Grenzfall” zu diagnostizieren. Sommers Name stand nämlich auf dem Aushang vor dem entsprechenden Gerichtssaal.

Laut Leyendecker soll sich jetzt allerdings der Journalismus mit den Beweggründen des Staates zur Privilegierung von Steuerkriminellen identifizieren. Es gibt ansonsten keinen Unterschied zwischen Frau Schwarzer und Theo Sommer. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Einbruch in die Privatsphäre ist übrigens die zwangsläufige Folge jeder Gerichtsberichterstattung. Ansonsten müsste man nämlich den Grundsatz der Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren abschaffen. Aber wir könnten im Steuerstrafrecht auch Geheimgerichte tagen lassen – oder es ganz abschaffen. Nur so als Idee.

Natürlich ist die Weitergabe von Informationen an unbefugte Dritte immer verboten. Das betrifft jede Institution, keineswegs nur das Justizsystem. Ob die NSA oder der ADAC: Sie alle wissen ein Lied davon zu singen. Nur hat dieses Verbot noch keinen Journalisten von der Berichterstattung abgehalten. Es ist auch medienrechtlich irrelevant, wenn Pressefreiheit nicht zur Farce werden soll. Leyendecker verteidigt hier aber seltsamerweise eine Regelung, die in der Form noch nicht einmal im Jugendstrafrecht zu finden ist. Es betrifft allerdings die Bevölkerungsgruppe, die in dieser Gesellschaft nicht nur über das meiste Geld, sondern auch über den größten Einfluß verfügt. Im Gegensatz zu jugendlichen Straftätern verfügen sie zudem über ausgezeichnete Netzwerke in alle relevanten Subsysteme der Gesellschaft. Leyendeckers Argument, und das formuliert nicht nur er, beruht allein auf der Entscheidung des Gesetzgebers, erwachsene Mitglieder der Oberschicht im Steuerstrafrecht unter dem Etikett “Steuergeheimnis” besser zu behandeln als pubertierende Jugendliche. Insofern passt es durchaus, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter heute von “Jugendsünden” gesprochen hat. Es zeigt die Schieflage in der Debatte.

Bisher konnte man dem pragmatischen Argument für diese Regelung durchaus etwas abgewinnen. Dass nämlich der Vollzug des Strafanspruches des Staates faktisch nicht durchsetzbar gewesen ist. Das hat sich seit 2010 mit dem Ankauf der ersten Steuer-CDs geändert – und führte zu 64.000 Selbstanzeigen. Diese Sichtweise ist aber nicht mehr aufrecht zu erhalten, wenn selbst ein Hans Leyendecker die Privilegien der Oberschicht verteidigt und daraus sogar ein journalistisches Leitbild formuliert: Deren absoluter Schutz vor Berichterstattung bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen. Wohin das führen kann, zeigt dieser Beitrag eines Medienanwalts. Er will gleich die Pressefreiheit abschaffen. Allerdings nur bei Verletzungen des “Steuergeheimnisses”, die es aber bisher noch nie gegeben hatte. Die von Herrn Höcker präferierte Gesellschaftschaftsform nennt sich Plutokratie.

Vielleicht sollte man wieder einmal über Klassenjustiz reden.

update 04.02.2014

Bekanntlich ist alles eine Frage der Perspektive. Sie führt allerdings bisweilen zu einem Knick in der Optik. In einem Interview mit dem Steueranwalt Thomas Wenzler wird dieser sehr gut sichtbar. Im Vergleich zu Bill Gates sind nämlich alle arm.

“Stehen wir in Sachen Steuerflucht vor einem Eliten-Problem oder ist der Versuch, mit Hilfe von Konten im Ausland die deutschen Steuern zu umgehen, ein Breitenphänomen?

Wenzler: Das ist ein Breitenphänomen. Ich betreue zur Zeit etwa 50 Selbstanzeigen, viele Klienten sind aus dem Köln-Bonner Raum, aber auch von weiter weg, aus Berlin. In der Hauptsache sind das Kunden einer bestimmten Schweizer Großbank. Die Leute sind zu mir weniger wegen des Falls Hoeness gekommen, auch nicht wegen der Steuer-CDs. Es sind hauptsächlich die Banken selbst, die ihre Kunden zur Selbstanzeige drängen.

Warum tun die Banken das?

Wenzler: Weil sie nicht mehr ständig Ärger mit den deutschen Behörden haben wollen. Bei Julius Bär und Credit Suisse ist das Thema inzwischen durch, weil deren Kunden sich bis zum 31. Dezember erklären mussten.  Die Anleger sind meist keine Millionäre. Beim Großteil dieser Leute liegt das Guthaben in der Schweiz irgendwo zwischen 200.000 und 700.000 Euro.  Diese Anleger bekommen im Jahr ein paar Tausend Euro an Zinsen heraus. Das Geld reicht, um davon einen Urlaub in der Schweiz  zu finanzieren. Wenn sie aber jetzt ein Konto in Übersee, zum Beispiel in Singapur anlegen, geht allein für die Flüge dorthin so viel Geld drauf, wie es die angelegte Summe gar nicht hergibt.”

Es ist ein Breitenphänomen, “200.000 bis 700.000 Euro” in der Schweiz zu haben? Um dieser Debatte ein wenig “Breite” zu geben, hier ein Hinweis auf den hoch geschätzten Stefan Eichler. Er hat sich in einer Serie mit der Vermögensverteilung im entwickelten Kapitalismus beschäftigt. In seinem Blog Querschüsse hat er aber schon 2012 zwei interessante Charts veröffentlicht. Etwa die Einkommensverteilung der oberen 10 % gegenüber den unteren 60 % in westlichen Gesellschaften. Außerdem diese Grafik über die Vermögensverteilung der oberen 1 % gegenüber den “unteren” 90 %. In der Perspektive des Steueranwalts geht es um diese 1 %. Ob allerdings die 60 % ernsthaft ein Konto mit 200.000 € in der Schweiz haben? Wie gesagt: Alles eine Frage der Perspektive.

Hier noch die Frühkritik zu Plasbergs Sendung von gestern Abend über Frau Schwarzer.

{ 30 comments }

sadoma Februar 4, 2014 um 00:33

Wiki-Eintrag Plutokratie: “…das Besitzlose von den politischen Bürgerrechten ausschließt, wodurch politische Macht hauptsächlich zum Nutzen der Machtinhaber ausgeübt wird. Damit ist verbunden, dass die finanzielle Macht Einzelner oder von Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht”

Dies geschieht spätestens seit den Maßnahmen zur Euro-Rettung in aller Offenheit und ist mit mitlerweile doch Normalität.

Willkommen in der Wirklichkeit.

Huuh (rrah) Februar 4, 2014 um 00:33

Geld in der Schweiz…

Na klar, is Wirtschaft.
Halb eins: is Frühkritik, na klar.

Soldat Schwejk Februar 4, 2014 um 01:27

Is’n los, @Huuh(rrah)? Irgendwie angefressen, weil nicht mehr die katalanischen Separatisten an der Tabellenspitze stehen? :-)

Soweit ich das für den Moment überschauen kann, hat @FL wohl zum einen im wesentlichen recht, und zum anderen isses für die Einschaltquote auch gut. Wirtschaft & Justiz & Medien & Gender. Das geht wieder ab wie Schmidts Katze. Ich hätt’ ja auch lieber was zur politischen Ökonomie Europas… aber als es das zuletzt hier gab, da ging’s doch eher lahm zu. Das is’n interaktives Format. Du mußt schon so’n bissel mitmachen und kannst nicht mit der Attitüde auftreten: “Here we are now, entertain us!”

Klaus Minhardt Februar 4, 2014 um 02:06

Frau Schwarzer ist doch auch nicht zimperlich beim Nachtreten auf Unschuldige. Herr Kachelmann war längst freigesprochen, da wurde er weiter von ihr mit Schmähungen überhäuft.

Auch andere mussten sich von ihr ohne Rücksicht auf Wahrheit, Persönlichkeitsrechte oder Schuld verunglimpfen lassen.

Vielleicht reden wir auch einmal von den staatlichen Subventionen, die Frau Schwarzer und deren Unternehmungen eingestrichen haben. Ich finde es besonders prickelnd den Staat um Knete anzugehen und dann die Steuern zu hinterziehen. Das erinnert mich an die Aussage des früheren Siemens Vorstands: “Wir wollen nicht mehr Subventionen, als wir Steuern bezahlen!”

Übrigens müssen für die genannte Nachzahlung rund 3 Mio in der Schweiz versteckt worden sein. Eine ganze Menge für jemanden, der wegen der finanziell angespannten Situation der eigenen Unternehmungen ständig gejammert hat.

Frau Schwarzer hat jede Glaubwürdigkeit verloren und das hat nichts mit der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige zu tun.

f.luebberding f.luebberding Februar 4, 2014 um 08:57

Oben gibt es noch das update zu lesen. Ökonomische Themen finden übrigens immer nur als Mediendiskurse statt, wenn sie mehr Leute als nur eine Fachöffentlichkeit erreichen sollen.

holger Februar 4, 2014 um 10:16

Moin,

das mit der Alice ist ja nun eine Geschichte, die nur das Leben schreiben kann. Eine Frage der Moral der Klägerin von Gottes Gnaden. Wer hätte das schon gedacht, dass die „EMMA“ so etwas abscheuliches tun könnte und sogar Geld in der CH hinterlegt hat. Wenn dieses schändliche Verhalten, Geld inner CH zu haben, eben so unter der moralischen Keule steht, muss man sich nicht wundern, dass die Keule mal auf das Haupt fällt. Andern der Himmel auf den Kopf, hier eben einen Keule für Alice.

Was mich ja freut sind zB solche Umfragen bei „n-tv“ wie etwa: „Soll Steuerhinterziehung strenger bestraft werden?“ Solche Fragen sind doch nur für den Plebs den Pöbel zugetan. Alles eine Frage des Neides. Eben. Wenn ~ 80% für härtere Strafen sind, zeigt das viel auf.

Die Grundfrage stellt man sich leider nicht: Warum flüchtet eigentlich die Knete?

Rund 90% der detschen Bevölkerung brauchen sich keine Gedanken darum zu machen. Sie können Stolz und froh darüber sein, ein wenig Altersarmut in Rente verbringen zu dürfen. Und auch hier ganz ehrlich, sie haben es sich redlich verdient.

Geld verdienen darf man nämlich in Deutscheland nicht wirklich. Moralisch gesehen. Und ja, wenn ich mal Multi Millionär bin, nicht hier im Kloster der „Deutschen“. Reich oder was auch immer das bedeutet, darf man hier nicht. Nicht im Denunzianten Stadl. Ein Schumi macht das schon richtig so. und auch in Monaco hat man seine Ruhe vor dem „Deutschen“.

Wenn man der Alice etwas vorhalten möchte, dann nur so viel: Warum hockt die Alice noch in Deutscheland? Auch ein Uli H. Scheint etwas zu detsch zu sein, nicht den ersten Wohnsitz im Ausland zu haben.

Wir haben schließlich nur ehrliche Arbeit mit ehrlichen Arbeitern. (Copyright vermutlich SPD)

Aldi Albrecht hat es ja auch geschnallt. Alle die ein wenig Kohle gemacht haben, verpissen sich aus D das Land der Denunzianten und Neider.

In diesem Land muss man demütig vor sich hin siechen. Reichtum verboten. Alice war und ist eben einfach zu schlicht im Hirn, das zu erkennen. Mehr ist es ja nicht. Und dann eben noch gepaart mit der femininen Moral. Hier für Frauen-Rechte dort Zinsen und Zocken? Mit Beate Uhse Aktien? inner CH?. Das passt so nicht in das Wertebild.

„Jagd auf Steuersünder“ oh je oh je…

In diesem Land wird jeder gejagt. Sind es die einen nicht, sind es andere. Jeder bekommt hier auf irgendeiner Art und Weise seinen Stern auf die Stirn gestempelt und ein Knöllchen auf die Fresse. Iss nun mal so.

Wer kann verlässt das Land zu 51%. Und kommt mir ja nicht mit, das wäre Pfui. Wer doof ist, hält die 51% nicht ein und mietet sich ne Besenkammer zu München.

FIAT zieht jetzt auch um, mit der Verwaltung. Nach England und Holland. Warum wohl? Die Produktion bleibt noch in „Turin“. Mit jedem der internationale Geschäfte macht, Jeder erklärt mir, man wäre dumm und dümmer, auch nur eine Verwaltung in Deutscheland zu haben. Non-Profit geht ja noch, aber Profit? Nö… das ist was für Dumme.

Mit Verlaub solche Geschöpfe wie die Alice haben den Knall nicht gehört. Das ist eigentlich das, was mich erschüttert, dazu gehört auch ein Sünder Uli H. Oder ein Herr Graf oder zum Winkel.

Und Ja: Wer im Glashaus…

Huuh (rrah) Februar 4, 2014 um 10:45

@ Soldat Schwejk,

Was Barca angeht, ein klares Ja. Bin angefressen.

Wenn F. Lübberdings „Wiesaussieht“ mit der Themenwahl wie ein atemloser Zwilling hinter dem Mainstream hechelt, reicht allerdings „angefressen“ nicht aus. Besser, ich breche die Suche nach einer angemessenen Formulierung ab und sage: Ich find´s einfach schade.

Apropos Suche: Man sucht zwangsläufig woanders und findet so Sachen wie das:

http://www.youtube.com/watch?v=9aluxVd6ffQ

Update

Fachöffentlichkeit, na klar. Nichts für Blogs. Für Blogs besser Hitzlsperger. Rammler des Jahres: Was hat Carl Schmitt mit ihm zu tun? Und weiß wer, ob Alice schon bei Lanz war?

f.luebberding f.luebberding Februar 4, 2014 um 10:54

Huuh

Ich freue mich übrigens immer über kluge Gastautoren. Meine Adresse ist im Impressum zu finden.

keiner Februar 4, 2014 um 12:14

die armen Betrüger stellt man an den einen Pranger

http://rop.gonggri.jp/?p=728

die reichen Betrüger zieht man durch die Bild und Talkshowsoße

so what?

Beides kein zivilisatorischer Fortschritt. “Wer ohne Sünde ist … ” bleibt eine gesellschaftliche Utopie und Vergebung unerreichbar. So was es schon immer in jedem besseren Pharisäerstaat.

Wohlsein!

wowy Februar 4, 2014 um 12:16

@fl
Das Steuerstrafrecht ist lex specialis zum allgemeinen Strafrecht.
Wir lesen Absatz 2, Nr. 1b und Absatz 4, Nr. 5.
http://dejure.org/gesetze/AO/30.html
Die entscheidende Frage ist, ob hier ein “zwingendes öffentliches Interesse” bestand.

f.luebberding f.luebberding Februar 4, 2014 um 13:50

wowy

Du bist hier ja eine Art Hausjurist. Vielleicht könntest Du das öffentliche Interesse an diesem Fall klären.

Huuh (rrah) Februar 4, 2014 um 14:00

@ f.luebberding Februar 4, 2014 um 10:54

Zu viel der Ehre. Bin schon Gastautor beim Ostsächsischen Papierkorb i.I. Außerdem ist mein Thema die Krise, und die ist ja per täglichem Trommelwirbel immer am nächsten Tag schon vorbei.

Aber ich habe auch ein Angebot für Dich. Ich ernenne Dich zum Ritter der unbefleckt reinen, der reinsten, ach was, der Unbekümmertheit in Reinstform und verleihe Dir dazu (rein, frisch gereinigt) das samtene Hufeisen, zu tragen am Gürtel des Bademantels. Dass Du mir aber keine Steuern hinterziehst!

holger Februar 4, 2014 um 14:15

—>>>Dass Du mir aber keine Steuern hinterziehst!”

PRUUUUUUUST :D womit denn?

holger Februar 4, 2014 um 14:22

Wer das Steuergesetz versteht, (Schaffen im Zweifel noch nicht mal Steuerberater incl. Finanzamt) der werfe den ersten Stein!

Hilfe zur Selbsthilfe? Jeden gegen Steuerbescheid Einspruch erheben.

(keine Rechtsberatung ja? nicht falsch verstehen)

Es haftet keine Berater für falsch Beratung. JEDER erklärt sich per Autogramm in der Lage, unser System in Gänze zu kennen.

99% aller Steuerklärungen sind Fehler behaftet. Na? auch mal 1 km mehr aufgeschrieben?

War der letzte Posaunenchor von Lübber ne Betriebsausgabe? Das Toiletten Papier auch?

WEITER MACHEN WEIMAAAAAAR droht

holger Februar 4, 2014 um 14:25

Der Untergang des Abendlandes wird demnächst auch noch im GG verankert.

“WIR” regulieren uns zu Tode. FAKT.

f.luebberding f.luebberding Februar 4, 2014 um 15:36

Was mich jetzt interessiert: Warum verschiebt man Geld auf die Bahamas, wenn die Kontenführung teurer ist als der Ertrag?

Wolfgang Michal Februar 4, 2014 um 15:47

Es geht nicht um Schwarzer. Das ist Vorwärtsverteidigung für Hoeneß.

f.luebberding f.luebberding Februar 4, 2014 um 16:43

Michal

Nur ist im Fall Hoeness dummerweise die Öffentlichkeit schon längst hergestellt. Ich vermute allerdings, dass in München jetzt auf der Klaviatur sozialer Ächtung im Sinne der oben genannten Verfassungsgerichtentscheidung gespielt werden wird. Schließlich braucht man ja eine Begründung, warum Hoeness wie Zumwinkel mit einer Bewährungsstrafe zufrieden sein muss … . Das Geschrei um den “Bohei” (Leyendecker) ist dann Strafe genug.

Wilma Februar 4, 2014 um 16:59

Steuerfall Linssen.
Habe erst einmal geschaut, wann der LEG-Verkauf lief. War später.

Jetzt sitzt Linssen als Finanzvorstand bei der RAG-Stiftung.

holger Februar 4, 2014 um 17:01

f.luebberding Februar 4, 2014 um 15:36

Krass voll Krass :D Linssen LOL

An Dämlichkeiten mangelt es eben nicht. ;)

Aufm “Sparkassensparbuch” wäre das net passiert. Und das Geld stammt natürlich aus ehrlicher Arbeit von ehrlichen Arbeitern (copyright vermutlich SPD)

830 tausend Ocken voller Demut… :D Weil seine Eltern ja 25 Pfennig ehrlichen Stundenlohn und so.

EHRLICH EVER EVER EVER

wowy Februar 4, 2014 um 17:12

@fl
Es geht um den Unterschied zwischen Amtsträger und Journalist/Presse.
Im Fall Schwarzer hat der Amtsträger m.E. gegen das Steuergeheimnis verstoßen.
Eine Schadensersatzklage gegen den Spiegel, wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dürfte m.E. jedoch keine Aussicht auf Erfolg haben.
Im Fall des CDU-Mannes ist mir für eine Beurteilung die Faktenlage zu dünn.
Wußte gar nicht, dass das hier ein (ehrenwertes?) Haus ist.

f.luebberding f.luebberding Februar 4, 2014 um 17:13

Die Konstruktion des Finanzsenators im Berliner Senat ist auch nicht schlecht.

f.luebberding f.luebberding Februar 4, 2014 um 17:16

wowy

Ein Virtuelles natürlich nur … . Die Faktenlage bei Linssen ist tatsächlich dünn. Es würde übrigens niemanden interessieren, wo jemand seine Konten hat, wenn die Finanzmärkte entsprechend reguliert wären. Das Problem ist jetzt der Verdacht, der in der Linssen-Konstruktion liegt.

wowy Februar 4, 2014 um 18:02

Ergänzung zu 17:12
Vorausgesetzt natürlich, dass es tatsächlich ein Amtsträger war, der die Info an den Spiegel weitergereicht hat.

Schatten Februar 4, 2014 um 19:42

“Lasst wohlbeleibte Männer um mich sein!” – Julius Ceasar

Mal ehrlich: Die Korrupten, die Bestechlichen, die Steuerhinterzieher, die Suffköppe und Hurenböcke – die sind dem Westen doch allemale lieber, als die Putins und Erdogans dieser Welt!

Also freut Euch, die Fötenhäckselpropagandistin ist doch eine Gute!

Klar, da kann man jetzt ein bisschen für und wieder Persönlichkeitsrechte schwätzen, aber letztendlich, nicht, letztendlich -

Talkshow, Talkshow, Talkshow
Quatscht Euch tot!

Andreas Kreuz Februar 4, 2014 um 23:09

Ich hab’s auch gelesen.
Angeblich nimmt die Schwarz(er)-Arbeit wieder zu…

wowy Februar 5, 2014 um 19:54

OT
Fokus mit einer Eilmeldung: Die Autopsie von Philip Seymour Hoffman endet ohne Ergebnis.
Qualitätsmedien? Aber ja doch! #Kopftisch

Andreas Kreuz Februar 5, 2014 um 21:04

@wowy Februar 5, 2014 um 19:54

Ließ sich beim heutigen Stand der Wissenschaft nicht mal feststellen,
ob der Stoff aus Afghanistan stammte?

Möglicherweise ein Anschlag im Kampf der Kulturen?

Wilma Februar 5, 2014 um 22:08

Bei Linssen wird es sich um Umgehung der Erbschaftssteuer gehandelt haben. Interessant ist, wie er sich mit Konstruktionen von trusts in Panama etc. auskennt.
In Anbetracht seiner Kenntnisse werde ich mir den Verkauf der LEG-Immobilien noch mal genauer ansehen. Die Käufer- GmbHs hatten teilweise so schöne Namen wie “Vendetta” mit gerade mal
25.000,– Einlage.
Hat sein Arbeitgeber, die RAG, sich mal geäußert? Dort ist ja als Finanzvorstand tätig. Vielleicht warten ja die RAG-Immobilien auf einen potenten Käufer ?

Thomas Wenzler Februar 18, 2014 um 13:52

Betrifft: Vermögensverteilung

Statistiken sind immer klasse und natürlich aussagekräftiger als eigene Erfahrung. In den vergangenen Jahren habe ich eine Vielzahl von Steuerhinterziehern mit Konto im Ausland kennengelernt. Die Mehrzahl von diesen sind “brave” Bürger, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielen. Aus diesen Einkünften und z. B. (kleineren) Erbschaften wird dann das Konto in der Schweiz über viele Jahre hinweg gespeist und auf Konsum verzichtet. Es geht um – allerdings gut qualifizierte – Angestellte, Beamte einschl. Polizisten und (viele) Lehrern. Dabei sind auch Leute aus der Arbeiterschaft, die hart gearbeitet haben/noch arbeiten und ein Leben lang gespart haben. Da können dann auch bei einfachen Leuten nach Jahrzehnten erhebliche Summen zusammenkommen. Aber das sind natürlich alles zu verachtende Schweine. Gut sind nur die Putzfrau, die Jahrzehnte schwarz geputzt hat, und deren Mann krankgeschrieben der Schwarzarbeit nachgegangen ist. Das schwarz vereinnahmte Geld wurde auf den Kopp gehauen. Daher kann man sich jetzt politisch korrekt über die viel zu geringen Alterseinkünfte beschweren.

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