Zur politischen Kultur des Neobiedermeiers

by h.huett on 14. Februar 2014

Der Begriff der politischen Kultur erlebt in diesen Tagen auf erstaunlichen Umwegen Wiederauferstehung. Almonds und Verbas Studie aus den 50er Jahren traf – um es für die Zwecke dieses Beitrags zusammenzufassen – die Unterscheidung zwischen parochialer Kultur, Untertanenkultur und partizipierender Kultur. Maßgebliche Variabeln für die Unterschiede sind Aufbau und Struktur des Systems, Inputmöglichkeiten, Outputfähigkeiten und Selbstwahrnehmung.

Unser Neobiedermeier hat sich an der Schnittstelle zwischen parochialer Kultur und Untertanenkultur gemütlich eingerichtet. Der Fall des Abgeordneten Sebastian Edathy illustriert den Sachverhalt auf die schmerzhafteste Weise.

Aufbau und Struktur des Systems

Die erste Variable, Aufbau und Struktur des Systems, betrachte ich unter dem verengten Aspekt der deutschen Kultur des Dienstwegs. Dass der Bundesinnenminister Dienstvorgesetzter des BKA-Präsidenten ist, was heißt das in Bezug auf die Frage, worüber der Untergebene seinem Dienstherren berichtet? Dass die Gardinen von Lieschen Müller seit drei Monaten nicht gewaschen worden sind? Dass aus dem Zögling Törleß kaum mehr was werden wird? Dass Mahlke nicht schwimmen will? Dass es da etwas gegen einen prominenten Abgeordneten der Sozen gebe?

Die Fiktionalisierung der Berichtsroutinen scheint nur willkürlich. Tatsächlich geht nichts davon den Bundesinnenminister an. Es sei denn, und dass kennzeichnet die Ähnlichkeit zwischen dem Neobiedermeier und dem Zeitalter der Restauration nach dem Wiener Kongress, dass die Führung infolge chronischer Überforderung sich nach Einzelheiten verzehrt. Nicht der Überblick zählt, sondern die Möglichkeit, mehr oder weniger symbolische Geschäfte zu machen, Deals zu ermöglichen, Bande zu spinnen oder zu trennen. Das lernt man besonders schnell und gründlich unter dem Regime des bayerischen Espenlaubregenten. Unter der absoluten Herrschaft Horst Seehofers heißt es, auf jedes Zittern und Zetern mit geeignetem Material vorbereitet zu sein. Hans-Peter Friedrich weiß, warum er sich gegen die Berufung in das BMI gesträubt hat. Er hatte nicht nur keine Chance. Er hat sie auch falsch genutzt.

Wir kennen das aus den Romanen von Stendhal. Nicht die Bindung an Recht und Gesetz zählt, auch nicht die Fähigkeit der Führung, einen strategischen Begriff ihrer eigenen Aufgabe zu entwickeln, sondern das tägliche Menü mit Einzelheiten nach Lust und Laune zu bestücken. Dass das Muster dieses Führungsverständnisses kürzlich in Brandenburg auch den Dienstweg bis nach ganz unten gefunden hat, indem Finanzbeamte den Sachstand ihrer eigenen Steuerakten sowie den von Nachbarn und Verwandten auskundschafteten, bezeugt, wie moros die Führungskultur dieser Republik sich entwickelt hat. Der Spähskandal findet erst dann den größtmöglichen Höhepunkt, wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Beamte der Dienste aus dem abgeschöpften Material Informationen zum persönlichen Vorteil missbraucht haben. In den USA ist genau das bereits aktenkundig.

Der Zugriff auf Akten, auf elektronische Daten, bezeugt an dem Beispiel Sebastian Edathys den größtmöglichen Schaden, der einer Person aus der Missbrauchsmöglichkeit entstehen kann. Dabei tut es nichts zur Sache, dass es sich bei Edathy um eine Person des öffentlichen Lebens, einen direkt gewählten Abgeordneten handelte. Fridolin Hasewinkel aus Castrop-Rauxel hätte den Nachteil, dass sich kein Mensch um ihn kümmerte, wenn ihm aus einem bloßen Verdacht der Boden unter den Füßen schwände.

Der Dienstweg ist mehr als die Kohabitation zwischen Führung und Untergebenen. Am Beispiel des von Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschusses haben wir erfahren, in welcher Willkür Akten in Landes- und Bundesbehörden geführt werden. Wie willkürlich, zufällig oder vorsätzlich für die Erhellung eines Sachverhalts dienliche Akten geshreddert oder zurückgehalten werden. Es gibt zwar IT-Abteilungen in allen Behörden, aber nach meinem Eindruck nur wenige, die tatsächlich darüber nachdenken, was die Aktenführung von Behörden in der Neulandwelt des Internets bedeutet und erfordert. Ein Indiz für den hier wichtigen Aspekt des Aufbaus und der Struktur unseres Systems gibt die Praxis der Informationsfreiheitsgesetze. Die Rechenschaftspflicht nach dem Gesetz wird so lange und so intensiv wie möglich durch die Führungen behindert oder unmöglich gemacht. Die politische Führung und die Verwaltung machen sich unter dem System des Neobiedermeiers einen schlanken Fuß. Willkür kennzeichnet die Routine. Einzelheiten bestimmen das tägliche Geschäft. Der für heute zu erwartende Fall des einstigen Bundesinnenministers Friedrich spiegelt diesen Sachverhalt.

Inputmöglichkeiten

Dem Buchstaben der Gesetze nach leben wir in einer sehr partizipativen Kultur. Keine Planung ohne Einspruch. Auslegungspflichten, Sachverständigenanhörung, konkurrierende Lobbies aller Orten. Im System der vermachteten Interessen gibt es allerdings parallel zu den Normen und Routinen des Rechts eine Schattenzone, eine Diretissima, den direkten Zugang zu Entscheidern aller Ebenen, oft vorbei am Dienstweg, oft ohne Niederschrift bzw. Dokumentation des ausgeübten Einflusses. Die Spitze des Eisbergs markieren ausgeliehene Mitarbeiter aus Unternehmen und Verbänden oder spezialisierte Law Firms, die in den Bundesministerien oder unmittelbar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt sind. Nach Maßgabe vermachteter Interessen sehen die tatsächlichen Inputmöglichkeiten danach aus, als sei Begünstigung im Amt die undokumentierte Norm, die tatsächliche Praxis, das ungeschriebene Recht des Stärkeren.

Die kürzlich in den alten Medien auf so wundersame Weise skandalisierte onlinePetition gegen den ZDF-Moderator Markus Lanz illustriert so etwas wie eine zwanghafte Ersatzhandlung. In mehr oder weniger ausgeprägter Mitwisserschaft zu dem, was der Fall ist, ereifern sich die Kommentatoren über den aus ihrer Sicht illegitimen Mitwirkungsanspruch der Massen da draußen. Der Pöbel. Die Trolls. Sind sie nicht bloß Furunkel am Arsch des Systems?

Nein, das System, das solche Haltungen hervorbringt, scheint am Arsch.

Die Inputmöglichkeiten sind geprägt durch einen systemischen Bias zu Gunsten mächtiger Interessen. Wo diese Interessen in Konflikt mit politischen Vorhaben geraten, kommt es gelegentlich zu nützlichen Bauernopfern. Der Fall des ADAC belegt nicht etwa die Selbstheilungskräfte eines Systems von Checks & Balances, sondern eher die Willkür nach Opportunitätskriterien der politischen Macht. Auf einen saloppen Nenner gebracht, lebt unser Inputsystem von der informellen Norm: Erlaubt ist, was der Macht dienlich scheint.

Outputfähigkeiten

Wirtschaftlich scheinen sie enorm über alle Maßen. Politisch sieht es bescheidener aus. Die Masse allein macht es nicht aus. Nehmen wir nur zwei Beispiele aus der jüngeren Politik: die Aussetzung (nicht Abschaffung!) der Wehrpflicht und damit der Umbau der Bundeswehr insgesamt sowie die sogenannte Energiewende. Der Amtsantritt der neuen Ministerin illustriert einen alten Trick politischer Führung: Mach ein riesiges neues Fass auf und erzeuge dadurch die Compliance auf allen anderen überschaubar scheinenden Feldern deines Ressorts. In vorauseilendem Gehorsam, zugleich in tiefster Ungewissheit, was tatsächlich auf sie zukommt, arbeiten alle Ebenen, vorübergehend, wie an straffer Leine geführt. Dafür hat nach der Gesundheitsreform Ulla Schmidts der Gesundheitsfonds anschauliche Beispiele geliefert. Alle Leistungserbringer haben dagegen gezetert, aber als sie sahen, wie Manna-gefüllt dieser Topf ist, erzeugte die schiere Masse eine zeitweise kaum vorstellbare Compliance der gesundheitspolitischen und -wirtschaftlichen Akteure.

Die Energiewende ist für die deutsche Politik und das große Feld politischer Planung ein gutes Beispiel für einen großen – opportunistisch dem Machterhalt dienenden – Gedanken mitsamt der bei der Umsetzung zutage tretenden Kalamitäten. In ein wild verkrautetes Feld von Eisenspänen unterschiedlicher Reinheit wird ein Magnet gehalten, alles scheint sich plötzlich danach zu richten, bis die schiere Schwerkraft den Magneten unter der Last der angezogenen Späne zu Fall bringt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, die Aufgabe, die Sigmar Gabriel schultern soll, als so groß zu erachten, dass darunter seine politische Führungsaufgabe in der eigenen Partei leiden könnte. Im dreidimensionalen Schachspiel ihres eigenen Machterhalts hat Frau Merkel Herrn Gabriel ins Joch genommen. Bisher sieht es so aus, als beherrsche Gabriel noch beide Baustellen: die Energiereform und ihre operative Umsetzung sowie die eigene Partei. Seine politische Intelligenz weiß zwischen Einzelheiten und Strategie zu unterscheiden.

Selbstwahrnehmung

Wie sieht die Selbstwahrnehmung des politischen Systems aus? Was hören wir auf den (virtuellen) Marktplätzen der Vierten Gewalt über unser politisches System? Zeigt es sich diskursiv und operativ den mutmaßlichen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts gewachsen? Hat es sie zutreffend adressiert? Symptomatisch reicht die Analyse der politischen Sprache nicht mehr aus, um diese Fragen sachgerecht zu beantworten. Wir nehmen allenfalls Symptome wahr. Die Kanzlerin sucht ihr Heil in einer Sprache, die alles anspricht und nichts aussagt. Alles Reden, alle Haltungen scheinen dem alleinigen Ziel des Machterhalts untergeordnet, alles, was die Macht gefährden könnte, wird auf Zeit in abgelegene Umlaufbahnen katapultiert (Prüfstande, Kommissionen, Verhandlungen, Dossiers), nur kommt jetzt, scheinbar über Nacht, von einer Seite Unwucht in dieses Jonglage, an der auch Frau Merkel Schaden nehmen könnte.

In der Selbstwahrnehmung des Systems ist ihr größter Vorteil die von ihr ausgestrahlte Unaufgeregtheit, Nüchternheit, bis in den verwaschenen uckermärkischen Sound. Erdung aus allen Poren. In einer hyperkomplexen Welt scheint das ein strategischer Vorteil weit über die kommunikative Performanz hinaus zu sein. Selbst ein Schwergewicht wie Gabriel wirkt im Vergleich zu ihr noch zu nervös, noch zu sprunghaft, zu sehr auf den Vorteil bedacht, als dass sie im Rennen zwischen Igel und Hasen je die Hasenrolle übernähme.

Was erst jetzt unter dem Blickwinkel des Neobiedermeiers genauer in den Blick rückt: Ruhe scheint nur noch die erste Regentenpflicht. Sie hat sie verkörpert, bis sie zu einer sich selbst erklärenden Norm geworden ist. Dass sie auch anders kann, zeigte ihre Entfernung Norbert Röttgens. Wir werden es vielleicht schon bald am Beispiel erleben, wie die politische Karriere Hans-Peter Friedrichs umgelenkt wird. Die Hanns Seidel Stiftung mache sich bereit. Der Espenlaubregent Seehofer braucht nur auf das Geburtsdatum von Johann Baptist genannt Hans Zehetmair zu schauen, um einen so fähigen jungen Diener wie Friedrich in dieses Gefäß umzubetten.

Hetzmeute

Damit kommen wir zurück zu dem Fall Sebastian Edathys. Ein kanadischer Ermittlungsbefund findet auf dem Dienstweg nach Wiesbaden. Über die technischen Details, die Frage der Bilder oder Filme und wie sie rechtlich zu bewerten sind, hat dieses Interview hinreichend normativ Auskunft gegeben. Die gleichsam wie durch Appetenzsignale für Stichlinge aufregbare Öffentlichkeit macht sich den strafrechtlichen Vorhalt aber ungeprüft zu eigen.Es gehört zu den unerfreulichen Begleiterscheinungen, dass Aktivisten und Blogger aus eigenen Opportunitätskriterien – statt den Sachverhalt zu prüfen – Edathy vorverurteilen, indem sie seine bisherigen innenpolitischen Wegmarken in Erinnerung rufen: Er sei in von ihm selbst mit herbei geführte Fallen getappt. Schadenfreude – unter der politischen Kultur des Neobiedermeiers die Identifikation mit der absoluten Macht: Jetzt triffts den Richtigen. Und wenns nicht so wäre, wie müssten wir dann Kollegen fefe rehabilitieren? Ginge das noch?

Moralische Festigkeit zeichnet sich offenbar nicht mehr dadurch aus, dass rechtsstaatliche Kriterien wie die Unschuldsvermutung noch irgendeine Rolle spielten. Massenweise wird Unfug ausgekübelt. Nicht Analyse prägt die Kommunikation der zwitschernden oder bloggenden Vorverurteiler. Vielmehr zeigt sich selbst bei sonst bedacht argumentierenden Kollegen die Bereitschaft, umstandslos den Blickwinkel der politischen Führung zu übernehmen. Du hast keine Chance, aber nutze sie, oder Catch 22 als Referenz illustrieren den Distanzverlust. Denn die politische Führung, nach Maßgabe einer neobiedermeierischen do ut des-Logik, siehe Friedrich, operiert allein nach politischer Opportunität und nicht nach Recht und Gesetz.

Hier auf die Idee zu kommen (Catch 22), es gelte, Schaden von der Politik abzuwenden, steht in einer Tradition, die hier erst kürzlich auch eine Rolle gespielt hat, nur wird sich selbst Carl Schmitt darüber im Grab umdrehen.

Was ist im Fall Edathys bisher bekannt: Ein Dienstgeheimnis wird verletzt. Das geschieht am Rand von Koalitionsverhandlungen, also in der Wiege der nächsten Regierung. Der Bruch der rechtsstaatlichen Norm wirkt “als vertrauensbildende Maßnahme”, wie ein Akt vorweg genommener Kumpanei. Das Durchstechen von Informationen gleich welcher Provenienz oder Relevanz ist nicht etwa zufällig, sondern wirkt als Routine. Damit die Politik keinen Schaden erleide (etwa, weil ein zu höheren Posten gehandelter Parteifreund als Minister oder Staatssekretär der Regierung kurz nach Amtsantritt den ersten Skandal bescheren könnte), wird bedenkenlos das Prinzip des Rechtsstaats politischer Opportunität geopfert. Nur: Seit wann erzeugt die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen, gleich gegen wen, einen übergesetzlichen Notstand? Nach wessen Kriterien? In welcher normativen Rückkoppelung an das System der Gewaltenteilung? Aus welcher Idee makellos über jeden Anruch von Skandel erhabener politischer Praxis? Politisches Denken dieser Provenienz lautet: Der Führer schützt das Recht, indem er sich vor dem Recht schützt. Die über diesen Sachverhalt in Mengen gezwitscherten Tweets  scheinen das Denken durch Bellen vor sich selbst zu bewahren.

Das betrachte ich als Vollendung unseres politischen Neobiedermeiers. Absolute Macht wird durch absolute Unterwerfung unter ihre Opportunitäten vorauseilend legitimiert. Egal, was oder wer darüber auf der Strecke bleibt. Die Willkür, heute durch beliebige Manipulationen bezeug- oder belegbare Kompromate in Verkehr zu bringen (ganz zu schweigen von der Insuffizienz digitaler Beweisführung) betrachte ich unter diesem Blickwinkel als Symptom für einen sich von Normen ablösenden Maßnahmenstaat. Die unzureichende normative Erdung auf Seiten der Bürgergesellschaft trägt das Ihrige dazu bei, dieses System zu seiner Vollendung gelangen zu lassen.

Der Heilige Sebastian kommt in Erinnerung. Er musste zweimal getötet werden, ehe er darüber zum Heiligen werden durfte. Was für ein Desaster! Ich sage ausdrücklich nichts über Sebastian Edathy. Wie könnte ich das? Sein Fall illustriert die Verrottung der politischen Kultur in Deutschland. Das ist die Lage.

 

{ 112 comments }

Frankie (formerly known as Bernankie) Februar 14, 2014 um 13:50

Viel Bedenkenswertes – danke für diese Einlassung.

Doktor D Februar 14, 2014 um 13:51

Amen, Amen!

f.luebberding f.luebberding Februar 14, 2014 um 14:11

Ich hatte es auf Twitter schon formuliert. Was wir hier erleben, und auch für die Verwirrung verantwortlich ist, ist das Überschneiden der Funktionssysteme Recht und Politik. Das passiert aber in einem Umfeld, das durch Krisenmanagement geprägt wird. Das bedeutet den Primat der medialen Verarbeitung des Themas, wo es um strategische Kalküle, die Antizipation von Reaktionen und den Versuch geht, möglichst den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Bei Edathy ist das selbstverständlich. Es ist sein gutes Recht, wie die Aussageverweigerung vor Gericht. Bei allen anderen Akteuren: Ob Polizei und BKA, Staatsanwaltschaft, Bundesinnenminister und SPD-Spitze hat diese Logik schon längst die der Politik und des Rechts ersetzt.

Es ist daher ein Irrtum, auf Carl Schmitt hinzuweisen. Der findet gar nicht statt, weil auf die Idee, den Primat der Politik über das Recht zu beanspruchen, schon lange keiner mehr kommt. Wir erleben hier das, was etwa Genscher schon bei Guillaume praktizierte. Sich möglichst aus der Schusslinie zu ziehen. Dem Bundeskanzler Brandt die Entscheidung über den unter Verdacht stehenden Agenten zu überlassen, weil dessen Abzug aus dem Umfeld des Kanzlers ein Hinweis auf seine baldige Enttarnung wäre. Das wollte Genscher nicht riskieren – und Brandt fungierte so als Lockvogel der Spionageabwehr.

Friedrich kann man das nicht vorwerfen. Bannas sprach in der FAZ von der Last des Wissens. Natürlich hatte er Angst vor einer Veröffentlichung jener Kundenliste aus Kanada, wo Edathys Name draufstand. Obgleich sich daraus nicht strafbare Handlungen ergaben, musste er sich die Frage stellen, was das bedeutet, wenn es herauskommt. Er hätte die SPD in die Falle laufen lassen, wäre noch der mindeste Vorwurf gewesen. Wenn Edathy etwa zum Familienminister ernannt worden wäre, und Friedrich hätte den Hintergrund der Vorwürfe gegen den Minister nachweislich gewusst, wäre der politische Schaden unübersehbar gewesen. Das betrifft nicht Edathys rechtliche Verantwortung, sondern die nur in der Politik zu stellende Frage nach seiner moralischen Qualifikation für das Amt. Übrigens ein Argument für den Schutz der Privatsphäre vor den neugierigen Augen von wem auch immer. Die Funktion eines Ministers besteht eben vor allem darin, die politischen Folgen bürokratischer Handlungen in den Blick zu nehmen. Das ist nicht die Berufung auf einen Notstand, sondern schlicht Teil der Funktionsbeschreibung eines Ministers.

Das bedeutet natürlich in gleicher Weise, die politische Verantwortung zu übernehmen, wenn etwas schief läuft. Also die eingeweihte SPD-Spitze die laufenden Ermittlungen gegen Edathy an diesen durchgestochen hätte. Nur musste dieser gar nicht informiert werden. Er musste nur logisch denken können. Im Oktober bekam das BKA die Information aus Kanada. Im November wurde das öffentlich. Edathy musste sich jetzt nur noch den nicht allzu schwiergen Reim auf seine plötzliche Kaltstellung machen. Das ließ sich auch nicht verhindern. Guillaume hätte sich auch einen Reim darauf gemacht, wenn er plötzlich in die Registratur versetzt worden wäre.

Wenn Friedrich politisch und rechtlich korrekt gehandelt hat, muss er keineswegs zurücktreten. Wenn er am Ende tatsächlich die Ermittlungsverfahren faktisch behindert haben sollte, schon. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses ihm vorzuwefen, hat mittlerweile eine gewisse Komik. Die Angst vor dieser Verletzung ist ja überhaupt erst das Motiv gewesen, bei Edathy auch ohne konkreten Tatverdacht aktiv zu werden. Das gilt übrigens auch für die SPD, die gestern plötzlich den Hintergrund offenlegte, weil sie berechtigte Angst vor der Lüge haben musste. Leyendecker hat heute auf WDR 2 aus den Ermittlungsakten zitiert und sich anschließend mit der Moderatorin über die Problematik der Verletzung von Dienstgeheimnissen unterhalten. Das hatte schon satirische Qualität.

Was allerdings wirklich fundamental ist: Die Veränderungen in einem Strafrecht, wo der konkrete Tatverdacht für Staatsanwälte sich letztlich aus statistischen Korrelationen ergibt. Wer rechtlich unproblematische Bilder sieht, hat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch strafbare Kinderpornographie konsumiert. Was machen wir eigentlich, wenn wir in Zukunft feststellen, dass Diebe und das Ansehen von Katzenfotos im Internet korrelieren? Ermittlungsverfahren eröffnen?

Der Fall Edathy könnte durchaus zum Wendepunkt werden. Allerdings weniger als politischer Skandal, sondern in unserem Umgang mit den Folgen der Digitalisierung. Denn Edathy hat praktisch keine Chance mehr, unschuldig zu sein. Das hat der Staatsanwalt in Hannover heute klar gestellt. Selbst der fehlende Beweis ist für diesen nur ein Ausdruck für den begründeten Verdacht.

Schatten Februar 14, 2014 um 14:18

I second that – Amen! Sehr cooler Artikel!

Nur eine Frage: Kann man sagen, dass sich die Bundesrepublik in der Machtausübung solchen Regimes wie der Türkei vielleicht annähert? Die haben dort ja viele deutsche Gesetze übernommen, z.B. das BGB.

Wenn dem so wäre, dann aber wäre auch das Potential klar. Nach Merkel kommt irgendwann Erdogan – nur auf deutsch.

Neobiedermeier: Der alte Biedermeier endete ja so 1848, mit der Revolution – finde ich auch nicht so gut.

Die Demokratie gibt es eigentlich, um Erdogans und Revolutionen überflüssig zu machen.

Doktor D Februar 14, 2014 um 14:26

“Denn Edathy hat praktisch keine Chance mehr, unschuldig zu sein. Das hat der Staatsanwalt in Hannover heute klar gestellt. Selbst der fehlende Beweis ist für diesen nur ein Ausdruck für den begründeten Verdacht.”
Als Sebastian Edathy eines morgens aufwachte, fand er sich in einem Alptraum wieder…
Ich hoffe, das geht vor Gericht und die Richterin lässt die komplette Statistik / Big Data Analytics-Mannschaft des BKA antreten, die uns mal erklärt, wie da so geht mit den statistischen Wahrscheinlichkeiten des Pornographie-Konsums. Mit der Logik sollte man so ziemlich jeden Mann, der sich für einen Berufsfeld mit Kindern entschieden hat, einer intensiven Überwachung unterziehen. Ganz zu schweigen von Männern, die Väter sind: Das sind statistisch gesehen die wahrscheinlichsten Kandidaten für sexuelle Gewalt an (ihren) Kindern.

wowy Februar 14, 2014 um 15:03

@huett
Bravo, bravo, bravo. Ein großartiger und überfälliger Text.

@fl
Es sei eine Überlegung gestattet:
Angenommen, die Meldung aus Kanada wäre falsch oder manipuliert. Edathy bekommt deswegen keine Ministerstelle, …
Hat Friedrich es bewusst durchgestochen, weil Edathy im NSU-Ausschuss zu wissbegierig war und die dem ehemaligen
Innenminister unterstellten Behörden nicht begeistert.
Total falsch? Auch möglich. Aber weil es nicht auszuschließen ist, ist ein Dienstgeheimnis ein Dienstgeheimnis.

Andreas Kreuz Februar 14, 2014 um 16:16
Balken Februar 14, 2014 um 16:21

“Das ist die Lage.”? Das ist doch nicht die Lage! Das ist bloß die Beschreibung von Symptomen, wie Macht funktioniert in einer Bananenrepublik, von denen es eben mehr gibt und ganz woanders, als man gemeinhin überheblich feststellt. Beschreibung von Mitteln, mit denen aufgrund einer Lage, nämlich einer 0,1%-Gesellschaft, agiert werden kann, zur Befestigung einer Lage. Was ist da jetzt neu?

Schlägt da ein Schicksal blind zu, oder werden aufgrund einer Lage im Einzelfall gezielt die Leichen aus dem Keller geholt und das Fernsehteam zur Durchsuchung gleich mitgenommen? Hat Edathy unbotmäßig agiert als Vorsitz im NSU-Untersuchungsausschuss? Wie war das noch bei Zumwinkel und dem Post-Mindestlohn, der die PIN-Group so geärgert hat? Was hatte Strauß-Kahn als IWF-Chef “falsch” gemacht oder vor, falsch zu machen?

Der Artikel windet Girlanden der (Selbst)beschreibung um das politische und journalistische System. Befassen wir uns also mit den Symptomen der Krankheit? Harmlose Beschäftigung.

Die Lage um die NSU-Geheimdienstconnection wäre interessant zu sondieren, zum Beispiel. In der Ukraine gibt es eine Lage zu sondieren. Das Agieren der EU im Sinne von US-Agrarkonzernen, auch ganz ohne TTIP, wäre eine bedenkenswerte Lage.

Lagen werden anderswo thematisiert, ich will jetzt nicht schon wieder für den hier http://www.egon-w-kreutzer.de/0Konjunktur/ZurLage001.html Reklame machen ;-) , nur als Beispiel. Bei vielen anderen – für jede politische und/oder ökonomische Geschmacksrichtung ist etwas dabei – wird die Lage sondiert. Hier, wiesaussieht, nicht.

carlos manoso Februar 14, 2014 um 16:57

@wowy Februar 14, 2014 um 15:03
„Es sei eine Überlegung gestattet:
Angenommen, die Meldung aus Kanada wäre falsch oder manipuliert. … ein Dienstgeheimnis ein Dienstgeheimnis.“

Wowy, „ Edathy“ scheint ein ganz ganz großer Thriller zu werden, in dem „zufällig“ ne Menge queer „über Kreuz“ läuft, darunter u.a. Pädophilie, NSU, NSA . Da staunt der Laie: Ein Innenminister „verlässt“ sich auf eine „Dienststelle“ in Kanada, als habe sein BKA nix mit Datenspeicherung unterm Hut. Und „Pädophilievorwürfe“ außerhalb Kanadas scheinen ähnlich zu missglücken wie Giftgas-Fakes in Syrien.

Wie dem auch sei …, um zu verstehen, warum Massenmedien noch funktionieren, lohnt es sich noch immer, David Riesmans Klassiker „Die ängstliche Masse” zu lesen.

"ruby" Februar 14, 2014 um 17:06

die bedeutung
http://www.youtube.com/watch?v=9_Xz2q40ijA
da ist man in die schule gegangen, hat schallplatten getauscht und geglaubt etwas positives zu bewirken, mit tiefster überzeugung, wie roger`s stimme im song
http://www.youtube.com/watch?v=IfB3O4eDXos

carlos manoso Februar 14, 2014 um 18:04

@f.luebberding Februar 14, 2014 um 14:11
„Was wir hier erleben, und auch für die Verwirrung verantwortlich ist, ist das Überschneiden der Funktionssysteme Recht und Politik. Das passiert aber in einem Umfeld, das durch Krisenmanagement geprägt wird.“

„Der 42-jährige Brian Way aus Toronto steht im Zentrum der Ermittlungen, ihm gehört das kanadische Video-Unternehmen Azov Films. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe Komplizen in der ganzen Welt angestiftet und angeleitet, Pornovideos herzustellen, die er dann über seine Webseite an internationale Käufer vertrieben haben soll. … Way wurde vor zweieinhalb Jahren festgenommenen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm insgesamt 24 Straftaten zur Last, darunter die Herstellung und den Verkauf von Kinderpornografie sowie die Gründung einer kriminellen Vereinigung.“
http://www.tagesschau.de/ausland/kinderpornografie166.html

Lübberding, im Romanentwurf steht, dass möglicherweise tatsächlich Hinweise quuerfeldein von der SPD an Herrn Edathy flossen, sodass er in aller Ruhe Beweise vernichten konnte. Und weiter steht im Script, dass nur noch die amerikanische NSA die deutsche Groko durch biederliche Hilfe retten kann.

Mindtrap Februar 14, 2014 um 18:16

Im DLF kommt grad zum Edathy-Affären-Opfer Friedrich, dass dieser dem Druck nicht mehr standgehalten hätte. Mag mir bitte jemand mal erklären, wie Druck konkret aussieht? Machen die da Kompromatkoffer auf oder wie muss man sich das praktisch vorstellen? – Frage ist ehrlich gemeint.

gelegentlich Februar 14, 2014 um 18:18

@h.huett
Danke nochmals für den Hinweis auf das Interview von Frommel.

„Jetzt triffts den Richtigen. Und wenns nicht so wäre, wie müssten wir dann Kollegen fefe rehabilitieren? Ginge das noch?“
Sorry, ich finde nicht dass die Schadenfreude darüber, dass ein von ihm optimierter Stein ihm auf die eigenen Füße fällt, bei fefe Zustimmung zum Skandal der Vernichtung seiner politischen Existenz ausdrückt. Fefe hat bisher stets den Schutz der Privatsphäre auf den Schild gehoben und Edathy und die SPD kritisiert, weil diese (VDS und so) genau den unterminiert haben.
Dass fefe & Co. den Neobiedermeier unterstützen kann man nicht sagen.

h.huett Februar 14, 2014 um 18:27

gelegentlich

Gern geschehen. Gerade dieses Interview wurde ja heftig kritisiert, aber es kann kaum einen Zweifel an der Qualität der rechtlichen Würdigung geben. Fefe schätze ich ja durchaus, nur rechne ich seine Häme deshalb zum Neobiedermeier, weil der Fall Edathy Schadenfreude nicht zulässt.Schadenfreude ist indirekte Identifikation mit den Aporien der absoluten Macht im Maßnahmenstaat. Das gilt genau so für diesen tp-Beitrag und dokumentiert insofern ein analytisches Defizit, als die Politik unter dem Blickwinkel eines absolut gesetzten Einzelthemas betrachtet wird.

carlos manoso Februar 14, 2014 um 18:28

@Mindtrap Februar 14, 2014 um 18:16
„Im DLF kommt grad zum Edathy-Affären-Opfer Friedrich, dass dieser dem Druck nicht mehr standgehalten hätte. Mag mir bitte jemand mal erklären, wie Druck konkret aussieht? Machen die da Kompromatkoffer auf oder wie muss man sich das praktisch vorstellen? – Frage ist ehrlich gemeint.“

Mindtrap, das muß man sich so vorstellen, dass die Groko (Siggi UND Merkel) unter „Druck“ zusammengeschweißt wie eine Mauer aus Stahl dichtgehalten hat.

Frankie (formerly known as Bernankie) Februar 14, 2014 um 18:33

Ich habe meine Steuererklärung abgegeben. Ich verdiene nicht schlecht. Ich habe keine Kapitalertäge angegeben, weil ich Zinseneinnahmen unterhalb der Grenze des Sparerfreibetrags habe. Stehe ich trotzdem unter “begründeten Anfangsverdacht”, der weitere Ermittlungen rechtfertigt, weil ich mit meinem Einkommen “statistisch an der Schwelle” ( oder auch “im Graubereich”) zu krimineller Steuerhinterziehung stehe?

Ich habe ein Auto, das schneller als 100 km/h fahren kann. Rechtfertigt dieser Umstand Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf notorische Raserei mit permanenter Geschwindigkeitsübertretung, weil ich mich mit meinem Auto “statistisch an der Schwelle” (oder auch “im Graubereich ” ) zu dieser Verkehrsgefährdung befinde?

Das sind so – zugegebenermassen holprige – Vergleiche, die mir einfallen, wenn ich das Gebaren der Staatsanwalt mir ansehe ( in PHOENIX war der Staatsanwalt bei der PK zu sehen). Also ich eiss nicht…

f.luebberding f.luebberding Februar 14, 2014 um 18:34

Mindtrap

Einfach zu sagen. Druck heißt letztlich der Entzug der Unterstützung durch die Kanzlerin. Sie will nicht weiter über Friedrich diskutieren.

carlos manoso Februar 14, 2014 um 18:50

@ f.luebberding Februar 14, 2014 um 18:34
„Druck heißt letztlich der Entzug der Unterstützung durch die Kanzlerin. Sie will nicht weiter über Friedrich diskutieren.“

Luebbeding, Friedrich scheitert letztllich daran, dass er schon im März 2011 als “sein” Thema verkündete “das Schließen der Sicherheitslücken, die wir im Moment haben, um Menschenhandel, Kinderpornografie oder organisierte Kriminalität und Terrorismus wesentlich besser bekämpfen zu können“.

carlos manoso Februar 14, 2014 um 19:02

@ f.luebberding Februar 14, 2014 um 18:34
„ Entzug der Unterstützung durch die Kanzlerin“

.. .heißt janz konkret, einen Minister von der CSU wg. des Ankaufs von 40 Kinderpornos durch einen Abgeordneten der Groko eiskalt durch die aktuelle Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu ersetzen.

gelegentlich Februar 14, 2014 um 19:15

@h.huett
Der Telepolis-Gastkommentar läßt wohl zu diesem Neo-Biedermeier rechnen. Absurd eigentlich bei diesem Sachverhalt solche Überlegungen anzustellen, weil die ganz unnötig sind. Auch aus deren Sicht ist es das Gebotene, die Selbstverständlichkeiten, die Frau Frommel da formuliert, zu bekräftigen und nichts sonst. Und als vorab wesentliche Konsequenz zu formulieren, dass dieser Fall zeigt, wie dringend der Schutz der Privatsphäre zu stärken ist und wie dringend das Zurückweisen der VDS ist.
In die Debatte gepackt werden sollte jetzt die Tatsache, welch widerliches Geschmeiß diese Law-and-Order-Politiker insgedamt doch sind, wenn es um die Respektierung von Gesetzen geht.
Warum fliegt jetzt nicht Oppermann oder Ziercke? Einer der Beiden lügt ja in nicht unerheblichem Umfang.
Ein schönes Beispiel für den Pranger ist da doch diese Figur einer Hamburger „Sicherheitsfirma“, die, dem Vernehmen nach im Verbund mit Nonnenmacher, per IT-Intrige einem leitenden HSH-Mitglied Kinderpornounterlagen auf den Rechner gepackt hat. Die Type, die auch mit Frau Guttenberg, ausgerechnet zum Kinderschutz, im Fernsehen auftrat.

h.huett Februar 14, 2014 um 19:22

gelegentlich

In Kenntnis der Strafprozessordnung hat der Richter a.D. Oppermann dem BKA-Präsidenten eine Falle gestellt. Er hat ihn dazu gezwungen zu lügen. Und folgt damit dem Vorbild Senator Wydens, der NSA Mann Clapper in einer öffentlichen Sitzung des Senatsausschusses für die Überwachung der Dienste zu einer Lüge gezwungen hat. Das gehört im Repertoire des Neobiedermeiers zum kleinen Besteck.

gelegentlich Februar 14, 2014 um 19:42

@h.huett
Danke!
Hier noch ein Hinweis zu einem ausgezeichneten Kommentar einer Oberstaatsanwältin in dieser Sache:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-3/
Damit man es findet auch ohne JavaScript:
gabrielewolff sagte am 14. Februar 2014 um 01:36 :

Im Gegenzug: „Gerade dieses Interview wurde ja heftig kritisiert,…“ Wo ist das denn geschehen? Habe ich wohl übersehen.

h.huett Februar 14, 2014 um 19:58

Ich vermute, dass der Fall Mollath einen spezifischen Beitrag des bayerischen Neobiedermeiers illustriert.

gelegentlich Februar 14, 2014 um 20:09

Klar, freilich wurde dessen Existenz erheblich gründlicher beschädigt als es bei Herrn Edathy der Fall sein dürfte.

Nochmal: wo wurde Frau Frommel dafür denn kritisiert? Ich finde auf Anhieb nur ein absolut widerliches Beispiel aus der Internet-Jauchegrube PI:
„Das Interview, das man hier abrufen kann, zeigt in geradezu erschreckender Weise, wie weit entfernt die gesellschaftspolitische Klasse in führender Position von dem, was einst als gesunder Menschenverstand bekannt war, entfernt ist.“
Solche Verbündeten eines Henryk Broder und ähnlicher Gutmenschen-Kritiker möchte ich freilich nicht verlinken. Die URL hebe ich auf, für alle Fälle. Ansonsten finde ich nur einige Beispiele, in denen Frau Frommel sich stets gegen Vorverurteilungen einsetzte.

h.huett Februar 14, 2014 um 20:24

gelegentlich
Reicht es nicht, die verzweifelt wirkenden Versuche des Interviewers, Edathy etwas Strafbares abzuhängen, als Indiz für das Systemversagen der Vierten Gewalt zu nehmen? Er machte sich willfährig zum Teil der Hetzmeute und nur die klaren Antworten Frau Frommels machten das zunichte.

wowy Februar 14, 2014 um 20:35

Warum hat Oppermann die Pressemitteilung rausgegeben, das würde mich mal interessieren. Der war im Gegensatz zu früher in letzter Zeit so handzahm. #justsaying

Keynesianer Februar 14, 2014 um 20:43

Fall Edathy: Staatsanwaltschaft nennt Details

In Hannover hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag zum Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy geäußert. Den kompletten Mitschnitt der Pressekonferenz finden Sie hier.
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html

Die Geschichte ist höchst merkwürdig.

Der angebliche “kanadische Kinderpornoring” war Azov-Films und die haben vorwiegend auf der Krim gestellte FKK-Filmchen und Sauna-Filmchen mit nackten Jungs und entsprechende Bilder-Sets vertrieben. Die angeblich “vor dem Missbrauch geretteten 380 Kinder”, wie es die Medien gemeldet haben, waren die Kinder der in Kanada überraschend verhafteten und wohl meist harmlosen Kunden von Azov, denen ihre eigenen Kinder gleich auch noch weggenommen wurden, bis nach einigen Tagen alle Kunden samt Kinder wieder freigelassen werden mussten.

Soweit nichts von strafrechtlicher Bedeutung bei uns und ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft den Unterschied zwischen unseren Gesetzen und denen in Saudi-Arabien oder anderen Ländern kennt, wo solche Filmchen und Bildchen vielleicht ein Schwerverbrechen darstellen.

Es stellt sich also die Frage, was die Ermittlungen gegen Kunden von Azov-Films, die solche Naturistenfilme erworben haben, überhaupt sollen. Entsprechende Bilder waren in FKK-Jugendzeitschriften bis vor wenigen Jahren noch an jedem Bahnhofskiosk erhältlich, bis dann gezielt von interessierten Kreisen die Kinderpornohysterie geschürt wurde.

Falls da jetzt gegen die etwa 800 Kunden von Azov in Deutschland vorgegangen wird, handelt es sich um eine hochpolitische Angelegenheit. Man muss sich ja mal vorstellen, dass diese Staatsanwaltschaften es im Normalfall mit organisierter Kriminalität zu tun haben oder zumindest haben sollten. Nicht mit Leuten, die Filmchen oder Bildchen von nackten Jungs am Strand mögen. Sondern zum Beispiel mit der Zwangsprostitution minderjähriger Mädchen aus Osteuropa in deutschen Großstädten seit dem Einzug der freien Marktwirtschaft in Moskau.

Dass der Edathy sogar aus dem Bundestag von Azov Dateien heruntergeladen haben soll, erweist eindeutig, für wie harmlos der das Zeug alles selber hielt. Der kannte sich ja aus in Rechtsfragen.

Na ja, als Vorsitzender des NSU-Ausschusses musste er allerdings wissen, was so alles hingedreht wird und wie begeistert die Medien dabei mitspielen. Jetzt hat es ihn selber getroffen. Aber warum?

gelegentlich Februar 14, 2014 um 20:59

@h.huett
Dann vielleicht ein Mißverständnis?
„ Gerade dieses Interview wurde ja heftig kritisiert, …“ klang für mich so, als ob diese Kritik in anderen Medien, nicht im Interview selbst von Frau Frommel, aufgetaucht ist.
Weitere Frage: gehört es dann nicht auch zum Besteck dass ein wichtiger Amtsträger, der sich in der Öffentlichkeit beim Lügen erwischen läßt, seinen Hut nehmen muss? Ich denke an Herrn Ziercke. Denn der hätte sich ja dann, anders als Herr Edathy, was zuschulden kommen lassen.

wowy Februar 14, 2014 um 21:27

@Keynesianer
Das Interview hat es aber in sich.
Besonders ab 26:00 das Sonderheft des BKA?

gelegentlich Februar 14, 2014 um 21:39

@holger

Wieder im Truthahn-Modus? Wie geht es uns denn heute? Wo zwickt es denn?

xefix Februar 14, 2014 um 22:03

“Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt.”

Weshalb wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet, wenn es sich, so heute der SPD- Fraktionsvorsitzende Oppermann, doch „um schwerwiegende Vorwürfe“ handelte? Weshalb ist der Innenminister informiert und warum gibt er diese Informationen nur an Parteifunktionäre statt an den Immunitätsausschuss weiter? Denn noch nie hat dieser einem sachgemäß vorgetragenen Begehren einer Staatsanwaltschaft widersprochen. Insofern hat sich die Staatsanwaltschaft, völlig ungeachtet vermeintlicher oder tatsächlicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe gegen Edathy, eines schweren Rechtsbruches schuldig gemacht. Und dies mit offensichtlicher Billigung der SPD- Führung.
http://www.tauss-gezwitscher.de/

Ich musste sofort an Tauss denken.
Die Ausschüsse, die Verflechtungen…etc.
Tauss mag naiv gewesen sein, mit Kindern hatte er nichts am Hut!

“Die Verrottung der politischen Kultur in Deutschland. Das ist die Lage.”

nixisgut

Andreas Kreuz Februar 14, 2014 um 22:21

Weiß schon jemand,
wer die nächste Sau ist,
die durch’s Dorf gejagt wird,
damit man vor lauter Brennpunkt
den Fäulnisgeruch nicht wahr nimmt?

ruby Februar 14, 2014 um 22:29
xefix Februar 14, 2014 um 22:32

@ruby
Aus deinem Link:
“Prozesse in Batch-Betrieben sind in der Regel hochdynamisch und die starken Zustandsänderungen während einer Charge erfordern in der Prozessführung ein höheres Maß an Flexibilisierung als bei kontinuierlichen Prozessen. Zur Erreichung der gewünschten Produktmengen mit gewünschten Reinheiten einzelner Fraktionen, werden in der Industrie zumeist vereinfachte Prozessführungsstrategien mit möglichst wenigen Änderungen bei den Prozessführungsgrößen gefahren. ”

brauchst an Dokter?

nixfürungut

ruby Februar 14, 2014 um 22:32

“Anschließend erfolgen die Untersuchungen zusätzlicher Verbesserungsmöglichkeiten bei Variation des Kolonnendrucks.”
;-)

Kolonnendruck is gut …

Dipfele Februar 14, 2014 um 22:38

telepolis_news: Rücktritt Friedrich: “Da ist Vieles zutiefst aus dem Lot geraten”: Der ehemalige Bundesrichter und Ex-Linksabg… http://t.co/3FAeCk3yEL

xefix Februar 14, 2014 um 22:40

“Aber bei der SPD, ich sag das mal polemisch, ist eben eine Ansammlung von Funktionsstörungen – und das hat sich auch hier wieder gezeigt, dass offenkundig dann Informationen weitergereicht worden sind.” Das sei das eigentliche Dilemma gewesen: “Und da ist der arme Kerl, obwohl ich politisch nicht viel von ihm halte, verbrannt.”

ruby Februar 14, 2014 um 22:41

@ xefix

“Mach Med
Und erhöhe die Dosis an Wissen”…

http://flexikon.doccheck.com/de/Colon

wowy Februar 14, 2014 um 22:44

Der Vizekanzler ist der Auffassung, dass es im Ermessen des (ehemaligen) Innenministers liegt, ob jemand unschuldig ist, habe ich das richtig verstanden?
http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/19703088_minister-ruecktritt-im-fall-edathy/19703110_minister-ruecktritt-im-fall-edathy
Ich dachte bisher immer, dafür seien die Gerichte zuständig.

ruby Februar 14, 2014 um 22:54
xefix Februar 14, 2014 um 23:08

@wowy
“Ich dachte bisher immer, dafür seien die Gerichte zuständig.”

Wer sonst?

Der Schnorrenwastl Deppendorf (Nomen) “stellt unter”
Der Erzengel Gabriel antwortet.

Alles passiert auf teurem Marmor in Berlin Mitte.
Nicht auf billigstem Kunstparkett im Gerichtsaal.

Siehst du Staatsanwälte?

nixfürungut

wowy Februar 14, 2014 um 23:18

@xefix
Zu dem Interview von Gabriel fällt einem nix mehr ein. Kannst du dir nicht ausdenken.

xefix Februar 14, 2014 um 23:25

@wowy
habe seinen Ausführungen gelauscht.

Was sollte einem einfallen?
Warum kann ich mir nicht ausdenken?

nixfürungut:(

wowy Februar 14, 2014 um 23:39

@xefix
Rhetorische Frage?

xefix Februar 14, 2014 um 23:47

Biedermeier:
Bedeutsam ist der Begriff als Epochenbezeichnung der Kulturgeschichte,
als solcher jedoch kaum klar konturiert,
da viele Assoziationen zum Biedermeier aus dem späteren 19. Jahrhundert stammen und oft als projizierte Zuschreibungen gelten müssen.
Biedermeier kann heute auch auf die behagliche Wohnkultur und private Gemütlichkeit der Zeit reduziert werden, als eine gesellschaftliche Ruhephase vor den gesellschaftlichen Umwälzungen zur Mitte des 19. Jahrhunderts und als Reaktion auf staatliche Kontrolle und Zensur.

xefix Februar 14, 2014 um 23:52

@wowy
“Rhetorische Frage?”

Nein! Bitte erläutere das für Laien.

Bin kein Jurist.

"ruby" Februar 15, 2014 um 00:57

Irgendwie sind diese Klänge im Universum zusammengekommen
http://www.youtube.com/watch?v=Mis_QEB8JCg
and you are coming along

gelegentlich Februar 15, 2014 um 07:47

Wir liegen beim Fall Edathy wohl Alle bisher falsch. Manchmal braucht man wohl einen Paradigmenwechsesl oder einen der Perspektive. Schon sieht man die Dinge im hellen Licht der Wahrheit. Das muss man auch. Das Absurde kann man in unserem Tageslicht nicht erkennen.

Heute, im Traum, kam die tiefere Einsicht, deren Existenz von mir bisher stets heftig bestritten wurde: gegen Edathy gibt es überhaupt kein Milligramm integren Beweismaterials. Integer ist, was nie auch nur für einen kurzen Moment dem Zugriff der Sicherheitsapparate ausgeliefert war.

Ob Edathy Einer ist, der vom Anblick nackter Knaben erregt wird oder nicht (was uns, „als Solches“, einen feuchten Dreck angeht) wissen wir nicht. Er wurde nie im Unterholz dabei erwischt, wie er mit dem Fernrohr diese auf irgendeinem FKK-Gelände zu erspähen trachtete. Kein glaubwürdiges Zeugnis existiert dafür.

In Kanada soll es ein Konvolut geben, in welchem Material steckt, das auf ihn zeigt. Na und? Um dieses dort hinein platzieren zu können braucht man kein kleines, es reicht das Kinderbesteck. Ob das die kanadische Polizei war oder ein Geheimdienst in deren Rücken? Wir wissen es nicht. Kanada ist Five-Eyes-Mitglied. Schurkenstaat. Damit per se unglaubwürdig, es sei denn… siehe oben.
Seine Kreditkarte wurde benutzt? Da lachen ja die Hühner. Tragisch natürlich, dass Edathy in seiner politischen Laufbahm dem Schutz der Privatsphäre nicht zu-, sondern diesem entgegen gearbeitet hat.
Man hat Fotos in seiner Wohnung gefunden? Das war eine grundgesetzwidrige Beweisermittlungsdurchsuchung. Wer die da hingetan hat? Wir wissen es nicht. Diese Sicherheitsfuzzis können nicht mal so was.
Auf seinem Rechner ebensolche Bilder? Kinderbesteck. War bei diesem HSH-Angestellten auch so. Die Täter laufen noch frei rum – auch das können die Sicherheits… ach, lassen wir das.
Schöner wäre natürlich gewesen Edathy hätte stets den Bundestrojaner und die VDS bekämpft. Verpaßte Chancen.

In der Natur gibt es ein manchmal ein gräßliches Schauspiel. Eine Wanderratte ist auf das Territorium der Nachbargruppe geraten und wird von Denen umstellt. Sie bleibt sitzen und läßt sich totbeißen, sie wehrt sich nicht. Kein Kampf, denn sie hat keine Chance.
Dass Edathy zum Tode verurteilt worden war, ohne dass es ihm Jemand gesagt hätte, muss er bei der Regierungsbildung gemerkt haben. Da er wissen mußte wie es ins seinem Stall zugeht blieb nur die Duldungsstarre. Er könnte ja nicht mal jetzt, etwa in einem Buch, darstellen was dort Brauch ist. Pädophilie ist schlimmer als ein Atomkrieg, zumindest ekelhafter. Man würde ihm nicht glauben. Unschuldsvermutung? Nützt nichts mehr, sobald man den Geruch der Nachbargruppe übergesprüht bekam.

Friedrich hat unter Verstoß gegen seine Amtspflichten am Mobbing mitgearbeitet. Ziercke hat, dieses unterstützend, gelogen und ist erwischt worden. Figuren wie Lambrecht und Michael Hartmann sind wohl auch für ehrliche Ratten nicht weiter vermittelbar.
Die Vierte „Gewalt“? Hysterische Mobbingteilnehmer. Dass eine Frau Frommel kommen mußte um zu sagen, was Sache ist, veletzt mich als genuinen Macho zutiefst.

Der Fall Edathy ist offenkundig ein Putsch der Sicherheitsapparate. Einsperren!

Keynesianer Februar 15, 2014 um 08:37

@gelegentlich

Du hast den springenden Punkt noch nicht erwischt:

Staatsanwälte sind nämlich weisungsgebunden. Das wird oft genug in auch wirklich schweren Fällen “missbraucht”, wenn die Politik aus “höheren Gründen” Ermittlungen einstellen lassen oder verhindern muss.

Im Fall Edathy ist doch die Frage, warum die Staatsanwälte nicht sofort zurück gepfiffen wurden. Die haben nämlich viel größere Fälle von OK zu bearbeiten und unerledigt herumliegen, weil sich da keiner recht ran traut. Stattdessen gucken die sich da Aufnahmen von nackten Jungs am Strand an und überlegen, ob da einer am Lagerfeuer die Beine vielleicht zu auffällig gespreizt hat und die Staatsanwaltschaft daraus ein den jeweiligen Betrachter kriminalisierendes “Posing” konstruieren könnte.

Im Normalfall hätte da sofort eine übergeordnete Stelle die ganze Geschichte kassieren müssen, die aus Kanada serviert wurde.

Es sei denn eben, es gäbe da umgekehrt “höhere Gründe”. Dass also die Amis oder die Briten darauf Wert legen, mal wieder das Thema im breiten Publikum hochzukochen. Das lässt die geschlossene Panikmache durch die Massenmedien vermuten, obwohl der Edathy doch sonst überall auf der richtigen Seite war. Keine Ahnung, was das wirklich soll, ein Rätsel.

Mit solchen Themen lassen die Bürger sich natürlich von wirklich wichtigen Geschehnissen prächtig ablenken. Da kann die globale organisierte Kriminalität das ganze Land übernehmen, während Politik und Öffentlichkeit und Justiz und Polizei mit Aufnahmen von nackten Jungs am Strand beschäftigt sind.

Und alle Männer, die jeden Abend wieder mit ihrer gräuslichen Alten ins Bett müssen, und die gräuslichen Alten selber, die ja meinen, dass die Kerle heute alle Pädos wären und sie nur deshalb keinen Verehrer mehr finden, kennen kein wichtigeres Thema und geifern herum.

gelegentlich Februar 15, 2014 um 08:54

@Keynesianer

Die Staatsanwaltschaft sah ich doch auch im Boot: „Das war eine grundgesetzwidrige Beweisermittlungsdurchsuchung“ – im Sinne von Frau Frommel.
Das verletzt mich wirklich, weil es „unsere“ männliche Position in dieser ebenfalls absurden Gender-Debatte schwächt.

Morph Februar 15, 2014 um 09:02

Also, ich bin ja, jedenfalls hier in meiner Rolle als Kommentator, enttarnter und bekennender Biedermeier. Insofern: In der Sache kein Dissens, aber man kann die auch aus einer anderen Perspektive beschreiben. Ich denke, Franks Hinweis auf historische Fälle ermöglicht eine etwas distanziertere Wahrnehmung des Falls Edathy. Grundsätzlich darf man doch nicht ignorieren, meine ich, dass strategische Erwägungen und taktische Spielchen naturgemäß zur Politik gehören. Politiker müssen die Mechanismen der Macht berücksichtigen und können sich daher im Zweifelsfall nicht stoisch ans Recht und an die Wahrheit halten. Sie sind ja keine Richter oder Wissenschaftler. Außerdem müssen Politiker ein scharfes Auge auf das Publikum haben und die Kräfte, die das Publikum konstituieren (die Massenmedien). Und dabei müssen die öffentlich geltenden Moralstandards mitberücksichtigt werden, die sich zuweilen in Form komplett irrationaler sozialer Sprengsätze verwirklichen.

Dabei ist im Fall Edathy ein besonders skandalisierungsträchtiges Moralfeld betroffen, die Sexualmoral. Deren weitgehende Liberalisierung konnte nur erreicht werden, indem die Freiwilligkeit des Sexualkontakts zur einzigen und absoluten Maßgabe seiner moralischen Legitimität gemacht wurde. Unfreiwilligkeit in sexuellen Angelegenheiten wurde dadurch zum allein maßgeblichen Bestimmungsgrund verächtlicher Sexualität. Und die paradigmatische und unmittelbar verständliche Form für diese verächtliche Sexualität ist die Pädophilie.

Man muss verstehen, wie konstitutiv dieser moralische Zusammenhang für unsere liberale Gesellschaft ist. Privat mag jeder denken, was er will, und finden, dass für den Edathy die Unschuldsvermutung gelten solle, dass man den Begriff des Kindesmissbrauchs nicht so weit fassen sollte usw. Das alles spielt keine Rolle hinsichtlich der kollektiv geltenden Moralvorstellungen, mit denen Politiker strategisch und taktisch umgehen müssen, um ihre Macht zu sichern und zu erweitern.

Also ich, als bekennender Neobiedermeier, kann in den Vorgängen nichts wirklich Skandalöses erkennen. So funktioniert nunmal Politik in der Postdemokratie. Spannender finde ich die Frage, wie sie sich weiterentwickeln wird, wenn die Öffentlichkeit der Person sich derart dramatisch steigern wird, wie die technisch-gesellschaftliche Entwicklung (Big Data, google-glasses, ubiquitous computing etc.) andeutet.

@fl

“Wer rechtlich unproblematische Bilder sieht, hat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch strafbare Kinderpornographie konsumiert. Was machen wir eigentlich, wenn wir in Zukunft feststellen, dass Diebe und das Ansehen von Katzenfotos im Internet korrelieren? Ermittlungsverfahren eröffnen?”

Das ist so ein oberflächliches Slippery-slope-Argument: Wenn wir erst einmal zulassen, dass statistische Signifikanzen in die Verbrechensbekämpfung Eingang finden, dann öffnen wir eine Büchste der Pandora! Oberflächlich ist das Argument, weil das natürlich längst geschehen ist, und weil es sich nicht um die kausalen Plausibilitätsgründe der Korrelationen kümmert.

gelegentlich Februar 15, 2014 um 09:11

@Morph

In meiner Rolle als ebenfalls allenfalls Kommentierender finde ich diese Einladung ins Biedermeier nicht gelungen. Ich schlage sie aus. Und finde einsperren einfach besser. Weniger komplex, sicher. Vereinfachend? Nicht ganz. Natürlich setze ich ein faires Verfahren vor dem Einsperren voraus.
Im Biedermeier duckten sich die Bürger weg. Die Zeit war, die Don Alphonso unlängst bei der FAZ noch einmal illustrierte, keine angenehme. Der Neo-Biedermeier ist noch schlimmer. Die Neo-Biedermeier ducken sich nicht mehr bloß weg, sie kläffen mit der Obrigkeit mit, beißen den Gezeichneten mit tot. Gefällt mir nicht.

ruby Februar 15, 2014 um 09:13

@ Morph

Kausale Plausibilitätsgründe werden zum Test von Korrelationen vorher bei Formulierung und Aufstellung entworfen – nicht umgekehrt oder?
Empirische Ergebnisse falsifizieren dann – ansonsten alles von Beginn!

Morph Februar 15, 2014 um 09:34

@ruby

praktische Kriminalistik ist etwas anderes als wissenschaftliche Kriminologie. Wenn man statistisch signifikante Korrelationen zur Verbrechungsbekämpfung einsetzt, geht es nicht um die Verfeinerung des wissenschaftlichen Wissens, sondern um die Aufklärung von Straftaten.

@gelegentlich

“Gefällt mir nicht.” Na, dann protestier mal schön. Viel Erfolg! ;-)

ruby Februar 15, 2014 um 09:42

@ Morph

Praktische Kriminalistik, die nur nachträglich auffällige Korrelationen verwendet, hat keine formulierte, geteste Begründung für die gemessenen Zusammenhänge.
Also fehlt ein Anklagepunkt, -grund …
Das ist allgemeinverbindlich oder?

gelegentlich Februar 15, 2014 um 09:46

@Morph
Danke! Ich sinniere gerade über die Erfolgsaussichten. Es geht ja auch darum wie groß die Zahl der Unbiedermänner ist und wie laut sie sind.
Leider scheint nicht mal die Zahl der um Analyse Bemühten groß zu sein:
„Unfreiwilligkeit in sexuellen Angelegenheiten wurde dadurch zum allein maßgeblichen Bestimmungsgrund verächtlicher Sexualität. “

Weshalb es kaum noch offene und verdeckte Prostitution gibt, nicht mal mehr prostitutionsähnliche Angebote? Auf dem Niveau läßt es sich gut unterhalten leben. Ich fürchte Du wirst jetzt wieder mal ganz schnell die Ebene wechseln müssen.

wowy Februar 15, 2014 um 09:54

@Xefix
“Zu dem Interview von Gabriel fällt einem nix mehr ein. Kannst du dir nicht ausdenken.”
Das waren rhetorische Fragen. Hat mit Jura nix zu tun. Sagt man so.

wowy Februar 15, 2014 um 09:56

@gelegentlich
“Wir liegen beim Fall Edathy wohl Alle bisher falsch.”
Warum? Manche haben zum Fall Edathy noch gar nichts gesagt. Bisher ging es um den Fall Friedrich.

Bogus Februar 15, 2014 um 09:58

@Morph

“So funktioniert nunmal Politik in der Postdemokratie”

Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Politik zu machen. Falls doch, befinden wir uns weder in einer Post-, noch in sonst irgendeiner Form von Demokratie.

aifran Februar 15, 2014 um 10:01

… die Leutchen balgen sich um durchs Dorf getriebene Säue während im Hintergrund die Götter ungestört ihren Göttlichen Geschäften nachgehen

Wann der Herrgott net will Lyrics
Hans Moser
Wenn der Herrgott net will, nutzt es gar nix, Schrei net rum, bleib schön stumm, sag es war nix. So war`s immer, so bleibt es für ewige Zeit,
Einmal ob`n, einmal unt, einmal Freud`, einmal Leid.
Wenn der Herrgott net will, nutzt es gar nix,
Sei net bös, net nervös, denk es war nix.
Renn nur nicht gleich verzweifelt und kopflos herum,
Denn der Herrgott weiß immer warum.

Die Welt is so schön, und die Welt ist so reich,
Doch ist halt das Leben für alle nicht gleich.
Es geht durcheinander, es ist kunterbunt
Und doch ist die bucklige Welt kugelrund.
Ein jeder Mensch hofft, und ein jeder Mensch strebt,
Doch viele sind da, die umsonst nur gelebt,
Was nützt alles Denken, es gibt nur den Schluß,
Es kommt schließlich alles, wie es kommen muß.
Wenn der Herrgott net will, nutzt es gar nix,
Schrei net rum, bleib schön stumm, sag es war nix.

Einmal ob`n, einmal unt, einmal Freud`, einmal Leid.
Wenn der Herrgott net will, nutzt es gar nix,
Sei net bös, net nervös, denk es war nix.
Renn nur nicht gleich verzweifelt und kopflos herum,
Denn der Herrgott weiß immer warum.

http://www.youtube.com/watch?v=Pg-kroQTARM

ruby Februar 15, 2014 um 10:03

@ Morph

Ganz praktisch :
Stufe 2 Bilder auf einem Rechner sagen nicht warum diese dort sind (Einsatz,Nutzung) ?
Eine begründende Analyse fiel dem Staatsanwalt in der Pressekonferenz ohne andere Beweismittel schwer darzustellen.

wowy Februar 15, 2014 um 10:09

@Morph
Art. 64 Absatz 2 GG
http://dejure.org/gesetze/GG/64.html
und Art. 56 GG
http://dejure.org/gesetze/GG/56.html

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, d a s G r u n d g e s e t z u n d d i e G e s e t z e d e s B u n d e s w a h r e n u n d v e r t e i d i g e n, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

h.huett Februar 15, 2014 um 10:10

wowy
Exakt. Und diejenigen, die wie Lübberding der Ansicht sind, das Interesse der Politik, sich vor Schaden zu schützen, rechtfertige die symbolische und moralische Vernichtung einer Person, bezeugen ein sehr eigentümliches Verständnis des Rechts. Erinnert an Merkmale dessen, was Hannah Arendt totale Herrschaft genannt hat. Warum diese bedenkenlose Übernahme der Perspektive der Politik? Warum diese Identifikation?

gelegentlich Februar 15, 2014 um 10:13

@wowy

Mein Gott: das ist doch so was von post-….

Und spielt „ …keine Rolle hinsichtlich der kollektiv geltenden Moralvorstellungen, mit denen Politiker strategisch und taktisch umgehen müssen, um ihre Macht zu sichern und zu erweitern.“
Kannst Du nicht lesen: die müssen?

wowy Februar 15, 2014 um 10:14

@Morph
Wenn du kein Problem in der Abschaffung der Gewaltenteilung siehst, ich sehe da ein großes Problem.
Alle Macht der Exekutive ist für mich keine Option. Genau darum geht es. Friedrich hat sich ein Urteil angemasst, dass nur den Gerichten zusteht, und unser Vizekanzler findet das gut.

wowy Februar 15, 2014 um 10:17

@Macho
Wo steht müssen?

wowy Februar 15, 2014 um 10:29

Korrektur:
Friedrich hat sich ein Urteil angemaßt, das nur den Gerichten zusteht, und unser Vizekanzler findet das gut.

Morph Februar 15, 2014 um 10:29

@wowy

Natürlich operiert die Politik in einem Rechtsrahmen. Und wenn sich Politiker nicht an das Recht halten und sie dabei erwischt werden, müssen sie die Konsequenzen tragen. Die Erwartung aber, dass es in der Politik streng nach geltendem Recht zugehe, ist, wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch, unrealistisch.

@gelegentlich

Prostitution wird gesellschaftlich offenbar nicht als unfreiwillige Sexualität beobachtet, sondern als Geschäft unter freien Wirtschaftssubjekten. Ob das eine realistische Beobachtung ist, wird ja zur Zeit öffentlich diskutiert.

Was wir privat und persönlich moralisch richtig finden, ist das Eine. Das Andere und politisch Relevante sind die gesellschaftsweit kommunizierten Moralvorstellungen. Und die werden in den Massenmedien nach aufmerksamkeitsökonomischen Maßgaben konstruiert.

Das Recht ist noch einmal ganz etwas anderes. Die Politik kann jedenfalls nicht warten, bis rechtskräftig geurteilt wird. Weder im Fall Wulf, noch im Fall Edathy. Das kann man aus der Perspektive der eigenen, persönlich plausiblen Moralvorstellungen beklagen. Aber wozu?

Goodnight Februar 15, 2014 um 10:34

@huett
“Absolute Macht wird durch absolute Unterwerfung unter ihre Opportunitäten vorauseilend legitimiert”

So what? Wenn es der Macht, und damit dem Vaterland dient?

Schreiten wir langsam, Schritt für Schritt, durch den Dreck:

Was ist die grundlegende Funktion eines Ministers? Die Übernahme von Verantwortung.

Das Konstrukt der Organisation ist primär hierarchisch geformt, d.h. die von Ihnen angeführte funktionale Unterscheidung von Recht und Politik ist hier wenig zielführend. Die Moderne ist noch nicht in die Postmoderne übergegangen, d.h. noch nicht funktional differenziert, d.h. sie bedarf noch Organisationen, d.h. hierarchischen Strukturen.

In dieser Ausgangslage dient der Posten eines Ministers und seine personelle Ausfüllung einzig und allein der Kopplung und Entkopplung kommunikativer Prozesse, d.h. Verantwortung kann auf eine einzelne Person gebündelt und mittels Rücktritt dann auch unverzüglich und reibungslos eliminiert werden.

Eventuell die Macht gefährdende rechtliche und politische Probleme können somit schnell aus der Kommunikation entfernt werden.
All das ist bekannt, auch jedem Minister.

Whatever, das einzig wirklich Interessante am aktuellen Vorgang ist die Geschwindigkeit, mit der Frau Merkel reagierte, insbesondere wenn man weiß wie wenig Frau Merkel schnellen Entscheidungen zugeneigt ist.

Nächster Schritt:

Dieses Interview mit Frau Frommel…. nun ja, etwas viel Emotion (“unglaublich”) und Superlative (“bösartigsten”) und so… nicht gerade das, was ich von einer Rechtsexpertin erwarte. D.h. für mich keine Referenz um die Angelegenheit zu versachlichen.

Next:

Herr Edathy gibt überraschenderweise sein Bundestagsmandat auf, kurz bevor seine Wohnräume durchsucht werden. Es besteht der Verdacht der Nutzung kinderpornographischen Materials. Der Erwerb von Bildern nackter Minderjähriger im Ausland ist wohl bestätigt. Sein Anwalt hat schon vor einigen Monaten mit den Behörden Kontakt aufgenommen, und jetzt befindet sich Herr Edathy wo auch immer…man weiss es nicht so genau.
Ist das strafbar? Bisher nicht.
Macht es einen guten Eindruck? Eher nicht.
Will man den als von Steuergeldern bezahlten Vertreter im Bundestag oder Innenausschuß!!!! sitzen haben? Nein!

Und jetzt noch einmal für die Experten im Bereich “Bilder von nackten Jungs darf jeder besitzen”: Warum bestellt jemand diese Bilder in Kanada und zahlt dafür Geld? Einfach mal einige Minuten drüber nachdenken.
Warum tritt er zurück? Warum scheint er untergetaucht?….

Ja, alles noch nicht strafbar, aber bitte schön. Das ist kein Verhalten für einen Politiker. Nicht in einer repräsentativen Demokratie! Das wird nicht geduldet. Und wer das nicht versteht, der sollte mal den Unterschied von Politik und Recht lernen:
Herr Edathy verliert gerade seine politisch Reputation. Er verliert nicht seine Freiheit.
Herr Friedrichs hat seinen politischen Posten verloren, nicht seine Freiheit.
Mehr ist bisher nicht passiert! Und, liebe Rechtsexperten, das politische System darf das: Es darf Minister zum Rücktritt bitten und es darf vertrauen entziehen, wenn es entsprechende Informationen gewonnen hat.

Informationen, der nächste Punkt:

Darf die Politik diese Informationen verwenden?
Ja! Die Politik darf jede Information verwenden, die sie will. Jedes Gerücht, jeden Tratsch, jeden Klatsch. Es ist nämlich Politik und NICHT Recht. Easy as f.ck. Kein Richter kann einem Wähler vorschreiben nach welchen Kriterien er zu wählen hat. Deshalb gibt es ja gerade die Gewaltenteilung. Das Recht hat nicht die Macht im Staat.

Next question. Darf das Rechtssystem gegen einen Politiker in dieser Art und Weise ermitteln?
Das müssen wir Juristen fragen bzw. das kann dem Rechtssystem entsprechend in einem Rechtsverfahren geklärt werden.

Und, yep, ein Politiker auf der Ebene von Herrn Edathy muss wissen, das man diese Prozesse entsprechend der Systeme aushalten muss, wenn man auf diese Eben operiert. Abgesehen, davon, das dies jeder Bundesbürger aushalten muss, wenn gegen ihn ermittelt wird. Er muss entsprechend der Rechtsvorschriften agieren, d.h. eventuelle Gegenklage erhaben. Wer dann wie Frau Frommel und andere Experten hier bei jeder Ermittlung direkt von Verschwörung, Sittenverfall, unglaublich etc. redet, der sollte sich fragen ob er die grundlegenden Prozesse in unserer Demokratie versteht und akzeptiert. Einfach mal sich fragen, wer den darüber bestimmt, was eine Verschwörung ist und was nicht. Wem sollen wir diese Entscheidung überlassen? Frau Frommel? Uns? oder doch lieber gewissen rechtlichen Entscheidungsprozessen, so lange und kompliziert sie auch dauern und sind.

Bezüglich dauern: ich ende mit einer Zusammenfassung:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht unter dem Verdacht kinderpornographische Delikte zu vertuschen oder gar zu schützen.

Das ist die Situation.

Und die einzige intelligente Person im Raum, Frau Merkel, hat das realisiert und sofort die Schritte eingeleitet, die notwendig sind um die Regierung und damit die Bundesrepublik Deutschland zu schützen.

“If you want something said, ask a man; if you want something done, ask a woman.”
Margaret Thatcher

Huuh Februar 15, 2014 um 10:34

@gelegentlich
“Wir liegen beim Fall Edathy wohl Alle bisher falsch.”

Das glaube ich Dir einfach mal. Aber w o liegen wir eigentlich?

wowy Februar 15, 2014 um 10:35

@Morph
Das ist auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen unrealistisch, sonst bräuchten wir keine Gerichte ;-)

“Symptom eines sich von Normen ablösenden Maßnahmenstaates”
schrieb @eubelia zum Post von @huett. Das trifft es!

gelegentlich Februar 15, 2014 um 10:37

@Morph
„Aber wozu?“
Weil man die Gewaltenteilung sooo schlecht nicht findet und dieses Neo-Biedermeier einfach nicht prickelnd genug. Die einzig verbleibende Lebensperspektive ist ja dann: Heiliger St. Florian … und im Übrigen möchte ich gut unterhalten werden.
Im Übrigen müssen die armen Steißtrommler da draußen, bei den Menschen vor Ort, jetzt mit dem Problem umgehen wie sie den lieben Kleinen das Mobbing abgewöhnen wollen, wenn doch die ganz oben Befindlichen kein Problem damit zu haben scheinen. Das gilt nicht nur für die SPD.

Morph Februar 15, 2014 um 10:45

@wowy

“Alle Macht der Exekutive ist für mich keine Option.”

Fordert das jemand? Ist irgendjemand auf Befehl der Exekutive in den Knast gewandert?

Die Sachlage ist doch die: Es wird bekannt, dass der Funktionsträger einer Organisation in den Verdacht einer bestimmten Straftat gerät. Jetzt muss die Organisation entscheiden, wie sie damit umgehr. Die Organisation des F.C. Bayern Münschen hat entschieden, an Hoeneß festzuhalten, die SPD hat entschieden, Edathy fallen zu lassen. Und zwar aus organisationsinternen Gründen.

Das hat für die Operationen des Rechtssystems keine irgendwie erkennbare bindende Wirkung.

Die Forderung, Organisationen sollen in jedem Fall an Funktionsträgern festhalten, die in den Verdacht einer Straftat geraten sind, bis der Fall rechtlich geklärt ist, zeugt zwar von einer vorbildlichen Rechtsmoral, ignoriert aber die Funktionsweise von Organisationen und ihren individuellen Entscheidungsgründen.

focion Februar 15, 2014 um 10:45

@morph

“Das ist so ein oberflächliches Slippery-slope-Argument: Wenn wir erst einmal zulassen, dass statistische Signifikanzen in die Verbrechensbekämpfung Eingang finden, dann öffnen wir eine Büchste der Pandora! Oberflächlich ist das Argument, weil das natürlich längst geschehen ist, und weil es sich nicht um die kausalen Plausibilitätsgründe der Korrelationen kümmert.”

Ich sehe da auch ein oberflächliches Slippery-slope-Argument. Allerdings aus anderen als den von Dir genannten Gründen.

Luebberding meint ja, dass der im Bereich der Kinderpornographie bereits erfolgte Dammbruch nahelegt, dass in beliebigen anderen Bereichen Korrelationen die fehlenden Beweise ersetzen könnten. Der eigentliche von ihm in den Raum gestellte Dammbruch also mithin in dieser möglichen Übertragung auf beliebige andere Bereiche besteht.

Man kann natürlich nach “kausalen Plausibilitätsgründen der Korrelationen” fragen. Luebberding jedenfalls wendet sich mit seinem Argument ja aber gerade gegen ein Einlassen auf ebenjene Logik. Letztlich folgt man dann halt bereits der Logik der Staatsanwaltschaften. Heraus kommen dann eventuell konkrete Zahlen. Soll das dann Deiner Meinung nach “entzaubernd” wirken, oder warum hältst Du die Frage für wichtig?

Meine Frage wär ja eher, ob eine solche Übertragung auf welchen Bereich auch immer tatsächlich zu erwarten ist?

Ich würde behaupten, dass das ausser bei Kinderpornographieverdacht und Terrorverdacht nicht zu erwarten ist. Und was den Kinderpornographieverdacht angeht, hast Du ja eine ausführliche Beschreibung des Hintergrungs geliefert.

wowy Februar 15, 2014 um 10:45

@Goodnight
Es ist so, wie es ist. Easy as fuck.
Super Argumente!

Morph Februar 15, 2014 um 10:52

@goodnight

good morning!

Und gleich mal 12 Punkte!

wowy Februar 15, 2014 um 10:52

@Morph
Gesetz den Fall (was wir nicht wissen, was aber auch möglich ist), Herr Edathy hat sich nicht strafbar gemacht. Das Material ist moralisch verwerflich, aber nicht strafbewehrt. Herr Edathy wäre heute Minister. Und dann?
Wird morgen Herr Seehofer nicht mehr Ministerpräsident sein, weil er fremdgevögelt und ein uneheliches Kind gezeugt hat, Her X, weil er zur Domina geht? Wo wollen wir die Grenze ziehen?
Es gibt Gründe, warum Unterlagen der Geheimhaltung unterliegen. Man nennt sie Privatsphäre. Für alles andere haben wir Gerichte.

gelegentlich Februar 15, 2014 um 11:19

@Goodnight

„Der Erwerb von Bildern nackter Minderjähriger im Ausland ist wohl bestätigt.“
Von wem? Von Edathy? Nein? Ich sagte ja: Beweismaterial, das auch nur für einen Moment dem Zugriff der Sicherheitsapparate ausgesetzt war, kann nicht als integer gelten. Irgendwie primäre Beweismittel gibt es nicht.

„Sein Anwalt hat schon vor einigen Monaten mit den Behörden Kontakt aufgenommen,…“
Klar, welche andere Vermutung als die, es sei irgendetwas im Busch, hätte er damals auch aufstellen können?

„…und jetzt befindet sich Herr Edathy wo auch immer…man weiss es nicht so genau.
Ist das strafbar? Bisher nicht.
Macht es einen guten Eindruck? Eher nicht.“

Einfach das mal zu Ende denken. Reicht dann schon.

„Warum bestellt jemand diese Bilder in Kanada und zahlt dafür Geld? “
Strafpunkt. Politik darf auf Tratsch reagieren. In einer Diskussion darf man nicht Behauptetes mit integer (!) Bewiesenem verwechseln. Die Sicherheitsapparate haben genug für ihre diesbezügliche Unglaubwürdigkeit getan. Das sollte endlich mal respektiert werden.

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht unter dem Verdacht kinderpornographische Delikte zu vertuschen oder gar zu schützen.“

Ja, aber nicht durch diesen Fall. Ziercke und von der Leyen haben öffentlich Kinderpornos gezeigt.

Im Übrigend gab Frau Frommel kein Gutachten ab. Es war ein Radio-Interview mit einem Interviewer, der nur Tratsch einspeiste. Einer Strafrechtsprofessorin Frommel nehme ich als Laie die Einschätzung grundrechtswidrige Beweisermittlungsdurchsuchung eher ab als dem neobiedermeierischen Untertan @Goodnight. Ich bin durchaus nicht für eine Herrschaft des Rechts über die Politik. Die Funktionssysteme sollten aber ihre eigenen Regeln einhalten. Mobbing zu machen gehört nicht dazu.

Goodnight Februar 15, 2014 um 11:22

@morph

Yep, hello again…. Gottchen ich sollte den Sch..ß lassen….whatever, Deine Beiträge sind wesentlicher Bestandteil des Informationsgehalt der mich immer wieder zurück in diese Höhle führt…abgesehen davon das Huett und Lübberding immer wieder absolut intelligent zu falschen Entschlüssen kommen…faszinierend.

“Just when I thought I was out… they pull me back in.”
Michael (godfatherIII)

Bogus Februar 15, 2014 um 11:28

Goodnight

1) Homosexualität ist bei uns nicht strafbar. Das Bekenntnis dazu ließ kürzlich “die einzige intelligente Person im Raum, Frau Merkel,” durch ihren Pressesprecher ausdrücklich loben.

2) Das Betrachten von Bildern der Kategorie 2 (irgendwie nackig, aber ohne sexuelle Handlungen) ist bei uns auch nicht strafbar.

Sowohl 1) als auch 2) mögen dir und mir und einer Mehrheit in der Bevölkerung seltsam bis abartig vorkommen, aber sie sind weder strafbar noch begründen sie einen Verdacht auf irgendwas.

DAS ist die Situation.

Und jetzt leg dich wieder schlafen.

"ruby" Februar 15, 2014 um 11:33

@ Goodnight

Wenn hier die Hölle ist, wo der Himmel?

Goodnight Februar 15, 2014 um 11:37

@gelegentlich

Was ist Mobbing?

Wir haben hier einen vom Volk bezahlten und gewählten Politiker.
Gegen diese ist ein Verfahren eingeleitet worden. Von der Staatsanwaltschaft Hannover.

Ist das Mobbing?

Bitte lese noch einmal meine Auslassungen zu der Verfahrensweise des deutschen Rechtssystems. Ein Funktionssystem erfordert, dass man kommunikativ daran teilnimmt, d.h. dass man den Regeln folgt, d.h. dass man unterstellt, dass die Staatsanwaltschaft nur eine Verfahren eröffnet, wenn sie einen Grund dazu hat. Wenn ich nicht daran glaube, dann kann ich auch behaupten alle Verurteilten Straftäter sitzen zu unrecht in den Gefängnissen, weil: ich nicht an das deutsche Rechtssystem und seine Verfahren glaube.
Inklusion oder Exklusion, dazwischen geht leider nicht…aber viele glauben hier sich dazwischen bewegen zu können…was aber nur funktioniert, wenn man seine eigene Meinung als allgemein gültige Instanz deklariert….und das ist natürlich etwas …Vor-modern.

“I know you take a lot of pride in your manhood, Bob, it’s impressive. But as big as it is, Linda can still shut the door on it.”
Underwood (house of cards)

gelegentlich Februar 15, 2014 um 11:43

@Goodnight

„“Just when I thought I was out… they pull me back in.”
Michael (godfatherIII)

Aha, ein neo-biedermeierischer Untertan, der das Melodrama liebt. Eine Frage der Perspektive. Für mich auf einem Level wie Tratsch glauben und nackige Jungs angucken.

gelegentlich Februar 15, 2014 um 11:46

@Morph
„Wir haben hier einen vom Volk bezahlten und gewählten Politiker.
Gegen diese ist ein Verfahren eingeleitet worden. Von der Staatsanwaltschaft Hannover.“
Das kam später. Da war das Mobbing längst im Gang. Im Übrigen schließe ich für mich dass die Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeschafft werden sollte.
Ansonsten habe ich heute dann Anderes zu tun als meine Skepsis zu formulieren. Dass ich einen anderen Geschmack habe als @Goodnight habe ich ja schon gesagt.

Goodnight Februar 15, 2014 um 12:03

@bogus

Gottchen, bitte mal lesen bevor schreiben:

Es wird hier unterschieden zwischen Recht und Politik.
Rechtlich ist vieles möglich, aber in der Politik entscheidet die Mehrheit der Wähler. Und nur deren MEINUNG ist dort entscheidend.
Und Frau Merkel als die von uns ernannte mächtigste aller Volksvertreter darf in unserem Sinne Minister nach Hause schicken und dafür sorgen das bestimmte Politiker keine wichtigen Ämter im Systeme mehr inne haben.
Sie hat entschieden. period. Und das Volk hat sich bisher noch nicht beschwert. period.
So funktioniert Politik.
Und jetzt kann jeder der will vor Gericht klagen.

“What a martyr craves more than anything is a sword to fall on, so you sharpen the blade and hold it at just the right angle.”
Underwood (hoc)

h.huett Februar 15, 2014 um 12:04

Für mitlesende Berliner: Am Sonntag wird Nils Minkmar mit Carolin Emcke im Streitraum der Schaubühne über Emotionen in der Politik reden.

h.huett Februar 15, 2014 um 12:06

Oh jetzt sind wir in der Gegenwart der Gegenwart angekommen. Francis Frank Underwood. Ich sehe gleich die beiden ersten Folgen von Season2.

Bogus Februar 15, 2014 um 12:19

Goodnight

“Und nur deren MEINUNG ist dort entscheidend.”

Vor der Meinung wurden aber FAKTEN geschaffen. So wurde aus einem NICHTS (Kategorie 2-Bildchen) durch das Streuen von Gerüchten und Vorverurteilungen, das Überschreiten von Kompetenzen und durch rechtswidriges Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover, insbesondere deren Chef Jörg Fröhlich, eine Existenz zerstört.

wowy Februar 15, 2014 um 13:28

@Goodnight
Du hast es so gewollt:
Die Politik ist kein rechtsfreier Raum!

wowy Februar 15, 2014 um 13:28
ruby Februar 15, 2014 um 13:33

@ hh

do not forget
http://www.youtube.com/watch?v=7L-Ix8TCjnU
we loved Dave Christian Nr. 23
;-)

ruby Februar 15, 2014 um 13:39
gelegentlich Februar 15, 2014 um 14:00

@Morph

Morph:
„Was ist Mobbing?
Wir haben hier einen vom Volk bezahlten und gewählten Politiker.
Gegen diese ist ein Verfahren eingeleitet worden. Von der Staatsanwaltschaft Hannover.
Ist das Mobbing?“

gelegentlich:
„Das kam später. Da war das Mobbing längst im Gang.“

Fazit:
@Morph
„Los, falsifizier mich!“

Soldat Schwejk Februar 15, 2014 um 14:41

@ H.Hütt

Guter Artikel. Nur sind die interessantesten Passagen m.E. die, wo es um das Verhältnis der Politik zur Lobby geht, etwa am Beispiel des Gesundheitsfonds. Auf der einen Seite scheinen die beschriebenen Strategien der Politik als eine Art Rückeroberung begrenzter Autonomie des Politischen gegenüber korporativen Akteuren deutbar. So ein Kreuzen gegen den Wind. Auf der anderen Seite geht dieser Autonomiegewinn natürlich auf Kosten der demokratischen Gesetzgebungsverfahren und ist ein reiner Autonomiegewinn der Exekutive bzw. der politischen Großorganisationen. Mithin eine Sache im Kontext einer informellen Vermachtung des politischen Systems.

Leider geht dieser sehr bedenkenswerte Teil des Artikels etwas unter vor dem Hintergrund der gerade durchs Dorf getriebenen Skandal-Sau.

@ Goodnight

Die gute alte Luhmannpuppe ist doch immer noch einer der unterhaltsameren Bestandteile der Spielwiese. Aber nu solltest Du sie, nachdem Du sie entstaubt hast, nicht weiter mit der Erörterung des Skandälchens aufhalten. Viel lieber möchte man doch hören, was Du die Puppe hier im kleinen Welttheater zum Casus BVerfG – EuGH – EZB sagen läßt.

—> “Und Frau Merkel als die von uns ernannte mächtigste aller Volksvertreter darf in unserem Sinne Minister nach Hause schicken und dafür sorgen das bestimmte Politiker keine wichtigen Ämter im Systeme mehr inne haben.”

Was ändert der Austausch eines Gesichtes, einer Fassade an dem, was viele unbekannte Verwaltungsbeamte in der Ministerialbürokratie so an Gesetzentwürfen ausbaldowern? Könnte es sein, Du hechelst der Moderne etwas hinterher und müßtest unterscheiden zwischen einem System Politikgestaltung und einem anderen System Politikrepräsentation? Und die von Dir angemerkte Allmacht Merkels bezieht sich nur auf das System Politikrepräsentation?

h.huett Februar 15, 2014 um 15:26

Schweijk

Mir geht es auasdrücklich um alle vier Aspekte der politischen Kultur des Neobiedermeier. Der Fall Edathy hat sich inzwischen davon gelöst, dient eher als Illustration von Details, und motivierte mich dazu, der politischen Metapher ein analytisches Fundament zu geben. Es gibt abgesehen vom Gesundheitsfonds eine Vielzahl weiterer Beispiele. Etwa das Zustandekommen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Aus der Ferne könnte man sich an frühe Arbeiten von Jörg Huffschmid erinnern, nur ist eine DKP-Theorie des Staatsmonopolismus nicht nur “aus der Mode” gekommen, sie übersieht auch Traditionslinien der deutschen Politik, die Verflechtung von Eliten (Telekompolitik und Siemens nur als weiteres Beispiel aus der Geschichte).

"ruby" Februar 15, 2014 um 16:18

T.J. Oshie

gelegentlich Februar 15, 2014 um 18:01

@Morph
Wiedervorlage:
@Morph
„Los, falsifizier mich!“

ruby Februar 15, 2014 um 20:36
ruby Februar 15, 2014 um 21:40

Fünf Ringe
http://www.youtube.com/watch?v=z6mRyW6ONpQ
each and every day

Morph Februar 16, 2014 um 02:55

@gelegentlich

“@Morph Wiedervorlage:”

Kann es sein, dass Du @goodnights und meine Kommentare durcheinander wirfst?

@Schwejk

“Autonomiegewinn der Exekutive bzw. der politischen Großorganisationen.”

Genau so sieht’s aus! Gegen den Einfluss einer Großorganisation hilft for the time being nur der Einfluss einer anderen Großorganisation. Und ob man da nicht vom Regen in die Traufe kommt, ist schlicht unentscheidbar. Daher ergeht sich der skeptische Teil des Publikums in Neobiedermeier und möglichst interessanten Lagebeschreibungen.

Hast Du wirklich eine praktisch-strategische Perspektive zu bieten, jenseits von Stadtteilpolitik? Her damit!

“eine Sache im Kontext einer informellen Vermachtung des politischen Systems.”

Ja, schon recht. Ich stelle mir das gerade als Schlachtruf vor: “Alle Menschen, welche die demokratiefeindlichen Sachen im Kontext der informellen Vermachtung des politischen Systems zum Kotzen finden, sollen aufstehen!”

Rhythmisch immerhin ziemlich komplex. ;-)

Morph Februar 16, 2014 um 03:32

@focion

“Ich würde behaupten, dass das ausser bei Kinderpornographieverdacht und Terrorverdacht nicht zu erwarten ist.”

Im Fall von Terrorverdacht scheint mir das eine nicht zu unterschätzende Gefahr zu sein. Denn Terroranschläge sind im Vergleich zum Konsum von Kinderpornographie selten. Und daher ist die statistische Kriminalistik im Fall von Terrorprävention ein ‘rationaler’ Weg in den Polizeistaat.

gelegentlich Februar 16, 2014 um 08:33

@Morph
„Kann es sein, dass Du @goodnights und meine Kommentare durcheinander wirfst“ – nein, das ist nicht so:

Morph:
„Was ist Mobbing?
Wir haben hier einen vom Volk bezahlten und gewählten Politiker.
Gegen diese ist ein Verfahren eingeleitet worden. Von der Staatsanwaltschaft Hannover.
Ist das Mobbing?“

gelegentlich:
„Das kam später. Da war das Mobbing längst im Gang.“

Fazit:
@Morph
„Los, falsifizier mich!“

Morph Februar 16, 2014 um 09:26

@gelegentlich

“– nein, das ist nicht so”

Und warum wendest Du Dich so dann so insistent an mich, um Deine Stellungnahme zu @Goodnight, Februar 15, 2014 um 11:37, zu ‘falsifizieren’?

gelegentlich Februar 16, 2014 um 16:25

@Morph

Ich bitte um Entschuldigung! Ich habe das tatsächlich verwechselt.
Von @Goodnight brauche ich keine Antwort. Der ist offenbar im Neobiedermeier ertrunken, nachdem er den Sachverhalt einfach nicht verstanden hatte.

ruby Februar 16, 2014 um 18:24

Obama/ Barry
hat das Schuldenmachergrenzüberhöhungsgesetz ausgefertigt.
Das heisst money with no risk @ alle Schuldenbestandsinhaber für das nächste Jahr.
Die Welt ist gerettet…
Euro bitte folgen!
;-)

egal Februar 16, 2014 um 21:31

Die Politik schätzt die politische Lage nicht immer zutreffend ein. Goodnights Grundfehler (ich nehme an, er ist wieder weg), das nicht zu erkennen:

Der Verteidigungsminister ist schwul. Die öffentliche Moral schätzt Schwule nicht. Schwule sind erpressbar. Ein erpressbarer IBUK gefährdet die Verteidigungsfähigkeit und damit die Fortexistenz der Bundesrepublik Deutschland. Der einzig intelligente Mann im Raum tut, was getan werden muss, und legt Kießling den Rücktritt nah. Easy as fuck.

Politisch gings aber nach hinten los. Gerade auch CDU-Wähler legten Wert auf Statussicherheit und die Berechenbarkeit des Lebens. Jemanden wegen eines vagen Verdachts um Amt und Ansehen zu bringen, hat Kohl und dem Ansehen der BRD geschadet.

Was Politik heute von der zu Zeiten der Renaissance unterscheidet, ist ihre Rechtsbindung. Hütt hat schon Recht. Im Normstaat werden Minister im Regelfall nicht über Einzelfälle informiert. Der Minister ist Behördenleiter, die Behörde nicht Politikdienstleister.

Der Normstaat arbeitet wie ein Uhrwerk vor sich hin, der Maßnahmenstaat reitet chaotisch auf den Wellen der Erregung. Die Staatsanwaltschaft in Hanover hatte nur zu prüfen, ob Edathy aufgrund der ermittelten Fakten dringend tatverdächtig war oder nicht. Wie die Entscheidung, falls sie bekannt würde, medial bewertet würde, oder was in Berlin passiert, hat in Hanover niemanden zu interessieren.

Goodnight Februar 16, 2014 um 21:44

@egal

Nope der Minister ist nicht Behördenleiter, dafür gibts Ministerialdirektoren (Bayern, Bw) und so.
Minister ist immer ein politisches Amt.

Und Rechtsbindung gilt nicht nur für Politiker sondern für alle Bürger, aber das ändert nichts daran, dass in politischen Organisationen Mitgliedschaft von der Amtsleitung bzw. der Kanzlerin beendet werden kann. Und zwar völlig legal.

ruby Februar 19, 2014 um 08:12

Damit das wesentliche nicht vergessen wird :
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/
unser Bundesbankpräsident / Mitglied im EZB-Rat mit einer Stimme plus weiterem Vertreter Deutschland.
Hier noch sein aktueller Bericht zur Analyse
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2014/2014_02_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile
Im Vormonatsbericht (Januar) die Erläuterungen zur Vermögensbesteuerung. Da es um einen Gesamtwährungsraum geht fragt man, was die Position der EZB bzw. der anderen Nationalenzentralbanken (18) sind, und ob das auch für die anderen zehn EU-Staaten (28) mit eigenen Währungen gelten soll.
Und was sagen die Schotten, die demnächst (September) ein Referendum abhalten, dazu.
Was macht die Finanztransaktionssteuer,
was macht die Bankenunion (Frau Lautenschläger bitte melden, Bewerbungsfrist fürAufseher läuft heute ab ;-) ),
alles differenziert nach Währungsgebiet (18, bald 19 mit regelmäßigem Austritt des deutschen EZB-Mitgliedes – Rotation) und EU-Mitgiedschaft (28 – Referendum in Großritannien 2017).
Und hier wird über … diskutiert!
Guten Morgen Europa.

"ruby" Februar 19, 2014 um 11:02
ruby Februar 19, 2014 um 13:02

That is Edinburraa luk at de picture
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schottische-unabhaengigkeit-bleiben-oder-gehen-das-ist-hier-die-frage-12806886.html
;-)
cheers
http://www.undiscoveredscotland.co.uk/edinburgh/pubguide/bowbar.html
daraus :
„Westminister hat uns Schotten von zwei wesentlichen Werten entfremdet“, sagt der Berater, „von der Idee eines sozialen Gemeinwesens und von Europa.“ Seit Margaret Thatcher ähnele Großbritannien mehr den Vereinigten Staaten als einem europäischen Land, argumentiert der Mann. „Wir wollen nicht mehr in unsinnige Kriege wie im Irak geschickt werden, wir wollen unser Geld nicht mehr in die Nuklearrüstung stecken, und wir wollen über unsere Steuern selbst entscheiden.“

Immer wieder aktuell :
Zentralität versus Lokalität

"ruby" Februar 19, 2014 um 15:57
someone Februar 20, 2014 um 12:15

Go Scotland, Go!
Edward Snowden elected as rector of Glasgow University
http://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-glasgow-west-26243567

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