Ein Gutachten als Erpressungsschreiben

by f.luebberding on 2. Mai 2014

Man fragt sich manchmal, welche Idioten eigentlich bisweilen Gutachten bestellen. In dem Streit um die Vernehmung von Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es nämlich eines, von dem man nicht weiß, was einen mehr erstaunt: Die Dreistigkeit oder die Dummheit. Es betrifft die möglichen Folgen einer Vernehmung von Edward Snowden in Berlin. In diesem sogenannten “Gutachten” geht es natürlich nicht um den Rechtsstaat, der die USA bekanntlich in ihrer bisherigen Praxis der totalen Überwachung überhaupt nicht interessiert hat. Dazu sagt heute Morgen Gerhart Baum in der FAZ, was nötig ist. Vielmehr hat sich die Bundesregierung ein Erpressungsschreiben bestellt, das den Irrwitz der Debatte um die Grundrechte in der digitalisierten Welt auf den Punkt bringt. Hier wird nämlich unverhohlen in juristischer Kostümierung eine politische Drohkulisse aufgebaut, die sich in dieser Form noch nicht einmal die Separatisten in der Ukraine zugetraut haben. Und die sind noch nicht einmal ein relevantes Völkerrechtssubjekt. Aber sehen wir uns das Erpressungsschreiben einmal genauer an.

Der amerikanische Jurist, der für diesen Mist sogar noch vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird, hat laut Spiegel online folgende Argumentation anzubieten. Der Redaktion liegt das sogenannte “Gutachten” vor.

“Es sei bereits eine “strafbare Handlung”, so der US-Jurist, wenn der “Haupttäter” (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als “Diebstahl staatlichen Eigentums” gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer “Verschwörung” (conspiracy) ausgehen. In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien “aber nicht dazu verpflichtet”.”

Natürlich ist das alles für die deutsche Politik völlig irrelevant. In Deutschland hätte man nach den Enthüllungen Snowdens jeden Amerikaner festnehmen können, der mit der NSA kollaboriert und nicht durch die diplomatische Immunität geschützt gewesen wäre. Das unterließ man aus einem einzigen Grund: Der politischen Opportunität. Niemand hatte Interesse daran, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA zu ruinieren. Oder gar einen Kalten Krieg mit Washington zu beginnen, den einige Witzfiguren in Washington jeden Tag aufs Neue empfehlen. Dafür brauchte man auch nicht den Einfluß der Wirtschaftslobbys, den ausgerechnet manche Amerikaner und ihre Claquere in Europa beim Umgang mit Russland erkannt zu haben meinen.

Wenn die amerikanische Politik dieses als “Recht” drapierte Erpressungsschreiben umsetzen wollte, wären die Folgen sicherlich interessant. Zwar würde niemand die KSK und die GSG 9 mobilisieren, um gefangene Bundestagsabgeordnete zu befreien. Aber sicherlich könnten die Amerikaner am nächsten Tag in Deutschland ihre Sachen packen und nach Hause fahren. Über die Zukunft der NATO brauchte man nicht mehr zu reden, sie gäbe es nicht mehr. Dagegen wäre die Annexion der Krim ein völkerrechtliches Kinderspiel, um das deutlich zu formulieren.

Die deutsche Politik muss es nicht interessieren, was sich amerikanische Juristen als Kollaborateure der NSA ausdenken, um deren Handlungen zu legitimieren. Es kann uns zudem gleichgültig sein, ob Snowden für die amerikanische Politik ein Verräter ist oder nicht. Die Amerikaner haben nämlich keinen Zweifel daran gelassen, dass sie unser Grundrechtsverständnis ebenfalls nicht interessiert. Die Empörung darüber ist für Realisten keine Option. Das betrifft übrigens den Umgang mit Washington in gleicher Weise wie den mit Moskau. Insofern kann man sicher sein, dass niemand (außer vielleicht einigen Irren) in Washington daran denkt, diese pseudo-juristischen Handlungsoptionen gegenüber seinen europäischen Verbündeten umzusetzen.

Das sogenannte “Gutachten” ist unsinniges Gerede. Man könnte sogar fragen, ob der deutsche Steuerzahler hier für Desinformationskampagnen amerikanischer Nachrichtendienste bezahlt hat. Allerdings gibt es dafür bisher keine Hinweise. Das alles hat zur Zeit daher noch nichts mit der Regierung in Washington zu tun. Sie hat meines Wissens bisher nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie von Irren übernommen worden ist, die an einer solchen Politik überhaupt nur denken würden. Es besteht daher kein Grund, Edward Snowden nicht nach Berlin vorzuladen. Von der amerikanischen Politik ist nämlich ein Maß an Rationalität zu erwarten, das man mit guten Gründen bekanntlich von Moskau ebenfalls verlangen muss. Im letzteren Fall geht es darum, einen Einmarsch in die Ostukraine zu unterlassen.

Und sonst? Bis Sonntag werde ich mit meiner ehrenamtlichen Funktion in meinem Musikverband beschäftigt sein. Das hat viele Vorteile. Einer ist es, sich mit so einem Unsinn nicht beschäftigen zu müssen. Dann höre ich lieber zu, wie Kindern die Grundlagen der Musik vermittelt werden.

{ 31 comments }

Wolfgang Mai 2, 2014 um 10:51

Die Bundesregierung hat für das “Gutachten” bezahlt? Aus dem Spiegelartikel ergibt sich nur, dass es über die deutsche Botschaft an die Bundesregierung gegeben wurde, aber nicht, von wem es in Auftrag gegeben und bezahlt worden ist, oder?

wowy Mai 2, 2014 um 10:51

Eine Frage dazu:
Wie kommt die deutsche Botschaft in Washington dazu ein solches Gutachten bei einer amerikanischen Kanzlei zu beauftragen (Diese Kanzlei bekommt anscheinend öfter Aufträge der deutschen Botschaft) in dem offensichtlich amerikanische Probleme und Rechtsfragen behandelt werden.
Hier geht es um einen Untersuchungsausschuss des deutschen Parlamentes, der nach deutschem Recht zu führen ist.
Der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Art 44 GG ist von der Bundesregierung zu beachten.

Das Vorgehen der Exekutive bezeugt, dass man die Legislative nicht nur übergehen will, sondern die Vertreter des Volkes durch Drohung an ihrer Arbeit hindern will. Das hat mafiöse Züge.
Mir fallen da spontaneinge Vorschriften des StGB ein, die verwirklicht sein könnten.

Klaus Jarchow Mai 2, 2014 um 10:59

Es gilt, die ‘Proliferation’ sensibler Daten zu verhindern, die ein diplomatisches Nuklearbeben auslösen könnten … ;-)

Wolfgang Mai 2, 2014 um 11:02

Ok, bei der FAZ steht es deutlicher als bei SPON http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-altmaier-snowden-vernehmung-noch-offen-12919678.html, dass der Anwalt Harris für die Bundesregierung den Schrieb angefertigt hat. Unfassbar!

topi Mai 2, 2014 um 11:03

” Zwar würde niemand die KSK und die GSG 9 mobilisieren, um gefangene Bundestagsabgeordnete zu befreien. Aber sicherlich könnten die Amerikaner am nächsten Tag in Deutschland ihre Sachen packen und nach Hause fahren. Über die Zukunft der NATO brauchte man nicht mehr zu reden, sie gäbe es nicht mehr”

Sicher?
Viele “Transatlantiker” stecken doch bis zum Anschlag im Anus der Amis, die würden sich das bieten lassen; und auch noch “realpolitisch” argumentieren, guter Westen, muss doch gegen die Mächte des Bösen, etc.

Warum sollte auch dies so wichtig sein, im Vergleich zu anderen Schweinereien, die so ablaufen?

Vielleicht läuft die Bruchlinie eher in Europa, gesetzt den Falll als gegen USA. Franzosen etc. haben sicher keinen Bock auf so etwas. Und sei es nur als Verhandlungsmasse, um dann nachzugeben, dafür gefrackte investitionsgeschützte Chlorhühnchen durchzudrücken. (Wobei Frankreich ja auf schlechtestem Weg zur “Realpolitik” ist, da könnten sie ja außenpolitisch auch verschieden abbiegen.)

Nur ist das ja alles Hypothese.
Wie tief verdreckt die Legislative und Topexecutive ist, dass solcher Mist in die Welt kommt, ist dagegen real.

Manfred Peters Mai 2, 2014 um 11:20

Wenn Strauss noch leben würde, hätte man die Auftraggeber des Gutachtens wohl wegen Landesverrat anklagen müssen. :-(

wowy Mai 2, 2014 um 11:26

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
http://www.gesetze-im-internet.de/puag/

wowy Mai 2, 2014 um 11:53

Ist die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet, Snowden zur Befragung einreisen zu lassen?
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41640/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/41/41640/1.html

Ansonsten gibt es noch das:
http://dejure.org/gesetze/StPO/247a.html

wowy Mai 2, 2014 um 11:57
Andreas Kreuz Mai 2, 2014 um 12:04

Sind denn nicht mal mehr ein paar Rucksäcke da,
die man auf irgend einen Bahnhof stellen kann?

Bruchmüller Mai 2, 2014 um 12:09

Wenn es das Ziel ist, die Handlungen der deutschen Politik ins Jenseits eines jeglichen öffentlichen Interesses zu rücken, so ist das bei mir weitgehend erreicht. Ich betrachte das zunehmend als einen schwer verständlichen Sketch, der von Außerirdischen aufgeführt wird. Sollte man sich etwa doch ein esoterisches Handbuch besorgen?

Etwas ist da, womit ich noch nicht zu Rande komme. Wieso ist es gerade diese Gemengelage, die in mir Optimismus aufkeimen lässt?

Hauke Mai 2, 2014 um 12:15

Als ob.

Als ob die Bundesrepublik Deutschland ein demokratisch verfasster Staat wäre. Als ob die Regierung an das Grundgesetz gebunden wäre. Als ob jedem Bürger juristische Wege zur Wahrung seiner Rechte offen stünden. Als ob die Justiz grundgesetzkonformes Verhalten der Regierung und des gesamten Staatsapparats erzwingen könnte. Als ob die Existenz von Inlandsgeheimdiensten mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Als ob die Regierung und das Parlament den Interessen ihrer Bürger verpflichtet wären. Als ob die USA und Deutschland zwei gleichberechtigte, souveräne Staaten wären, die in bilateralen Verhandlungen frei wären, ihr Verhätlnis zueinander zu bestimmen. Als ob das Ergebnis eines Untersuchungsausschuss, gleich welchen Inhalts, auch nur eine einzige Konsequenz nach sich ziehen würde, mit dem Ziel, den fortgesetzen Verfassungsbruch zu beenden. Als ob dieser Untersuchungsausschuss irgend eine Bedeutung für irgendetwas hätte. Als ob es unverbrüchliche Freiheitsrechte gäbe. Als ob es unabdingbare Pflichten gäbe, diese Freiheitsrechte zu verteidigen und zu wahren. Als ob es keine rechtsfreien Räume gäbe.

Bei dem Beitrag von Baum sind mir vor Rührung fast die Tränen gekommen. “Auf einer Änderung muss Frau Merkel bestehen”, schreibt er, und “diese Gefährdung auch von Daten Deutscher muss Frau Merkel ansprechen.” Wie niedlich. “Frau Merkel sollte den Amerikanern vor Augen führen, dass nach deren eigenen Untersuchungen nur ein ganz geringer Bruchteil der Datenausbeute zur Verhinderung von Verbrechen geführt hat”, schreibt er, und “die Kanzlerin sollte darauf bestehen, dass in den amerikanischen Gesetzen, auf denen die Praktiken der NSA beruhen, Schutzpflichten auch für Ausländer verankert werden, mindestens für die Bürger verbündeter Staaten”, um im nächsten Satz festzustellen: “Selbstschutz ist uns nicht möglich. Rechtliche Instrumente stehen uns einzelnen Bürgern nicht zur Verfügung. Wir müssen uns auf unsere Regierung verlassen.” Als ob es Kennzeichen demokratisch verfasster Staaten wäre, sich “auf die Regierung zu verlassen”. Als ob es um das ginge, was Regierungsvertreter sagen, um das es geht.

Frank Lübberding, meines Erachtens haben Sie da einen blinden Fleck. Sie verheddern sich im Marketinggesprüpp des Politbetriebs, mit dem dieser seine billige Demokratiebrause zu verkaufen sucht. Sie argumentieren ‘als ob’. Als ob der Untersuchungsausschuss relevant wäre. Als ob Snowdens persönliche Aussage wichtig wäre. Als ob es um “deutsch-amerikanische” Beziehuingen gehe. Als ob nicht vier Regierungen aus CDU, SPD, FDP und Grüne seit über 10 Jahren gemeinsam mit der NSA daran arbeiten, die eigene Bevölkerung systematisch auszuspionieren, zu überwachen und die Bürger in ihren Grundrechten zu verletzen. Als ob dieses Handeln sanktionierbar wäre. Als ob es unterbinden werden könnte. Als ob die Aufdeckung irgendeine Konsequenz hätte. Als ob das demokratische Jahrhundert nicht vorbei wäre.

Andreas Kreuz Mai 2, 2014 um 12:17

@Hauke.

Volle Punktzahl. Bravo!

Schatten Mai 2, 2014 um 12:20

Ja, formaljuristisch hat man sicher recht, wenn man D auf der sicheren Seite bei einer Snowden-Einladung sieht.

Aber

in der richtigen Welt ist es so, dass die Amis unserem D stets bessere Freunde waren, als etwa F oder GB! Wer erinnert sich (wenigstens aus den Geschichtsbüchern), dass es der Vater von G.W. Bush war, der die Einigung Deutschlands absegnete, während Mitterand und Thatcher diese verhindern wollten?

Die Amis brüskieren, warum nicht! Aber dann muss man auch ausführen können, wer D dann freundschaftlichen Rückhalt geben soll – die EU, oder gar Russland?

carlos manoso Mai 2, 2014 um 12:28

@F.LUEBBERDING on 2. MAI 2014
„Wenn die amerikanische Politik dieses als “Recht” drapierte Erpressungsschreiben umsetzen wollte, wären die Folgen sicherlich interessant. Zwar würde niemand die KSK und die GSG 9 mobilisieren, um gefangene Bundestagsabgeordnete zu befreien. Aber sicherlich könnten die Amerikaner am nächsten Tag in Deutschland ihre Sachen packen und nach Hause fahren. Über die Zukunft der NATO brauchte man nicht mehr zu reden, sie gäbe es nicht mehr. Dagegen wäre die Annexion der Krim ein völkerrechtliches Kinderspiel, um das deutlich zu formulieren.“

Luebberding, „ es nicht Russland, das wieder einen Eisernen Vorhang herabsenken möchte, sondern sehr wohl die USA – ein Eiserner Vorhang, der die bisher dominierenden Staaten von den Schwellenländern trennen würde, ein Schutzschild gegen die neue Weltordnung, eine Möglichkeit für die Schuldner, sich ihren Gläubigern zu entziehen; das ganze in der illusorischen Hoffnung, sich den American way of life und die Dominanz der USA zumindest im westlichen Lager noch aufrecht erhalten zu können, wenn sie sie weltweit auch aufgeben müssen. Mit anderen Worten, die USA wollen mit möglichst vielen Leidensgenossen untergehen, um sich der Illusion hingeben zu können, der geeinte Westen haben immer noch die Zukunft auf seiner Seite. …Nur noch darum geht es den USA: Möglichst das westliche Lager zusammen und an ihrer Seite zu halten… Leider sind die wenigen verbleibenden vernünftigen europäischen Politiker vollkommen gelähmt, und das einzige, was ihnen gegenwärtig noch gelingt, ist, die Entwicklung noch etwas hinauszuzögern.

Europa hat sich vor den amerikanischen Wagen spannen lassen und arbeitet gegen seine eigenen politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, wie wir noch im Einzelnen darlegen werden. Während die BRICS genau das Gegenteil tun und alles daran setzen, sich von dem nunmehr gefährlichen und schädlichen Einfluss der USA zu lösen, wandelt sich Europa zum geopolitischen Harlekin.

Politisch wird Europa von den USA übernommen, was mangels politischer Führung auch leicht fällt. Handelsrechtlich und juristisch wird diese Unterwerfung Europas mit der Unterzeichnung der TTIP besiegelt. “
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-84-ist-angekommen-Weltweit-offnet-sich-ein-Graben-zwischen-Schuldnern-und-Glaubigern-und-die-USA-wollen-Europa_a16042.html

wowy Mai 2, 2014 um 12:43

@Hauke
Vielleicht ist es genau das, was Snowden uns mitteilen könnte? Vielleicht hat er Belege dafür, dass die Bundesrepublik nicht souverän ist, ganz im Gegenteil, die Bundesregierung bewusst gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung agiert?

Ansonsten binichein entschiedener Gegner davon, es ihnen durch Totalresignation noch einfacher zu machen, als sie es eh schon glauben zu haben. Das darf man gerne naiv schimpfen, ichnennees Stachel im Fleisch.

wowy Mai 2, 2014 um 16:07
QuestionMark Mai 2, 2014 um 18:59

So irre sind die Leute überhaupt nicht. Wir haben es lediglich mit der berühmt-berüchtigten “Arroganz der Macht” zu tun. Die amerikanischen Machtzentren müssen keine Rücksicht mehr auf irgendwelches Rechtsempfinden von Satellitenstaaten nehmen. Man versucht tatsächlich nicht einmal mehr die Fassade aufrecht zu erhalten. Wie der Autor schon richtig erkannt hat, bricht sich hier eine komplett neue Form des Totalitarismus die Bahn. Denn neben der totalen Überwachung gibt es schon seit einiger Zeit auch den Mord per Drohne. Letzteres auf Verdacht und mittels der Informationen die man aus den Überwachungssystemen erhalten hat. Im Gegensatz zu anderen Unrechtsstaaten erstreckt sich das amerikanische Engagement allerdings nicht vornehmlich auf das eigene Land und die eigene Bevölkerung. Sondern die ganze Welt ist hier das Ziel dieses hemmungslosen Machtstrebens. Wer kann diese Schwerstkriminellen noch stoppen?

niemand Mai 2, 2014 um 20:07

>”Man könnte sogar fragen, ob der deutsche Steuerzahler hier für Desinformationskampagnen amerikanischer Nachrichtendienste bezahlt hat.”

Besser hätte deutsches Steuerzahlergeld gar nicht allokiert werden können, und die US-Kanzlei springt schwanzwedelnd übers Stöckchen.

>”Es besteht daher kein Grund, Edward Snowden nicht nach Berlin vorzuladen.”

Ein verträumter Plan. Der Ärmste sollte besser in Moskau bleiben.

Der U-Ausschuß sollte sich auf die Frage beziehen, weshalb Brandt wegen Guillaume zurücktreten mußte, aber Merkel schadlos mit nicht geschirmten Handies hantieren darf.

niemand Mai 2, 2014 um 20:09

>”das ganze in der illusorischen Hoffnung, sich den American way of life und die Dominanz der USA zumindest im westlichen Lager noch aufrecht erhalten zu können, wenn sie sie weltweit auch aufgeben müssen.”

Eine Art antiprogressiver Schutzwall?

wowy Mai 2, 2014 um 22:25

Hurra, wir verblöden!
https://twitter.com/RegSprecher/status/462316312539066368

Oder: “Wenn TTIP erst durch ist kannst du auch so einen schönen Monsanto-Genfood Garten anlegen, Angela!”

Linus Mai 3, 2014 um 00:22
Linus Mai 3, 2014 um 01:10

Achtung! Zweifelhaft! Trotzdem aufschlussreich.

Linus Mai 3, 2014 um 08:36

@fl: Nein! Unzweifelhaft! Bitte löschen.

wowy Mai 3, 2014 um 10:02

“Prorussische Milizen lassen OSZE-Inspekteure frei” titelt die FAZ mal wieder bewusst falsch.

Richtig ist: Bei den festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich nicht um offizielle OSZE-Beobachter, sondern um ein sogenanntes Military Verification Team (Tagesschau).

Die Geiseln sind jedenfalls frei!

Dipfele Mai 3, 2014 um 15:24

> Die Geiseln sind jedenfalls frei!

… und das jetzt auch offiziell von Steinmeier und vdL bestätigt. Aufatmen.
Die rabulistische Desinformation ging auf der PK aber weiter: OSZE-Inspektion, OSZE-Mission, richtig und wichtig …

Konstantin Mai 5, 2014 um 18:16

Einen guten Überblick über die propagandistische Kriegsvorbereitung in den deutschen Medien findet sich hier:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58857

Ansonsten könnte man ja die Stimmungsmache in den deutschen Mainstreammedien ja als Realsatire abtun, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Wir werden schon seit Monaten mit Darstellungen überschwemmt, nach denen Russland eine Bedrohung für Deutschland wäre. Das alles, obwohl Russland in seiner langen Geschichte noch nie Deutschland überfallen hat, Deutschland aber Russland zweimal im zwanzigsten Jahrhundert überfallen hat.

Die Fakten sind weiterhin: Russland (bzw. die Sowjetunion) war immer ein zuverlässiger Partner für Deutschland war, das auch in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges alle Handelsverträge erfüllt hat. Von der deutsch-russischen Rartnerschaft hat Deutschland enorm profitiert.

In Deutschland gibt es keinen einzigen russischen Soldaten, dafür aber US-Soldaten, die hier nicht einmal dem deutschen Recht unterworfen sind. Wie John Goetz und andere aufgedeckt haben, missbrauchen die USA deutsches Territorium für völkerrechtswidrige Aktionen, wie Drohenangriffe und Angriffe von Spezialkräften wie JSOC.

Auch hat Russland Deutschland nie versucht, es zu erpressen. Die USA dagegen sorgen durch Druck und Erpressung dafür, dass nicht einmal die flächendeckende Bespitzelung der deutscher Bevölkerung durch die NSA aufgeklärt und bekämpft werden kann.

Trotz all dieser Fakten suggerieren uns die Mainstreammediewn permanent, dass Russland eine Bedrohung wäre und dass die USA demgegenüber das kleinere Übel wären, obwohl sie eindeutig das größere Übel sind.

Ich denke, dass es in dem aktuellen Konflikt um nichts geringeres als um Deutschlands Souveränität geht. Wenn es nicht gelingt, den Würgegriff der USA abzuschütteln, dann können wir alles andere vergessen.

aifran Mai 7, 2014 um 19:03

uuiiii das ist aber ein Brandgefährliches Thema. ….. Nein dazu sagen wir lieber nichts – nur 27Postings – tja wer will es sich schon mit den Herrschern über Deutschland Verscherzen …… nicht anfassen!!! nur nicht anfassen!!!!

gelegentlich Mai 7, 2014 um 20:33

Aha, und was sagst Du dazu? In der Sache, meine ich.

aifran Mai 7, 2014 um 20:59

also das Posting von “Konstantin” (aber auch “Haucke”) entspricht in etwa auch meiner Meinung …..

schöne Tage -

Linus Mai 7, 2014 um 22:50

“propagandistische Kriegsvorbereitung in den deutschen Medien”

So sind auf ZON die Artikel sind i.d.T Kriegshetze pur, aber schon so dick aufgetragen, dass man das kaum mehr glauben mag.
Betrachtet man die Redaktionsempfehlungen dazu, so ist das streckenweise, e.g. hier

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/putin-russland-ukraine-diplomatie

das genaue Gegenteil. Läuft da eine versteckte Protest-, sprich U-Boot-Aktion?

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