Google wird öffentlich-rechtlich werden müssen, wenigstens ein bisschen

by f.luebberding on 14. Mai 2014

Das Recht hat die klassische Aufgabe zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern und Interessen zu vermitteln. So kollidiert die Schulpflicht mit dem Erziehungsmonopol der Eltern. Die Mitbestimmung mit der Verfügungsgewalt des Unternehmers über sein Eigentum. Es gibt sprichwörtlich keinen Fall, wo ein sozialer Lebenszusammenhang nicht dieser Verrechtlichung unterworfen ist. Der Rechtsstaat wurde auf diese Weise zur zivilisatorischen Errungenschaft, ohne den moderne Gesellschaften nicht zu denken sind. Aber nichts ist kostenlos zu haben. Es bedeutet zugleich bürokratische Prozeduren und schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Betroffenen ein. Trotzdem kommt nur selten jemand auf die Idee, etwa die Schulpflicht, die betriebliche Mitbestimmung oder andere Rechtsgebiete wie das Arbeitsrecht abzuschaffen.

Nur wenn es um die Folgen der Digitalisierung geht, ändert sich das Bild. Plötzlich sieht man in der Güterabwägung und in der Verrechtlichung eine Bedrohung. Diese Freiheitsphraseologie ist zwar nicht neu. So hielten Unternehmer im 19. Jahrhundert das Verbot der Kinderarbeit oder den Mutterschutz für einen unzulässigen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit. Aber die Regulierung als Mittel zur Abwägung zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern und Interessen ist in der digitalen Gesellschaft ein so neues Phänomen, das man es immer noch erklären muss. Ansonsten ist die bisweilen artikulierte Kritik an der Entscheidung des EuGH von gestern nicht zu verstehen.

Das Urteil des EuGH war aus zwei Gründen eine Überraschung gewesen. Zum einen hat es die Suchmaschinen als einen unverzichtbaren Teil der digitalen Gesellschaft definiert, die mehr zur Verfügung stellen als nur eine technische Infrastruktur. Sie sind “globale Datenaggregatoren von nie gekannter Dimension” (von Blumencron) geworden. Erst dort kollidiert der Schutz der Privatsphäre mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der “gläserne Mensch” ist allerdings eine irreführende Metapher. Tatsächlich wird hier lediglich das Bild eines Menschen geschaffen, gegen das sich das Individuum nicht mehr wehren kann. Er verliert die Kontrolle über seinen Lebensentwurf, wenn er den Rest seines Lebens lediglich mit einem Ereignis digital verbunden wird. Das betrifft nicht mehr nur Persönlichkeiten der Zeitgeschichte oder des öffentlichen Lebens, die schon immer im Presserecht ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung begründen konnten, sondern unter den Bedingungen der Digitalisierung Jedermann.

Das in dem EuGH-Urteil angesprochene “Recht auf Vergessen werden” konstituiert zum anderen erst die Autonomie des Individuums über sein eigenes Leben. Das war vor der Digitalisierung unumstritten gewesen. So werden nach einer gewissen Zeit in polizeilichen Führungszeugnissen Strafurteile gestrichen, genauso wie in der sogenannten Verkehrssünderkartei in Flensburg Verkehrsdelikte. Die Geschichte des Datenschutzes seit den frühen 1970er Jahren ist nichts anderes als die Möglichkeiten zum Sammeln und Vernetzen von Daten rechtlich zu begrenzen. Im Presserecht hat sich in langen Jahrzehnten eine Praxis herausgebildet, die den Schutz der Privatsphäre und das öffentliche Interesse an Berichterstattung zum Ausgleich bringt. So genießen etwa Jugendliche im Jugendstrafrecht einen besonderen Schutz auf Anonymität, weil ein Urteil im Strafverfahren zur lebenslangen Stigmatisierung führen kann. Das widerspricht dem Grundsatz der Resozialisierung und der darin eingeräumten Chance auf einen Neufang.

Nur galt das alles bisher nicht in der digitalen Gesellschaft. Der Bürger hatte kein effektives Instrument zur Hand, um den Schutz seiner Grundrechte durchzusetzen. Die Suchmaschinen betrachteten sich als unzuständig und den Staat interessierte mehr die ökonomische Verwertbarkeit von Daten als den Grundrechtsschutz. Das hat sich geändert – und zwar aus dem Grund, der jetzt als Problem definiert wird. Aus dem Urteil ist keineswegs zu entnehmen, welche Daten am Ende gelöscht werden müssen. Der EuGH hat lediglich die Grundlagen des Presserechts auf die Suchmaschinen übertragen. Dort entwickelte sich im Laufe der Zeit eine journalistische Praxis, die in den diversen Leitbildern von Berufsverbänden und Medienunternehmen eingeflossen sind. In den meisten Fällen halten sich Journalisten daran. Grenzfälle oder gar bewusste Übertretungen sind seltene Ausnahmen. Das muss man wissen, um die Bedeutung des EuGH-Urteils zu verstehen. Die damit verbundenen Befürchtungen formuliert Thomas Stadler so:

“Der EuGH begründet die von ihm postulierten Löschpflichten von Google unmittelbar mit der Datenschutzrichtlinie. Diese Entscheidung bestätigt das, was von Datenschützern gerne in Abrede gestellt wird, nämlich dass das Datenschutzrecht in einem erheblichen Spannungsverhältnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit steht. Die Entscheidung ist deshalb problematisch, weil sie zu weitreichenden Löschpflichten von Google führen wird und damit auch dazu, dass Google künftig mit einer Flut von entsprechenden Löschungsaufforderungen zu rechnen hat. Das Urteil hat das Potential, die Funktionsfähigkeit von Suchwerkzeugen erheblich einzuschränken und damit auch die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz zu beeinträchtigen.”

Es wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen, was im Internet als “öffentliches Interesse” zu definieren ist. Das weiß noch niemand. Nur galt bisher der Grundsatz, das alles von “öffentlichem Interesse” zu sein hat, so ist es jetzt zu einer zu begründenden Ausnahme geworden. Zumeist wird die fehlende Auffindbarkeit einer Quelle unproblematisch sein. Sie wird deshalb nicht verschwinden – und wenn sich später ein “öffentliches Interesse” an dieser Quelle ergeben sollte, müssen etwa Journalisten nicht mehr nur im Internet Suchbegriffe eingeben, sondern tatsächlich wieder recherchieren. Freiheit ist kein Recht auf Faulheit.

Nur kann die Güterabwägung auch nicht auf ein privatrechtliches Verhältnis zwischen Suchmaschine und Bürger reduziert werden. Vielmehr ist der Grundrechtsschutz und das Informationsinteresse die vorrangige Aufgabe des Gesetzgebers mit der Einzelfallkonkretisierung durch Gerichte. Google kann nicht einfach das Löschen als “bequemste Lösung” (Härting) suchen. Suchmaschinen sind mit der Wahrnehmung des “öffentlichen Interesses” überfordert – und zwar aus dem Grund, mit dem sie bisher immer ihre Unzuständigkeit begründeten. Sie stellen die technische Infrastruktur zur Verfügung. Sie schaffen keine Inhalte, sondern verknüpfen sie lediglich. Wie wollen sie jetzt eigentlich auf dieser Grundlage entscheiden, was im “öffentlichen Interesse” liegt? Das wäre so als wenn man im Presserecht den Druckereien die Entscheidung darüber überlassen hätte. Übrigens entscheidet auch nicht die Telekom darüber, ob das “öffentliche Interesse” an der Strafaufklärung den Bruch des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigt.

Soll man wirklich den Suchmaschinen den Abwägungsprozess zwischen Schutz der Privatsphäre und dem “öffentlichen Interesse” an Information überlassen? Die Datenschutzbeauftragten sind zudem der falsche Ansprechpartner, weil deren Aufgabe der Schutz der Privatsphäre ist. Sie kämen also in einen Rollenkonflikt. Insoweit muss die Güterabwägung ihre institutionalisierte Form finden. Anträge auf Löschung sind an eine vom Staat gesetzlich festgelegte öffentlich-rechtliche Einrichtung zu richten. Deren Entscheidungen sind für die Suchmaschinen verbindlich. Dabei muss die Löschung die Regel und die Verweigerung die begründungspflichtige Ausnahme sein. Dem Antragsteller steht der Rechtsweg offen. Diese öffentlich-rechtliche Einrichtung ist berichtspflichtig gegenüber der Öffentlichkeit. Deren Finanzierung ist von den Infrastrukturanbietern sicherzustellen. Als privatwirtschaftliche Unternehmen haben sie bekanntlich den Gewinn aus ihrer Funktion. Sie könnten aber in Zukunft auch selbst als solche öffentlich-rechtliche Einrichtungen organisiert werden. Wir werden sehen, was Eric Schmidt von der Idee hält. Das ist nur im EU-Rahmen sinnvoll zu regulieren. Ein Problem bleibt noch: Wer löscht in Zukunft eigentlich die Daten bei den Geheimdiensten? Hat jemand darauf eine Antwort?

update

Interessante Urteilswürdigung aus kritischer Perspektive.

{ 29 comments }

Gregor Keuschnig Mai 14, 2014 um 10:40

Ich halte das Urteil für hochproblematisch. Gilt “die Autonomie des Individuums über sein eigenes Leben” auch beispielsweise für Kriegsverbrecher? Was wäre, wenn es das Netz von 1970 gegeben hätte und etliche der verurteilten und dann freigelassenen Nazis sich darauf hätten berufen können? Was ist – hochtheretisch, ich weiss – mit den vom ICTY Veruteilten und später freikommenden Verurteilten? Müssen diese Akten, die im Netz mit vollen Namen recherchierbar sind, gelöscht werden? Wer spricht dem Individuum das Leben ab, wenn Fakten recherchierbar bleiben? Ist die Stigmatisierung durch auffindbare Daten nicht eher ein gesellschaftliches denn ein datenrechtliches Problem? Und was passiert mit dem EUGH-Spruch? Muss er jetzt auch von Google entfernt werden, denn der Kläger ist dort nicht anonymisiert?

Ich kenne ein Unternehmen, dass kürzlich einem Betrüger auf dem Leim gegangen wäre, hätte man nicht zwei Artikel aus den 1990er Jahren gefunden, in denen seine “Methoden” bereits beschrieben waren. Er wollte auf ähnlichem Weg fündig werden. Angesprochen darauf, tat er es als “Fehlurteil” ab, schimpfte auf die Presse. Die 1 Mio. Euro Vorschuss, die er haben wollte, hat das Unternehmen dann doch lieber nicht geleistet.

Die Idee der öffentlich.rechtlichen Einrichtung ist erst einmal gut. Wenn es aber eine Einrichtung mit derart starkem politischen Einfluss ist wie die öffentlich-rechtlichen Medien ist das schon nicht mehr gut. Dann wäre tatsächlich der Zensur – ich benutze dieses Wort sonst nie – Tor und Tür geöffnet.

f.luebberding f.luebberding Mai 14, 2014 um 10:54

Keuschnig

Kriegsverbrecher begründen ein öffentliches Interesse. Das ist nun wirklich unumstritten. Und es wird tatsächlich darauf ankommen, einen Abwägungsprozess überhaupt erst einmal in Gang zu setzen. Den hat es bisher gar nicht gegeben. Offenkundig fällt es schwer, dessen rechtsstaatliche Funktion zu verstehen. Aber wir stehen am Anfang der Debatte. Auch der Mutterschutz brauchte eine gewisse Zeit, um von den Unternehmern als sinnvoll anerkannt zu werden … .

Gregor Keuschnig Mai 14, 2014 um 12:27

Nicht jeder vor dem ICTY-Verurteilte begründet so etwas.

Muss eigentlich die Quelle des “Übels”, d. h. die Webseite der Zeitung, ebenfalls entfernt werden?

Doktor D Mai 14, 2014 um 12:55

Nein, die inhalte selbst werden nicht gelöscht, sie dürfen nur nicht mehr indexiert werden. Was das alles bedeuten wird, werden wir erst nach zig weiteren Prozessen wissen.

Schatten Mai 14, 2014 um 13:00

@Keuschnig

Habe ich mir auch gedacht! Man muss ja nicht gleich mit Hytler kommen, aber, nicht, aber!

@Luebberding

Habe ich das richtig verstanden: Da gibt es so eine Seite im Internet, die richtig festhält, dass Señor Josè seine Hypothek hat platzen lassen und auf die darf Google nicht mehr verlinken? Das ist das Urteil? Also die Seite bleibt, aber ohne Google-Verweis?

Na ja, hieß bei Google sonst “chilling effects”, weshalb man das amerikanische Google benutzen muss, wenn man spezifische Themen mal näher recherchieren will. (Ging mir so bei Nuristan und den Nuristanis, Ort und Volk im Osten Afghanistans, wo die meisten Amis im Afghanistan-Einsatz ihre “Medal of Honor” bekamen.)

Europa kriegt also für technisch unbegabte Menschen ein zweitklassiges Internet – ist ungefähr so, wie bei Wikipedia…

f.luebberding f.luebberding Mai 14, 2014 um 14:06

Sicher bleibt die Quelle. Warum auch nicht? Oder wollen wir jetzt Geschichte umschreiben? Nur ist nicht die Quelle das eigentliche Problem, sondern die Vernetzung. Sollte eigentlich deutlich geworden sein. Und wie gesagt: Ereignisse in Afghanistan sind im “öffentlichen Interesse” Es ist aber schon bemerkenswert, dass ein Internet, das die Privatsphäre seiner Bürger ernstnimmt, als zweitklassig empfunden wird.

Schatten Mai 14, 2014 um 14:20

@Luebberding

War nicht die Beschwerde der “Medienhäuser”, wie auch immer der Döpfner seinen Springer-Verlag nennt (von der FAZ publikativ unterstützt), dass sie ohne google.com nicht gefunden werden? Im vorliegenden Fall findet google.com das “Medienhaus” – ist auch nicht recht!

Und was ist privat? Dass Josè seine Hypothek hat platzen lassen, was von einer Zeitung veröffentlicht wurde – im Internet?

Der Hammer hier, der hängt doch über den Zeitungen!

f.luebberding f.luebberding Mai 14, 2014 um 14:50

Schatten

Offenkundig ist es schwierig zu verstehen. Hier geht es um etwas völlig anderes. Nämlich um die Grundrechte des Individuums in der digitalisierten Welt, der sich in Zukunft niemand mehr entziehen kann. Was Google für den Werbemarkt oder Verlage bedeutet, ist gerade nicht das Thema. Durch die Vernetzung von Informationen in einer Suchmaschine werden Persönlichkeiten digital geschaffen. Darauf muss das Individuum eine Einflussmöglichkeit haben, wenn er nicht dieser Form der Vernetzung ausgeliefert sein soll. Denn von anderen wird er genau in dieser Form der digitalen Konstruiertheit wahrgenommen werden. Schon heute machen sich die meisten Menschen über einen Unbekannten auf diese Weise ein Bild. Früher musste man ihn erst kennenlernen. Das hat alles weniger mit Informationsfreiheit zu tun als etwa der Autor dieses Artikels in der Wirtschaftswoche vermutet. Über potentiell jeden Menschen Informationen erhalten zu können, ist eine neue historische Erfahrung. Natürlich schließt das in Zukunft nicht aus, für seine digitalen Spuren selber verantwortlich zu sein. Auch gibt es heute schon Versuche (und gab es auch früher) die Privatsphäre gegen das berechtigte öffentliche Interesse an Berichterstattung in Stellung zu bringen. Das wird weitergehen – und ist gerade für den Journalismus eine andauernde Herausforderung. Aber wir müssen den fundamentalen Wandel begreifen, den die Digitalisierung bedeutet.

Schatten Mai 14, 2014 um 15:18

@Luebberding

Ich sehe das so: Was Zeitungen über einen Menschen schreiben, ist nach Meinung des Gerichtes nicht unbedingt internet-relevant – also sind Zeitungen nicht relevant, ganz im Gegensatz zum Internet!

Hauke Mai 14, 2014 um 15:41

Klasse Urteil! Das eröffnet einen tollen Markt für neue private Dienstleistungen gegen Entgelt. Schlimmer wäre es gewesen, wenn die Daten an der Quelle hätten gelöscht werden müssen. Wäre doch schade um das schöne Geld gewesen…

Hauke Mai 14, 2014 um 15:52

“Insoweit muss die Güterabwägung ihre institutionalisierte Form finden. Anträge auf Löschung sind an eine vom Staat gesetzlich festgelegte öffentlich-rechtliche Einrichtung zu richten.”

Genau!. Alles ab in eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Dex Internetministerx macht dex Vortunrnex im neuen super Amt für Persönlichkeitsgestaltung und -design im WWW. Persönlichkeitsdesignex, ein Beruf mit Zukunft. Schön mit Einspruchsfrist, Widerspruchsverfahren, Ombuds-x, Schlichtungsstelle und Rechtsweg durch Klage beim Internetgericht. Und der Staat (Ha Ha!) überwacht, dass alles seine Richtigkeit hat. Ich finds klasse!

f.luebberding f.luebberding Mai 14, 2014 um 16:01

hauke

Ich sehe schon: Ich muss noch Überzeugungsarbeit leisten. Das ist wie bei meinem Sohn mit den Hausaufgaben … .

f.luebberding f.luebberding Mai 14, 2014 um 16:05

Das wäre aber ein netter Kollateralschaden für die Konzerne.

Hauke Mai 14, 2014 um 16:09

Frank Lübberding

Ich habe meine Hausaufgaben bereits gemacht. Stichwort:

“Wer löscht in Zukunft eigentlich die Daten bei den Geheimdiensten? Hat jemand darauf eine Antwort?”

Ja, habe ich ich. Die Antwort lautet: Nie. Nicht. Niemand.

In der Postdemokratie degeneriert der Staat zum Verwaltungsapparat mit angeschlossener Repressionsinstanz. Die Lösung lautet Verschlüsselung. Die Antwort auf zukünftige Hausaufgabenfragen lautet demgemäß: Wurst. Meinentwegen auch mit Bart.

aifran Mai 14, 2014 um 16:35

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/05/14/freihandelsabkommen-und-geheimhaltung-2/

welch ein Glück – noch dürfen solche Inhalte im Netz existieren und transportiert werden ….. aber Morgen? Da werden doch auch Private Interessen gestört – die Belange der Nutzmenschenhalter und so ….
:_)

wowy Mai 14, 2014 um 21:36
wowy Mai 14, 2014 um 21:38

OT
Ihr dachtet TTIP war ein dicker Hund? Wartet, bis ihr TISA kennenlernt! @aifran
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

kurms Mai 14, 2014 um 21:59

“Nur ist nicht die Quelle das eigentliche Problem, sondern die Vernetzung. ”

Genau, die Vernetzung. Google muss den Link zur Quelle löschen. Aber was ist mit Websites die die Quelle verlinken? Werden die weiter gefunden?

wowy Mai 14, 2014 um 23:27

Die Anne Will Sendung bewegt sich auf dem erwartet schlechten Niveau.
Wir tun für die dumme Masse so, als würden wir aufklären.

wowy Mai 14, 2014 um 23:29

“Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.”
Kurt Tucholsky

Wirtschaftswurm Mai 15, 2014 um 09:12

“dann müssten Journalisten tatsächlich wieder recherchieren” – Das ist nun allerdings ein Argument, das man ganz ähnlich auf fast alle Erfindungen der letzten 250 Jahre anwenden könnte, von den mechanischen Webstühlen angefangen: “dann müssten Weber tatsächlich wieder richtig weben.”

Keynesianer Mai 15, 2014 um 09:40

Journalisten recherchieren doch nur, wer sie für welche Lügen am höchsten besolden wird. Im Moment scheinen das gewisse Oligarchen aus der Ukraine zu sein, die den Putin nicht mögen.

Die Journalisten haben also bestens recherchiert. Wie schon immer! ;)

Keynesianer Mai 15, 2014 um 09:43

Hier gleich noch ein aktuelles Beispiel aus der ZEIT von gerade eben:

Die EU hat die Ukraine nicht an sich gerissen, ganz im Gegenteil: Brüssel hat sich regelrecht geziert. Es war auf der anderen Seite Russland, das Druck gemacht hat. von Jochen Bittner

Den Link zu diesem Qualitätsjournaillisten erspare ich uns.

egal Mai 15, 2014 um 11:39

“Anträge auf Löschung sind an eine vom Staat gesetzlich festgelegte öffentlich-rechtliche Einrichtung zu richten….”
Gut herausgearbeitet, sehe ich prinzipiell genau so. Nur:

http://www.yandex.com/yandsearch?text=%22Frank+L%C3%BCbberding%22&lr=87

Die Lösung kann eigentlich nur ein Weltsuchmaschinenrecht sein.
Wenn man bedenkt, dass eine graduell unterschiedliche Güterabwägung in Europa zu verschiedenen Caroline von Monaco Urteilen führen konnte, und dass die USA oder China fundamental andere Presserechtstraditionen haben…
Das Thema wird uns noch jahrzehnte Spaß bereiten.

xxHyFoxx Mai 15, 2014 um 21:11

… und damit man die links zu seinem Namen bei google loeschen lassen kann, soll man doch bitte seinen Ausweis einscannen und zu google schicken. Muss ja schließlich alles verifiziert werden! Und Google wird ja mit den Daten vom Ausweis auch ganz bestimmt keinen Schindluder treiben. Da passt die NSA schon auf.

Ich geh dann mal zum lachen in den Keller.

absteigend,
xxHyFoxx

wowy Mai 18, 2014 um 13:43
Natalius Mai 22, 2014 um 14:29

“Digitale Demenz”
Unbedingt reinschauen: https://www.youtube.com/watch?v=FnDEF7Aw9HI
Der Kreis schliesst sich – alles nur VT!

Carlos Manoso Mai 22, 2014 um 18:01

@Natalius Mai 22, 2014 um 14:29
„“Digitale Demenz”
Unbedingt reinschauen: https://www.youtube.com/watch?v=FnDEF7Aw9HI“

Natalius, ich verehre seit Jahren sehr ehrlich, was Manfred Spitzer über Gehirn & Lernen sagt und speziell über junge Lernende/Kinder, die heute mit „elektronischem Multitasking“ (Google) aufwachsen. Es ist definitiv NICHT egal, WIE man als Jugendlicher/Kind etwas gelernt hat.

Danke!

Wenn die Konsequenzen aus Manfred Spitzer NICHT gezogen werden, werden wir in weniger als einer einzigen Generation flächendeckend lauter herangezüchtete ANALPHABETEN sehen!

Natalius Mai 22, 2014 um 22:38

@Carlos Manoso Mai 22, 2014 um 18:01

Kombiniere DAADS (“Digitally aquired attention deficit syndrome)” mit der Wirkung von 1-2 Watt gepulster Mikrowellenstrahlung im Abstand von 0-2 Centimetern vom menschlichen Kopf sowie Inhalten wie “counter strike”, “Heidi Klum”, “djungle camp” und Du verstehst auf einmal die Etymologie der Begriffe “war on zombies”, “zombie wars”.

Und natürlich ist das alles nur “dumm gelaufen” und es gibt keinen (menschlichen) Verantwortlichen, der es geplant hat. Btw: So perfide kann der Mensch tatsächlich nicht sein! Aber wer kontrolliert denn dann Farmland 147?

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