Heckenschützen beim Dessert

by f.luebberding on 27. Mai 2014

Heute Abend treffen sich die 28 Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union zu einem informellen Gespräch über die Folgen der Europawahl. In früheren Zeiten war es üblich gewesen, dort schon einmal die zukünftige Besetzung der EU-Kommission zu planen. Das führte seit dem Abgang Jacques Delors 1996 zur Nominierung jenes Kompromisskandidaten, der in Gestalt von José Manuel Durão Barroso ihre Vollendung fand: Politisch ohne Hausmacht fungierte er als Maskottchen des Europäischen Rates. Selbst wenn er eine Idee von der europäischen Integration gehabt haben sollte, wird er sicherlich nicht in der Lage gewesen zu sein, sie umzusetzen. Barroso ist zum Symbol für den Verfall des europäischen Gedankens geworden. Er steht für jene blutleere Bürokratie, die für jeden Mißstand in Europa verantwortlich gemacht werden konnte, selbst wenn sie unschuldig gewesen war. Das ändert sich jetzt.

Eine Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament hat jetzt beschlossen, Jean-Claude Juncker von der EVP-Fraktion solle nach einer Mehrheit im Parlament zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten suchen. So ein Beschluß wäre in jedem anderen Parlament ein schlechter Scherz. Dort ist die Mehrheitsbildung mit der Regierungsbildung gleichzusetzen. Da braucht niemand Beschlüsse, die die eigene Funktion beschreiben müssen. In Europa ist das anders, weil das Europäische Parlament mit dieser Regierungsbildung namens EU-Kommission bisher nie etwas zu tun hatte. Sie konnten lediglich die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat ratifizieren. Der Beschluß der Fraktionen macht nur unter einer Bedingung Sinn: Wenn sich die Fraktionen im Europäischen Parlament als Voraussetzung einer Mehrheitsfindung über eine politische Agenda verständigen, inclusive der auch ansonsten üblichen Besetzung von Regierungsfunktionen. Worüber wollen sie sonst verhandeln? Die Speisekarte in der Kantine?

Das ist aber bisher nicht vorher gesehen. Der Europäische Rat muss nämlich den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen und das Votum des Parlaments bisher lediglich berücksichtigen. Die Europapolitik ähnelt insofern dem Deutschen Kaiserreich, wo das Parlament auch keinen Einfluß auf die Regierungsbildung nehmen konnte. Der institutionelle Konflikt zwischen Rat und Parlament ist somit unausweichlich geworden. Wann, wenn nicht jetzt, will das Parlament diesen Konflikt zu seinen Gunsten entscheiden? Dafür braucht es keineswegs eine in der EU aussichtslose Vertragsänderung, sondern es reicht die Durchsetzung einer neuen politischen Praxis. Der Europäische Rat ist bei der Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten und der Kommissare auf die Rolle des Bundespräsidenten im deutsche Grundgesetz zu reduzieren. Er schlägt in Zukunft nur noch den Kandidaten vor, der im Parlament die Aussicht auf eine Mehrheit hat. Das hat allerdings Konsequenzen:

  1. Im Parlament verständigen sich die Fraktionen über die zukünftige Agenda der EU in der kommenden Legislaturperiode. Sie haben zwar bis heute kein Initiativrecht im Parlament, aber sie sind durchaus in der Lage, die zukünftige Kommission auf diese Agenda (im Rahmen der bisherigen Kompetenzen der EU) zu verpflichten. Schließlich müssen sie die Kommission wählen.
  2. Im Rahmen dieser Verhandlungen werden zudem die übrigen Positionen in der EU vergeben. Bekanntlich müssen die EU-Kommissare wie der Präsident vom Parlament mit Mehrheit bestätigt werden. Das hätte ohne Zweifel einen Vorteil. In dem Fall spielen nicht mehr die Kalküle der Nationalstaaten eine Rolle, sondern die adäquate Besetzung einer Funktion in der EU-Kommission. Die bisherigen Regularien zur Besetzung dieser Positionen sind grotesk, wie selbst dem Laien in dem Video des Europaparlaments überzeugend vermittelt wird. Zudem könnte es ein Anlaß sein, die aus nationalen Proporzgründen aufgeblähte EU-Kommission auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren.
  3. Das bedeutet für das Parlament, in der EU alles solange zu blockieren, bis der Europäische Rat dieses neue Verfahren verbindlich anerkannt hat.

Das Parlament hat keine Alternative, wenn es sich aus dem Korsett der Brüsseler Eurokraten namens Staats- und Regierungschefs befreien will. Oder wollen sie jetzt nach ihrem denkwürdigen Beschluss die Hände in den Schoß legen und auf den Europäischen Rat warten? Ob man dort die Güte haben wird, den Wählerwillen zu respektieren? Man darf sich nichts vormachen. Heute Abend wird in Brüssel niemand das Wahlergebnis analysieren, sondern es werden die Heckenschützen beim Dessert sitzen. Sie haben kein anderes Interesse als jeglichen Machtgewinn des Parlaments zu verhindern. Aus guten Gründen: Bedeutete es doch den eigenen Machtverlust. Entsprechend wird im Konfliktfall der Widerstand aussehen. Die Regierungschefs werden Abgeordnete der eigenen Parteien unter Druck setzen, um sie auf Linie zu halten. Die beliebteste Begründung wird die Rücksicht auf wichtige Partnerstaaten sein, die jeden Fortschritt in Europa im Namen des europäischen Gedankens blockieren wollen.

So will Frau Merkel sicher nicht den armen David Cameron überfordern, der ansonsten noch nicht einmal mehr als Pudel gebraucht wird, wie einer seiner Vorgänger. Und manche Parlamentarier werden mit der Aussicht auf attraktive Karrieren in ihren Heimatländern geködert werden. Aber man wird zugleich erkennen, ob wir es im Europäischen Parlament mit Politikern zu tun haben – oder mit blassen Funktionären ihrer jeweiligen Parteifamilien, denen vor allem eines fehlt: Rückgrat. Mit Juncker hat man übrigens einen Mann, der wie niemand anderes den Europäischen Rat kennt. Das winzige Luxemburg gilt nicht ohne Grund in der Europapolitik als eine Großmacht. Insofern hat er die besten Voraussetzungen für eine Mehrheitssuche im Parlament, die diesen Namen verdient.

Die großen Fragen werden “nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse … entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.” Soweit wie Bismarck muss nicht gehen. Aber das ändert nichts an der Machtfrage, die das Parlament jetzt stellen muss. Der Anlaß für Bismarcks Rede war übrigens der Preußische Verfassungskonflikt, der mit der Kapitulation der liberalen Parlamentsmehrheit endete. Das Parlament wird erst das Ansehen beim Wähler bekommen, wenn es sich vorher verdient hat. In solchen institutionellen Konflikten muss man nicht auf einen Kompromiss warten, sondern einen Konflikt riskieren. Das Ergebnis wäre eine Revolution für die europäische Politik. Und jede Regierung im Europäischen Rat wird sich wie der europäische Wähler entscheiden müssen: Für ein handlungsfähiges Europa oder für die Camembert-Faschisten. Die Wahl sollte nicht schwer fallen. Was den oben genannten Punkt 3 betrifft: Ein Bismarck ist im Europäischen Rat nicht zu finden. An ihm scheiterte nämlich die Blockadepolitik der Liberalen im preußischen Landtag.

{ 54 comments }

Gregor Keuschnig Mai 28, 2014 um 08:41

Meines Wissens wurden die Machtproben, die das EU-Parlament bisher riskiert hatte, ganz schnell wieder einkassiert. Auch hier sitzen ja Abgeordnete, die von Parteien auf ihren Posten gehievt wurden bzw. werden. Zu einem Konflikt wird es nicht kommen. Lieber wird man den Wähler betrügen und irgendeinen Komiker aus dem Hut zaubern, der ähnlich blutleer wie der jetzige Amtsinhaber ist. Die Kommission wird dann beantragen, alle Suchergebnisse zur Europawahl 2014 in Bezug auf Juncker und Schulz und den anderen Kandidaten bei Google löschen zu lassen. Vergessen ist ja derzeit so trendy.

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 09:06

Keuschnig

Es ist gleichgültig, was in der Vergangenheit geschehen ist. Jetzt muss sich jeder in Brüssel und den europäischen Nationalstaaten entscheiden, was er will. Ein Parlament, das diesen Namen verdient, weil es sich ihn erkämpft hat, oder es ist eine Versammlung subalterner Politikdarsteller. Nur eines muss auch klar sein: Hier kann man sich jetzt nicht einfach auf die Tribüne setzen, um seine Verachtung gegenüber der Politik zum Ausdruck zu bringen. Der Konflikt wird in einer öffentlichen Debatte entschieden werden. Bismarcks “Leutnant und sieben Mann” sind bekanntlich nicht zu befürchten. Insofern wird man eines gut beobachten können: Nämlich zugleich die Erbärmlichkeit eines Diskurses, der offenkundig auf dem Niveau eines Sonnenborn von “Der Partei” stattfindet. Nur macht Sonnenborn heute keine Satire mehr, sondern reaktionäre Politik.

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 09:09

Zu den doch überraschenden Einlassungen von Frau Merkel gestern Abend in Brüssel vier Hinweise: Spiegel online, Süddeutsche, FAZ und Frankfurter Rundschau.

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 09:19

Außerdem das Interview mit Jean Asselborn im DLF. Es wird in diesem Konflikt die Zukunft der EU entschieden. So oder so.

Jackle Mai 28, 2014 um 10:01

“Barroso ist zum Symbol für den Verfall des europäischen Gedankens geworden. Er steht für jene blutleere Bürokratie, die für jeden Mißstand in Europa verantwortlich gemacht werden konnte, selbst wenn sie unschuldig gewesen war. Das ändert sich jetzt.”

Das ist aber schön für Barroso, dass er in Zukunft nicht mehr für die blutleere Bürokratie steht.
Das übernimmt also Juncker oder Schulz oder sonst irgendeiner, der kein Problem damit hat, an der Spitze der Troika zu stehen und mit blutverschmierten Händen weiter irgendwelche Geldhäuser zu retten und dabei die Menschen in Elend, Armut und Tod zu treiben. Schulz, Juncker oder Mr. X – who gives a fuck?
Europaparlament? Dessen Macht hat ganze zwei Tage angehalten. Wirklich ein unglaublicher Fortschritt. Alle Augen auf Merkel. Sie wird so entscheiden, dass es ihr nutzt. Scheiß auf’s Parlament. Scheiß auf die faulen Griechen. Jop, scheiß egal, die Europawahl!

Frankie (formerly known as Bernankie) Mai 28, 2014 um 10:14

@Jackle

“Das übernimmt also Juncker oder Schulz oder sonst irgendeiner, der kein Problem damit hat, an der Spitze der Troika zu stehen und mit blutverschmierten Händen weiter irgendwelche Geldhäuser zu retten und dabei die Menschen in Elend, Armut und Tod zu treiben. Schulz, Juncker oder Mr. X – who gives a fuck?”

Jetzt versteh ich den @Morph im Nebenthread wieder…

http://www.wiesaussieht.de/2014/05/26/nach-der-wahl-anmerkungen-zu-europa/#comment-93133

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 10:15

Jackle

Ich wusste gar nicht, dass kritisch heißt, alles zu machen, was etwa die Bundeskanzlerin vorschlägt. Wie schon bei Scherzkeks Sonnenborn gesagt: Das ist nicht kritisch, sondern reaktionär.

Ariane Mai 28, 2014 um 10:26

Sehr schöner Artikel, danke!

Ich glaube, der Konflikt an sich wäre sogar wichtiger als das Ergebnis. Selbst wenn sich das Parlament nicht durchsetzen könnte, wäre es für mich als Wählerin schon wichtig zu sehen, dass zumindest genügend Selbstbewusstsein und Ernsthaftigkeit da ist, um den Konflikt zu riskieren. Wenn sich das Parlament hingegen hinsetzt und dem Rat das Ruder kampflos überlässt, können die sich gerne nächstes Mal selber wählen *mit dem Nudelholz droh*

Und: man triebe damit natürlich auch den Preis für eine Niederlage hoch. Wenn der Rat sich durchsetzt, würde er wie Putschisten aussehen (v.a. Merkel & Cameron) und das wäre ja auch schon mal was.

Gregor Keuschnig Mai 28, 2014 um 10:27

@lübberding
Ich kann mit diesem Pathos nichts anfangen. Nicht mal die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Möglichkeiten in den Entscheidungsprozess einzugreifen, ohne eine mittelschwere Palastrevolution vom Zaun zu brechen. Dafür sind sie zu sehr eingebunden. Sie kommen mir vor wie ein Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft – de jure Kontrolle, de facto zahnlos. Wenn politische Entscheidungen nun davon abhängen, dass auch alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommen (immer häufiger höre ich das Wort “Affront”), ist man auf das Niveau eines Kleingartenvereins angekommen.

Es zählt natürlich sehr wohl das, was in der Vergangenheit war. Da hieß es Juncker oder Schulz (die anderen mal weggelassen). Wenn es weder Juncker noch Schulz wird, dann ist eine Veranstaltung wie die Europawahl sinnlos.

Der reaktionäre Diskurs wird nicht von einem Herrn Sonnenborn übernommen, den die rotweintrinkenden Zyniker feiern. Das übernehmen die Regierungschefs schon selber. Noch ist das Thema in aller Munde. In vier Wochen, wenn eine Entscheidung dräut, sind alle im Fußballfieber (es sei denn, die deutsche Mannschaft ist ausgeschieden). Dann kann man machen was man will.

Die Analogie zum Preußischen Verfassungskonflikt finde ich sehr schön. Aber sie trifft nicht, da weit und weit auf keiner Seite auch nur annähernd eine Figur wie Bismarck zu finden ist. Man mag das beklagen. Aber demokratisch gewählte Regierungschefs, die immer mit anderthalb Augen auf ihre Wiederwahl und somit auf ihre Karriere schielen, sollen womöglich gar nicht das Format eines Eisernen Kanzlers haben. Insofern spiegelt sich in der politischen Klasse die Gesellschaft.

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 10:42

Keuschnig

Politk ist Pathos? Man kann es mit dem Feuilleton auch übertreiben … . Außerdem habe ich nichts gegen Palastrevolutionen, wobei diese keineswegs im Palast stattfindet. Im Palast sitzt der Europäische Rat – und hofft auf die Reaktionäre wie Jackle, die heute eine ähnliche Funktion haben, wie die Kreuzzeitung bei Bismarck. Stimmung zugunsten des Palastes zu machen.

Doktor D Mai 28, 2014 um 11:00

Ich sehe es wie Ariane: Schon dass es zu einem Konflikt kommt, der in der interessierten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – und den man, wenn es das EUP einigermaßen richtig macht, genau deswegen auch in dieser Öffentlichkeit am Kochen halten kann –, ist ein Fortschritt und bringt die Politik in dieses komische apolitisch-bürokratisierte Institutionen-Monster zurück.
Und natürlich ist es ein Unterschied, ob ein erfahrener und mit breiter Mehrheit vom EUP unterstützer Mensch wie Juncker Kommissionspräsident wird oder jemand, der im Hinterzimmer ausgekungelt wird. Der hätte eine ganz andere politische Legitimation – und das würde die Kommission auf jeden Fall verändern.

Jackle Mai 28, 2014 um 11:08

Bei dem was hier verzweifelt als gesellschaftlicher Fortschritt abgefeiert wird, bin ich gerne Reaktionär und mit Kritik kenne ich mich nicht aus. Habe schon länger keine TV-Talkshow mehr gesehen.

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 11:19

Jackle

Danke für das Eingeständnis. Allerdings ein unpolitischer Reaktionär.

Jackle Mai 28, 2014 um 11:31

Ja, das kann sein. Die politische Politik der EU-Politik bekommt mit Juncker ja auch genau den Presidente, den sie verdient. Hier nochmal die Überschrift seiner Bewerbungsmappe:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Guck mal, die Heben alle ihr Patschehändchen für den Juncker, wie fortschrittlich, whao!

aifran Mai 28, 2014 um 12:21

… nachdem die kleinen Kreuzchen auf die Zettelchen gemacht sind nun zum nächsten Abschnitt der Bastelanleitung liebe Kinderchen … auf los gehts los …… und Loooos

http://www.besserbasteln.de/Origami/papierflieger.html

carlos manoso Mai 28, 2014 um 12:45

@ F.LUEBBERDING on 27. MAI 2014
„Der Beschluß der Fraktionen macht nur unter einer Bedingung Sinn: Wenn sich die Fraktionen im Europäischen Parlament als Voraussetzung einer Mehrheitsfindung über eine politische Agenda verständigen, inclusive der auch ansonsten üblichen Besetzung von Regierungsfunktionen. … Das ist aber bisher nicht vorher gesehen. Der Europäische Rat muss nämlich den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen und das Votum des Parlaments bisher lediglich berücksichtigen. Die Europapolitik ähnelt insofern dem Deutschen Kaiserreich, wo das Parlament auch keinen Einfluß auf die Regierungsbildung nehmen konnte. Der institutionelle Konflikt zwischen Rat und Parlament ist somit unausweichlich geworden. „

Luebberding, das deutsche Kaiserreich war nie eine Schule des politischen KOMPROMISSES. Deshalb gibt es schlussendlich auch kein deutsches Kaiserreich mehr.

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 12:57

Carlos

Für die Schule des Kompromisses muss man erst einmal die Voraussetzungen schaffen. Das war im Deutschen Reich die Entmachtung des Kaisers – und die Parlamentarisierung der Regierung. Ist heute nicht anders.

aifran Mai 28, 2014 um 13:18

ja und wer oder was ist den nun der Kaiser, wer oder was die seinem Reich zugehörigen Fürstentümer???
etwa gar die Hundekeksproduzenten und deren Untertanen (Hundekekskonsumierer)???

schöne Tage – sicher gibts bald ein “Wir spielen Demokratie” App fürs Handy …. erst aber Fußball – Junker vor noch ein Toooooor :-)

Andreas Kreuz Mai 28, 2014 um 13:56
NKB Mai 28, 2014 um 13:58

Bin mir gar nicht sicher, ob die ganze Sache nicht ein großes Theater ist.

Was spricht denn aus der Sicht von Merkel & Co gegen Junker? Mir fällt nichts ein.
Was spräche gegen ihn? Dass er in Luxemburg als Regierungschef aufgrund seiner Verwicklungen in ominöse Attentate seines eigenen Geheimdienstes gehen musste? Oder dass er noch kein einziges Konzept seiner Vorhaben vorgelegt hat? Sein verläßliches Wirken in der Banken- und der Staaatsfinanzkrise? Wohl eher nicht – jedenfalls aus Sicht der Mächtigen.

Hier wird ein Lobbyist erster Güte (siehe Steueroase und Bankgeheimnisstandort Luxemburg) zu einer Position erhoben, wo er noch mächtiger ist als zuvor. Und damit wir uns auch darüber freuen, wird ein Schaukampf inszeniert, der sich gewaschen hat.
Ich prophezeie einmal: Die Regierungschefs werden nach längeren Diskussionen und einigen Nebelgranaten Herrn Junker gleichsam vorschlagen. Und dann durchs Parlament bestätigen lassen. Alle freuen sich: an den tatsächlichen Machtverhältnissen hat sich nichts geändert, das Parlament ist scheingestärkt und die Bürger sind demokratieüberzeugt.
Ende der Vorstellung.
Leider.

Echter Machtkampf sieht anders aus.

Natalius Mai 28, 2014 um 14:28

FL: Auch bei den Heckenschützen beim Dessert gibt es inelligente Leserkommentare – so schreibt ein “Dissident”:
“Herr Bonse, wenn die EU sich weiter integrieren soll, dann sollte das NUR der Souverän entscheiden. Sie reden das Wort für die EUSSR. Das ist infam.
Merkel trägt keinerlei Schuld an der Situation! Das einzige, was sie machen könnte, ist den gesamten deutschen Wohlstand in die Waagschale werfen für das “politische Projekt”; ändern würde das nichts, sondern nur den Staatsbankrott Deutschlands beschließen.
Ihre Argumentation ist geradezu größenwahnsinnig. Es ist das willentliche, ideologische Hochhalten eines gescheiterten “politischen Projekt”, das gerade kollabiert. Und zwar aufgrund von Hybris…”

carlos manoso Mai 28, 2014 um 14:29

@f.luebberding Mai 28, 2014 um 12:57
„Für die Schule des Kompromisses muss man erst einmal die Voraussetzungen schaffen. Das war im Deutschen Reich die Entmachtung des Kaisers – und die Parlamentarisierung der Regierung. Ist heute nicht anders.“

Luebberding, ja gewiß, die „Parlamentarisierung der Regierung“ wäre für Vereinigten Staaten von Europa ein wichtiger Zwischenschritt. Wie die Vereinigten Staaten von Amerika heute immer eindeutiger beweisen, ist eine „Parlamentarisierung der Regierung“ – mathematisch gesehen – zwar eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Bedingung.

Es wäre zum Beispiel sehr wichtig zu verstehen, wie es den USA gelingen konnte, die Spitze der bisherigen europäischen Systempyramide umzudrehen. Denn normalerweise läuft „das Spiel“ so: „wer seinen Hund ersäufen möchte, beschuldigt ihn der Tollwut, wer seine Schulden beim Nachbarn nicht mehr bezahlen möchte, behandelt ihn als Feind“. Nun haben die USA nicht nur bei ihren Nachbarn, sondern gegenüber der ganzen Welt Schulden von einer Dimension, die ledes menschliche Vorstellungsvemögen sprengt., ja, das komplette „System des Weltkapitals“ in die Luft sprengen KÖNNTE.

In einer derart „überkritischen Jesamtsituation“ wäre es für „die USA“ nur normal, wieder in das Schema „Kalter Kriege“ zurückzufallen. Die Welt war längst dem Weg, multipolar zu werden und ist nun dabei, sich wieder in zwei große Blöcke zu teilen. Mit Aufdeckung des NSA- Skandals hatte Europa seine Absetzbewegung von den USA verstärkt, flüchtet aber nun wieder in die Arme Amerikas Es ist schon interessant, dass die Nato und die EU, die beide aus 28 Ländern bestehen, überwiegend die selben, die beide Organisationen ihren Sitz in Brüssel haben, die beide sich mit angeblichen Volksvertretungen ausgestattet haben.
http://www.leap2020.eu/Auszug-GEAB-April-2014-Warnung-die-EU-am-Abgrund-Die-Kluft-zwischen-den-Politikern-der-EU-und-den-Menschen-in-Europa_a16308.html

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 14:30

NKB

Das mit der Steueroase Luxemburg hat sich bald erledigt. Da spielen die Niederlande mittlerweile eine ganz andere Rolle – und deren liberale Ministerpräsident lehnt Juncker übrigens auch ab. Juncker stand schon immer für ein Modell der europäischen Integration in der Tradition des rheinischen Kapitalismus. Deshalb wird er jetzt auch unter Feuer genommen. Das Gerede vom Dilemma der Kanzlerin ist – Gerede. Ansonsten geht es tatsächlich um einen Grundsatzstreit. Der Autor gibt hier jetzt den Populisten-Versteher, wenn ich das richtig sehe. Allerdings habe ich nichts dagegen, Populisten zu verstehen, nur sich dahinter zu verstecken. Galt auch schon in der Auseinandersetzung mit Putin.

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 14:31

Natalius

Was ist daran intelligent?

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 14:36

natalius

Mir egal, wer was gestern erfunden hat. Auf diese Erfindungen kann ich heute verzichten.

Natalius Mai 28, 2014 um 14:47

PPS: Ruby sollte uns noch mal erklären, welche Rolle TPAs (triparty agents) und eine belgische sowie eine luxemburgische Bank beim clearing in internationalen Geschäften besitzen.

wowy Mai 28, 2014 um 14:53

@fl 12:57
Es gibt keine europäische Regierung.

Mein Spekulatius zum Kommissionspräsidenten:
Um Juncker gesichtswahrend zu verhindern, kann man doch eine Frau aus dem Hut ziehen. Helle Thorning-Schmidt hat beste Kontakte nach Großbritannien und zu Obama.

carlos manoso Mai 28, 2014 um 14:56

@ f.luebberding Mai 28, 2014 um 14:30
„Das Gerede vom Dilemma der Kanzlerin ist – Gerede. Ansonsten geht es tatsächlich um einen Grundsatzstreit. „

Luebberding, ja,

„Martin Schulz hat also in Sachen Machtgefüge an einem ganz großen Rad gedreht…. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun klargemacht, dass Jean-Claude Juncker zwar der Spitzenkandidat der Konservativen für den Wahlkampf war. Und dass er die Wahl gewonnen hat. Das muss aber nicht automatisch bedeuten, dass er auch der Spitzenkandidat für das Präsidentenamt ist. Denn diesen Kandidaten schlagen immer noch die Regierungschefs vor, nicht das Parlament und die Parteien.
http://www.sueddeutsche.de/politik/spitzenamt-nach-europawahl-juncker-als-praesident-der-preis-waere-hoch-1.1978086

Die EU läuft m.E. auf eine für die meisten Menschen in Europa bislang kaum vorstellbare Kaskade von Krisen zu. Da werden solche Petitessen wie Schulz-Junker sehr schnell verblasst sein.

f.luebberding f.luebberding Mai 28, 2014 um 15:08

Noch einmal. Es geht hier nicht darum, was es gibt oder nicht, sondern wie in Zukunft der politische Handlungsrahmen in der EU definiert wird. Das betrifft dann auch die Frage, wie mit Krisen umgegangen wird. Wobei ich in den vergangenen sieben Jahren keinen Tag erlebt habe, wo es keine Krise gegeben hat. Der Begriff selber steckt schon längst in der Krise, die er eigentlich beschreiben soll.

wowy Mai 28, 2014 um 15:22

@Der politische Handlungsrahmen ist also unabhängig von legitimierten Organen?

NKB Mai 28, 2014 um 15:24

@Hübsche Unterstellung: Populisten-Versteher :-)Immerhin: “Versteher”!

Kurze Replik:
1. Dass Luxemburg seine Rolle als Steueroase verliert sagt etwas über die Gegenwart aber recht wenig über die Vergangenheit aus.
2. Wer einen Spitzenkandidaten nominiert (konservative Regierungschefs) und gleichzeitig mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Wahlsieg rechnen muss, kann sich hinterher wohl schwer damit herausreden, ihn nicht wirklich in einer herausragenden Position gewollt zu haben. Es ist Theater! Höchstwahrscheinlich.
3. Dass der Zeitpunkt günstig wäre, in Europa politisch prinzipielle Dinge zu klären, blieb unwidersprochen – Zustimmung.
4. Junker steht tatsächlich in der Tradition des Rheinischen Kapitalismus und der europäischen Integration. Dies sind auch die Aufgaben, die vor uns stehen: Weitere Integration sowie Scherbenzusammenkehren nach den neoliberalen Experimenten.
5. Junker steht auch für Hinterzimmerdiplomatie – passt!

Insofern sehe ich keine ernsthafte Hindernisse…

BB Mai 28, 2014 um 15:27

@fl

Was der Kornelius schreibt, ist ja gar nicht mal dumm. Er beschreibt exakt das Dilemma der aktuellen Politik.

“…..Würde Jean-Claude Juncker also als Kommissionspräsident akzeptiert, wäre das ein gewaltiger Sieg für das integrierte, das nationenübergreifende Europa. Der Preis dafür könnte allerdings hoch sein. Nigel Farage treibt es in Großbritannien bereits das Grinsen ins Gesicht……”

Ein klassisches Beispiel für “failed Frames”.

Auf der einen Seite das “Frame” eines integrierten nationenübergreifenden Europas. Das ist das, wovon die Eliten träumen und das leider auch den tendenziell internationalistischen Linken gut zu verkaufen ist.

Dieses hätte oder ließe sich im vorliegenden Fall offensichtlich nur durchsetzen mit einem riesigen Wählerbetrug, nämlich dem Schaukampf “Juncker gegen Scholz”.

Allein dieses Betrugsmanöver erzeugt bei jedem, der über einen gesunden Alltagsverstand verfügt (also nicht an postmoderner Verbildung leidet), enorme kognitive Dissonanzen. Allein dieser Täuschungsversuch unter planerischer und tätiger Beihilfe der deutschen und europäischen Sozialdemokraten belegt …. beweist, dass die “Vereinigten Staaten von Europa”, die dieses Maneuver ja nur nur zum Ziel haben konnte, keinen Raum mehr lässt für partizipative Politik.

Mit den USE würde Politik abgeschafft und durch Propaganda und PR ersetzt. Nur so ließe sich ein solches Gebilde regieren. Der aktuelle Wahlkampf hat diesen Beweis schon erbracht.

Auf der anderen Seite die ‘failed frames’ der Ero-Skeptiker und Rechts-Populisten. Die zu widerlegen ist langweilig und das spar ich mir. Aber die haben in einem Recht. Sie verweisen darauf, dass die USE auf jeden Fall ein ‘failed frame’ sind.

carlos manoso Mai 28, 2014 um 15:52

@BB Mai 28, 2014 um 15:27
„Mit den USE würde Politik abgeschafft und durch Propaganda und PR ersetzt. Nur so ließe sich ein solches Gebilde regieren. Der aktuelle Wahlkampf hat diesen Beweis schon erbracht.

BB, neuer Sound bei der TAZ?

„Die Wiedergewinnung des Politischen durch nationalistische, offen rassistische und antidemokratische Impulse ist gleichsam das negative Abbild der hegemonialen Anti-Politik. Letzten Endes geht es in diesen Bewegungen darum, die Demokratie (oder doch die Postdemokratie) abzuschaffen, damit eine Art „Volk“ wieder Subjekt der Geschichte werden kann.
In dieser dritten Verschiebung von Freiheit sammelt sich mehr als der böse Bodensatz der westlichen Gesellschaften mit ihren wachsenden Ungerechtigkeiten. Wir blicken in eine Zukunft Europas, das von Bürokraten, Oligarchen und Halbfaschisten beherrscht wird.

Warum also haben wir gewählt? Haben wir die Rest-Demokratie verteidigt? Haben wir die ökonomisierte Anti-Politik, dieses Versprechen, beim Konsumieren, beim Karrieremachen, beim ökonomischen Spiel, weitgehend von politischer Einmischung frei zu werden, voran gebracht? Wurde die halbfaschistische Repolitisierung vorangetrieben, die Rechte und Freiheiten immer nur für die jeweils eigene Klientel verlangen und alle anderen zum Teufel gehen lassen?

Bildeten sich hier und dort Inseln eines klassischen Demokratie-Verständnisses, die Freiheit durch Politik (und zwar für alle) fordern, und nicht Freiheit von Politik? Inseln, die politische Kontrolle der Ökonomie fordern anstelle von ökonomischer Kontrolle der Politik? Oder geht alles genauso weiter wie vor der Wahl? Sicher ist nur: Die Geschichte der europäischen Demokratie hat noch nicht einmal angefangen.“
http://www.taz.de/Schlagloch-Nationalismus-in-Europa/!139280/

Natalius Mai 28, 2014 um 15:56

f.luebberding Mai 28, 2014 um 15:08

“Es geht hier nicht darum, was es gibt oder nicht, sondern wie in Zukunft der politische Handlungsrahmen in der EU definiert wird.”

Der politische Handlungsrahmen in der EU wird vom Souverän definiert. Die Wahl HAT stattgefunden. Es beginnen sich 2 Szenarien gleichzeitig zu realisieren. Eines hat Holger im Vorgängerthread beschrieben: Das Zerbröckeln der EU in seiner jetzigen Form. Das andere habe ich “grosse europäische Koalition” genannt. Wie in jeder GroKo ist die Regierungsbildung / Kommissionsbildung schwierig und zeitaufwändig. Die kritische Frage lautet dabei: Steht die “grosse europäische Koalition” und die Exekutive/Kommission BEVOR es auf nationaler Ebene (Griechenland, UK, Frankreich) zu Machtverschiebungen kommt. Wenn ja, kann weitergewurschtelt werden – nochmal maximal 4 Jahre. Kommt es hingegen – u.z. induziert durch die Ergebnisse der Europawahl – in diesen Ländern zu “Umbildungen”, die einen unmittelbaren Austritt aus EU und/oder Eurozone zur Folge haben, dann ist mit einem Dominoeffekt zu rechnen, der politisch nicht mehr beherrschbar ist. Mag falsch sein, aber so sehe ich das.

Natalius Mai 28, 2014 um 16:18

PS: Ich habe nichts dazu gesagt, wer der Souverän ist.

konrad Mai 28, 2014 um 16:53

@ alle die am Sonntag gewählt haben:
Geschieht euch recht!

Guck mal nach Ägipten :-) !
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/wahl-in-aegypten-ein-armutszeugnis-erster-guete-12962140.html

Da können Demokraten noch lernen.

ruby Mai 28, 2014 um 16:56

@ Natalius

Werde mir Mühe geben, das clearing internationaler Geschäfte “populistisch” zu analysieren, komme aber erst morgen dazu.
;-)

konrad Mai 28, 2014 um 16:56

So eine Unverschämtheit!
Die wollen kein Stimmvieh mehr spielen.
Na sowas……..

konrad Mai 28, 2014 um 17:03
konrad Mai 28, 2014 um 17:08

Warum gehen im Osten so wenige wählen?

Weil die das schon mal hatten :-) :-) :-) ! (aber vor der Wende, kurz danach kamen die schon mal sogar auf 90% – warum wohl?)

konrad Mai 28, 2014 um 17:13
konrad Mai 28, 2014 um 17:20

@fl
Die Stärkste Faktion (auch wenn nicht berücksichtigt) sind die Nichtwähler mit einer absoluten Mehrheit von 56,9%. Wir haben 0,1% eingebüßt, weil Holger :-) , trotz gegenteiligen Behauptungen wählen war!

Schatten Mai 28, 2014 um 19:20

Ja, gut, so Parlament und alles… – Und wenn man nun will, dass die Südländer und Superossis, sprich Polen, keine Macht über einen haben?

Allein die Spanier (47 Millionen), Italiener (60), Portugiesen (11), Griechen (9) – die würden uns doch voll überstimmen und zwar voll und ganz ohne Franzosen!

Gregor Keuschnig Mai 28, 2014 um 20:13

@lübberding
Nein, Sie kamen mir zu pathetisch vor.

Cassdorf schreibt im tagesspiegel, wie sich Merkel wohl längst von Juncker verabschiedet hat. Sie vergisst eben nicht – wie ihr großes Vorbild Kohl. Juncker spuckte Merkel vor zwei Jahren in die Suppe, als er der Griechen mehr Zeit geben wollte. Wer diesem eiskalten Engel das Attribut “Mutti” gibt, liegt ähnlich schief wie weiland die “Birne”-Verharmlosung gegenüber Kohl.

holger196967 Mai 28, 2014 um 20:22

konrad

—>>>weil Holger :-) , trotz gegenteiligen Behauptungen wählen war!”

stimmt net… :D war nicht Wählen… mach ich auch nicht wieder ;) BTW letztes mal war ich nur, um die GroKo zu festigen LOL Habe die Inhalte schon längst überwunden, da wusste die Titanic noch nicht mal was Inhalte sind :D

Aufgeklärt wurde ich von MAD, den Sturmtruppen und Clever&Smart. :D

Da hat Lübberding noch in Göttingen Hoch Wissenschaftlich studiert. LOL

Übrigens, wer da studiert hat, ist gemein gefährlich ;)

NKB Mai 28, 2014 um 20:40

Ist schon reichlich naiv zu glauben, dass so eine wichtige Personalie wie die des Kommissionsprasidenten nicht längst abgesprochen worden ist.

konrad Mai 28, 2014 um 20:41

holger

Dann war es doch Di Lorenzo :-) !

holger196967 Mai 28, 2014 um 20:54
Troptard Mai 28, 2014 um 22:13

Seit wann muss man Kapitalismus wählen?
Ist das nicht wie das Rennen zwischen dem Hase und dem Igel: “Ich war allzeit schon da!”

aifran Mai 28, 2014 um 23:03

Betrug und Lüge die Perfekte Grundlage …. ist schon eine feine Sache und er bietet dem Hasen einen weiteren Kredit an ……. Schuldgeld ist was feines findet der Igel Und http://www.monetative.de hasst er wie die Pest. Die wollen ihm doch glatt eines der wichtigsten Werkzeuge der Nutzhasenhaltung wegnehmen …..

bleistift Mai 29, 2014 um 00:42

Super Artikel!
Die Kommentare kann man wie meistens knicken, aber der Artikel an sich lässt nichts zu wünschen übrig.
Anstatt aber Parallelen zum Kaiserreich (oder gar zum unsäglichen Bismarck) zu ziehen wäre es wohl mindestens genauso zutreffend Parallelen zum Paulskirchenparlament zu ziehen.
Die damit verbundenen Assoziationen wären natürlich eher negativer Natur. Wir wissen wohl alle, auf welche Weise dieses erste gesamtdeutsche Parlament aufgelöst wurde.
Und so sehr ich das europäische Parlament auch unterstütze und ihm die Daumen drücke und ihm Standhaftigkeit wünsche, so pessimistisch bin ich doch was den Ausgang dieses Machtkampfes (etwas anderes ist es ja nicht) anbelangt.
Am Ende werden sich wohl doch eher die “Feudalherren” durchsetzen. Merkel, Cameron und Co. haben am Ende einen ähnlich großen Ekel vor der Kaiserkrone die ihnen angetragen wird wie 1848/49 Friedrich Wilhelm IV.
Die Problematik hat in Deutschland bekanntlich (der hier im Kommentarbereich völlig zu Unrecht gehuldigte) Bismarck gelöst. Bismarck war ein völlig charakterloser Geselle der lediglich einen unbändigen Willen zu Macht verspürte und bereit war sämtliche Prinzipien über Bord zu werfen um seine erzreaktionäre Ideologie zu verwirklichen.
Merke: Metternich = ernzkonservativ
Bismarck = erzreaktionär
Wer mehr wissen will lese mal Golo Mann.
In Europa haben wir heute aber keinen Bismarck mehr. Entscheidend ist im Gegenteil, dass ein neuer Bismarck Europas Probleme nicht lösen kann.
Was wir bräuchten ist eine neue 1848er Bewegung. Wer sich die Kommentarspalten der Zeitungen durchliest weiß aber, dass wir davon meilenweit entfernt sind.
Ich wünsche dem europäischen Parlament alles Gute. Das Wichtigste wäre es, es wirklich auf einen Machtkampf ankommen zu lassen und endlich mal Rückgrat zu beweisen. Damit wäre schon viel gewonnen!

bleistift Mai 29, 2014 um 00:59

“Wer einen Spitzenkandidaten nominiert (konservative Regierungschefs) und gleichzeitig mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Wahlsieg rechnen muss, kann sich hinterher wohl schwer damit herausreden, ihn nicht wirklich in einer herausragenden Position gewollt zu haben. Es ist Theater! Höchstwahrscheinlich.”

Das ist doch völlig falsch. Es ist deprimierend, dass Sie anscheinend nicht die Dimensionen verstehen von denen Sie hier reden. Merkel selbst kann kein selbstbewusstes Parlament gebrauchen. Cameron schon gar nicht. Die europäische Verfassung darf nicht Verfassung heißen. Die europäische Aussenministerin darf ebenfalls nicht so genannt werden. Das letzte was Cameron nun innenpolitisch brauchen kann ist ein Parlament, das sich als wirklich vollwertiges Parlament versteht und auch so handelt.
Merkel denkt vermutlich genauso. Traut sich aber nicht es offen zu sagen. Da versteckt man sich lieber hinter Cameron und dem gedrohten EU Austritt der Briten.
Theater? Wirklich nicht!

"ruby" Mai 29, 2014 um 08:02

@ bleistift
mache morgen mal meine natopause auf einem original “herrschaftsstuhl” von bismarck ;-)

muss heute arbeiten und musikhören

schönen vaddertag
http://www.youtube.com/watch?v=T0wi6ejMnOQ

Systemfrager Mai 30, 2014 um 09:35

Die sog. nützlichen Idioten
== alle, die – wie etwa der “große Denker”, also Dummschwetzer Habermas – jammern, wie die EU integrierter und demokratischer sein soll

„Die heutige linke Mode, in die fernere Zukunft und auf einen Weltstaat zu blicken, ist so nutzlos wie der Glaube an Marxens Geschichtsphilosophie, für den sie ein Ersatz geworden ist. Beide sind ganz unerheblich für die Frage, wie man verhindern kann, daß wieder erbliche Kasten entstehen oder daß sich rechte Populisten das Ressentiment dagegen zunutze machen“, mahnt der bekannte amerikanische Philosoph Richard Rorty an, der selber zu den Linken gehört. „Die Linke muß damit aufhören, sich immer abstraktere und verstiegenere Namen für “das System” auszudenken und stattdessen beginnen, inspirierende Zukunftsvorstellungen für unser Land zu entwickeln“. Ja, wir brauchen einen inspirierenden Patriotismus, oder, wenn man so will, einen Regionalpatriotismus von links. So etwas wie der Weltstaat oder die Weltregierung sind nichts anderes als alte Illusionen von realitätsfremden linken Intellektuellen, die überzeugt sind, dass die Menschheit besser als der Mensch sei. Mit ihren monumentalen und universalistischen Entwürfen haben diese Linken schon immer nur die erschreckende Leere und Einseitigkeit ihrer Denkweise verschleiert. Für die Praxis hat sich keiner ihrer Entwürfe als tauglich erwiesen.

Eine wünschenswerte Weltgemeinschaft, die Völker und Menschen näher bringt, kann zumindest für eine absehbare Zeit nur eine Gemeinschaft sein, die sich aus kooperierenden Ländern und Regionen zusammensetzt, also aus Einheiten, die souverän und klein genug sind, um sich selber autonom regeln zu können. … Auch heute noch lassen sich keine eindeutigen Zeichen dafür erkennen, dass es eine Weltordnung je geben wird, in der alle Individuen unter gleichen ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen leben, sei es unter keiner, oder unter einer gemeinsamen Weltregierung. Monokulturen sind zwar möglich, wie wir es aus der Landwirtschaft wissen, aber sie lassen sich immer nur künstlich erhalten. Wenn sich das Leben spontan entwickelt und organisiert, bildet sich eine Vielfalt an Arten und Variationen, die in verschiedenen Konstellationen gleichzeitig für- und gegeneinander existieren. Solche Systeme sind weniger empfindlich gegen externe Einflüsse, was für Volkswirtschaften unter anderem bedeutet, ökonomisch weniger erpressbar zu sein. Deshalb müssen wir zuerst die Globalisierung zurückfahren und die politische und ökonomische Souveränität der Nationalstaaten wieder herstellen. Wir müssen also wieder entglobalisieren.

Jede andere Vorgehensweise bietet keinerlei Aussicht auf Erfolg. Dem Drang nach dem Weltmarkt lag immer eine nicht gerade lobenswerte Bestrebung der nationalen Eliten zugrunde, die inneren Probleme bei anderen abzuladen. Dieses böse Spiel der unfähigen Eliten lässt sich in Zukunft nur verhindern, wenn es uns gelingt, die der Marktwirtschaft innewohnenden Defekte – die wir bei ihr bereits analytisch festgestellt haben – zu beseitigen, und zwar auf dem Niveau der nationalen oder regionalen Wirtschaften. Die dafür nötigen makroökonomischen Maßnahmen bzw. Regelungen lassen sich nämlich nur mit einem souveränen Staat durchsetzen. Er muss aber demokratisch konstituiert werden, wenn wir in einer Wohlstands- und Mittelstandgesellschaft leben wollen. Aber von der Demokratie, so wie wir sie kennen, die schon am Anfang der Moderne theoretisch entworfen wurde, können wir dies nicht erwarten. Sie hat offensichtlich nie verhindern können, dass durch sie eine Minderheit die ganze Gesellschaft steuert.

Die drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg waren nur eine Ausnahme und nicht der längst fällige Beweis, diese Demokratie würde Wohlstand für alle schaffen. Dieser kurzlebige Wohlstand war nicht ihr Verdienst, sondern nur eine erzwungene Großzügigkeitsgeste der damaligen, vom Faschismus erschrockenen und vom Kommunismus bedrängten Machteliten. Seitdem diese Gefahr gebannt ist, konnten diese Eliten die Gesellschaft mit spielerischer Leichtigkeit und trotz der Demokratie zur Erpressungswirtschaft und Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts zurückführen. Wie kann aber eine Demokratie konkret funktionieren, wenn sie kein von den Machteliten gesteuertes, sondern ein geregeltes kybernetisches System ist, also ein System von Regelungen zur Herstellung von Regelungen?

Der Ökonom mit dem Hammer

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