Stefan Kornelius als Miniaturausgabe Otto von Bismarcks

by f.luebberding on 26. Juni 2014

Die Süddeutsche Zeitung hat heute den Vogel abgeschossen. Es geht dabei aber nicht um ein Schützenfest im Sauerland. Das könnte man noch ertragen. Vielmehr hat sich deren führender Außenpolitiker Stefan Kornelius mit der Nominierung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat beschäftigt. Man ist es gewohnt, und es ist auch unvermeidlich, dass in solchen Fragen alle möglichen Interessengruppen versuchen, Einfluß auszuüben. Daran ist nichts auszusetzen. Schließlich ist diese Frage zu einer Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU geworden. Da wird mit allen Bandagen gekämpft. Ein Einstieg in die Parlamentarisierung der Europäischen Kommission wäre nämlich der erste Schritt, um den ungehemmten Zugriff von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung zu begrenzen. Den wird es zwar weiterhin geben, auch über das Europäische Parlament selbst, aber mit der Verantwortlichkeit des EU-Parlaments wird sich etwas Entscheidendes ändern. Der Wähler wird in Zukunft die Politik der EU mit einer EU-Kommission verbinden können, die durch eine Mehrheit im Parlament selbst gestützt wird. Der Europäische Rat als Strippenzieher zur Durchsetzung nationaler Interessen (oder auch nur egoistischer Lobbys) bekommt damit einen effektiven Gegenspieler. Wer sollte etwas dagegen haben?

Überzeugte Europäer bisher nicht. Die fehlende Demokratisierung ist bekanntlich das Grundproblem der EU gewesen. Nun hält sich Kornelius sicherlich für einen guten Europäer. Aber ist er Demokrat? Diese Frage muss man heute wirklich stellen. So kann man der Meinung der Briten sein, Demokratie sei nur im Nationalstaat möglich. Die EU nichts anderes sein sollte als eine Freihandelszone, die darüber hinaus den Charme hat, die Einflussmöglichkeiten der Politik auf den freien Markt wirksam zu begrenzen. Die Politik als eine Form der Marktstörung zu begreifen, war schon immer die Überzeugung der Hayek-Liberalen gewesen. Das ist keine Überraschung. Der Kampf des David Cameron gegen Juncker ist ein Kampf um das eigene Überleben – und gegen den Einfluß der Politik selbst. Aber es ist ein starkes Stück, was sich Kornelius leistet. Unter dem Deckmantel der tiefen Sorge über die Zukunft der EU spricht er heute kaltblütig von einem drohenden “Putsch des Parlaments”. Versteht das Kornelius unter Demokratie? Waren die Ahnherren des deutschen Liberalismus Putschisten als sie sich im 19. Jahrhundert gegen die Machtansprüche einer Clique von Aristokraten wehrten, wenn auch vergeblich? Ist Kornelius noch bei Trost, eine solche Terminologie zu verwenden? Wen will er nach Straßburg schicken? Bismarcks Leutnant plus die berühmten sieben Mann? Dabei ist sein Argument über die befürchteten Folgen dieses Putsches besonders delikat:

“Solches Kalkül schadet Europa. Selten zuvor wurden die Institutionen derart plump für das Machtspiel missbraucht. Die Rechnung mag nicht aufgehen: Auch das Parlament hat seine Unabhängigkeit verpfändet, indem es etwa die Besetzung des Präsidentenpostens im Hohen Haus mit allen anderen Personalien verknüpfte. Eine Kommission von Gnaden der Parlamentsparteien wird ihre Aufsichts- und Gestaltungskraft nicht entfalten können. Der Rat wird sie misstrauisch belauern und dem Parlament wie dem Kommissionspräsidenten deren Chuzpe nicht verzeihen.”

Hat sich Kornelius einmal in seinem Leben mit Gewaltenteilung beschäftigt? Mit Montesquieu oder Burke? Oder hat er diesen Begriff nur gegoogelt, ohne ihn zu verstehen?

Eine Kommission von Gnaden der Parlamentsparteien wird ihre Aufsichts- und Gestaltungskraft nicht entfalten können.

Bisher habe ich niemanden getroffen, der die Abhängigkeit der Bundesregierung von der Gnade der Parlamentsparteien beklagt hat. Wenigstens nicht seit Otto von Bismarck. In Wirklichkeit sorgt diese Abhängigkeit erst dafür, dass die Kommission das Parlament ernstnehmen muss. Und erst dann wird der Wähler in Europa einen guten Grund haben, dieses Parlament für mehr als die berühmte “Schwatzbude” deutscher Reaktionäre zu halten. Es bestimmt so über die Besetzung der handelnden Akteure in Europa endlich mit – und der Wähler muss nicht mehr nur jenes Schauspiel beobachten, wo die Europäische Kommission lediglich den Einflüsterungen von Lobbys ausgesetzt ist. Oder dem, was die jeweiligen Regierungen im Europäischen Rat als ihr “nationales Interesse” definieren. So könnte man sogar damit beginnen, von einem europäischen Interesse zu reden. Wem will man deren Definition sonst überlassen?

Das wird keinen einzigen Konflikt in Europa verhindern. Etwa über das deutsche EEG. Aber parlamentarische Demokratien sollen auch nicht Konflikte verhindern, sondern sind lediglich Institutionen zur Konfliktverabeitung. Das galt für das 19. Jahrhundert und das gilt für heute. Sie haben vor allem eine Funktion. Den Einfluß von Cliquen, heute gerne Lobbys genannt, wirksam zu begrenzen. In einer Gesellschaft, wo ökonomische Macht immer auch politische Macht bedeutet, hat der ökonomisch Machtlose wenig andere Einflußmöglichkeiten als das Wahlrecht in parlamentarischen Demokratien. Das hat sich bis heute nicht geändert. Die Krise der parlamentarischen Demokratie hat damit zu tun, dass viele Leute heute der Überzeugung sind, die Parlamante hätten diese Funktion als Gegengewicht verloren.

Einen Verdienst hat Stefan Kornelius trotz seines skandalösen Artikels dann doch. Als Miniaturausgabe Otto von Bismarcks zeigt er heute, worum es geht. Ob man Demokratie noch ernstnehmen muss, oder nicht. Das gilt für Europa wie für Deutschland.

update 15:27 Uhr

Im Handelsblatt findet sich ein weiterer Hinweis zugunsten einer Nicht-Nominierung von Juncker. Das demokratietheoretische Argument, nur in Deutschland sei der Spitzenkandidat von Bedeutung gewesen, sollte man aber nicht überstrapazieren. Bei den Kommunalwahlen in NRW haben in den Stichwahlen zur Wahl von Bürgermeistern und Landräten noch nicht einmal 30 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Alternative zur Direktwahl wäre die Wahl des Bürgermeisters in den neu gewählten Parlamenten gewesen, Stadträte genannt. Wahrscheinlich ist in Düsseldorf deswegen noch niemand auf die Idee gekommen, jetzt einen Bürgermeister von einem NRW-Rat bestimmen zu lassen. Auch nicht das Handelsblatt. Nur beim Europäischen Parlament macht man eine Ausnahme. Den Grund formuliert es auch: Es geht um Großbritannien.

“Dies aber wäre eine historische Zäsur für Europa, über die es bisher keine öffentliche Debatte gegeben hat. Gerade wegen ihrer skeptischen Haltung haben die Briten eine Schlüsselrolle in der EU. Sie sind es, die die Bürokratie in Frage stellen und gegen ausufernde Agrarsubventionen kämpfen. Und sie sorgen dafür, dass jede Kompetenzverlagerung nach Brüssel kritisch diskutiert wird.  Eine EU ohne die Briten hätte einen anderen Charakter.”

Auch im Europäischen Parlament dürfen sich Parteien artikulieren, die Bürokratie in Frage stellen und gegen ausufernde Agrarsubventionen kämpfen. Es gibt keinen Grund, warum Hayek-Liberale nicht kandidieren dürften. Aber diese finden leider nicht die gewünschte Zustimmung beim Wähler. Das ist bedauerlich oder auch nicht. Aber die Kollegen vom Handelsblatt machen schon deutlich, wo jetzt das Problem der Hayek-Liberalen ist. Denn nur in den überlebten Strukturen des Europäischen Rates kann ein Hayek-Liberaler wie Cameron dafür sorgen, dass jede Kompetenzverlagerung nach Brüssel kritisch diskutiert wird. Unter Kompetenzverlagerung versteht man zumeist die Sorge vor dem Volk, dem großen Lümmel. Da lässt sich halt nicht mehr so gut mauscheln. Eine EU ohne die Briten hätte einen anderen Charakter. Wohl wahr. Das war auch der Grund, warum damals Bismarck die Parlamentarisierung Preußens und später des Deutschen Kaiserreiches fürchtete. Das Deutsche Reich hätte dann zweifellos einen anderen Charakter angenommen. Übrigens bin ich nicht der Meinung, dass es eines Welfenschatzes bedürfte, um Großbritannien, wie damals Bayern im Reich, in der EU zu halten. Aber Cameron darf gerne wie König Ludwig Schlösser bauen. Selbst wenn es sich nur um Luftschlösser handelt.

23:00 Uhr

Memo für Merkel.

{ 42 comments }

LaGioconda Juni 26, 2014 um 13:30

Wieso Montesquieu? Ich hab es immer so verstanden, dass die Gewaltenteilung in der EU nicht gilt, da es keine richtige Legislative gibt, sondern die Gesetze von der Exekutive gemacht werden. Also beschreibt Kornelius doch nur affirmativ den Status Quo, oder nicht?

Gerade ist übrigens aus dem “Putsch” ein “Coup” geworden :-)

f.luebberding f.luebberding Juni 26, 2014 um 13:35

LaGioconda

“Ich hab es immer so verstanden, dass die Gewaltenteilung in der EU nicht gilt, da es keine richtige Legislative gibt, sondern die Gesetze von der Exekutive gemacht werden.”

Gut formuliert – den Status quo.

Stimmt. In der Adresszeile steht aber noch Putsch … . Aber Coup und Putsch sind terminologisch ähnlich. Hat also jemand noch einen Vorschlag für die Online-Raktion der SZ? Dann können wir ja bis 18:00 Uhr ein lustiges Spiel machen. Begriffssuche für die SZ.

Schatten Juni 26, 2014 um 14:47

Otto von Bismarck hat das Reich aber vereinigt – von oben. Und er hat den Sozialstaat erfunden.

Die selbsterklärten Demokraten säen durch ihre Spar-Politik Zwietracht und bauen allerorts den Sozialstaat ab.

Soviel Gerechtigkeit muss sein!

Und zu mehr Demokratie: Viele versprechen sich davon viel. Und es ist vielleicht kein Zufall, dass dieser erwähnte Herr Kornelius eher dagegen ist. – Gerade die ehemals etablierten Massenmedien finden sich heute mit einer Demokratisierungswelle in der Meinungsbildung konfrontiert, die ihnen nicht nur die Deutungsmacht langsam beschneidet, sondern – wir haben ja Kapitalismus – auch das Geschäft.

Die Pfründe sind allerorten, nicht nur in den Medien, in Gefahr.

Dass dieses Spektrum der neuen Konkurrenz von Ken Jebsen bis zu Paul Krugman reicht, macht es nicht besser! Und vielleicht verbirgt sich hinter Herrn Kornelius Ablehnung also auch nur Faulheit: Wenn die Süddeutsche Zeitung kein Monopol auf die Meinungsbildung der Toskana-Linken mehr hat, dann müssen ihre Angestellten mehr arbeiten und die Stellung zu halten – mehr Geld wird es dafür nicht geben.

In der Politik ist es da nicht wesentlich anders.

Carlos Manoso Juni 26, 2014 um 14:56

@F.LUEBBERDING on 26. JUNI 2014
„es ist ein starkes Stück, was sich Kornelius leistet. Unter dem Deckmantel der tiefen Sorge über die Zukunft der EU spricht er heute kaltblütig von einem drohenden “Putsch des Parlaments”.“

Luebberding, diese Provokation ist deshalb so kaltblütig aufreizend, weil sie Kornelius innere Bereitschaft zum Bürgerkrieg verrät.

Insider Juni 26, 2014 um 15:22

Werner Rügemer hat zu Juncker recherchiert und einen Artikel geschrieben:

Meister der Hintertreppe
Jean-Claude Juncker ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen. Der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents, Luxemburg, vertritt wie kein anderer die Macht der Banken
http://www.jungewelt.de/2014/05-08/042.php?sstr=R%FCgemer

Wilma Juni 26, 2014 um 15:44

Und Juncker hält für Geld Reden

“Wird Juncker der neue Steinbrück?”
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42092/1.html

f.luebberding f.luebberding Juni 26, 2014 um 15:58

Nur als Hinweis mein update. Es wird immer kurioser.

f.luebberding f.luebberding Juni 26, 2014 um 16:04

Insider

Schön dass Rügemer recherchiert hat. Die Vorbehalte gegen ihn, er sei ein Knecht der Banken, trinke zuviel, sei in einem Geheimdienst-Skandal verwickelt, und habe zuviel Humor, sind alle schon lange bekannt. Dass ein Politiker bezahlte Reden hält, ist auch nichts Neues. Niemand muss Juncker für den richtigen Kandidaten halten. Ich habe gegen fast alle Kandidaten zu fast allen Wahlen etwas einzuwenden … . Wer ihn in fünf Jahren nicht mehr haben will, muss halt nicht die Parteien wählen, die Juncker, nüchtern oder nicht, in dieser Legislaturperiode unterstützt haben. So einfach ist Demokratie. Wer hätte das gedacht? Max Weber bestimmt. Aber der ist 1919 verstorben.

NKB Juni 26, 2014 um 16:35

Danke für den Hinweis auf den erstaunlicher Artikel von Herrn Kornelius. SZ ist nicht irgendein Blättchen…

Interessant auch die Bemerkung von K.: “krönt ihn mit der Nominierung eines Kommissionspräsidenten, der trotz großer Verdienste in der Vergangenheit nicht der richtige Mann für die Zukunft des Kontinents ist.” Wer wäre denn für K. ein Mann für die Zukunft des Kontinents? Sagt er nicht. Wahrscheinlich, weil er keine Idee hat. Oder weil er begriffen hat, dass die bisherigen Kungelrunden nun auch nicht gerade Männer und Frauen der Zukunft hervorbrachten.

Es geht ihm ums Prinzip.

Dabei hat er nicht mal gesehen, dass das Parlament nicht mal droht oder irgendetwas macht. Es hat nur jemanden vorgeschlagen. Selbst das ist Herrn Kornelius zu viel; zeigt es doch, wieviel informelle Macht das Parlament doch hat.

Scheint so, als würde man sich im Süden intellektuell so langsam wieder mit autokratischen Tendenzen anfreunden wollen.
Scheint so, als wäre niemand ernstlich gewillt, über die Eignung von Herrn Juncker als Kommissionspräsident wirklich mal diskutieren zu wollen.
Konstruktive Gestaltungsvorschläge über die zukünftige Entwicklung in der EU höre ich irgendwie gar nicht.

Komische Zeiten…

Gregor Keuschnig Juni 26, 2014 um 16:39

Kornelius wollte ja auch schon in Syrien einmarschieren. Guter Mann.

Insider Juni 26, 2014 um 16:43

@F.L.
Niemand muss Juncker für den richtigen Kandidaten halten. Ich habe gegen fast alle Kandidaten zu fast allen Wahlen etwas einzuwenden … . Wer ihn in fünf Jahren nicht mehr haben will, muss halt nicht die Parteien wählen, die Juncker, nüchtern oder nicht, in dieser Legislaturperiode unterstützt haben. So einfach ist Demokratie.

Es geht doch überhaupt nicht um die Person Juncker.

Sondern hier kämpfen gesellschaftliche Gruppen um die Durchsetzung ihrer Interessen. Und jede Gruppe versucht, ihre Leute in die Machtpositionen zu bringen.

Das läuft überall so.

Hinter der Personalpolitik stehen immer Interessen. Aber die werden verdeckt gehalten.

Was wir hier beobachten, ist demokratisches Theater. Die Vertröstung auf die nächste Wahl gehört auch dazu.

Reinhard Juni 26, 2014 um 16:47

“Scheint so, als würde man sich im Süden intellektuell so langsam wieder mit autokratischen Tendenzen anfreunden wollen.”

Herr Kornelius spricht für sich selbst und nicht für den Süden dieses Landes. Wollte ich als Süddeutscher nur mal höflichst zur Kenntnisnahme gebracht haben :)

f.luebberding f.luebberding Juni 26, 2014 um 16:52

Insider

Es geht immer auch um Interessen. Nur in der Frage, die wir hier jetzt diskutieren, vor allem um das Verfahren, wie diese Interessen in Zukunft verhandelt werden. Der Artikel von Nikolas Busse ist sehr informativ, wie denn das Verfahren über die Festlegung des zukünftigen Verfahrens aussieht.

f.luebberding f.luebberding Juni 26, 2014 um 16:54

Keuschnig

Löw hätte ihn für die bevorstehende Wasserschlacht nominieren sollen. Jenseits dessen: Das Wetter ist ein gutes Argument für ein Unentschieden … .

f.luebberding f.luebberding Juni 26, 2014 um 16:58

Der Artikel von Jonas Schaible zeigt, was unter den Bandagen zu verstehen ist, mit denen gerade gekämpft wird.

Doktor D Juni 26, 2014 um 17:06

Das Verständnis, das manche Leute von Demokratie haben, ist doch immer wieder erheiternd bis erschütternd. Und damit meine ich nicht nur Kornelius.
Demokratie ist v.a. ein Verfahren – und deswegen sind auch Verfahrensfragen eminent wichtig. Wie jetzt gerade. Da ist die Person schon fast Wumpe.
Und wie kommst du denn drauf, dass Kornelius ein Europäer sei (außer als geographische Herkunftsbezeichnung)? Der hat seine komplette Karriere auf den Rockschößen von atlantischen Old-Boys-Netzwerken gemacht, dem ist die EU als von den Bevölkerungen politisch legitimierte und funktionsfähige Organisation ein Grauen.
Und wir sollten mal mit der Idee Schluss machen, dass Hayekianer und andere Marktradikale Liberale oder gar Demokraten sein. Das sind sie nicht: Das sind im besten Fall Technokraten, im Realfall aber Autokraten (wenn der Autokrat ein ordentlicher Rechtsreaktionär, gerne auch Faschist ist).

Ostsächsischer Papierkorb Juni 26, 2014 um 17:22

Ich greife mal den Satz heraus: “So einfach ist Demokratie.” Er beschreibt mit einem Wort alles. Demokratie ist heutzutage unerhört einfach für politische Journalisten, für Leute, die in den Randbereichen des Politikbetriebes beschäftigt und geschäftig sind oder in den politischen Pensions- und Versorgungsbereichen, und grotesk einfach für Politiker selbst. Man nimmt, was man nicht wahr haben will, nicht mehr wahr.

Einem Kollegen, der in einer biotopgleichen Exklusionszone seit Jahrzehnten standhaft investigativ arbeitet (arbeitet!) ruft man dann zu: “So einfach ist Politik!”

Mir zeigt der Artikel einmal mehr, wie unendlich weit dieses politische Gebilde “Europa” von meinen Befindlichkeiten entfernt ist und sich immer weiter entfernt.

Insider Juni 26, 2014 um 17:29

In diesen Zusammenhang sollte man nie vergessen, dass die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA viel enger und die gemeinsamen Interessen viel größer sind als in Bezug auf die EU.

Die Interessen der USA spielen im Hintergrund mit.

Ostsächsischer Papierkorb Juni 26, 2014 um 17:33

p.s.

Wenn ich mich beim Zitat Lübberding vertippt und statt Demokratie Politik geschrieben habe, dann ist das eigentlich keine Panne. Ich habe längst gelernt, dass es zwischen beidem keinen Unterschied gibt.

Carlos Manoso Juni 26, 2014 um 17:47

@Insider Juni 26, 2014 um 16:43
„Es geht doch überhaupt nicht um die Person Juncker.
Sondern hier kämpfen gesellschaftliche Gruppen um die Durchsetzung ihrer Interessen. Und jede Gruppe versucht, ihre Leute in die Machtpositionen zu bringen.
Das läuft überall so.
Hinter der Personalpolitik stehen immer Interessen. Aber die werden verdeckt gehalten.
Was wir hier beobachten, ist demokratisches Theater.“

Insider, was wir hier beobachten, ist nicht „demokratisches Theater“, sondern demokratische „Normalität“. Unterhalb der Ebene „Normalität“ frisst sich die Mafiotisierung von Politik voran.

Die Gesellschaft wird zum Vexierbild, in dem Momente der Diktatur und der parlamentarischen Repräsentanz ununterscheidbar miteinnder verschwimmen. In einem Vexierbild ist das Versteckte deutlich nur für den sichtbar, der gefunden hat, wonach er suchen muß, aber unsichtbar für den, der gar nicht weiß, dass es etwas zu Suchen gibt.

Dipfele Juni 26, 2014 um 19:46

@DD

> Demokratie ist va ein Verfahren.

Und für Carl Schmitt va ein brauchbares Verfahren zur Elitenzirkulation. Aber der lebt ja nicht mehr. ;-)

Balken Juni 26, 2014 um 21:31

Schwer zu sagen, was die Transatlantiker (die sind, da hier von Bismarck die Rede war, sowas wie zu Kulturkampfzeiten die Ultramontanisten) so gegen Juncker aufbringt.
Dass er sich als Kommissionspräsident längst ins Gespräch bringt, ist nicht neu. Die Kandidatenkür vor die EP-Wahl zu setzen, war einfach eine Idee der großen Parteien selbst, um den langweiligen Europawahlkampf mit ein bißchen Personalisierung aufzupeppen. Personalisierung von Politik haben wir ja längst den US-Amerikanern abgeschaut, die es gern einfach haben, sich mehr als zwei Namen eh nicht merken können, und unpolitisch und ahnungslos, gern einen Personen-Politik-Ersatz als Politik nehmen. ;-)

Es war einfach so, dass den Leuten zuvor signalisiert wurde: Wenn ihr in euren Ländern bei der Europawahl diejenigen Parteien wählt, die sich dann im EP vermutlich zu der konservativen EVP-Fraktion zusammentun werden, dann geht davon aus, dass Juncker Kommissionspräsident wird. Nichts anderes geschieht z.B. bei der Bundestagwahl. Der Bundestag wählt (0der auch nicht), aber bestimmt nicht den Kanzler. Der wird innerparteilich als Spitzenkandidat vorher , lang vor derWahl, ausgekungelt und vom Bundestag, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl, bestätigt.
Dass ein solches Verfahren nun für die EU-Ebene zwar versucht, aber nicht von allen hingenommen wird, ist Ergebnis der wolkigen Formulierungen im Lissabon-Vertrag, der nur davon spricht, dass das Ergebnis der Europawahl künftig bei der Bestimmung des KOM-Präsidenten berücksichtigt werden solle – eine der üblichen wolkigen Formulierungen, die formuliert wurden, auf dass jeder sie unterschreiben mochte. Wie das dann genau zu verstehen sei, war der gutwilligen Auslegung anheimgestellt, und Cameron, nicht EVP sondern Fraktionskollege der AfD (!) ist nicht gutwillig in dem Sinne, berücksichtigen heiße bestimmen.
Peinlich ist allerdings, dass sich damit nun die Wirklichkeit der EU so deutlich herausstellt: Die Kungelrunde ist eben nicht wirklich eine innerparteiliche oder innerfraktionelle, sondern es sind immer noch die Staats-und Regierungschefs, die sich, Europawahl hin oder her, auf einen Kandidaten einigen. Und die sind es, die sich eben offenbar nicht auf Juncker geeinigt haben, BEVOR man ihn als Spitzenkandidat der EVP ins Rennen ließ.
Wenn jetzt ein Ultramontanist aus Bayern den Sack schlägt (das EP), und das auf sehr unflätige, demokratieverachtende Weise, meint er den Esel, den Juncker. Die Transatlantier mögen ihn nicht. Warum? Ich weiss es nicht, Merkel weiss es. Deshalb will sie, wie üblich, erst entscheiden, wenn es entschieden ist.
Was mag der Grund sein? Dass er, der Nichtbanker, DER Banker ist? Dass er seinen Kleinstaat (äh, sein Großherzogtum) zum mächtigsten Offshorezentrum gemacht hat, im Rang gleich nach der City und Deleware?
Das mag es sein.

Balken Juni 26, 2014 um 21:38

Delaware.
Nicht dass hier einer schreibt, ich könne nichtmal googeln. Übrigens, in Suchmaschinen kann man nur finden, was man schon weiß. Das andere nennt man kugeln (Lottokugeln mit Ziffern drauf.)

xefix Juni 26, 2014 um 21:57

Frank!
Einen Kornelius kitzelt man nicht mit der Gänsefeder.

Alle Geschützdonner seit Bush d.J haben ihn nur zu weiteren Schandtaten annimiert. Als Gansfederhalter weisst du daß, oder
solltest es wissen!

Polemik würde ihn äusserst peripher tangieren, erübrigt sich aber,
da du dafür auch keine Ader hast.

Versuche es mal mit deinem SARKASMUS.
zB:
So a la “Schützenfest im Sauerland” und mit dem offiziellen Statement der Luftwaffe,
Zitat: “Wir haben die Begleitung eines Zivilflugzeugs
geübt. Ähnlich dem was der ADAC am Boden macht”

werdeerwachsenENDLICH!

nixfürungut

xefix Juni 26, 2014 um 21:59

ein ß zuviel

holger196967 Juni 26, 2014 um 22:19

Lübberding

—>>>Wer ihn in fünf Jahren nicht mehr haben will, muss halt nicht die Parteien wählen, die Juncker, nüchtern oder nicht, in dieser Legislaturperiode unterstützt haben.”

Mir ist ja mittlerweile klar, dass solche Sätze, hier kaum einer verstehen tut. :D

ICH HABE NICHT GEWÄHLT

Im Gegensatz zu manchen Idioten der keine Ahnung hat, aber TROTZDEM sein KREUZ PINSELN DARF!!!

Ich stelle mich nicht auf die Stufe mit Omma Erna, die in die Hosen pinkelt, kreuzen darf und Rosen dafür bekommt!!!

Ich stelle mich nicht auf die Stufe eines 3 Schicht Malochers, der nur die “Demokratie” der “BILD” und der “Stechuhr” kennt.

Rafft ihr das nicht?

Also sabbel nicht immer so einen BLÖDSINN Lübberding…

Steck dir den Wahlzettel dahin, wohin er gehört…

holger196967 Juni 26, 2014 um 22:29

Lübberding

und das einzige, was ich DIR ankreide ist: Entweder bist du so dämlich oder DU motivierst die Dämlichen dazu, diesen Nonsens glauben zu müssen.

Pass mal uff, :P jeder Depp (BILD-LESER) könnte tatsächlich abstimmen.

HÖR mir UFF mit deiner dämlichen “DEMOKRATIE”

Sonst gibt es noch auch ein Gesetze, dass jeder über 50 sich an die Straße zu stellen hat, und sich in den Anus ficken zu lassen. Für UMME ALDER

Da lachste wa?

Frag den Obba der zu Hause net mal mehr rauchen darf. :D

Das Problem ist, dass wir keine Waffen tragen dürfen. Und das man für das Morden auch noch eingebuchtet wird.

SCHEIXX auf Demokratie…

Wo ist eigentlich der Heckenseicher HALBGOTT ???

“ECHTE PENNER WÄHLEN JETZT” !

bleistift Juni 26, 2014 um 23:59

@ Holger

Wie viele Bier (Sixpack) hast Du denn schon so intus?

Doktor D Juni 27, 2014 um 09:53

@Dipfele:
Sind das poltische Systeme im Prinzip nicht immer? Und der Vorteil der Demokratie ist es, beim Rekrutieren und Einbinden von neuen Eliten und Interessengruppen einfach menschenfreundlicher (weil friedlicher und rechtsförmiger) zu sein?
Dass man demokratische Formen mit Geschick und Tücke und beim Fehlen einer erklecklichen Zahl von überzeugten Demokraten in was anderes verwandeln kann, ist ja so neu jetzt auch nicht. Und spricht m. E. nicht gegen die Demokratie, sondern gegen die angeblichen Demokraten.
So Leute wie Kornelius sind vermutlich so lange Demokraten, wie es ihren Privilegien und Positionen zugute kommt. Und dann ist Schluss mit lustig. Deswegen müssen wir die ganz besonders im Auge haben.

Balken Juni 27, 2014 um 10:53

Interessant. Die westliche Operettendemokratie “EU” braucht als Gegenüber keine gewählte Regierung, um mit ihr Abkommen zu schließen. Das Assoziierungsabkommen geht auch ohne dies über die Bühne. Fakten werden gesetzt, “gewählt” wird anschließend. Was war von Troikanesien anders zu erwarten? In der Ukraine regiert eine durch Staatsstreich an die Macht gekommene Regierung, die von einem ebenso unter Androhung und Einsatz von Gewalt gereinigten Rumpfparlament “getragen” wird. Parlamentswahlen hat es seit dem Putsch noch nicht gegeben. Die Direktwahl des Schokoladenoligarchen zum Präsidenten (die unter Umständen gelaufen ist, die, wäre es nicht der Wunschkandidat des Westens gewesen, zur Nichtanerkennung der wahl durch den Westen als demokratische Wahl geführt hätten) ist ein Schönheitspflaster, das in die Richtung passt: Aufhübschender Anstrich für die Demokratur. Der Mann ist nicht die demokratisch gewählte Regierung, die es nach wie vor nicht gibt.
Das bedenkend hatte Schröder Recht: Putin, vergleichsweise, ist ein lupenreiner Demokrat.

Hardy Juni 27, 2014 um 12:49

Was ertwartet Ihr von dem Typ?

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html

Journaille halt. Geistig bankrott.

holger196967 Juni 27, 2014 um 13:01

bleistift Juni 26, 2014 um 23:59
@ Holger

Wie viele Bier (Sixpack) hast Du denn schon so intus?”

GENÜGEND… :D naja, Ausreichend…

Ich kann nix abwählen, was ich ja eh nicht Gewählt habe… weil ich zu der Nonsens-Veranstaltung nicht mehr gehe…

Weil ich weiß, wie die Gesetze gemacht werden. Weil ich auch Lobbyist bin… :D

Siehe jetzt da FARCE mit dem EEG Berlin-Bruzzle…

Heja… ich habe auf meinem Desk Projekte so um die 20 Millionen liegen, die aber wegen der Demokratie Kacke noch nicht umgesetzt werden können, weil sich solche Hafenpisser nicht auf Planungssicherheit und der damit zusammenhängenden RE-FINANZIERUNGEN einigen können.

Ihr könnt euch ja meinetwegen über die Rechte Der Schwulen Greisen und Femen streiten wollen WHO CARES… :D

Wählt meinetwegen die “Partei der eingewachsenen Fußnägel”

Die EU kommission (da muss ich die ja mal in schutz nehmen) hat ganz klare Vorgaben “Green-Energy” gegeben.

Und was macht das dicke fette Schwein Harzer Roller, samt Bundespisser? Setzt sich darüber hinweg.

Aber soweit denkt eben das dumme Volk nicht. Wie denn auch? Wir brauchen gewisse Infrastrukturen… nur wenn das, der Demokrat mit einem IQ “BILD” entscheiden darf, dann Land Unter…

Ich habe den Begriff “Nanny-State” gelesen. Der trifft das ganz genau.

Eine DEMOKRATIE kann und wird nicht funktionieren, wenn selbst Halb-Tote zur Wahl aufgerufen.

So funktioniert kein Laden. NIX. Noch nicht mal der Erdball würde sich drehen. Weil 20% für die Drehung wären, und 80% dagegen. Warum auch immer. ANTISCHWEINE!

Eines der größten Projekte unter Stroessners Herrschaft war der Bau des Itaipú-Staudammes, des momentan zweitgrößten Wasserkraftwerks der Welt nach dem Drei-Schluchten-Damm in China.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alfredo_Stroessner

Paraguay… die Bevölkerung hatte bis zum Sturz Energie für umsonst. Dann kam die DEMOKRATIE… und Paraguay ging Richtung ELEND…

Nun zu Bismarck nochmals,

der war der Einzige, der das zu der Zeit erkannt hat, wer die Pest eigentlich verkörpert. Sozialisten und sozial-Demokraten. Dabei bleibe ich. SIC! Und hat sie ganz einfach verboten…

Überall wo diese Ratten auftreten herrscht Pest und Cholera. Und dabei ist es egal ob es Nationale-Sozialisten sind oder Internationale Sozialisten.

Deswegen hatte Wessel ja recht und musste sterben: “Reaktion und Rot-Front erschossen”

Deswegen kann man mir mit der DEMOKRATIE den Buckel hoch und runter rutschen.

Die Demokratie simuliert und gauckelt den einzelnen Idioten ja nur vor, mit seiner “Stimme” was aus-richten zu können. Die DEMOKRATIE ist ein System für Blöde. Funktioniert nicht in der Natur juckt den Planeten sowie das Klima und Sonne nicht.

Die einzige funktionierende Gestaltung wäre die, der vernünftigen DIKTATUR. In dem das politische System FÜR den Menschen ist.

Aber solange 51% Deppen über 49% Herrschen können, kann nichts Vernünftiges dabei rauskommen.

Und mich kotzt es einfach an, von DEMOKRATIE zu gaucken obwohl nicht vorhanden.

Alle Wähler könnten zu Hause bleiben, und es würde sich nichts, aber auch gar nichts ändern.

Weil der Wähler NULL Einfluss hat.

So, und zur EU und den Komissionen:

Nicht schlecht, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Da sitzen die falschen DIKTATOREN!!!

Das sitzen Sozialisten die nichts anderes zu tun haben, als einen “Nanny-State” zu errichten.

Wichtig ist, dass man nicht mehr rauchen darf.

Hugh habe gesprochen.

Doktor D Juni 27, 2014 um 16:41

Das Ende der Welt ist nahe: Juncker ist als Kandidat nomminiert. Anscheinend gegen die Stimmen von Cameron und Orban. Super-Gespann.

Balken Juni 27, 2014 um 17:43

Die hat es getan. Assoziierung der Ukraine gegen, nicht mit Russland. Nun wissen unsere öffentlich-rechtlichen, Russland DROHT, wow. Worin besteht die sogenannte Drohung? Aus der russischen Ankündigung, die Ukraine werde künftig nicht mehr alle Vorteile als Quasi-Inland (wirtschaftlich gesehen) mehr genießen können. Das ist eine Drohung ? Ja was hat man sich in der EU denn gedacht? Dass schon Weihnachten ist uns Putin als Väterchen Frost Geschenke verteilt?
Die EU ist bereit, die Forderung der USA nach einem neuen eisernen Vorhang vor Russland teuer zu bezahlen. Das neue Protektorat Ukraine wird die EU MILLIARDEN kosten. Jährlich.

Balken Juni 27, 2014 um 17:45

Die EU HAT ES GETAN.
Nun wird bereits von unseren Politikern auf die Arbeitsplatzverluste eingestimmt, die der Zugewinn der Ukraine (nein nein, natürlich nur die Sanktionen gegen ja wen eigentlich, aber immerhin) kosten werde.

Balken Juni 27, 2014 um 18:18

Mal sehen – die Regierung Merkel hat schon vieles überstanden – ob sie auch diese neuerliche Unterwürfigkeitsadresse übersteht. Zwar können demokratische Prozesse eine westliche Regierung niemals in Frage stellen, aber diesmal könnte es einigen der tatsächlich relevanten Player zu viel werden. Ich denke an die Haltung Joe Kaesers gegenüber dem Merkelzäpfchen. Nur so als Pars pro toto. Es dürfte wirtschaftlich relevante Akteure in Deutschland geben, denen diese Sache mit dem eisernen Vorhang und dem lachenden Dritten, dem Standort USA, allmählich über die Hutschnur geht. Dann, nur dann ist Merkel fällig, nicht wenn Gysi wettert.

Balken Juni 27, 2014 um 20:30

Die EU sanktioniert sich selbst. Die lachenden Dritten sind – neben den USA natürlich – China, Indien, Iran. Selbst Japan vielleicht. Russland wird es guttun, sich weiter zu diversifizieren und seine bevorzugte Ausrichtung auf Europa, kulturell, wirtschaftlich, im Interesse der Tatsache, dass es auch – und territorial gesehen vor allem – eine asiatische Macht ist, abschwächen, und seine Ausrichtung auf Asien verstärken. Die Eurasische Union und die Shanghai – Gruppe sind Schritte in diese Richtung. Das beginnt bei Energieträgerlieferungen und hört damit nicht auf.
Europa hat sich von den USA als Player zurückpfeifen lassen und beschränkt sich auf die USA selbst und ihre NATO – und Nahost – Buddys, dabei so unsichere Kantonisten wie Saudi – Arabien mit Merkelscher Treuherzigkeit als “Stabilitätsanker” betrachtend :roll:

Balken Juni 27, 2014 um 20:42

Da hier von Bismarck die Rede war:
Der dreht sich vermutlich im Grabe um http://de.m.wikipedia.org/wiki/Bündnispolitik_Otto_von_Bismarcks
Einseitige Bündnispolitik machen wie ein Schwächling im Kindergarten, der seinem großen “Freund” nicht zu widersprechen wagt, andererseits aber mit von der Leyen, Gauck und Göring-Eckart die Knochen eines pommerschen Grenadiers für jeden hehren Zweck in aller Welt hinhalten – hoffentlich führen die uns nicht glorreichen Zeiten entgegen.

Jackle Juni 28, 2014 um 00:17

Ja Prima! Da ist es doch tatsächlich das selbstverliebte Arschloch geworden, welches kein Problem damin haben wird, in den nächsten Jahren die Demokratie in Südeuropa vollends zu Graben tragen. Welch Überraschung!
Schließlich ist ein 64-Jähriger alter Mann, der beste Repräsentant, um die globale Geldelite vor den gierigen Händen des gemeinen Pöbels zu retten und Europa in die Zukunft zu führen.
Noch gibt es da unten ja noch Menschen unter 30 die noch arbeiten. Schön, dass sich jemand gefunden hat, der, obwohl schon soviel Unheil über die Welt gebracht, sich dieser Aufgabe widmen wird und die Menschen von der Arbeit befreit. Von der Demokratie. Vom Kapitalismus.
Danke, Jean-Claude, altes Arschloch. Einfach so weitermachen. Es braucht einen Teufel, um schneller durch die Hölle zu kommen.

5-Jahre Jean-Claude – darauf einen portugiesischen Wein, Prost!

Jackle Juni 28, 2014 um 00:25

Oh, ein 59-Jähriger ist noch nicht so alt, um alsbald selbst zu Grabe getragen zu werden.

Dipfele Juni 29, 2014 um 15:25

@holger

Auf nach Estland:
http://www.sueddeutsche.de/politik/innovationen-in-der-eu-wie-estland-den-digitalen-traum-exportieren-will-1.2020169-2

Innovationen in der EU
Mit ein paar Klicks ein Unternehmen gründen

Keynesianer Juni 29, 2014 um 21:31

Auch in den USA wächst der Widerstand gegen die Obama-Politik. Von Paul Craig ROBERTS (The Honorable Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the US Treasury for Economic Policy in the Reagan Administration.) :

Everyone, except the brainwashed American public, knows that the «crisis in Ukraine» is entirely the work of Washington. European and American businesses are asking: «why should our profits and our workers take hits in behalf of Washington’s propaganda against Russia.»

Obama has no answer. Perhaps his neocon scum, Victoria Nuland, Samantha Powers, and Susan Rice can come up with an answer. Obama can look to the New York Times, Washington Post, Wall Street Journal, and Weekly Standard to explain why millions of Americans and Europeans should suffer in order that Washington’s theft of Ukraine is not endangered.

Washington’s lies are catching up with Obama. German chancellor Merkel is Washington’s complete whore, but German industry is telling Washington’s whore that they value their business with Russia more than they value suffering in behalf of Washington’s empire.
http://www.strategic-culture.org/news/2014/06/27/new-recession-and-new-world-devoid-washington-arrogance.html

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