Nach der Eurogroup-Tagung: Wer ist Schuld?

by f.luebberding on 17. Februar 2015

Muss Griechenland den Grexit fürchten? Keineswegs. Es hängt somit von einer Frage ab: Ob der Austritt aus dem Euro für das Land eine bessere Perspektive vermittelt als der bisherige Status quo. Daran hat sich seit 2012 nichts geändert. Welchen Sinn soll auch eine Währungsunion haben, die die fehlende ökonomische Perspektive mit der faktischen Abschaffung politischer Selbstbestimmung verbindet? Wer muss also die Regierung in Athen von einer Zukunft im Euro überzeugen? Offensichtlich ist dafür die europäische Politik in Brüssel zuständig. Wer sonst?

Es ist bemerkenswert, was dort gestern Abend in Brüssel bei der Tagung der Eurogroup-Finanzminister passiert ist. Es hatte im Vorfeld eine Einigung über ein sechsmonatiges Moratorium gegeben, die aber kurz vor Beginn der Sitzung wieder zur Disposition gestellt worden ist. Das führte zum sofortigen Abbruch der Gespräche. Das neue Angebot der Eurogroup an Athen lautete nämlich plötzlich, alles so zu lassen, wie es schon vor dem Regierungswechsel gewesen ist. Die gescheiterte Austeritätspolitik somit fortzusetzen, um sie mit den bekannten Technokratenphrasen von Fortschritt und Berücksichtigung sozialer Interessen anzureichern. Man muss nicht Paul Krugman heißen, um dieses Angebot für inakzeptabel zu halten. Was aber jetzt wirklich erstaunt: Die fehlende Professionalität der Technokraten in Brüssel.

Jeroen René Victor Anton Dijsselbloem ist als Sprecher der Eurogroup eine Fehlbesetzung. Das ist keine neue Erkenntnis. Er hat damals schon fast Zypern im Alleingang versenkt. Aber warum kann plötzlich diese als Sozialdemokrat firmierende Fehlbesetzung die Eurogroup in eine fast schon aussichtslose Lage manöverieren? Wenn man sich nämlich den gestern Abend möglich gewesenen Kompromiss genauer ansieht, wird sich dort nichts finden, was für die Regierung in Athen oder die Eurogroup ein Problem gewesen wäre. Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis hätten lediglich die Zeit bekommen, um die Plausibilität ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu belegen. Es ging keineswegs um einen Schuldenschnitt oder dessen Umfirmierung in sogenannte Ewigkeitsanleihen. Beides braucht man nicht, um die Reformen einzuführen, die in Griechenland nach Bekunden aller Seiten unumgänglich sind. Darüber gibt es schließlich keinen Dissens. In der mit Sympathie für “Griechen-Raffkes” (Bild von heute) unverdächtigen Wirtschaftsredaktion der FAZ wird dieser Konsens heute ganz gut beschrieben.

“Zum einen habe etwa die letzte Regierung nie genug Durchsetzungskraft gehabt, zum anderen seien die Abgesandten der Troika auch nicht besonders geschickt mit der Regierung umgegangen, etwa mit Anreizen für die Reformen. Der Wirtschaftsprofessor Vettas wirft der Troika vor, sie habe sich allzu oft damit begnügt, dass Strukturreformen aufgeschoben wurden und mit zusätzlichen Einschnitten bei den Staatsfinanzen kompensiert wurden. Damit habe Griechenland zwar sehr schnell das unhaltbare Haushaltsdefizit reduziert, aber andererseits einen Absturz des Bruttoinlandsprodukts hervorgerufen. Zu den Auslösern dieser unerwünschten Entwicklung gehöre auch eine untragbare Steuerlast aus Umsatzsteuer, Vermögensteuern und Einkommensteuern vor allem für die Mittelschicht. Durchgreifendere Reformen in der Steuerverwaltung hätten dies dagegen vermeiden können.”

Die Annahme, die Troika könnte gewissermassen als wirtschaftspolitischer Statthalter Brüssels fungieren, war schon immer Blödsinn gewesen. Entweder schafft es Griechenland aus eigener Kraft, die Voraussetzungen für den Verbleib in der Eurozone zu erfüllen, oder eben nicht. Es bliebe im negativen Sezenario aus den oben genannten Gründen nur der Grexit. Ein Kompromiss kann nichts anderes bedeuten als der neuen Regierung diese Zeit zu verschaffen, um ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen umzusetzen. Daran hat jeder in Europa ein gemeinsames Interesse. Oder hält man es wirklich für sinnvoll, Griechenland weiterhin in dem Desaster zu belassen, indem es jetzt steckt? Es gibt keinen europäischen Vertrag, der die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten als Zielvorgabe formuliert.

Warum sind somit alle Eurogroup Finanzminister gestern Abend so unprofessionell gewesen, einen sinnvollen Kompromiss zu kippen, der die Interessen aller Akteure für die kommenden sechs Monate berücksichtigt? Die in Deutschland zu lesenden Traktate der Markus Söder und Hans Michelbach können es ja nicht sein. Die nimmt sonst auch keiner ernst. Oder sind es die Spielregeln der europäischen Institutionen, die Athen ignoriere? So das Argument des österreichischen Finanzminsters. Er vermisst darüber hinaus “Zahlen aus Athen”. Was seltsam genug ist. Alle Zahlen sind hinreichend bekannt und wozu gibt es die Experten aus IWF, EZB und EU-Kommission? Sind die etwa zu blöd, Szenarien durchzurechnen? Oder zu sehr mit der Suche nach den Investoren für Griechenland beschäftigt, wo sie später selber einmal eine Beschäftigungsperspektive entwickeln können? Zudem, so Schelling, sei er für den eigenen Steuerzahler verantwortlich, der allerdings erst mit dem Grexit und der Athener Staatspleite Verantwortung übernehmen müsste. Bis dahin profitiert er ja durchaus von der griechischen Misere. Das alles ist so seltsam, weil so einzigartig undurchdacht, dass man sich jetzt wirklich mit Mark Schieritz fragt:

Wer ist Schuld?

Haben die Technokraten einfach nur den Überblick verloren? Hat Yanis Varoufakis die anderen Minister mit seiner Arroganz beleidigt? Lässt er sie wirklich immer spüren, wie er deren ökonomische Fachkompetenz beurteilt? Da wäre eine solche Reaktion wie gestern Abend menschlich nachvollziehbar. Wer hat schon Lust zum Deppen deklariert zu werden? Oder war es die Fehlbesetzung Jeroen René Victor Anton Dijsselbloem, der erneut nichts verstanden hat, wie damals in Zypern? Oder hat sich Wolfgang Schäuble im Hintergrund in seinen eigenen Strippen verheddert? Das wissen wir alles nicht.

Aber eines wissen wir schon. Die Brüsseler Technokraten haben jetzt noch zwei Tage Zeit, um zur Professionalität zurückzufinden. Oder der Grexit ist unvermeidbar. Dessen Folgen mögen beschränkt sein, aber eine interessante Schlittenfahrt passend zum Winter wäre es schon. Die Mächte außerhalb Europas werden diesem Schauspiel gerne zusehen. Das gilt besonders für Moskau.

Update

Der Handelsblatt-Kollege Norbert Häring hat eine andere Erklärung für die gestrigen Ereignisse anzubieten. Er sieht darin die Vorbereitung für die Einführung des Nord-Euros (Das war übrigens eine Idee von Hans-Olaf Henkel gewesen). Damit handelte die Bundesregierug so, wie es Wolfgang Streeck in der Zeit schon vorgeschlagen hatte. Siehe dazu auch meine Frühkritik vom 10. Februar.

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chabis Februar 20, 2015 um 20:00

Libération von 18.02.2015, gut erfunden oder Fakt ?
Zur Atmosphäre bei den Verhandlungen am Montag
“RÉCIT
Après l’altercation lundi entre le ministre grec des Finances et le président de l’Eurogroupe, le gouvernement Tsípras doit annoncer ses requêtes dans le but de trouver un accord de financement.

«Menteur !» hurle Yánis Varoufákis, fou de rage. Jeroen Dijsselbloem, habitué à la courtoisie qui règne habituellement au sein du club des ministres des Finances de la zone euro, est livide.
Le Néerlandais, président de l’Eurogroupe, paraît bien fragile face au massif ministre grec des Finances au physique à la Bruce Willis. «C’était incroyable. On a vraiment cru qu’ils allaient en venir aux mains», raconte un témoin de la scène. ”

http://www.liberation.fr/economie/2015/02/18/grece-le-mauvais-plan-de-bruxelles_1205426

KommentatorX Februar 19, 2015 um 19:37

@Manfred Peters
Und Dir wünsche ich, dass Du eine schwere Hummerallergie hast, das nicht weißt und trotzdem Hummer isst!

Dass ist wirklich ein linker Wunsch. Im Sinne von „link“.

Kritik von links können die meisten Linken gar nicht vertragen. Dann werden nicht wenige zu Linksfaschisten.

Manfred Peters Februar 19, 2015 um 17:01

@KommentatorX Februar 19, 2015 um 15:26
… und was ist so besonderes an Hummer, dass Linke ihn nicht essen dürfen? Außerdem ist er rot, also eigentlich die Leibspeise der Linken.
Und Dir wünsche ich, dass Du eine schwere Hummerallergie hast, das nicht weißt und trotzdem Hummer isst! Dann hätte wir hier mindestens ein paar Tage Ruhe vor Deinen Kommentaren.

ruby Februar 19, 2015 um 16:25

Btw
Exnachbar Rudi hat noch eine Flasche VEB Tomatenketchup den Sarah geerntet hat!

chabis Februar 19, 2015 um 16:25

@KommentatorX
Die Welt ist schlecht

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