Crashkurse am Hofe der Kanzlerin

by f.luebberding on 29. September 2015

Christoph Schwennicke hat im Cicero einen interessanten Kommentar über die Nöte der Bundeskanzlerin geschrieben. Es geht um eine These, die gestern Abend schon Frank Plasberg in seiner Sendung vorstellte. Diese geht so: Die Kanzlerin könnte sich doch etwas in ihrer Flüchtlingspolitik gedacht haben. Dafür bedient man sich bei dem, was Schwennicke als “Merkelei” bezeichnet. Die Interpreten am Hofe der Kanzlerin verpassen dem Handeln der Kanzlerin einen rationalen Überbau. Schwennicke formuliert das so:

“In der Flüchtlingsfrage tut sich Gewaltiges. Praktisch in den Heimen und Kommunen und politisch in Berlin. Die Merkelei, also die Engsten und Interpreten der Kanzlerin, versuchen es mit einer Erzählung, die so geht: Merkel möchte mit ihrer Flüchtlingspolitk Deutschland einen Crashkurs in Sachen Globalisierung verabreichen und das Land aus seiner Selbstgefälligkeit reißen.”

Das ist nicht wegen der Planlosigkeit der Bundeskanzlerin in dieser historischen Situation interessant. Es gibt aber einen Eindruck vom Klima am Hof der Kanzlerin.

Es geht nicht um humänitäre Fragen und die fehlende Plausibilität des deutschen Asylrechts. Oder um die Integration der Flüchtlinge in diese Gesellschaft. Die Rationalisierung des regierungsamtlichen Irrationalismus bemüht eine vermerkelte Variante des Dezisionismus. “Crashkurs” und “Selbstgefälligkeit” lauten die Stichworte. Dabei ist nicht die Selbstgefälligkeit der Deutschen das Problem, sondern die der Kanzlerin. Sie allein hat einen politischen Fehler gemacht als sie die Auflösung von Grenzen zur Richtlinie der deutschen Politik gemacht hat. Das konnte auch nur ein Bundeskanzler, niemand anders in diesem Land. Um diesen desaströsen Fehler nicht eingestehen zu müssen, macht sie das ganze Land zum Experimentierfeld für einen Crashkurs. Deshalb neuerdings diese Eindeutigkeit in ihrem Handeln, die sie bisher immer vermieden hat. Ist dieser vermerkelte Dezisionismus “armselig”, wie Schwennicke schreibt?

Er ist ein Ausdruck von Schwäche.

Update

Stefan Sasse hat mich auf Twitter gefragt, ob dieser Vorschlag von Hugo Müller-Vogg meinen Vorstellungen entspräche. Hier zeigt sich, warum diese Debatte mittlerweile jede Plausibilität verloren hat. Das Asylrecht hat ein Ziel: Politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren. Es hängt ausdrücklich nicht davon ob, ob diese Verfolgten unsere Wertordnung oder unsere gesellschaftspolitischen Vorstellungen teilen. Sie müssen sich lediglich an die Rechtsordnung halten. Diese betrifft aber nicht soziale Konventionen. Niemand wird von der Rechtsordnung  gezwungen, Frauen die Hand zu geben. Man kann auch die Annahme von Mahlzeiten verweigern, wenn diese von Frauen angereicht werden. Nur ist deshalb Frau Klöckner nicht gezwungen, solche Menschen zu akzeptieren. Sie kann jeden Kontakt verweigern – und etwa darauf hinwirken, dass solchen Imamen der Zugang zu Flüchtlingslagern von Amtswegen untersagt wird. Auf deren Hilfe sollte man besser verzichten. Es muss auch keiner etwas essen. Jeder darf hungern, wenn er das von fremde Frauenhände gereichte Essen als unrein ansehen sollte. Das gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge. Warum sollte der Staat auf deren Vorurteilsstruktur Rücksicht nehmen? Als Staatsbürger kann er allerdings später diese Vorurteile ausleben, wenn er es möchte. Falls es dieser Staat für sinnvoll halten sollte, ihn einzubürgern.

Müller-Voggs Vorschlag einer Integrationsvereinbarung macht zudem nur Sinn, wenn deren Verletzung Rechtsfolgen hat. Aber wie will man das rechtlich umsetzen? Am Ende wäre es ein Eingangstor für staatliche Willkür. Es wirkte letztlich wie eine Art Generalklausel zur eventuellen Beendigung des Aufenthaltsstatus. Es passt aber zur Tendenz, das Grundgesetz als einen moralischen Wertekanon misszuverstehen: kein deutscher Staatsbürger ist gezwungen, die von Müller-Vogg formulierten Werte zu teilen. Das Grundgesetz ist nämlich keine moralische Verpflichtung für den Staatsbürger, sondern bindet staatliches Handeln und ist (klassisch liberal) ein Abwehrrecht des Bürgers. Allein darin findet das staatliche Gewaltmonopol in demokratischen Verfassungsstaaten seine rechtsphilosophische Begründung.

Wenn solche Vereinbarungen aber zudem ohne rechtliche Konkretisierung im Falle des Verstosses formuliert werden, erreichen sie das Gegenteil von dem, was Müller-Vogg beabsichtigt. Jeder Flüchtling wird sie als Formalität unterschreiben. Am Ende aber einen Staat für schwächlich halten, der unfähig ist, sie auch durchzusetzen. Allerdings wären Müller-Voggs Kriterien die Grundlage für ein rationales Einwanderungsrecht. Warum soll dieser Staat Menschen einwandern lassen, die alles ablehnen, was ihn ausmacht? Außer sein Geld, so wäre noch hinzuzufügen. Nur geht es schon längst nicht mehr um diese Differenzierung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht. Von politischen Flüchtlingen wird etwas verlangt, was dem Geist des klassischen Asylrechts widerspricht. Während man gleichzeitig Menschen einwandern lässt, denen man nicht das abverlangt, was selbstverständlich sein müsste: sich mit dieser Gesellschaft zu identifizieren. Es ist wirklich grotesk.

15:10 Uhr

Zu Julia Klöckner auch Gregor Keuschnig.

17:45 Uhr

Allmählich wird deutlich, wo das Problem zu finden ist. Es crasht die Kanzlerin. Laut Seehofer ist “die Situation aus den Fugen geraten”. In Österreich macht die Innenministerin für die absehbare Gewaltanwendung an den Grenzen Deutschland verantwortlich. Die SPÖ sieht das anders. Sie präferiert immer noch Österreich als Transitland auf dem Weg nach Deutschland.

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gelegentlich Oktober 3, 2015 um 19:28

bleistift Oktober 3, 2015 um 18:56
„Das Dtj dürfte aber auch nicht besser sein.“
Weiß ich nicht. Scheint zunächst nicht so zu sein. Wird von Leuten vor Ort gelobt. Die Seite memurlar.net ist nicht unabhängig, sondern pro-AKP. Ich habe einen Fall miterlebt, wo man einen Rektor „gewechselt“ hat, der natürlich nicht in der AKP war, und wo diese Publikation es poltisch ausgeschlachtet hat. Ein Wahlkampfartikel dort ist
http://www.memurlar.net/haber/539658/
d.h. dort wirbt auch der gegenwärtige Ministerpräsident. Man darf nicht vergessen, dass die AKP die modernste türkische Partei ist und ihre Werkzeuge aus Deutschland rüber gebracht hat. Dieser INSM-Stil, d.h. verdeckt mit scheinbar Unabhängigen zu werben, kommt auch daher. Vorwärtsverteidigung.
Zum 1. November ist nicht mehr lang. Man wird nervös, durch die letzten Meinungsumfragen natürlich noch mehr. Wenn es eine Koalition geben muss gibt es ein Erdbeben. Oder der Herr greift noch tiefer in die Trickkiste. – Um die verwirrenden Nachrichten besser einordnen zu können empfehle ich nach wie vor diesen einigermaßen neutralen Artikel:
http://www.todayszaman.com/interviews_davutoglu-lives-in-a-world-of-dreams-says-his-former-student_400501.html
Kein Krawallo, wir würden das „Mitte“ nennen. ;-)

bleistift Oktober 3, 2015 um 18:56

Ja, die “Deutsch-türkischen Nachrichten” scheinen so eine kleine Propagandaveranstaltung zu sein.
Das Dtj dürfte aber auch nicht besser sein.

Wissen Sie wie ich da drauf gekommen bin? Google.
Die angebliche Verwandtenaffäre des CHP Vorsitzenden taucht anscheinend schon seit Jahren in regelmäßigen Abständen auf.
Hier ein Youtube Video hochgeladen 2011:
https://www.youtube.com/watch?v=B1sMyLptdVw

Und hier ein Artikel von 2014:
http://www.memurlar.net/haber/493105/

Allerdings verstehe ich kein Türkisch.

gelegentlich Oktober 3, 2015 um 17:25

Ich vermute mal dass mein Verdacht gegenüber den Deutsch-Türkischen Nachrichten berechtigt ist. Eine Publikation, die politischen Einfluß erzeugen will, keine Nachrichten. Und: dieser Punkt wird nicht transparent kommunizert, wie z.B. Zaman das tut. Einfach mal nach „Deutsch-Türkische Nachrichten Ausrichtung“ googeln und dann den Links folgen. Dann kommt man auch zu einer seriösen deutsch-türkischen Publikation, die von im Süden (bei Side) ansässigen Ansässigen gelobt wird:
Das 10%-Korruptionssystem der AKP
http://dtj-online.de/das-system-des-zehn-prozent-tayyip-62441
Das stimmt mit meinen Beobachtung vor Ort überein. Aber, siehe oben, vor Ort in Atasehir kann ohne Weiteres die CHP ähnlich agieren, nur nicht so ausgefeilt. Neu, im Sinne von: von der AKP erfunden, ist dieses System nicht. Es wurde vorher nur zur Bereicherung einzelner individueller Taschen benutzt, nicht im Sinne eines systematischen Konzept in vervielfachter Größenordnung.
Daher hat „Spende“ meist einen ganz neuen Sinn.
http://dtj-online.de/die-lizenz-zum-hetzen-62571
Über die Internet-Trolle der Partei, die ich schon mehrere Male angesprochen habe und die auch in Deutschland auffällig agieren.

gelegentlich Oktober 3, 2015 um 16:31

Dieser Artikel sieht, auf die Schnelle, eher nach einer politischen Intrige aus. Diese Deutsch-Türkischen Nachrichten sind mir ein wenig suspekt. Ich habe noch nicht sehen können „cui bono“. Nein, das glaube ich eher nicht. Denn das ist keine Unterschichtenfamilie. Diese Art von Jobs dürften die Meisten dort Genannten auch ohne Beziehungen gekriegt haben. Wer den in einen Porsche gesetzt haben soll weiß ich natürlich nicht. Ist nicht dessen Stil.
Der zweite Artikel aber trifft vermutlich genau ins Schwarze. So geht es inzwischen auf kommunaler Ebene zu. Je nachdem wer dort die Macht hat – der sackt ein. Auf nächst höherer Ebene greifen andere Mechanismen. Und ganz oben noch andere:
http://www.todayszaman.com/national_govt-turns-largest-ever-graft-scandal-into-anti-coup-probe_400490.html
Das ist dann natürlich geil, wenn man sein Geld behalten kann, weil man die Justiz, die einen verfolgt, seinerseits bedrängen kann. Das ist der größte Korruptionsskandal, den es je gegeben hat, allein von den Dimensionen her. Im Moment, sagt man, ist das Land korrupter denn je.
Zum Vergleich. Als Tansu Ciller startete war sie eine kleine Uni-Professorin mit leeren Taschen. Als sie aufhörte war sie 300 Mill. $ schwer. In der Türkei sagte man: wir hassen sie. Denn sie traut sich zu tun wozu wir zu feige sind.

bleistift Oktober 3, 2015 um 15:18

“Also eine Art Berlusconi-Nummer. Dass Kilicdaroglu da gelogen hat glaubt hier Niemand, nicht mal seine Gegner.”

Das kann schon alles sein. Allerdings sollte dieser Herr Kilicdaroglu sich vielleicht auch gleich selbst mit anzeigen?

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/04/511369/tuerkei-chef-der-opposition-vergibt-staats-jobs-an-verwandte/

http://nachrichtenexpress.com/07/2015/tuerkei-korruptionsskandal-erschuettert-die-chp/

Immerhin kann man lesen dass er grade in einem Porsche in Deutschland auf Wahlkampftour ist. Das zeugt von Bescheidenheit.

gelegentlich Oktober 3, 2015 um 14:44

bleistift Oktober 3, 2015 um 14:34
„Nur kann dann auch niemand mehr behaupten die AKP würde demokratische Wahlergebnisse nicht respektieren.“
Ja, richtig: es ist die Probe aufs Exempel. Es gibt wieder beträchtliche Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Überwachung der Wahl, seit Gezi und den erwähnten Wahlfälschungen ist das Mißtrauen groß. Im Übrigen ist es sehr wohl möglich, im Falle einer Koalition (und dem Untergang des Clans, der jetzt an der Macht ist), dass die AKP sich von vielen Mitläufern trennt und zu ihren Wurzeln zurück kehrt, mit einer dann fundamentalen programmatischen Kehrtwende. Bei einer Koalition muss sie auf jeden Fall die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und hinnehmen, dass die jüngsten Verschiebungen dort zurück genommen werden.

gelegentlich Oktober 3, 2015 um 14:39

Die Zeitungslektüre zeigt dass Beide, so betrachtet, iher Interessen verfolgen. Deshalb habe ich extra auf den Standort der Zeitung hingewiesen. Übrigenss gilt Ihr Argument ja auch für die AKP-Seite. Die haben ja auch was zu verlieren:
http://www.todayszaman.com/national_kilicdaroglu-we-were-asked-not-to-prosecute-erdogan-and-his-family_400347.html
Also eine Art Berlusconi-Nummer. Dass Kilicdaroglu da gelogen hat glaubt hier Niemand, nicht mal seine Gegner.
Ja, und dann schaut man einfach auf das, was passiert, und vergleicht mit dem, was die jeweiligen Medien vorher gebracht haben. Und da sieht es im Moment in der Türkei eindeutig aus. Zuungunsten des Herrn, der täglich im Fernsehen Begräbnisse für Parteipropaganda nutzt – gegen die Verfassung. Es ist etwa so, als ob Merkel bis auf die Junge Welt und die taz alle Zeitungen und Sender im Griff hat.

bleistift Oktober 3, 2015 um 14:34

“Polls show no difference from Turkey’s June election”

Na dann werden wir doch bald erleben wie demokratisch die AKP nun wirklich ist.
Denn wenn sie die absolute Mehrheit verfehlen und dann eine Koalition eingehen müssen ist das nur zu begrüßen.
Nur kann dann auch niemand mehr behaupten die AKP würde demokratische Wahlergebnisse nicht respektieren.
Aber vielleicht ist der Erdogan wirklich so ein krummer Hund und deichselt irgendwas.
Dann ist die AKP wohl wirklich nicht besser als all die anderen Demokratieparodien des Mittleren Ostens.
Aber so ein bisschen Hoffnung habe ich da schon noch.

bleistift Oktober 3, 2015 um 14:30

@ gelegentlich

“Die Zeitung Zaman vertritt einen konservativ-liberalen Standpunkt, keinen islamistischen, und ist angelehnt an den Herrn, der in Pennsylvanien wohnt”

Die Frage ist einfach wie glaubwürdig Leute sind die grade einen Machtkampf mit früheren Bündnisgenossen verloren haben.
Nicht sehr würde ich meinen.

gelegentlich Oktober 3, 2015 um 14:26

Es geht noch weiter:
Die neuesten Umfragen:
http://www.hurriyetdailynews.com/polls-show-no-difference-from-turkeys-june-election-.aspx?PageID=238&NID=89324&NewsCatID=503
Und ein Kommentar von Mustafa Akyol, der seit über 20 Jahren, gegen die Kemalisten, für eine Beteiligung von religiös geprägten Bürgern im Rahmen der Verfassung plädiert:
http://www.hurriyetdailynews.com/erdogans-nation-and-its-discontents.aspx?pageID=449&nID=89317&NewsCatID=411

gelegentlich Oktober 3, 2015 um 10:38

@bleistift Oktober 2, 2015 um 23:03
„ Ich halte Ihre Kentnisse bzgl. des Nahen Ostens zwar für überschaubar und Ihre Einschätzung Erdogans oder Assads für relativ.“
Aufgrund Ihrer Erfahrung können Sie das mühelos, mein Knirps. Ihre touristischen Endrücke waren denn auch eindrucksvoll. Schauen Sie mal wie ein Erwachsener (ein früherer Student des heutigen Ministerpräsidenten) das sieht:

„According to political science AKP is a far-right party

Did they have a hidden agenda?

We cannot know that, but there was a fundamental mistake in the analysis that the AKP would promote Turkish democracy. The AKP is no center-right party, it is a far-right party according to political science literature. Assuming that the AKP would take Turkey forward was no different than thinking that Le Pen in France would advance democracy. When placed in the right-left spectrum, the AKP believes that it has a sacred mission and will remain in power forever. None of these are compatible with democracy. This extremism would emerge as racism in Europe, while it would become sectarianism in Turkey and would not consider other parties as representatives of the nation. The AKP is a model not for the Middle East but for the far right in Europe on how to instrumentalize democracy.“
http://www.todayszaman.com/interviews_davutoglu-lives-in-a-world-of-dreams-says-his-former-student_400501.html
Ist aber bloß ein Politologe, kein Erleuchteter.

Für diejenigen Mitleser, die es leid sind naiv zu sein weil Hintergrund-Informationen fehlen, das hier:
http://www.todayszaman.com/columnist/i-hsan-yilmaz/akps-abuse-of-islam-and-muslims_400461.html

„Ich hoffe wir werden uns irgendwann wiedersprechen.“
Das hoffe ich nun nicht, damit es keinen peinlichen Zwischenfall gibt wie mit Frau Klöckner (CDU). Meine Beiträge hier sind für die Tribüne, nicht für Sie. Sie werden hier zur Illustration als Paradebeispiel für einen glaubenssüchtigen Irrealisten gebraucht.
„Noch viel mehr Stirnrunzeln verursacht mir Ihre Aversion gegen jeden Versuch der Welt einen tieferen Sinn zu entlocken. “
Mißverständnis! So etwas tue ich nicht in einem politischen Blog. Das ist Alles.

Es geht ja weiter:
http://www.todayszaman.com/national_govt-turns-largest-ever-graft-scandal-into-anti-coup-probe_400490.html

Wir wissen vermutlich wie Demagogie geht. Hier noch ein weiteres Beispiel.
(Die Zeitung Zaman vertritt einen konservativ-liberalen Standpunkt, keinen islamistischen, und ist angelehnt an den Herrn, der in Pennsylvanien wohnt)

bleistift Oktober 2, 2015 um 23:03

“… oh Gott! Ich befehle nichts und weise nach, dass mehr als 70% der Türken diese Trennung akzeptiert haben und die Tatsache, dass es viele verschiedene Glaubensrichtung im Land gibt, die größte die der Agnostiker, und dass keine einen Gestaltungsanspruch haben darf. Verstehen Sie – Beschreibung!”

Natürlich verstehe ich das. Was anderes bleibt mir ja auch gar nicht übrig als devot zur Kentnis zu nehmen dass es selbstverständlich so ist.
Oder auch anders.
Je nachdem mit wem man halt so redet.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann schlagen sie sich noch heute die Köpfe ein….
Und die die Nase voll haben davon die dürfen wir dann aufnehmen.

Jedenfalls habe ich beschlossen meine Zeit mal sinnvoll zu nutzen.
Man lebt ja nur einmal.
Deshalb werde ich meine freie Zeit nun nutzen um “Die Krankheit zum Tode” und “Der Begriff Angst” zu lesen.
Das könnten zweifelsohne auch Threadtitel in diesem Blog sein. Sind aber nichtsdestotrotz Bücher von Vigilius Haufniensis aka (also known as) Sören Kierkegaard.
Wollte ich schon immer mal lesen. Aber dieser Blog und diese doofe Zeitverschwendung hat mich immer davon abgehalten.
Jetzt also mal neuer Anlauf.
Mit Ihnen hat das übrigens nichts zu tun. Ich halte Ihre Kentnisse bzgl. des Nahen Ostens zwar für überschaubar und Ihre Einschätzung Erdogans oder Assads für relativ. Noch viel mehr Stirnrunzeln verursacht mir Ihre Aversion gegen jeden Versuch der Welt einen tieferen Sinn zu entlocken. Das Leben ist aber zu kurz um sich ernsthaft Gedanken über sowas zu machen.
Ich hoffe wir werden uns irgendwann wiedersprechen. Ich hoffe aber auch dass das nicht sofort sein wird.
Ich will endlich diese Bücher lesen.
“Der Begriff Angst” und “Die Krankheit zum Tode”. Die beiden nächsten Threadtitel dieses Blogs.
Bis dahin, Schatz. Alles Gute.
Dein bleistift.

gelegentlich Oktober 2, 2015 um 22:06

bleistift Oktober 2, 2015 um 21:29
„Is’ ok, Schatz.“
Fange mit dem letzten an: iiiih!
Nichts ist ok.
„Und wenn du hier im zackigen Befehlston die Trennung zwischen Staat und Religion befiehlst…“ – oh Gott! Ich befehle nichts und weise nach, dass mehr als 70% der Türken diese Trennung akzeptiert haben und die Tatsache, dass es viele verschiedene Glaubensrichtung im Land gibt, die größte die der Agnostiker, und dass keine einen Gestaltungsanspruch haben darf. Verstehen Sie – Beschreibung!
Und dann kommt so ein Hänfling, der die einfachsten Dinge dort offenbar nicht versteht, von hinterfragen will ich gar nicht reden, und gibt hier seine glaubenssüchtigen Träume wieder.
„Pass’ bloß auf dass dich die Typen vom IS nicht erwischen.“
Nein, zum Glück schreibe ich hier nicht mit Klarnamen, Sie Strolch!

bleistift Oktober 2, 2015 um 21:29

“Es gibt und gab in Syrien keine Diskrimierung der sunnitischen Religion.”

Is’ ok, Schatz.
Du und ich, wir beide werden das hier sicherlich nicht auspaldovern.
Und wenn du hier im zackigen Befehlston die Trennung zwischen Staat und Religion befiehlst dann ist das genauso relevant wie ein einsamer Pensionär der seinen Lebensabend damit verbringt einen Blog zu moderieren in dem ein evangelischer Sozialdemokrat sich über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verbreitet.
Oder wie auch immer.
Es gibt Türken die seit Jahrzehnten in Dtl leben und Dtl doch nicht begreifen (wollen).
Offensichtlich gibt es auch Deutsche die in der Türkei leben und nichts begreifen wollen oder können.
Is’ einfach so.
Relevant ist es nicht.
Pass’ bloß auf dass dich die Typen vom IS nicht erwischen.
Die schneiden dir glatt noch die Rübe ab!

ruby Oktober 2, 2015 um 17:06

@ wowy 1. Oktober 17:17 Uhr

EU-Lösung ist für einen Staatenbund absolut erwartungsfähig !
Biste drin in diesem grenzfreien Raum haste Freiheit der jeweiligen Einzelstaaten. Wenn diese die menschliche persönliche Akkumulation steuern wollen bleiben nur Ländergrenzen, das Gegenteil eines einheitlichen Binnenmarktes (für alles ?). Das ist das Ende des europäischen Projektes und der aktuelle Entwicklungspfad der nationalen Populisten …

“Und wer ein „All Black“ sein will, wer diesen Ritterschlag erhalten möchte, muss Neuseeland treu bleiben; das ist unabdingbar. Das begehrte Hemd mit dem Silberfarn darf nur tragen, wer im Land aktiv ist; Legionäre werden auf keinen Fall berücksichtigt. ”
aus :
http://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/neuseelands-all-blacks-starten-bei-rugby-wm-2015-in-england-13811129.html
suche jetzt das schwarze R-Shirt (1996) raus ;-)

http://2.bp.blogspot.com/-GVri6-UAOUo/T2CEIPup4qI/AAAAAAAAB4Q/Bw9WDnizR1U/s1600/IMG_7705.JPG

gelegentlich Oktober 2, 2015 um 15:47

@bleistift Oktober 2, 2015 um 15:28
Wir sind im falschen Thread!
„Ihrer Logik zufolge müssten die Minderheiten der Muslime und Juden nun ebenfalls eine Diktatur errichten. Schon allein um einen neuen Holocaust zu verhindern.“
So ein Quatsch. Alle Religionsgruppen bei uns akzeptieren das Primat der Trennung von Religion und Staat. Religion ist poltisch so unwichtig, dass es eben Frieden gibt.
„Waren die Muslimbrüder in Syrien denn jemals handlungsfähig?“
Aus sich heraus nein. 2 lokale Aufstände in Hama und Homs, die freilich sehr blutig niedergeschlagen wurden. Dennoch 1001x weniger schlimm als die heutige Situation, die so ist, weil man von außen den Islamisten Ressourcen gab.
„ Was geht es denn Sie an ob ein anderer Mensch religiös ist oder nicht? Das ist dessen Privatsache. Das hat Sie nicht zu kümmern.“
Völlig richtig – wenn dieser Mensch akzeptiert, dass seine Religion mit der Politik nichts zu tun hat, wenn er darauf verzichtet die Regeln seiner Religion Anderen mit Gewalt aufzwingen zu wollen. Ich weiß nicht welcher Sekte Sie angehören. Aber ich darf Ihnen versichern, dass die Sicherheitskräfte etwas dagegen hätten, wenn Sie plötzlich via ausländische Konten über Nacht reich würden und mit diesem Geld Propagandazentren und Waffen kaufen würden. Man würde dann vermuten dass Sie diese benutzen möchten.

„Ja. Und den wird man nicht beenden indem die von Russland geführten Schiiten die Sunniten niedermachen.“
Sagen Sie mal – lesen Sie eigentlich mit hier im Blog? Es werden nicht „die Sunniten“ niedergemacht. Deren Mehrheit ist => nicht islamistisch, für die spielt Religion nicht die Hauptrolle im Leben. Bekämpft werden von außen Bewaffnete islamistische Extremisten. Sie sollten sich endlich mal informieren, bei Leuten, die diese Länder von innen kennen! Ist ja grauenhaft was für einen Quatsch Sie hier absondern.

„Nein. Das soll schon jedes Volk unter sich ausmachen. Und zwar friedlich.“
Sorry, aber in der gegenwärtigen Situation hat es wohl von Niemandem eine dümmere Formulierung gegeben. Wollen Sie uns auf den Arm nehmen?
„Der Krieg wird beendet indem die Diskriminierung beendet wird.“
Es gibt und gab in Syrien keine Diskrimierung der sunnitischen Religion. Aber es gab eine ziemlich rohe Repression gegen jeden Versuch, diese Religion mit politischer Macht zu verbinden. Übrigens in der Masse nicht mal vom Geheimdienst. Die Muslimbrüder dort waren von altersher bei der Mehrheit verhaßt. Um die zu unterdrücken reichte es meist „das Volk“ machen zu lassen. Bevor es geisteskrank wird, was mit Glaubenssüchtigen leicht passieren kann, mein Appell wiederholt: informieren Sie sich!

bleistift Oktober 2, 2015 um 15:28

@ gelegentlich

“…in solchen ethnisch und religiös gemischten Gesellschaft müsse die Regierung in der Hand einer oder mehrerer Minderheiten sein. Denn die Minderheit hätte keine Chance die Mehrheit auszulöschen. Mache man es umgekehrt gäbe es Mord und Totschlag: die Mehrheit hat diese Chance nämlich.”

Dann reden wir halt von Südafrika. Während der Apartheid.
Da hat eine Minderheit aus Weißen eine Mehrheit aus Schwarzen beherrscht. Und auch da hieß es immer, es würde ein Massaker geben würde das Regime der Weißen jemals gestürzt.
Gut, die Regierung in Kapstadt hat sich weit klüger verhalten als Assad. Ansonsten ist religiöse Apartheid wohl genauso wenig gerecht wie ethnische Apartheid.
In Deutschland leben Katholiken, Protestanten, Juden, Muslime und Atheisten. Ich würde sagen, das ist eine “religiös gemischte Gesellschaft”. Ihrer Logik zufolge müssten die Minderheiten der Muslime und Juden nun ebenfalls eine Diktatur errichten. Schon allein um einen neuen Holocaust zu verhindern.

“Freilich ist die sunnitische zahlenmäßige Mehrheit von selbst nicht agressiv in Syrien, weil sie mit dem politischen Islam immer noch nichts am Hut hat.”

Die sunnitische Mehrheit ist wütend (völlig zurecht) über die jahrzehntelange blutige Unterdrückung die sie erfahren musste. Der “politische Islam” ist nur eine Folge dieser Unterdrückung.

“… die Muslimbrüder sind eben auch die Schalksknechte der reichen Oligarchen in der Region. Sie wären in Syrien ohne deren Ressourcen schlicht nie handlungsfähig geworden.”

Waren die Muslimbrüder in Syrien denn jemals handlungsfähig?

“Bis 2011 waren die unter der Kontrolle des Regimes. – Religion ist eben auch wie ein Virus, mit dem man koexistieren kann, solange er unter Kontrolle ist. ”

Ah ja. Da finden Sie Stalin doch bestimmt geil oder?
Sie mögen ein brauchbarer Biologe sein aber von Politik verstehen Sie wirklich nicht sehr viel.
Im Koran heißt es: “Unterdrückt nicht und lasst euch nicht unterdrücken”. Sie wollen hier aber fleissig unterdrücken.
Warum? Weiß kein Mensch.
Was soll dieser Privatkrieg den Sie hier führen wollen? Was geht es denn Sie an ob ein anderer Mensch religiös ist oder nicht? Das ist dessen Privatsache. Das hat Sie nicht zu kümmern.
Verschonen Sie die Menschheit doch bitte mit diesem hyperaggressiven Atheismus.

“Also Trennung von Religion und Politik, zur Not mit Gewalt.”

Nein. Das soll schon jedes Volk unter sich ausmachen. Und zwar friedlich.

“Die Region erlebt ihren 30jährigen Krieg.”

Ja. Und den wird man nicht beenden indem die von Russland geführten Schiiten die Sunniten niedermachen.
Der Krieg wird beendet indem die Diskriminierung beendet wird.
Oder wie Wolfsohn sagte: “….hatte sich Wolffsohn einen anderen Plan ausgedacht: Für Syrien brauche es angesichts seiner Heterogenität eine Art bundesrepublikanische Ordnung und für die Region einen Staatenbund.”.
Eine Art Westfälischer Friede.

wowy Oktober 1, 2015 um 17:17

@Linus
So sieht es aus. Die Lösung kann nur EU weit getroffen werden.

Linus Oktober 1, 2015 um 17:11

@wowy:
“bei der zuständigen Behörde”
Das wären in Syrien die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat. Da geht bekanntermassen seit Monaten nichts mehr. Und in den türkischen Auffanglagern gibt es auch keine Vertretung. Also macht man sich auf die Socken und fragt direkt in D nach.

wowy Oktober 1, 2015 um 16:47

@Linus
Du stellst einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum vorrübergehenden Schutz nach Aufenthaltsgesetz bei der zuständigen Behörde. Dafür gibt es Vordrucke.

Linus Oktober 1, 2015 um 16:28

@wowy:
Nochmal, sorry!

Frage: wie und wo stelle ich einen Antrag als Bürgerkriegsflüchtling?
Geht das überhaupt?

ruby Oktober 1, 2015 um 15:31

Haben Politklauns immer noch nicht verstanden, dass sie mit dem Politiklimbim gegen die marschierenden Menschen keine Komplexität reduzieren werden und das Heft des Handelns abgegeben haben.
Die Agenda des Drohnen und Bomben ist obsolet.
Das Manipulieren der Menschen wird einfach überrant werden.
Das Leben wird sich einen Weg bahnen!
Die Züge sind ausgefahren.
Der demokratische Konsens wurde und wird vorsätzlich zerstört.
Goodbye Strenger (Supertramp)

RedHughs Oktober 1, 2015 um 14:57

In Deutschland muss man ein Formular ausfüllen, will man ein bestimmtes Formular haben. Deutschland ist auch das Land, mit Geld. @ Flüchtlinge, Deutschland hat Geld. Geld ist genug da. Kein Problem. Der Bund der Steuerzahler hat wieder ein neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung herausgeben.

http://www.schwarzbuch.de/schwarzbuch/top-ten

Was gibt es neues von Donald Trump , dem alten Gutmschenschen?

,,Donald Trump will “alle Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken””

salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/donald-trump-will-alle-fluechtlinge-nach-syrien-zurueckschicken-167864/

Der Opa von Donald war übrigens ein Deutscher. Erklärt einiges.

@ Kuckuck, hält also Deutschland für nicht souverän und von den USA besetzt, @ soldatenkönig, prophezeit den Bürgerkrieg (in 6 Monaten) und für @ goodnight (Post von heute früh), stehen Flüchtlinge kurz vor der Machtergreifung in Deutschland. Liebe, liebe Flüchtlinge, lasst mich nicht alleine mit deinen Deutschen.

Darum https://www.youtube.com/watch?v=I0884U0CD2Y .

wowy Oktober 1, 2015 um 14:53
wowy Oktober 1, 2015 um 14:43

@Linus
Eben! Die europäischen Regierungschefs verweigern sich geltendes Europarecht anzuwenden.

Linus Oktober 1, 2015 um 14:28

@wowy:
Danke! Dann können wir uns die ganze Diskussion um die Drittstaatenregelung schenken.

Frage: wie und wo stelle ich einen Antrag als Bürgerkriegsflüchtling?
Geht das überhaupt?

wowy Oktober 1, 2015 um 14:20

@Linus
Subsidiärer Schutz ist etwas anderes als vorrübergehender Schutz. Hatte ich hier im Blog alles schon erklärt und auch die Richtlinie dazu verlinkt.

Linus Oktober 1, 2015 um 14:04

@wowy:
“Nochmal: Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Asylbewerber. Die Drittstaatenregelung (Dublin III und 16a GG) bezieht sich auf das Asylverfahren.”
Sicher?

Dublin III
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604&qid=1399150600127&from=DE

“KAPITEL II
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND SCHUTZGARANTIEN
Artikel 3
Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Schutz
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen
Schutz
, den ein Drittstaatsangehöriger oder Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien Kapitels
III als zuständiger Staat bestimmt wird.”

Ebendort:
Kapitel II Artikel 2 – Definitionen:
“b) „Antrag auf internationalen Schutz“ einen Antrag auf internationalen
Schutz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der
Richtlinie 2011/95/EU;”

Richtlinie 2011/95/EU:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:DE:PDF

“h) „Antrag auf internationalen Schutz“ das Ersuchen eines
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch
einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann,
dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt,
und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere,
gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb
des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ersucht;”

Hervorhebungen von mir

Für mich sieht das so aus, als gelte Dublin III sehr wohl auch bei Antrag auf subsidiären Schutz, also für Bürgerkriegsflüchtlinge.

someone Oktober 1, 2015 um 13:28

Tag 2:
Clusterbomben nahe Idlib. Ofab 250.
Das gestern war im übrigen das lokale Lebensmitteldepot.

wowy Oktober 1, 2015 um 13:04

@HKHammersen
2 a der Richtlinie “die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können”

H.K.Hammersen Oktober 1, 2015 um 12:42

@wowy
“In Syrien herrscht also kein Bürgerkrieg?
Wie würdest du das nennen, was da stattfindet.”
Die hier sind, kamen aber nicht mehr aus Syrien sondern aus der Türkei oder dem Libanon. Deshalb meine Frage nach dem Beschluss zur Aufnahme und warum die ihre Reise privat organisieren mussten.

jmg Oktober 1, 2015 um 12:37

@ Frankie (f.k.a.B.) Oktober 1, 2015 um 10:24

“wird es hier einen clash of cultures geben, ist er unvermeidlich, kann er abgewendet werden?”
Wenn alle in Bayern in der Schule richtig aufgepasst haben, dürfte es eigentlich von der Seite keine Probleme geben.

Artikel 1
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

“(1) Die Schulen haben den in der Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu verwirklichen. Sie sollen Wissen und Können vermitteln sowie Geist und Körper, Herz und Charakter bilden. Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung, vor der Würde des Menschen und vor der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt. Die Schülerinnen und Schüler sind im Geist der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinn der Völkerversöhnung zu erziehen.”

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-EUGBY2000rahmen&doc.part=X

wowy Oktober 1, 2015 um 12:36

@fl Da ist wohl jemand beleidigt, weil ich ihm seine Argumentation zerlege.

f.luebberding f.luebberding Oktober 1, 2015 um 12:33

wowy

Das kannst Du auch machen. Copy and paste ist ein gängiges Verfahren. Das habe ich wenigstens gehört.

wowy Oktober 1, 2015 um 12:30

@holger
Dann soll er die Kommentare, die sich auf die Frühkritik beziehen bitte rüberkopieren @fl

wowy Oktober 1, 2015 um 12:25

@HKHammersen
In Syrien herrscht also kein Bürgerkrieg?
Wie würdest du das nennen, was da stattfindet.

Wer Regeln setzt muss sie einhalten. Wer sie nicht mehr einhalten will muss sie ändern, und zwar in einem dafür vorgesehenen Verfahren. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat/Staatenbund und einer Bananenrepublik.

refugee TM 2015 Oktober 1, 2015 um 12:24

wowy Oktober 1, 2015 um 12:21
Immer wenn es dem @fl zu konkret wird, eröffnet er einen neuen thread. Spricht für sich”

Nö… der wird hier wohl wieder zu lang…

wowy Oktober 1, 2015 um 12:21

Immer wenn es dem @fl zu konkret wird, eröffnet er einen neuen thread. Spricht für sich.

H.K.Hammersen Oktober 1, 2015 um 12:18

@wowy
“Nochmal: Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Asylbewerber.”
Die “Bürgerkriegsflüchtlinge” sind nicht aus dem Bürgerkriegsland geflohen. Und ch habe auch von keinem Beschluss der Bundesregierung und/oder des Parlamentes gehört, Libanon und oder Türkei Flüchtlinge abzunehmen. Im Übrigen hätte deren Reise dann ja wohl nicht privat organisiert werden müssen.

wowy Oktober 1, 2015 um 12:09

Nochmal: Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Asylbewerber. Die Drittstaatenregelung (Dublin III und 16a GG) bezieht sich auf das Asylverfahren.

ruby Oktober 1, 2015 um 12:03

Recht und Gesetz gelten nicht mehr, wollt ihr das faktisch und moralisch mal zu Kenntnis nehmen!
Goodbye and so long.

wowy Oktober 1, 2015 um 12:02

Die Verordnung Dublin III bezieht sich auf Asylverfahren, die Massenzufluchtsrichtlinie auf Bürgerkriegsflüchtlinge. Letztere wäre zumindest auf Syrer anzuwenden. Insoweit hatte Angela Merkel recht.

wowy Oktober 1, 2015 um 11:55

@KurtBehemoth
Sagte ich bereits: Angela Merkel hat sich bei ihrer ersten Aussage “kein Syrer wird zurückgeschickt” verhalten, als habe ein Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Massenzustromrichtlinie vorgelegen. Ich hatte gemutmaßt, ob sie diesendadurch herbeiführen will. Nun ist ein solcher Beschluss aber nicht ergangen, da die Richtlinie willkürlich nicht angewandt wird (sie war genau für diese Fälle erlassen worden) und nun gilt natürlich Dublin III.

ruby Oktober 1, 2015 um 11:51

Goldene Zeiten und Sonderschichten für die Zuckerindustrie, 24/7!

ruby Oktober 1, 2015 um 11:49

Packt die Klöckner schon Weihnachtsbeutel mit Nüssen und Südfrüchten?
Religions- und Regionalspezifisch sortiert…

wowy Oktober 1, 2015 um 11:47

@fl
Ich hatte gesagt, dass Kreuzer als Einziger die Grundlagen verstanden hat, weil er Jurist ist. Das schließt den Politiker nicht aus.

ruby Oktober 1, 2015 um 11:44

Speisung der Armen,welche Hotspots sind trendy?

KurtBehemoth Oktober 1, 2015 um 11:39

@ wowy
Aus diesem Artikel in der FR ergibt sich, dass Deutschland Dublin-III für Syrer nicht ausgesetzt hat, jedenfalls nicht generell, da Syrer auch noch im September in den Drittstaat Ungarn zurückgeführt werden und Ungarn seine Aufnahmebereitschaft auch erklärt hat:
http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/fluechtlinge-in-hessen–ungarn-war-der-schlimmste-ort-,24933504,31990020.html

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