Die intellektuelle Selbstentleibung der deutschen Politik

by f.luebberding on 15. Oktober 2015

Es gibt eine Voraussetzung für die Lösung politischer Probleme. Man muss überhaupt erst einmal wissen, worin es besteht. In der Flüchtlingskrise haben wir erlebt, wohin es führt, wenn man dazu nicht in der Lage ist. Aus der Globalisierung ergibt sich nämlich keineswegs die Alternative zwischen völliger Abschottung und Abschaffung von Grenzen. Diese Idee machte erst die Bundeskanzlerin zur Leitlinie der deutschen Politik, um jetzt mit den Konsequenzen konfrontiert zu werden. Deutschland ist noch nicht einmal mehr in der Lage, den ankommenden Menschen Mindeststandards bei der Unterkunft zu garantieren. Wohin diese intellektuellen Defizite führen, erlebte man jetzt auch bei einem anderen Fall. Gestern gab es die Meldung über eine geheime Selektorenliste des BND. Der deutsche Nachrichtendienst  soll tatsächlich Informationen über die USA und andere Verbündete beschafft haben. Bisher war man mit einer anderen Frage beschäftigt gewesen: ob der BND der NSA dabei geholfen haben könnte, die eigene Regierung auszuspionieren.

Um das einmal klarzustellen. Es ist die Aufgabe eines Nachrichtendienstes, Informationen zu sammeln, um der eigenen Regierung auf dieser Grundlage rationale politische Entscheidungen zu ermöglichen. Ohne dieses Aufgabenprofil kann man den BND auch gleich abschaffen. Es reichte das Abonnement von Zeitungen oder die Anschaffung eines Internetfähigen Computers. Dort kann man bekanntlich nachlesen, was die jeweilgen Regierungen so zu sagen haben. Es ist allerdings nicht die Aufgabe eines Nachrichtendienst, befreundeten anderen Dienste den Zugang zu Informationen über die eigene Regierung zu ermöglichen. In diesem Fall spricht man üblicherweise von Landes- oder Hochverrat. Solche elementaren Fakten sind aber mittlerweile in Vergessenheit geraten.

Das hat auch einen Grund, wie man der Spiegel online Meldung entnehmen kann:

“Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes liefen offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren), bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt wurde.”

Das war gestoppt worden als das Anzapfen des Handys der Kanzlerin durch die NSA bekannt geworden war. Das Spionieren unter Freunden ginge gar nicht, so die Kanzlerin. Das war allerdings schon immer völliger Unsinn gewesen. Natürlich geht das Spionieren unter Freunden. Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Das gilt sogar gegenüber Verbündeten. Deshalb hat auch kein einziger unserer Verbündeten diese seltsame Meinung der Bundeskanzlerin geteilt. Das politische Problem der Geheimdienste in der digitalisierten Welt ist ein völlig anderes. Diese spähen nicht mehr nur Regierungen aus, sondern können seit der Digitalisierung die Aktivitäten aller Bürger analysieren. Der Terrorismusverdacht schafft für den anlasslosen Generalverdacht die nötige Legitimation. Damit agieren aber Geheimdienste außerhalb des Rahmens für den sie ursprünglich geschaffen worden waren: Informationen über das Handeln anderer Regierungen zu beschaffen.

Das betrifft die Bürgerrechte in einer digitalisierten Gesellschaft. Die Polizei braucht einen begründeten Anfangsverdacht, um in die elementaren Grundrechte eines Menschen einzugreifen. Heute droht aber ein anderes Szenario, wie es gestern Abend auch in der ARD diskutiert worden ist. Mit der anlasslosen Überwachung können Persönlichkeitsprofile erstellt werden, die Menschen zu Verdächtigen machen, obwohl sie völlig unschuldig sind. Es geht um die Bewahrung eines freiheitlichen Rechtsstaates, der sich schon immer durch eine Voraussetzung auszeichnete: dem staatlichen Handeln Grenzen zu setzen. Die Polizei darf eben nicht alles, weil sie ansonsten zu einem Instrument staatlicher Willkür verkommt. Das staatliche Gewaltmonopol ist ansonsten in unseren Rechtsordnungen nicht zu legitimieren.

Regierungen genießen keine Bürgerrechte und sie sind auch keine Freunde. Es ist daher lächerlich, dem BND zu untersagen, über andere Regierungen Informationen zu beschaffen. Was soll er sonst tun? Einen Twitter-Account unterhalten, um anderen Regierungen dort zu folgen? Dieses intellektuelle Versagen hat übrigens Konsequenzen. Der Bundestag wird am Freitag erneut die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dort wird ohne effektive Kontrolle in elementare Bürgerrechte eingegriffen. Oder glaubt jemand nach den Enthüllungen von Edward Snowden noch an einen funktionierenden Datenschutz? Dass in Zukunft Geheimdienste nicht versuchen werden, diese Daten zu nutzen? Aber gleichzeitig wird darüber diskutiert, ob der BND Informationen über andere Regierungen beschaffen darf.

So erleben wir die intellektuelle Selbstentleibung der deutschen Politik. Der Staat ermöglicht den Zugriff auf die Daten seiner Bürger und verhindert gleichzeitig den Zugriff auf die Daten anderer Regierungen. Wie dämlich ist eigentlich eine solche Diskussion?

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BB Oktober 17, 2015 um 10:25

@Bogus

“…. Morph …. Mit der etwas fadenscheinigen Begründung, der angeblich angst- und hasserfüllte “Sound” hier im Blog sei nicht mehr zu ertragen. …. Unserem gelegentlichen Moderator zufolge arbeitet Morph jetzt an einer Art Autobiographie ….”

Wenn das so ist, hier ein paar Quellen, die er vielleicht gebrauchen kann *kecker, lach*

http://sciencefiles.org/2015/10/16/wut-und-hass-im-verbitterungsmilieu/

http://sciencefiles.org/2015/10/16/akademisierte-hate-speech-ein-erklarungsvorschlag/

Muhahahahaha

BB Oktober 17, 2015 um 10:22

@Dipfele

“….Manchmal überrascht die NYT:….”

Das ist ja bei allen Mainstreamigen so. Um Pluralität zu simulieren, lassen sie mal jemand was schreiben, was einen Contrapunkt zur dominierenden Propaganda darstellt.

Und wenn dann jemand “Propaganda” ruft, verweisen sie auf ihre paar versteckten Alibi-Traktätchen.

Bogus Oktober 17, 2015 um 09:51

Unserem gelegentlichen Moderator zufolge arbeitet Morph jetzt an einer Art Autobiographie:

http://www.wiesaussieht.de/2015/10/12/die-deutsche-politik-in-der-sackgasse/#comment-378206

Bogus Oktober 17, 2015 um 09:49

@ keiner
“btw. wo ist Morph?”

Da schau her – keiner vermisst Morph….!

Nachdem unser Drehbuchschreiber der Figur “Morph” vor ein paar Wochen eine erstaunliche Charakterwandlung angedichtet hat – Morph durfte einen ausgeprägten Helferkomplex entwickeln – wurde zuletzt die Unglaubwürdigkeit und Inkonsistenz dieser Entwicklung allzu deutlich, ähnlich wie bei unserer Bundeskanzlerin. Was dieser noch bevorsteht wurde bei Morph bereits vollzogen: Die Figur wurde vor ein paar Tagen aus dem Spiel genommen. Mit der etwas fadenscheinigen Begründung, der angeblich angst- und hasserfüllte “Sound” hier im Blog sei nicht mehr zu ertragen.

Dipfele Oktober 16, 2015 um 22:33
BB Oktober 16, 2015 um 19:12

Der Spiegel lügt:

“……Das ist Putins Kalkül. Sein Manöver folgt einem klaren, schon vor 20 Jahren erprobten Muster: Man beschwört ein islamistisches Monster herauf (hier: den IS), das letztlich den bedrängten Machthaber (Assad) wieder halbwegs gesellschaftsfähig macht. Durchaus angenehmer Nebeneffekt: Das Monster bekämpft auch noch die Widersacher des Diktators (die Rebellen)……”

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-in-syrien-wie-russland-den-is-staerkt-a-1057550.html

…. und zwar massiv.

Der IS bekämpft nicht die moderaten Rebellen, die hauptsächlich identisch sind mit der mörderischen Al Nusra, sondern paktiert mit ihnen, bzw. diese mit denen.

consortiumnews.com/2015/10/16/us-make-believe-in-syrian-war/

Wenn man es genau nimmt, ist der IS ein Gemeinschaftsprojekt von Erdogan und Saudis, denen ja sowas wie ein islamistischer Gottesstaat unter sunnitischer Kontrolle in der Region vorschwebt.

Was der Spiegel, Süddeutsche und ÖR hier betreiben, ist das gleiche miese Geschäft wie die NYT

consortiumnews.com/2015/10/15/nyt-plays-games-with-mh-17-tragedy/

Tscha, USA, das kommt von das, wenn man sich die als Verbündete aussucht, die ihren vermeindlich unbotmäßigen Bediensteten die Hände abschlagen.

lessentiel.lu/de/news/panorama/story/10931642

Aber auch unsere Medien überbieten sich ja mit den mörderischen Euphemismen (“moderate Rebellen” *kecker, lach*), wenn es drum geht, die transatlantische Treue zu schwören.

BB Oktober 16, 2015 um 18:55

@someone zum zweiten
“…..ISIS erreichte heute zwischenzeitlich die Hauptverbindungsstraße zwischen Aleppo und der Türkei; die Russen bombadieren lieber die Rebellen. ….”

….. dort kämpfen die mit Russland verbündeten Iraner und die ebenfalls verbündete libanesische Hisbolla

http://www.globalresearch.ca/iran-special-forces-fighting-isis-terrorists-in-syria/5482392

Aber nix von den USA-Mörder-Freunden “moderate Rebellen” Al Nusra zu sehen dort, geschweige denn ein paar US-Warplanes.

(Höchstens eine verirrte US-Drohne, *kecker, lach*)

carlos manoso Oktober 16, 2015 um 16:52

holger Oktober 16, 2015 um 13:23
Das Problem, was mit dem „Linken“ besteht ist: Er ist vollkommen Argumentation-permanent-resistent. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, mit „Linken“ zu diskutieren. Mit den normalen „Linken“ nicht, und mit den „UltraLinken“ erst recht nicht. Der „Linke“ ist immer verbal Autoritär. Immer über den Dingen stehend, alles andere zählt nicht. „
stritten werden darf und somit nicht zur Diskussion zu stehen hat. Das sieht man an den Brüllaffen hier im Blog.
holger, völkisch gesehen, ist der „Linke“ ist „immer verbal autoritär“. Warum? Ja wenn er schlicht nur „Fleisch vom Fleische“, völkisch gesagt, „gleichen Blutes“ ist ist. Wie der deutscheVolksmund“so treffend sagt: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

„Aufgrund der Folgen von 1945 hat der immer Gute „Linke“ eine gesetzlich angeordnete Autorität bekommen, die unter Strafe nicht bestritten werden darf und somit nicht zur Diskussion zu stehen hat. Diese nun gewährte Autorität, endet folglich im linken Faschismus. Erst 1945 und die 12 Jahre davor, konnten diesen Faschismus etablieren. Dieser Faschismus wurde in den USA geplant, und hegemonial verbreitet bis dato. Gesteuert vom Finanz-Faschismus. Man muss sich ja nur mal den „Wahlkampf“ in den USA anschauen, wer oder was, welchen Kandidaten sponsort. Um Präsi in den USA werden zu wollen, braucht man Geld und noch mehr Geld. „Pimp my Präsi“. Und dieser Präsi hat nichts anderes zu tun, als die Interessen der „Sponsoren“ zu vertreten:“

holger, deine völkische Achterbahnfahrt, nimmt jetzt richtig Fahrt auf: Vom „normalen „Linken“ über den „UltraLinken“ gehts zügig zum „linken Faschismus“, dann zum „Finanz-Faschismus“, um schlussendlich im schwarzen Loch zu landen, äääh in den USA: „Um Präsi in den USA werden zu wollen, braucht man Geld und noch mehr Geld“.

Hmmm, da ist ja mal ganz was überraschend Neues.

keiner Oktober 16, 2015 um 16:14

@Bogus, nein, ich auch nicht (mehr)…

Erstaunlich ist schon die Niveaulosigkeit der Argumentation (“technisch nicht möglich”). Das ist selbst für die Handpuppen des BND uns BKA ein erstaunlicher Niveau-Limbo.

btw. wo ist Morph? Bei der Suche nach Sinn in den nächsten Fluss gefallen?

Manfred Peters Oktober 16, 2015 um 16:07

” Der Versuch einer demokratischen Revolution durch Allende in Chile – 1973 im Blut erstickt.”
Zumindest mit Wohlwollen der CDU/CSU in der BRD!
“Sorgen Sie dafür, daß die Freiheit in ihrem Lande, gleichgültig von woher sie bedroht wird, erhalten bleibt” oder von Pinochet lernen, heißt siegen lernen!
Fällt mir gerade ein, da die hohle Strauss-Tochter gestern beim unsäglichen Lanz rührselige Geschichten über ihren ach so liebevollen,sensiblen Vater zum Besten geben durfte. Getoppt von der Enthüllung von A. Englisch, dass sich im Vatikan manchmal der Teller in der Mikrowelle dreht. Natürlich mit “Göttlicher Mikroenergie” angetrieben.

Bogus Oktober 16, 2015 um 15:48

Zurück zum Thema Vorratsdatenspeicherung – benutzt noch irgend jemand SMS?

http://blog.fefe.de/?ts=a8de7eb4

Außer Merkel wahrscheinlich keine(r). Aber witzig isses trotzdem, das “geht nicht, aus technischen Gründen”.

Kuckuck Oktober 16, 2015 um 13:45

@keiner Oktober 16, 2015 um 12:09
Da Politik aber NIEMALS von den (wirklichen) Ursachen spricht (Bestechung, Erpressung, Betrug auf allen Ebenen, von persönlicher Ebene bis zu zwischenstaatlichen Beziehungen), muss das Ergebnis für das Publikum aussehen wie Veitstanz im fortgeschrittenen Stadium.
Aufgabe der Presse ist es, die kognitiven Dissonanzen mit sprachlicher Spachtelmasse abzudichten …

Die Hauptaufgabe der Demokratiesimulation ist die Pazifizierung der Bevölkerung.

Daher die Spin Doctors und das Brain Washing. Daher Merkel.

Daher die totale Volksverblödung.

Würde die Bevölkerung die Realität wahrnehmen und begreifen, dann würde sie sich nicht weiter so lammfromm verhalten. Zumindest nicht in Deutschland. Denn die erwarten vom Staat, dass er den „Vater“ macht und sie gut versorgt.

Daher WOLLEN die deutschen Sheeples belogen und betrogen werden.

Daher ist BILD die Lieblingszeitung der Deutschen und SPIEGEL, FAZ, ZEIT, TAZ etc. werden BILD immer ähnlicher. Das ist Valium fürs lesende Volk.

Für die Internetgeneration gibt es dann die Legalisierung von Cannabis-Konsum, wie in den USA bereits weitgehend geschehen.

Aus meiner Sicht ist die demokratische Pazifizierung der Bevölkerung allemal besser als Aufstände oder gar Bürgerkrieg.

Zumal die Zeiten längst vorbei sind, wo eine „Revolution von unten“ siegreich sein konnte. Das gab es seit 1789 in den entwickelten Staaten niemals mehr.

Die deutschen Revolutionsversuche 1848 und 1918, der spanische Bürgerkrieg – alles gescheitert. Der Versuch einer demokratischen Revolution durch Allende in Chile – 1973 im Blut erstickt. Und alle demokratischen Regierungen im Westen fanden das gut (s. Thatcher und Pinochet, Schmidt und Kissinger usf.).

Eine moderne Revolution hat eine andere Gesetzmäßigkeit als jener Typus einer „Revolution von unten“.

holger Oktober 16, 2015 um 13:23

–>Die Flüchtlingskrise zeigt einmal mehr den Hass zwischen Rechten und Linken. Auch hier im Blog beispielhaft zu beobachten. Stellt euch mal vor….in ein paar Jahren haben sich in Deutschland die Fronten zwischen den Pro- und Anti-Refugees-Menschen so verhärtet, das es zu “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen” kommt.“

Nein, so wird es dazu nicht kommen. Jedenfalls nicht zwischen „ UltraRechten“ und „UltraLinken“. Straßenschlachten maximal. Aber nicht in der breiten Masse, der „Mitte“. Da gibt es ebenso 2 Lager, die die immer an einer machbaren Planung festhalten, und die die immer ungeplante Traumtänzer sind und bleiben. Es sind ja nicht die Refugees selber, die das auslösen, sondern die Ohnmacht des Staates gegenüber dieser jetzigen Situation. Das sorgt auf allen Seiten, bis auf die Friedenstauben, für Kopfschütteln. Eben auch unter den unterschiedlichen Ethnien der Refugees.

Wenn man in einer solchen Situation, wo mindestens 7 verschiedene Gruppen auf einander prallen, diese Situation anprangert, dann ist man Rechts. Das ist immer so im Leben, wer klare Worte findet für eine nicht haltbare Situation muss ganz einfach zu Rechts geordnet werden. Wer dann keine Argumente findet und einfach Gewalt gegen die Refugees, auch direkt, anwendet ist dann UltraRechts.

Das Problem, was mit dem „Linken“ besteht ist: Er ist vollkommen Argumentation-permanent-resistent. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, mit „Linken“ zu diskutieren. Mit den normalen „Linken“ nicht, und mit den „UltraLinken“ erst recht nicht. Der „Linke“ ist immer verbal Autoritär. Immer über den Dingen stehend, alles andere zählt nicht. Aufgrund der Folgen von 1945 hat der immer Gute „Linke“ eine gesetzlich angeordnete Autorität bekommen, die unter Strafe nicht bestritten werden darf und somit nicht zur Diskussion zu stehen hat. Das sieht man an den Brüllaffen hier im Blog.

Diese nun gewährte Autorität, endet folglich im linken Faschismus. Erst 1945 und die 12 Jahre davor, konnten diesen Faschismus etablieren. Dieser Faschismus wurde in den USA geplant, und hegemonial verbreitet bis dato. Gesteuert vom Finanz-Faschismus. Man muss sich ja nur mal den „Wahlkampf“ in den USA anschauen, wer oder was, welchen Kandidaten sponsort. Um Präsi in den USA werden zu wollen, braucht man Geld und noch mehr Geld. „Pimp my Präsi“. Und dieser Präsi hat nichts anderes zu tun, als die Interessen der „Sponsoren“ zu vertreten.

Politisch „Rechts“ zu stehen, bedeutet ja, eine Souveränität zu erlangen, selber Entscheidungen treffen zu können. Das ist aber wider des „Linken“ Wesens. „Links“ also echtes „Links“ setzt nur auf Bevormundung. Linke wissen alles immer besser, was für den Einzelnen gut ist. Es ist nur eine Frage, wie viel Freiheit lässt der Linke dem Einzelnen.

95% aller, sind „Links“ mal mehr mal weniger. Es gibt maximal noch 5% echte Rechte. Betrifft den Erdball insgesamt. Die sogenannte Mitte ist auch nicht mittig, sondern ebenfalls „Links“. Es kommt nicht von ungefähr: Links = linken über das Ohr hauen bescheißen. Rechts = rechtlich denkend, logisch.

Der ganze Finanz-Faschismus ist ein ewiges linken. Der hat noch nicht mal was vom Kapitalismus. Echter Kapitalist ist der, der zB ein Familienunternehmen führt und nur durch Erpressung feindlich übernommen werden kann. Der Finanz-Faschismus wartet nur darauf, diesen Kapitalisten zu fressen, Patente zu klauen, Marktmacht auf Rücken dritter zu schaffen.

Nun zu Deutschland. Hier gibt es noch die meisten Kapitalisten in den klein und mittelständischen Familien Unternehmen. Diese haben durch die Regeln des Finanz-Faschismus (Basel II) die schlechtesten Kreditkonditionen. Und sind somit zum Abschuss frei gegeben.

Wenn es hier also zu einem „Bürgerkrieg“ kommen sollte, dann liegt das nicht an Links Rechts oder an den Refugees, sondern daran, dass man den Mittelstand zerstört, und die Armut gezielt gefördert hat. Hört sich erst mal bekloppt an, wird aber der Auslöser sein. Alles andere sind erst „nur“ soziale Brennpunkte, die regional auftreten werden.

Die Folge daraus wird sein, dass in Deutschland sich die Linken mit den UltraLinken prügeln werden. Die Neuen Ankömmlinge mit den Alten Gastarbeitern. Und vermutlich dann, alle noch untereinander.

Wie gesagt, bis auf so ein paar Popel Ultra-Rechte gibt es in Deutschland keine Rechte mehr. Wo die dann sich prügeln, keine Ahnung. Vermutlich gar nicht. Oder sogar wie früher untereinander LOL.

Warren Buffet hat das schön gesagt: so ähnlich: „Es herrscht Krieg und unsere Klasse wird gewinnen“

Warum? Weil der Finanz-Faschismus eben Hegemon. Er hat es nur einfacher unter einer „Linken“ Masse, sich zu etablieren, weil da steckt so viel dummes Potential. Die wirklich echten „Rechten“ also die wirklichen Kapitalisten, die sind kaum noch vorhanden. Wer es schaffen durfte, siedelte über zum Finanz-Faschismus. Somit leiten die alten Kapitalisten also die Rechten, den Finanz-Faschismus der nach unteren Kasten hin, sich in das Linke in der Masse verwandelt.

Daraus ergibt sich, Rechts 1-5%=Finanz-Faschismus… dieser kontrolliert die jeweiligen Regierungen, die sich ein Linkes Volk erzogen haben, welches zur Ausbeutung heran gezogen wurde. Diese Regierungen samt Parteien, sind alle Links zu verorten. Wachsdumm, Wettbewerb, soziale Gerechtigkeit/Sicherheit… Das sind die Parolen. Und die Doofen fallen immer darauf hinein, dass das so ja gar nicht verwirklicht werden kann. Und wenn, dann nur auf den allerniedrigsten Niveau.

Dass der Linke Vogel gar nicht merkt, dass der Kapitalismus sich schon in den rechten sozialistischen Finanz-Faschismus gewandelt hat, und er immer noch, den nicht mehr existierenden Kapitalismus überwinden will, zeugt von vollkommener Reife.

Dass das unverstanden bleiben musste, ist dem ollen Marx zu verdanken, der den Begriff „Kapital“ vollkommen verhunzt hat. Der Kapitalismus hat sich ganz alleine aus den denkenden, erfinderisch tätigen Individuum gebildet. Ohne diese ganzen Erkenntnisse, die dann zu verkaufbaren Produkten führten, kein Kapitalismus und in Folge auch kein Sozialismus (Ausbeutung) und Faschismus.

Somit konnte der Finanz-Faschismus den Kapitalismus fressen, und die Kapitalisten abhängig, beschäftigen, was dann politisch sozialistisch ausgebeutet werden konnte.

Finanz-Faschist = NWO + Geld + Macht (Rechts 1-5%)
Kapitalist = Erfinder Produkt (politisch Wert-Neutral 5%)
Sozialist = Ausbeutung der Masse. Ohnmacht (Links 95-99%)

Somit sind Finanz-Faschismus und Sozialismus Brüder im Geiste. Der eine kann ohne den anderen nicht. Nun gibt es aber für beide einen Kritischen Punkt. Der ist dann erreicht, wenn die Masse nicht mehr auszubeuten ist. Quasi in der Ausbeutung optimiert. Die Kaufkraft in der Masse optimiert, und die Verschuldungsmöglichkeit (Bonität) auf ein Minimum reduziert.

Kuckuck Oktober 16, 2015 um 13:00

@Michael Oktober 16, 2015 um 11:44
Deutschland baut mit den potentiellen Neubürgern seine Dominanz in Europa weiter aus. Besser wir sind die Nr. 1 in der EU, als irgend jemand anderes!

Deutschland will die Nr. 1 in Europa sein. Oben in der Weltherrschaft sind die USA und Deutschland will den Oberkapo in Europa machen. Daher all die „Atlantiker“ in der Politik.

Aber tatsächlich ist GB der engste Verbündete der USA in Europa. Und GB besitzt einen Sonderstatus in der EU und hat die eigene Währung behalten.

Tatsächlich betreibt Deutschland seit Merkel eine Politik des „Hans im Glück“ und zerstört alles, was Deutschland in der Vergangenheit aufgebaut und stark gemacht.

Merkel macht eine Politik des „häßlichen Deutschen“, besonders deutlich bei der Griechenland-Politik.

Der Massenimport von Migranten ist eine neoliberale Strategie, aber zugleich eine selbstzerstörerische Idiotie. Die wirtschaftliche und politische Schwächung Deutschlands und damit das zwangsläufige Einbüßen seiner Machtposition in Europa ist damit vorprogrammiert.

Das wird die anderen freuen, die bislang unter der exportimperialistischen Politik des „häßlichen Deutschen“ gelitten haben.

Und am Ende wird Deutschland mit seiner anti-europäischen, imperialistischen Politik wieder einmal als der große Verlierer dastehen.

Keynesianer Oktober 16, 2015 um 13:00

Mal eine Leserblütenlese heute – woher wissen die Leser das nur alles, wo es die bezahlten Redakteure doch niemals verraten haben?

Da passt zwischen den Verlautbarungen der Deutschen Bank bis hin zu Hans Werner Sinn, der Kanzlerin den Kirchen der Antifa und Pro Asyl kein Blatt Papier. Alle jubeln zusammen die Flüchtlinge werden unser überalterndes Land stärken und bereichern. Nur wer wird hier von wem hinter die Fichte geführt, die Linken von der Deutschen Bank oder eher doch anders herum?
Leserkommentar bei der ZEIT ebenda.

Keynesianer Oktober 16, 2015 um 12:55

Noch ein kluger Leserkommentar:

Sorry, aber PEGIDA meidet Wirtschaftspolitik wie der Teufel das Weihwasser. Dasselbe gilt für die AfD. Die hat sich von ihrem eigentlichen zentralen Thema, der Währungspolitik komplett verabschiedet. Wirtschaftspolitisch ist dort ausser ein paar kruden libertären “Ideen” aus dem Umfeld der Libertären-Prawda “Eigentümlich Frei” nichts zu finden.
Wirtschaftspolitisch sind sowohl die AfD, als auch PEGIDA absolut harmlos. Die arbeiten sich an Gespenstern ab.
Und so bekommen sie nicht mit, wie CDU und CSU in der letzten Nacht sämtlich Versprechen in Sachen EU-Beitritt der Türkei haben über Bord werfen müssen: der türkische Präsident Erdogan hat denen nämlich Beitrittsverhandlungen und somit die EU-Vollmitgliedschaft abgepresst. Dazu ein Zahlung von 3 Mrd. Euro. Erdogan hat nämlich ein Faustpfand: mehrere Millionen Flüchtlinge, die er ansonsten über die EU-Grenzen gejagt hätte. Erdogan sitzt da am längeren Hebel – entweder er

- flutet die EU mit Flüchtlingen
oder er bekommt
- Geld und den EU-Beitritt.

http://www.zeit.de/politik/2015-10/fluechtlinge-syrien-afghanistan-krisengebiete-fluchtursachen?page=2#comments

Warum beschäftigen die Zeitungen überhaupt noch teure Redakteure? Ach so: weil die Leser bei der Propaganda der Lügen nicht mitspielen.

Bei dem Kommentar wäre nur noch zu ergänzen, dass die Neoliberalen hier dem Erdogan zugespielt haben, die EU zum Beitritt der Türkei zu erpressen, weil mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei dann die Schleusen ganz offen sind und die Türkei beim Wegfall der Grenzen mit ihrem EU-Beitritt zum großen Saugrüssel für die Völkerwanderungen aus Asien und Afrika nach Deutschland wird.

Bogus Oktober 16, 2015 um 12:55

@ niemand
Nützt nix, die kommen durch’s Internet.
Hab’s probiert – in dem Fall funktioniert’s!

niemand Oktober 16, 2015 um 12:48
BB Oktober 16, 2015 um 12:37
keiner Oktober 16, 2015 um 12:37

Ick freue mir ja schon auf das Ende der Ära Merkel, wenn die “verschwundenen” Teile ihrer Stasi Akte auftauchen… so wie damals dieser Spendenkram bei Kohl wie ein U-Boot aus dem (US-)nichts aufgetaucht ist.

Das Leben ist soooo voller vorhersehbarer Überraschungen…

Keynesianer Oktober 16, 2015 um 12:33

Die Leser sind wie immer sehr klug und haben das ganze Spiel leicht durchschaut:

Sehen Sie: genau das, was sie schreiben, dürfte auch im Sinne der Kanzlerin sein. Die ist nämlich weder links, noch rechts. Seit dem Leipziger Parteitag 2003 wissen wir, dass sie eher marktradikal ist. Aber dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheit, wie die Bundestagswahl 2005 gezeigt hat.

Und Frau Merkel ist nicht dumm: wenn es auf direktem Weg nicht geht, schafft man den Sozialstaat eben durch die Hintertür ab. Indem man eine neue Gruppe ins Land holt und die eigenen Habenichtse gegen andere ausspielt. Als erstes dürfte der Mindestlohn fallen, danach die Sozialversicherung. Und das dürfte dann im Einklang mit PEGIDA&Co sein.
http://www.zeit.de/politik/2015-10/fluechtlinge-syrien-afghanistan-krisengebiete-fluchtursachen?page=2#comments

Auf der Gegenseite haben wir eine Querfront des Kapitals von der Trulla aus der Uckermarkt über den Springerkonzern und Bertelsmann bis zur Antifa und den Antideutschen – alle rufen heute “refugees welcome” und morgen weg mit dem Sozialstaat, den können wir uns nicht mehr leisten, wie es die Marxisten bei der Querfront des Kapitals dann aus dem Wertgesetz ableiten werden!

niemand Oktober 16, 2015 um 12:31

>>”Merkel bezahlt an Erdogan.”

Erdogan wäre ein wunderbarer CDU-Kanzler.

Till Oktober 16, 2015 um 12:19

@ Kuckuck

,,Früher war es der Rassenwahn”

Rassismus gibt aber auch heute. Aktuell können sie doch lesen, hören und sehen, wie Rassisten die Flüchtlingsdramen instrumentalisieren und immer größere Teile der Bevölkerung mittels gefakter Horrorszenarien wie ,,kultureller Überfremdung”, ,,steigende Kriminalität” oder ,,Vergewaltigung von deutschen Frauen”, in Panik versetzen. Die organisierten Neonazis machen die Demokratie verächtlich, denunzieren Politiker als ,,Volksverräter” und machen auf Veranstaltungen und im Internet, Werbung für ihr Konzept der ,,Propaganda der Tat”.

Wie kommen sie darauf, dass der Rassismus in Deutschland der Vergangenheit angehört?

Keynesianer Oktober 16, 2015 um 12:09

Das Beste in der Presse sind heute die Leserkommentare. Das wäre auch ein erfolgreiches Geschäftsmodell, nicht mehr die Artikel der Journaille zu vermarkten, sondern die klugen Kommentare aus dem Volk:

Die großen Verlierer der massiven Zuwanderung unter den Einheimischen von morgen sind die von gestern und heute – das untere Drittel.

Wie gut, dass man diese mundtot machen und medial an den Nazipranger stellen kann. Läuft ja schon lange sehr gut. Die Gutmenschen feiern sich gegenseitig.
Teile und herrsche – wir erinnern uns auch noch daran, wie Bild&Co seinerzeit auf die “Faulen” eingedroschen haben, um den Weg für Schröders Agenda2010 ideologisch zu ebnen. Die Medien liefern das Narrativ dafür, wer aus welchen Gründen Solidarität verdient – und wer eben nicht.

Der Rest der Bevölkerung wird medial und politisch eingeschworen, Solidarität mit den kulleraugigen “Flüchtlingen” und “Rettern der Demographie” zu üben. Die abgehängten “Sozialneider” sollen Verachtung spüren und keine Solidarität.

Eines ist sicher – wir werden uns gesellschaftspolitisch in Richtung Brasiliens bewegen. Leider ohne Strand und Bikini, dafür aber mit Gesichtsschleier und sozialer Kälte.
http://www.zeit.de/politik/2015-10/fluechtlinge-syrien-afghanistan-krisengebiete-fluchtursachen#comments

Die ZEIT schickt mir ständig Angebote, das Käseblatt zu abonnieren, da sollte ich noch dafür zahlen, mich von vorne bis hinten anlügen zu lassen. Die könnten beim Abgreifen meiner Zugriffe eigentlich merken, dass ich immer sofort auf die Leserkommentare gehe und mir die Lektüre des Artikels spare.

Bei BILD kommt man ja jetzt nicht mehr rein, wenn man die nervige Werbung blockt. Falls die FAZ das ebenfalls plant, sollten die wenigstens das Lesen der Leserkommentare ermöglichen, die von den Lesern schließlich auch alle umsonst geschrieben werden. Mehr will ja eh keiner mehr von der Wahrheitspresse sehen.

keiner Oktober 16, 2015 um 12:09

Um es nochmals auf den Punkt zu bringen:

Meiner erster Post war vom Publikum gedacht und der zweite von den Ursachen.

Da Politik aber NIEMALS von den (wirklichen) Ursachen spricht (Bestechung, Erpressung, Betrug auf allen Ebenen, von persönlicher Ebene bis zu zwischenstaatlichen Beziehungen), muss das Ergebnis für das Publikum aussehen wie Veitstanz im fortgeschrittenen Stadium.

Aufgabe der Presse ist es, die kognitiven Dissonanzen mit sprachlicher Spachtelmasse abzudichten, bis die Politik in das nächste sinkende Boot umgestiegen ist…

keiner Oktober 16, 2015 um 12:03

Wenn man die Geschichte von den Ursachen betrachtet (Türkei öffnet Schleusen, um Europa mit einer Flüchtlingflut abzustrafen, ala Putin-Politik) hat Merkel ihre Handlungsunfähigkeit erkannt und versucht, das Beste draus zu machen.

Noch weiter zurück zu den Ursachen haben natürlich die USA in Syrien gezündelt, um Russland (einziger Verbündeter im Nahen Osten ist Syrien) zu reizen und später, als die Sache entglitten ist, über die Flüchtling die EU zu spalten.

Gegen die USA hat die EU keine Chance, außer sich nicht in einen bewaffneten Konflikt mit Russland treiben zu lassen und den Rest versuchen auszusitzen. Insofern ist Frau Merkel natürlich auf der Höhe der Zeit. Es ist alles eine Frage des Blickwinkels.

Kuckuck Oktober 16, 2015 um 12:02

Die Wahninhalte wechseln, der Wahn bleibt.

Früher war es der Rassenwahn mit den Deutschen als Herrenmenschen und der Glaube an den Endsieg – bis die Alliierten vor dem eigenen Haus standen.

Woher kam der Rassenwahn, woher kam der Glaube an den Endsieg?

Von „oben“.

Dies entsteht nicht anders als der Glaube an den Klapperstorch und den Weihnachtsmann.

Die meisten Deutschen sind autoritätshörig wie Kinder.

Sie haben es nicht gelernt bzw. den Mut, sich ihres Verstandes zu bedienen.

michael Oktober 16, 2015 um 11:49

Vorratsdatenspeicherung ist wohl der mangelnde Zugriff auf Twitter, Fratzebook und diverse Blogs, die ueber Canvas und allerlei Formen von Google-Analytics auch so ziemlich alles identifizieren und speichern. Microsoft und andere gehen gleich einen Schritt weiter und liefern Keylogger gleich mit dem System aus. Das war frueher Trojanern und diverser Schadware vorbehalten. Im Endeffekt landen wir so erst in Putins “gelenkter Demokratie” und danach in der Diktatur. Der Spassfaktor ist auch ohne refugees sehr begrenzt. Kein Wunder dass es seit Jahren kein wirkliches Wachstum ausser dem Elend gab. :-(

Michael Oktober 16, 2015 um 11:44

@ keiner

Also wenn ich Münkler hier richtig interpretiert habe, dann macht Merkel alles richtig. Münkler: ,,Die Bundesrepublik Deutschland ist, ich würde sagen, in den letzten fünf Jahren in die Rolle einer Vormacht hineingeraten. Das hat wesentlich damit zu tun, dass ökonomische und fiskalische Macht eine so zentrale Rolle gespielt haben. Und jetzt hat Frau Merkel durch ihre Entscheidung von Anfang September ein Problem, das ganz Europa betraf, gelöst. Das heißt, sie hat die deutsche Führungsrolle dahingehend interpretiert, dass wir den ersten Schritt zu einer Lösung des Problems machen müssen.

(…)

Wir sind heute in einer Lage, in der sich mindestens zwei politische Ordnungsmodelle überlagen: Auf der einen Seite das der Territorialisierung politischer Ordnung, mit Grenzregime und wie auf einer politischen Karte bunt eingefärbten Nationalstaaten. Auf der anderen Seite das Regime der Ströme von Waren, Informationen, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. Und wir hatten die ganze Zeit die Vorstellung, die Ströme von Menschen, das sind nur wir, als Geschäftsreisende und Touristen, aber nicht die anderen – die werden besucht, aber die besuchen uns nicht. Das hat sich verändert.”

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/sendung-vom-11102015-106.html

Deutschland baut mit den potentiellen Neubürgern seine Dominanz in Europa weiter aus. Besser wir sind die Nr. 1 in der EU, als irgend jemand anderes!

,,Die Institute gehen von 900.000 Asylsuchenden in diesem Jahr und von 600.000 im Jahr 2016 aus. “Die Wirtschaftskraft des Landes reicht aus, um mit den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration fertig zu werden”, sagte Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle. “Es gibt genügend offene Stellen”, sagt auch Döhrn. “Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Arbeitslosenzahl stagniert, die Zahl der offenen Stellen aber steigt.”

Önder Irgi erlebt, wovon der Ökonom spricht. “Wir finden keine Arbeitskräfte”, sagt der Geschäftsführer von Eurogida. Von der Flüchtlingsmigration verspricht er sich nicht nur neue Kunden, sondern auch Mitarbeiter. “Einen Flüchtling, der motiviert ist und Deutsch lernt, stelle ich sofort ein.”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-als-konsumenten-unternehmen-hoffen-auf-neue-kunden-a-1057394.html

Die rechten Träumer träumen und der Rest sollte begreifen lernen, dass die Flüchtlinge nicht nur die Lückenbüßer eines schrumpfenden deutschen Volkes sind, sondern einen Fachkräftemangel ausgleichen werden. Es geht nicht darum, ob wir uns Flüchtlinge finanziell leisten können, wir können, es geht darum, dass wir Flüchtlinge brauchen.

ruby Oktober 16, 2015 um 11:42

Merkel bezahlt an Erdogan.
Alles klar?

carlos manoso Oktober 16, 2015 um 11:34

keiner Oktober 16, 2015 um 10:35
„Der Schröder und die Merkel haben Deutschland um das letzte bisschen Verstand gequatscht, das es hier mal gegeben hat. Der Rest taugt nur für Entsetzen und Alpträume. Aber das ist doch alles seit Jahren dokumentiert.
Traurig ist, dass du, Herr Lübberding, den gesellschaftlichen Alzheimer erst jetzt diagnostizierst. Demnächst tanzt Merkel in der Unterwäsche auf einem EU-Gipfel und Deutschland kommt kollektiv in die Klapse. Oder sind wir gesamteuropäisch schon eingeliefert worden?“

Keiner, wer oder was ist eigentlich für dich und „die Masse“ “Deutschland”?

Kuckuck Oktober 16, 2015 um 11:29

@keiner Oktober 16, 2015 um 10:35
Der Schröder und die Merkel haben Deutschland um das letzte bisschen Verstand gequatscht, das es hier mal gegeben hat.

Nicht vergessen: den Kohl.

Aber Merkel topt sie alle.

Mutti rät den besorgten Bürgern, die Angst vor dem Islamismus haben, mehr in die Kirche zu gehen und bibelfest zu werden.

Und das Internet ist schuld, wenn so viele Flüchtlinge kommen.

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Lohnsenkungen führen zu mehr Wohlstand.

Rentenkürzungen machen die Rente sicher.

Die Medien transportieren den Irrsinn in die Hirne.

Systematische Volksverblödung.

Deutschland – ein Irrenhaus!

Bogus Oktober 16, 2015 um 11:27

“3-D-Drucker. Schaffst Du!”

Hab’s probiert. Es kam niemand aus’m Drucker raus.

niemand Oktober 16, 2015 um 11:19

>>”Stellt euch mal vor….in ein paar Jahren haben sich in Deutschland die Fronten zwischen den Pro- und Anti-Refugees-Menschen so verhärtet, das es zu “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen” kommt.”

Pro-Refugee ist bloß eine Chiffre für ein anderes, strukturelles Problem.

niemand Oktober 16, 2015 um 11:17

>>”Mein iPhone ist 2 Jahre alt, aber bisher ist mir daraus noch kein Flüchtling entgegengestiegen.”

3-D-Drucker. Schaffst Du!

Keynesianer Oktober 16, 2015 um 11:08

@keiner Oktober 16, 2015 um 10:35

Traurig ist, dass du, Herr Lübberding, den gesellschaftlichen Alzheimer erst jetzt diagnostizierst.

Trotzdem will ich diesen Text von @f.luebberding mal loben: besser spät als nie! Und er ist ja immer noch unter den Ersten und hat es schön formuliert.

Keynesianer Oktober 16, 2015 um 10:58

Hier üben unsere Politiker schon mal die Flucht aus dem vom Volk belagerten Reichstag in ein Schlauchboot auf der Spree. Ein Boot soll 120 Politiker fassen können:

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/hier-setzten-sich-politiker-in-ein-original-fluechtlingsboot

keiner Oktober 16, 2015 um 10:35

Der Schröder und die Merkel haben Deutschland um das letzte bisschen Verstand gequatscht, das es hier mal gegeben hat. Der Rest taugt nur für Entsetzen und Alpträume. Aber das ist doch alles seit Jahren dokumentiert.

Traurig ist, dass du, Herr Lübberding, den gesellschaftlichen Alzheimer erst jetzt diagnostizierst. Demnächst tanzt Merkel in der Unterwäsche auf einem EU-Gipfel und Deutschland kommt kollektiv in die Klapse. Oder sind wir gesamteuropäisch schon eingeliefert worden?

Sesshuman Oktober 16, 2015 um 10:24

@ Jackle

,,ergrauten Gestalten des 20. Jahrhundert beim senil werden zuzuschauen.”

Auf dem Landesparteitag der AfD in Hamburg, erklären die AfD-Rentner, was deutsche Kultur ist: https://www.youtube.com/watch?v=iKib1X02mZc . „Testeron“! Ohje.

Manfred Peters Oktober 16, 2015 um 10:03

@ pvk 15.10 um 22:26
& ”Siehe meinen Text von 2012”
So ein Fauxpas aber auch, wie konnte ich das vergessen. Der Text stand bekanntlich 2012 auf der Shortlist für den Literatur-Nobelpreis. Kannst Du mir nochmal verzeihen, oder doch besser ein Link setzen?

Bogus Oktober 16, 2015 um 08:13

Die Sphinx aus der Uckermark hat wieder gesprochen:

“Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion”

Frau Merkel, was wollen Sie mir damit sagen? Gab es im Internet, das vor kurzem noch Neuland für Sie war, erstaunliche Fortschritte, die mir entgangen sind? Mein iPhone ist 2 Jahre alt, aber bisher ist mir daraus noch kein Flüchtling entgegengestiegen. Sollte ich updaten auf ein neueres Modell mit Beaming-App? Und gibt’s die auch für Android?

Oder wollen Sie uns mitteilen dass Zeugnisse der Wilkommenskultur, verbreitet via Twitter und Facebook, nun doch eine Außenwirkung haben? Wenn ja, gehören dazu auch Selfies mit Kanzlerin? Deren Einfluss auf die Motivation zur Flucht nach Deutschland haben Sie vor gut einer Woche bei Anne Will zwar noch abgestritten. Aber man kann seine Meinung ja mal ändern….

Ron Oktober 16, 2015 um 08:05

Die Flüchtlingskrise zeigt einmal mehr den Hass zwischen Rechten und Linken. Auch hier im Blog beispielhaft zu beobachten. Stellt euch mal vor….in ein paar Jahren haben sich in Deutschland die Fronten zwischen den Pro- und Anti-Refugees-Menschen so verhärtet, das es zu “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen” kommt. Dann wollen bestimmt Anhänger beider Lager das Land verlassen. Wenn das politisch-verantwortliche Personal in Deutschland so weiter macht, werden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten zunehmen.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/verfassungsschutzbericht-sachsen102.html

Neuhier Oktober 16, 2015 um 07:46

@ petervonkloss
Ja, so oder ähnlich wird es kommen. Die größte Loyalität der Bewohner eines Landes wird nicht mehr den Staat, sondern ihren Clan gelten.
Diese Loyalität wird wichtiger. Man wird im Streit den eigenen unvernünftigen Clan Angehörigen unterstützen, als den vernünftigen Angehörigen eines Nachbar Clans.
Ob dieses Verhalten zu vernünftigen Lösungen für alle führt, bezweifle ich.

Oz Oktober 16, 2015 um 07:44

Die „Wirtschaftsmacht“ Libanon hat mit seinen rund 4 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen Menschen aufgenommen, in VIER Jahren. Und weil es da keine Perspektive gibt, kommen sie jetzt auch zu uns. Guten Morgen Deutschland!

http://www.zeit.de/2015/17/flucht-ziel-libanon-aufnahme

Das ist alles so unerträglich armselig von unserer Regierung…

Oz Oktober 16, 2015 um 07:35

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik?id=364&url=%2Fapps%2Fna%2Fna%2Ffraktion.form&controller=fraktion

Wer hat uns verraten …?

petervonkloss Oktober 16, 2015 um 00:36

enrico Januar 22, 2015 um 19:06
Schwab:»»»»»Entweder wir finden einen minimalen Standard der globalen Zusammenarbeit. Oder wir verfallen in eine Art chaotische Struktur.” «««x
Schon wieder dieses ominöse “Wir”!
Um was geht es denn?
Wir, die Obertanen? Wir, die Untertanen, Wir, die Hintertanen?
Zu welcher Gruppe die Pegida-Demonstranten gehören, weiß ich nicht, ist mir auch egal. Und was die Verbrechertreffen der Halbhintertanen, diese widerliche Verhöhnung der Ohnmächtigen betrifft, ist es nicht viel anders. Ich beachte sie nicht mehr. Kotzen ist auf Dauer ungesund.
Wenn ich mich aber frage zu welcher von den genannten Gruppen ich wohl gehöre oder gehören will, finde ich keine Antwort, weil ich zu keiner dieser Gruppen gehören will. Was wäre dann aber mein “Wir”? Die Freitanen! Aber, wie können sich Freitanen organisieren, ohne untereinander wiederum in ein System der Ober-, Unter-, und Hintertanen zu verfallen? Ich weiß nicht, wie es dauerhaft möglich wäre, letzteres zu vermeiden. Vielleicht gibt es da auch nur einen Kompromiss, den man noch ertragen könnte. Warum also nicht ein paar Obertanen ohne Hintertanentum?
Das größte Hindernis welches sich einer gerechten globalen Zusammenarbeit und mithin einem gerechten Zusammenleben entgegen stellt, so denke ich, ist die überkommene Idee namens “Staat”, deren Verwirklichung erfahrungsgemäß meistens Richtung eines korrupten Beherrschungsmonstrums mutiert. Bei den einen Staaten geht der Verfallsprozess vielleicht sehr langsam, bei anderen wiederum sehr schnell.
Die Form “Staat” als politische Großorganisation kann man aber leider nicht abschaffen, man müsste vorher erst einmal alle Waffen auf diesem Planeten abschaffen. Und so ist es schon ein wenig heuchlerisch überhaupt von globaler Zusammenarbeit zu sprechen. Die Menschheit hat den Planeten mit einem Teppich von gnadenloser Grausamkeit überzogen. Das ist die tatsächliche Realität. Zusammenarbeit gibt es da am Ende nur innerhalb der jeweiligen, verfeindeten Lagern.
Wie die Form “Staat” auch für Deutschland aussehen wird, falls die Entwicklung so weiter geht, kann man schon einmal in Mexiko erleben, wo sich private mit staatlicher Kriminalität verbündet hat.
Wie kann sich nun in einer solchen gefährlichen Umwelt ein einigermaßen sicheres Freitanentum bilden und längerfristig behaupten? Viele Beispiele gibt es nicht in der Geschichte. Trotzdem finden wir Ansätze, die in diese Richtung gingen. Was Europa betrifft, könnte man die Bildung von Städten nennen, wo sich “Bürger” ein bisschen von ihren Obertanen emanzipieren konnten. Etwas Ähnliches finden wir in der Geschichte Südamerikas: Die Jesuiten-Reduktionen, die im Grunde (unbeachtet der Religionsbezogenheit) eine Verteidigungsstrategie gegen Sklaverei, Leibeigenschaft und Staatsterror war. Aber wie gesagt, das waren nur Ansätze zu dem, was den Freitanen in der Welt von heute fehlt.
Neben dem Terror, der von den Ober- und Hintertanen ausgeht, müssen sich die Freitanen in Zukunft wohl auch noch vermehrt gegen gewöhnliche Kriminelle schützen.
Die (potentiellen) Freitanen werden wohl kaum “den Staat” abschaffen können, aber sie könnten eine ganz neue Form politischen Zusammenlebens formieren. Und diese müssten nicht einmal immer territorial definiert sein. So gäbe es dann neben Familie, Kulturnation, und Staat, eine “Germanitas”, als Wehr- und Wertegemeinschaft von Freitanen und ihren Familien.
“Germanitas (von lat. Germanos = Geschwister) ist ein anderes, ebenfalls lateinisches Wort für “Fraternitas”, das allerdings auch die Schwestern mit einbezieht. Es hat nichts mit Wort “Germanen” zu tun. Letzteres kommt von Geer-Männer ? Speermänner )
Eine solche Germanitas wäre auch eine unabhängige Wirtschaftsgemeinschaft, die alle Germanitas-Mitglieder versorgen kann. Ebenso wäre sie gleichzeitig auch so etwas, wie eine Universität, die das Wissen und die Erkundung der Welt als Ganzes pflegt und lehrt. Eine Universität, die auch für den Landbau und das Handwerk ausbildet. Also ALLES lehrt, was für die Germanitas wichtig ist aber auch Alles, was darüber hinaus spannend und interessant ist.
Ich denke Menschen können nur in kleinen, überschaubaren politischen Gemeinschaften ein menschenwürdiges, naturbehütendes Leben führen. Und nur indem sie in ihren überschaubaren Gemeinschaften sicher zu Hause sind, können sie überhaupt eine faire Zusammenarbeit mit anderen überschaubaren Gemeinschaften aufbauen. Je mehr sich also die “Germanitas” als vernetzte Oasen, des sinnbietenden, ernährenden und welterkundenden Zusammenlebens durchsetzt, desto weniger Raum wird für die Rolle des “Staates” übrig bleiben. Desto unwichtiger wird “Staat” sein.
Platon hat einmal eine Idealgröße für eine Politeia genannt: 5040 Einwhner (= die Fakultät von 7). Diese Größenordnung erscheint mir als eine gute Zielgröße für eine stabil funktionierende Germanitas.

Ostsächsischer Papierkorb Oktober 16, 2015 um 00:04

Am Ende kann ich es doch nicht ganz lassen, den Pollyckerern und -ckererinnen in ihren Sendungen zuzuhören und da höre ich immer wieder “wir müssen, wir müssen, wir müssen..!

Daran muss was sein.

Denn sogar aus einem Fass, aus dem so etwas wie ein Pollyckerer hervorlugte, erschallte dieser Ruf: “Wir müssen, wir müssen..”

Als Papierkorb kann ich da keine Hilfe anbieten.

ruby Oktober 15, 2015 um 23:24

@MP
Meine mathematisch die Erklärung der Funktionsweise durch den Forschungsleiter verstanden zu haben.
Weiß nur nicht, was es nutzt?

petervonkloss Oktober 15, 2015 um 23:06

ruby Oktober 15, 2015 um 22:39
@ mp
http://www.deutschlandfunk.de/botho-strauss-fluechtlingskulturstreit-etwas-problematisch.694.de.html?dram:article_id=333396

Mosebach:

„Es ist erstaunlich, dass der “Spiegel” glaubt, dass seine Leser so was lesen können. Die deutschen Feuilleton-Redakteure können ihn überwiegend nicht lesen.“.

Manfred Peters Oktober 15, 2015 um 22:54

@ ruby um 22:39
Danke, ich glaube das verstehe ich sogar, auch wenn die Diskussion für die “Masse” möglicherweise nicht so entscheidend ist. Aber hier diskutiert ja “Die Elite”. ;-)
Bei Will geht es gerade um die Transenzonen, durch ein Datenleck ist ein NSA-Weltraumfoto der ersten Transenzone Bayerns an die Öffentlichkeit gelangt.
Deutlich zu erkennen die Bergkette der Alpen und München.
Das Problem die Transenzone zieht wie ein eine Schwarzes Loch alle Fluchtwilligen dieser Welt erbarmungslos an. :-(

petervonkloss Oktober 15, 2015 um 22:50

Manfred Peters Oktober 15, 2015 um 22:26

Siehe meinen Text von 2012

ruby Oktober 15, 2015 um 22:39
Manfred Peters Oktober 15, 2015 um 22:26

@ pvk um 18:10
& “Wer hat denn hier klammheimlich von Botho Strauß „der letzte Deutsche“ gelesen? “
Wo steht in diesem Faden etwas von/über/aus/… Botho Strauß?
Aber, sei es wie se sei, erkläre einfach strukturierten mal mit 3 bis 11 eigenen Sätzen was Strauß im Gegensatz zu seinen Gegenfüßlern auszeichnet/unterscheidet.
Da brauchtest Du mal nicht so viel Copy&Paste-Arbeit hier abliefern und wir hätten auch noch einen Nutzen, sozusagen eine Win-win-Situation. ;-)

ruby Oktober 15, 2015 um 22:22

@BB
ohne kohle keine neuen bomben – bist du ein schlaffi?

ruby Oktober 15, 2015 um 22:18
BB Oktober 15, 2015 um 22:14

@someone

“…..ISIS erreichte heute zwischenzeitlich die Hauptverbindungsstraße zwischen Aleppo und der Türkei; die Russen bombadieren lieber die Rebellen. ….”

Können doch die USA einspringen und die Russen vertreten. Die Amis können doch auch Bomben werfen, oder neche?

petervonkloss Oktober 15, 2015 um 22:03

petervonkloss 22.09.2012, 00:17

Die Links – Krankheit der (Anti) – Deutschen

Im wesentlichen inauguriert durch Karl Barth, dessen „göttlich
geförderte Resistenz gegen die politische Macht“ derzeit kulminiert
in die einstweiligen Höhepunkte der jetzt versuchten deutschen
Selbstauflösung (die Fortführung des ESM) in einen „geheimen“ Jesus-
Sozialismus der links-hegelianischen Weltgeistigkeit ( J. Habermas )
in der providentiellen Zielführung eines Weltfortschritts nach Gottes
Gnaden, eines insofern süddeutsch inspirierten
Weltguten, auch im Namen M. Walsers und eines Großteils der
gegenwärtigen deutschen Philosophie und – Sozialwissenschaften mit
und nach Marx, und aller seiner ideologischen Zuspitzungen.

Es ist graußlich, wenn man sich mal die Verschleimungen in dieser
Hinsicht in den 60igern, 70igern und 80igern Jahren anschaut.
(universitär, publizistisch, politisch, l.b.n.l. theologisch), es
würden einem vor lauter
Realität die Augen übergehen bezüglich der Tatsache, wie die
damaligen Verschwurbelungen zur geschichtlich- politischen
Diskurshoheit gelangten und jetzt mit der Eurorettung oben auf
scheinen.
Es ist der Habitus des Selbstgerecht und zutiefst Hochfahrend
empfindenden Menschen der gutmenschlichen Empörung über die
Ungleichheit des Menschen, die gleichzeitig ihr Siegerlächeln des
„Willens zur Macht“ geniest.

Einerseits ist es verständlich wie diese UNENDLICHE
BESIEGTENGEISTIGKEIT das Zepter gewinnen
konnte, andererseits war die historische Situation zur
Vergegenwärtigung des allgemeinen Abendländischen
Nihilismus aufgerufen!.
Warum Nietzsche UNBEGRIFFEN blieb (der doch diese Krankheit umfassend
beschrieben hatte), bleibt zu fragen!; denn diese Krankheit,
insbesondere der Deutschen,
„mein Gott“ inzwischen aber auch der Welt, ist die Großartigkeit des
idealistischen GEFÜHLS ( untermalt von
der 9. Beethovens), daß die Welt in Gänze sich erlösen könnte,
mittels des abendländischen Subjekts und
seiner technischen Mittel, die im übrigen die „Freude des schönen
Götterfunkens“ konsequent in ihren philoso-
phisch – genealogischen Epistemen hintertreibt. ( Die Habermas
wiederum per Katholizismus zu retten versucht, natürlich zu Gunsten
der sozialen Kohäsion.).
Stellvertretend steht dafür die Kritische Theorie.und ihr
messianischer Anspruch den FORTSCHRITT per se
und in aller Gleichheit die MENSCHEIT per se und
hochkommunizierbar zu erlösen;
die die eigentliche Konsequenz ihres Denkens scheut, in dem
Quasi-Diktum, daß kein Richtiges Leben im Falschen
sei;
dies hat allen säkularisierten Weltverwindern der Linken ( part of a
global Left, Judith Butler) in ein Unendliches der Utopie verholfen.,
so daß sich ihre marxistischen wie postmarxistischen Ideen heute nur
noch in theo-
logisch – intellektualistischer Manier offenbaren, will sagen, sie
sind nicht mehr hinterfragbar und nahezu überflüssig.
Diese Krankheit ist sozusagen präjudiziert durch das paulinische
Christentum, welche die Wahrheit einem sicherlich
seltenen Menschen zuschreibt und innerhalb der Gemeinden dem
potentiellen Weltbürger durch fortzeugender
Taufe dem prototypischen Subjekt „offenbart“, in dem das nun ehemals
griechische Unterscheidungsvermögen
Zwischen Göttern und Menschen nach Platon in einen Akosmismus der
Wahrheit für Alle mündet, wie eine Waffe,
die dem Welt-und Naturschützenden Pan der Antike den Dolch ins Herz
stößt und vollends köpft die Überhäupt-
lichkeit (des Dionysos) der Natur. ( Mag die angedeutete Dithyrambe
als Fingerzeig gelten!.)

Dies ist nur die leise und kleine Umschreibung eines gewaltigen
Vorgangs, die letzlich zur Ermächtigung des abendländischen
Menschen führt, zu tun und lassen was er will, um nun in gesammelter
Einfalt der technischen Völker die Welt zu zerstören
in dem Massendemokratie und die Auslagerung des Todes in entlegene
Fernen das Projekt des Fortschritts gebiert
in die Schicksalslosigkeit „des letzten Menschen“ F. Nietzsche.

Nein, die eigenliche „Dialektik der Aufklärung“ haben ein F.
Nietzsche und ein M. Heidegger geschrieben. Mit einer Radikalität,
die den bodenlosen Fortschrittsglauben in all seinen nach-platonischen
Facetten aufklärte:
(die Variante für den Gegenwartsmenschen wäre: Christentum und der
Islam ist Platonismus fürs Volk; Sozialismus war Platonismus für
Intellektuelle; der Euro ist Platonismus für Politiker.).
Wir stehen in vorsokratischen Zeiten.

someone Oktober 15, 2015 um 21:40

Tag 16:
ISIS erreichte heute zwischenzeitlich die Hauptverbindungsstraße zwischen Aleppo und der Türkei; die Russen bombadieren lieber die Rebellen. In Aleppo und Umgebung leben zur Zeit ca. zwei Mio. Menschen. Die kämen zu den eine Mio. bei Homs/Hama noch hinzu. Außer man möchte ein Srebrenica in ganz groß. Ansonsten werden die Grenzendichtmacher mit Freuden Jagdszenen in der Türkei beobachten können bei der Pogromstimmung dort. Schafft die Türkei das?
Und Lübbers scheint nicht zu verstehen; die anlasslose Überwachung ist für einen effektiven Grenzschutz unerläßlich.
Ihr bekommt, was ihr bestellt hat.
Damit topi überhaupt nicht in die Verlegenheit kommt, Menschen zu schleusen und weiter unbesorgt in seinem goldenen Eichenviertel leben kann.
http://www.disneygoldenoak.com/

BB Oktober 15, 2015 um 21:30

“…Für die transatlantische Partnerschaft wörben…”

https://www.freitag.de/autoren/opt/putin-in-syria-ein-afghanistan-bereiten

*kecker, lach*

BB Oktober 15, 2015 um 21:27

Mit der Murksel ist es bald wie mit Putin.

Man hofft fast, dass sie durchhält, denn sonst füllen Warlords und Oligarschen Dudelsackpfeifen und Flitzpiepen das immer schon vorhandene Vakuum.

QuestionMark Oktober 15, 2015 um 21:25

@topi Oktober 15, 2015 um 20:45
Das Zeugs ist gemeint:
http://www.zeit.de/2001/19/200119_ka-philo-.xml/komplettansicht

Andreas Kreuz Oktober 15, 2015 um 21:19

Gluckernd und glucksend entweicht die Luft
in großen Blasen aus der sinkenden Titanic…

HartmutD Oktober 15, 2015 um 20:49

Mir scheint, dass BILD den Schalter bald umlegen könnte:
„Frau Merkel, schämen Sie sich!“
http://m.bild.de/politik/inland/angela-merkel/stellt-sich-ihren-mitgliedern-43015650.bildMobile.html
und
“Schäuble, heißt es aus seinem Lager, habe sich mit einem SPD-Minister abgestimmt: Im Notfall würde man übernehmen. Wenn SIE geht oder gar nichts mehr geht.”
http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/wie-treu-ist-er-43014910.bild.html

Wenn BILD die Kanzlerin verlässt, dann wird es in Kürze sehr einsam um sie werden. Möglicherweise wird sie dann schon Weihnachten in aller Privatheit genießen können.

topi Oktober 15, 2015 um 20:45

“Es gibt kein richtiges Leben im falschen.”

Was ist denn das “im”?

Und was ist richtig, was ist falsch?

petervonkloss Oktober 15, 2015 um 20:33
QuestionMark Oktober 15, 2015 um 20:27

@Jackle Oktober 15, 2015 um 19:55
“Es gibt kein richtiges Leben im falschen.”
Jetzt sind sogar wir beide mal einer Meinung. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

holger Oktober 15, 2015 um 20:11

Jackle Oktober 15, 2015 um 19:55
Was heißt bildet sich hier? Dass Holger und Natalius zu den Vollbekloppten gehören, haben sie doch immer und immer wieder hier anschaulich bewiesen.”

Wer hier Vollbekloppt ist, ist Deine dumm dämliche Argumentation…

Beweise doch das Gegenteil, widerlege doch Karlsruhe!!!

Mach es doch einfach mal du Auspuff… kannste nicht Du Affenhirn.

Und wenn du mal genau hinlesen würdest, du geistiger verkrüppelter !!! AVATAR !!! dann müsste man Dich hier so langsam aber sicher mal lahm legen…

Ich vertrete nicht das Reich. Und ich will auch kein Reich mehr. Aber das fällt dir vermutlich nicht auf, weil Du selber zu dumm bist das zu kapieren.

Es gibt ein Rechtsgebilde Saftl, was selbst Du nicht leugnen kannst. Und der Hofnarr hier, kannte ja noch nicht mal die “Staatsbürgerurkunde” so viel mal zur Bildung hier, und zu Zensoren.

Wenn man diesen Zusammenhang nicht kapiert, dann kann man 500.000 gegen TTIP organisieren, und weiterhin dummes Zeugs krakelen.

Außer dumme Bemerkungen um dumme Scheixxe sabbeln, kommt von Dir eh nichts.

Nochmal, vergesse Reichsbürger, vergesse diesen ganzen Schrott die Rote und Braune Rotze Sozialist hat es zerstört.

Und jetzt kommst Du, Du kleiner Mother-Fucker daher und spuckst hier ein unqualifizierten Rotz nach dem Nächsten.

Finanz Faschismus Alez alles andere sind nur Blumenkinder

Jackle Oktober 15, 2015 um 19:55

Was heißt bildet sich hier? Dass Holger und Natalius zu den Vollbekloppten gehören, haben sie doch immer und immer wieder hier anschaulich bewiesen. Dass der dämliche Blogherr und sein komischer Hausmeister damit keine Probleme haben, ist auch keine Nachricht. Sowieso wird es zunehmend langweilig auch ergrauten Gestalten des 20. Jahrhundert beim senil werden zuzuschauen. Aber einen Dank an eure Generation für das, was ihr hinterlassen habt, muss dann doch ab und an sein. Und nun weiter im Kreis drehen. Der Lübberding braucht Futter für das sinnlose rumkrakelen nach Politik, Politik, Politik. Hilft dem geistig versozialdemokratisierten Opi noch ein wenig; die Rente ist nicht mehr fern! Dann lebt es sich richtig. Im Falschen.

Hagen Rether: LIEBE
https://youtu.be/Eqxzwni6MCU

QuestionMark Oktober 15, 2015 um 19:17

wikipedia:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“[2] die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

[2] BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009, Absatz-Nr. 218; vgl. dazu die Bezeichnung des Grundgesetzes als „deutsche Verfassung“ in 2 BvR 1481/04 vom 14. Oktober 2004, Absatz-Nrn. 33, 35 oder „unsere bundesstaatliche Verfassung“ in BVerfGE 16, 64 (79).

QuestionMark Oktober 15, 2015 um 19:15

Bildet sich hier gerade eine Reichsbürgerfraktion? Lübberding hätte wohl besser nichts über die intellektuelle Selbstzerfleischung schreiben dürfen. :-)

Natalius Oktober 15, 2015 um 19:07

holger Oktober 15, 2015 um 17:51

“Es gibt halt keine “intellektuelle Selbstentleibung der deutschen Politik”… Weil sie noch gar nicht stattfinden durfte die “Deutsche-Politik”.”

Das scheint nicht nur für “Deutsche Politik” zuzutreffen. Etwas älter, etwas länger, aber es lohnt sich, den Albert Pike immer wieder in seiner “Planungskompetenz” neu zu bewundern:

https://www.youtube.com/watch?v=T0-QpLBq3Vo

ruby Oktober 15, 2015 um 18:58
ruby Oktober 15, 2015 um 18:48
niemand Oktober 15, 2015 um 18:46

>>”„Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen,…”

Vergebliche Hoffnung…

holger Oktober 15, 2015 um 18:45

?

–> Zum wiederholten mal wird ein verfassungswidriges Gesetz vom Bundestag durchgewunken (und demnächst dann vom Gauckler auch wieder ratifiziert, obwohl es dessen Pflicht wäre so etwas zu canceln).”

Es kann kein verfassungswidriges Gesetz sein, wenn es keine Verfassung gibt! Eine Verfassung schließt das GG nun mal aus!!! Gauckler überprüft gar nix… da er nicht in der geistigen Lage dazu ist, überhaupt entscheiden zu dürfen. Die Unterschrift ist zu 100% ein genehmigter Symbolischer Akt.

–>Wieder mal sind die verfassungsfeindlichen Parteien CDU und SPD federführend.”

Auch die sind keiner Verfassung unterworfen, sondern eben nur dem GG… HERR GOTT SAKRA.

Sie sind legitimiert dazu.

Wenn Karlsruhe immer wieder bestätigt, dass das Reich nicht untergegangen ist, existiert eine Verfassung… Nämlich Weimar!

Daher, da es eine Verfassung gibt, da nicht untergegangen, aber nicht im Amte, gibt es keine Zweite Verfassung.

Und jeder der das GG die “Grundordnung” und so in Frage stellt, wird bestraft. Deswegen ist 146 GG eine Ewigkeitsklausel, die nie erfüllt werden wird. MANN das wusste doch schon der Oggersheimer…

Also, geb dich damit zufrieden, es gibt eine Verfassung, aber außer Kraft gesetzt, und alle Parteien haben das GG zu erhalten. So einfach ist das.

ruby Oktober 15, 2015 um 18:41

“There are three different ways in which one can analyze the underlying issues: in terms of the consequences of migrants for the world and national economies, for local and regional cultural identities, and for the national and world political arenas. A good part of the confusion stems from a failure to distinguish these three perspectives.”
IW

ruby Oktober 15, 2015 um 18:32
carlos manoso Oktober 15, 2015 um 18:26

f.luebberding Oktober 15, 2015 um 15:11
„die Zustimmungswerte zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sind signifikant gefallen. „

Lübberding, m.E, ist Angela Merkel aktuell an der Stelle angelangt, daß jetzt unvermeidbare Entscheidungskaskaden ablaufen, die sie lediglich beruhigend und hier und da bestätigend nur passiv begleiten muß.

Ok, der fatale Error passierte halt gleich am Anfang, daß „Muttis“ „Einladung nach Germany“ in Sekunden auf Millionen Handys direkt an diversen Bürgerkriegsfronten landete und sofort Millionen Entscheidngen auslöste.

Natürlich könnte Angela Merkel jetzt signalisieren: Pustekuchen, Faral Error!. Als absoluter Politprofi wird Angela Merkel ein solches Signal aber niemals öffentlich auch nur andeuten wollen.

Denn es gibt jetzt keine kurzfristige machbaren Lösungen mehr außer der Losung: Zähne zusammenbeißen und durchhalten, egal was kommt.

ruby Oktober 15, 2015 um 18:21
ruby Oktober 15, 2015 um 18:15

Zeit der Rolf-Dieter Krause und Tina Hassel läuft aus.
Es gab und gibt eine Entwicklung vor und nach Weltsystemen.
http://iwallerstein.com/articles/

petervonkloss Oktober 15, 2015 um 18:10

Wer hat denn hier klammheimlich von Botho Strauß „der letzte Deutsche“ gelesen? Der SPIEGEL der geistigen Unterforderung versucht ihn knapp zu halten….. man soll seine Antipoden zuerst lesen.

QuestionMark Oktober 15, 2015 um 18:09

Das Interessante an der aktuellen x-ten Verabschiedung der VDS ist: Zum wiederholten mal wird ein verfassungswidriges Gesetz vom Bundestag durchgewunken (und demnächst dann vom Gauckler auch wieder ratifiziert, obwohl es dessen Pflicht wäre so etwas zu canceln). Wieder mal sind die verfassungsfeindlichen Parteien CDU und SPD federführend.
Wann endlich redet mal jemand Klartext? Jeder Hosenschiss wird in Deutschland zum Verfassungsfeind hochstilisiert. Gleichzeitig werden die tatsächlichen Verfassungsfeinde (die längst an der Macht sind) gehätschelt und getätschelt bis zum Gehtnichtmehr. Von den Medien, von den Behörden, von den Parteimitgliedern und von dieser geistesschwachen Zivilgesellschaft.

holger Oktober 15, 2015 um 18:04

Der Aufstand Oktober 15, 2015 um 17:47
Holger, Du trampelst gerade ziemlich undiplomatisch durch die feuchten Träume der Reichsbürger :-).”

Gibt kein “Reich” mehr auch in Zukunft nicht… da bin ich eben weiter als Karlsruhe… 146 GG darf man getrost streichen oder als Ewigkeitsklausel behandeln.

Finanz Faschismus Alez

QuestionMark Oktober 15, 2015 um 17:53

Und zum Artikel des Blogbetreibers weiter oben, der hier wieder mal einen guten Riecher für die wichtigen Themen beweißt:
Die Stichworte sind Entpolitisierung, Entsolidarisierung, Entdemokratisierung, Totalitarismus, Totalüberwachung, Gleichschaltung, Propaganda, totale Marktwirtschaft.
Die “Entkernung” ist gewünscht, denn nur so bekommt man diese ganze bürgerfeindliche Politik auch implementiert.
Hätte wir in Deutschland nicht diese akute Geistesschwäche in der Bevölkerung, dann hätte man die verfassungsfeindliche und bürgerrechtsfeindliche Politik von CDU/SPD schon vor Jahren erkannt und wäre (ganz banal an der Wahlurne) dagegen vorgegangen. Jetzt verlieren wir Stück um Stück auch noch die Systemfassade und müssen uns anschließend mit den Folgen von Totalitarismus und systematischer Unterdrückung beschäftigen.
Vielleicht sollte man einfach verbal aggressiver gegen die Demokriefeinde (CDU/SPD) vorgehen. Die eingelullten Schäfchen wachen sonst nie auf.

holger Oktober 15, 2015 um 17:51

–>So erleben wir die intellektuelle Selbstentleibung der deutschen Politik. Der Staat ermöglicht den Zugriff auf die Daten seiner Bürger und verhindert gleichzeitig den Zugriff auf die Daten anderer Regierungen. Wie dämlich ist eigentlich eine solche Diskussion?”

Es gibt halt keine “intellektuelle Selbstentleibung der deutschen Politik”… Weil sie noch gar nicht stattfinden durfte die “Deutsche-Politik”.

“Deutsche-Politik” kann man sich nämlich sonst wohin schieben. die Kompetenz der Kompetenz der Kompetenz liegt nämlich nicht in der “Deutschen-Politik”. Spätestens mit der Installierung von Adolf, gab es die nicht mehr. Man muss sich eben immer nur die anschauen, die sich dabei noch die Hände gerieben haben… man sollte halt immer auf die Nutznießer achten, die eben von der Politik profitieren.

Der Aufstand Oktober 15, 2015 um 17:47

Holger, Du trampelst gerade ziemlich undiplomatisch durch die feuchten Träume der Reichsbürger :-).

holger Oktober 15, 2015 um 17:31

Wie oft soll man das eigentlich noch sagen?

Der BND “Gehlen” war eine Einrichtung der “USA” in der “BRD”
Die “BRD” wurde von den USA “gegründet”.
Die “USA” hat nach 1918 das Reich finanziell durch Kredite “gefördert”
Die “USA” hat nach 1945 die dann “BRD” finanziell durch Kredite “gefördert”.

Dazu hat man sich auch funktionalen “Hitler”-Eliten bedient. In der “BRD” Gehlen, als auch in der USA (operation Paper-Clip) selber. Diese wurden dann später noch durch die “Stasi” erweitert.

Danach hat man mit dem Euro und der USBRD zusammen, Europa besetzt. Erfolge kennen wir ja. Wem gehört die “BRD” ? zu 90% dem US Finanzimperium. Leugnen? Bitte schön, gerne machen.

Das Problem was heute noch besteht, sind die unterschiedlichen Rechtssysteme. Die mit TTIP und anderen Maßnahmen ausgehebelt werden sollen. Daher ist jeder ein Feind, der das nicht befürwortet.

Es gibt keine Bundesdeutsche Politik. Es ist und war noch nie eine. Es gibt einen Verkünder/in, die dem Volk den Schmonz erklären, darf, und dann war es das. Dann gibt es noch einen Grüß-August, der das ganze Völkerrechtlich durch Unterschrift legitimiert.

Und jeder der es wagt, an diesem Status an dieser Grundordnung was ändern zu wollen, ist ein potentieller “Staatsfeind” jeder der für eine echte Souveränität ist, oder sich so organisieren kann, dass er es wäre, bekommt eine Ermahnung, oder wird gleich ausradiert.

Der BND war und ist, immer der verlängerte Arm der US Dienste. Daher gibt es auch bei Murksel keine Empörung und kein Aufschrei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

Auszug:

–>Abrüstung und Entmilitarisierung
–>Reparationen, Kontrollmaßnahmen bezüglich des Ruhrgebiets
–>Kontrolle von und Eingriffe in Wirtschaftsleben und Industrie (auch: Außenhandel)
–>auswärtige Angelegenheiten „einschließlich völkerrechtlicher Abkommen, die von Deutschland oder mit Wirkung für Deutschland abgeschlossen werden“
–>Schutz, Sicherheit, Finanzierung und Versorgung der alliierten Streitkräfte
–>Beachtung des Grundgesetzes und der Landesverfassungen

und
„Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Regierungsform in Deutschland oder in Verfolg der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen unumgänglich ist. Bevor sie dies tun, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrem Entschluss und seinen Gründen offiziell unterrichten.“

Dieses ist mitnichten mit den 2+4 Verträgen erloschen, wie gerne behauptet wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitliche_Europ%C3%A4ische_Akte

Die Europäische Akte als Vertrag und andere Vorgänger, musste nämlich auch immer die USA zustimmen.

Ohne die USA war/ist die BRD nämlich überhaupt nicht Handlungsfähig.

Mit dem Abschluss 2+4 haben lediglich Frankreich und die Briten auf ihr Veto-Recht verzichten müssen. Die vorher ja auch nciht viel zu sagen hatten. Die Franzosen sind als erstes abgehauen, mit ihren Garnisonen, die Belgier sind auch weg, die Holländer eh, die Briten gehen auch nun endlich Heim, WER ist als Einziger noch hier?

EBEN! Die Landgestützten US Flugzeugträger, die die “BRD” zu finanzieren hat.

Dieser Zustand ist auch nicht verhandelbar. Diese USBRD wurde mit vertrag Lissabon in Brüssel manifestiert. Und demnächst wird TTIP mit der USBRD in Kraft treten.

Jede Entscheidung die das Murksel verkündet, durchläuft gewiss einige “Berater” in den USA. Und somit auch den BND.

QuestionMark Oktober 15, 2015 um 17:31

Ein wirklich wichtiger Link (der im letzten Thread etwas untergegangen ist):
Regionalkongress der CDU in Schkeuditz vom Mittwoch 14.10.2015 (mit einem Gastauftritt der größten Murkserin aller Zeiten)
https://www.youtube.com/watch?v=2LosL22-hBo

Die ungeschönten Redebeiträge in dem Video muß man mal mit den geschönten Fassungen der medialen Mainstreamorgane vergleichen. Sehr lehrreich um etwas über “Propaganda durch Auslassung” zu erfahren. Beschwichtigung durch Verharmlosung. Demnächst auch in der Variante: Wir bringen einfach nichts mehr zum Thema. (Motto: “Was man nicht weiß, das macht einen nicht heiß”)
Dabei hat man auf der Regionalkonferenz den wichtigsten politischen Teil noch nicht mal so richtig erkannt: Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und den Arbeitsmarkt. Von den steigenden Steuern und Abgaben mal ganz abgesehen.

BB Oktober 15, 2015 um 17:09
petervonkloss Oktober 15, 2015 um 16:42

OT Geistige Aktualisierungen durch Acta diurna:

„Die analytische Philosophie meint, nur weil der Mensch trivial ist, müsse es auch die Philosophie sein; was für eine armselige Weltsicht. Nur wenn seine Philosophie nicht trivial ist, besteht auch für den Menschen die Möglichkeit, sich seiner eigenen entsetzlichen Trivialität zu entledigen. Wenn der Mensch tatsächlich “ein Seil über einen Abgrund” (Nietzsche) ist, so wird die analytische Philosophie, der schon dieser Satz ein Greuel ist, die andere Seite nimmermehr ins Auge fassen.“.

„”Also ich möchte in einer Welt leben, in der die Menschen nicht mehr nach Herkunft, Rasse, Geschlecht oder Religion unterschieden werden, sondern nur nach dem, was sie sind, ihrem Beruf zum Beispiel.” – “Das ist sehr löblich, mein Herr, solange Sie der Welt nicht allzu gram sind, wenn sie Ihren Vorstellungen nicht folgt, und für sich nicht moralische Höherwertigkeit beanspruchen, nur weil Sie solche Wünsche hegen.” „.

„”Der Hass der Schwachen ist nicht so gefährlich wie ihre Freundschaft.”
Luc de Clapiers de Vauvenargues“.

„Wie geschmacklos und vor allem unangemessen, Pegida, ein Galgen für Frau Merkel! Toilettendienst im Aufnahmelager und ein Deutschkurs sollten fürs Erste genügen.“.

Manfred Peters Oktober 15, 2015 um 16:18

Wichtig der Hinweis auf das geplante “Anti-Whistleblower-Gesetz”
Nicht unwichtig: ”Jurist Ulf Buermeyer weist aber zu Recht darauf hin, dass zum Beispiel ehrenamtlich tätige Journalisten oder Blogger davon nicht geschützt wären”.
Sowohl dem Blogherren als auch den Kommentatoren kann es zukünftig an den Kragen gehen, dank CDU und SPD sowie unseres fleißigen “Gehlen-Geist-Geheimdienstes”.

niemand Oktober 15, 2015 um 16:07
polaroid Oktober 15, 2015 um 15:56

Ja worin besteht das Problem denn jetzt?

Darin, dass Gesetze, die das Recht auf Privatsphäre garantieren, nun vollkommen ausgehebelt werden und das mit dem Verweis, dass man sie ja sowieso nicht einhalten, bzw für ihre Einhaltung Sorge tragen kann.

Also ich finde das ein auch auf intellektueller Basis ernst zu nehmendes Problem.

f.luebberding f.luebberding Oktober 15, 2015 um 15:11

Bogus

Es gab keine Euphorie. Das ist wohl wahr und die fand daher auch bloß in den Medien statt. Aber die Zustimmungswerte zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sind signifikant gefallen. Deshalb ist die Aussage von Hanfeld auch richtig.

Bogus Oktober 15, 2015 um 14:54

“Wie dämlich ist eigentlich eine solche Diskussion?”

Der oben verlinkte FAZ-Frühkritikkollege hält diese Diskussion aber offenbar für notwendig, denn er sagt:

“Ändern wird sich die Meinungslage wahrscheinlich erst, wenn passiert, was nicht geschehen soll und es den Sicherheitsbehörden einmal nicht gelingt, einen Terroranschlag zu verhindern. Wie schnell die Deutschen ihre Ansichten ändern, sehen wir im Augenblick ja anhand der Flüchtlingskrise.”

Den ersten Satz lasse ich mit Verweis auf Charlie Hebdo (die vermutlichen Attentäter standen unter Beobachtung…!) unkommentiert stehen. Beim letzten Satz will ich nachhaken: Gab es diesen Meinungumschwung wirklich bei “den Deutschen”? Oder spielte sich die anfängliche “Welcome”-Euphorie, abgesehen von einigen Bahnhöfen und gewissen Teilen der Politik und Wirtschaft, nicht hauptsächlich in den Medien ab?

In meinem Bekanntenkreis jedenfalls herrschte von Anfang an eher Skepsis vor als Euphorie. Übrigens auch bei in der “Asylindustrie” (*) Beschäftigten.

(*) Das gleichnamige Buch fand ich nebenbei bemerkt entgegen anders lautenden Gerüchten als problemlos in der Buchhandlung bestellbar vor.

niemand Oktober 15, 2015 um 14:46

Mir gefällt ja Seehofers Idee, die Ankömmlinge und Applikanten in aktiven Bundeswehr-Kasernen einzuquartieren:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147622207/Seehofer-schiebt-Verantwortung-fuer-Fluechtlinge-auf-Merkel-ab.html

Der Aufstand Oktober 15, 2015 um 14:44

Also, sorry intellektuell und Politik – das ist ein Widerspruch in sich.

niemand Oktober 15, 2015 um 13:43

>>”Dann sollen sie endlich mal die Diss ausgraben!”

Frau Dr. vdL ersucht gerade in Mali um Asyl. Fraglich ist noch, ob dort gerade Fachkräftemangel herrscht und ferner, ob sie alle ihre Kinder wird nachholen dürfen.

#sahel

ruby Oktober 15, 2015 um 13:36

@ wowy
Du bist Jurist.
Kannst Du nicht erkennen, welcher Mensch hinter jeder Zahl steckt?
Der Phönixreporter sagte, daß im Unterricht mit Migranten englisch gesprochen wird ausser Mathematik …
Haste eine Ahnung, was die zusätzliche Betreung von Grundschulzeiten (vor Migrationsverschickung) kostet?

topi Oktober 15, 2015 um 13:33

Wenn sich die Wahrheitspresse jetzt tatsächlich an diesem Thema einen abzubrechen versucht, wäre es schon sehr bezeichnend.

Aber das glaube ich eher nicht.

Der doch-nicht-wegfallende-Diesel-Steuervorteil ist ja schon Topnachricht.

Gerade wird noch gemeldet, dass die Patriots abgeschaltet wurden.
Weil ja die Syrer nicht mehr schießen.

Aber wenn irgendein Nato-Fuzzi verbal durchfällt, von wegen Russland verletzt Nato-Luftraum und wir werden Truppen massieren, dann werden daraus gleich zehn Anti-Russki-Meinungsartikel (gerne auch als Leitartikel verkauft) generiert.

niemand Oktober 15, 2015 um 13:05

>>”Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle.
Die Vermutung, dass Merkel geschadet werden soll, liegt dementsprechend näher.”

Und zwar in der Menge der Moral-/Empörungsbürger. Staatsbürger läßt ein “Freunde” bespitzelnder Dienst eher kühl, nach den Enthüllungen betreffs NSA zumal.

topi Oktober 15, 2015 um 13:05

So, der Diesel-Steuervorteil soll dann doch nicht fallen; da wurde aber jemand ganz schnell zurück auf Linie gebracht.

Ist ja auch nicht schwer; da wird wohl mal jemand der Frau Umweltministerin erklärt haben, wie es um den Feinstaubausstoß der Benzindirekteinspritzer steht; diese wären ja die logische Alternative für sparsame Antriebe, wen man auf Diesel verzichten will.

topi Oktober 15, 2015 um 13:03

someone, das war nichts.
Du kannst gut Innenansichten aus der anti-russki-Welt liefern, wer könnte das besser als du.
Und daneben hast du auch lichte Momente, wenn du aus deiner Sphäre heraustritts; leider selten.

Dabei gäbe es ja ein interessantes Thema; du hast offenbar große Angst vor einer isolationistischen USA, warum führst du das nicht mal näher aus?

someone Oktober 15, 2015 um 12:47

Wenn der BND topi, den alten Menschenschlepper, maßlosen Völkerrechtler und enthemmten Russenfreund überwacht, damit er nicht er weiter Grenzen überwindet, so ist die unbegrenzte Überwachung gerechtfertigt, da ansonsten Innen und Außen entgrenzt werden.
Der Weltinnenraum des Kapitals oder so.
Und mit dieser Erkenntnis lasse ich euch in eurer abgeschlossenen Sphäre wieder allein.

wowy Oktober 15, 2015 um 12:46
topi Oktober 15, 2015 um 12:29

Wie vorhergesagt, gab Forsa der Union gestern auch nur noch 38%, AfD bei 7%.

Das sind jetzt schon 5 Prozentpunkte seit August abwärts bei der Union, vier davon gewinnt die AfD.

Nun lassen wir den Trend einfach mal noch ein paar Wochen laufen.

Morgen kommt Emnid, Montag Insa; wer gibt zuerst die 37% ?
(ist ja nicht so, dass die keinen Spielraum haben bei der Zahlenausgabe).

topi Oktober 15, 2015 um 12:25

“Die Vermutung, dass Merkel geschadet werden soll, liegt dementsprechend näher.”

Dann sollen sie endlich mal die Diss ausgraben!

Ach Mist, die hat ja noch in einem ordentlichen Wissenschaftsbetrieb promviert. :roll:

Man könnte Frau Bundeskanzlerin auch einfach lächerlich machen.
“Heut kann man nichts mehr machen gegen die Flüchtlinge, weil es einfach zu viele sind”.
Als sie strikt sagte, man muss die Zahl deutlich begrenzen, waren es immer noch ausreichend zig Millionen.

Da kann man schöne Grafiken draus machen; wieviele Flüchtlinge hätte Merkel nach ihrer heutigen Argumentation aufnehmen wollen müssen, wenn sie denn stimmig wäre.
Und wie viele wollte die Union aufnehmen.

Dipfele Oktober 15, 2015 um 12:16

die intellektuelle Selbstentleibung am Beispiel der SauerlandGruppe, die immer wieder ausgegraben wird:
http://www.deutschlandfunk.de/ein-kaefig-voller-enten.1247.de.html?dram:article_id=190154

wowy Oktober 15, 2015 um 12:16

@topi
Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle.
Die Vermutung, dass Merkel geschadet werden soll, liegt dementsprechend näher.

wowy Oktober 15, 2015 um 12:08

Zur Selbstentleibung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz.
https://mobile.twitter.com/heikomaas/status/544403301664837632
Verfassungswidrige Gesetze waren früher der Ausnahmefall, heute sind sie politisches Kalkül.
Das Bundesverfassungsgericht wird es mal wieder richten müssen.

topi Oktober 15, 2015 um 11:52

“Wie dämlich ist eigentlich eine solche Diskussion?”

Keine Diskussion ist zu dämlich, als dass sie nicht saumäßig durch den Blätterwald getrieben werden könnte.

Muss ja voll werden, so ein Blatt. Und eh man so ein neuländisches Internet voll hat, dauert es.

Es gibt ja auch nichts interessantes.
Etwa dass der US-Präsident in einem Interview vieles, was als “transatlantische” Außenpolitik von deutschen Pudel-Politikern und Pudel-Politiker-Pudel-Medien, einfach weggewischt hat.

Darüber findet man kein (deutsches)Medien- Wort, wenn man nicht DWN oder Sputnik liest.

Die gebeutelte Mutti braucht Entlastung, da kommt so was Empörendes wie ein spionierender Geheimdienst gerade recht.

Also, empörend ist es natürlich nicht, wenn jeder Bürger komplett zum Terroristen-Anwärter erklärt und gnadenlos ausgeleuchtet wird; nein, das ist alternativlos.

Wahrheitspresse.

Hauke Oktober 15, 2015 um 11:33

Die eigentliche Information steht bekanntlich am Schluss:

“Wie dämlich ist eigentlich eine solche Diskussion?”

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