Eine Fähre von Izmir nach Hamburg

by f.luebberding on 4. November 2015

Auch heute der link zu meiner TV-Kritik. Es ging bei Sandra Maischberger um die Lage der Großen Koalition beim Umgang mit der Flüchtlingskrise.

{ 1685 comments… read them below or add one }

Natalius November 11, 2015 um 01:07

Werter Herr Müller,
ich möchte mich zunächst dafür bedanken, meinen [edit- gelegentlich] Kommentar gelesen zu haben, was Herrn gelegentlich weitere Peinlichkeiten ersparen wird. Aus meiner Sicht sind die Flüchtlingsströme nur zum Teil das Ergebnis eines (“autonomous agent”) Selbstorganisationsprozesses (Hey – mein Bruder, der in Deutschland angekommen ist, sagt: Kommt alle nach – das ist das Paradies!), sondern zum grössten Teil Ergebnis der systematischen Zerstörung des nationalen Immunsystems. Katalysiert durch schwarz-rot-grün-versiffte Mediatoren einer globalen Finanzmachtideologie. Ähnlich wie in Schweden. Period.

warhier November 11, 2015 um 06:33

Helmut Schmidt war in den 70 die Mitte,
es gab als Gegenpole Franz Josef Strauß und Petra Kelly.
Franz Josef und Helmut sind jetzt tot.
Und Petra Kelly ist heute fast überall. Bettina Röhl schreibt dazu viel, habe ich für völlig übertrieben gehalten.
Die CSU steht heute dort wo, der Schmidtflügel der SPD damals war.
Deshalb reagieren wir Deutschen so. Die tiefere Ursache ergründet sich für mich weiterhin bei der Betrachtung dieser Graphen.
https://www.google.de/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=sp_pop_totl&idim=country:DEU:FRA:GBR&hl=de&dl=de#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=sp_pop_totl&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=region&idim=country:DEU:SYR:AFG&ifdim=region&hl=de&dl=de&ind=false

neuhier -> warmalneuhier -> warhier
Ein Edelknecht, eine reale Person, der die Werte mit Erschafft um deren Verteilung sich alle streiten

Eagon November 11, 2015 um 07:09

@Michael

Was ist denn brilliant an den immer gleichen Elogen goodnights.

Der die Schwachen gegen die Schwachen aufhetzt, indem er immer wieder die gleiche Milchmädchenrechnung die Flüchtlinge kosten … wiederholt.

Und dann das IFO. Die Scharlatane vom Ifo. Ich mach mir das Modell, dass meine Behauptung unterstützt. Und ignoriere alle empirischen Fakten.

Eagon November 11, 2015 um 07:12

Aber die Hoffnung nicht aufgeben.

Sachliche Aufklärung gegen Scharlatane wirkt.

http://citywireglobal.com/news/top-selectors-change-their-stance-on-the-euro-crisis/a855837?section=global

Till November 11, 2015 um 07:36

@ wols

,,Siehe die paar Antifanten die die RAF anscheinend wiederaufleben lassen wollen.”

Können sie belegen, dass die ,,RAF4.0″ (@ Natalius), kein Fake ist? Einen Online Account kann jeder Grundschüler anlegen. Ihre Quelle beweist jetzt was?

,,Sind die besser als dein “NSUmgang”?”

Ich gehe nicht zusammen mit Nazis demonstrieren. Im Unterschied zu Pegida und AfD erschöpft sich meine Gesellschaftskritik nicht am Islam-Bashing. Ja – die Abendlandfans! Kolonialismus, Imperialismus, Faschismus, Schoah und Auschwitz, Nuklearwaffen – alles Errungenschaften des Abendlands.

Besorgte Bürger in Polizeiuniform:

http://de.sott.net/article/17955-Einzelfalle-oder-System-Polizisten-unterstutzen-offen-Nazis-Ableger-von-Pegida-erhalt-logistische-Hilfe-aus-Neonazi-Strukturen .

wols November 11, 2015 um 08:04

Till November 11, 2015 um 07:36
Besorgte Bürger in Polizeiuniform:

Jetzt sind auch alle (!) Polizisten Nazis?
Wenn ein Einbruch passiert, gehst du zu denen auch nicht mehr hin?

“Können sie belegen, dass die ,,RAF4.0″ (@ Natalius), kein Fake ist? ”
Kannst du belegen daß die mitlaufenden Nazis keine Verfassungschutz U-Boote sind wie ~50% der dt. Nazi Funktionäre?

Deswegen ist Sippenhaft eben dumm.
“Stupid is as stupid does.”

wols November 11, 2015 um 08:11

PS: ich gehe weder mit Afd noch Nazis demonstrieren.
Aber den “braven” 50+ jährigen CDUlern die Angst haben oder den Nazis das (friedliche) demonstrieren abzusprechen kann ich mit meiner Einstellung auch nicht vereinbaren.
Solange sie demonstrieren und keine Häuser anzünden dürfen die meinetwegen das imho jeden Abend tun wenn es sie glücklich macht.

Trumper November 11, 2015 um 08:14

@ warhier November 11, 2015 um 06:33

Bester neuhier/warhier/schafftwas!

Aus der Vielzahl der Thesen, die Sie gerade gepostet haben, möchte ich diejenige herausgreifen und zur Diskussion stellen, welche mir am fragwürdigsten erscheint:

“Und Petra Kelly ist heute fast überall.”

Ich bin mir da nicht so sicher. Noch nicht einmal in ihrer eigenen – inzwischen olivgrün eingefärbten – Partei scheint mir Petra Kelly heute anwesend zu sein. Falls doch versteckt sie sich gut und macht keinen Mucks. Aber das war eigentlich nicht ihre Art!

Der Kurs, den ihre Partei nehmen würde, war für Petra Kelly bereits vor 25 Jahren absehbar:
http://netzwerk-regenbogen.de/Petra_Kelly_Interview.html

Wäre Petra Kelly heute fast überall, dann hätte es keine Kriege der westlichen “Wertegemeinschaft” in Afghanistan, Irak, Libyen gegeben. Die Welt wäre eine andere.

Eine bessere?

wols November 11, 2015 um 08:17

Eagon November 11, 2015 um 07:12
Sachliche Aufklärung gegen Scharlatane wirkt.

Diese Selektoren (huch, da gibts auf einmal sehr viele davon), werden die denn ihre Selektionen ändern? Damit würden sie ja ihre Profitabilität veringern.
Selbst wenn, sehe ich da keine Veränderung. Die Veränderung müsste von der dt. Politik bzw Wähler oder auch Gewerkschaften (hah! guter Witz!) kommen. Die schwarze Null und die “moderaten Lohnerhöungen” sind aber sakrosankt.

wols November 11, 2015 um 08:21

Trumper November 11, 2015 um 08:14
Aus der Vielzahl der Thesen, die Sie gerade gepostet haben, möchte ich diejenige herausgreifen und zur Diskussion stellen, welche mir am fragwürdigsten erscheint:
“Und Petra Kelly ist heute fast überall.”

Wir sind soziologisch nach “links” abgedriftet aber wirtschafts- und machtpolitisch vollständig (neo)libertär, Anarchokapitalismus.

Als Ergebnis gibts die linke Soziologie nur für den der sie sich leisten kann. Das beschreibt die Grünen ziemlich exakt.

Till November 11, 2015 um 08:21

@ wols

,,Jetzt sind auch alle (!) Polizisten Nazis?”

Wo habe ich das geschrieben?

,,Kannst du belegen daß die mitlaufenden Nazis keine Verfassungschutz U-Boote sind wie ~50% der dt. Nazi Funktionäre?”

Sie haben die RAF gebracht, nicht ich.

,,Deswegen ist Sippenhaft eben dumm.”

Ich rede von unangenehmer Nachbarschaft.

Der Münchner Pegida-Vorsitzenden Heinz Meyer: “Wollt Ihr den totalen Krieg?” und Flüchtlinge sind “schweinische Migranten”.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.vorsitzender-wollt-ihr-den-totalen-krieg-darum-beobachtet-der-verfassungsschutz-pegida-muenchen.aa0a15e7-64e5-4b20-94e0-852dfd61b33e.html

wols November 11, 2015 um 08:25

gelegentlich November 11, 2015 um 00:48
Das Niveau wird jetzt hoffnungslos.

sollte es auch Auswanderung geben. Geben Sie Ihren deutschen Pass zurück und beflecken Sie nicht weiter unseren weltweit wohl immer noch guten Ruf.

Ja. Das “Geh doch nach drüben” war vor 30 Jahren schon ein unterirdisches Niveau, und ist es heute noch immer.

Manfred Peters November 11, 2015 um 08:28

Verwechselt hier einer Petra Kelly mit dem Universalgenie und Mann der irgendwie 4 Kinder bekommen hat?
https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry

Trumper November 11, 2015 um 08:31

@ wols
Wir sind soziologisch nach “links” abgedriftet aber wirtschafts- und machtpolitisch vollständig (neo)libertär, Anarchokapitalismus.

Das beschreibt die aktuelle Situation wohl ziemlich gut.

Till November 11, 2015 um 08:40

@ wols

Der PEGIDA-Chef privat: „Vor dem Landgericht Dresden stellt sich heraus, dass Bachmann 16-mal bei Firmen in Dresden und Umgebung eingebrochen war.” Quelle, siehe unten.

Haben sie Kinder? Mögen sie Drogendealer? Haben sie Eigentum? Können sie einem Einbrecher trauen? Ist ihnen Ehrlichkeit und Vertrauen wichtig?

,,Pegida Initiator Lutz Bachmann hat sich in den 90er Jahren einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen aus dem Rotlicht-Mileu heraus begangenen Diebstahls mit der Flucht nach Südafrika entzogen. Er ist verurteilter Drogendealer und hat geschäfliche Verbindungen zu Hells Angels Etablissements. Der aktuelle Baden-Württembergische NPD-Vorsitzende, Alexander Neidlein, floh in den 90er Jahren ebenfalls nach Südafrika. Er hatte eine Bank überfallen. Alles Jugendsünden, die heute vergeben gehören? So sieht es scheinbar sowohl die Szene um den NPD-Kader als auch Bachmanns PegidistInnen. Gegen die Aktivitäten der kurdischen PKK und nicht wie der Name (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) glauben machen soll, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, soll die Dresdner Pegida laut Bachmann gegründet worden sein. Damit betreibt sie real eine Förderung des „Islamischen Staates“ sowie eine menschenverachtende Hetze gegen AsylbewerberInnen – ihren eigentlichen zentralen Feind. „Jetzt stecken wir tief im Nazi- , im NPD-, im Rocker-Milieu. Das ist Pegida, das ist Pegida genauso wie radikalisierte, vermeintliche Bürgerliche“ beenden wir unseren Artikel.”

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2014/12/01/pegida-pegabpis-platte-europaeer-gegen-asylbewerber-pro-islamischer-staat-oder-eure-menschenverachtende-heuchelei-ist-zum-kotzen/

wols November 11, 2015 um 09:06

Till November 11, 2015 um 08:40
Haben sie Kinder? Mögen sie Drogendealer? Haben sie Eigentum? Können sie einem Einbrecher trauen? Ist ihnen Ehrlichkeit und Vertrauen wichtig?

Wenn du “Koffer” Schäuble, Lambsdorff, Gas-Gerd, “Hufeisenplan” Scharping, “was geht mich mein Geschwätz von gestern an” Müntefering, “Ehrenwort Kohl”, IM Erika Merkel, Kanonensegnerpfaffe Gauck, etc.
traust ist dir nicht zu helfen.

Auch Verbrecher haben das Recht zu demonstrieren! Das ist eben Meinungsfreiheit, etwas wovon wir mehr, nicht weniger brauchen. Gerade in solchen Zeiten wo die parlamentarischen Parteien einen einzigen Block bilden. Die Demonstranten mögen falsch liegen, aber sie sind WICHTIG weil es de facto die einzigste (Hallo Manfred) Opposition ist.

Demokratie braucht Streit, und ich sehe im Parlament derzeit viel zu wenig davon.

Sesshuman November 11, 2015 um 09:20

@ wols

Pegida-Fans (wie du?) sind sich anscheinend nicht bewusst, dass sie ,,das” Abendland, was immer das sei, irre abfeiern und gegen “den” islam, was immer sie sich darunter vorstellen agitieren. Naivlinge wundern sich dann über von @ Till geschilderte Kooperationen mit Faschos. Die wirklichen Konflikte in der Welt spielen sich zwischen Oben und Unten ab, nicht zwischen Ethnien, Kulturen und Religionen. Peilst du vielleicht auch irgend wann mal.

Mit Ex-Linken-Jetzt-AfDler will ich nichts zu tun haben. Bleib auf deiner Seite der Polizeiabsperrung und sing mit Petry die Deutschlandhymne.

https://www.youtube.com/watch?v=vtVuhV1O8Yo

H.K.Hammersen November 11, 2015 um 09:35

@gelegentlich
“Was Sie wissen sollten: meine Familie hat 2x in 2 Generationen die Heimat verloren. Die Verursacher: rechte, d.h. undeutsche, antideutsche Politiker.”
Schrieben Sie nicht, Sie seien aus der DDR? Und von dort sind Sie durch RECHTE vertrieben worden?

KurtBehemoth November 11, 2015 um 09:37

@ Morph November 10, 2015 um 11:28
“Wie immer man das datiert und erklärt: das ‘Fahren auf Sicht’, die Problemverschleppung, die Praxis lobbygesteuerter Entscheidungen, das alles ist Teil der Realität, die wir zu berücksichtigen haben, wenn wir die Lage beurteilen.”

Wo sehen Sie den Zusammenhang zwischen einer “Praxis lobbigesteuerter Entscheidung” und dem aktuellen Kontrollverlust über die Staatsgrenzen? In Bezug auf eine “Asyllobby”? Oder “Bertelsmann-Lobby”? Ich bitte um eine etwas genauere Erläuterung.

Im Ernst, ich denke, Sie machen es sich zu einfach. Sicher kennen Sie die Legende über die Gründung Roms bzw. des Streits zwischen Romulus und Remus: es gingt um eine zu niedrige Mauer. Auch unter Brüdern spielen Staatsgrenzen eine Rolle. Man muss nicht wie Don Alphonos einen Transitzonenvergleich zwischen den Medicis und Merkel anstellen oder wie Goodnight Hobbes Leviathan bemhühen. So alt das Thema, so lange die Entwicklung, so groß die Expertise und die realen Möglichkeiten.

Auch das aktuelle Thema der Grenzsicherung bei Flüchtlingsströmen ist so alt, wie die Expertise über staatliche Kontroll- und Abwehrmöglichkeiten groß ist. Es lohnt sich, den Spiegel-Titel 37/1991 dazu nochmals zu lesen, in dem sich fast alle Aspekte der heutigen Diskussion schon finden lassen, bis auf einen: dass eine Grenzsicherung nicht möglich sei:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13491284.html

Als durchlässig erwies sich damals vor allem die – neue – Ostgrenze, damals noch eine EG-Außengrenze. Dazu heisst es im Spiegel: “Dagegen hilft nur eines: diese neue Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft mindestens ebenso dichtzumachen, wie es einst, vor deren allmählicher Öffnung, die EG-Binnengrenzen waren. Immerhin gut 500 Bundesgrenzschützer hat Schäuble letzten Monat bereits aus dem Westen Richtung Oder und Neiße abkommandiert, wo sich bis dahin 380 Mann mit den illegalen Einwanderern abgemüht hatten. Mitgebracht haben die neuen Kollegen modernes Gerät: Infrarot-Nachtsichtbrillen, Hubschrauber vom Typ Alouette, Puma oder Bell sowie VW-Busse, die anders als die Wartburgs auch dann anspringen, wenn es eilt.” Und weiter: “Noch gibt es Lücken im unsichtbaren Schutzwall an der Ostgrenze. BGS-Mann Land vermutet: “Wenn wir noch einmal so viele Leute hätten, dann wäre diese Grenze dicht.”

Auch damals ist die Grenzsicherung also weder an natürlichen, technischen oder menschenrechtlichen Grenzen gescheitert. Dabei ist auch die porsonelle Kontinuität mit der heutigen Bundesregierung in Gestalt von Schäuble interessant.

Experten wie Demetrios Papademetriou aus den USA halten eine Grenzsicherung für möglich und mit internationalem Recht für vereinbar. Es gibt tausende von Beamten, die sich Jahrzehnte nur mit solchen Fragen befassen, es gibt mordernste Technik, Expertise weltweil, Methoden, Pläne und Konzepte. Einige der Experten sitzen z.B. für die CDU im Bundestag und haben Frau Merkel ihre Sichtweise dazu mitgeteilt, wie in der WELT kürzlich zu lesen war. Später war von unterschiedlichen Auffassungen die Rede. Frau Merkel hielt eine Grenzsicherung für praktisch ausgeschlossen. Mag jeder für sich entscheiden, wessen Expertise er traut.

Sie können nun auch davon ausgehen, dass schon bei ersten Anzeichen für den Verlust der staatlichen Kontrolle über die Grenzen in den zuständigen Behörden und Ministerien die roten Alarmlampen leuchten, und dass in Deutschland bei den zuständigen Stellen lange vor dem 25. August schon die entsprechenden Sirenen heulten. Keynesianer hat ja auf die Artikel in der FAZ vom Wochenende dankenswerter Weise hingewiesen: die Warnungen des UNHCR schon Ende letzten Jahres und des Forntex-Chefs im März 2015 im Bundestag. Die steigenden Flüchtlingszahlen und auch das “Durchschleusen” der EU-Transitstaaten entgegen Dublin III nach Deutschland gab es ja auch schon lange vorher, schon im vergangenen Jahr, ohne dass Kontrollmaßnahmen ergriffen wurden.

All diese Indizien und das Verhalten der Bundeskanzlerin, die den Zustrom aktiv mit Wort und Tat befördert hat und schon Ende August/Anfang September von einer Umgestaltung unserer Gesellschaft sprach, lassen für mich nur den Schluss auf eine bewusste politische Entscheidung der Grenzöffnung zu. Allerdings eine halb “inoffizielle”. Von einem bloßen “Fahren auf Sicht”, von Planlosigkeit und einem Überraschungsmoment kann deshalb imho keine Rede sein. Und ich meine, den Gegenbeweis zu führen, dürfte erhebliche Schwierigkeiten bereiten, gerade weil es hier um eine Kernaufgabe der Exekutive geht, die deshalb auch die Beweislast für den Gegenbeweis tragen sollte, wenn sie diese Kardinalpflicht nicht erfüllt. Und ein solcher Nachweis setzt voraus, dass sich jede mögliche Grenzschutzmaßnahme als untauglich, ungeeignet oder unverhältnismäßig erwiesen ließe, obwohl in dieser Richtung kein ernsthafter Verusuch unternommen wurde, anhand von dessen Scheitern sich ein solcher Nachweis führen ließe. Dagegen der ungarische Zaun, auch wenn er kein primäres Zielland abschirmt, ziemlich wirksam zu sein scheint. Auf einen plausiblen Gegenbeweis bin ich gespannt. Der bloße abstrakte Verweis auf einen globalen Migrationsdruck und ein Dilemma zwischen Grenzschutz und Nothilfe reichen nicht hin.

Eagon November 11, 2015 um 09:52

Der Kontrollverlust über die Grenzen ist ein Hirngespinst.

Warum sind die Hochrechnungen falsch?

Es handelt sich um keine Völkerwanderung, sondern jeweils um kleine Gruppen.

http://www.berliner-zeitung.de/wissen/interview-mit-historiker-michael-borgolte-zu-fluechtlingsstroemen–voelker-sind-niemals-gewandert-,10808894,32347904.html#plx1414146709

Morph November 11, 2015 um 09:58

@Behemoth

“Wo sehen Sie den Zusammenhang zwischen einer “Praxis lobbigesteuerter Entscheidung” und dem aktuellen Kontrollverlust über die Staatsgrenzen? In Bezug auf eine “Asyllobby”? Oder “Bertelsmann-Lobby”?”

Nein, so kurzschlüssig habe ich das nicht gemeint. Mir geht es um die strukturellen Grenzen der politischen Entscheidbarkeit. Es lässt sich in der Geschichte eine Ausweitung politischer Entscheidungsansprüche beobachten. Das politische System ‘will’ immer mehr gesellschaftliche Bereiche verrechtlichen und normieren, und immer mehr gesellschaftliche Anspruchsgruppen fordern von der Politik kollektiv bindende Entscheidungen im Sinne ihrer Interessen.

Man kann diese Tendenz ganz handfest am Alltag von Politikern ablesen: Konrad Adenauer konnte noch ein Mittagsschläfchen halten; Bismarck konnte in einer Weise schalten und walten, die heute komplett undenkbar wäre.

Man fragt sich ja, warum die Politik die Flüchtlingskrise nicht frühzeitig mit geeigneten europäischen Entscheidungen verhindert har. Unser @topi ist ja ganz spitze darin, im Nachhinein vorher alles besser gewusst zu haben. Das ist natürlich billig. Aber der Sache nach ist daran soviel richtig, dass man immer öfter sieht, dass schon lange eine ausreichende Informationenslage bestanden hat, dass nur der politische Wille gefehlt hat.

Mir scheint, die politischen Organisationen: Parteien und Regierungen, sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Und im akuten Entscheidungszwang besteht dann nur noch die Wahl zwischen schlechten und schlechteren Entscheidungen. Ich bin der Meinung, dass Merkel im Sommer richtig entschieden hat. Durch die moralische Legitimierung des status quo wurde der status quo eines zusammenbrechenden Grenzregimes in ein Projekt umgewidmet, nämlich sich der Herausforderung der Elendsmigration zu stellen. Eine gesetzeskonforme Grenzschließung Deutschlands hätte viel mehr Verwerfungen erzeugt.

Aber es kann natürlich sein, dass das politische Projekt, mit der Elendsmigration konstruktiv und europäisch umgehen zu wollen, nicht durchsetzbar ist und wir unter dem Problemdruck einfach nur das endgültige Ende der europäischen Integration sehen werden.

Morph November 11, 2015 um 10:11

@Behemot

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich kann die von Ihnen geforderte Indizienkette, die das politische Entscheiden von Merkel rechtfertigen würde, nicht liefern. Ich denke allerdings, dass Sie die Planlosigkeit und Zufälligkeit des Entscheidens in maximal komplexen Organisationen, wie das ein Staat (oder gar ein Staatenbund) nun einmal ist, unterschätzen.

Sie denken, wie Fran Lübberding, wie @Goodnight, wie @topi und viele andere hier im Modus sozialdemokratischer Kybernetik. Im goldenen Zeitalter nach dem zweiten Weltkrieg und bis in die 1990er Jahre hinein gab es die Vorstellung von der wissenschaftlich informierten politischen Steuerbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse. Helmut Schmidt personifiziert diesen Gestus geradezu idealtypisch.

Ich denke, diese Idee war immer schon abwegig, aber immerhin war sie eine zeitlang glaubhaft. Politiker wie Schmidt konnten sich immerhin als Macher und Analytiker inszenieren. Schmidtkritiker haben das schon immer als Pose verhöhnt.

Wir befinden uns im Zeitalter negativer Politik. Die politische Herausforderung besteht darin, die Ansprüche an Politik zurückzuschrauben und der populistischen Verführung entgegenzutreten, die alles immer nur schlimmer macht.

Till November 11, 2015 um 10:29

Dublin-Regel gelten wieder oder Theorie und Praxis

,,Die dänische Bahn weigerte sich, Wissenschaftler aus Sri Lanka zu befördern, weil das Kontingent an Flüchtlingen für den Tag schon erschöpft war.”

https://www.taz.de/Fremde-stranden-am-Flensburger-Bahnhof/!5246416/

gelegentlich November 11, 2015 um 10:45

OT
————————————
@Trumper 11.11.2015 um 08:43
Ist korrigiert. Danke für den Hinweis. War ein Versehen. Ein gesperrter User kann, ja, während dieser Sperrung seine Position hier nicht vertreten. Es ist immer besser es gar nicht so weit kommen zu lassen.

gelegentlich November 11, 2015 um 10:58

@Hammersen 11.11.2015 um 09:35
Ja, aber da dies mit der Geschichte meiner Familie zu tun hat kann ich das allenfalls dann erklären, wenn ich Sie in einem privaten Rahmen treffe.
Hier werde ich das nicht tun. Öffentliches und Privates absolut strikt zu trennen ist meine eiserne Regel bei der Benutzung des Internet.

Herr Müller November 11, 2015 um 11:06

Wenn man will dann kann man die Staatsgrenze gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung von Arabern und Afrikanern sichern. Slowenien baut einen Zaun an der Grenze zu Kroatien. Man muss nur wollen. Leider fehlt der deutschen Bundesregierung bislang der Wille.

Manfred Peters November 11, 2015 um 11:10

“«Wirtschaftsweise»: Kosten für Flüchtlinge tragbar”
Berlin (dpa) – Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der «Wirtschaftsweisen» stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein. …
Die «Wirtschaftsweisen» erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr …”
Nur der Herr Schwach-Sinn und er umnachtete Freund Lübberdings sind mit ihrem Minderheitenvotum natürlich auf der richtigen Spur.
:-(

ruby November 11, 2015 um 11:11

@@@Morph
Menno, mutierst Du weg vom moderaten Machtmisantropen?

Herr Müller November 11, 2015 um 11:16

Trotzdem Herr @Peters stellt sich die Frage warum wir überhaupt Milliarden für Leute ausgeben müssen die wir nicht nach Deutschland eingeladen haben?

H.K.Hammersen November 11, 2015 um 11:17

@gelegentlich
“Öffentliches und Privates absolut strikt zu trennen ist meine eiserne Regel bei der Benutzung des Internet.”
Das ist gar nicht möglich. Allein schon Ihre Reaktionen auf bestimmte Äußerungen sind von Ihrer persönlichen Historie geprägt. Sie sehen anscheinend in den Zuwanderern sich selbst und ihre Familie. Andere mit anderer persönlicher Historie sehen das eben anders.

gelegentlich November 11, 2015 um 11:29

@Hammersen 11.11.2015 um 11:17
Teil 1 – das ist sehr leicht möglich. Indem man grundsätzlich, also immer, jede Kommunikation mit Leuten verweigert die diese Trennung nicht respektieren.
Teil 2 – klar, selbstredend gibt es diese Prägung. Aber, mit Verlaub, das gestern war die melodramatisch künstlich überhöhte „Auseinandersetzung“ mit einem der dümmsten Kommentatoren, der mir hier in all den Jahren je begegnet ist. Ich wollte klar machen, zu welchen Reaktion man kommen könnte wenn man ähnlich schlicht und bescheuert konsequent die Position des Herrn „Herr MÜller“ weiter denkt. Der gesperrte User Ramadama hatte das ja auch sofort so verstanden. Aber natürlich aus seiner Position als „Troll-Beitrag“ versucht abzuwerten.
@Herr Müller 11.11.2015 um 11:25
Richtig, auf einem Niveau mit dieser Erika Steinbach sehe ich Sie auch.

Montezuma November 11, 2015 um 11:35

@Morph

Wir befinden uns im Zeitalter negativer Politik. Die politische Herausforderung besteht darin, die Ansprüche an Politik zurückzuschrauben und der populistischen Verführung entgegenzutreten, die alles immer nur schlimmer macht.

Wirklich? Was heißt das, wenn es um den Umgang mit den Flüchtlingen geht, die schon da sind? Ich gestehe der Regierung zu, dass sie Zahl der Flüchtlingen völlig unterschätzt und ein baldiges Abebben der Zahlen überschätzt hat. Das kriegt man theoretisch von heute auf morgen in den Griff. Aber schon jetzt ist klar, dass man z.B. Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bekommt. Wie soll das funktionieren ohne massive staatliche Investitionen? Da man aber in dieser Richtung nichts hört (weil nichts geplant ist?), sehe ich mit einem sehr unguten Gefühl der nächsten Zeit entgegen.

wols November 11, 2015 um 11:35

Sesshuman November 11, 2015 um 09:20
Pegida-Fans (wie du?) sind sich anscheinend nicht bewusst, dass sie ,,das” Abendland, was immer das sei, irre abfeiern und gegen “den” islam, was immer sie sich darunter vorstellen agitieren….
Die wirklichen Konflikte in der Welt spielen sich zwischen Oben und Unten ab, nicht zwischen Ethnien, Kulturen und Religionen. Peilst du vielleicht auch irgend wann mal.

Ich bin weder für AfD noch Pegida. Diese Leute haben ihre Ansichten nicht durchdacht. Aber du solltest dir das falsch attributierte Voltairezitat zu Herzen nehmen.

Mit Ex-Linken-Jetzt-AfDler will ich nichts zu tun haben.

Das ist wirklich Sektierertum in Reinform.

Konflikte in der Welt spielen sich zwischen Oben und Unten ab, nicht zwischen Ethnien, Kulturen und Religionen.

Dann müsstest gerade du für Pegida sein. Afd ist da kritischer, aber mit dem Abgang der Wirtschaftslibertären wie Henkel könnten sogar die sehr proletarisch unten werden/sein.
Pegida ist definitiv “unten” und im Gegensatz zu allen die “oben” sind. Sie mögen wohl am Ende die Ziele der Oberen befördern, aber es sind ganz sicher arme Schweine von unten.
Pegida, und auch die Ost Afd sind im Wesen Kleinbürgerbewegungen. Die Tea Parties von D.

Kuckuck November 11, 2015 um 11:36

@KurtBehemoth November 11, 2015 um 09:37
All diese Indizien und das Verhalten der Bundeskanzlerin, die den Zustrom aktiv mit Wort und Tat befördert hat und schon Ende August/Anfang September von einer Umgestaltung unserer Gesellschaft sprach, lassen für mich nur den Schluss auf eine bewusste politische Entscheidung der Grenzöffnung zu.

Völlig klar. Dahinter stand eine „bewusste politische Entscheidung der Grenzöffnung“ auf Basis des Ziels einer umstrukturierenden Bevölkerungspolitik.

Dementsprechend wurde diese Politik in den Medien begrüßt und die „Refugees Welcome Party“ ausgerichtet.

Das Narrativ von der „Flüchtlingskrise“ ist out, auch wenn dies einige noch nicht realisiert haben.

Das neue Narrativ ist „Staatsversagen“. Vgl. z.B.:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/stephans-spitzen-keine-fluechtlingskrise-sondern-staatsversagen/12563086.html

Herr Müller November 11, 2015 um 11:41

Danke Herr @gelegentlich Da Frau Erika Steinbach eine intelligente Frau ist die konsequent die Interessen des deutschen Volkes im deutschen Bundestag vertritt verstehe ich ihre Anmerkung als Kompliment an meine Wenigkeit.

Linus November 11, 2015 um 11:42

@Morph:
“Sie denken, wie Fran Lübberding, wie @Goodnight, wie @topi und viele andere hier im Modus sozialdemokratischer Kybernetik. Im goldenen Zeitalter nach dem zweiten Weltkrieg und bis in die 1990er Jahre hinein gab es die Vorstellung von der wissenschaftlich informierten politischen Steuerbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse. Helmut Schmidt personifiziert diesen Gestus geradezu idealtypisch.

Ich denke, diese Idee war immer schon abwegig, aber immerhin war sie eine zeitlang glaubhaft. Politiker wie Schmidt konnten sich immerhin als Macher und Analytiker inszenieren. Schmidtkritiker haben das schon immer als Pose verhöhnt.”

Was du hier formulierst, kann, ja muss man als Bankrotterklärung der Politik lesen.
Erster Satz dem Stammbuch der Politik: Erste Aufgabe der Politik ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen sicherzustellen. Dies ist, neben dem politischen Alltagsgeschäft, ihr wesentlicher Auftrag.

Man mag nun streiten, ob dies grundsätzlich auf Dauer möglich ist oder nicht. Tatsache ist: Seit der Abdankung von Helmut Schmidt ist dies nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern sogar nach Kräften hintertrieben worden, allen voran durch Helmut Kohl.

ruby November 11, 2015 um 12:02

Europa + Euro der Euroklaturisten mit brechen des Rechtssystems haben keine bürgerliche Legitimation mehr.
Die Akteure dieses Paradigmas sind nicht umsetzungs- , reform würdig und haben unverzüglich die Bühñe freizugeben.

Eagon November 11, 2015 um 12:04

Warum bereitet die Regierung den Rechtsradikalen den Boden.

Und klärt nicht darüber auf, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Kontrollverlust an den Grenzen gegeben hat?

Weil Sie nicht bereit ist über die Flüchtlingsursachen zu diskutieren.

Jede Diskussion über Wirtschaftspolitik, Austerität, Waffenexporte, Beteiligung an Kriegen, … soll verhindert werden.

Mit den Rechtsextremen (siehe Erdogan) kann man ja zur Not koalieren.

gelegentlich November 11, 2015 um 12:05

Herr Müller 11.11.2015 um 11:41
Es ist nett wie Sie meine Vorurteile bestätigen. Das Leben macht einfach die besten Witze.
Informieren Sie sich mal über die Biographie der Dame. Da hetzt ein Berufsflüchtling über reale Flüchtlinge. Fazit: im Vergleich wäre jede Puffmutter eine ehrliche Haut. Ihr Niveau, Herr Müller! Gerüchte, Schwindel, Alles ein undurchdringbarer Nebel. Wie gestern gezeigt.

Herr Müller November 11, 2015 um 12:19

Herr @gelegentlich Man kann über die politischen Ansichten der gewählten Volksvertreter im deutschen Bundestag natürlich geteilter Meinung sein. Den Vergleich von Frau Erika Steinbach mit einer “Puffmutter” um ihre sprachliche Diktion zu verwenden finde ich allerdings unangemessen. Bitte mäßigen sie sich in ihrer Wortwahl.

Morph November 11, 2015 um 12:20

@Linus

“Was du hier formulierst, kann, ja muss man als Bankrotterklärung der Politik lesen.”

Eines bestimmten Politikstils, der im Machtkampf auf Risikominimierung setzt, d.h. der nach Möglichkeit alle Anspruchsgruppen zufriedenstellt (und sei es nur symbolisch) und der, wo immer Härten zuzumuten wären, möglichst lange auf Zeit spielt.

Solange eine solche Politik erfolgreich ist, d.h. sich in den bestehenden Machtstrukturen reproduzieren kann, hat das Gegenmodell, die charismatische Abschattung aller Risikoerwägungen in der Hoffnung auf den ‘Lucky Punch’ keine Chancen.

@Goodnights Rufe nach dem Führer sind ja nichts anderes als der Wunsch nach charismatischer Herrschaft und Risikoignoranz (was etwas Ironisches hat, wenn man @Goodnights Wertschätzung für Sicherheit bedenkt). Aber solche Rufe haben nur einen vage symptomatischen Gehalt. Der Wunsch nach dem Führer ist ja immer latent da, weil viele Leute von der Komplexität und den vielen, vielen Risiken psychisch überfordert sind.

Ob sich irgendwann einmal eine Person über alle Widerstände und Machtkalküle hinwegsetzt und dann tatsächlich irgendeinem Großproblem einen ‘Lucky Punch’ versetzt (so à la Churchill), das kann man erst im Nachhinein feststellen. Gut möglich, dass Merkel einmal die charismatische Führerin gewesen sein wird. Auch Churchill war ja nicht unumstritten zu seiner Zeit.

Montezuma November 11, 2015 um 12:36

@Eagon

Weil Sie nicht bereit ist über die Flüchtlingsursachen zu diskutieren.

Jede Diskussion über Wirtschaftspolitik, Austerität, Waffenexporte, Beteiligung an Kriegen, … soll verhindert werden.

Stimmt. Würde man darüber diskutieren oder sogar versuchen, es abzustellen, bedeutete das dann am Ende nicht Verzicht auf Wohlstand? Genau das, wovor so viele im Zusammenhang mit den Flüchtlingen solche Angst haben. Wir wissen doch alle sehr genau, dass unsere Art zu leben sehr wohl etwas mit dem Zustand im Rest der Welt zu tun hat. Und wir profitieren davon! Und jetzt kommen ein paar “Kameltreiber” auf die Idee auch einen Teil davon einzufordern. Und weil man das nicht will, erklärt man sie einfach zu Kriminellen, Wohlstandsflüchtlingen (was für ein Wort) etc.

gelegentlich November 11, 2015 um 12:37

@Herr Müller 11.11.2015 um 12:19
Da muss ich Ihnen recht geben. Ich rede aber ausdrücklich nicht über die politischen Ansichten von Frau Steinbach. Ich habe halt am Rand ihren Weg über Jahrzehnte mitverfolgen können und komme daher, mehr auf die Persönlichkeit achtend, zu diesem sehr drastisch formulierten Eindruck. Wenn Mäßigung gut wäre – wären Sie nicht mehr in diesem Forum. Ist Ihnen das klar?

Eagon November 11, 2015 um 12:52

“Und jetzt kommen ein paar “Kameltreiber” auf die Idee auch einen Teil davon einzufordern. Und weil man das nicht will, erklärt man sie einfach zu Kriminellen, Wohlstandsflüchtlingen (was für ein Wort) etc.”

Das nennt man wählerzielorientierte Polemik.

“Zum einen gibt es da ein modernes „Dienstleistungsproletariat das in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland entstanden ist. Das sind die Leute, die einem die Pakete ins Haus bringen, die die Gebäude reinigen, die im ICE mit dem blauen Plastiksack unterwegs sind, die bei den Discountern diesen Moment an der Kasse sitzen, im nächsten die Regale auffüllen und zum Schluss den Laden schließen, und nicht zuletzt diejenigen, die die Pflege der hochbetagten Familienangehörigen übernehmen.“”

http://le-bohemien.net/2015/11/11/das-gespenst-des-rechtspopulismus/

Die SPD hat Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland wieder stark gemacht.

Einfach tragisch diese SPD.

Herr Müller November 11, 2015 um 12:56

Herr @gelegentlich Gerade ihnen als Moderator dieses sehr geschätzten Diskussionsforum kommt auch eine Vorbildfunktion zu. Deshalb sollten gerade sie ihre Worte mit besonderem Bedacht wählen. Inwiefern ich mit der Wortwahl in meinen Beiträgen gegen Sitte und Anstand verstosse habe ist mir nicht klar. Ich habe mich immer bemüht meine Meinung in höflicher und sachlicher Tonlage hier zu veröffentlichen.

gelegentlich November 11, 2015 um 13:05

@Herr Müller
Ja, da treffen Sie einen kritischen Punkt. Werde mich blitzschnell am Kopf kratzen. Wo Sie gegen Sitte und Anstand verstoßen haben? Nun: Kameltreiber (Müller) ist etwas Anderes als „Kameltreiber“ (@Montezuma, 12:36 Uhr). – Für einen Kommentator ist die Würdigung von Frau Steinbach derb, nicht unbedingt zu popularisieren jetzt, schon etwas am Rand, aber gerade noch… aber bitte: durch Jemanden, der die Tätigkeit der Dame jahrzehntelang verfolgt hat. Sie würden in keinem Laden kaufen der von solch einer Intrigantin geleitet wird.

Wilma November 11, 2015 um 13:13

@Morph

Ich sehe @Goodnights Rufe als Aufforderung zu “Handeln”
und nicht zum “Herrschen”.

Herr Müller November 11, 2015 um 13:17

Herr @gelegentlich Die syrische Wüste macht knapp 2/3 der Landesfläche Syriens aus. In diesem Landesteil leben Nomaden also Viehhirten mit ihren Herden. Wenn diese Beduinen jetzt nach Deutschland einwandern dann ist eine der möglichen korrekten Berufsbezeichnungen eben “Kameltreiber”. Was natürlich nicht geht ist eine Pauschalisierung, dass alle der derzeit nach Deutschland illegal einreisenden Migranten aus Syrien dem Beruf des “Kameltreibers” in ihrem Heimatland nachgingen.

El_Mocho November 11, 2015 um 13:26

Was die Verantwortung der Europäer für die Flucht betrifft, sollte man mal diesen Herrn aus Kamerun zu Kenntnis nehmen.

„Seen from the inside, African societies are like a football team in which, as a result of personal rivalries and a lack of team spirit, one player will not pass the ball to another out of fear that the latter might score a goal. How can we hope for victory?“

https://pdf.yt/d/iZKKC2b1CW7Dr-yI/download

gelegentlich November 11, 2015 um 13:37

Herr Müller 11.11.2015 um 13:17
Sehen Sie: deshalb sind Sie ja solch eine klägliche Figur. Unter 10 000 Syrern, die hierher kommen, wird Niemand auch nur einen einzigen „Kameltreiber“ finden. In Wirklichkeit. Wenn Sie diese Pauschalierung dennoch benutzen und gleich im nächsten Satz nachlegen:
„Was natürlich nicht geht ist eine Pauschalisierung, dass alle der derzeit nach Deutschland illegal einreisenden Migranten aus Syrien dem Beruf des “Kameltreibers” in ihrem Heimatland nachgingen.“
- dann entsteht unabweisbar der Eindruck, Sie hätten ein Problem mit Ihrem Kopf. Und Leute wie ich sagen dann, als Paßinhaber und damit Mitbetroffener: nein, „deutsch“ ist das nicht. Es ist nur dumm.

Herr Müller November 11, 2015 um 13:53

Woher wissen sie das Herr @gelegentlich? Wenn das Oberhaupt eines syrischen Familienclans einen Teil seiner Kamelherde verkauft dann hat er zumindest genug Geld um seinen ältesten Sohn auf die Reise nach Deutschland zu schicken. In der Hoffnung, dass dieser “Kameltreiber” dann seine ganze syrische Verwandschaft via Familiennachzug auch nach Deutschland holt. Vor dem Umzug wird dann natürlich der Rest der Kamelherde verkauft.

gelegentlich November 11, 2015 um 13:56

@Herr Müller 11.11.2015 um 13:53
Um das zu wissen muss ich keinen einzigen Syrer fragen. Wegen Unterschreiten des zulässigen Mindestniveaus breche ich diese Kommunikation ab. Sie finden Gesprächspartner auf Ihrer Ebene überall im Lande. Dieser Blog muss wirklich nicht sein. Nach meinem Eindruck.

Herr Müller November 11, 2015 um 14:07

Sie scheinen mich absichtlich missverstehen zu wollen Herr @gelegentlich Ich habe per se absolut nichts gegen den Beruf des Kameltreibers. Ein ehrenwerter und wichtiger Broterwerb in der Wüste Syriens. Daneben gibt es ja auch Schafhirten und Rinderzüchter in der Wüste Syriens. Meine Frage ist nur: Was machen die syrischen Kameltreiber, Schafhirten und Rinderzüchter dann in Deutschland? Außer unsere eh schon sehr prekären Sozialsysteme zu belasten.

Linus November 11, 2015 um 14:19

@Morph:
“Eines bestimmten Politikstils, der im Machtkampf auf Risikominimierung setzt, d.h. der nach Möglichkeit alle Anspruchsgruppen zufriedenstellt (und sei es nur symbolisch) und der, wo immer Härten zuzumuten wären, möglichst lange auf Zeit spielt.”
Und dies um den Preis der eigenen Handlungsfähigkeit? Ich dachte, das wäre ‘conditio sine qua non’. Das mag hinlangen in Zeiten, wo die Dinge halbwegs gut laufen. Sobald aber ernsthafte Verteilungskämpfe ausbrechen, ist diese Politik am Ende. Sie beschränkt sich auf Verwaltung des Status Quo, die Erosion ihrer eigentlichen Legitimations- und Handlungsbasis, nämlich der vernünftigen Entscheidung, hat sie nicht im Blick (hier muss man leider und nachgewiesenermassen in weiten Teilen Absicht konstatieren).

Das alles hat nichts mit charismatischer Herrschaft und Risikoignoranz zu tun, sondern im Gegenteil mit Weitblick und verantwortungsbewusstem, auftragsgerechten Handeln anstelle von Symbolpolitik und salbungsvoller Sprüche.

Es ist eben keine Führer-Orientierung, sondern Ausrichtung und Gestaltung der politischen Strukturen im Dienste der gesellschaftlichen Sache. Und dazu gehört interessanterweise zuallererst ein offener und konstruktiver Diskurs. Übrigens nicht so sehr wegen Demokratie, sondern in erster Linie wegen Vernunft.

gelegentlich November 11, 2015 um 14:26

Herr Müller 11.11.2015 um 14:07
Nein, ich will Sie nicht mißverstehen. Aber ich werde auch nicht länger warten. Sie haben jetzt 24 Stunden Zeit gehabt uns Allen hier zu zeigen, dass die Geschichte mit der syrischen Großfamilie, die man zwangsweise in die Wohnung eines Deutschen einquartiert hat, keine hetzerische Propagandalüge ist. Deshalb gebe ich Ihnen nun letztmalig die Gelegenheit das jetzt sofort nachzuholen. Ansonsten ist „Herr Müller“ dort wo Lügner hingehören – und falls Sie das belegen können: dann habe ich nichts gesagt und bitte um Entschuldigung.
Ach so, noch deutlicher: es gibt jetzt A oder B.

gelegentlich November 11, 2015 um 14:43

(14:43 Uhr)
Durch Nichtreagieren hat Herr Müller eingestanden gelogen zu haben. ein ärztliches Attest hat er nicht vorgelegt. RIP
Korrektur 14:48 Uhr:#
Ich wüßte von keinem konkreten Fall mit einer syrischen Großfamilie, die man zwangsweise in der Wohnung eines Deutschen einquartiert hat.“
Das ist es was zu zeigen war. Dass eine Entschuldigung dafür ausblieb, na ja…

Herr Müller November 11, 2015 um 14:45

Lieber Herr @gelegentlich Ich erkläre ihnen gerne wieder, dass es sich bei dem von ihnen angesprochenen Beitrag um eine Analogie also ein sprachliches Bild handelt. Ich wüßte von keinem konkreten Fall mit einer syrischen Großfamilie, die man zwangsweise in der Wohnung eines Deutschen einquartiert hat. Ich habe lediglich einen sprachlichen Vergleich benutzt. So wie sie in ihrem Beitrag über Frau Erika Steinbach auch einen Vergleich für angemessen hielten. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass beide Vergleiche etwas weit hergeholt waren und deshalb nicht die Zustimmung von jederman finden?

Herr Müller November 11, 2015 um 14:50

Lieber Herr @gelegentlich Bevor sie mich für tot erklären müssen sie mir schon die Gelegenheit geben über eine angemessene Antwort auf ihre Frage auch ein paar Minuten nachzudenken und diese dann auch aufschreiben zu dürfen. Denken sie nicht?

Trumper November 11, 2015 um 14:51

Müller vs. gelegentlich – ist das ein Selbstgespräch?

gelegentlich November 11, 2015 um 14:53

@Trumper 11.11.2015 um 14:51
Sorry wenn das so aussieht. Aber manchmal muss man nachhaken. Sonst rutschen hetzerische Propagandalügen hier durch. Das kann Niemand wollen. Hinzu kommt, dass das Niveau eines Blogs doch zu sehr absinkt wenn man dümmlicher Parteienpropaganda nicht irgendwie in den Arm fällt. Gestern waren 11 Antifa-Linkabwürfe zu sperren und einige Beiträge der anderen Seite.

Kuckuck November 11, 2015 um 15:24

Die BRD war bis zum Zusammenbruch des Sowjetkommunismus Frontstaat.

Zum einen antikommunistischer Feindstaat im Kalten Krieg, zum anderen aber Schaufenster nach Osten für einen wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus.

Wenn man will, so kann man letzteres eine Inszenierung nennen, der dann die Wirklichkeit des Kapitalismus nach 1990 folgte.

Diese Inszenierung eines wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus brachte den Westdeutschen viele Vorteile sowohl auf Basis von innergesellschaftlichen Klassenkompromissen wie auch eine außenpolitische Sonderstellung. Amerika fungierte globalpolitisch und militärisch als Schutzmacht.

Einen „heißen“ Krieg führte die BRD erstmalig 1999 als NATO-Verbündete gegen Jugoslawien.

Zuvor war die BRD jedoch ein entscheidender Partner der USA im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Die von Helmut Schmidt initiierte Nachrüstung war ein entscheidender Schritt zum Sieg über die Sowjetunion und zum Zusammenbruch des Ostblocks.

Safranski im Interview (NZZ 8.11.2015):
Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Es gibt eine Sicherheitslücke, wir müssen nachrüsten. Es gab die Nachrüstungsdebatte, man sagte: Wir rüsten uns zu Tode, wir haben Angst, man muss abrüsten. Das war die Losung von deutschen evangelischen Kirchentagen.

Eine Haltung, die ein Angstgefühl vorschiebt, um der Realität nicht ins Auge zu sehen. Die Wirklichkeit war, dass Freiheit und Sicherheit in Europa nur aufgrund der Waffendrohung garantiert waren. Der Ostblock ist zusammengebrochen, vor allem weil seine Wirtschaft nicht stark genug war, den Rüstungswettlauf mitzumachen. Er ging bankrott, der Westen hat ihn zu Tode gerüstet, die wechselseitige Bedrohung führte letztlich zum Freiheitsgewinn. Hätten wir nachgegeben, wären wir vielleicht erpressbar geworden, die German Angst wäre kein guter Ratgeber gewesen damals.

Es ist sicherlich richtig, dass der Sieg der NATO über den Ostblock wesentlich in der Strategie des „Zu-Tode-Rüstens“ begründet war.

Aber dass heute nicht mehr die Konstellation des Kalten Krieges mit seiner atomaren Overkill-Bedrohung existiert, ist vor allem Gorbatschow zu verdanken, der kapitulierte, um den Weltfrieden zu erhalten und die Menschheit vor einer atomaren Zerstörung zu bewahren.

Die Weltkonstellation aus jener Zeit, als Schmidt Kanzler war existiert nicht mehr.

Der wohlfahrtsstaatliche Kapitalismus ist Vergangenheit, Klassenkompromisse muss die herrschende Klasse nicht mehr schließen.

Aus der SPD ist eine reaktionäre, neoliberale Partei geworden.

Schmidt war immer ein Liberaler und rechter Sozialdemokrat gewesen, für ihn gab es – anders als für die Sozialisten in der SPD – niemals eine Alternative zum Kapitalismus.

Mit der Person des Ex-Kanzlers Schmidt sind immer nostalgische Erinnerungen an eine längst untergegangene Ära des Kapitalismus verbunden, wo zeitweilig der Kapitalismus mit Demokratie, Freiheit und wachsendem Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung kompatibel war.

Das jedoch war letztlich nur eine Inszenierung des Westens im Kalten Krieg mit dem Sowjetkommunismus.

Aber die Illusion – Demokratie, Freiheit und wachsender Wohlstand der Arbeitsbevölkerung seien mit Kapitalismus vereinbar – existiert trotz erfahrbarer, gegensätzlicher Realität noch in den Köpfen von nicht wenigen.

Eagon November 11, 2015 um 15:37

Das mit dem zu Tode rüsten ist bullshit.

Es gab KSZE und OSZE.

Was hätte werden können, wenn die Angst der Russen übermächtig geworden wäre, ganz Deutschland eine atomare Wüste.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46483/1.html

gelegentlich November 11, 2015 um 16:08

„PS: Ich nehme es ihnen nicht übel, dass sie zu jeder Gelegenheit meinen als Vergleich gemeinten Beitrag aus ihrer Moderator-Schublade ziehen um zu demonstrieren was für ein übler Schurke und Demagoge ich bin.“
(im Nachbarthread „Ohne Furcht vor dem Shitstorm“, 11.11.2015 um 15:45)
Das hat mit der Moderator-Schublade nichts zu tun. Als ganz normaler Kommentator wäre ich genauso hartnäckig dran geblieben – bis zu einer Klärung oder zu einer Aufforderung an den Moderator, solch einen User zu sperren. In dieser momentanen Situation „Syrische Großfamilie zwangsweise einquartiert“ zu schreiben und dann im Kleingedruckten „war doch bloß eine Analogie“ hinzuzufügen würde ich niemals akzeptieren. Wäre das in der BILD-Zeitung hätte ich keine Chance das korrigiert zu bekommen. Hier kann ich als User so lange Krach machen bis das entweder als Falschmeldung klar gestellt wird oder aber entfernt wird und solch ein Kommentator vielleicht gleich mit.
Als Moderator sehe ich das so: man will mit Allen im Gespräch bleiben. Zusammen mit dem gegenwärtig betriebenen weitgehend offenen Modus des Kommentierens führt das leider dazu, überproportional häufig Parteipropagandisten zu lesen, die die hohen Klickzahlen hier nutzen möchten. Propaganda ist aber kein Gespräch, keine Diskussion. Überdies taucht das Niveau dann ab. Und wenn dann noch Clowns aus pädagogischen Gründen, gelangweilter Dummheit usw. mit laufend verschiedneen Nicks auftauchen wird der Blog sozusagen unbenutzbar, öde, selbstreferentiell. Das will man nicht geschehen lassen. Dann sperrt man solche Leute für eine gewisse Zeit. Wenn sie dagegen revoltieren möchten fliegen halt eine Zeitlang Trümmer durch die Gegend. Und als Moderator werde ich ausgeschimpft. Macht nichts, meine Schultern sind dafür breit genug. Aber mehr als jetzt 3 Monate Zeit kann es nicht dafür geben zu verstehen, wie es jetzt gehandhabt wird. Diese 3 Monate sind jetzt um. D.h. was „OT“ fliegt nach kurzer Zeit einfach raus.
Alternative: den Blog lesen kann Jeder. Wer aber kommentieren will sucht sich einen Avatarnamen aus, schreibt an den Blogherren @Frank Lübberding eine qualifizierte ladungsfähige Mail (mit Klarnamen, Adresse, Telefonnummer – zum überprüfen) und kommentiert. Ansonsten gäbe es nur die Alternative die Kommentarfunktion zu schließen.
Was davon funktionieren wird – wird sich weisen.

Manfred Peters November 11, 2015 um 16:09

@ Eagon um 15:37 & “Das mit dem zu Tode rüsten ist bullshit.”
Bist Du wirklich so unbedarft oder willst Du nur, da das Thema sogar zweimal angesprochen wird, provozieren?
”Ronald Reagan als Carters Amtsnachfolger erhöhte die zuvor reduzierten Rüstungsausgaben auf ein neues Rekordniveau und führte darüber hinaus die „Strategic Defense Initiative“ (SDI) (auch Star-Wars-Programm genannt) zur Abwehr strategischer Raketen ein. Damit sollte die Fähigkeit der Sowjetunion zum strategischen Zweitschlag ausgeschaltet werden. Es gehörte ausdrücklich zu den Zielen dieses Vorhabens, einen uneinholbaren Vorsprung im Rüstungswettlauf zu gewinnen, um den Ostblock ökonomisch und politisch zu destabilisieren. …”
https://de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg#Letzte_Phase_des_R.C3.BCstungswettlaufes

Linus November 11, 2015 um 16:37

@Kuckuck:
“Die von Helmut Schmidt initiierte Nachrüstung war ein entscheidender Schritt zum Sieg über die Sowjetunion und zum Zusammenbruch des Ostblocks.”
Das mag stimmen, lag aber eher nicht in seiner Absicht. Im Nachhinein besehen hat der NATO-Doppelbeschluss nicht zu mehr Sicherheit geführt. Vielmehr hat sich die Situation daraufhin gefährlich destabilisiert. Das war wahrlich kein Meisterstück von Schmidt.
Es ist erstaunlich, dass noch immer Leute dem Hirngespinst nachhängen, Freiheit und Sicherheit in Europa seien damals aufgrund der Waffendrohung verbessert worden.

bleistift November 11, 2015 um 18:39

@ gelegentlich

“Nach wie vor zum Thema politischer Islam. Was halten Sie denn von der Position dieser ägyptischen Schriftstellerin…”

Wenn es um die Bewertung der Ereignisse in Ägypten geht, dann bringt das niemand so schön auf den Punkt wie der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk.

Hier ein Interview mit der Süddeutschen Zeitung von August 2013 das online leider nicht mehr abrufbar ist:

“Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem Westen vor, in Ägypten die eigenen Werte zu verraten

Die türkische Tageszeitung Hürriyet veröffentlichte in ihrer Sonntagsausgabe (18. August) ein Vorabdruck aus Orhan Pamuks neuem, noch unvollendetem Roman. Eingeleitet wird dieser Vorabdruck mit einem Interview, in dem der 61 Jahre alte Schriftsteller auch auf die jüngsten Ereignisse in Ägypten eingeht. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erläutert Orhan Pamuk, was ihn dabei so irritiert.

SZ: Wie nahe sind Ihnen die Ereignisse in Ägypten, was empört Sie so sehr daran?

Orhan Pamuk: Mir ist die ganze Zeit gegenwärtig, was da geschieht. Ich sitze an meinem Schreibtisch, aber dann gehe ich immer wieder hinüber zum Computer oder zum Fernseher und verfolge die Berichterstattung zu Ägypten. Und immer ist da ein Gefühl von Schuld. Abdel Fattah al-Sisi, der Oberbefehlshaber der Armee, hat ja etwas getan, was man nach dem Titel eines berühmten Romans von Gabriel García Márquez die “Chronik eines angekündigten Todes” nennen könnte. Zwei Tage, bevor das Militär die Macht übernahm, kündigte er der ganzen Welt seinen Coup an. Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg, allen voran der Westen, und wollte nichts wissen. Und jetzt tötet die Armee und tötet, und nicht nur die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, sondern auch die öffentliche Meinung in den westlichen Ländern tut so, als gäbe es da gar keine Verantwortung.

SZ: Das könnte ja etwas damit zu tun haben, dass die Möglichkeiten, etwas zu verändern, begrenzt sind, auch für die Vereinigten Staaten. Der ganze Nahe Osten befindet sich ja in Aufruhr.

Es kann schon sein, dass der Westen nach dem sogenannten arabischen Frühling weniger Einfluss in den arabischen Ländern besitzt. Aber das ist nicht der Punkt. Manhätte wenigstens “Nein” sagen können, laut und deutlich, “Nein, ein Militärputsch darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein”. Stattdessen waren die wichtigsten politischen Institutionen des Westens nicht einmal zwei Tage nach dem Putsch in der Lage zu sagen, dass die Machtübernahme durch das Militär eben ein solcher war.

SZ: Nun, man demonstriert seine Machtlosigkeit, wenn man etwas öffentlich missbilligt und der Kritik dann keine Taten folgen.

So kann man schlecht argumentieren. Lassen Sie uns die Sache ganz altmodisch betrachten: Entweder gibt es so etwas wie westliche Werte, wie die Ideale von Demokratie, Meinungsfreiheit und so fort, oder es gibt sie nicht, weil sie immer wieder politischen oder ökonomischen Kalkülen unterworfen werden.

SZ: Und warum soll diese Unterscheidung so wichtig sein?

Weil etwas auf dem Spiel steht. Denn hinter diesem Problem erhebt sich die Frage, ob die Ideale von Demokratie und freier Meinungsäußerung noch etwas gelten, wenn sich die Bevölkerung eines Landes gegen eine politische Nähe zu den westlichen Ländern entscheidet. Kann der Westen eine Demokratie dulden, in der sich die Wähler für eine nicht-westlich gesonnene Partei entscheiden? Um diese Frage ging es ja auch in meinem Roman “Schnee”, nur bezogen auf türkische Verhältnisse. Jetzt aber existiert dieses Problem global, dieses Missverhältnis zwischen demokratischen Idealen auf der einen, den westlichen Interessen auf der anderen Seite.

bleistift November 11, 2015 um 18:53

@ ElisabethHD

“Solange weder getanzt noch geknutscht noch Alkohol konsumiert, sondern nur gepicknickt wird, findet das Nachtleben auch in jedem öffentlichen Park statt.
Selbstverständlich ohne Geschlechtertrennung.”

Na, so ganz sicher wäre ich mir da nicht. Wenn Männlein und Weiblein in einem Auto sitzen und weder verheiratet noch verwandt sind, kann es ja schon Probleme geben.
Mit den Sittenwächtern ist da glaube ich nicht zu spaßen. Kommt wohl auch drauf an ob grade die eher Liberalen oder die Hardcore Konservativen die Regierung stellen.

“…setzt ihr frommes Gesicht auf, erzählt den Sittenwächtern zerknirscht was über den hohen Besuch aus Europa, drückt ihnen zum Abschied ein paar tausend Toman in die Hand, und die Party geht weiter.”

Ich glaube nicht, dass der “hohe Besuch aus Europa” da irgendjemanden beeindruckt. Da bilden Sie sich zu viel ein.
Und wen wollen Sie mit ein “paar tausend Toman” bestechen?
Schauen Sie sich mal den Wechselkurs an.
1 € = 31 000 Rial = 3100 Toman.

gelegentlich November 11, 2015 um 19:00

@bleistift 11.11.2015 um 18:39
Ja, Orhan Pamuk hat da, auch aus meiner Sicht, recht. Mit Werten kann man überhaupt nur argumentieren in der Politik wenn man sie für alle Seiten gelten läßt. Deshalb hatte ich hier stets eine nie enden wollende Debatte mit Modernisten wie @Morph und @Goodnight, u.a. beim Ukraine-Thema. Der Haken hier ist aber: die Muslimbrüder respektieren diese Werte eben auch nicht. Daher muss man/kann man kritisieren wie man deren Regierungsbeteiligung gemeuchelt hat, man kann aber auch mit Blick auf die heutige Türkei sagen: Gott sei Dank rechtzeitig bevor noch mehr passiert ist. – Und ich habe den Eindruck, dass diese ägyptische Schriftstellerin auch dieser Ansicht ist. Aus ihren Beiträgen ersehe ich, dass die Unterstützung der Muslimbrüder noch geringer ist als ich dachte. Von Mehrheit keine Spur. Die haben den Moment vergeigt. In der Türkei liegen die Islamisten ja auch bei höchstens 40%. Das rezente Wahlergebnis hat, ähm, andere Ursachen.

bleistift November 11, 2015 um 19:03

Zu Persepolis:
Basiert auf einem Comic von Marjane Satrapi. Die hat auch noch weitere Comis veröffentlicht. Persepolis ist aber ist bester (meine Einschätzung).

Sehenswert ist auch der Film “A Girl walks home alone at night”.
“A Girl Walks Home Alone at Night ist ein feministischer Vampirfilm der iranisch-amerikanischen Regisseurin und Drehbuchautorin Ana Lily Amirpour aus dem Jahr 2014. Er wurde zuerst im Januar 2014 auf dem Sundance Film Festival gezeigt, bevor er am 21. November 2014 in den USA anlief. In Deutschland kam er am 23. April 2015 in die Kinos.”

Apropos Comic: Der neue Comic von Ralf König ist absolut gelungen:
http://www.ralf-koenig.de/pornstory.html

Keynesianer November 11, 2015 um 19:14

Unser Sachverständigenrat für marktkonforme Wissenschaft:

Die Effekte der Flüchtlingsmigration auf das Erwerbspersonen- und das Produktionspotenzial dürften mittelfristig moderat sein. Im günstigen Fall ergibt sich bis zum Jahr 2020 aufgrund der Arbeitsaufnahme anerkannter Flüchtlinge ein positiver Effekt auf die Erwerbstätigkeit von bis zu 500 000 Personen, im ungünstigen Fall ist er nur halb so groß. Dem stehen bis zum Jahr 2020 etwa
300 000 bis 350 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge gegenüber.

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201516/wirtschafts-gutachten/jg15_ges.pdf (Seite 1)

Anscheinend sind die dabei davon ausgegangen, dass bis 2020 keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr kommen, so dass mit den 1.5 Mio. im Jahr 2015 bei 500.000 Erwerbstätigen und 350.000 Arbeitslosen überschaubare Kosten entstehen.

Oder die haben irgendwas geraucht. Da lacht ja der Kindergarten.

Keynesianer November 11, 2015 um 19:18

Ganz vergessen – die Anreize für private “Investoren” müssen erhöht werden, meinen die Sachverständigen für marktkonforme Wissenschaft:

Durch die Zuwanderung wird die Nachfrage nach privatem Wohnraum mittelfristig steigen. Daher müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass private Investitionsanreize für den Wohnungsbau gestärkt werden. Die Mietpreisbremse sollte wieder abgeschafft werden.
(ebenda, Seite 2)

bleistift November 11, 2015 um 19:21

@ gelegentlich

“Aus ihren Beiträgen ersehe ich, dass die Unterstützung der Muslimbrüder noch geringer ist als ich dachte. Von Mehrheit keine Spur.”

Bitte? Bei Wikipedia können Sie nachlesen: “Die islamistischen Parteien konnten bei den Parlamentswahlen mehr als 70 % der Mandate gewinnen. Wahlsieger wurde die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft und ihre Bündnispartner in der Demokratischen Allianz, die 47,2 % der Sitze erhielt. Nachfolgerparteien der einst regierenden Nationaldemokratischen Partei (wie die Freiheitspartei und die Nationale Partei) erhielten dagegen nur noch 6,4 % der Mandate.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_%C3%84gypten_2011/2012

Über die Wahlbeteiligung kann ich da nix finden. Der Spiegel schreibt aber in einem Artikel von 2011 von einer vorläufigen (!) Wahlbeteiligung von 62 Prozent. Da war noch nicht im ganzen Land gewählt worden. Die tatsächliche Wahlbeteiligung dürfte also darüber gelegen haben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/stimmabgabe-in-aegypten-hoechste-wahlbeteiligung-seit-den-pharaonen-a-801437.html

Bei der letzten Wahl in Ägypten mussten die Wahllokale mehrere Tage geöffnet bleiben. Ungewollt! Nur damit die Wahlbeteiligung am Ende irgendow bei 35 Prozent lag.

“man kann aber auch mit Blick auf die heutige Türkei sagen: Gott sei Dank rechtzeitig bevor noch mehr passiert ist. ”

Weiß ich nicht ob man das kann.
In ein paar Jahren wird man die Situation vielleicht anders bewerten. Heute könnte man politischen Islam und Demokratie noch unter einen Hut bekommen.
Die Islamisten werden aber sehr schnell ihre Schlüsse ziehen aus den Militärputschen. Dann werden sie die Demokratie tatsächlich nicht mehr akzeptieren.
Erdogan und seine AKP werden nicht verschwinden. Sie werden sich höchstens radikalisieren. Und dann haben sie am Ende die Situation die schon heute von Islamhassern und Steinzeit Islamisten gmeinsam beschworen wird: Islam und Demokratie passen nicht zusammen.
Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Und darauf habe ich keine Lust.
Ich will nicht Schuld haben an dem Sturm der da herauf zieht….

gelegentlich November 11, 2015 um 19:31

@bleistift 11.11.2015 um 19:21
Oh, die Schriftstellerin bezieht sich auf die Situation nach dem erzwungenen Ausscheiden der Muslimbrüder aus der Regierung! Dass Islamisten unter besonderen Umständen (lange die einzige einigermaßen legale oder akzeptierte Opposition gewesen) in einer Wahl auch mal Mehrheiten bekommen können bestreite ich nicht. Das Problem liegt woanders: die wollen und können Demokratie und Rechtstaat nicht akzeptieren weil sie dann keine Chance mehr haben, der Mehrheit ihre nur auf ihrer eigenen Religion basierenden Regeln aufzuzwingen, weil die Mehrheit der Bevölkerung primär nicht religiös ist. D.h. sie haben zur Demokratie eine ambulant-utilitaristische Haltung. Das Problem ist, dass sie jetzt schon die Demokratie nicht mehr akzeptieren. Erdogan, im Gegensatz etwa zur „Abdullah-Gül“-Richtung, die keine islamistische ist. Natürlich wird die AKP nicht verschwinden. Ist ja auch unnötig. Nur wird die Türkei erst dann wieder ein demokratischer Rechtsstaat, wenn die Erdogan-Strömung der AKP die Macht verliert. Bis dahin gibt es nur Tarnen und Täuschen. Islam und Demokratie ist kein Gegensatz – Islamismus und Demokratie können nicht koexistieren. Das hat. u.a. @Sesshuman glänzend herausgestellt. Genasuso ist es auch in der Türkei.

bleistift November 11, 2015 um 19:48

@ gelegentlich

“Das hat. u.a. @Sesshuman glänzend herausgestellt.”

Mangels Zeit habe ich das nur überflogen. Aber Sesshuman kommt mit Hitler und dem Jerusalemer Mufti.
Und wenn man in Deutschland mit Hitler kommt, dann braucht man nicht mehr weiterreden…. Dann hat man es mit dem absolut Bösen zu tun.
Das sind nun eben nicht mehr die eigenen Großväter sondern die bösen Muslimbrüder.
Sorry, aber das ist nicht glänzend sondern eher PI Niveau.

“Das Problem liegt woanders: die wollen und können Demokratie und Rechtstaat nicht akzeptieren weil sie dann keine Chance mehr haben, der Mehrheit ihre nur auf ihrer eigenen Religion basierenden Regeln aufzuzwingen…”

Soll ich jetzt lachen? Habe ich nicht grade die Statistiken gepostet?
Hat die Mubarak Partei nicht 6,5 Prozent der Stimmen bekommen? Trotzdem sind diese Heinis (nennen sich halt anders) wieder an der Regierung. Wer kann denn hier den Rechtsstaat nicht akzeptieren? Wer kann Demokratie nicht akzeptieren?

“Islam und Demokratie ist kein Gegensatz – Islamismus und Demokratie können nicht koexistieren.”

Sie wissen sehr genau was ich gemeint habe.
Die Islamisten verschwinden nicht einfach. Sie reagieren. Bisher haben sie im Großen und Ganzen die Demokratie akzeptiert. Das war alles nicht immer koscher (oder halal). Da wurden Journalisten verhaftet usw. Aber immerhin.
Als die Muslimbrüder die Wahl gewonnen hatten haben sie keine iranischen Verhältnisse eingeführt.
Was hat denn Khomenei 1979 in Iran durchgezogen?
Nichts davon ist in Ägypten passiert.
Was glauben Sie wird passieren wenn die Muslimbrüder das nächste mal in Ägypten an die Macht kommen?
Spekulieren Sie mal…

gelegentlich November 11, 2015 um 19:57

@bleisteift 11.11.2015 um 19:48
„Sorry, aber das ist nicht glänzend sondern eher PI Niveau.“
Was Islamismus ist und wie er funktioniert hat er glänzend dargestellt. Auch, dass die Religion das erste Opfer des Islamismus ist. Zum Verhältnis der Muslismbrüder zu Demokratie und Rechtsstaat sagt die Schriftstellerin, die immerhin in Ägypten lebt, das Gleiche wie ich auch: feindlich, utilitaristisch.
„Aber immerhin.“
Nein, nicht immerhin. Die AKP war bis zu diesem Jahr nur schlauer und geduldiger. In Algerien muss Niemand das Kopftuch aufziehen. In der Türkei (theoretisch) auch nicht. Nur sind dann viele, im Landesinneren wohl die meisten, Arbeitsplätze nicht mehr zu haben. – Die Muslimbrüder waren weniger geduldig als die AKP und haben gleich versucht, ihre Macht irreversibel zu etablieren. Das hat wohl, wiederum nach der Schriftstellerin, die Unterstützung der Mehrheit gekostet. Und in Syrien, eigentlich unser Thema, haben die Islamisten ohne ausländische Unterstützung mit Ausnahme zweier Zentren in Hama und Homs nirgendwo eine Mehrheit gehabt. Daher kann eine Lösung nur darin bestehen diese externe Unterstützung zu unterbinden. Das ist die Mindestbedingung dafür, dass wieder signifikante Größenordnungen von Flüchtlingen zurückkehren wollen und können.

Eagon November 11, 2015 um 20:06

“Anscheinend sind die dabei davon ausgegangen, dass bis 2020 keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr kommen, so dass mit den 1.5 Mio. im Jahr 2015 bei 500.000 Erwerbstätigen und 350.000 Arbeitslosen überschaubare Kosten entstehen.”

Nein, die sind von einem Arbeitsmarktmodell ausgegangen indem der Mindestlohn abgeschafft werden sollte.

Das ist Manipulation der Politiker.

bleistift November 11, 2015 um 20:40

@ gelegentlich

“Zum Verhältnis der Muslismbrüder zu Demokratie und Rechtsstaat sagt die Schriftstellerin, die immerhin in Ägypten lebt, das Gleiche wie ich auch: feindlich, utilitaristisch.”

Na da ist es ja ein wahres Wunder, dass Sie den Beitrag verlinken!

“In Algerien muss Niemand das Kopftuch aufziehen.”

In Algerien gab es eine kleinen bescheidenen Bürgerkrieg. Das Militär hat den Rest zusammen geballert.

gelegentlich November 11, 2015 um 20:50

@bleistift 11.11.2015 um 20:40
Stimmt. Irgendwie krank, wenn man einen Bürgerkrieg braucht um die Islamisten daran zu hindern den Frauen das Kopftuch aufzuzwingen, nicht wahr? Das im Übrigen im Koran nicht erwähnt wird. Ein weiterer Beleg für die Darstellung von @Sesshuman, dass es beim Islamismus gar nicht in erster Linie um die Religion geht.
Jetzt sollten wir zusammen erst einmal die Daumen dafür drücken, dass dann eben Russland dem islamistischen Spuk in Syrien ein Ende macht. Damit die Leute, die das wollen, wieder zurück kehren können.

bleistift November 12, 2015 um 00:23

@ gelegentlich

“Irgendwie krank, wenn man einen Bürgerkrieg braucht um die Islamisten daran zu hindern den Frauen das Kopftuch aufzuzwingen, nicht wahr?”

Wer zwingt denn wem das Kopftuch auf? Soweit ich weiß, hat Erdogan und die AKP die Gesetzgebung liberalisiert.
Das deutsche Verfassungsgericht hat Islamophobiker zur Räson gerufen und ein generelles Kopftuchverbot für verfassungswidrig erklärt.
Vollkommen zurecht. Warum sollen Linksradikale, Schwule, Juden oder Christen sich bekennen dürfen. Muslimische Frauen aber nicht?

“Das im Übrigen im Koran nicht erwähnt wird.”

Was im Koran steht und was im Islam vorgeschrieben ist oder nicht, das lassen Sie doch einfach mal die Muslime selbst entscheiden.
Was mischen Sie sich da ein?

“Ein weiterer Beleg für die Darstellung von @Sesshuman, dass es beim Islamismus gar nicht in erster Linie um die Religion geht.”

Übrigens habe ich auch gehört, dass es bei der CSU nicht in erster Linie um’s Christentum geht… Aber …pssst! Staatsgeheimnis!

“Jetzt sollten wir zusammen erst einmal die Daumen dafür drücken, dass dann eben Russland dem islamistischen Spuk in Syrien ein Ende macht.”

Oh klar drücke ich den Schiiten die Daumen dass sie es schaffen den Sunniten die Kehle durchzuschneiden.
Und dann….dann kommt er endlich… der FRIEDE!

topi November 12, 2015 um 06:56

@ Karla

“Wer ist jetzt “@ Staatsversagen, heute auch in der Wiwo”?

Topi, können wir hier wirklich nicht mehr nachvollziehbar adressieren?”

Karla, “Staatsversagen” war ein zentraler Begriff in Franks Frühkritik, direkt im Absatz unter der Überschrift.

Und ich habe die WiWo verlinkt, mit “Staatsversagen” in der Überschrift.

Es geht j um Politikbeobachtung; das “freundliche Gesicht”, nun ja, aber die Abwägung freundliches Gesicht vs. versagender Staat dürfte den meisten Beobachtern mit realistischen Ansichten nicht schwer fallen.

Mancher versucht sich mit einem: aber das ging nicht anders, man musste versagen.

Nur ist das als Selbstbeschreibung von Politik schlicht Unsinn; wenn es nicht um Naturkatastrophen oder ähnliches geht.

Manfred Peters November 12, 2015 um 23:17

Dass ich das noch erleben darf
dem Vollhorst wird die Gelbe Karte auf dem Weg zur Exkommunikation gezeigt.
”Fragen von Flucht und Asyl berührten “die ethischen Grundsätze des
Christentums” und würden von der Kirche besonders aufmerksam begleitet, … Scharfe Rhetorik sei zu vermeiden. “Ich halte sie für gefährlich und glaube, dass es nicht im Sinne der Menschen ist, hier Öl ins Feuer* zu gießen.”

*Also Vollhorst, das Höllenfeuer wartet schon auf Dich, da wird Dir hoffentlich Dein hässliches Lachen vergehen. :-(

Manfred Peters November 13, 2015 um 09:09

Neues aus Sumte:
http://sumte.news/die-kleinen-sorgen-eines-fluechtlings-in-sumte
Wenn der hilfreiche Blogherr ohne Kommentarfunktion auch noch Holzkohle gehabt/besorgt hätte; es wäre ja nicht auszudenken. ;-)

gelegentlich November 13, 2015 um 09:58

@Manfred Peters 13.11.2015 um 09:09
Herzlichen Dank für den Link! Tja, nasses Holz ist ein Problem, das man in Syrien nicht gar so leicht reproduzieren kann. Und davon haben wir ja hier reichlich, auch im übertragenen Sinn.

ding November 13, 2015 um 14:32

Gunnar Heinsohn über den wahren Hintergrund des Asylwahns

https://www.youtube.com/watch?v=zhzthrcmkBM

Kuckuck November 16, 2015 um 16:05

@wols November 16, 2015 um 15:30
„Das ist scheißegal wieso wir für die 12 Jahre haften Kuckuck, aber wir haften.

Aber für die Fehler der Vergangenheit kollektiv geradenstehen zu müssen ist trotzdem, auch für die Nachkommen etwas Gutes.“

Keineswegs ist dieses etwas Gutes, sondern so impft man seinen Mitbürgern und Nachkommen einen Schuldkomplex ein.

Ich habe mich nie für die Verbrechen der Nazis in Haftung nehmen lassen.

Warum nicht?

Weil ich mich nie mit den Nazis identifizierte. Weil meine Eltern und Großeltern keine Nazis waren. Weil für mich schon in den ganz jungen Jahren mein politisches Motto war: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.“

Darum war ich später ein Gegner der Notstandgesetze und war Teil der systemtransformativen Bewegung.

Weil ich schnell begriffen habe, dass Kapitalismus und Faschismus zusammengehören.

Der Kapitalismus tendiert aus ureigenstem Prinzip zum Faschismus. , so Horkheimer.

Daher „konstatiert Horkheimer einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus (der wirtschaftlichen Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft) und der Entstehung des Faschismus: Als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus versuche der Faschismus, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, formulierte er pointiert am Vorabend des Zweiten Weltkriegs.“ (Wikipedia)

Die Deutschen haben einen Schuldkomplex, einen Kollektivschuldwahn.

In ihrer Knechtsseligkeit identifizieren sie sich mit der Schuld ihrer Herren.

In ihrer Unterwürfigkeit lassen sie sich ihre Ehre nehmen. Sie ordnen sich der Nazi-Geschichte zu, anstatt den großartigen Männern und Frauen in der deutschen Geschichte. Diese Geschichte ihres Volkes kennen sie nicht.

Die heutigen Deutschen sind keine Nachfahren der freiheitsliebenden und stolzen Germanen mehr, sondern ein Sklavenvolk ohne Ehre.

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