Integrationspolitik in der Praxis

by f.luebberding on 16. Januar 2016

Wie Integration in der Praxis funktioniert? Das wussten wir schon länger. Diese Praxis hat allerdings wenig mit dem Wortgeklingel zu tun, das die derzeitige Integrationsdebatte bestimmt. Diese reduziert sich zumeist auf Absichtserklärungen und einen wolkigen Terminus namens “Herausforderung”. In der Praxis sieht das so aus, wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Abschaffung der Grundschulbezirke im Jahr 2008 zu erleben war.

Das Fazit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung lässt sich so zusammenfassen:

“Das Ergebnis: Der Anteil der Eltern, die für ihre Kinder eine andere als die ehemals zuständige Grundschule wählte, ist von 10 auf gut 25 Prozent gestiegen. Vor allem Mittelschichteltern machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Und vor allem dann, wenn die nächstgelegene Schule eine „Brennpunktschule“ war und im Ruf stand, dass die Mehrheit der Schüler aus eher bildungsfernen Schichten stammte. In einzelnen Stadtvierteln, die als sozial schwierig gelten, kam es zu einer hohen Schülerabwanderung. „Dort wo sowieso nur wenige Mittelschichtkinder wohnen, wählen sie nun auch noch andere, privilegiertere Grundschule“; sagte Regina von Götz, Mitautorin der Studie zu FAZ.NET. „So bleiben die weniger privilegierten Kinder an den Brennpunktschulen völlig unter sich.“ Andere Studien, wie etwa die Pisa-Studie zeigten, dass das deren Lernerfolg spürbar mindere. „Es fehlen dann die Vorbilder, diejenigen Schüler, die Schwächere mitziehen könnten“, so Götz. Am Ende schafften es deutlich weniger Kinder aus diesen Schulen ans Gymnasium. Höhere Bildungsabschlüsse blieben ihnen mit größerer Wahrscheinlichkeit verwehrt.”

Dieses Ergebnis war zwar schon damals vorherzusehen. Aber mit der Aufhebung der Schulbezirke sollte jener bildungspolitischer Grundsatz namens Wettbewerbsorientierung durchgesetzt werden, der zu dieser Zeit nicht nur das Denken in Gütersloh bestimmte.

Die freie Schulwahl, so die damalige These, zwingt die Schulen bessere Angebote zur Verfügung zu stellen, um sich im Bildungsmarkt zu behaupten. Nun war zwar nicht alles schlecht an dieser Idee der “selbständigen Schule” in NRW. Diese Folgen aber vorhersehbar, außer für Neoliberale natürlich. Von dieser These der segensreichen Wirkung von Schulmärkten ist somit wenig übrig geblieben, außer die Verschärfung der schon damals vorhandenen Segregationstendenzen. Das dokumentiert zugleich, welche Schwierigkeiten Integrationspolitik auch in Zukunft zu bewältigen hat. Das eigentliche Problem wird weiterhin der Versuch der Mittel- und Oberschicht sein, der realen Integrationspolitik möglichst auszuweichen. In den Klein- und Mittelstädten ist das übrigens nicht so ausgeprägt wie in den Ballungszentren. Der Grund ist einfach zu benennen: Es gibt nicht in gleichem Maße Ausweichmöglichkeiten. Spätestens im Sportverein sehen sich die Kinder wieder.

In dieser Studie wird der Aberwitz in der Flüchtlingsdebatte der vergangenen Monate deutlich. Sie ignorierte die gesellschaftliche und soziale Wirklichkeit, um dafür wolkige Absichtserklärungen über Integration zu formulieren. Denn wer glaubt schon ernsthaft, dass sich in den Ballungszentren an diesen Segregationstendenzen in Zukunft etwas ändern wird? Die Integrationspolitik werden dort die Schichten machen müssen, die keine Möglichkeit haben, sich deren Problemen zu entziehen. Sie wird noch am besten in der Provinz funktionieren, wo die genannten Mechanismen nicht diese Rolle spielen. Deshalb ist eine Residenzpflicht für Flüchtlinge auch ein sinnvoller Vorschlag. Wenigstens bis zu dem Zeitpunkt, wo sie den Einstieg in den Arbeitsmarkt und damit den Schritt in die wirtschaftliche Unabhängigkeit geschafft haben. Ab den Zeitpunkt gibt es auch keinen Grund mehr, anerkannte Asylbewerber in dieser Beziehung anders als die Bürger dieses Landes zu behandeln.

Die politische Voraussetzung für eine solche rationale Einwanderungspolitik hat aber etwa Sigmar Gabriel formuliert:

„Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar recht mit dem Satz, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten“, sagte Gabriel. „Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen.“

Ob die Erhöhung der Benzinpreise in der Beziehung helfen wird? Kluge Politiker machen solche Vorschläge immer dann, wenn sie über das eigentliche Problem noch nicht reden wollen. Damit kann man nämlich eine Öffentlichkeit beschäftigen, deren Kernkompetenz darin besteht, ihre Empörung zu artikulieren. So hat der Bundesfinanzminister jetzt auch noch die Funktion des Blitzableiters übernommen: So kommt niemand auf die Idee, über die politische Verantwortung für die “chaotische Zuwanderung” des vergangenen Jahres zu reden.

Oder wollte der Bundesfinanzminister den Segrationstendenzen in den Mittelschichten durch die Erhöhung der Benzinpreise einen Riegel vorschieben? Ob das unter Wettbewerbsgesichtspunkten funktioniert? Darüber könnte die Bertelsmann-Stiftung auch einmal eine Studie machen. Aber einen Vorwurf kann man ihr heute nicht machen. Mit vergleichbaren “Ideen” wie in den vergangenen Jahrzehnten bildungspolitische Konzepte zu propagieren, deren fehlende Plausibilität allerdings schon damals erkennbar war. Aber wir wollen ja nicht nachtragend sein.

Ansonsten gibt es am Montag wieder das Altpapier.

{ 1033 comments… read them below or add one }

moderator Januar 21, 2016 um 19:44

OT
———————–
@michael: wie Ihnen gestern hier und per PM mitgeteilt wurde sind Sie bis zum 1.2. gesperrt. Weitere Versuche hier vorher Kommentare abzugeben haben dann Weiterungen zur Folge.

ruby Januar 21, 2016 um 19:45

Was kostet eine Dolmatschung?
so durchschnittlich …

ruby Januar 21, 2016 um 19:53

In Erinnerung an den schwulen Sportskameraden Jan
https://www.youtube.com/watch?v=hwBV2QrnKNc
von der Hauptschule, ein ganz feiner Kerl …
mit dem wir nach dem Training so manche Tüte Pommes für 1,50 DM am Kiosk geplündert haben (Ketchup und Majo gratis) !!!

adamcartwright Januar 21, 2016 um 20:07

@morph

Sie sagen : Personen dürfen jedenfalls nicht ohne individuell (!) festzustellenden Grund abgeschoben oder in ihren Grundrechten beschränkt werden.

Natürlich dürfen Personen an den Grenzen abgewiesen werden, nennt sich Asylverfahrensgesetz.

§ 18 AsylG – Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Sie sagen:

„Systematisch ließen sich solche Rechte als Grundrechte nur im Rahmen eines sozialen Radikalismus begründen, wie er in völkischen und proletarischen Ideologien vertreten worden ist.“.

Ist Quatsch, solch ein Staat nennt sich Sozialstaat. Hatten wir schon, sie erinnern sich an den Text von Frau Berger?

Hier noch mal Ruth Berger: „Dieser Staat samt Infrastruktur und Institutionen ist ererbtes und gepflegtes Gemeinschaftseigentum. Deutsche Bürger haben ein viel kleineres mittleres Vermögen als Bürger in südlichen EU-Staaten ohne Grundsicherung wie Italien, Spanien oder Griechenland,8 auch deshalb, weil sie über Generationen mehr in Gemeinschaftseigentum investiert und sich auf die Gemeinschaft statt auf Familie und Vitamin B verlassen haben und verlassen konnten.“

Laut Hans-Jürgen Papier “verbietet die Verfassung eine offenkundige Unverhältnismäßigkeit zwischen Beitrags- und Versicherungsleistungen” der Rentenversicherung.

Sie sagen: „Mir persönlich sind die bürgerlichen Freiheitsgarantien wichtiger als die Sicherheitsrisiken, die in institutioneller Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte in den Metropolen entstehen.“

Was ist, wenn die Freiheitsgarantien für die einen die Freiheiten der anderen einschränken? Im Endeffekt sagen Sie damit allen Einwohnern dieses Landes,, die in welcher Form auch immer, persönliche Nachteile und auch Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten hinzunehmen haben, durch die Elendsmigration haben: „Ertrag es mit Schweigen, es ist „for the greater good“.

ruby Januar 21, 2016 um 20:08

@ holger
Straßenbauer kommen demnächst aus China
http://hostelgeeks.com/de/gebildete-strassenbauer-china-mich-beeindruckte/
für 1,50 € per hour
;-(

ruby Januar 21, 2016 um 20:10

schnell phönix schauen
denn dort ist bereits der abgesang für …

ruby Januar 21, 2016 um 20:16

Now they’re planning the crime of the century
Well what will it be?
Read all about their schemes and adventuring
It’s well worth a fee
So roll up and see
And they rape the universe
How they’ve gone from bad to worse
Who are these men of lust, greed, and glory?
Rip off the masks and let’s see.
But that’s no right – oh no, what’s the story?
There’s you and there’s me
That can’t be right

https://www.youtube.com/watch?v=ni8KZmwwc1Q

Hartzi Januar 21, 2016 um 20:29

Da der Thread nun zu Ende geht bzw. der Beitrag nach unten rutscht, mein Fazit zur “Integrationspolitik in der Praxis”:
Eine Integration wird nicht stattfinden, weil das Geld kosten würde, viel Geld, echte soziale Wohltaten und so. Dazu ist dieser Staat aber nicht fähig und nicht willens, was er in der Vergangenheit fortlaufend bewiesen hat.
Der Preis für diese Verweigerung werden wesentlich unsicherere Strassen sein.

holger Januar 21, 2016 um 20:36

Hartzi

–>Eine Integration wird nicht stattfinden, weil das Geld kosten würde, viel Geld, echte soziale Wohltaten und so.”

Du hast es auch nicht kapiert, was “Integration” ist… bleib auch du lieber im Kloster mit Till der Strumpfhose

Dipfele Januar 21, 2016 um 23:48

In Watte gepackte Hetzparolen?

http://www.fr-online.de/medien/oeffentlich-rechtliche-in-watte-gepackte-hetzparolen,1473342,33557448.html

Was ist das, Denagogisch, infam, obszön? Möge der Blogherr mir weiterhelfen. Seine letzte TV-Kritik las sich irgendwie anders Als Hebels Imagination.

Morph Januar 22, 2016 um 00:31

@adam

“Natürlich dürfen Personen an den Grenzen abgewiesen werden, nennt sich Asylverfahrensgesetz.”

Sicher. Aber dennoch müssen sie individuell angehört und dann individuell entschieden werden. Eine Abschottung derart, dass an einer Grenzanlage andrängende Massen schlicht abgewehrt werden, scheint mir menschenrechtlich nur dann zu rechtfertigen zu sein, wenn die Kapazitäten, die Menschen individuell anzuhören nicht bereitgestellt werden können. Und auch in diesem Fall muss das Leben der andrängenden Menschen nach Möglichkeit geschützt werden.

Mir geht es in dieser Sache darum, dass humanitäre Gesichtspunkte nicht irgend so ein Luxus sind, den man nach gusto zur Geltung bringen kann oder nicht. Wenigstens sollte klar sein, dass eine Staatsmacht, die so verfährt, keine bürgerliche Demokratie ist. Und der Charakter einer bürgerlichen Demokratie lässt sich nicht exklusiv für Inländer realisieren. Denn die universellen Menschenrechte sind das unhintergehbare Fundament jeglicher Demokratie.

Sobald man anfängt, das Menschenrecht durch irgendeine besondere, nicht allgemeine Eigenschaft von Menschen zu konditionieren, verliert man es. Es gibt dann keinen systematischen Grund mehr, nicht auch die Menschenrechte von Inländern summarisch einzuschränken, wenn es einem opportun erscheint.

Wenn Grenzanlagen den Charakter unüberwindlicher Mauern bekommen, wenn bestimmten Menschengruppen von vornherein und ohne Ansehen der Person das universelle Besuchsrecht verweigert wird, operiert man am Fundament der freiheitlichen Gesellschaft. Das muss einem klar sein. Man muss sehr gute Gründe haben, in Notsituationen der inneren Sicherheit eine derartige Abschottungspolitik zu fahren.

Aber diese Notsituation muss der Fall sein. Es reicht nicht zu sagen, was kümmert mich das Elend der Welt, da mache ich mir keinen Kopp drum, wir haben genug Sorgen. Daher konnte nicht von Beginn der Flüchtlingskrise an der Imperativ “Grenzen dicht!” greifen, wie hier von vielen unmittelbar nach Akutwerden des Problems gefordert. Auch jetzt geht m.E. nur das kluge, umsichtige Drosseln der Zuwanderung. Auch die hier von einigen vorgebrachte Idee einer Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ist abwegig (jedenfalls wenn unbedingte Grenzschließungen zur Abstimmung gestellt werden sollten). Über bestimmte Grundsätze unserer Verfassung bzw. Entscheidungen, welche diese Grundsätze in Frage stellen würden, darf man das Volk nicht abstimmen lassen.

“Ist Quatsch, solch ein Staat nennt sich Sozialstaat.”

Ich sage nicht, dass nicht bestimmte sozialstaatlichen Regeln beschlossen werden können (und in einem wohlfahrtsstaatlichen Sinn auch beschlossen werden sollten). Ich sage nur, dass sie sich nicht grundrechtlich auf Eingeborene beschränken lässt. Wenn es eine unbedingte Grundsicherung in einem Staat gibt, muss sie m.E. allen Menschen im Staat zu Teil werden, die auf sie angewiesen sind. Man kann m.E. nicht portugiesische Rentner oder italienische Arbeitslose gegen Elendsmigranten ausspielen. Zumindest kann das kein politisches Programm im Sinne freiheitlicher Demokratie sein.

“Was ist, wenn die Freiheitsgarantien für die einen die Freiheiten der anderen einschränken?”

Freiheitsgarantien gelten für alle. Wie soll eine Freiheitsgarantie für alle die Freiheitsrechte einiger einschränken können. Ich halte das für systematisch ausgeschlossen.

Allerdings gilt die Sozialverpflichtung von Eigentum. Auch für die LÖsung der Migrationsprobleme.

@topi

“Morph, aber schön wie du inzwischen verstehst zumindest ein Teil von dir, der aber immerhin auch deine Texte mitschreibt), dass deine Position nicht auf einer irgendwie gott- oder gesetzesgegebenen Moral beruhen; sondern vor allem auf Appellen.”

Moralische Intuitionen können verschiedene Ursachen haben. Eine Ursache kann das Nachdenken und rationale Begründen sein. M.E. sind moralische Intuitionen, die sich durch das Nachdenken über rationale Rechtfertigungen sozialer Interaktion ergeben, gute Kandidaten für die Grundlegung einer freiheitlichen Demokratie. Und die Geschichte zeigt, dass in der Tat die Verfassungen erfolgreicher Demokratien auf vernünftigen moralischen Intuitionen beruhen, nicht auf moralischen Intuitionen des Mitleids und auch nicht auf technokratischen Faustregeln eines möglichst nachhaltig verteilten Gesamteigentums einer Volkswirtschaft (deren ökonomische Einheit ohnehin mythisch ist).

Morph Januar 22, 2016 um 01:05

@topi

Das mit den menschenrechtlichen Appellen, die nichts nützen, bezog sich auf die Erfahrung, dass man mit guten Argumenten nur bei Leuten auf Resonanz stößt, die ein Interesse an guten Argumenten haben. Nur die sind auch in der Lage, einem mit guten Argumenten nachzuweisen, dass die vermeintlich gute Argumentation doch nicht so gut war wie gedacht.

Z. B. ist mir jetzt beim nochmaligen Durchgehen der Gründe aufgefallen, dass man keine Pflicht begründen kann, einem Einreisewilligen den Grund mitzuteilen, warum er nicht einreisen darf. Es gibt kein Menschenrecht auf unbedingte Auskunft. Es ist sicher menschenfreundlich dies nach Möglichkeit zu tun. Aber es gibt keine rational begründbare Pflicht, es unbedingt tun zu sollen. Daher lässt sich ethisch durchaus rechtfertigen, in einer erkennbaren Überlastungssituation im Inneren (aber auch nur dann), Menschen an der Grenze summarisch abzuweisen, ohne individuelle Prüfung und Angabe von Gründen.

Das habe ich in meiner bisherigen Argumentation nicht berücksichtigt. D.h. man kann in einer Ausnahmesituation eine unbedingte Grenzschließung rechtfertigen, ohne die Rechtfertigungsgründe den Einreisewilligen mitteilen zu müssen. Gleichwohl steht man in der Pflicht, bei der Verweigerung der Einreise die Unversehrtheit der Einreisewilligen nach Möglichkeit zu achten.

Wir werden in der Migrationsfrage daher vermutlich immer wieder auch temporäre Grenzschließungen erleben, aber diese werden nicht permanent sein. Die Weltoffenheit einer freiheitlichen Demokratie ist die default position, die immer wieder angestrebt werden muss. Und dazu gehört in jedem Fall die Hilfsbereitschaft in humanitären Katastrophen. Die im übrigen auch zum staatsbürgerlichen Selbstverständnis gehören sollte.

Daher (to whom it may concern): Gewöhnt Euch den gehässigen Ton gegen Leute ab, die es mit der Hilfsbereitschaft Ernst meinen!

bleistift Januar 22, 2016 um 01:20

@ morph

“Aber dennoch müssen sie individuell angehört und dann individuell entschieden werden. Eine Abschottung derart, dass an einer Grenzanlage andrängende Massen schlicht abgewehrt werden, scheint mir menschenrechtlich nur dann zu rechtfertigen zu sein, wenn die Kapazitäten, die Menschen individuell anzuhören nicht bereitgestellt werden können.”

Es gibt eine ganze Menge Staaten die weit länger eine bürgerliche Demokratie sind als Dtl. in denen es kein individuelles Grundrecht auf Asyl gibt.
Es geht auch um Prioritäten. Wie viele Menschen willst du denn abstellen die nur damit beschäftigt sind Asylbewerber anzuhören?
Besonders wenn die ihren Pass vorher wegwerfen.

“Wenigstens sollte klar sein, dass eine Staatsmacht, die so verfährt, keine bürgerliche Demokratie ist.”

Das ist ja lachhaft. Deutschland, die ethische Supermacht.

“Und der Charakter einer bürgerlichen Demokratie lässt sich nicht eklusiv für Inländer realisieren.”

Das ist wohl richtig. Für Menschen die in Dtl. leben haben die Menschenrechte uneingeschränkt zu gelten. Egal ob Staatsbürger oder nicht.

“Es gibt dann keinen systematischen Grund mehr, nicht auch die Menschenrechte von Inländern summarisch einzuschränken, wenn es einem opportun erscheint.”

Das werden dann aber möglicherweise Parteien tun, die gewählt werden weil die Menschen mit der derzeitigen Politik unzufrieden sind.
Wenn Frau Merkel ihre Politik ändert wird kaum zu befürchten sein, dass sie in zwei Wochen die Menschenrechte in Dtl. einschränkt.
Wenn die AfD an die Macht kommt wäre das aber womöglich denkbar.

“Wenn Grenzanlagen den Charakter unüberwindlicher Mauern bekommen, wenn bestimmten Menschengruppen von vornherein und ohne Ansehen der Person das universelle Besuchsrecht verweigert wird, operiert man am Fundament der freiheitlichen Gesellschaft.”

Es gibt kein “universelles Besuchsrecht”.
Die USA haben vergangenes Jahr einer dt. Schülerin die Einreise verweigert, weil die sagte sie möchte vielleicht mal bei Nachbarn babysitten.

“Über bestimmte Grundsätze unserer Verfassung bzw. Entscheidungen, welche diese Grundsätze in Frage stellen würden, darf man das Volk nicht abstimmen lassen.”

Sorry, aber wenn man das in einem Zusammenhang stellt mit “Menschenrechten” oder “freiheitlicher Gesellschaft” dann kann man nur noch den Kopf auf die Tischplatte hauen.
Nixfürungut.

bleistift Januar 22, 2016 um 02:05

Man sollte sich vielleicht mal vor Augen halten was hier passiert.
Wir haben in Dtl. im Jahr 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Allein über den Familiennachzug werden noch zig Millionen hinzu kommen.
Es ist eine riesige Aufgabe diese Flüchtlinge hier zu integrieren.

Gleichzeitig hört man, dass allein in Deutschland in Folge der Industrie 4.0 etwa vier Mio. Arbeitsplätze wegfallen werden. Bis 2020.

Wenn man das in Relation setzt, hat man eine ungefähre Vorstellung davon was die Integration dieser Flüchtlinge bedeutet.

Die können kein Deutsch, viele können noch nicht mal lesen und schreiben.
Und wie will man dem dt. Steuerzahler in Zukunft klarmachen, dass er für einen Syrer zahlen soll der drei Ehefrauen und zwölf Kinder hat?

Menschenrechte sind schön und gut. Aber jenseits aller Romantik (“We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the Pursuit of Happiness.”) braucht man selbstverständlich einen Staat der diese Rechte durchsetzt.
Dazu braucht man eine Mehrheit im Volk.
Da kann man nicht Theorien vertreten wie “das Volk darf darüber nicht abstimmen”.
Das Volk stimmt immer ab. Und sei es auch nur durch Wahlenthaltung.
Ein Morph hat hier schon mal verkündet (kann mich wage erinnern, aber keinen Beleg liefern) die amerikanische Verfassung sei so eine Art schwülstige Oper. Das Märchen “vom Tellerwäscher zum Millionär” glaubt ohnehin keiner mehr. Mag so sein.
Wenn das aber in Amerika schon nicht funktioniert, wie will es dann in Dtl. funktionieren?

bleistift Januar 22, 2016 um 02:24

Die Menschenrechte sind erstmal und total vollkommen amoralisch.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit hat mit Moral überhaupt nichts zu tun.
Es sagt einfach nur aus, dass ich zum Bsp. meine Meinung frei äußern kann.
Ich kann das auch in einer sehr amoralischen Weise tun. Das wissen wir spätestens seit Charlie Hebdo.
Deshalb ist es einfach nur fürchterlicher Blödsinn hier zu verkünden: “Über bestimmte Grundsätze unserer Verfassung bzw. Entscheidungen, welche diese Grundsätze in Frage stellen würden, darf man das Volk nicht abstimmen lassen.”

Selbstverständlich darf man das. Genau das sagen nämlich die Menschenrechte. Das sind nicht die Zehn Gebote.
Die Zehn Gebote sind moralische Gebote. Die Menschenrechte sind Freiheitsrechte.
Sie sagen eben auch, dass man völligen und totalen Unfug erzählen darf. Meinungsfreiheit.
Und sie sagen natürlich auch, dass man die Meinung vertreten darf Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.
Und wenn man gewählt wird, das dann auch in Politik umzusetzen.
Die Menschenrechte sind das Gegenteil von Tugendterror.

Morph Januar 22, 2016 um 02:33

@Bleistift

“Es gibt eine ganze Menge Staaten die weit länger eine bürgerliche Demokratie sind als Dtl. in denen es kein individuelles Grundrecht auf Asyl gibt.”

Klar. Kann man ja auch abschaffen. Muss man aber tun. Der Rechtsrahmen kann jedenfalls nicht mutwillig gesprengt werden. Das ist mein Punkt!

“Das ist ja lachhaft. Deutschland, die ethische Supermacht.”

Vorsicht vor zu raschem Verstehen! Es geht mir um die Geltung des Rechtsstaats, nicht um irgendeinen vermeintlichen deutschen Anspruch. Man kann Gesetze ändern. Muss dies aber ERST tun und kann nicht einfach brüllen: “Grenzen dicht!” und das für eine Lösung halten.

“Es gibt kein “universelles Besuchsrecht”.”

Das universelle Besuchsrecht ist nicht hinreichend institutionalisiert, das stimmt. Aber es ist systematisch im Begriff der Menschenrechte enthalten.

“Die USA haben vergangenes Jahr einer dt. Schülerin die Einreise verweigert, weil die sagte sie möchte vielleicht mal bei Nachbarn babysitten.”

So what?! – Rechtsphilosophisch ist wurscht, was in den USA gilt und entschieden wird. Es sei denn, man würde in den USA a priori das Musterland der freiheitlichen Demokratie sehen. In vielerlei Hinsicht sind die USA zweifellos eine vorbildliche Demokratie. In mancher Hinsicht sind die USA aber zivilisatorisch schlichte Anomie. Und außenpolitisch bringen sich die USA heute vor allem als eine vollständig intransparente und unberechenbare Militär- und Geheimdienstdiktatur zur Geltung.

“dann kann man nur noch den Kopf auf die Tischplatte hauen.”

Das solltest Du nicht tun, denn das schränkt die Fähigeit zu genauem Lesen und Denken ein.

bleistift Januar 22, 2016 um 03:19

“Und außenpolitisch bringen sich die USA heute vor allem als eine vollständig intransparente und unberechenbare Militär- und Geheimdienstdiktatur zur Geltung.”

Tja, bester Morph…
Und das geschieht nun zum Leidwesen des deutschen Staates?
Leidet der deutsche Staat nicht vielmehr unter mangelnder Führung der USA?
Obama erwartet schon eine ganze Menge von Europa.
Dass Europa mit seinen Problemen zum Bsp. selbst zu Rande kommt.
Bisher wurde Verantwortung immer nur delegiert.
Aus europäischer Sicht wäre es vielleicht wünschenswert wenn wieder ein Mensch Präsident wird der die USA als Führungsmacht sieht.
Da kann man dann wieder jammern und klagen. So wie du es hier tust.
Auch in Europa wird es noch einige Terroranschläge geben. Vielleicht auch in Dt.
Dann kannste mal erleben, was da so alles gefordert werden wird. Vielleicht dann auch umgesetzt werden wird.
An Menschenrechtsverletzungen.

Systemfrager Januar 22, 2016 um 06:44

Deshalb ist es einfach nur fürchterlicher Blödsinn hier zu verkünden: “Über bestimmte Grundsätze unserer Verfassung bzw. Entscheidungen, welche diese Grundsätze in Frage stellen würden, darf man das Volk nicht abstimmen lassen.”

Blödsinn?
Das ist die Realität.
Die Gesetze schreibt die herrschende Klasse, erzählt sie aber immer einen Unsinn, sie hätte Gott, Volk, “strukturelle Gewalt”, Vernunft … geschrieben
GG (Präambel) beginnt mit der Lüge: “hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben”
GG haben Amis geschrieben.

Systemfrager Januar 22, 2016 um 06:54

Aktuellen Umfragen nach ist es sehr wahrscheinlich, dass die AfD am 13. März in alle drei Landtage einzieht. In Baden-Württemberg könnte sie sogar die SPD überholen, wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt: In einer von der CDU in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegen die Sozialdemokraten mit 13 Prozent nur noch eineinhalb Punkte hinter der neuen Partei, die bei 11,5 Prozent gemessen wird.

Spezialdemokraten Baden-Württemberg 11,5%
Wie gut das tut !!!!!!!!!!!
Ich schäme mich in Grund und Boden, dass ich zehn Jahre in dieser verlogenen, dekadenten und verbrecherischen Partei war

Systemfrager Januar 22, 2016 um 07:01

Ungarns Regierung will noch mehr Macht

Die Grenzen schließen – für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Menschen umsiedeln. Ausgangsverbote verhängen. Demonstrationen verbieten. Internet- und Mobiltelefondienste abschalten. Den Bürgern jeden Kontakt mit Ausländern untersagen. All das könnte die Regierung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orbán im Falle einer Terror-Notlage tun, wenn ihr Entwurf für eine diesbezügliche Verfassungsänderung mit dazugehörigem Gesetz im Parlament durchgeht. Dessen nächste Sitzungsperiode beginnt im Februar.

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Von Amerika lernen, heißt Sieges lernen!

„Wo sind denn die gesetzlosen Unterschichten von Österreich oder Norwegen, von Ländern also, deren Sozialfürsorge so großzügig ist? Wo ist die Unterschicht von Kanada? Warum hat es sie im alten Neuseeland nicht gegeben, vor den Reformen? In der amerikazentrierten Welt der Neuen Rechten werden solche Fragen nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.“ Es gibt in der Tat vieles zu verbergen. „Ein 1995 in Schanghai geborenes Baby hatte größere Chancen, das erste Lebensjahr zu vollenden, größere Chancen, lesen und schreiben zu lernen, als ein in New York zur Welt gekommenes. Auch seine Lebenserwartung lag um zwei Jahre höher.“ Und mit den hoch gepriesenen bürgerlichen Freiheiten des neoliberalen Kapitalismus steht es ebenfalls schon lange nicht mehr zum Besten. So waren 1996 in den USA mehr als 1,6 Millionen Menschen unter teils unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, was eine Verdoppelung in knapp zehn Jahren bedeutet. Damit hat die gesamtgesellschaftliche Sträflingsquote diejenige der stalinistischen Sowjetunion zurzeit der Gulag überschritten, stellte die liberale Wirtschaftswoche verwundert fest, als sie den Rückgang der Kriminalität mit der Praxis der „Zero Tolerance“ lobte. Der überdurchschnittlich hohe Anteil von Schwarzen kann nicht verwundern, denn sie sind die typischsten Vertreter der Armen in Amerika. Während der erste schwarze Präsident Obama das Land regiert, sitzen mehr Schwarze in Gefängnissen als es im Jahr 1850 Sklaven gab. Nach 9/11 erlassene neue Gesetze (Patriot Act, präsidentielle Direktiven und Memos des Justizministeriums) bemächtigen die Exekutive ohne Rechenschaft gegenüber der Verfassung oder dem heimischen und internationalen Recht zu handeln. Amerikaner können plötzlich unbegrenzt lange eingesperrt werden, ohne dass der Fall einem Gericht vorgelegt würde. Habeas Corpus, ein verfassungsmäßiger Schutz, der ein solches Einsperren verhindern soll, wurde zur Seite gelegt. Plötzlich können Menschen zu Geständnissen gefoltert werden und sogar die am engsten verbündeten Länder können unterschiedslos ausgespäht werden ohne die Notwendigkeit von gerichtlichen Genehmigungen. Obama ging noch weiter als Bush und schuf rechtliche Möglichkeiten eigene Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren zu töten. Verblüffend an der heutigen Einstellung zur „Zero Tolerance“ ist, dass man genau das lobt, was vor noch nicht allzu langer Zeit Herbert Marcuse als „repressive Toleranz“ angeprangert hat, weswegen man ihn einen böswilligen Verleumder des Kapitalismus genannt hat. Es war Marcuses Pech, dass er sich gerade zu einer Zeit mit dem Kapitalismus angelegt hatte, als dieser noch willig war, den Sozialstaat zuzulassen.

Morph Januar 22, 2016 um 08:02

@bleistift

“Und das geschieht nun zum Leidwesen des deutschen Staates?”

Ein Staat ist kein leidensfähiges Subjekt. Es geht um das Ideal eines fairen internationalen Zusammenspiels von Rechtsstaaten. Gemessen an diesem Ideal sind die USA nach eigenen Maßstäben (!) ein Weltterrorist, nach der Diktion der US-Politik: ein ‘Schurkenstaat’. Das kann man ganz nüchtern konstatieren.

“Leidet der deutsche Staat nicht vielmehr unter mangelnder Führung der USA?”

Wie gesagt, man sollte in solchen Fragen nicht das Vokabular der Emotionen bemühen.

“Obama erwartet schon eine ganze Menge von Europa.”

Die Person Barack Obamas muss uns in diesem Zusammenhang nicht weiter interessieren. Jenseits des uninteressanten Umstands, dass er privat wahrscheinlich intelligenter und unterhaltsamer ist als viele seiner Vorgänger, verkörpert Obama derzeit das Amt des Präsidenten. Der Präsident der USA ist institutionell heute derart fest eingepackt in ein System von militärisch-geheimdienstlicher Information, Beratung (und Überwachung, darf man vermuten), dass man die außenpolitischen Entscheidungsspielräume in diesem Amt getrost gleich Null setzen kann. In außenpolitischer Hinsicht haben wir es bei der USA mit der machtvollsten Militärdiktatur der Menschheitsgeschichte zu tun.

“Dass Europa mit seinen Problemen zum Bsp. selbst zu Rande kommt.”

Viele Probleme Europas (z.B. finanzpolitischer Art) werden von US-amerikanischen Agenturen im Machtinteresse der USA erzeugt.

“Aus europäischer Sicht wäre es vielleicht wünschenswert wenn wieder ein Mensch Präsident wird der die USA als Führungsmacht sieht.”

Das hängt NULL von der Sichtweise irgendeines klitzekleinen Einzelmenschen ab, der mit Millionen ‘Spenden’, die alle auf return on investment hoffen, und nach einem rituellen Reinigungsbad im Stahlbad der öffentlichen Hetze glücklich zerfetzt im Amt gelandet ist. Sondern einzig und allein von den technisch-operativen Möglichkeiten der USA. Die Spatzen pfeifen es ja seit Jahren von den Dächern. Peak Power liegt hinter uns. Die USA sind im Abstieg begriffen.

“Da kann man dann wieder jammern und klagen. So wie du es hier tust.”

Was Du so Jammern nennst, ist nicht anschlussfähig, denn es hat offenkundig keinen Kontakt zur öffentlich geltenden Semantik des Wortes.

“Auch in Europa wird es noch einige Terroranschläge geben. Vielleicht auch in Dt.”

Mit Sicherheit wird es auch große Anschläge in D geben. Wahrscheinlich noch in diesem Jahr.

“Dann kannste mal erleben, was da so alles gefordert werden wird.”

Das weiß ich jetzt schon. Ich kenne doch meine Pappenheimer.

“Vielleicht dann auch umgesetzt werden wird.
An Menschenrechtsverletzungen.”

In der Gefahrenabwehr werden Menschenrechte akut eingeschränkt und auch verletzt. Das ist normal.

Die Frage ist, ob menschenrechtswidrige Verfahren institutionalisiert werden.

It’s the institutions, stupid.

Manfred Peters Januar 22, 2016 um 08:29

& “Sie sagen eben auch, dass man völligen und totalen Unfug erzählen darf.”
Was der Hobby-Teufelsaustreiber aka Bleistift hier auch weidlich ausnutzt!
Selbst Obama, der Fürst der Finsternis ist da ja weiter, wenn er kürzlich vor dem Kongress prahlt, dass die USA mehr für Krieg und Destabilisierung der Welt ausgibt als die 8 in der Statistik folgenden Länder.
Interessant ein Hinweis aus der Richtung eines der engsten Verbündeten des Bösen (ARAB NEWS):
“”Die internationale Gemeinschaft neigt dazu, Pakistan als Brutstätte für Terrorismus zu sehen. Sie ignorieren dabei, wer tatsächlich maßgeblich an dem Entstehen von militanten Islamistengruppen beteiligt war: die USA. Ihr Stellvertreterkrieg gegen die ehemalige Sowjetunion in Afghanistan hat vielen Terrorgruppen überhaupt die Möglichkeit gegeben, zu erstarken. Darum sollten westliche Zeitungen sich hüten, die Bürger Pakistans geschlossen als radikale Extremisten abzustempeln.”

baba Januar 22, 2016 um 10:33

[ Troll - Unsinn 10:39 Uhr]
Lustig hier.
Wer Schießbefehle herbei phantasiert wie “morph” soll KEIN Troll sein.
Wer dagegen auf diesen Unsinn hinweist ist angeblich ein Troll. Da bricht sofort der “Abschottungs”-Impuls aus.

Deshalb hier ein paar SPIEGEL-Fakten statt trollig-morphscher Gewalt-Phantasien:

“Nach der Einführung von Grenzkontrollen sind die Flüchtlingszahlen in den skandinavischen Ländern deutlich gesunken. Nach zuvor durchschnittlich hundert Einreisen pro Tag seien am Mittwoch gerade einmal 17 Asylbewerber in Dänemark eingetroffen.. In Schweden kommen nach Regierungsangaben täglich etwa hundert Flüchtlinge an, im Oktober waren es noch fast 10.000 pro Woche gewesen. Schweden hatte im November wieder Grenzkontrollen eingeführt, ”
Und nirgends ist von Schießereien die Rede.

Sorry für die Störung mit Fakten.
Und jetzt wieder weiter mit “Grenzen sind sinnlos”, “kann man gar nicht”, “es geht nur mit Schießbefehl” , “WIR müssen besser integrieren” usw., hier im Schutz-Biotop für großteils verqueres Denken.

moderator Januar 22, 2016 um 10:35

OT
———–
„baba“ ist heute der 2. Troll-Name, nachdem „Holy“ schon gut bekannt ist.

bleistift Januar 22, 2016 um 14:41

@ morph

“Ein Staat ist kein leidensfähiges Subjekt. Es geht um das Ideal eines fairen internationalen Zusammenspiels von Rechtsstaaten. Gemessen an diesem Ideal sind die USA nach eigenen Maßstäben (!) ein Weltterrorist, nach der Diktion der US-Politik: ein ‘Schurkenstaat’. Das kann man ganz nüchtern konstatieren.”

Wir haben aber keine “Rechtsstaaten” sondern “Staaten”. Einige davon sind Rechtsstaaten, andere Diktaturen, Monarchien usw.
Und da interessiert sich niemand (!) für ein “faires internationales Zusammenspiel”. Da herrscht einfach nur das Recht des Stärkeren, mühsam eingehegt freilich durch ein bisschen Völkerrecht und ein wenig UNO Gelaber.
Das was du hier von dir gibst, kann man nur noch als hoffnungslos naiv bezeichnen.

“Der Präsident der USA ist institutionell heute derart fest eingepackt in ein System von militärisch-geheimdienstlicher Information, Beratung (und Überwachung, darf man vermuten), dass man die außenpolitischen Entscheidungsspielräume in diesem Amt getrost gleich Null setzen kann.”

Dafür unterscheiden sich die jeweils betriebenen Außenpolitiken aber dann doch ganz gravierend.

“In außenpolitischer Hinsicht haben wir es bei der USA mit der machtvollsten Militärdiktatur der Menschheitsgeschichte zu tun.”

Kann schon sein. Nur wie gesagt: die Weltpolitik ist kein Ponyhof.

“Viele Probleme Europas (z.B. finanzpolitischer Art) werden von US-amerikanischen Agenturen im Machtinteresse der USA erzeugt.”

Blub!

“Sondern einzig und allein von den technisch-operativen Möglichkeiten der USA. Die Spatzen pfeifen es ja seit Jahren von den Dächern. Peak Power liegt hinter uns. Die USA sind im Abstieg begriffen.”

Und Europa steht komplett vor dem Abgrund.
Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie man munter fröhlich den Untergang der USA verkündet. Was würde das denn für Europa bedeuten?
Wenn die USA untergingen, wie viel eher dann wohl Europa?
Nüchtern betrachtet sind die Probleme Europas unendlcih viel größer als die der USA.
Denn am Ende, wenn es hart auf hart geht, dann sind die USA ein Nationalstaat, mit einer Regierung, einer Armee, einer Währung und einer Grenze.
Europa hat das alles in bis zu 28 Ausführungen.

“Mit Sicherheit wird es auch große Anschläge in D geben. Wahrscheinlich noch in diesem Jahr.”

Man läßt hier Menschen einreisen die nicht mal einen Pass haben und sagt dann nüchtern, kühl und schnoddrig: “Mit Sicherheit wird es auch große Anschläge in D geben. Wahrscheinlich noch in diesem Jahr.”

Respekt, Morph!

bleistift Januar 22, 2016 um 14:49

Und, morph, wenn sagen wir nun China endlich (wie von den Deutschen so innig herbei gesehnt) zur Megamacht aufsteigt.
Wird dann endlich das ” Ideal eines fairen internationalen Zusammenspiels von Rechtsstaaten” realisiert werden können?
Wenn der Weltterrorist endlich nur noch die Nummer Zwei ist, dann bricht sie endlich aus, die GERECHTE WELTORDNUNG!
Hallelujah!
Oder vielleicht doch nicht?
Ein paar unbedeutende Staaten irgendwo in Südostasien scheinen da nicht so überzeugt zu sein…
Und wer hat den Völkerbund noch mal in’s Leben gerufen (“faires Zusammenspiel von Rechtsstaaten”). War das nicht dieser Terrorist, dieser Woodrow Wilson? Der den edlen teutonischen Recken Wilhelm Zwo entmannt hat….

bleistift Januar 22, 2016 um 15:09

Und bei Gelegenheit würde ich mal bei den Grichen fragen, ob die denn der Meinung sind, dass die EU das “Ideal eines fairen internationalen Zusammenspiels von Rechtsstaaten” realisiert.

Unglaublich, wie naiv manche Menschen sich geben.
Ich bin klein, mein Herz ist rein…

Und im gleichen Atemzug verkündet man dann einen hypermoralischen Tugendterror.

bleistift Januar 22, 2016 um 15:13

Der Skandal des Jahres:

“Eine 19-Jährige aus Hessen ist am US-Flughafen Philadelphia schroff abgewiesen worden. Ihr wurde die Einreise verweigert. Sie musste zurück nach Deutschland fliegen. Schuld daran ist eine Facebook-Nachricht an ihre Großcousine.”

“Abiturientin wurde die Einreise in die USA verweigert
Grenzkontrolleure lasen ihre Facebook-Nachrichten
Bei Facebook bot sie ihrer Cousine an, auf die Kinder aufzupassen
Beamte unterstellten ihr, unerlaubt als Au-pair arbeiten zu wollen”

Da gibt es Grenzkontrolleure die Favebook Nachrichten lesen!

Grenzkontrolleure! Ein Skandal! Isch bin embört!

http://www.focus.de/reisen/abiturientin-an-us-flughafen-abgewiesen-wegen-verhaengnisvoller-facebook-nachricht-deutsche-darf-nicht-in-die-usa-einreisen_id_4859475.html

bleistift Januar 23, 2016 um 01:34

@ morph (nochmal)

“Klar. Kann man ja auch abschaffen. Muss man aber tun. Der Rechtsrahmen kann jedenfalls nicht mutwillig gesprengt werden. Das ist mein Punkt!”

Der Rechtsrahmen wird doch schon jetzt permanent gesprengt.
Da lässt man Leute einreisen die nicht mal einen Pass haben (den vorher weggeworfen haben).
Dann gibt es die Dritt-Staaten Regelung die permanent unterlaufen wird.
Praktisch alle Flüchtlinge reisen über sog. sichere Dritt-Staaten ein.
Dann gibt es die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben werden.

“Es geht mir um die Geltung des Rechtsstaats, nicht um irgendeinen vermeintlichen deutschen Anspruch. Man kann Gesetze ändern. Muss dies aber ERST tun und kann nicht einfach brüllen: “Grenzen dicht!” und das für eine Lösung halten.”

Dann würde ich mir mindestens wünschen, dass deutsche Gesetze angewandt werden.
Werden sie aber eben nicht. Aus einer Notstandssituation heraus.
Man könnte praktisch alle (!) Flüchtlinge nur aufgrund geltenden Rechts abweisen.
Ich bin zwar für eine Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl, nur nützt so ein Gesetz wenig wenn die Politik geltendes Recht permanent ignoriert.

Ich habe in der Vergangenheit weitgehend meinen Mund gehalten und Leuten wie @Goodnight und Co. auch gerne mal widersprochen.
Weil ich das Grundvertrauen in Frau Merkel hatte, dass da am Ende was passiert. Mittlerweile habe ich aber den Eindruck, dass diese Person vollkommen hilflos ist.
Ich dachte immer, dass da im Hintergrund an einer Lösung gearbeitet wird. Das die Grenzen auf europäischer Ebene irgendwie abgedichtet werden würden.
Ich kann schon nachvollziehen, warum man keine nationalen Grenzkontrollen einführen will. Aber meine Hemmschwelle diesbezüglich sinkt ehrlich gesagt täglich.
Du hast anscheinend überhaupt keinen Begriff davon, mit welchen Problemen wir es hier zu haben.
Da entstehen Folgekosten auf sozialer und finanzieller Ebene die möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Aufgrund der Automatisierung werden in Kürze Millionen Jobs schlicht überflüssig.
Da gibt es selbstfahrende LKWs, selbstfahrende Taxen, du brauchst keine Videothek mehr, keine Bücherei, keine gedruckte Zeitung.
Da fallen Jobs weg. Millionen. Drucker, Taxi Fahrer, LKW Fahrer, Laden-Inhaber usw.
Und wir nehmen nun Millionen von Menschen auf die kein Deutsch können, die sehr religiös sind, zum großen Teil eher wenig gebildet.
Und nun?
Du präsentierst überhaupt keine Lösung.
Das einzige was du präsentierst ist Moral, Moral und nochmal Moral.
Du hättest Pfarrer werden sollen.
Du bist doch redegewandt. Du hättest das Zeug dazu, deine Schäfchen in Grund und Boden zu labern.

Ansonsten bist du leider auf keins meiner Argumente eingegangen. Du hast dich an den USA festgebissen und hier höchstens deine außenpolitische Naivität entlarvt.
Ich sagte zum Bsp. dass in einer Demokratie tatsächlich (man möchte es nicht meinen) demokratische Wahlen stattfinden.
Ich wies darauf hin, dass eine AfD in der Regierung ja womöglich doch die Menschenrechte einschränken könnte. Und dass es deshalb womöglich ein strategisches Ziel sein könnte eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Einfach um Schlimmeres zu verhindern (denn damit kennen wir Katholiken uns ja bekanntlich aus).
Und wenn es schon nicht um Dtl. geht, dann ja vielleicht um Europa.
Dtl. behält seine Flüchtlingspolitik bei. Es gibt in Dtl. einen großen Anschlag (du prognostizierst den gutgelaunt schon für dieses Jahr). Dann gibt es eine Abstimmung in Great Britain über Aye oder No. Dann verlässt England die EU.
Sorry, da bricht die EU dann auseinander.
In Ungarn und Polen gibt es schon jetzt Regierungen die erkennbar nichts mehr zu tun haben wollen mit unserer liberalen Demokratie.

Mit anderen Worten: du klammerst die Politik völlig aus.
Du argumentierst ausschließlich und total moralisch. Und damit solltest du wirklich einfach in die Kirche gehen.
Das hat in der Politik nix zu suchen.
Wir leben hier nicht in einem nordkoreanischen Tugendterrorstaat. Und dass du im Nebenthread beiläufig erklärst, dass Nordkorea keine Option sei ist nebenbei erwähnt schon außerordentlich freundlich von dir.
Nur solltest du auch mal die Konsequenzen daraus ziehen.
Wir leben hier in einer Demokratie. Da herrscht das Volk und nicht deine Moral.
Deine Moral und dein Tugendterror hat reale Auswirkungen. Du als Beschäftigter bei einer Uni einer ungenannt bleibenden Stadt hast diese Auswirkungen wohl weniger zu befürchten.
Die bezahlen dich wahrscheinlich auch noch dafür, dass du deinen Tugendterror wortgewaltig unter die Studentenschaft bringst.
Es gibt in diesem Land aber Menschen die für 8,50 € die Stunde irgendeinen Scheiß Job machen. Und die müssen nun um ihre lächerlichen Acht fuffzig bangen weil deine Moral Hungerlöhner in ungeahnter Zahl in’s Land spült.
Nebenbei wird die EU beerdigt und in Dtl. vielleicht demnächst die Menschenrechte eingeschränkt.
Danke!

“Und außenpolitisch bringen sich die USA heute vor allem als eine vollständig intransparente und unberechenbare Militär- und Geheimdienstdiktatur zur Geltung.”

Gibt es eigentlich eine transparente und berechenbare “Militär- und Geheimdienststruktur”?
Spioniert nicht Dtl. zum Bsp. die Türkei oder Frankreich (und garantiert beliebig viele andere Länder) aus?
Du kannst mit deiner Moral schlicht nicht die Welt erklären oder irgendwie einhegen wollen.

“Das solltest Du nicht tun, denn das schränkt die Fähigeit zu genauem Lesen und Denken ein.”

Es würde mir schon reichen, wenn du nicht wichtige Argumente einfach ignorieren würdest.
Du musst nicht immer mit den USA kommen. Die sind ein Terrorstaat. Das wissen wir jetzt.
Israel ist auch ein Terrorstaat. Das werden dir die Mio. an Flüchtlingen die grade zu uns kommen wohl gerne bestätigen.
Wir sind also umgeben von fürchterlich schlimmer Terrorstaaten.
Und mittendrin sitzt die ethische und moralische Supermacht Deutschland.
Könntest du mir einfach mal erläutern, was aus deiner Sicht die Folgen dieser Politik sein werden?
Für Deutschland, für den normalen deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler. Für Europa und für die Zukunft der EU.
Denn die USA werden künftig keine bedeutende Rolle mehr spielen in Europa. Sind ja im Niedergang begriffen. Das pfeifen ja die Spatzen von den Dächern.
Jenseits all deiner Redegewandheit, was bedeutet das nun konkrekt.
Erläutere mir bitte nicht die Folgen einer Grenzschließung, sondern die Folgen dieser Politik von Frau Merkel!
Und bedenke: wir leben nicht in Nordkorea!

H.K.Hammersen Januar 23, 2016 um 09:10

@someone
“@cartwright: Gerade Saudi-Arabien mit einem Drittel Ausländeranteil an der Bevölkerung als ein Beispiel erfolgreicher Abschottungspolitik hinzustellen, ist, nun ja, originell.”
Sollen wir die Neuankömmlinge behandeln wie die Saudis ihre Gastarbeiter?

H.K.Hammersen Januar 23, 2016 um 09:19

@Till, Oz
“Liest sich für mich so, als ob das Mädchen nicht vergewaltigt wurde, sondern, aus welchen Gründen auch immer, sich die Vergewaltigung ausgedacht hat. Was für ,,entscheidende Details” sollten es denn anders sein als diese welche bestätigen, dass es sich um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt hat?”
Auf das Naheliegendste kommen Sie natürlich nicht: Das Mädchen hat sich auf einen Kontakt mit dem Kerl eingelassen und der wollte dann mehr als Sie. Dem Mädchen war das peinlich (das sich zunächst einlassen) und hat diese Vorgeschichte weggelassen.

H.K.Hammersen Januar 23, 2016 um 09:23

@Till
“Eine 13-Jährige soll von Arabern vergewaltigt worden sein. Das Mädchen gibt es, die Tat nicht, sagt die Berliner Polizei. Viele bedienen sich aber der Geschichte.”
Kindsmissbrauch ist lässlich?

“Die Würde der Frau ist unantastbar” gegen die Silvester-Übergriffe in Köln – aus Sicht der Gegendemonstrantinnen eine Vereinnahmung, mit der sie nicht einverstanden sind.”
Also gibt es Frauen in Potsdam, die meinen, die Würde der Frau sei antastbar?

H.K.Hammersen Januar 23, 2016 um 09:27

@Till
“Inwiefern ist einer der sein ganzes Leben bei der Bundeswehr verbracht hat jetzt automatisch qualifizierter für die Regierung eines westdeutschen Flächenstaates, als meinetwegen ein Jurist oder Unternehmer?”
Mindestens genau so gut oder schlecht wie eine Physikerin. Aber für Sie besteht der Staat anscheinend nur aus dem Rechts- und dem Wirtschaftssystem.

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