Mainzer Festspiele

by f.luebberding on 21. Januar 2016

Früher konnten die klassischen Parteien wenigstens Wahlkampf.  Dieser hat weniger das Ziel, die Wähler anderer Parteien von ihren Irrtümern zu überzeugen, sondern vor allem das eigene Potential zu mobilisieren. Heute müssen Parteien mit einer schrumpfenden Stammwählerschaft und immer später getroffener Wahlentscheidungen umgehen. Eines dürfen sie dabei nicht machen. Die potentiellen Wähler in ihrer Skepsis bezüglich der eigenen Partei auch noch bestätigen. Etwa indem man den potentiellen eigenen Wählern erläutert, warum die Aussagen der Bundeskanzlerin in dem zentralen Thema des Wahlkampfes ausgemachter Unsinn zu sein scheinen.

Die politische Konkurrenz braucht nur noch diese Aussage zu plakatieren, um potentielle Wähler in ihrer Skepsis über ein solches Angebot zu bestätigen. Man kann aber auch das spürbare Unbehagen  gegenüber den Einfluß politischer Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestärken, indem man alle vorhandenen Vorurteile bestätigt. Außerdem garniert man das noch mit einer Wählerbeschimpfung, um alle potentiellen Wähler endgültig davon zu überzeugen, warum die eigene Partei den Wähler wohl für blöd hält. Das machen gerade SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz.

Im Mittelpunkt dieser Posse steht der SWR. Er bemühte sich darum, eine politische Debatte im Vorfeld der Landtagswahlen zu organisieren. Die Koalitionsparteien in Mainz wollte aber nicht mit der AfD diskutieren, obwohl ansonsten Politiker von SPD und Grünen in allen möglichen Talkshows genau das schon getan hatten. Sie überzeugten die Verantwortlichen beim SWR von dieser Idee. Diese wollten die Oppositionspolitikern Julia Klöckner mit den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen diskutieren lassen, somit ohne die AfD, die Linke und die FDP. Letztere sind nicht im aktuellen Landtag vertreten, haben aber Chancen den Einzug bei dieser Wahl zu schaffen. Das lehnte heute Frau Klöckner ab, womit SPD und Grüne theoretisch alleine über die Zukunft von Rheinland-Pfalz diskutieren könnten. Aus nachvollziehbaren Gründen halten das aber die Verantwortlichen beim SWR für keine gute Idee. Es erinnerte irgendwie an die neueste Medienpolitik in Polen. Daher machen sie jetzt wieder den gleichen Vorschlag, der am Beginn der Debatte stand. Alle Parteien einzuladen, die als politisch relevant gelten, weil sie im kommenden Landtag verteten sein könnten.

Das hätte man auch gleich haben können. Der SWR ist schließlich nicht dafür da, um die Wünsche der polnischen Regierung zu erfüllen. Warum SPD und Grüne nicht mit der AfD diskutieren wollten, machen sie kurz und präzise in diesem Tweet deutlich. Nun gehörte es schon immer zum Wahlkampf, den politischen Gegner hart zu kritisieren. Aber warum Sozialdemokraten und Grüne das nicht der AfD in einer Fernsehdiskussion selber sagen wollen, ist ein Rätsel. Bisher dachten wir nämlich, dass der Austausch kontroverser Positionen der Sinn einer politischen Debatte ist. In den vergangenen Monaten muss etwas mit der politischen Kultur in Deutschland passiert sein, dass man das glatt vergessen hat. An den Chemtrails wird das aber nicht gelegen haben.

So haben SPD und Grüne ein famoses Ergebnis erzielt. Sie haben mit einer nicht stattgefundenen Debatte dem Wählerpotential der AfD deutlich gemacht, warum ihre Skepsis gegenüber den etablierten Parteien begründet sein könnte.  Sie haben gleichzeitig mit dem SWR den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut beschädigt, der nach den Silvesterfeierlichkeiten in Köln schon nicht mehr die beste Figur macht. Groteskerweise zwingen sie den SWR jetzt aber dazu, alle relevanten Parteien einzuladen, um nicht in den Verdacht zu geraten, aus Warschau gesteuert zu werden. Egal was SPD und Grüne jetzt machen: Beide Parteien sind blamiert. Nehmen sie teil, dementieren sie ihre vorherige Absage. Gehen sie nicht hin, machen sie sich komplett lächerlich. Schließlich müssten sie das Feld der CDU, FDP und der Linken überlassen.

Das ist zweifellos ein origineller Wahlkampf, den SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz machen. Sie schaffen es am Ende sogar noch, dem eigenen Wählerpotential die eigenen Irrtümer deutlich zu machen. Was übrigens auch keine so gute Idee ist: Die AfD-Wähler davon überzeugen zu wollen, sie wählten eine rechtsextremistische Partei. Deren Wählerpotential speist sich einzig aus der Kritik an der Flüchtlingspolitik, die im aktuellen Parteienspektrum nicht repräsentiert wird. Die CSU gibt es bekanntlich nur in Bayern. Mit solchen Wahlkampfparolen, die lediglich auf Ausgrenzung setzen, werden sie aber die inhaltliche Kritik an der Flüchtlingspolitik von Regierung und Opposition im Bundestag nur bestärken. Es wird als Ausdruck von Ratlosigkeit und Handlungsunfähigkeit interpretiert werden. So werden wir immerhin in den kommenden Wochen spannende Zeiten erleben. Unter diesen Umständen sogar mit Parteien, die noch nicht einmal mehr Wahlkämpfe können.

{ 1844 comments }

Dipfele Januar 27, 2016 um 18:56

@hauke

Grundrecht ist nicht gleich Grundrecht. Wenn ich mich recht erinnere, erzählt Vosskuhle hier, dass der Art. 16/16a gestaltbar sei, weil nicht zur Ewigkeitsgarantie zählend:
http://www.deutschlandfunk.de/forum-politik-das-bundesverfassungsgericht-in-der-krise.2011.de.html?dram:article_id=342951

H.K.Hammersen Januar 27, 2016 um 18:57

@Haupts
“Verehrter Kuckuck, Ihre Geschichte ist ein Ammenmärchen.”
Sagt der Mieter, der Stammkommentator beim Don ist, bei dem Don, der in gefühlt jedem zweiten Satz berichtet, was er sich wieder Schönes von den Tributzahlungen seiner Mieter gekauft hat.

H.K.Hammersen Januar 27, 2016 um 18:59

@Goodnight
“Theorietisch und praktisch steht dem entgegen: Der Kapitalismus.”
Der Herr Haupts lebt gedanklich noch im westlichen Schaufensterkapitalismus der 60er und 70er Jahre.

Jockel Januar 27, 2016 um 19:03

Ät till 12.47

Ich habe nicht behauptet, das die hools anständig sind, ich meinte das sie aufgrund des augenscheinlichen polizei und justizversagens jetzt anstand für sich reklamieren! Das zeigt wirkung bei den bildungsärmeren schichten! Und radikalisiert immer weiter.

In potsdam, ist ab nächster woche anJEDEM tag eine pogida demo angemeldet, als logische antwort auf das absolut unangemessene verhalten der antifanten gegen EINEN buss letzte woche voller pegidaisten.
Wir sind nicht mehr weit entfernt von weimar und goodnights prophezeihungen , das werden bürgerkriegsartige zustände,geboren von radikalen auf beiden Seiten

@ hauke 12.12.
Hatte ihnen ausführlich geantwortet , leider vom system geschluckt, kurzfassung war

-studien belegen garnix, alle sachverhalte können durch studien belegt werden, liegt meisst am auftraggeber und seinem interesse.
Deutschland war nicht zu über 50 % rechtsradikal, völliger bullshit
-zizek lesen ! Logisch wandern flüchtlinge in das beste sozialsystem ein, wenn sie eine wahl haben!
-frau g.e. Erzählte wir kriegen menschen geschenkt und die zahlen mal unsere rente! Was für eine bekloppte propaganda, würde ich mir als flüchtling verbitten

Soldat Schwejk Januar 27, 2016 um 19:05

@ Hauke Januar 27, 2016 um 17:50

Hääh? Das sollen jetzt Belege dafür sein, daß ich “mit Nazis parliere”?

@Natalius äußerte da (rechts)konservative Ansichten, aber keine nationalsozialistischen. Und mein “Parlieren” bestand darin, daß ich ihm widersprochen habe.

Mit @petervonkloss habe ich tatsächlich “parliert”, über russische Filme und ungarische Punkbands. Wo ist da irgendein Bezug zu “Nazi”? Sind die Filme von Andrej Tarkowski und die Musik von VHM in Deinen Augen Nazikunst? Junge, Junge…

Nee, das war wohl nix…

Sesshuman Januar 27, 2016 um 19:08

,,Die neuen Rechten, verständlich erklärt”

https://krautreporter.de/1276–die-neuen-rechten-verstandlich-erklart

Ausführlich und sehr informativ. Top!

Und, dass hier können sich mal ein paar Leudde zu Herzen nehmen:

,,Aber Widerspruch und die grundsätzliche Existenz anderer Meinungen haben doch nichts mit Tabus zu tun, oder? Das ist ein logischer Sprung, der nicht schlüssig ist. Schließlich kann Widerspruch nur dort erfolgen, wo überhaupt eine Meinung vorgetragen werden konnte.”

Soldat Schwejk Januar 27, 2016 um 19:12

Antwort an @Hauke 17:50 steckt im Filter.

Kurzfassung: In keinem dieser Beispiele habe ich “mit Nazis parliert”.

niemand Januar 27, 2016 um 19:16

>>”Grundrecht ist nicht gleich Grundrecht. Wenn ich mich recht erinnere, erzählt Vosskuhle hier, dass der Art. 16/16a gestaltbar sei, weil nicht zur Ewigkeitsgarantie zählend:”

Völlig richtig. So kam der Art. 16a überhaupt erst in die Welt.

Wahrscheinlich streiten seine Verfechter deshalb so verbissen, weil sie wissen, daß derzeit eine verfassungsändernde Mehrheit regiert. Verbissen, indem sie die Unabänderlichkeit behaupten und das Bekenntnis zu seinem Bestand oder Nichtbestand mit dem Ruch des Verrats an der FDGO aufladen.

Dipfele Januar 27, 2016 um 19:21

@Haupt

Kann man so sehen – aber nur wenn man Merkel selektiv rezipiert.

Jockel Januar 27, 2016 um 19:22

@ sesshuman

…aber widerspruch und die existenz von anderen meinungen haben auch nix mit rechtsradikalität oder fremdenfeindlichkeit zu tun.
Kann man auch einfach umdrehen,dann funzt es auch…..

Hauke Januar 27, 2016 um 19:26

Jockel

Die Studie hat keinen Auftraggeber. Das ist eine Forschungsarbeit. Ich habe nicht behauptet, dass Deutschland zu über 50% rechtsradikal war, sondern dass sich über viele Jahre konstant bei 50% der deutschen Bevölkerung ausländerfeinliche Einstellungen beobachten lassen. Das belegen diese Studien. Die Aussage von Frau Göring-Eckhardt damit ebensowenig etwas zu tun wie ihre Behauptung, Flüchtlinge wandern in das beste Sozialsystem ein, wenn sie eine Wahl haben. Letztlich pflegen sie mit dieser Behauptung nur ihre Vorurteile.

Hauke Januar 27, 2016 um 19:35

Soldat Schwejk Januar 27, 2016 um 18:28

Ich fasse mal zusammen: Du hast keinen Beleg für Deine Behauptung gefunden, ich hätte es gutgeheißen, dass zehntausende Griechen frühzeitig sterben, weil sie sich die Krankenversicherung nicht mehr leisten können. Du hast keinen Beleg für die Befürwortung einer Maßnahme gefunden, die unausweichlich zur Folge gehabt hätte, dass zehntausende Griechen aufgrund einer fehlenden Krankenversicherung frühzeitig sterben.

Also keine Belege.

Nur dummes Geschwätz.

Jockel Januar 27, 2016 um 19:40

@th

Ich muss ihnen da widersprechen, bin selbst vermieter.

Der anteil am nettoeikommen, der für miete fällig wird , ist zumindest in potsdam radikal gestiegen, von 25% 2000 auf bis zu 50% 2015.

Mit 2000 DM netto waren sie 2000 in potsdam ganzgut verdienend, mit 1200 Euro ( wechselkurs plus Steigerungen) sind sie da heute arm dran. ( als single)

Dienvermögenspreisinflation brachte mit sich, das sie sich heute ohne erbe die anzahlung für ein reihenhaus und die dementsprechende finanzierung alsnkleiner angestellter /Facharbeiter nicht mehr leisten können, das war in den siebzigern und darauf folgenden zeiten möglich.
Seit dem euro garnicht mehr, das sind meine beobachtungen in der praxis.

Hauke Januar 27, 2016 um 19:41

topi

Bevor wir uns über die griechische Gesetzgebung im Lichte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterhalten: Wie sieht’s aus? Belege gefunden? Ja? Nein? Noch am Suchen? Kommt da noch was?

Systemfrager Januar 27, 2016 um 19:49

dass die Menschen in Syrien sich noch länger als 6 Monate mit Engelsgeduld hätten schlachten lassen müssen, weiter zusehen, wie das Regime trotz absolut friedlicher Proteste Menschen willkürlich verhaftet, foltert, verstümmelt und ermordet.

Wieviel Geld bekommt man von CIA & Co. wenn man solche Idiotien verbreitet

Hauke Januar 27, 2016 um 19:53

moderator

Ach so, Verhaltensprobleme heißt das jetzt. Und ich dachte, es ginge um Antisemitismus Judenkram.

Bladnoch1971 Januar 27, 2016 um 19:54

Anscheinend erledigen jetzt andere, zumindest temporär die Drecksarbeit für uns. Insoweit scheint @JHM recht zu haben mit seiner Vorhersage:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-schliesst-grenze-zu-griechenland-fuer-fluechtlinge-a-1074297.html

Thorsten Haupts Januar 27, 2016 um 20:02

@Jockel/Hammersen:

Nettoeinkommen Mittelstand und Wohlstand.

Schön. Nichts, was mich aufregt oder umtreibt.

Ich werde mich weiter an die Fakten halten (Nettolohn- und durchschnittliche Mietpreisentwicklung Deutschland seit 1975) sowie an die Kollegen/innen, die ich weiter oben beschrieben habe.

Jedem seine Wahrheit :-).

Gruss,
Thorsten Haupts

moderator Januar 27, 2016 um 20:04

OT
——————-
@Hauke
Bitte nicht 2 Dinge verwechseln, die nichts miteinander zu tun haben. Ich hatte angekündigt, dass ich absolut, also im weitesten Sinne, themen- und threadfremden „Judenkram“ sperren werde, mit dem ein bestimmter User hier jahrelang genervt hat. Den Beitrag, nicht den Kommentator. Wenn der Kommentator dann ausfällig wird, z.B. mich beschimpft, kann ihn deshalb für eine Frist sperren. Habe ich getan. Er hatte einen Mitkommentator als Ludenschwengel bezeichnet. Also nciht mal „Judenkram“. Die relativ kurze Sperre, ca. 10 Tage, hat er nicht akzeptiert und dennoch in diesem Zeitraum weiter gepostet. Ich habe ihm 3x gesagt: wenn das nicht sofort aufhört sind Sie hier für immer draußen. Das ist dann, ja, ein Verhaltensproblem. Wenn Sie besoffen in der Kneipe randalieren fliegen Sie raus. Machen Sie das öfter kriegen Sie Hausverbot. Wo ist das Problem? Ich würde sagen: wer ein Podium für seine so wichtige „message“ sucht sollte nicht randalieren. Einfach, oder?

Soldat Schwejk Januar 27, 2016 um 20:14

@ Hauke —> “Du hast keinen Beleg für die Befürwortung einer Maßnahme gefunden, die unausweichlich zur Folge gehabt hätte…”

Du bist schon ein lustiges Kerlchen. Jetzt hängt’s also am Wort “unausweichlich”, ja?

Wenn man jemandem eine Bombe auf den Kopf wirft, dann ist es gewiß auch nicht unausweichlich, daß derjenige deshalb früher stirbt. Er könnte theoretisch auch sterben, solange die Bombe noch in der Luft ist. Meinst Du sowas, ja? … Sieh, ich versuch Dich zu verstehen…

Soziale Kürzungsprogramme und Kahlschlag im Gesundheitswesen töten, @Hauke. Man kann das natürlich leugnen, und man kann hinterher sagen, man habe diese Wirkung nicht vorhersehen können. Genauso kann man sagen, man habe die Wirkung einer abgeworfenen Bombe nicht vorhersehen können.

Aber erzähl bei Gelegenheit mal wieder was von “Menschrechten”…

—> “Nur dummes Geschwätz.”

Das trifft wohl u.a. eher auf Deine Behauptung zu, ich würde hier “mit Nazis parlieren”.

Soldat Schwejk Januar 27, 2016 um 20:20

@ Mod.

Schalte doch bitte mal meinen Kommentar von 19:05 Uhr frei.

Bin nu aber wirklich weg…

Morph Januar 27, 2016 um 20:24

@moderator

“Judenkram”

Ekelhaft, diese Rhetorik. Sollte sich mal selber sperren!

https://www.tagesschau.de/inland/holocaust-107.html

#deutschenkram

moderator Januar 27, 2016 um 20:28

OT
——————-
Finde ich nicht „ekelhaft“. Sie und Jeder hier weiß was damit gemeint ist. Und, nein, es ist nicht anti-semitisch gemeint. Aber gut: dazu kann es ja auch einige Stimmen mehr geben. Der Begriff ist nicht mein Hobby.

Jockel Januar 27, 2016 um 20:55

@hauke sozialsystem

Das habe nicht ich behauptet sondern slavoi zizek, einer der besten denker der linken derzeit, viele gibt es ja nicht (naja, topi noch, spaaaaaass)
Lesen sie bitte die verlinkung von dipfele dazu, da prangert er die naive haltung vieler linken an. Ich schliesse mich dem an

Studie lese ich erstmal, ich hab da schon jede menge mist gesehen, wie war das mit jeder dritten frau und sexueller Belästigung?

Nicht ich habe den status von flüchtlingen mit Ökonomie/rente verbunden, sondern das grüne mädel, ich würde mir das als flüchtling verbitten, meine güte ist das anstrengend hier

Hauke Januar 27, 2016 um 21:02

Soldat Schwejk

Sie sollten sorgfältiger Lesen: “Sie parlieren mit Nazis” behinaltet keine Aussage über den politischen Inhalt des Palavers. Deshalb schrieb ich “parlieren”.

Hauke Januar 27, 2016 um 21:06

Ich bringe damit mein Unverständnis zum Ausdruck, das Sie sich nett mit Kommentatoren unterhalten, die rechtsextremistische Einstellungen tragen, aber mir werfen Sie die SA an den Kopf.

wowy Januar 27, 2016 um 21:16

@Morph
Zustimmung.
Da einige Nachhilfe gebrauchen können:
Heute Abend auf Arte 22:00 Uhr: Claude Lanzmann/Dokumentation zu “Shoa”

topi Januar 27, 2016 um 22:03

Hauke, ich werf dir Pinochet an den Kopf, nicht Schwejk die SA; so schwer ist das nicht, du stehst voll in der ökonomiedogmatischen Tradition von Pinochet-, naja, wohlwollend Betrachter Hayek und co, die Nazis verfolgten eine ganz andere Strategie.

Außerdem kannst du deine Aufrufe unterlassen, ich solle in uralten Beiträgen deinerseits Exegese betreiben.

Ich habe dir heute eine ganz frisch wiederholte dreiste Lüge nachgewiesen!

Die kann man ja auch so formulieren:

Hauke sagt, dass im deutschen Bundestag Gesetze ohne Zustimmung der Parlamentarier für angenommen erklärt werden.

Das ist schon ein starkes Stück, solche ein Vorwurf.

Und gerade von Hauke, der mit einer rechtsdogmadischen, treffender rechtstalibanisitschen, Position auftritt.

H.K.Hammersen Januar 27, 2016 um 22:15

@Haupts
“Ich werde mich weiter an die Fakten halten (Nettolohn- und durchschnittliche Mietpreisentwicklung Deutschland seit 1975) sowie an die Kollegen/innen, die ich weiter oben beschrieben habe.”
Ob Sie’s glauben oder nicht, aber in den 60ern und 70ern wurden die Kredite für Immobilien durch Lohninduzierte Inflation getilgt.

karla Januar 28, 2016 um 00:32

topi Januar 27, 2016 um 13:55

Karla

“Was die Griechen machen müssten, um wieder auf einen grünen Zweig kommen zu können, oder was im Gegenzug die anderen Eurozonies tun müssten, habe ich lang und breit erklärt.”

In der gr. Regierung gab es ja bekanntlich Überlegungen eines Plan B . Nur das ist Vergangenheit.

“Natürlich führt ein Ausstieg aus einer Währungsunion zu chaotischen Verhältnissen.
Und?
Nur zur Erinnerung: es gab schon trotz Verbleib im Euro massive chaotische Zustände in Griechenland.”

Weil es schon chaotische Zustände gab kommt es auf weitere nicht mehr an? Anders kann ich dein “Und?” nicht verstehen. Was die griechische Bevölkerung dazu denkt interessiert dich scheinbar gar nicht.

“Wie soll man sich denn sonst eine Meinung bieten, aus Erklärungen: die Merkel macht es falsch.
Das meinst du doch nicht im Ernst, oder?”

“die Merkel macht es falsch” das ist nicht von mir aber für dich schon glasklar. Interessanter wäre es doch mal zu fragen was ist die Motivation die hinter Merkels Politik steckt.?

“Gerne genommen: man beschimpft den, der von Anfang an gesagt hat, dass die eigene Meinung offenbar falsch ist. Der ist dann “Schuld” dran, dass meine Meinung an der Realität scheiterte.”

Ich kritisiere, dass du regelmäßig mit Lösungsvorschlägen kommst. Man kann auch unterhalb dieser Ebene diskutieren. Ich weiß jetzt immer noch nicht warum du dich nicht einfach mit der Beschreibung und Beurteilung begnügen kannst? Hier wird doch nicht Politik gemacht.

topi Januar 28, 2016 um 01:14

Karla

“In der gr. Regierung gab es ja bekanntlich Überlegungen eines Plan B . Nur das ist Vergangenheit.”

Hab ich wohl übersehen, dass es gerade so bombastisch läuft in Greichenland, dass die jetzt keine Lösung für ihr Problem (Kombination aus Gesamtverschuldungsaufbauabbruchkrise und Festwechselkurssystemkrise) mehr brauchen.

Nein, nichts Vergangenheit, kommt auf Wiedervorlage.

“Weil es schon chaotische Zustände gab kommt es auf weitere nicht mehr an? Anders kann ich dein “Und?” nicht verstehen.”

Es gibt keinen Ausweg aus dem Dilemma, außer dem Euro-Austritt, oder hunderten geschenkten Milliarden.
Letztere gibt es aber nicht geschenkt, die Troika wird weitermachen wollen, bis das gesamte griechische Gemeineigentum der internationalen Kapitalverwertung zugeführt wurde.

Und aufwärts geht es auch dann nur mit geschenkten hunderten Milliarden.

Es sei denn, man glaubt den IWF-Märchen; die der IWF selbst schon einkassiert hat.

Man kann natürlich warten, bis das Land komplett zerrissen wird, durch die Zustände. Und dann aus dem Euro austreten.

das Chaos wird wohl nich tkleiner ausfallen, oder was denkst du?

Kleiner Hinweis.

ALLE Festwechselkurssystem wurden wieder aufgelöst, und natürlich auch alle Währungsunionen; alles eine Frage der Zeit.

“Was die griechische Bevölkerung dazu denkt interessiert dich scheinbar gar nicht.”

Der Glaube mag Berge versetzen.
der Glaube, dass der Euro gut ist für Griechenland, ohne Euro stirbt Europa, das Land versinkt im Mittelmeer oder gehört danach wieder zu Afrika, ist dagegen absoluter Unsinn.

Soll ich jetzt etwas falsches schreiben, nur weil die Griechen, teils wegen der scheinpositiven Erfahrung der Inflationsjahre (bedeutet in der Währungsunion massiven Kaufkraftgewinn), teils wegen Propaganda partikularinteressengeleiteter Gruppen, den Euro behalten wollen?

Noch, setze ich hinzu.

Du bist doch irgendwie links, oder?
Was meinst du wohl, hast du in einer Währungsunion mit Deutschland (Lohndrückungsland, massive interne Abwertung) oder außerhalb mehr Möglichkeiten, linke Politik zu machen?

““die Merkel macht es falsch” das ist nicht von mir aber für dich schon glasklar. Interessanter wäre es doch mal zu fragen was ist die Motivation die hinter Merkels Politik steckt.?”

Nach deiner Meinung darf man ja das auch nur Fragen, ohne eine Antwortmöglichkeit aufzuzeigen.

Was soll so eine Diskussion?

Bliebe noch Merkel-Exegese. Wie spannend.

“Ich kritisiere, dass du regelmäßig mit Lösungsvorschlägen kommst. Man kann auch unterhalb dieser Ebene diskutieren. Ich weiß jetzt immer noch nicht warum du dich nicht einfach mit der Beschreibung und Beurteilung begnügen kannst? Hier wird doch nicht Politik gemacht.”

Ich weiß immer noch nicht, was dich daran stört, dass ich “mit Lösungsvorschlägen komme”.
Lies doch weg, wenn sie dir nicht passen.
Ist es dir zu Schade um den Webspace?
Ärgert es dich, dass dir keine einfallen?

Oder willst du, dass nur die TINA stehenbleibt?

Lohnsenkung alternativlos, Euro alternativlos, Flüchtlingsaufnahme ohne Grenze alternativlos, ob nun Merkel, Stegner oder Hauke, man kann da gar nichts anderes machen.

Doch man kann. Und es ist nicht schwer, das zu Erkennen, wenn man seinen Kopf benutzt.
In Manchen Fragen MUSS es sogar bestimmte Lösungen geben, auch wenn lange Zeit behauptet wird, es KANN gar KEINE geben.

Dann kann man das später nachlesen, wer richtig analysiert hat. nervt dich das, wenn jemand recht hatte, als du das noch nicht erkennen konntest, so generell?

Aber fühl dich nicht genötigt, die Lösungsvorschläge zu lesen.
Als Therapeut sage ich dir aber ganz freundlich: da solltest du mal hinschauen, was dich an Lösungsvorschlägen stört. ;-)

Stephan Januar 28, 2016 um 01:19

karla Januar 28, 2016 um 00:32
topi Januar 27, 2016 um 13:55
Ich kritisiere, dass du regelmäßig mit Lösungsvorschlägen kommst.

Sehr lustig.

Morph Januar 28, 2016 um 03:33

@topi

“was dich an Lösungsvorschlägen stört.”

Dass es – in Deinem Fall – eben keine Lösungsvorschläge sind. That simple.

Deine ‘Lösungsvorschläge’ haben folgende Form: Hungerproblem gelöst: einfach mehr essen! Migrationsproblem gelöst: einfach die Migrationsanreize abschaffen! Grenzkontrollproblem gelöst: Grenzen einfach besser kontrollieren! Staatsfinanzkrise gelöst: Schulden einfach abschreiben!

Oder um es formal zu generalisieren: Das Probleme x lässt sich ganz einfach dadurch lösen, dass man das Problem x löst.

Das ist der billigste ‘Therapeuten’- und Scharlatantrick der Welt. Und das lustigste ist: Du fällst selber auf Deinen Trick herein. Du bist ein Opfer Deiner Hybris, @topi.

Aber tröste Dich, @topi, diese Art ‘Denken’ ist sehr, sehr weit verbreitet. Geradezu eine default position. Nennt sich Ignoranz. Für die Einzelperson überlebensnotwendig. Für Organisationen und uns alle, die wir von Organisation abhängen, – tödlich.

Morph Januar 28, 2016 um 04:02

@topi

Ich verrate Dir jetzt eine traurige Wahrheit: Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass sie gelöst werden. Probleme werden meistens gar nicht gelöst. Sie lösen sich in der einen oder andern Weise auf. Oder auch nicht. Während sie bestehen, geht es darum, sie zu verstehen, indem man den Gründe nachgeht, die sie entstehen lassen und die oberflächlichen, einfachen ‘Lösungen’ im Weg stehen.

Dann kann man versuchen (!), den einen oder anderen Grund, der dafür verantwortlich ist, dass das Problem besteht, aufzuheben. Bei den wirklich bedeutenden gesellschaftlichen Problemen hat das zumeist keinen durchschlagenden Erfolg. Aber ein bisschen was geht immer. Wobei oft nicht so klar ist, welche Maßnahme wie wirkt. Das herauszubekommen ist Sinn der Debatte.

Ein allgemeiner Grund für die Hartnäckigkeit vieler Probleme besteht daher in der Ignoranz anzunehmen, einfache ‘Lösungsvorschläge’ der Marke @Kingtopi würden hinreichen, sie zu lösen. So verweigert man sich nur den nötigen Debatten.

H.K.Hammersen Januar 28, 2016 um 08:45

@karla
“Weil es schon chaotische Zustände gab kommt es auf weitere nicht mehr an? Anders kann ich dein “Und?” nicht verstehen. Was die griechische Bevölkerung dazu denkt interessiert dich scheinbar gar nicht.”
Dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich im Euro bleiben wollte, lag nur daran, dass der griechischen Bevölkerung nicht klar war, dass der Verbleib massive nominale Einkommenskürzungen zur Folge haben würde. Die aktuelle Randale in GR ist Folge der notwendigen Einkommenskürzungen und Abgabenerhöhungen. Diejenigen (Politiker, öffentliche Verwaltung, Kapitalertragsbezieher), die weiterhin ein auskömmliches Einkommen erzielen, sind natürlich daran interessiert, dieses in relativ stabilen Euro anstatt in Weichdrachmen zu erhalten.

H.K.Hammersen Januar 28, 2016 um 09:00

@Morph
“Oder um es formal zu generalisieren: Das Probleme x lässt sich ganz einfach dadurch lösen, dass man das Problem x löst.”
Genau so ist es aber. Wenn Sie die Verhinderung des Problemes x ablehnen, weil damit Problem y nicht gelöst wird, haben Sie ein Problem, aber nicht Derjenige, der Problem x lösen will. Das Migrationsproblem wird schließlich nicht dadurch gelöst, dass wir zulassen, dass ein winziger Teil der Migrationswilligen in D Chaos verursacht. Oder wollen Sie jetzt ernsthaft behaupten, die Probleme in den Herkunftsländern haben sich nennenswert verringert durch die Aufnahme von 1 Mio Migranten in D?

Systemfrager Januar 28, 2016 um 09:15

Kreml nennt US-Korruptionsvorwürfe gegen Putin erfunden
Was sonst!
Wenn jemand immer lügt, dann war das Letzte auch nur eine Lüge, und das Nächstre wird auch bestimmt eine Lüge sein.

karla Januar 28, 2016 um 10:43

H.K.Hammersen Januar 28, 2016 um 08:45

@karla
“Dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich im Euro bleiben wollte, lag nur daran, dass der griechischen Bevölkerung nicht klar war, dass der Verbleib massive nominale Einkommenskürzungen zur Folge haben würde.”

Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Die Troika-Forderungen waren bekannt. Syriza hat das schon immer besonders hervorgehoben. Die gr. Bevölkerung hatte wohl Illusionen über die Möglichkeiten von Syriza sowie über die Durchschlagskraft der Resultate von demokratischen Wahlen auf Institutionen die dem nationalen Wahlrecht gar keine Rechenschaft schulden.

H.K.Hammersen Januar 28, 2016 um 11:19

@karla
“Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.”
Das dürfte aber bei den Entscheidungen in Athen keine Rolle gespielt haben. Noch einmal: Griechenland hat zu viel importiert und zu wenig exportiert. Durch die Beibehaltung des Euro bleiben die Preise für Importgüter auf dem alten Stand. Um die Preise für im Land erzeugte Güter zu verringern müssen demnach die Nominallöhne gesenkt werden. Ich bezweifele sehr, dass der Bevölkerung bei der Abstimmung klar war, was das heißt, nämlich dass die Nettoeinkommen teilweise halbiert werden müssen. Der Verbleib im Euro ist nur für die Menschen von Vorteil, die weiterhin ein halbwegs sicheres und auskömmliches Einkommen erzielen. Das sind nun einmal u.a. Politiker und ÖD. Tsipras ist am Ende auch nur ein kleiner Salonlinker, der sich und seine Mischpoke an die Fleischtöpfe bringen wollte. Varoufakis hat das erkannt und deshalb der Bruch.

Soldat Schwejk Januar 28, 2016 um 11:51

@ karla, HKH

Ich vermute, @karla liegt da mit ihrer Einschätzung näher dran. Daß im griechischen ÖD nach 5 Jahren Austerität generell auskömmliche Einkommen in € gezahlt werden, wird man nicht annehmen können. Aber Syriza hätte es zweifellos schwer gehabt, einen Grexit politisch zu überstehen, jedenfalls im letzten Frühjahr/Sommer. Zum Verständnis hat mir das Interview mit dem linken Euroskeptiker Costas Lapavitsas geholfen, das hier noch mal verlinkt sein soll.

https://www.jacobinmag.com/2015/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/

Die entsprechenden Passagen sind am Ende; man kommt direkt dazu, wenn man rechts unter “Key issues” auf die Schlußzeile “Does Syriza need uncritical support?” klickt.

H.K.Hammersen Januar 28, 2016 um 15:55

@Soldat Schwejk
“Daß im griechischen ÖD nach 5 Jahren Austerität generell auskömmliche Einkommen in € gezahlt werden, wird man nicht annehmen können.”
Ich meinte auch nicht den kleinen Angestellten in der Schreibstube, sondern die Ministerialbürokratie und ähnliche. Denn die sind entscheidend, was umgesetzt wird.

karla Januar 28, 2016 um 17:25

topi Januar 28, 2016 um 01:14

Karla
—>—>—>“In der gr. Regierung gab es ja bekanntlich Überlegungen eines Plan B . Nur das ist Vergangenheit.”

“Nein, nichts Vergangenheit, kommt auf Wiedervorlage.”

Der momentane Stand ist der: Syriza will die Streckung der Tilgungs-und Zinszahlungen statt Schuldenstreichung. Eine Wiedervorlage ist das nicht und ob Syriza damit erfolgreich ist und wenn ob es Erfolg bringt steht in den Sternen.

“Es gibt keinen Ausweg aus dem Dilemma, außer dem Euro-Austritt, oder hunderten geschenkten Milliarden.
Letztere gibt es aber nicht geschenkt, die Troika wird weitermachen wollen, bis das gesamte griechische Gemeineigentum der internationalen Kapitalverwertung zugeführt wurde.”

Privatisierung hat Syriza inzwischen akzeptiert. Das Dilemma geht halt weiter.

“Man kann natürlich warten, bis das Land komplett zerrissen wird, durch die Zustände. Und dann aus dem Euro austreten…das Chaos wird wohl nicht kleiner ausfallen, oder was denkst du?”

Vorstellen kann ich mir alles mögliche. Das heißt aber nur ich weiß trotzdem nichts.

“Kleiner Hinweis.
ALLE Festwechselkurssystem wurden wieder aufgelöst, und natürlich auch alle Währungsunionen; alles eine Frage der Zeit.”

In was für Zeiträumen soll ich denn denken?

“Du bist doch irgendwie links, oder?”

“Irgendwie” in dem Sinne, dass ich das System für den Fehler halte.

“Was meinst du wohl, hast du in einer Währungsunion mit Deutschland (Lohndrückungsland, massive interne Abwertung) oder außerhalb mehr Möglichkeiten, linke Politik zu machen?”

Die gr. Bevölkerung muss sich darüber Gedanken machen und nicht auf Lösungsvorschläge von mir warten. (Syrizas Hoffnung auf Spanien, Italien und Hollande wurde enttäuscht)

—>—>”… Interessanter wäre es doch mal zu fragen was ist die Motivation die hinter Merkels Politik steckt.?”

“Nach deiner Meinung darf man ja das auch nur Fragen, ohne eine Antwortmöglichkeit aufzuzeigen.”

Die Frage aufwerfen ergibt doch selbstverständlich “Antwortmöglichkeit aufzuzeigen” natürlich ohne Gewähr auf Richtigkeit.

“Bliebe noch Merkel-Exegese. Wie spannend.”

Gerade das nicht. Es gibt einen weltweiten Migrationsdruck der in der Vergangenheit im Nahen Osten geendet hat bzw. in Nordafrika von Staaten wie Marokko oder Lybien (Gaddafi) in der Vergangenheit zurückgehalten wurde (von den Folgen des Balkankrieges mal abgesehen die aber reguliert werden konnten).

Die Politik der Regierung Merkel hat meiner Meinung nach diesen Punkt aufgegriffen (seit das Scheitern des Schengenabkommen Ende 2014 zu erkennen war). Darüber gibt es in der Regierung Merkel Differenzen.

Die europäische Lösung von Frau Merkel halte ich für den Versuch die EU als Ordnungsmacht an ihren unmittelbaren Grenzen neben den USA ins Spiel zu bringen. Dabei kommt man natürlich der Weltordnungsmacht USA teilweise ins Gehege.Ist natürlich eine Hypothese. Das mehr -oder weniger große Elend von Flüchtlingen und die Verwaltung dieses Elends ist dabei ein ärgerliches Problem.

Das verstehe ich unter Aufwerfung der Frage was ist Merkels Motivation bei ihrer Flüchtlingspolitik.

“Dann kann man das später nachlesen, wer richtig analysiert hat. nervt dich das, wenn jemand recht hatte, als du das noch nicht erkennen konntest, so generell?”

Nö, warum soll ich mich über mich selbst ärgern wenn ich das “noch nicht erkennen konnte”?

Dipfele Januar 28, 2016 um 18:01
someone Januar 28, 2016 um 20:04

@morph:
“Die Zeiten der Kontaktarmut zwischen den Zentren des technischen Fortschritts und der Peripherie stammesgesellschaftlicher Regionen und frühmittelalterlich-feudaler Kleinreiche ist lange vorbei.”

Das will ich gar nicht bestreiten und man kann von mir aus auch gerne so weit gehen, dass es erste Anzeichen einer globalen Gesellschaft gibt, nur ist dieser Nukleus etwas anderes als eine “globale politische Welt”. Im Gegenteil, politisch betrachtet dürfte die Weltgemeinschaft zu Gründungszeit der UNO geeinter gewesen sein als heute, da die “Barabaren” ignoriert wurden und der Systemkonflikt sich innerhalb des Rahmens der Aufklärung bewegte und somit zutiefst “europäisch” war. In letzter Zeit tauchen Alternativen jenseits dieses Rahmens auf und, um ehrlich zu sein, auch hierzulande hatte die Aufklärung schon einmal bessere Zeiten erlebt.

“Man muss ja sehen, dass es eine conditio sine qua non der us-amerikanischen Lebensweise ist, dass der größte Teil der Menschheit von dieser Lebensweise ausgeschlossen ist.”

Da bin ich Fortschrittsoptimist und gehe davon aus, dass es technische Lösungen geben wird. Eine innere Notwendigkeit unserer Lebensweise, andere davon auszuschließen, kann ich nicht erkennen.

“Es ist ein ‘Gesetz der Macht’, das Organisationen entweder in einem stabilen ‘Ökosystem’ vergleichbar starker Organisationen existieren, oder sich in ihrem Bestreben nach Ressourcenmaximierung ‘überdehnen’ und dann kollabieren. Das Militärregime, mit dem die USA die Welt seit WKII überzogen haben, ist überdehnt, da sind sich alle zurechnungsfähigen, auch die wohlwollenden Beobachter der USA, einig.”

War es zu Bushzeiten, aber das war eine direkte Folge der Expansionspolitik. Die Gründe für den Rückzug aus dem Nahen Osten sind vielmehr in einem abnehmenden Interesse der USA an dieser Region zu suchen. ÖL IST WIEDER BILLIG UND ES WIRD FÜR EINE ABSEHBARE ZEIT BILLIG BLEIBEN! Insofern, wenn man es darauf reduzieren möchte, wären die Bushfeldzüge sogar erfolgreich gewesen.
Die Folgen muss nur die Region selbst und Europa tragen. Schade irgendwo.

“Und in dem Kontext ist und bleibt Kants “Zum ewigen Frieden” einfach ein eminenter Text, den man kennen und verstanden haben muss”

Jo und jetzt? Nur ist deine darauf fußende Argumentation recht schwach, da weder Punkt gegeben ist, dass die Staatenwelt republikanisch verfasst ist, noch deine Anwendung des Besuchsrecht auf das Asylrecht wirklich greift, da es eher mit dem Gastrecht vergleichbar wäre. Daneben kommen noch die Einschränkungen im Anhang, die er selbst machte. Das Traktat hier in dieser Diskussion heranzuziehen, ist schon von seinem inneren Gehalt nicht sonderlich zielführend. Von äußeren Begenheiten, wie den Ereignissen des 20. Jhs. einmal ganz abgesehen.
Aber mir ist auch Czempiel zu idealistisch, weil er die Transformationsprobleme auf dem Weg zu einer multipolaren Staatsföderation zu sehr ausblendet. Es ist doch schon extrem schwierig, überhaupt eine europäische Föderation aufzubauen; mit vielen Stimmen, die sich selbst davon abwenden wollen.
Wie soll das erst auf globaler Ebene funktionieren?

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