“Komm mir nicht in die Quere und trödel nicht!”

Lübberding am Herrentag: Kanzlerinnendämmerung?

Gestern bei der Dame mit dem einsilbigen Namen, zu dem keine Assoziationen erlaubt sind. Beschränken wir uns also auf das, was zweifelsfrei der Fall ist. Um 16:30 Uhr teilte Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt der versammelten Journalistenschar mit, dass sie am Vormittag dieses Tages (nach oder vor der Kabinettssitzung) den Bundespräsidenten darum gebeten habe, den Bundesminister Norbert Röttgen zu entlassen.

Ein bemerkenswerter Vorgang. Wir könnten auch sagen, das vorhersehbare Ende einer Dienstfahrt in Hybris. Aber wir betreiben jetzt ja nicht Politikanalyse oder vergleichende Dramenkunde, sondern Medienkritik. Bis zur Bekanntgabe der Entlassung Röttgens stand bei Frau Will der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze auf der Besetzungsliste. Man erinnert sich schaudernd an dessen maßgeblichen Beitrag zum Sturz des Bundespräsidenten Wulff. Kaum war der neue Fall da, musste Wills Besetzungsbüro umdisponieren.

Warum? Und warum Wolfgang Bosbach, dieser Senkrechtlander, dieses rheinische Illoyalitäts-Gewächs, dieser arme kranke alte Mann mit nichts als einer aufs Ende zulaufenden politischen Laufbahn. Ein hasbeen, der seine Rolle ausfüllt, als wollte er loose cannon on board spielen. Manchmal ist ihm das früher gelungen. Nun schon lang nicht mehr.

Seine Besetzung lese ich als Indiz für eine Krawallsaison. Die Zwerge hinter der Kanzlerin proben den Aufstand und bringen nach und nach zum Vortrag, wem sie eine Erbse zu wenig, wem eine zu viel verabreicht hat. Knallerbsen.

Während also inmitten der mittigsten Mitte über den Fall eines Bundesministers verhandelt wird (unter Beteiligung einer weiteren Dame, über deren Namen nicht gespottet werden darf, weil sie ihm so oft so großartig als Komparativ Ehre erweist), während in Griechenland der Sturm auf die Banken an Fahrt gewinnt, während die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die sogenannte Europäische Zentralbank demnächst den Griechen den Geldhahn zudreht, während ein amerikanischer Universitätsprofessor schreibt:

Anytime Germany has been both unified and isolated, armed conflict has followed

währenddessen diskutiert einer dieser prominenten politischen Sendeplätze in der vergreisten ARD darüber, was heutzutage die Leute in diesem aufgeräumten Land überraschen kann.

Das allerdings ist ein Alarmzeichen höchster Güte. Man lässt sich davon überraschen, was alle anderen längst eingepreist haben.

Politik und politischer Journalismus als Überraschungsei. Was hätten Sie denn gern als nächstes?

Es gibt einen schönen Artikel zur Situation in Griechenland von Dirk Schümer. “Blindes Hellas”. Es geht um die Rentenansprüche von sehenden Blinden. Blind sind sie nur vor den Sozialversicherungen. Schümer zeigt die Reaktion auf der Insel Zakynthos. Wie sich die Blinden gegen die Zumutung wehren, sehend zu sein. Tatsächlich geht es volkswirtschaftlich trivial um Einkommen. Schümer beschreibt natürlich nicht, wie die sehenden Blinden ihre Einkommensverluste kompensieren sollen. Warum auch? Selbstredend ist der griechische Klientelismus unerträglich – und wird auch gerade abgewickelt. Das ändert aber nichts an der Frage, wie reale Einkommensverluste substituiert werden können. Gibt es auf dieser Insel Investitionen und Jobs? Oder ist die Auswanderung die einzige Alternative? Wir wissen es nicht. Dabei ist das entscheidend – und nicht die Frage nach der Zukunft des Klientelismus. Der ist nämlich unwiderruflich am Ende. Ob die Europäer das wissen?

Wohl kaum. Wir halten es nämlich bisher mit den Parteien des Klientelismus namens Nea Demokratia und Pasok. Seltsam nicht? In Deutschland gilt dagegen die linke Syrizia als eine Art Wunschkonzert-Partei. Sie wollen im Euro bleiben, aber gleichzeitig die Austeritypolitik und die Bedienung griechischer Schulden beenden. Wie können sie so etwas fordern? Wo doch die Europäer den Griechen geholfen hätten. Tatsächlich? Sie haben vielmehr zusammen mit dem IWF die europäischen Banken und andere Investoren gerettet. Nichts anderes. Es ging immer um die Frage, wie die Refinanzierung der griechischen Staatsschulden zugunsten ihrer Gläubiger gesichert werden kann. Dabei operierte man seit 2010 mit einer seltsamen Mischung aus Teil-Verstaatlichung der griechischen Verbindlichkeiten via EZB/EFSF, teilweisem hair cut und rigiden Strukturreformen zur Reduzierung der Einkommen. Pardon: Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Das Ergebnis ist die längste Depression in der modernen Wirtschaftsgeschichte.

Aber das “Blinde Hellas” trifft in Brüssels Europa auf die drei Affen, die nicht nur blind sind, sondern auch noch taub und stumm. Man will nicht zur Kenntnis nehmen, welches Desaster diese europäische Politik in Griechenland anrichtet. Stattdessen hört man jetzt seit zwei Jahren die immer gleichen Töne: Griechenland müsse wettbewerbsfähiger werden und habe daher alle Auflagen der EU ohne Abstriche umzusetzen. Mit dieser Wettbewerbslogik muss jeder Binnenmarkt wie in Griechenland zerstört werden. Wir erleben die Folgen einer Währungsunion wie damals mit der DDR: Allerdings unter Verzicht auf jeden Ausgleichsmechanismus. Es ist absurd.

Den Grund kennen wir alle

Die Europäer sind nicht bereit, die politischen Konsequenzen einer gemeinsamen Währung zu akzeptieren. Theoretisch reicht für eine Währungsunion die Einhaltung einer Regel: Sich an einem festgelegten Inflationsziel zu orientieren. Unter dieser Bedingung wird es nicht zu desaströsen Leistungsbilanzdefiziten zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten kommen. Bekanntlich ist diese Regel nicht eingehalten worden. Weder der Süden der Eurozone, noch die Deutschen haben sich an das in Maastricht festgelegte Inflationsziel gehalten. Während der Süden seit 2000 inflationierte, hatte Deutschland deflationiert. Die Einkommen im Süden stiegen zu schnell, während sie in Deutschland real sanken. Um die aus dem Ruder laufenden Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren, gab es ein Rezept im expandierenden Finanzmarktkapitalismus: Die Kreditaufnahme. Die gemeinsame Währung ermöglichte der Peripherie, sich im europäischen Ausland fast unbegrenzt in eigener Währung zu verschulden. Auslandsschulden erschienen wie Inlandsschulden. Und das zu einem vorher nicht gekannten Zinsniveau. Die Folgen kennen wir: Etwa Immobilienblasen in Irland und Spanien oder die Finanzierung eines betrügerischen Klientelismus im “Blinden Hellas”. Dort, wo in der Krise Blinde wieder sehend werden. Mit dem Zusammenbruch der Kreditblase im Weltfinanzsystem nach 2007 hatte diese Form des Booms durch Blasenbildung ein Ende. Plötzlich erlebten wir die Folgen einer Währungsunion, die nicht wie in Bayern inclusive der anderen deutschen Bundesländer funktioniert: Wenn von Solidarität nur die Rede ist und in der Krise keine Ausgleichsmechnismen zur Verfügung stehen. Plötzlich wurden aus Europäer wieder Merkel-Deutsche, sogar wahre Finnen. Sie erinnerten sich an das “bail out Verbot” und dass sich in Europa jeder selbst der Nächste zu sein habe. Merkel-Deutsche und wahren Finnen kennen dann nur noch faule Griechen. Dummerweise hatten aber die Banken und andere Investoren nicht mit Merkel-Deutsche oder wahre Finnen gerechnet. Waren ihnen doch die Auslandsschulden der Eurozonen-Peripherie ebenfalls wie Inlandsschulden erschienen. Von Merkel war übrigens bis 2010 nie etwas zu diesem Thema zu hören gewesen. Die Investoren verlangten Unerhörtes: Dass die Eurozonen-Staaten nicht wie Bananenrepubliken wie Jelzins Russland einfach zahlungsunfähig werden, sondern ihre Kredite zurückzahlen sollten. Wer hätte das gedacht?  Oder hatte sich die Europäer mit der Einführung des Euro gar nichts gedacht? Was in Großbritannien, den USA oder Japan möglich ist, sollte auch in der Eurozone möglich sein, so die Überlegung. Wo doch die Eurozone die besten Daten aller wichtigen westlichen Industriestaaten vorzuweisen hatte. Die Staatsverschuldung war im Vergleich etwa zu dem Schuldentenno in Japan moderat zu nennen. Und Griechenland? Die stolzen Hellenen waren für die Eurozone insgesamt von kaum größerer ökonomischer Bedeutung als in Deutschland das Saarland oder in Bayern der gleichnamige Wald.

Es war doch so einfach

So dachten wir also. Die Staatsschulden in dieser Währungsunion müssen gemeinsam garantiert werden, wenn nicht das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit einzelner Glieder dieser Währungsunion das Vertrauen in die Zukunft der gemeinsamen Währung zerstören soll. Schließlich hatten wir alle – außer Frankreich – gegen die Inflationsregel verstoßen. Sünden müssen bestraft werden. So brauchen wir seit Ausbruch der Krise Ausgleichsmechanismen, um die divergierenden Konjunkturzyklen und Produktivitätsniveaus der einzelnen Wirtschaftsräume ausgleichen zu können. Ansonsten wären Währungsunionen unmöglich. Noch nicht einmal in Bayern in seiner bekannten Vielfalt. Dieser Ausgleich ist in den alten Nationalstaaten mit ihrem historisch begründeten Solidaritätsgefühl einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft mehr oder minder unumstritten. Die Debatten um den deutschen Länderfinanzausgleich sind lediglich das Kräuseln der Wellen in einem tiefen Meer. Wesentlich wichtiger sind die gesamtstaatlichen Budgets und dabei vor allem die Sozialversicherungen. Sie sorgen quasi automatisch für einen Ausgleich. Ansonsten wäre das Saarland schon längst in Konkurs gegangen.

Aber das Saarland ist nicht mit Griechenland und anderen Eurostaaten zu vergleichen. Sie befinden sich ökonomisch und politisch in einer dramatischen Anpassungskrise, gerade weil es in der Eurozone keine nationalstaatlichen Ausgleichsmechanismen gibt, die selbst für Bayern selbstverständlich sind. Das passiert auch ohne Fiskalpakt und ähnliche Scharlatanerien aus Berliner und Frankfurter Werkstätten. Das regelt der Markt ganz von alleine. Niemand kann auf die Dauer über seine Verhältnisse leben, wenn er nicht einen Kreditgeber findet, der ihm den Spass bezahlt. Der ist für Griechen und andere Europäer nicht mehr in Sicht. Seit 2010 geht es nämlich in Europa nur darum, ob diese Staaten ihre alten Schulden auch zurückzahlen können – oder nicht.

Das nennt sich Euro-Rettung.

Es ist Banken- und andere Investorenrettung. Darunter schwäbische Hausfrauen, die auf verschlungenen Wegen ihre eigenen Ersparnisse in europäische Staatsanleihen investiert haben, aber ohne das zu wissen. Griechen interessieren dabei nicht wirklich. Solidarität hat in diesem Europa Grenzen pekunärer Art. So wird der Anpassungsprozeß in Griechenland durch die europäische Politik systematisch verschärft. Das Land von Merkel-Deutschen in den Abgrund strukturreformiert. Die Europäer ruinieren Griechenland in ähnlicher Art und Weise, wie es Nicolai Ceaucesceau im Rumänien der 1980er Jahre praktizierte.

Und was bedeutet das für die heute in Griechenland angesetzten Neuwahlen?

Die Forderungen von Syrizia sind kein Wunschkonzert. Sie formulieren Mindestbedingungen. Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, muss die Austeritätspolitik beendet und die griechischen Staatsschulden vergemeinschaftet werden. Die korrupten Parteien Nea Demokratia und Pasok haben ein Trümmerfeld hinterlassen. Diese Trümmer wegzuräumen, wird den Griechen niemand ersparen können. Dafür sorgt der Markt: Das “Blinde Hellas” wird wieder sehend werden müssen. Das alles hätte man 2010 viel billiger haben können. Mit Europäer, die noch gewusst hätten, was sie tun, und weder blind, noch taub und stumm gewesen wären. Für die Folgen sind nicht die Griechen verantwortlich zu machen. Sie haben es schwer genug.

Nur die Merkel-Deutschen sollten sich  überlegen, was sie angerichtet haben: Eine Katastrophe.

update

Noch ein link.

The outstanding faults of the economic society in which we live are its failure to provide for full employment and its arbitrary and inequitable distribution of wealth and incomes.

— John Maynard Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money

Debate.

Hannes Hintermeier beschreibt heute im Feuilleton der FAZ den nächsten Akt einer Tragödie. Immerhin steht der erste Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Spiel, der Schutz der Meinungsfreiheit. Unter diesen Schutz stellt sich eine Firma aus dem kalifornischen Mountain View, die kürzlich ein Institut  zu Berlin gründen half, dem bald nur noch die trickreiche Konstruktion seiner Trägerschaft die tatsächliche Unabhängigkeit gewährleisten könnte. Eine großherzige Geste, wie es damals schien. Die abseitige Interessenlage kommt nun ans Tageslicht.

Denn Google stellt sich mit einem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten auf den Standpunkt, ihre Suchmaschinerei genieße die Verfassungsprivilegien eines Medienunternehmens. Meinungsfreiheit gehe schließlich über alles. Notfalls umfasse sie auch die Freiheit, die Wahrheit in den Staub zu treten – oder sie nach Interessenlage zu verdrehen. Oder mit einer verdrehten Logik dem Leser eines Artikels etwas als “Wahrheit” unterzuschieben, das nichts anderes als den marketinggetriebenen Versuch darstellt, ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ist Wahrheit unter dem Blickwinkel des Interesses nicht immer schon eine flüchtige Erscheinung gewesen?

Jeder Versuch,  etwa des amerikanischen Justizministeriums oder der Europäischen Kommission oder irgendwelcher fehlgeleiteter deutscher Datenschützer, auf Googles Marktmacht Einfluss zu nehmen, gälte mithin als ein Akt, der die Meinungsfreiheit Googles beeinträchtigen könne.

Der Leitsatz des Rechtsgutachtens lautet:

Google, Microsoft’s Bing, and Yahoo! Search exercise editorial judgment about what constitutes useful information and convey that information—which is to say, they speak—to their users. In this respect, they are analogous to newspapers and book publishers that convey a wide range of information from news stories and selected columns by outside contributors to stock listings, movie listings, bestseller lists, and restaurant guides. And all of these speakers are shielded by the First Amendment, which blocks the government from dictating what is presented by the speakers or the manner in which it is presented.

Die Wahrheit – oder Einzelinformationen, die in der Gesamtschau zu einer emphatischen Idee von Wahrheit beitragen könnten – gerät unter dem Blickwinkel dieser Conclusio zu einer Opportunitätsware. Erlaubt ist, was dem Leser (dem von Google ausgelesenen Leser) nützlich scheint. Verderbliche Ware, nach Öffnen des Links zum sofortigen Verbrauch bestimmt.

Die Firma zeigt der amerikanischen Regierung, wie Hintermeier schreibt, das große Besteck. Das ganz große. Und das ist in der jüngeren Rechtsgeschichte der USA leider kein Einzelfall.

Im Juli 2009 stieß ich auf einen Leitartikel von Erich Segal in der New York Times. Mit dem gleichen Argument wie jetzt Google verteidigte sich damals die Rating-Agentur Standard & Poor´s gegen Schadensersatzansprüche von Investoren, die sich durch AAA-Ratings für Schrottpapiere in die Irre geführt sahen. Dem Anwalt von Standard & Poor´s reichte es damals, auf die Konzernmutter zu verweisen und für ihre Tochter die Privilegien eines Medienunternehmens geltend zu machen.

Googles Gutachter Eugene Volokh ist kein unbeschriebenes Blatt. Ganz im Gegenteil.  Der Anwalt von Standard & Poor´s, Floyd Abrams, ist einer der angesehensten Verteidiger von Bürgerrechten.

Das Gutachten Volokhs steht, ohne darauf verweisen zu müssen, im Windschatten eines Supreme Court-Urteils, das nach dem letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zustande kam und über das heute Jeffry Toobin in einem großen Artikel für den New Yorker schreibt.

Sollten sich diese Rechtsauffassungen durchsetzen, vollzöge sich der Übergang von einer Verfassung des Wettbewerbs und der Freiheit zu einem Feudalsystem sakrosankter Interessen. Schlimmer ginge es nimmer.

Spätestens dann müsste ich mich Pirat nennen und auf Freibeuterfahrt ziehen.

Es gibt seit gestern eine Debatte über die Verbindungen des Blogs “Wir in NRW” mit der NRW-Landesregierung. Der “Stern” hatte berichtet, dass mindestens ein Autor dieses Blogs seit 2010 Aufträge von der Landesregierung bekommen hat. Eine Zusammenfassung findet man in der “Süddeutschen” und weitere links bei den Ruhrbaronen heute Morgen. Es ist dabei kein Zufall, dass diese Geschichte drei Tage vor dem Urnengang in den Sog des Landtagswahlkampfs gerät. Das allerdings mit mehr Berechtigung als der dümmliche Shitstorm zu Norbert Röttgen wegen seiner Äußerung, die er bedauerlicherweise, so kann man sicherlich sagen, bei ZDF login meinte machen zu müssen. Wie haltlos seine Lage ist, wissen wir schließlich seit März. Aber jenseits des hoffnungslosen Kandidaten namens Röttgen. Eines geht tatsächlich nicht: Dass hier Journalisten als Blogger firmieren, um im Schutze der Anonymität lustig ihre privaten Interessen mit Berichterstattung zu vermischen.

Um das gleich zu Beginn auszusprechen. Es ist absurd, dem “Stern” Wahlkampf zu Gunsten der CDU vorzuwerfen. Wann hätte er die Geschichte sonst bringen sollen? Weihnachten? Sie ist offenkundig in ihrem Kern richtig. Autoren des für ihre Insiderkenntnisse aus der CDU 2010 völlig zurecht ausgezeichneten Blogs “Wir in NRW” haben später Geld mit PR-Aufträgen der Landesregierung verdient. Davon haben sie die Öffentlichkeit in ihrem Blog nicht informiert. Allerdings hat einer der Autoren auf weitere publizistische Aktivitäten als anonymer Blogger verzichtet.

Selbstredend können Blogger, Journalisten und andere Armleuchter mit PR-Aufträgen Geld verdienen. Für den Auftraggeber ist dabei nur eines wichtig: Dass er sich an die geltenden Vergaberichtlinien gehalten hat. Ob das eine Belohnung der rot-grünen Landesregierung für die Aktivität des Blogs während des Wahlkampfs von 2010 gewesen ist? Wen interessiert das, solange es nicht gegen geltendes Recht verstößt? Ein Skandal wäre es erst, wenn “Wir in NRW” eine Art Tarnunternehmen der SPD gewesen wäre. Dafür gibt es aber keine Hinweise. Außerdem gewann der Blog seine Reputation gerade nicht wegen seiner guten Beziehungen zur SPD, sondern sinnigerweise zur CDU. Was nämlich alle überraschte: Die Union schien vor zwei Jahren ihre Meinungsverschiedenheiten über den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers über “Wir in NRW” auszutragen. Die These, der Blog habe Rüttgers gestürzt, ist aber doch reichlich übertrieben. Dafür war wohl eher die überragende Performance der gerade neu gewählten Regierung Merkel/Westerwelle in Berlin verantwortlich. Man hatte damals den Eindruck, dass die CDU ihre Diadochenkämpfe nach der absehbaren Wahlniederlage über “Wir in NRW” ausgetragen hatte. Rüttgers war danach im parteipolitischen Ruhestand, wie wir wissen.

Wer sich heute wundert, warum nach der Landtagswahl 2010 “Wir in NRW” nicht mehr an seine alte Bedeutung anknüfen konnte, muss sich fragen, was er eigentlich erwartet hatte. Dass der Blog weiterhin das inoffizielle Verlautbarungsorgan von Leuten aus der NRW-CDU bleiben würde? Diese Vorstellung ist reichlich absurd. Kommentare zur Landespolitik kann man aber überall lesen. An diesen Erfolg anzuknüfen, war also fast unmöglich gewesen.

Wo liegt der Skandal? Dass jetzt alle möglichen Leute ihr Wahlkampf-Süppchen damit kochen wollen? So wie man Röttgens harmlosen Satz maßlos ausschlachtet? Bisher kann man der Landesregierung nichts vorwerfen. Es ist nicht verboten, PR-Aufträge an Journalisten zu vergeben. Wie diese mit solchen Aufträgen umgehen, muss nicht das Problem des Auftraggebers sein.

Hier liegt die Verantwortung allein bei den Bloggern von “Wir in NRW”. Sie unterstellen dem “Stern” Wahlkampf für die CDU zu machen, wie es in diesem Beitrag von Frau Gans geschehen ist. Sie ist sich auch nicht zu blöd, den “WAZ” Kollegen und Blogger bei den “Ruhrbaronen”, David Schraven, in die Pfanne zu hauen. Was er getan hat? Fragen zu stellen. Wie ist eigentlich das professionelle Verständnis der Kollegen des hoch dekorierten Blogs? Erst schreiben und dann kassieren? Peinlich? Nein. Dreist.

So schreibt der OberNRWler Alfons Pieper heute zu den Vorwürfen des “Stern”:

“Wir bekamen zwei Preise, auch für kritischen Journalismus. In beiden Fällen haben wir uns nicht beworben, sondern wurden von anderen für diese Auszeichnungen vorgeschlagen.”

Völlig in Ordnung. Das hatte “Wir in NRW” ohne Zweifel verdient. Um dann fortzufahren:

“Der „Stern“ äußert nun Zweifel an unserer Unabhängigkeit. Die Belege, die er ins Feld führt, sind dünn, sehr dünn. Ich wiederhole hier noch einmal, was ich mehrfach betont habe und wovon ich nichts zurücknehme. Wir bekamen nie Geld und es gab nie eine Einflussnahme einer Partei, auch nicht der SPD. Zwischen dem Blog Wir-In-NRW und der im Stern genannten Firmen gibt es keine Zusammenarbeit und keine Geschäftsbeziehungen. Mit den Tätigkeiten der genannten Firma hat der Blog Wir-In-NRW nichts zu tun. Im Übrigen würde ich gern wissen, was illegal daran sein soll, dass eine PR- und Beratungsfirma sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt und hin und wieder den Zuschlag erhält?”

Seid ihr eigentlich noch bei Trost? Da schreibt ein Journalist von “Wir in NRW” als anonymer Blogger im Internet Artikel zur NRW-Landespolitik. Danach gründet dieser Kollege eine PR-Firma. Er bekommt keine Aufträge von der Deutschen Bank, der Regierung Nordkoreas oder der Heilsarmee. Das wäre nämlich völlig in Ordnung gewesen. Er bekommt sie von der NRW-Landesregierung. Und dieser Kollege meint in Übereinstimmung mit Herrn Pieper: Das ist völlig normal. Tatsächlich? Ist das üblich?

Es bestanden schließlich keine Geschäftsbeziehungen – zwischen Blog und Landesregierung. 

Wie schön. Nur zwischen Autoren dieses Blogs, die keiner mit Namen kannte, und der Landesregierung. Wobei darüber natürlich keine Auskunft gegeben worden ist. Unsere investigativen Kollegen schrieben schließlich anonym. Als Blogger. Wen soll das stören?

Merken die Herren noch was? Im fliegenden Wechsel die Rollen tauschen? Vom investigativen Journalisten sofort in das PR-Fach? Und das alles klammheimlich, im Schutze des Internets gewissermassen. Wollt ihr uns auf den Arm nehmen?

Mir ist es völlig egal, welche politischen Überzeugungen ein Journalist hat. Und selbstredend wird jedes mediale Säuseln im Landtagswahlkampf instrumentalisiert. Das alles ist völlig in Ordnung. Aber wer nicht merkt, was bei “Wir in NRW” nicht in Ordnung ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Oder bei dem spielen journalistische Standards keine Rolle mehr.

Das Thema heißt tatsächlich “Unabhängigkeit”. Mehr ist nicht zu sagen.

update

Nur als Hinweis zur Berichterstattung des “Stern”.

Etwas Lokales aus dem HSK. Es ist grotesk.

Bevor sich der Euro und die Europapolitik von Frau Merkel endgültig als unvereinbar erweisen werden, wollen wir hier einem Wunsch entsprechen: Was steht eigentlich im Wahlprogramm des neu gewählten französischen Staatspräsidenten? Lohnt sich der Blick nach Paris? Oder gilt das schon als Landesverrat?

Wir danken Ludwig Büchner für die Übersetzung und Topi für seine Ergänzungen.

Die 60 Punkte:

1. Gründung einer staatlichen Investitionsbank

2. Priorität kleiner und mittlerer Unternehmen durch Steuervorteile und direkte Förderung

3. Produktion nach Frankreich zurückholen, Rückforderung von Subventionen bei Arbeitsplätze, unterschiedliche Steuersätze nach Unternehmensgröße

4. Förderung neuer Technologie und Computerwissenschaften

5. Erhaltung der Staatsbetriebe Post, Bahn, Energie

6. Landwirtschaft, Erhaltung der Subventionen, Förderung von Bioanbau und Selbstvermarktung, Garantie der Infrastruktur auf dem Land

7. Trennung der Bankentätigkeiten: Dienstleistung / Spekulation

8. Garantie für Spareinlagen und Zinsen, Beschränkung von Konsumentenkrediten

9. Ausgleich der Staatskasse durch Rücknahme von Steuergeschenken und Schließung von Steuerschlupflöchern für die großen Unternehmen 29 Milliarden €

10. Ende des Einstellungsstopps für öffentlichen Dienst, Kampf gegen die Prekarisierung

11. Vorschlag eines europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakts, Neuverhandlung europäischer Verträge, Neuorientierung der EZB, Eurobonds, Beteiligung aller Parlamente, Vorschlag eines neuen Deutsch-Französischen Abkommens.

12. EU-Budget 2014-2020 für Zukunftsprojekte

13. Vorschlag einer neuen Geldordnung EURO/DOLLAR/YUAN unter Berücksichtigung ökologischer und vor allem sozialer Aspekte

14. Neuordnung der Steuer und Sozialsysteme und Einbeziehung der Kapitaleinkommmen

15. Steuerzuschläge ab 150.000€ Jahreseinkommen und Abschaffung von Nischen.

16. Erhöhung der Bildungsausgaben

17. Kampf gegen Steuerbetrug

18. Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters

19. Sicherstellung des staatlichen Gesundheitsdienstes auch auf dem Land, keine Privilegien für private Dienste

20. Einfluss auf Honorare und Medikamentenpreise

21. Einführung und Sicherung von Palliativmedizin

22. Sozialer Wohnungsbau 300.000 zusätzliche Wohnungen, davon 150.000 direkt gefördert.

23. Staatseigene Grundstücke werden lokalen Initiativen kostenlos zur Verfügung gestellt wenn innerhalb von 5 Jahren gebaut wird

24. Kampf gegen die Prekarisierung (LUTTE), Erhöhung der Abgaben für Unternehmen im Billiglohnsektor, Sozialzertifizierung von Firmen über 500 Mitarbeiter

25. Berufliche Gleichberechtigung, Ministerium für Frauenrechte

26. Einkommensobergrenze bei Führungspositionen öffentlicher Unternehmen

27. Stadt- und Quartiererneuerung, Erhöhung der Mittel für Schulen und höhere Polizeipräsenz

28. Ausweitung des ÖPNV in der Fläche

29. Neue Investitionen in den Überseegebieten.

30. Kampf gegen Diskriminierung von Hautfarbe durch Polizeikontrollen bzw. bei Wohnungssuche

31. Heirat und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

32. Verpflichtende Behindertenquote von 6% bei allen Betrieben

33. Neuer Generationenvertrag in der Arbeitswelt zur Integration Jugendlicher

34. Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen für Junge

35. Sicherstellung der Finanzierung der Ausbildung

36. Schaffung von 60.000 neuen Stellen im Bildungswesen.

37. Ausreichende Krippenplätze für Kinder bis 3 Jahre, Ausbildungsangebot für Jugendliche zwischen 16 und 20.

38. Förderung von KiGa und Grundschule

39. Universitätsreform, gegen zu frühe Spezialisierung, für Autonomie der Anstalten.

40. Förderung des Breitensports.

41. Neue Energiepolitik, reduz. Atomstrom auf 50% bis 2025

42. Verbrauchsabhängige Energie- und Trinkwasserkosten

43. Energieeinsparung durch Dämmung von 1 Mio Wohnungen jährlich

44. Kunst und Kultur, Senkung der MwSt. auf 5,5%

45. Abschaffung loi Hadopi und Neuregelung der Urheberrechtsvergütung.

46. Aufnahme des Laizismus in die Verfassung

47. Senkung der Vergütung von Präsident, Minister um 30%

48. Verbesserung von Kontroll- und Vorschlagsrechten des Parlaments, Einführung einer Frauenquote bei politischen Ämtern, Vorschlag eines Gesetzes gegen Kumulierung von Mandaten

49. Erhöhung der Verjährungsfrist bei Korruption auf 10 Jahre

50. Ausländerwahlrecht auf lokaler Ebene

51. Abschaffung des Einflusses der Staatsregierung und Verwaltung auf Fernsehen, Radio und Medien (APF)

52. Sicherheit: 1000 neue Stellen in Justiz und Polizei pro Jahr, Neue Polizeistellen auf lokaler Ebene und auf dem Land, Erhöhung der Zahl der Erziehungsanstalten für verurteilte Jugendliche auf 80 innerhalb 5 Jahren

53. Unabhängigkeit der Justiz, Neues Gesetz gegen Einfluss der Exekutive

54. Stärkung der Regionen und Kommunen gegenüber Zentralverwaltung, auch bei Steuereinnahmen

55. Neues Gesetz zur Unabhängigkeit der Tarifparteien.

56. Ratifizierung der EU-Charta zu Minderheiten und regionalen Sprachen

57. Schaffung einer internationalen Umweltbehörde

58. Bruch mit “France-Afrique”, neues Verhältnis zu den einstigen Kolonien.

59. Sofortiger Rückzug aus Afghanistan noch im Jahr 2012, neue Verhandlungen Israel-Palästina Anerkennung Palästinas

60. Begrenzung der Militärausgaben und Neubesinnung auf reine Verteidigung.

Zeitpläne

Es gibt konkrete Zeitpläne für die ersten Wochen, die ersten Monate, das erste Jahr, was wann umgesetzt werden soll. Sehr spannend der Punkt im ersten Monat: Verabschiedung und Veröffentlichung einer Ethikcharta. Offenlegung von Interessen der Mitglieder der Regierung und Rundschreiben Premierminister, der diese Forderungen auf die Mitglieder aller Kabinette ausdehnt und der die Bezüge bei der ersten Kabinettssitzung begrenzt.

Im ersten Monat d.h. bis zum 29.06.12:

- Senkung der Bezüge von Staatschef und Regierungsmitgliedern um 30% vor der ersten Kabinettssitzung

- Ethikcharta, Offenlegung, Begrenzung der Personalstärke der Ministerialbürokratie (Alternativlos )

- Einfrierung der Benzinpreise für 3 Monate

Zur Einlagensicherung: die Franzosen haben ein ähnliches Sparkassensystem wie die Deutschen und dort gibt es zusätzlich noch steuerbefreite oder -begünstigte Sparformen für die Altersvorsorge. Und genau hier sollen die Einlagen gesichert werden. Darüber hinaus stehen auch noch Zinsen oberhalb der Inflationsrate an.

- Memorandum an die EU Partner zu einem Pakt der Verantwortlichkeit und Wachstum, Änderungen am Stabilitätspakt, Neuorientierung der EU-Konstruktion

- Ankündigung des Abzug aus Afghanistan

- Herausgabe eine Weißbuchs zur Verteidigung

- Renteneintritt für die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben

- Gehaltsobergrenze für Führungspersonal bei Staatsbetrieben: 20-facher Durchschnittslohn.(Bis Ende Mai)

- Kassensturz

- Zahlreiche Modernisierungsprojekte

Juli und August:

- Vorstellung und Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms im Parlament

- große Steuerreform

- Mehrwertsteuerreform

- Trennbankensystem (bis August)

- Nationale Konferenz zur Beschäftigungspolitik Mitte Juli

- Start der Debatte über die Energiewende bis August

Die Töne werden schriller. Die Nerven liegen blank. Die Krise flammt erneut auf. Eine gute Gelegenheit, die Urteilskraft einer besonders schrillen Stimme zu prüfen. Die Stimme von Dorothea Siems.

Frau Siems ist eine erstaunliche Giftmischerin. Ich versuche mir vorzustellen, welche Rolle sie im Lehrkörper der Zauberschule Hogwarts hätte bekleiden können. Die Cousine von Prof. Snape wahrscheinlich, mit fernen Fäden zu Lord Voldemort. Expertin für Giftmischungen, die keine Spuren hinterlassen.

Ihren rant gegen die sogenannte Verräterpartei beginnt sie unter einer getarnten antikommunistischen Hasskappe. Das Originalzitat lautet: “Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.”, ein Slogan der seligen “Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft” aus dem Jahr 1951. Mit 61 Jahren reif für den politischen Vorruhestand, führt die Giftmischerin das Zitat einer neuen Verwendung zu, indem sie die Sowjetunion durch den braven Monsieur Hollande ersetzt.  Noch aber ist Hollande nicht verloren.

Denn Professor Doktor potion Siems zielt auf die deutschen Sozialdemokraten.

Erst aber betreibt sie retrograde Wahlfälschung. Sie erklärt den Sieg des braven Monsieur Hollande damit, dass er versprochen habe, sich Madame Merkels Spardiktat zu widersetzen. Frau Siems könnte, statt heiße Luft zu verbreiten, einmal ihren Herausgeber Thomas Schmid danach fragen, wie politische Wahlergebnisse zustande kommen, welche Macht in der Chance liegt, jemanden abzuwählen. Immerhin sehen wir in dem Detail auch eine klitzekleine Trickdiebnummer. Denn ehe Prof. Dr. potion Siems zur großen Keule greift, scheint sie sich die Perspektive der Linkswähler zu eigen zu machen und verwandelt den Fiskalpakt, immerhin einen Regierungsvertrag, der hierzulande eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, in ein “Spardiktat”.

Der Trickdiebstahl verfolgt das Ziel, die französischen Linkswähler mit den deutschen Sozialdemokraten gleichzusetzen. Ein- und dasselbe Pack – so insinuiert es die Giftmischerin auf der Meinungsseite der Welt, ohne das so aussprechen zu müssen. Denn in ihrer Hand liege es, ob die für die Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Frau Siems gehört wahrscheinlich zu den Doppelknotenfetischisten. Nichts ist gesichert, ehe nicht der Doppelknoten fest gezogen ist. Dass wir mit der Schuldenbremse schon eine in Verfassungsrang erhobene Dummheit haben, ist den Lesern dieses Blogs durch Stephan Ewald erschöpfend vorgerechnet wurden. Siems doppelmoppelt. Schielt auf Nummer sicher. Erklärt ihre Spezialdemokraten zum Unsicherheitsfaktor: zur GEFAHR, zum Verantwortlichen der nächsten Dolchstoßlegende, die der im europäischen Feld unbesiegten Kanzlerin Brünnhilde aus der Uckermark meuchlings in den Rücken falle und die deutsche Verhandlungsposition in Europa untergrabe.

Hier ist ein Punkt gekommen, wo Frau Prof. Dr. potion Siems ein weiteres Mal Nachhilfeunterricht bekommen müsste, weil sie verkennt, in welcher Logik europäische Verträge ausgehandelt werden und zustande kommen. Das Stichwort heißt Interessensausgleich, erfordert, dass der Elephant in der Mitte des Kontinents der Maus den Weg über den Fluss bahnt. Aber nein, Frau Siems trägt ihre Pickelhaube tief über die Augen gezogen, setzt zum Sturm auf die Feier an der Place de Bastille an.

Sie greift erneut in die Trickkiste und erzählt ihren Lesern (die Augen schreckgeweitet), was für ein welsches Gift die deutschen Sozialdemokraten den Deutschen  in die Suppe brocken wollen: höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer.

Am Ende werden alle zahlen müssen.

Das bleibt für die Zwecke dieses leistungsschutzrechtsfreien Beitrags der einzige Originalton aus Siemsscher Giftküche. Sie dreht uns den Kopf in den Nacken. Verdreht so die Tatsachen. Dass bisher fast alle dafür zahlen mussten, von denen abgesehen, die darüber schadlos gehalten wurden, dass sie die Suppe durch tolle Geschäfte eingebrockt haben.

Es folgt ein Zwischenspiel, in dem Frau Siems dem famosen Herrn Röttgen zur Seite springt und die NRW-Wahlen in eine Entscheidung für Merkels Euro-Politik umbiegt. Polit-Origami. Falten bis es knirscht und nix mehr geht.

Dann endlich geht Siems auf große Fahrt. Nach Frankreich gehts. Wachstum könne man nicht kaufen, raunt sie. Anlass dafür, dass sie einmal bei Herrn Weidmann Nachilfe darüber erhält, was hinter den Target2-Forderungen der Bundesbank für schöne Geschichten gekauften Wachstums stecken. Kulleraugen!!!

Die Reise nach Frankreich zielt auf das Herz der Sozialdemokratie. Ihr Lob ist potion pur. Erst hätten sie Schröders Agenda durchgesetzt. Jetzt wollten sie davon nix mehr wissen, schon gar nicht in Frankreich, wo dort doch so eine Reform not täte.

Wer jetzt, wie die deutschen Sozialdemokraten, auf der Zielgeraden zur Durchsetzung des Fiskalpakts, erneut in den Geldtopf greifen wollte, versündigte sich am deutschen Vaterland, statt auf finanzielle Solidität zu pochen.

Ich weiß nicht, was in Frau Siems pocht. Ich ahn es nur. Hauffs Märchen ist schrecklich genug, um dran zu erinnern.

Frau Siems trägt mit dem Vorwurf des Vaterlandsverrats den Bürgerkrieg zurück in die deutsche Politik.

So etwas Kurioses ist mir schon lange nicht mehr unter die Augen gekommen.

Der größte Spitzenkandidat aller Zeiten, Norbert Röttgen, derzeit noch Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, mit ungewissesten Aussichten Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, hat nicht nur Irritation ausgelöst, weil er sich weigert, im Falle einer Niederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln.

Jetzt dreht er die Schraube noch etwas weiter und nun hält sie nichts mehr. Nach der französischen Präsidentschaftswahl erklärt Röttgen die NRW-Wahl zu einem Vertrauensvotum über die deutsche Euro-Politik und greift dazu tief in die nationalistische deutsche Krähwinkelei-Kiste. Denn mit den Wahlen in Griechenland und in Frankreich sei die Wahrscheinlichkeit des schamlosen Schuldenmachens größer geworden.

Es ist so lachhaft wie zum Haareraufen. Das Zukunftstalent, so wurde er mal vor vielen Jahren wahrgenommen, redet sich um Kopf und Kragen, sägt nicht an Merkels Stuhl, sondern an ihren Hosen.

Röttgen hat natürlich auch Recht. Denn dass nach einem rotgrünen Wahlerfolg in Düsseldorf Schwarzgelb in Berlin ungerührt weitermachen kann, daran glaubt tatsächlich kaum jemand, trotz der robusten Kanzlerin.

Das ist Chutzpe auf allerhöchstem Staatsmannniveau. Röttgen macht sich zu Lasten der Kanzlerin einen schlanken Fuß, macht Merkel verantwortlich für seine vorhersehbare Niederlage, ergreift auf offener Bühne die Flucht vor der eigenen Verantwortung und macht die eigene Landespartei so ohnmächtig wie lächerlich.

Sagen wir es offen: So ein Desaster hat es in der deutschen Innenpolitik schon lange nicht mehr gegeben. Auflösung. Irre. Die Geburt eines neuen Tuworts in der deutschen Sprache.

Röttgen.