Zum jüngsten Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland. Ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

März 10, 2015

Wladimir Putin scheint Politiker zu sein. Ihm ist, wie er jetzt in einem Interview offenbarte, die Krim nicht einfach passiert, sondern er hat die Annexion wohl als Folge der Maidan-Revolution geplant. Das kann man überraschend finden, ist aber vor allem ein Hinweis darauf, wie Medien funktionieren. Sie springen über ein Stöckchen, was ihnen in dem […]

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Der Schreihals Bild und das Poesiealbum des Journalismus

Februar 26, 2015

Im Bundestag werden Morgen wahrscheinlich fast alle Abgeordneten zugunsten der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abstimmen. Sogar die Fraktion der Linken hat das signalisiert. Die Bild erkennt darin eine Marktlücke und sagt Nein. Das regt viele Journalisten auf, sogar den DJV als einen ihrer Berufsverbände. “Die Selfie-Aktion von Bild.de überschreitet aber die Grenze zur politischen […]

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Was Griechenland mit dem Berliner Koalitionsvertrag zu tun hat

Februar 24, 2015

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss. Dabei wird es um lauter Themen gehen, die schon im Koalitionsvertrag der drei Parteien vom 17. Dezember 2013 formuliert worden sind. Weil den schon damals kaum jemand gelesen haben wird, ist hier der entsprechende Link zur Bundesregierung zu finden. In diesem Vertrag findet man sehr viele Absichtserklärungen und manches […]

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Bismarck und Schäuble in der Berliner Wilhelmstraße

Februar 22, 2015

Was ist in der vergangenen Woche in Brüssel passiert? Nach dem Kompromiss von vergangenem Freitag hatte das zuerst nur wenige Leute interessiert. Die meisten Beobachter suchten lieber nach Siegern und Verlierern. Die heutigen Medien sind für spieltheoretische Kalküle anfällig geworden, weil sie der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen. Es sorgt für Dramatisierung und erleichtert die Komplexitätsreduktion […]

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Die Blindheit der Europäer

Februar 20, 2015

Die Maschine läuft kurz vor der Eurogroup-Tagung auf Hochtouren. So berichtet der Spiegel, die EZB bereite sich schon auf den Grexit vor. Mit dieser Meldung will man den Eindruck vermeiden, die Kontrolle über den Prozeß zu verlieren. Die Institutionen seien auf alles vorbereitet, das soll damit ausgedrückt werden. Was die Bundesregierung will, ist bis jetzt […]

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Das Rücktrittsangebot des Bundesfinanzministers

Februar 19, 2015

Heute hat Athen den Antrag auf die Verlängerung des laufenden Refinanzierungsprogramms ihrer Staatsschulden beantragt. Dieser Antrag muss bekanntlich nur gestellt werden, weil Griechenland ohne die Patronatserklärungen ihrer europäischen Partner finanzpolitisch nicht mehr agieren kann. Es kann also in diesem Antrag nur darum gehen, wie Griechenland  aus einer Situation herausfindet, die durch zwei Merkmale geprägt wird: […]

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Nach der Eurogroup-Tagung: Wer ist Schuld?

Februar 17, 2015

Muss Griechenland den Grexit fürchten? Keineswegs. Es hängt somit von einer Frage ab: Ob der Austritt aus dem Euro für das Land eine bessere Perspektive vermittelt als der bisherige Status quo. Daran hat sich seit 2012 nichts geändert. Welchen Sinn soll auch eine Währungsunion haben, die die fehlende ökonomische Perspektive mit der faktischen Abschaffung politischer […]

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Ist Minsk 2 gescheitert?

Februar 16, 2015

Angesichts der fortdauernden Kämpfe um Debalzewo wird schon das Scheitern von Minsk 2 angekündigt. Das verkennt allerdings den Charakter dieses Abkommens. Dass es auf beiden Seiten Akteure geben könnte, die sich an dieses Abkommen nicht gebunden fühlen, war zu erwarten. Das betrifft die Freiwilligenkorps auf ukrainischer Seite in gleicher Weise wie die Separatisten. Darüber hinaus […]

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Varoufakis in Brüssel: Der Kaiser ist nackt.

Februar 13, 2015

In der heutigen FAZ gibt es von Werner Mussler eine Zusammenfassung der Tagung der Finanzminister der Eurostaaten von Donnerstag zu lesen. Dort wird unter anderem die Bedeutung des Primärüberschusses für den Schuldenabbau Griechenlands angesprochen: “Einer der Knackpunkte, aber längst nicht der einzige, ist die mit der Vorgängerregierung vereinbarte Auflage, dass Athen in den kommenden Jahren […]

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Von Minsk 1 nach Minsk 2

Februar 12, 2015

Das Abkommen von Minsk bestimmt heute die politische Debatte. Hier findet man die Erklärung der Regierungsschefs, außerdem ist hier die Stellungnahme des Bundesaußenministers nachzulesen. Schwejk hat im anderen Thread einen informativen Vergleich mit Minsk 1 vorgenommen. Die Kommentare sind zumeist von Ernüchterung bestimmt und definieren den begrenzten Handlungsspielraum, den die Bundeskanzlerin und der französische Präsident […]

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