Das Rücktrittsangebot des Bundesfinanzministers

Februar 19, 2015

Heute hat Athen den Antrag auf die Verlängerung des laufenden Refinanzierungsprogramms ihrer Staatsschulden beantragt. Dieser Antrag muss bekanntlich nur gestellt werden, weil Griechenland ohne die Patronatserklärungen ihrer europäischen Partner finanzpolitisch nicht mehr agieren kann. Es kann also in diesem Antrag nur darum gehen, wie Griechenland  aus einer Situation herausfindet, die durch zwei Merkmale geprägt wird: […]

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Nach der Eurogroup-Tagung: Wer ist Schuld?

Februar 17, 2015

Muss Griechenland den Grexit fürchten? Keineswegs. Es hängt somit von einer Frage ab: Ob der Austritt aus dem Euro für das Land eine bessere Perspektive vermittelt als der bisherige Status quo. Daran hat sich seit 2012 nichts geändert. Welchen Sinn soll auch eine Währungsunion haben, die die fehlende ökonomische Perspektive mit der faktischen Abschaffung politischer […]

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Ist Minsk 2 gescheitert?

Februar 16, 2015

Angesichts der fortdauernden Kämpfe um Debalzewo wird schon das Scheitern von Minsk 2 angekündigt. Das verkennt allerdings den Charakter dieses Abkommens. Dass es auf beiden Seiten Akteure geben könnte, die sich an dieses Abkommen nicht gebunden fühlen, war zu erwarten. Das betrifft die Freiwilligenkorps auf ukrainischer Seite in gleicher Weise wie die Separatisten. Darüber hinaus […]

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Varoufakis in Brüssel: Der Kaiser ist nackt.

Februar 13, 2015

In der heutigen FAZ gibt es von Werner Mussler eine Zusammenfassung der Tagung der Finanzminister der Eurostaaten von Donnerstag zu lesen. Dort wird unter anderem die Bedeutung des Primärüberschusses für den Schuldenabbau Griechenlands angesprochen: “Einer der Knackpunkte, aber längst nicht der einzige, ist die mit der Vorgängerregierung vereinbarte Auflage, dass Athen in den kommenden Jahren […]

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Von Minsk 1 nach Minsk 2

Februar 12, 2015

Das Abkommen von Minsk bestimmt heute die politische Debatte. Hier findet man die Erklärung der Regierungsschefs, außerdem ist hier die Stellungnahme des Bundesaußenministers nachzulesen. Schwejk hat im anderen Thread einen informativen Vergleich mit Minsk 1 vorgenommen. Die Kommentare sind zumeist von Ernüchterung bestimmt und definieren den begrenzten Handlungsspielraum, den die Bundeskanzlerin und der französische Präsident […]

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Worum es in Minsk heute geht

Februar 11, 2015

Finanzkrisen und politische Großkonflikte wie jetzt um die Ukraine haben eine Gemeinsamkeit. Sie entstehen, weil sich Gewissheiten in Wahrscheinlichkeiten und Risikokalkulationen verwandeln. Der Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte ab 2007 passierte, weil sich die Gewissheit der Risikenverteilung über Anleihekonstrukte wie die CDOs und Kreditversicherungen in ihr Gegenteil verkehrt hatten. Sie schufen schließlich erst die Risiken, die sie […]

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Wie man den Krieg verhindert

Februar 6, 2015

Manchmal gibt es erhellende Momente. Während die Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten nach Moskau fährt, hat der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt der FAZ anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz ein Interview gegeben. Er bringt dort zum Ausdruck, was in der Ukraine-Krise das Problem ist. “Ist ein Krieg zwischen dem Westen und Russland noch undenkbar? Leider nicht. […]

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Ein Szenario zur Ukraine. Ein Gastbeitrag von Hans-Jochen Luhmann

Februar 5, 2015

Politische Krisen können eine Eigendynamik gewinnen, die sich sehr schnell verselbständigen kann. Politische Akteure geraten dann in Versuchung nach den Handlungsmustern zu agieren, die ihr bisheriges Verhalten schon bestimmten. Die Eskalation erscheint unvermeidlich, trotz der unabsehbaren Folgen. Dafür benötigt man allerdings eine Voraussetzung. Die psychologische Gewöhnung an dieses Szenario. Die politische Handlungsfreiheit wird durch einen […]

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Der deutsche Hegemon in seiner Gartenzwerg-Idylle

Februar 4, 2015

Mark Schieritz und Marcus Gatzke haben heute auf Zeit online den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis interviewt. Die zentrale Passage in dem Interview betrifft die Rolle Deutschlands. Er formuliert sie als die eines Hegemon. “Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein […]

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Wut der Griechen oder Wut auf die Griechen?

Februar 2, 2015

Die Nacht war kurz gewesen. Daher hier nur der Hinweis auf meine Frühkritik zu Jauch und die Altpapier-Kolumne.

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